Neue Seite 4

Besoldungs- und Versorgungsanpassungen im Landtag 08.09.2019

Knecht: „Nächste Hürde genommen, Nachzahlungen können beginnen“

Die Landesregierung hat am 13. August 2019 den Gesetzentwurf für die Anpassungen der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2019 bis 2021 beschlossen und den Landtag gebeten, eine Beschlussfassung herbeizuführen.

„Ministerpräsidentin Manuela Schwesig brachte den Gesetzentwurf am vergangenen Mittwoch in der ersten Lesung dazu persönlich ein und unterstreicht damit Stellenwert einer funktionierenden öffentlichen Hand“, so dbb Landeschef Dietmar Knecht am Rande der Landtagsberatung. Die Ministerpräsidentin betonte, dass in der Verwaltung Mecklenburg-Vorpommerns gute Arbeit geleistet werde. „Das wollen wir anerkennen“, so Schwesig. Dazu gehören angemessene Bezüge, die einerseits dem Vergleich mit den anderen Bundesländern und andererseits mit der Wirtschaft standhalten bzw. konkurrenzfähig sein müssen. Nur so lasse sich gutes Personal halten und gewinnen, unterstrich die Ministerpräsidentin.
Dem Gesetzentwurf nach erhöhen sich in Folge des Tarifabschlusses aus dem Frühjahr dieses Jahres Besoldung und Versorgung zeit- und wirkungsgleich zum 1.1.2019 um 3 Prozent, zum 1.1.2020 um weitere 3 Prozent und zum 1.1.2021 nochmals um 1,2 Prozent. Die Anwärterbezüge werden zum 1.1.2019 um 50 € und am 1.1.2020 um weitere 50 € angehoben. Daneben beinhaltet der Gesetzentwurf weitere Verbesserungen, beispielsweise im Landesbesoldungsgesetz.
„Mit der heutigen Überweisung in den Finanzausschuss des Landtages hat das Gesetz eine weitere wichtige Hürde genommen. Somit steht nach gängiger Praxis zeitnahen Nachzahlungen durch das Landesamt für Finanzen nichts mehr im Wege“, so Knecht abschließend.

Quelle: www.dbb-mv.de

Besoldungsanpassung lässt auf sich warten 17.06.2019

Nach Abschluss der letzten Tarifrunde und der Zusage des Finanzministers Mecklenburg-Vorpommerns für die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten des Landes herrscht nun seit Wochen das sprichwörtliche "Schweigen im Walde". Nicht einmal im Tarifbereich ist bisher die Tarifanpassung erfolgt.

Da in der letzten Zeit Zweifel an der Abarbeitung des „Fahrplans“ zur Besoldungsanpassung aufkeimten, hat sich kürzlich der Vorsitzende des dbb Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern (dbb mv), Dietmar Knecht, mit einem Schreiben an die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewandt, in welchem er darauf hinwies dass er weiterhin von der Einhaltung der Absprachen mit dem Finanzministerium ausgehe.

Das bedeutet, dass der dbb mv noch im Juni zum Entwurf beteiligt werden müsste, damit sich nach der Sommerpause der Landtag im September erstmals damit befassen kann.
Vermutlich wird daher die verabredete Besoldungserhöhung und die entsprechende Nachzahlung frühestens im Herbst erfolgen.
Über die weitere Entwicklung werde wir selbstverständlich informieren.

dbb m-v begrüßt Beschluss zum Ende des Personalabbaus 10.05.2019

Knecht: „Umdenken war überfällig!“

Der dbb m-v sieht mit dem Kabinettsbeschluss zur Aussetzung der Personalkonzepte seine wiederholt geäußerte Forderung erfüllt, endlich dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen und den seit Jahren praktizierten pauschalen Personalabbau zu stoppen.

