Satzung und Finanzrichtlinie
 
Satzung
 
Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
 
 
Aus Gründen der Vereinfachung wird in dieser Satzung nur die männliche Form genannt. Es werden damit aber beide Geschlechter angesprochen
 
Inhaltsübersicht
 
§ 1 Name und Organisation
§ 2 Sitz / Geschäftsstelle
§ 3 Zweck und Aufgabe
§ 4 Mitgliedschaft
§ 5 Ende der Mitgliedschaft
§ 6 Beiträge
§ 7 Rechte und Pflichten
§ 8 Organe des Landesgewerkschaftstages
§ 9 Der Landesvertretertag
§ 10 Aufgaben des Landesvertretertages
§ 11 Der Hauptvorstand
§ 12 Der Landesvorstand
§ 13 Die Ortsverbände
§ 14 Der Schatzmeister
§ 15 Die Rechnungsprüfer
§ 16 Die Beisitzer
§ 17 Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder
§ 18 Rechtsschutz
§ 19 Datenschutz
§ 20 Allgemeine Bestimmungen
§ 21 Inkrafttreten der Satzung
Finanzrichtlinie
 
§ 1 Name und Organisation
1. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, Landesverband Mecklenburg – Vorpommern
    (BSBD M-V) ist eine gewerkschaftliche Interessenvertretung der Beschäftigten im Strafvollzug und der
    Justiz des Landes Mecklenburg – Vorpommern.
 
2. Er ist kooperativ angeschlossen:
       - dem dbb beamtenbund und tarifunion M-V und
       - dem Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands
 
§ 2 Sitz / Geschäftsstelle
 
Der BSBD M-V hat seinen Sitz und Geschäftsstelle am Wohnort des Landesvorsitzenden.
 
§ 3 Ziele und Aufgaben
 
1. Der BSBD M-V ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
 
2. Er vertritt und fördert die berufspolitischen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange seiner
    Mitglieder, die in einem unmittelbaren Beamten- oder Beschäftigungsverhältnis zum Land stehen
    oder standen.
 
3. Er steht vorbehaltlos zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.
 
4. Er verfolgt keine wirtschaftlichen Interessen.
 
5. Der BSBD M-V setzt alle gewerkschaftlichen Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele ein.
 
6. Er erkennt das geltende Tarif- und Schlichtungsrecht an.
 
§ 4 Mitgliedschaft
 
1. Mitglied des BSBD M-V können aktive und ehemalige Beschäftigte des Justizvollzuges und der Justiz
    des Landes Mecklenburg-Vorpommern sein, wenn sie die Satzung anerkennen.
 
2. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Ortsverbandsvorstand.
    Gegen einen ablehnenden Bescheid ist die Anrufung des Landesvorstandes zulässig. Der
    Landesvorstand entscheidet abschließend.
 
§ 5 Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet:
 
1. durch Austritt.
    Der Austritt ist schriftlich, zwei Monate vor Buchungsfrist des Mitgliedsbeitrags, gegenüber der
    Ortsverbandsleitung zu erklären. Die Buchungsfrist ergibt sich aus der Finanzrichtlinie.
2. durch Ausschluss.
    Der Ortsverbandsvorstand kann den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen, wenn es

- mit seinem Mitgliedsbeitrag mehr als 4 Monate im Rückstand bleibt;

- Handlungen begeht, welche die Interessen des Landesverbandes grob verletzen oder der

    Satzung zuwiderlaufen.

    Dem Ausgeschlossenen ist der Ausschluss unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zu geben.
    Er kann binnen eines Monats Beschwerde beim Landesvorstand einlegen. Dieser entscheidet, nach
    Anhörung der Beteiligten, abschließend.
 
3. durch den Tod.
 
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Ansprüche gegenüber dem BSBD M-V.
§ 6 Beiträge
 
1. Zur Sicherung der Geschäftsführung und zur Finanzierung der gewerkschaftlichen Leistungen erhebt
    der BSBD M-V einen Mitgliedsbeitrag.
 
2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages ergibt sich aus der Finanzrichtlinie.
 
3. Der Beitrag ist eine Bringschuld und wird über ein Einzugsverfahren halbjährlich erhoben.
 
4. Bei nicht fristgerechter Beitragsentrichtung erlischt grundsätzlich jeglicher Anspruch auf Leistungen.
 
§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
 
1. Die Mitglieder haben Anspruch auf alle sich aus der Satzung und den satzungsgemäßen Beschlüssen
    ergebenden Rechte.
 
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung und die satzungsgemäßen Pflichten und Beschlüsse zu
    beachten.
 
