Satzung

Satzung
des
Landesverbandes Mecklenburg - Vorpommern
 
Inhaltsübersicht
 
§ 1       Name und Organisationsbereich
§ 2       Sitz
§ 3       Zweck und Aufgaben
§ 4       Mitgliedschaft
§ 5       Ende der Mitgliedschaft
§ 6       Beiträge
§ 7       Rechte und Pflichten
§ 8       Organe des Landesgewerkschaftstages
§ 9       Der Landesgewerkschaftstag
§ 10     Aufgaben des Landesgewerkschaftstag
§ 11     Der Vorstand des Verbandes
§ 12     Der Hauptausschuss
§ 13     Ehrenvorsitzender und Ehrenmitglieder
§ 14     Rechnungsprüfer
§ 15     Untergliederung
§ 16     Rechtsschutz
§ 17     Geschäftsstelle
§ 18     Allgemeine Bedingungen
§ 19     Inkrafttreten

Finanzrichtlinie

 
§ 1   Name und Organisationsbereich  
    1. Der "Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands“ Landesverband 
        Mecklenburg-Vorpommern ist eine Interessenvertretung der Beschäftigten im 
        Strafvollzug und der Justiz des Land Mecklenburg - Vorpommern.
    2. Er ist kooperativ angeschlossen:
         - dem dbb-tarifunion
         - dem Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands
         - der Gemeinschaft tariffähiger Verbände (GtV) über den 
            Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands.
 
§ 2   Sitz
       Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, Landesverband
       Mecklenburg – Vorpommern hat seinen Sitz am Wohnort der/des
       Landesvorsitzenden.
 
§ 3   Zweck und Aufgaben
       Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, Landesverband
       Mecklenburg – Vorpommern
       a) vertritt und fördert die berufspolitischen, rechtlichen, sozialen und
           wirtschaftlichen Belange der Beschäftigten im Strafvollzug des Landes
           Mecklenburg - Vorpommern.
       b) verfolgt im Sinne der Erwerbstätigkeit keine wirtschaftlichen, auf Gewinn
           zielenden Interessen
       c) ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig
         d) steht vorbehaltlos zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, ist für
           Transparenz
 
§ 4   Mitgliedschaft
      1. Mitglied des BSBD Landesverband Mecklenburg - Vorpommern können
         Beschäftigte des Strafvollzuges und der Justiz des Landes 
         Mecklenburg - Vorpommern werden, auch wenn sie im Ruhestand sind 
         und die Satzung anerkennen.
      2. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen.
          Über die Aufnahme entscheidet der Landesvorstand.
          Gegen einen ablehnenden Bescheid ist die Anrufung des Hauptausschusses
          zulässig.
          Die Gesamtmitgliederbewegung erfolgt beim Landesvorstand.
 
§ 5   Die Mitgliedschaft endet:
      1. durch Tod;
      2. mit schriftlicher Kündigung, die 2 Monate vor der Buchungsfrist einzureichen
          ist unter Rückgabe des Mitgliedsbuches;
       3. durch Fortfall der Voraussetzungen der Mitgliedschaft
      4. Der Landesvorstand kann den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen, 
          wenn es
          - mit seinem Mitgliedsbeitrag trotz Aufforderung mehr als 6 Monate im
            Rückstand bleibt;
          - Bis zum erfolgten Ausschluss sind die Beiträge bis zu einer Höchstzeit 
            von 6 Monaten nach zu entrichten;
          - Wer Handlungen begeht, die die Interessen des Landesverbandes grob
            verletzen oder der Satzung zuwiderlaufen;
          - Dem Ausgeschlossenen ist der Ausschluss unter Angabe der Gründe
            schriftlich bekannt zu geben. Er kann binnen eines Monats Beschwerde 
            beim Hauptausschuss des Landesverbandes einlegen. Dieser entscheidet
            endgültig. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte 
               und Ansprüche an den  Landesverband.
 
§ 6   Beiträge
      1. Von jedem Mitglied wird ein Beitrag erhoben.
      2. Die Höhe des Mitgliedbeitrages bestimmt der Landesgewerkschaftstag in 
          seiner Finanzrichtlinie.
      3. Der Beitrag ist Bringschuld und wird über ein Einzugsverfahren halbjährlich
         erhoben.
 
§ 7   Rechte und Pflichten der Mitglieder
      1. Die Mitglieder haben Anspruch auf alle aus der Satzung und satzungsgemäß
          gefassten Beschlüsse ableitbaren Rechte.
      2. Die Satzung und satzungsgemäß gefasste Beschlüsse sind für die Mitglieder
          bindend.
      3. Für Schulden des Landesverbandes haftet das Mitglied nur mit seinen
          Monatsbeiträgen. Beim Ausscheiden findet eine finanzielle Auseinander-
          setzung nicht statt.
 
§ 8   Organe des Landesverbandes
       Organe des Landesverbandes sind:
            a) der Landesgewerkschaftstag
            b) der Hauptausschuss
            c) der Vorstand der Landesgewerkschaft
 
§ 9   Landesgewerkschaftstag
       1. Der Landesgewerkschaftstag ist das oberste Organ des Landesverbandes.
           Er tritt  mindestens alle 5 Jahre zusammen und wird vom Vorstand
           einberufen.
       2. Der Landesgewerkschaftstag setzt sich zusammen aus:
                  a) den Mitgliedern des Landesvorstandes
                  b) den Mitgliedern des Hauptausschusses
                  c) den Delegierten, die von den Unterorganisationen entsandt werden.
       3. Die Ortsverbände entsenden Vertreter nach einem vom Hauptausschuss
           festgelegten Delegiertenschlüssel. Die Mitglieder des 
           Hauptausschusses werden nicht mit angerechnet.
       4. Ein außerordentlicher Landesgewerkschaftstag ist einzuberufen, wenn ihn
           der Hauptausschuss beschließt oder wenn wenigstens ein Drittel der
           Mitglieder unter Angabe der Gründe dies beantragt.
       5. Der Zeitpunkt des Landesgewerkschaftstages ist spätestens 12 Wochen 
           vor seinem Beginn den Mitgliedern schriftlich bekannt zu geben.
       6. Anträge können von den Unterorganisationen und den Mitgliedern des 
           Hauptausschusses eingebracht werden. Sie müssen spätestens 8 Wochen
           vor Beginn des Landesgewerkschaftstages schriftlich beim Vorstand
           eingegangen sein.
       7. Die Tagesordnung ist den Delegierten des Landesgewerkschaftstages 
           mindestens 2 Wochen vor seinem Beginn zuzustellen.
        8. Über den Ablauf des Landesgewerkschaftstages ist ein Protokoll zu führen,
            das vom Präsidium zu unterzeichnen ist.
 
 § 10   Aufgaben des Landesgewerkschaftstages
        1. Der Landesgewerkschaftstag ist zuständig für:
            a) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes
            b) Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer                     
            c) Erteilung der Entlastung des Vorstandes
            d) Satzungsänderungen
            e) Wahl der/des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter in 
                getrennten Wahlgängen  und      
                in geheimer Wahl auf die Dauer von 5 Jahren,
                Wiederwahl ist zulässig. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
            f) Wahl des Schatzmeisters und seines Stellvertreters auf die Dauer von 
               5 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Sie/Er bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
            g) Wahl des Schriftführers auf die Dauer von 5 Jahren. Wiederwahl ist
                möglich. Sie/Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
            h) Wahl von 2 Rechnungsprüfern auf die Dauer von 5 Jahren. 
                Wiederwahl  ist möglich. Sie/Er bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
 
            Die Wahl der Buchstaben f – h werden in einer offenen Wahl und
            getrennten Wahlgängen durchgeführt. 
            Eine Doppelfunktion ist möglich.  
           i) Grundsatzfragen der Berufs- und Gewerkschaftspolitik
           j) Beschlussfassung über die gestellten Anträge
           k) Bestimmung des Ortes für den nächsten Landesgewerkschaftstag
           l) Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden,
           m) Auflösung der Landesgewerkschaft
           n) die Finanzrichtlinie
 
       2. Zur Satzungsänderung sind zwei Drittel der Stimmen, der auf dem 
           Landesgewerkschaftstag anwesenden stimmberechtigten Delegierten
           erforderlich.
       3. Der Landesverband gilt als aufgelöst, wenn mindestens drei Viertel, der auf
           dem Landesgewerkschaftstag vertretenen stimmberechtigten Delegierten,
           dies beschließen.
       4. Über die Verwendung des Verbandsvermögens entscheidet der
           Landesgewerkschaftstag mit einfacher Mehrheit.
 
§ 11   Der Vorstand des Landesverbandes
       1. Der Vorstand des Landesverbandes führt die laufenden Geschäfte und
           besteht aus:
                        a) dem Vorsitzenden
                        b) dem Stellvertreter / der Stellvertreterin
                        c) den Vorstandsmitgliedern
                        d) den Beisitzern
                        e) dem Landesschatzmeister
                        f ) dem Schriftführer / der Schriftführerin
                        Spezielle Verantwortlichkeiten werden in der konstituierenden
                        Sitzung festgelegt.
       2. Der geschäftsführende Vorstand ist den Organen des Landesverbandes
           verantwortlich.
       3. Der geschäftsführende Vorstand führt gemeinsam und gesamtverantwortlich
           die Geschäfte des Landesverbandes. Seine Beschlüsse bedürfen der
           einfachen Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
           Mitglieder anwesend sind.
         4. Der geschäftsführende Vorstand tagt mindestens einmal in 3 Monaten. 
           Die Sitzungen sind durch den Vorsitzenden einzuberufen. 
       5. Rechtsgültige Erklärungen für den geschäftsführenden Vorstand sind nach 
           Beschlussfassung, durch die jeweiligen Organe, durch 2 Mitglieder des
           Vorstandes zu unterschreiben.
            Im Rechtsverkehr wird der Landesverband durch den Vorsitzenden bzw. 
           seinen Stellvertreter vertreten.
        6. Die Wahl des geschäftsführenden Vorstandes erfolgt auf dem
           Landesgewerkschaftstag in geheimer Abstimmung. Einzelheiten regelt die
           Wahlordnung des Landesgewerkschaftstages.
        7. Rechtsgültige Erklärungen für den Landesverband müssen von zwei
           Vorstandsmitgliedern unterschrieben sein.
       8. Der/Die Ehrenvorsitzende kann beratend an den Sitzungen des Vorstandes
           teilnehmen.
 
§ 12   Hauptausschuss
      1. Der Hauptausschuss besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes, den
          Ortsverbandsvorsitzenden, dem Schatzmeister und den Rechnungsprüfern.
          Wenn der Ortsvorsitzende im Vorstand ist, dann kann der stellvertretende 
          Ortsvorsitzende als stimmberechtigtes Mitglied geladen werden.
 
          Der Hauptausschuss tritt nach Bedarf, 
            mindestens aber einmal im Jahr zusammen.
 
      2. Der Hauptausschuss ist zuständig für:
            a) die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes in den Jahren,
                in denen kein Landesgewerkschaftstag stattfindet,
            b) alle Angelegenheiten, die nicht anderen Organen vorbehalten sind,
            c) die Festsetzung der Aufwandsentschädigung und der Reisekosten,
            d) den Erlass allgemeiner Richtlinien über die Rechtschutzgewährung,
            e) die Erledigung von Anträgen und Beschwerden,
            f) die Bewilligung unabdingbarer Ausgaben, die zum Landesgewerkschafts-
                tag noch nicht erkennbar waren und im Haushaltsplan nicht enthalten
                sind,
            g) Berufung in den geschäftsführenden Vorstand,
 
§ 13   Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende
         Um den Landesverband verdiente Persönlichkeiten und Mitglieder können zu 
         Ehrenmitgliedern ernannt werden, sie sind beitragsfrei.
 
         1. Verdiente Vorsitzende des Landesverbandes können zu Ehrenvorsitzenden 
             im Landesvorstand ernannt werden, sie sind beitragsfrei.
         2. Um den Landesverband verdiente Mitglieder und Persönlichkeiten könne zu
            Ehrenmitgliedern ernannt werden, sie sind beitragsfrei.
         3. Die in ordentlicher Mitgliedschaft erworbenen Ansprüche werden
             weitergeführt. 
 
§ 14   Rechnungsprüfer
        Die Rechnungsprüfer sind:
           a) nur dem Landesgewerkschaftstag verantwortlich. Sie sind bei
               Haushaltsfragen nicht stimmungsberechtigt,
              b) jährliche Prüfung des Kassenbestandes,
              c) prüfen gem. § 10 ( 1 ) a den vorzulegenden Kassenbericht 
               und geben das Ergebnis bekannt,
              d) beantragen die Entlastung des Vorstandes
 
§ 15   Untergliederung
        An den Dienststellen des Strafvollzuges des Landes Mecklenburg - Vorpommern
        werden Unterorganisationen gebildet:
 