Gleichzeitig fordert der dbb m-v, jetzt ein zukunftsfähiges Personalmanagement zu installieren, um auch für kommende Generationen eine arbeits- und handlungsfähige Verwaltung zu gewährleisten.
Dazu der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht: „Die Umsetzung unserer langjährigen Forderung begrüßen wir ausdrücklich. Der heutige Beschluss markiert einen längst überfälligen Kurswechsel und ein Umdenken in der Personalpolitik des Landes. Das ist auch ein starkes motivierendes Signal an die Bediensteten der Landesverwaltung.“ Nun komme es darauf an, ein demografiefestes Personalmanagement zu entwickeln, das das vorhandene Personal schütze und den öffentlichen Dienst für junge Leute interessant mache, so Knecht weiter. Für die von der Landesregierung ins Gespräch gebrachte Arbeitsgruppe bot er ausdrücklich die Unterstützung des dbb an.
Zugleich mahnte der dbb Landeschef an, dass die auf der Kabinettsklausur beschlossenen Maßnahmen nicht zu Lasten bereits zugesagter Stellenaufstockungen, wie beispielsweise im Bereich der inneren Sicherheit gehen dürfen. Als „Wermutstropfen“ bezeichnete er die zeitliche Befristung des Personalabbaustopps. „Es ist fraglich, ob eine solche Befristung Sinn macht, da die Situation in Bezug auf Fachkräftemangel und Konkurrenz mit der Wirtschaft und anderen Bundesländern in vier Jahren für den öffentlichen Dienst vermutlich keine andere sein wird. Personalabbaukonzepte nach dem „Gießkannenprinzip“ müssen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören“, betonte Knecht.
Laut dbb m-v folgt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit dem heute angekündigten Schritt dem Beispiel anderer Bundesländer. So hatte Brandenburg den eigentlich länger angelegten Personalabbau im Jahr 2018 gestoppt. Sachsen-Anhalt hatte dies bereits 2015 getan und mit 3 500 zusätzlichen Stellen bis 2023 gegengesteuert.
Quelle: www.dbb-mv.de

Einkommens- und Besoldungsrunde 2019 bis 2021 28.04.2019

Knecht: Es ist geschafft – gemeinsam erfolgreich!

Beteiligungsgespräch im Finanzministerium: Der dbb m-v kann zufrieden auf den erfolgreichen Abschluss der Einkommens- und Besoldungsrunde zurückblicken.

Unmittelbar nach dem Tarifabschluss Anfang März für die Beschäftigten hatte Finanzminister Mathias Brodkorb aufgrund einer Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen aus dem Jahre 2018 die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme für alle Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns zugesagt. Heute fand dazu ein entsprechendes Beteiligungsgespräch im Finanzministerium statt. Dazu der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht: „Es ging dabei vorwiegend um die Definition des Begriffes „wirkungsgleich“, da der Tarifabschluss auf der monetären Seite durch das beamtenrechtliche Abstandsgebot nicht ohne Weiteres auf die Beamtenschaft übertragbar war. Wir verständigten uns darauf, diese einzelnen Bestandteile in Form einer kompletten linearen Erhöhung zusammenzufassen.“
Das bedeutet, dass sich die Besoldung abzüglich des seinerzeit vereinbarten 0,2-prozentigen Abschlages für die Versorgungsrücklage zum 1.1.2019 um drei Prozent erhöht, zum 1.1.2020 erneut um 3 Prozent sowie zum 1.1.2021 um 1,2 Prozent. Ebenso werden die Bestandteile für Mehrarbeit, Feiertagszuschläge etc. in denselben Schritten erhöht. Die Anwärterbezüge werden zum 1.1.2019 um 50 € und zum 1.1.2020 nochmals um 50 € erhöht. Die Jahressonderzahlung wird in die linearen Erhöhungsschritte ebenfalls einbezogen. Die genannten Eckpunkte werden schnellstmöglich in einem Gesetzentwurf zusammengefasst.
Knecht äußerte sich zufrieden über dieses Ergebnis: „Damit ist die Einkommens- und Besoldungsrunde 2019 bis 2021 für alle Bediensteten – egal ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet - erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, insbesondere auch bei den Beamtinnen und Beamten, die den Warnstreikaufrufen des dbb m-v in Rostock und Schwerin gefolgt sind. Gemeinsam haben wir alle zu diesem Erfolg beigetragen.“
Hier geht es zur Pressemitteilung des Finanzministeriums.
Quelle: www.dbb-mv.de

Internationaler Frauentag 08.03.2019

Liebe Kolleginnen,

der BSBD Landesverband übermittelt euch zum Internationalen Frauentag die herzlichsten Glückwünsche, und dankt euch für die fleißige Arbeit im Landesverband und in den Ortsverbänden, aber auch für die „Frauen-Power“ die manch harten Dienst erst erträglich macht.

Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder 03.03.2019

Knecht: Äußerst schwierige Verhandlungen führten dennoch zu einer tragfähigen Lösung - Dank an alle, die den Druck auf die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf die Straße getragen haben

"Wir haben heute nach äußerst schwierigen Verhandlungen mit der TdL, die mehrfach kurz vor dem Scheitern standen, zwischen den materiellen und den strukturellen Fragen zu tragfähigen Lösungen gefunden“, sagte der Landesvorsitzende des dbb m-v Dietmar Knecht als Mitglied der Potsdamer Verhandlungskommission nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen für die Landesbediensteten in der Nacht auf den 3. März 2019 in Potsdam, „allerdings bedeutet der Abschluss in manchen Detailfragen neben Licht, beispielsweise beim Gesamtvolumen, auch Schatten, beispielsweise bei der Laufzeit, was bei Kompromissen aber durchaus üblich ist“.

Durch Erhöhungen im Gesamtvolumen von 3,2 Prozent, mindestens aber 100 Euro (ab 1.1.2019), 3,2 Prozent, mindestens aber 90 Euro (ab 1.1.2020), 1,4 Prozent, mindestens aber 50 Euro (ab 1.1.2021 bis 30.9.2021) und die Aufwertung der Entgelte in der ersten Erfahrungsstufe haben die Gewerkschaften bei der Bezahlung nachhaltige Verbesserungen durchsetzen können.
Wesentliche Verbesserungen sind auch bei den Auszubildenden erreicht worden.
„Alle Punkte sind enorm wichtig für die Motivation, die Fachkräftegewinnung und die Konkurrenzfähigkeit des Landesdienstes auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem bedeutet dieser Abschluss ein willkommenes Plus im Portemonnaie der Kolleginnen und Kollegen und eine Kaufkraftstärkung für das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt“, erklärte Knecht, „bedanken möchte ich mich außerdem bei allen, die in den vergangenen Wochen ihren berechtigten Protest auf die Straße getragen haben - sie haben mit zu diesem Abschluss beigetragen“.
Auch der Vorsitzende der Tarifkommission des dbb m-v Michael Blanck sieht neben dem guten Gesamtergebnis durchaus Kritikpunkte: "Positiv zu werten sind die Gehaltszuwächse vor allem in den nächsten beiden Jahren. Enttäuschend dagegen ist, dass die Arbeitgeber bei der stufengleichen Höhergruppierung kein Entgegenkommen gezeigt haben und die Fortschritte bei der Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte nur minimal ausfallen."
Die Landespolitik hatte bereits 2018 angekündigt, bis zum Ende der Legislatur künftige Tarifabschlüsse mit der TdL zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen zu wollen.
„Zusammen mit dem heutigen Abschluss ist dies ein motivierendes Signal an die Beamtenschaft des Landes und der Kommunen. Dennoch dürfen wir uns darauf nicht ausruhen und werden die Landesregierung über den Abschluss hinaus auffordern, mit uns über das Ende des Personalabbaus, weitere Attraktivitätssteigerungen, die Reduzierung der Stundenverpflichtung für Lehrkräfte, zusätzliche Verbesserungen bei Erschwernissen und weitere Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung zu beraten“, so Knecht abschließend.
Alle Einzelheiten zum Tarifabschluss finden Sie hier.
_Hintergrund:
_{In Mecklenburg-Vorpommern sind von dem Ergebnis knapp 30 000 Tarifbeschäftigte des Landes, 16 000 Beamtinnen und Beamte des Landes und 2 100 der Kommunen sowie ca. 6 000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger betroffen.}
_{Bis zum 15. April 2019 ist eine Erklärungsfrist vereinbart.}

Quelle: www.dbb-mv.de

Einkommensrunde 2019: "Wenn nicht wir - Wer dann?" 01.03.2019

BSBD tritt für Lohnerhöhungen ein
Begleitet von einem landesweiten ganztägigen Warnstreik haben Landesbeschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern am 27. Februar ihrem Unmut über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder Luft gemacht.
Vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde zogen mehr als 3000 Tarifbeschäftigte und Beamte vor die Staatskanzlei in Schwerin. Darunter auch Mitglieder des BSBD Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern.
Dass es keine Tarif-Geschenke geben wird, haben die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst immer wieder gezeigt. Nicht zuletzt hatten sie die ersten zwei Verhandlungstermine der diesjährigen Tarifverhandlungen ohne Abgabe eines Angebots verstreichen lassen.
"Das ist eine aktive Demonstration der Mechanismen, die zur Demotivation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst führen", kritisierte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht.