3. Für die Schulden des Landesverbandes haftet das Mitglied nur mit den Beiträgen, die es dem
    Landesverband schuldet.
 
§ 8 Organe des BSBD M-V
 
Organe des Landesverbandes sind:
    a) der Landesvertretertag
     
    b) der Hauptvorstand
     
    c) der Landesvorstand
     
    d) die Ortsverbände
     
§ 9 Der Landesvertretertag
 
1. Der Landesvertretertag ist das oberste Organ des Landesverbandes. Er tritt mindestens alle 5 Jahre
    zusammen und wird vom Hauptvorstand einberufen.
 
2. Der Landesvertretertag setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Hauptvorstandes und den
    Delegierten, die von den Ortsverbänden entsandt werden.
 
3. Die Ortsverbände entsenden Vertreter nach einem vom Hauptvorstand festgelegten
    Delegiertenschlüssel. Die Mitglieder des Hauptvorstandes werden nicht mit angerechnet.
 
4. Ein außerordentlicher Landesvertretertag ist einzuberufen, wenn wenigsten ein Drittel der Mitglieder
    unter Angabe der Gründe dies beantragt.
 
5. Der Zeitpunkt des Landesvertretertages ist spätestens 12 Wochen vor seinem Beginn den Mitgliedern
    öffentlich bekannt zugeben.
 
6. Anträge können von den Ortsverbänden und den Mitgliedern des Hauptvorstandes eingebracht werden.
    Sie müssen spätestens acht Wochen vor Beginn des Landesvertretertages schriftlich beim
    Vorstand eingegangen sein.
 
7. Die Tagesordnung ist den Delegierten des Landesvertretertages mindestens zwei Wochen vor
    seinem Beginn bekannt zu geben.
 
8. Über den Ablauf des Landesvertretertages ist ein Protokoll zu führen, dass vom Präsidium zu
    unterzeichnen ist.
 
§ 10 Aufgaben des Landesvertretertages
 
1. Der Landesvertretertag ist zuständig für:
    a) die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes,
     
    b) die Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer,
     
    c) die Erteilung der Entlastung des Landesvorstandes,
     
    d) Grundsatzfragen der Arbeitnehmer- und Beamtenpolitik,
     
    e) die Beschlussfassung über die gestellten Anträge,
     
    f) die Bestimmung des Ortes für den nächsten Landesvertretertag,
     
    g) die Wahl von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern,
     
    h) die Auflösung des Landesverbandes.
     
2. Der Landesvertretertag wählt:
 
    a) den Vorsitzenden des Landesverbandes und seinen Stellvertreter in getrennten Wahlgängen
        und in geheimer Wahl,
     
    b) zwei Vorstandsmitglieder,
     
    c) den Schatzmeister und seinen Stellvertreter,
     
    d) zwei Rechnungsprüfer
     
Die Wahl der Buchstaben b.) bis d.) werden in getrennten Wahlgängen jedoch in offener Wahl
durchgeführt.
Doppelfunktionen sind zulässig.
 
3. Zur Satzungsänderung sind 2/3 der Stimmen, der zum Landesvertretertag anwesenden,
    stimmberechtigten Delegierten, erforderlich.
 
4. Der Landesverband gilt als aufgelöst, wenn mindestens ¾ der auf dem Landesvertretertag
    vertretenen, stimmberechtigten, dies beschließt.
 
5. Über die Verwendung des Verbandsvermögens entscheidet der Landesvertretertag mit einfacher
    Mehrheit.
 
§ 11 Der Hauptvorstand
 
1. Der Hauptvorstand besteht aus den Mitgliedern des Landesvorstandes und den
    Ortsvorsitzenden.
 
2. Der Hauptvorstand tritt nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, zusammen.
 
3. Der Hauptvorstand ist zuständig für:
    a) die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes in den Jahren, in denen
        kein Vertretertag stattfindet,
     
    b) alle Angelegenheiten, die nicht anderen Organen vorbehalten sind,
     
    c) Festsetzung der Aufwandsentschädigung und der Reisekosten,
     
    d) den Erlaß allgemeiner Richtlinien über die Rechtsschutzgewährung,
     
    e) die Erledigung von Anträgen und Beschwerden,
     
    f) die Bewilligung unabdingbarer Ausgaben, die zum Vertretertag noch nicht erkennbar waren,
     
    g) die Festlegung der Höhe der Mitgliedsbeiträge.
     
4. Scheidet ein oder mehrere Mitglieder des Landesvorstandes vorzeitig aus, so obliegt dem
    Hauptvorstand die Wahl von Nachfolgern des Landesvorstandes. Erledigen sich alle Ämter gleichzeitig,
    so führen die drei am längsten dem Hauptvorstand angehörenden Mitglieder die Geschäfte des
    Landesvorstandes bis zur nächsten Sitzung des Hauptvorstandes kommissarisch weiter. Für diesen
    Zeitraum sind die drei Mitglieder Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
 

5. Über die Sitzung des Hauptvorstandes ist ein Protokoll zu führen.

 
§ 12 Der Landesvorstand
 
1. Der Landesvorstand besteht aus:
    a) dem Vorsitzenden,
     
    b) seinem Stellvertreter
     
    c) den beiden Vorstandsmitgliedern,
     
    d) dem Schatzmeister.
     
2. Der Landesvorstand erledigt die laufenden Angelegenheiten im Rahmen der vom Landesvertretertag
    und dem Hauptvorstand gefaßten Beschlüsse. Insbesondere ist er zuständig für:
 
a) gewerkschaftspolitische und verbandspolitische Angelegenheiten. Er kann Angelegenheiten
    und Aufgaben an einen oder mehrere Arbeitskreise und einzelne Mitglieder des BSBD
    verweisen,
 
b) die Bestellung und Auflösung von Arbeitskreisen,
 
c) die Benennung von Beisitzern.
 
3. Der Landesvorstand führt die Geschäfte der Landesorganisation gemeinsam und gesamtverantwortlich.
    Die Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Er ist
    beschlussfähig, wenn  mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit
    entscheidet der Landesvorsitzende.
 
4. Der Landesvorstand tagt mindestens zweimal im Jahr. Die Sitzungen sind durch den
    Landesvorsitzenden einzuberufen.
 
5. Der Landesvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 13 Die Ortsverbände
 
An Behörden, an denen BSBD Mitglieder tätig sind, können Unterorganisationen gebildet werden.
Die Bildung eines Ortsverbandes bedarf der Zustimmung des Hauptvorstandes. Der Vorstand eines
Ortverbandes wird durch die Ortsverbandsmitglieder mit einfacher Mehrheit gewählt.
 
§ 14 Der Schatzmeister
 
Der Schatzmeister verwaltet die Kasse des BSBD Landesverbandes M-V und führt ordnungsgemäß
Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er ist zuständig für alle finanziellen Angelegenheiten des
Vereins. Dazu gehören die Finanzplanung, die Erledigung der Buchführung, die Erstellung des
Rechnungsabschlusses und die Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten. Die Unterrichtung des
Landesvorstands erfolgt durch regelmäßigen Bericht in den Vorstandssitzungen.
 
Für finanzielle Geschäfte über 300,00 € bedarf es eines Vorstandsbeschluß.
 
§ 15 Die Rechnungsprüfer
 
Die Rechnungsprüfer werden stets gemeinsam tätig und sind dem Landesvertretertag
rechenschaftspflichtig.
 
Ihnen obliegt die:
    a) jährliche Prüfung des Kassenbestandes und die Überwachung der ordnungsgemäßen
        Haushaltsführung,
     
    b) die Beantragung der Entlastung des Landesvorstandes.
     
§ 16 Die Beisitzer
 
Die Beisitzer sind beratend tätig und unterstützen den Hauptvorstand und den Landesvorstand.
Sie können mit Angelegenheiten und Aufgaben betraut werden und auf Einladung an den
Sitzungen teilnehmen.
 
§ 17 Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder
 
1. Verdiente Vorsitzende des Landesverbandes können zu Ehrenvorsitzende im Landesverband
    ernannt werden, sie sind beitragsfrei.
 
2. Um den Landesverband verdiente Persönlichkeiten und Mitglieder können zu Ehrenmitgliedern
    ernannt werden, sie sind beitragsfrei.
 
3. Die in ordentlicher Mitgliedschaft erworbenen Ansprüche werden weitergeführt. Die Ernennung
    erfolgt durch den Landesvertretertag.
 
§ 18 Rechtsschutz
 
Rechtsschutz wird nach Maßgabe der Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbundes und tarifunion
Mecklenburg-Vorpommern gewährt.
 
§ 19 Datenschutz
 
1. Der BSBD M-V erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder unter
    Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen
    Zwecke und Aufgaben, im Rahmen der Mitgliederverwaltung. Hierbei handelt es sich insbesondere
    um folgende Mitgliederdaten: Name und Anschrift, Bankverbindung (soweit Beitragseinzug vereinbart),
    Telefonnummern, Email-Adresse, Geburtsdatum, Dienststelle, Zugehörigkeit zum BSBD M-V
    sowie die Funktion/en im BSBD M-V.
 
2. Der BSBD M-V veröffentlicht in seiner Zeitschrift und auf seiner Homepage Namen und Fotos
    seiner Mitglieder, die anlässlich von BSBD M-V-Veranstaltung (Gewerkschaftstage,
    Fortbildungsveranstaltungen, Ehrungen usw.) hergestellt wurden und übermittelt Daten und
    Fotos zur Veröffentlichung an die zuständigen Print- und Telemedien sowie elektronische Medien.
    Die Veröffentlichung/Übermittlung von Daten beschränkt sich hierbei auf Name, Verbandszugehörigkeit,
    Funktion im BSBD M-V. In seiner Zeitschrift gratuliert der BSBD M-V im Einzelfall seinen Mitgliedern
    und veröffentlicht dazu Namen und Alter des Mitglieds.
 
3. Ein Mitglied kann jederzeit gegenüber des Landesvorstand der Veröffentlichung von Einzelfotos
    seiner Person widersprechen. Ab Zugang des Widerspruchs unterbleibt die Veröffentlichung/ Übermittlung
    und das Foto wird von der Homepage entfernt. Im Hinblick auf Ehrungen und Geburtstage kann das
    betroffene Mitglied gegenüber dem Landesvorstand jederzeit einer Veröffentlichung/Übermittlung
    seiner Daten allgemein oder für einzelne Ereignisse für die Zukunft widersprechen.
 
4. Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an Landesvorstandsmitglieder,
    sonstige Funktionsträger (Vertrauensleute usw.) herausgegeben, wie deren Funktion oder
    besondere Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordern.
 
5. Beantragt das Mitglied Rechtsschutz, werden die dazu erforderliche Daten (wie Name, Anschrift
    und Telefonnummer) an den dbb Rechtschutz Nord weitergeleitet.
 
6. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die
    Mitglieder der Erhebung,   Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung
    ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige,
    über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende
    Datenverwendung ist dem BSBD M-V nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu
    verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.
 
7. Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
    (insbesondere §§ 34, 35) das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten,
    deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung
    seiner Daten.
§ 20 Allgemeine Bestimmungen
    1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
     
    2. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt.
        Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.
     
    3. Auf Antrag von mehr als 1/3 der anwesenden Stimmberechtigten muss eine geheime Abstimmung
        erfolgen. Im Übrigen erfolgt eine offene Abstimmung, sofern die Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt.
     
    4. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit entscheidet die
        Stichwahl und im erforderlichen Fall das Los.
     
§ 21 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt aufgrund der Beschlussfassung des Landesvertretertages vom 08.11.2018 in Kraft.

 
Finanzrichtlinie
 
1. Der Mitgliedsbeitrag beträgt ab dem 08.11.2018 halbjährlich:
 
- Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt         29,14 €
- Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt         37,24 €
- Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt         44,17 €
- Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt         55,99 €
 
2. Nicht im Beamtenverhältnis Beschäftigte werden entsprechend ihrer Entgeltgruppe der vergleichbaren
    Laufbahngruppe und Einstiegsamt zugeordnet. Anwärter und Auszubildende sowie Versorgungsempfänger
    und Rentner zahlen die Hälfte des Beitrages. Kommt es im Kalenderjahr zu allgemeinen
    Besoldungsanpassungen, verändern sich die Mitgliedsbeiträge entsprechend.
 
3. Die Mitgliedsbeiträge werden halbjährig im voraus eingezogen. Für notwendige organisatorische
    Aufgaben werden 20 % der Mitgliedsbeiträge dem jeweiligen Ortsverband zugewiesen, der
    darüber hinaus gehende Betrag dient dem Landesverband zur Deckung der Beiträge für den
    BSBD–Bundesverband und des dbb sowie zur Führung der eigenen Geschäfte.
 
4. Über die Verwendung der dem Ortsverband zur Verfügung stehenden Mittel entscheidet der
    Ortsverband eigenständig. Über die Ausgaben des Landesverbandes entscheidet der
    geschäftsführende Vorstand. Sie sind extra nachzuweisen und entsprechend der Satzung zu
    kontrollieren. Ausgaben sind ausschließlich im Sinne des Landesverbandes einzusetzen.
 
5. Der geschäftsführende Landesvorstand hat jährlich die Mitglieder des Hauptvorstandes über die
    vorhandenen Finanzmittel sowie die vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben zu informieren.
 
6. Die finanziellen Mittel sind so anzulegen, dass eine Vermehrung des Vermögens möglich ist.
 
Diese Finanzrichtlinie wurde auf dem Landesvertretertag am 08.11.2018 angenommen.