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Besoldungsanpassung lässt auf sich warten
17.06.2019 |
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- Nach Abschluss der letzten Tarifrunde
und der Zusage des Finanzministers Mecklenburg-Vorpommerns für die zeit-
und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten des
Landes herrscht nun seit Wochen das sprichwörtliche "Schweigen im Walde".
Nicht einmal im
Tarifbereich ist bisher die Tarifanpassung erfolgt.
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- Da
in der letzten Zeit Zweifel an der Abarbeitung des „Fahrplans“ zur
Besoldungsanpassung aufkeimten,
hat sich kürzlich der Vorsitzende des dbb
Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern (dbb mv), Dietmar Knecht,
mit einem Schreiben an die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewandt,
in welchem er darauf hinwies dass er weiterhin von der Einhaltung der
Absprachen mit dem Finanzministerium ausgehe.
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- Das bedeutet, dass
der dbb mv noch im Juni zum Entwurf beteiligt werden müsste, damit sich
nach der Sommerpause der Landtag im September erstmals damit befassen
kann.
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- Vermutlich wird daher die verabredete
Besoldungserhöhung und die entsprechende Nachzahlung frühestens im Herbst
erfolgen.
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- Über die weitere
Entwicklung werde wir selbstverständlich informieren.
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dbb m-v begrüßt Beschluss zum Ende des Personalabbaus
10.05.2019 |
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Knecht: „Umdenken war überfällig!“
- Der
dbb m-v sieht mit dem Kabinettsbeschluss zur Aussetzung der
Personalkonzepte seine wiederholt geäußerte Forderung erfüllt, endlich
dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen und den seit Jahren
praktizierten pauschalen Personalabbau zu stoppen.
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Gleichzeitig fordert der dbb m-v, jetzt ein zukunftsfähiges
Personalmanagement zu installieren, um auch für kommende Generationen
eine arbeits- und handlungsfähige Verwaltung zu gewährleisten.
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- Dazu
der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht: „Die Umsetzung unserer
langjährigen Forderung begrüßen wir ausdrücklich. Der heutige Beschluss
markiert einen längst überfälligen Kurswechsel und ein Umdenken in der
Personalpolitik des Landes. Das ist auch ein starkes motivierendes
Signal an die Bediensteten der Landesverwaltung.“ Nun komme es darauf
an, ein demografiefestes Personalmanagement zu entwickeln, das das
vorhandene Personal schütze und den öffentlichen Dienst für junge Leute
interessant mache, so Knecht weiter. Für die von der Landesregierung ins
Gespräch gebrachte Arbeitsgruppe bot er ausdrücklich die Unterstützung
des dbb an.
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Zugleich mahnte der dbb Landeschef an, dass die auf der Kabinettsklausur
beschlossenen Maßnahmen nicht zu Lasten bereits zugesagter
Stellenaufstockungen, wie beispielsweise im Bereich der inneren
Sicherheit gehen dürfen. Als „Wermutstropfen“ bezeichnete er die
zeitliche Befristung des Personalabbaustopps. „Es ist fraglich, ob eine
solche Befristung Sinn macht, da die Situation in Bezug auf
Fachkräftemangel und Konkurrenz mit der Wirtschaft und anderen
Bundesländern in vier Jahren für den öffentlichen Dienst vermutlich
keine andere sein wird. Personalabbaukonzepte nach dem
„Gießkannenprinzip“ müssen ein für alle Mal der Vergangenheit
angehören“, betonte Knecht.
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- Laut
dbb m-v folgt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit dem
heute angekündigten Schritt dem Beispiel anderer Bundesländer. So hatte
Brandenburg den eigentlich länger angelegten Personalabbau im Jahr 2018
gestoppt. Sachsen-Anhalt hatte dies bereits 2015 getan und mit 3 500
zusätzlichen Stellen bis 2023 gegengesteuert.