Foto: Im Kampf vereint - Justizwachtmeister und Justizvollzugsbedienstete des BSBD Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern

Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ... 20.02.2019

... rufen zum landesweiten Warnstreik auf

In den Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) kommt es nun auch in Mecklenburg-Vorpommern zum Warnstreik.
Am 18. Februar fand in Schwerin eine gemeinsame Pressekonferenz von GEW, dbb, ver.di, GdP und IG Bau zur Einkommensrunde 2019 für den Tarifbereich der Länder statt. Die Beteiligten rufen für den 27. Februar zu einem landesweiten Warnstreik der von den aktuellen Tarifverhandlungen Betroffenen auf.

Warnstreikaufruf
Busabfahrtszeiten und weitere Informationen
Die zentrale Kundgebung wird in Schwerin stattfinden. Hier werden an diesem Tag Landesbeschäftigte aus den Bereichen Bildung und Erziehung, Polizei und Strafvollzug, Forstwirtschaft, Straßenbauverwaltung sowie aus anderen Teilen der Landesverwaltung erwartet. Auch Beamtinnen und Beamte, die selbst nicht streiken dürfen, zeigen sich in ihrer dienstfreien Zeit solidarisch. Aus allen Landesteilen werden Busse und Fahrgemeinschaften die Kolleginnen und Kollegen nach Schwerin bringen. Die Streikauswirkungen werden mancherorts deutlich zu spüren sein.
Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro, das sind die Kernforderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Bereits zwei Verhandlungsrunden wurden, ohne dass die Arbeitgeber ein akzeptables Angebot vorgelegt hätten, ergebnislos beendet. „Druck machen!“ lautet die Devise der Gewerkschaften auch in Mecklenburg-Vorpommern, noch bevor am 28. Februar die Verhandlungen fortgesetzt werden. Dazu betonte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht auf der Pressekonferenz: „Der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist vom Stabilitätsrat eine vorbildliche Haushaltsführung bescheinigt worden - daher ist die Ankündigung, bis zum Ende der Legislatur künftige Tarifabschlüsse mit der TdL zeit- und wirkungsgleich übertragen zu wollen, ein motivierendes Signal an die Beamtenschaft des Landes und der Kommunen. Dennoch dürfen wir uns darauf nicht ausruhen und werden die Landesregierung auffordern, mit uns über das Ende des Personalabbaus, weitere Attraktivitätssteigerungen, zusätzliche Verbesserungen bei Erschwernissen und Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung zu verhandeln“.

Quelle: www.dbb-mv.de

Demonstration in Rostock am 23.01.2019 26.01.2019

Landesbeschäftigte: Schluss mit leeren Versprechungen

Foto: Friedhelm Windmüller

Nach einem ergebnislosen Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fordern die Landesbeschäftigten „Schluss mit leeren Versprechungen“. In Rostock gingen sie auf die Straße, um ihren Forderungen gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Nachdruck zu verleihen.