        1. Obmannschaften von 5 bis 10 Mitgliedern
        2. Ortsverbände - ab 10 und mehr Mitglieder
        3. Gruppen - wenn eine entsprechende Untergliederung der Ortsverbände
            zweckmäßig ist.
            Die Entscheidung darüber treffen die Ortsverbände selbst.
        4. Einzelmitglieder werden durch den jeweils gewünschten Ortsverband 
            geführt.
            Die Leitung der Unterorganisation obliegt bei:
               a) dem Ortsverband dem Ortsverbandsvorstand
               b) der Gruppe dem Vertrauensmann
               c) der Obmannschaft dem Obmannschaftsausschuss
            Über den Umfang und die Zusammensetzung des Ortsvorstandes
            entscheiden die Ortsverbände eigenständig.
        5. Empfohlen wird folgende Zusammensetzung der Gremien:
              - ein Vorsitzender und zwei Vertreter
              - ein Kassierer
              - ein Schriftführer
              - zwei Rechnungsprüfer
                (bei Kassen- und Haushaltsfragen ohne Stimmrecht).
       6. Die Legislaturperiode beträgt 5 Jahre. Wiederwahl ist möglich.
           Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
           Neuwahlen sind durchzuführen, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder
             - eine derartige Forderung erheben,
             - die Ablösung eines oder mehrerer Mitglieder des Ortsverbandsvorstandes
               oder des Vertrauensmannes verlangt.
       7. Durch Versammlungen und Veröffentlichungen sind die Mitglieder über alle
           Vorgänge im Landesverband zu informieren.
 
§ 16   Rechtsschutz
         Rechtsschutz wird nach Maßgabe der Rechtsschutzordnung des
         Landesverbandes des dbb m-v gewährt.
 
§ 17   Geschäftsstelle
        Der Landesverband unterhält eine Geschäftsstelle, deren Sitz sich jeweils am
        Dienstort oder am Wohnort der/des Landesvorsitzenden befindet.
 
§ 18   Allgemeine Bedingungen
     1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
     2. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit, soweit die Satzung
         nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als 
         abgelehnt. Stimmenenthaltungen bleiben unberücksichtigt.
     3. Auf Antrag von mehr als einem Drittel der anwesenden Stimmberechtigten
         muss eine geheime Abstimmung erfolgen. Im Übrigen erfolgt eine offene
         Abstimmung, sofern die Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt.
 
§ 19   Inkrafttreten der Satzung
        Diese Satzung tritt aufgrund der Beschlussfassung des
        Landesgewerkschaftstages vom 12.11.2013 in Neustrelitz in Kraft.
  Finanzrichtlinie  
Finanzrichtlinie
 
1. Der Mitgliedsbeitrag beträgt ab dem 01.01.2017 halbjährlich:
                               - im mittleren Dienst                 35,79 €
                               - im gehobenen Dienst              42,45 €
                               - im höheren Dienst                  53,72 €
   Nicht im Beamtenverhältnis Beschäftigte werden entsprechend ihrer 
   Entgeltgruppe der vergleichbaren Besoldungsgruppe zugeordnet.
   Anwärter und Auszubildende sowie Pensionäre und Rentner zahlen die Hälfte 
   des Beitrages. 
 
2. Kommt es im laufenden Kalenderjahr zu allgemeinen Besoldungsanpassungen, verändern sich die Mitgliedsbeiträge ab dem darauf folgenden Kalenderjahr entsprechend.
 
3.  Die Mitgliedbeiträge werden halbjährig im voraus eingezogen. Für notwendige organisatorische Aufgaben werden 20 % der Mitgliedsanträge dem jeweiligen Ortsverband zugewiesen, der darüber hinaus gehende Betrag dient dem Landesverband zur Deckung der Beiträge für den BSBD–Bundesverband und des dbb sowie zur Führung der eigenen Geschäfte.
 
4.  Über die Verwendung der dem Ortsverband zur Verfügung stehenden Mittel entscheidet der Ortsverband eigenständig. Über die Ausgaben des Landesverbandes entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Sie sind extra nachzuweisen und entsprechend der Satzung zu kontrollieren. Ausgaben sind ausschließlich im Sinne des Landesverbandes einzusetzen.
 
5. Der geschäftsführende Vorstand hat jährlich alle Mitglieder über den Finanzhaushalt durch die Vorlage eines Haushaltsplanes zu informieren.
 
6.  Die finanziellen Mittel sind so anzulegen, dass eine Vermehrung des 
     Vermögens möglich ist.
 
Diese Finanzrichtlinie wurde auf dem Landesgewerkschaftstag am
12.11.2013 angenommen.