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- Quelle:
www.dbb-mv.de
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Einkommens- und Besoldungsrunde 2019 bis 2021
28.04.2019 |
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Knecht: Es ist geschafft – gemeinsam
erfolgreich!
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Beteiligungsgespräch im Finanzministerium: Der dbb m-v kann zufrieden
auf den erfolgreichen Abschluss der Einkommens- und Besoldungsrunde
zurückblicken.
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Unmittelbar nach dem Tarifabschluss Anfang
März für die Beschäftigten hatte Finanzminister Mathias Brodkorb aufgrund
einer Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen aus dem Jahre 2018 die
zeit- und wirkungsgleiche Übernahme für alle Beamtinnen und Beamten sowie
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der
Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns zugesagt. Heute fand dazu ein
entsprechendes Beteiligungsgespräch im Finanzministerium statt. Dazu der
dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht: „Es ging dabei vorwiegend um die
Definition des Begriffes „wirkungsgleich“, da der Tarifabschluss auf der
monetären Seite durch das beamtenrechtliche Abstandsgebot nicht ohne
Weiteres auf die Beamtenschaft übertragbar war. Wir verständigten uns
darauf, diese einzelnen Bestandteile in Form einer kompletten linearen
Erhöhung zusammenzufassen.“
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Das bedeutet, dass sich die Besoldung
abzüglich des seinerzeit vereinbarten 0,2-prozentigen Abschlages für die
Versorgungsrücklage zum 1.1.2019 um drei Prozent erhöht, zum 1.1.2020
erneut um 3 Prozent sowie zum 1.1.2021 um 1,2 Prozent. Ebenso werden die
Bestandteile für Mehrarbeit, Feiertagszuschläge etc. in denselben
Schritten erhöht. Die Anwärterbezüge werden zum 1.1.2019 um 50 € und zum
1.1.2020 nochmals um 50 € erhöht. Die Jahressonderzahlung wird in die
linearen Erhöhungsschritte ebenfalls einbezogen. Die genannten Eckpunkte
werden schnellstmöglich in einem Gesetzentwurf zusammengefasst.
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Knecht äußerte sich zufrieden über dieses
Ergebnis: „Damit ist die Einkommens- und Besoldungsrunde 2019 bis 2021 für
alle Bediensteten – egal ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet - erfolgreich
zum Abschluss gebracht worden. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten,
insbesondere auch bei den Beamtinnen und Beamten, die den
Warnstreikaufrufen des dbb m-v in Rostock und Schwerin gefolgt sind.
Gemeinsam haben wir alle zu diesem Erfolg beigetragen.“
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Hier geht es zur
Pressemitteilung des Finanzministeriums.
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- Quelle:
www.dbb-mv.de
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Internationaler Frauentag
08.03.2019 |
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Liebe Kolleginnen,
der BSBD Landesverband übermittelt euch zum
Internationalen Frauentag die herzlichsten Glückwünsche,
und dankt euch für die fleißige Arbeit im Landesverband und in den
Ortsverbänden, aber auch für die „Frauen-Power“ die manch harten Dienst erst
erträglich macht.
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Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder
03.03.2019 |
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Knecht: Äußerst schwierige Verhandlungen führten dennoch zu einer
tragfähigen Lösung - Dank an alle, die den Druck auf die Tarifgemeinschaft
der Länder (TdL) auf die Straße getragen haben
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"Wir haben heute nach äußerst schwierigen
Verhandlungen mit der TdL, die mehrfach kurz vor dem Scheitern standen,
zwischen den materiellen und den strukturellen Fragen zu tragfähigen
Lösungen gefunden“, sagte der Landesvorsitzende des dbb m-v Dietmar
Knecht als Mitglied der Potsdamer Verhandlungskommission nach dem
erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen für die
Landesbediensteten in der Nacht auf den 3. März 2019 in Potsdam,
„allerdings bedeutet der Abschluss in manchen Detailfragen neben Licht,
beispielsweise beim Gesamtvolumen, auch Schatten, beispielsweise bei der
Laufzeit, was bei Kompromissen aber durchaus üblich ist“.
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Durch Erhöhungen im Gesamtvolumen von 3,2
Prozent, mindestens aber 100 Euro (ab 1.1.2019), 3,2 Prozent, mindestens
aber 90 Euro (ab 1.1.2020), 1,4 Prozent, mindestens aber 50 Euro (ab
1.1.2021 bis 30.9.2021) und die Aufwertung der Entgelte in der ersten
Erfahrungsstufe haben die Gewerkschaften bei der Bezahlung nachhaltige
Verbesserungen durchsetzen können.
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Wesentliche Verbesserungen sind auch bei den
Auszubildenden erreicht worden.
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„Alle Punkte sind enorm wichtig für die
Motivation, die Fachkräftegewinnung und die Konkurrenzfähigkeit des
Landesdienstes auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem bedeutet dieser Abschluss
ein willkommenes Plus im Portemonnaie der Kolleginnen und Kollegen und
eine Kaufkraftstärkung für das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt“,
erklärte Knecht, „bedanken möchte ich mich außerdem bei allen, die in den
vergangenen Wochen ihren berechtigten Protest auf die Straße getragen
haben - sie haben mit zu diesem Abschluss beigetragen“.
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Auch der Vorsitzende der Tarifkommission des
dbb m-v Michael Blanck sieht neben dem guten Gesamtergebnis durchaus
Kritikpunkte: "Positiv zu werten sind die Gehaltszuwächse vor allem in den
nächsten beiden Jahren. Enttäuschend dagegen ist, dass die Arbeitgeber bei
der stufengleichen Höhergruppierung kein Entgegenkommen gezeigt haben und
die Fortschritte bei der Weiterentwicklung der Entgeltordnung für
Lehrkräfte nur minimal ausfallen."
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Die Landespolitik hatte bereits 2018
angekündigt, bis zum Ende der Legislatur künftige Tarifabschlüsse mit der
TdL zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte sowie
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen zu wollen.
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„Zusammen mit dem heutigen Abschluss ist
dies ein motivierendes Signal an die Beamtenschaft des Landes und der
Kommunen. Dennoch dürfen wir uns darauf nicht ausruhen und werden die
Landesregierung über den Abschluss hinaus auffordern, mit uns über das
Ende des Personalabbaus, weitere Attraktivitätssteigerungen, die
Reduzierung der Stundenverpflichtung für Lehrkräfte, zusätzliche
Verbesserungen bei Erschwernissen und weitere Maßnahmen zur
Nachwuchsgewinnung zu beraten“, so Knecht abschließend.
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Alle Einzelheiten zum Tarifabschluss
finden Sie
hier.
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Hintergrund:
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In Mecklenburg-Vorpommern sind von dem Ergebnis knapp 30
000 Tarifbeschäftigte des Landes, 16 000 Beamtinnen und Beamte des Landes
und 2 100 der Kommunen sowie ca. 6 000 Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger betroffen.
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Bis zum 15. April 2019 ist eine Erklärungsfrist vereinbart.
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- Quelle:
www.dbb-mv.de
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Einkommensrunde 2019: "Wenn nicht wir - Wer
dann?"
01.03.2019 |
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- BSBD tritt für Lohnerhöhungen ein
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- Begleitet von einem landesweiten
ganztägigen Warnstreik haben Landesbeschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern
am 27. Februar ihrem Unmut über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber
im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder Luft gemacht.
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- Vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde
zogen mehr als 3000 Tarifbeschäftigte und Beamte vor die Staatskanzlei in
Schwerin. Darunter auch Mitglieder des BSBD Landesverbandes
Mecklenburg-Vorpommern.
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- Dass es keine Tarif-Geschenke geben
wird, haben die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst immer wieder gezeigt.
Nicht zuletzt hatten sie die ersten zwei Verhandlungstermine der
diesjährigen Tarifverhandlungen ohne Abgabe eines Angebots verstreichen
lassen.
- "Das ist eine aktive Demonstration der
Mechanismen, die zur Demotivation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
führen", kritisierte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht.
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- Foto: Im Kampf vereint -
Justizwachtmeister und Justizvollzugsbedienstete des BSBD
Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern
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Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ...
20.02.2019 |
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... rufen zum landesweiten
Warnstreik auf
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In den Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L)
kommt es nun auch in Mecklenburg-Vorpommern zum Warnstreik.
- Am 18. Februar fand in
Schwerin eine gemeinsame Pressekonferenz von GEW, dbb, ver.di, GdP und
IG Bau zur Einkommensrunde 2019 für den Tarifbereich der Länder statt.
Die Beteiligten rufen für den 27. Februar zu einem landesweiten
Warnstreik der von den aktuellen Tarifverhandlungen Betroffenen auf.
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Die zentrale Kundgebung wird in Schwerin stattfinden. Hier werden an
diesem Tag Landesbeschäftigte aus den Bereichen Bildung und Erziehung,
Polizei und Strafvollzug, Forstwirtschaft, Straßenbauverwaltung sowie aus
anderen Teilen der Landesverwaltung erwartet. Auch Beamtinnen und Beamte,
die selbst nicht streiken dürfen, zeigen sich in ihrer dienstfreien Zeit
solidarisch. Aus allen Landesteilen werden Busse und Fahrgemeinschaften
die Kolleginnen und Kollegen nach Schwerin bringen. Die Streikauswirkungen
werden mancherorts deutlich zu spüren sein.
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Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro, das sind die
Kernforderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Bereits zwei
Verhandlungsrunden wurden, ohne dass die Arbeitgeber ein akzeptables
Angebot vorgelegt hätten, ergebnislos beendet. „Druck machen!“ lautet die
Devise der Gewerkschaften auch in Mecklenburg-Vorpommern, noch bevor am
28. Februar die Verhandlungen fortgesetzt werden. Dazu betonte der dbb
Landesvorsitzende Dietmar Knecht auf der Pressekonferenz: „Der
Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist vom Stabilitätsrat eine
vorbildliche Haushaltsführung bescheinigt worden - daher ist die
Ankündigung, bis zum Ende der Legislatur künftige Tarifabschlüsse mit der
TdL zeit- und wirkungsgleich übertragen zu wollen, ein motivierendes
Signal an die Beamtenschaft des Landes und der Kommunen. Dennoch dürfen
wir uns darauf nicht ausruhen und werden die Landesregierung auffordern,
mit uns über das Ende des Personalabbaus, weitere
Attraktivitätssteigerungen, zusätzliche Verbesserungen bei Erschwernissen
und Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung zu verhandeln“.
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- Quelle:
www.dbb-mv.de
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Demonstration in Rostock am 23.01.2019
26.01.2019 |
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Landesbeschäftigte: Schluss mit leeren Versprechungen
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- Foto:
Friedhelm Windmüller
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Nach einem ergebnislosen Auftakt der
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fordern die
Landesbeschäftigten „Schluss mit leeren Versprechungen“. In Rostock
gingen sie auf die Straße, um ihren Forderungen gegenüber der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Nachdruck zu verleihen.
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„Es mangelt an allem und überall. Nur nicht
an leeren Versprechungen“, kritisierte die Vorsitzende der dbb jugend
Karoline Herrmann, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist, am 23.
Januar 2019 in Rostock, wo sich mehr als 100 Landesbeschäftigte
zusammengefunden hatten, um ihrem Unmut über den ergebnislosen Auftakt der
Tarifverhandlungen mit der TdL zwei Tage zuvor in Berlin Luft zu machen.
Der dbb hatte in Mecklenburg-Vorpommern landesweit zu einem ganztägigen
Warnstreik aufgerufen.
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Herrmann kritisierte die Position der
Arbeitgeber, die die Forderungen der Gewerkschaften als zu hoch
zurückgewiesen hatten – mit Verweis auf die sich abschwächende Konjunktur.
„Das ist interessant – denn dass jahrelang Konjunktur war, hat man nicht
gemerkt, wenn es darum ging, marode Schulen zu sanieren, dramatischen
Personalmangel in Schulen, Krankenhäusern oder Polizeidienststellen zu
beseitigen oder im öffentlichen Dienst attraktive
Beschäftigungsbedingungen zu schaffen“, so die dbb jugend Chefin. Dies
gelte für die Länder in besonderer Weise, deren Tarifkonditionen deutlich
hinter denen von Bund und Kommunen hinterherhinkten. „Das wollen wir in
dieser Einkommensrunde ändern“, unterstrich Herrmann die Forderungen der
Beschäftigten.
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Herrmann machte zudem deutlich, dass man
eine Eins-zu-Eins-Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und
Beamten der Länder und Kommunen erwarte und warnte die Arbeitgeber vor
Versuchen, die Beschäftigten mit der Behauptung, die Beamtenforderungen
machten diese Einkommensrunde so teuer, spalten zu wollen: „Wir lassen uns
nicht entsolidarisieren“, sagte sie unter dem Applaus der Beschäftigten.
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Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb
mecklenburg-vorpommern, lobte die Landesregierung: „Die Ankündigung, bis
zum Ende der Legislatur künftige Tarifabschlüsse mit der TdL zeit- und
wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen zu wollen, ist ein
motivierendes Signal an die Beamtenschaft des Landes und der Kommunen.“
Gleichzeitig machte er jedoch deutlich, dass damit die Hausaufgaben im
öffentlichen Dienst des Landes noch lange nicht gemacht seien. „Wir müssen
dringend über ein Ende des Personalabbaus, weitere
Attraktivitätssteigerungen, zusätzliche Verbesserungen bei Erschwernissen
und Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung verhandeln. Hintenanstellen war
gestern“, so Knecht.
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Start der Einkommensrunde 2019
21.01.2019 |
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Öffentlicher Dienst: Länder-Tarifverhandlungen beginnen zäh
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Die Tarifverhandlungen für den
öffentlichen Dienst der Länder wurden nach der ersten Runde zunächst
vertagt.
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„Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet
mehr“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt am 21. Januar
2019. Von der Arbeitgeberseite, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
(TdL), forderte er daher, die Verhandlungen nicht nur durch falschen
Ehrgeiz beim Sparen zu erschweren. „Die Länder haben allesamt große
Probleme, die dem Bürger versprochene Infrastruktur auf gewohntem Niveau
zu halten. Das gilt für Bildung, Sicherheit und Gesundheit gleichermaßen.
Hier müssen wir ran. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind mehr
als eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wir
wollen und können unser Land gestalten, wenn alle mal von der
Bedenkenbremse gehen.“
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Die TdL müsse mehr Engagement für ein
modernes Tarifrecht an den Tag legen. „Wir müssen nicht kommagenau
berechnen, wie unsere Forderungen die Landeshaushalte belasten. Wir müssen
endlich erkennen, welche Möglichkeiten wir mit einer gestaltenden
Tarifpolitik haben. Die TdL hat einen solchen Politikwechsel bitter
nötig“, so Silberbach. Da die Arbeitgeber letztlich aber kein Angebot
vorlegten, machte dbb Tarifchef Volker Geyer mit Blick auf die kommenden
Verhandlungsrunden deutlich: „Argumente und Klarheit in Potsdam werden wir
genauso brauchen wie die bundesweite Demonstration von Stärke und
Geschlossenheit.“ Deshalb werde der dbb die Fachgewerkschaften unter
seinem Dach zu ersten dezentralen Aktionen aufrufen. Geyer: „Wir müssen
schon jetzt Druck aufbauen.“
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Aus diesem Grund ruft der dbb für Mittwoch,
den 23. Januar zu einem ganztägigen
Warnstreik
auf.
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Den
Streikaufruf
finden Sie
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