„Es mangelt an allem und überall. Nur nicht an leeren Versprechungen“, kritisierte die Vorsitzende der dbb jugend Karoline Herrmann, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist, am 23. Januar 2019 in Rostock, wo sich mehr als 100 Landesbeschäftigte zusammengefunden hatten, um ihrem Unmut über den ergebnislosen Auftakt der Tarifverhandlungen mit der TdL zwei Tage zuvor in Berlin Luft zu machen. Der dbb hatte in Mecklenburg-Vorpommern landesweit zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.
Herrmann kritisierte die Position der Arbeitgeber, die die Forderungen der Gewerkschaften als zu hoch zurückgewiesen hatten – mit Verweis auf die sich abschwächende Konjunktur. „Das ist interessant – denn dass jahrelang Konjunktur war, hat man nicht gemerkt, wenn es darum ging, marode Schulen zu sanieren, dramatischen Personalmangel in Schulen, Krankenhäusern oder Polizeidienststellen zu beseitigen oder im öffentlichen Dienst attraktive Beschäftigungsbedingungen zu schaffen“, so die dbb jugend Chefin. Dies gelte für die Länder in besonderer Weise, deren Tarifkonditionen deutlich hinter denen von Bund und Kommunen hinterherhinkten. „Das wollen wir in dieser Einkommensrunde ändern“, unterstrich Herrmann die Forderungen der Beschäftigten.
Herrmann machte zudem deutlich, dass man eine Eins-zu-Eins-Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen erwarte und warnte die Arbeitgeber vor Versuchen, die Beschäftigten mit der Behauptung, die Beamtenforderungen machten diese Einkommensrunde so teuer, spalten zu wollen: „Wir lassen uns nicht entsolidarisieren“, sagte sie unter dem Applaus der Beschäftigten.
Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern, lobte die Landesregierung: „Die Ankündigung, bis zum Ende der Legislatur künftige Tarifabschlüsse mit der TdL zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen zu wollen, ist ein motivierendes Signal an die Beamtenschaft des Landes und der Kommunen.“ Gleichzeitig machte er jedoch deutlich, dass damit die Hausaufgaben im öffentlichen Dienst des Landes noch lange nicht gemacht seien. „Wir müssen dringend über ein Ende des Personalabbaus, weitere Attraktivitätssteigerungen, zusätzliche Verbesserungen bei Erschwernissen und Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung verhandeln. Hintenanstellen war gestern“, so Knecht.

Hintergrund:

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die weiteren zwei vereinbarten Verhandlungstermine zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind nach dem Auftakt am 21. Januar 2019 in Berlin der 6./7. Februar 2019 und 28./29. Februar/1. März 2019 (beide im Kongresshotel Potsdam).

Kernforderungen des dbb:

Start der Einkommensrunde 2019 21.01.2019

Öffentlicher Dienst: Länder-Tarifverhandlungen beginnen zäh

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wurden nach der ersten Runde zunächst vertagt.

„Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt am 21. Januar 2019. Von der Arbeitgeberseite, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), forderte er daher, die Verhandlungen nicht nur durch falschen Ehrgeiz beim Sparen zu erschweren. „Die Länder haben allesamt große Probleme, die dem Bürger versprochene Infrastruktur auf gewohntem Niveau zu halten. Das gilt für Bildung, Sicherheit und Gesundheit gleichermaßen. Hier müssen wir ran. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind mehr als eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wir wollen und können unser Land gestalten, wenn alle mal von der Bedenkenbremse gehen.“
Die TdL müsse mehr Engagement für ein modernes Tarifrecht an den Tag legen. „Wir müssen nicht kommagenau berechnen, wie unsere Forderungen die Landeshaushalte belasten. Wir müssen endlich erkennen, welche Möglichkeiten wir mit einer gestaltenden Tarifpolitik haben. Die TdL hat einen solchen Politikwechsel bitter nötig“, so Silberbach. Da die Arbeitgeber letztlich aber kein Angebot vorlegten, machte dbb Tarifchef Volker Geyer mit Blick auf die kommenden Verhandlungsrunden deutlich: „Argumente und Klarheit in Potsdam werden wir genauso brauchen wie die bundesweite Demonstration von Stärke und Geschlossenheit.“ Deshalb werde der dbb die Fachgewerkschaften unter seinem Dach zu ersten dezentralen Aktionen aufrufen. Geyer: „Wir müssen schon jetzt Druck aufbauen.“
Aus diesem Grund ruft der dbb für Mittwoch, den 23. Januar zu einem ganztägigen Warnstreik auf.
Den Streikaufruf finden Sie hier.

Hintergrund:

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die weiteren zwei vereinbarten Verhandlungstermine zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind nach dem Auftakt am 21. Januar 2019 in Berlin der 6./7. Februar 2019 und 28./29. Februar/1. März 2019 (beide im Kongresshotel Potsdam).

Kernforderungen des dbb: