Treffen mit rechts- und innenpolitischen Sprechern der Fraktionen von SPD und CDU

Unter dem Motto „Ist M-V’s Justiz noch sicher?“ trafen sich am gestrigen Abend Vertreter aller dbb Justizgewerkschaften mit den Abgeordneten Martina Tegtmeier, Dirk Friedriszik, Philipp da Cunha (alle SPD) und Sebastian Ehlers (CDU) sowie Vertretern des Finanzministeriums im Schweriner Schloss zu einem Gespräch über die Situation in der Justiz im Lande.

Seitens des dbb wurden die Sorgen, die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig über die Justiz äußerte, unterstützt. „Allerdings scheint es in der politischen Debatte vorwiegend um Richter und Staatsanwälte, die scheinbar eine stärkere Lobby haben, zu gehen“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht im Verlaufe des Gesprächs, „unsere Sorge geht über diesen sicherlich wichtigen Personenkreis hinaus und berücksichtigt alle weiteren Menschen, von Gerichtsvollziehern bis hin zu Strafvollzugsbediensteten, die dafür Sorge tragen, dass es im Justizbereich rund läuft. Auch Richter und Staatsanwälte brauchen ein tragfähiges Fundament. Dass kein Vertreter des Justizministeriums der Einladung zum heutigen Gespräch gefolgt ist, macht sprachlos und beschreibt anschaulich das angespannte Verhältnis.“

 

Foto: dbb-mv

Anhand von Fakten aus ihrer täglichen Arbeit konnten die Vertreter der Gerichtsvollzieher, Amtsanwälte, Rechtspfleger, des Strafvollzugs sowie des allgemeinen Justizbereichs den Abgeordneten insbesondere mangelnde Beförderungsaussichten, demotivierende Dienstpostenbewertungen, ungenügende Fortbildungen, eingesparte Stellenzulagen, unzureichende Ausstattung mit Sicherheitskleidung, kannibalischen Stellenabbau und unprofessionelle Nachwuchsgewinnung nachweisen. Außerdem wurde deutlich gemacht, dass die Leitungsebene des Justizministeriums ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern nicht nachkommt. „Es brodelt in der Justiz“, war ein oft gehörter Satz während des Gesprächs, zudem sei „die Justiz in M-V auf Führungskräfte ausgerichtet“, so Hans-Jürgen Papenfuß von der Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD).
Schnell war man sich dagegen darüber einig, dass der Fachbereich Rechtspflege an der FHöVPR in Güstrow gestärkt werden muss. „Dieser sieht einer ungewissen Zukunft entgegen, da seit drei Jahren dort keine Rechtspflegerausbildung mehr stattfindet“, so Carsten Neißner vom Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR), „in Zeiten beginnender negativer demografischer Auswirkungen eine extrem unbefriedigende Situation, nicht nur für den Lehrkörper, sondern auch für junge Leute, die sich für den Beruf eines Rechtspflegers interessieren“. Vorschläge und Strategien des Fachbereichs Rechtspflege werden vom Justizministerium ignoriert.

Für Bernd Kammermeier von der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) ist es ein Unding, „dass die fragwürdigen Dienstpostenbewertungen in der Regel dem Leitungsbereich zugute kommen und den Übrigen jegliche Aussicht auf eine Beförderung in ihrem gesamten Berufsleben genommen wird. Auch wäre eine Verbeamtung des ehemaligen mittleren Justizdienstes eine motivierende Maßnahme“.

Die Vertreter des Finanzministeriums unterstrichen, dass es in den Haushaltsverhandlungen zum bestehenden Doppelhaushalt beim Thema Sicherheit für die Beschäftigten keine Abstriche gegeben habe, die Gelder für Sicherheitswesten für Gerichtsvollzieher und Justizwachtmeister sowie Abwehrsprays seien ungekürzt in den Haushalt eingestellt worden. Die Abgeordneten zeigten sich darüber verwundert, dass es nun offenbar Schwierigkeiten bei der Umsetzung innerhalb des Justizministeriums gibt. Karina Arndt vom Deutschen Gerichtsvollzieherbund (DGVB) ergänzt: „Es ist ein Unding, dass es nun Prioritäten bei der Ausgaben von Sicherheitswesten geben soll. Beispielsweise soll der Amtsgerichtsbezirk Güstrow lediglich drei solcher Westen für die Wachtmeister und Gerichtsvollzieher bekommen. Wo ist das eingestellte Geld für die Ausstattung aller Betroffenen geblieben?“

Auch der Bereich des Strafvollzugs wird durch zweifelhafte Bemessungen und fehlende Beförderungsmöglichkeiten immer unattraktiver. Dies bestätigte auch der eigens für das Gespräch angereiste BSBD Bundesvorsitzende René Müller. „Leider ist es im Bundesvergleich inzwischen so, dass in Mecklenburg-Vorpommern oft Kolleginnen und Kollegen mit der Besoldungsgruppe in Pension gehen, in der in Nachbarländern neu eingestellt wird.“ Er plädierte außerdem dafür, dass Polizei und Strafvollzug gleich behandelt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch die im Pakt für innere Sicherheit enthaltene Erhöhung der Zulage für den Polizeivollzug thematisiert. „Wo ist hier der Differenzierungsgrund zum Strafvollzug, der ja ebenso Teil der inneren Sicherheit ist, warum gibt es die Erhöhung nicht auch für uns“, fragt Hans-Jürgen Papenfuß von der Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD).

„Wir konnten im Verlauf des Gesprächs alle uns bewegenden Belange und Probleme gegenüber den Rechtspolitikern deutlich machen und nehmen das Angebot, weiter im Gespräch zu bleiben, gern an, damit die Justiz in M-V sicher bleibt. Schließlich müssen wir gemeinsam alles daran setzen, sowohl für das Bestandspersonal als auch für Schul-bzw. Studienabgänger attraktiv zu bleiben“, so Knecht abschließend.

Hintergrund: In der AG Justiz im dbb m-v sind die Justizgewerkschaften Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR), Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), Deutsche Justizgewerkschaft (DJG), Deutscher Gerichtsvollzieherbund (DGVB) und Deutscher Amtsanwaltsverein (DAAV) zusammengeschlossen. Sie vertreten die Interessen von rund 2 800 Beschäftigten in der Justiz Mecklenburg-Vorpommerns, darunter circa 800 Strafvollzugsbedienstete, 400 Rechtspfleger, 80 Gerichtsvollzieher und 18 Amtsanwälte.

 

Quelle: www.dbb-mv.de

Die BBBank eG setzt auch in diesem Jahre ihre Veranstaltungsreihe „Exklusiver Abend für den öffentlichen Dienst“ fort.

Unter dem Motto „Der öffentliche Dienst: Stabilität und Zukunft für Deutschland und Europa“ treten jeweils prominente Redner im Rahmen von bundesweit zwölf Terminen auf und zeigen die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für Deutschland und Europa auf.

 

Am 05. November 2018 sprechen in Schwerin das Mitglied des Deutschen Bundestages Dr. Gegor Gysi (DIE LINKE ) sowie das BBBank-Vorstandsmitglied Oliver Lüsch.

 

Einlass: 18.30 Uhr, Beginn 19.00 Uhr

Schwerin, Goldener Saal im Neustädtischen Palais

 

Download Flyer

 

Infos über das Gesamtprogramm und eine Anmeldemöglichkeit erhält man im Internet unter www.bbbank.de/eav oder per E-Mail unter exklusiver-abend@bbbank.de.

Quelle: www.dbb-mv.de

"Ich kann Ihnen auf der ganzen Gotteswelt keinen besseren Platz empfehlen als Waren am Müritzsee" schrieb einst Theodor Fontane an einen Freund. Der Erschaffer vieler literarischer Köstlichkeiten, wie z. B den Roman "Evi Briest" oder die Ballade "John Maynard", arbeitete hier an seinem letzten Roman "Der Stechlin" und hat wohl die besten Worte gefunden: "Die Müritz und ihre Umgebung ist einmalig schön."

Grund genug also für den BSBD Ortsverband JVA Neubrandenburg auf eine letzte große Fahrt zu gehen, um dieses Kleinod im "Land der tausend Seen" zu besuchen.

 

Am 16. Juni rückte unsere 20 köpfige Reisegruppe in Waren an der Müritz ein.

Zuvor gestärkt an Leib und Seele, durch ein in der Bahn eingenommenes üppiges Mahl, trafen wir inmitten der Altstadt, am Haus des Gastes auf dem neuen Markt auf unsere Stadtführerin Frau Krenz. Diese, noch sehr rüstige Rentnerin, empfing uns, ganz traditionell gekleidet in mecklenburgischer Tracht und geleitete uns durch den historischen Stadtkern mit seinen Sehenswürdigkeiten.

 

Hervorgegangen aus einer slawischen Siedlung im frühen 13. Jahrhundert war Waren an der Müritz acht Jahre lang Residenzstadt der Fürsten von Werle. Sie ist auch heute noch geprägt von einer Vielzahl malerischer Straße und Gassen deren historische Bauten bis in die Anfänge von Waren zurückgehen.

Dazu gehören vor allem die beiden Kirchen St. Marien als ältestes Bauwerk der Stadt und

St. Georgen. Zu den weiteren historischen Sehenswürdigkeiten zählen das Alte und das Neue Rathaus sowie eine Vielzahl liebevoll im Detail restaurierter Fachwerk- und Bürgerhäuser.

In kleinen Geschäften, Boutiquen und Galerien kann man hier nach Herzenslust stöbern und kaufen, oder in Gaststätten und Cafés verweilen und Speisen und Getränke genießen.

 

Auf den rund 1½ Stunden dauernden Stadtrundgang folgte die Einkehr in das "Brauhaus Müritz", etwas außerhalb der Altstadt, zum Mittagessen. Hier erprobten wir ausgiebig die einheimischen Biersorten.

Einziger Wehrmutstropfen indes war das extrem lange Warten auf die bestellten Speisen.

Wer also in Waren Essen gehen möchte ist sicher in einem der Restaurants der Altstadt oder am Stadthafen besser aufgehoben.

  

Nach dem Mittagessen blieb uns nun nicht mehr viel Zeit für einen kleinen Abstecher durch die Einkaufsmeile der Innenstadt, denn am Hafen wartete bereits ein Schiff, das uns an Bord nehmen und mit hinaus auf die Müritz nehmen sollte.

Die während der letzten Eiszeit entstandene Müritz hat ihren Namen dem slawischen "morcze" zu verdanken, das so viel bedeutet wie "Kleines Meer". Eben dieses "Kleine Meer" in der großen Mecklenburgischen Seenplatte ist mit über 110 Quadratkilometern Fläche Deutschlands größter Binnensee und grenzt im Osten an den Müritz-Nationalpark.

Hier kreisen See- und Fischadler am Himmel, Kraniche rasten in den Wiesen und Ufergebieten und Boote aller Größen kreuzen auf dem See.

 

Wieder an Land zurück, nutzen wir abschließend noch eine der vielen gastronomischen Einrichtungen an der Uferpromenade für einen großen Eisbecher und einer Tasse guten Kaffee, unter strahlender Sonne und herrlich blauen Himmel.

 

Fontane hatte Recht behalten.

 

Matthias Nicolai

... gegen unsere JVA Bediensteten wirft nach wie vor Fragen auf

 

Beim BSBD herrscht Unverständnis und Groll gegen das am gestrigen Tage verkündete Urteil vor dem Limburger Landgericht gegen drei JVA-Mitarbeiter. Zwei der drei Bediensteten wurde eine Mitschuld zur Geisterfahrt eines verurteilten Straftäters zugesprochen, in deren Folge eine 21-jährige Frau Opfer eines tödlichen Unfalls wurde. Sie wurden jeweils zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht begründete die Mitschuld mit der Entscheidung der Bediensteten, die Verlegung des Strafgefangenen in den offenen Vollzug veranlasst zu haben, ohne vorher ausreichend und pflichtgemäß die sozialen Kompetenzen des Gefangenen geprüft zu haben.

 

„Man darf nur jemanden in den offenen Vollzug verlegen, wenn neue Straftaten nicht zu erwarten sind.“, so, laut Presseangaben, der zuständige Richter.

 

Bundesvorsitzender BSBD

 

Wer kann eine solche Prognose zuverlässig stellen? Sitzen zukünftig weitere Bedienstete des öffentlichen Dienstes auf der Anklagebank, weil diese nicht aus der Glaskugel lesen können? Werden sich Anklagevertreter zukünftig auf der Anklagebank rechtfertigen müssen, da sie Bewährungsstrafen für Delinquenten fordern und diese, trotz günstiger Sozialprognose, weitere schwerere Straftaten begehen? Rütteln wir zukünftig an der Unabhängigkeit der Richter, wenn Urteile zur Bewährung ausgesprochen werden oder Angeklagte einen Freispruch erhalten und sie erneut mit dem gleichem Delikt straffällig werden und sich ein Gericht geirrt hat?

 

Wie sollen unsere Abteilungs- und Vollzugsleiter noch Verlegungen in den offenen Vollzug befürworten, Psychologen noch freie Entscheidungen treffen und Vollzugs- und Behandlungspläne erstellt werden, in denen selbstverständlich der offene Vollzug als letzte Stufe der Strafverbüßung  eine Rolle spielt, ohne Gefahr zu laufen sich im Anschluss an ihre Entscheidungen auf der Anklagebank wiederzufinden? Leider kann man den Menschen nur bis vor den Kopf schauen und es ist tragisch für die Familie des Opfers. Unsere JVA-Mitarbeiter unternehmen sicherlich alles um die Gesellschaft vor weiteren Straftaten zu schützen, aber verhindern können wir sie leider nicht.

 

Sollte dieses Urteil Bestand haben, müssen wir den Strafvollzug neu definieren und uns als Gesellschaft weitestgehend vom offenen Vollzug verabschieden. Wenn wir bei einem verurteilten Straftäter, der sich wegen mehrfach wiederholten Fahrens ohne Führerschein in Haft befindet die Verlegung in den offenen Vollzug ablehnen, wie verfahren wir dann Straftätern die in der Vergangenheit schwerere Straftaten begingen? Können überhaupt noch Vollzugslockerungen gewährt werden?

Eine zuverlässige Prognose kann keinem Bediensteten abverlangt werden und diese wäre notwendig, wenn man der Begründung des Richters folgt die lautet, dass einer Verlegung nur stattgegeben werden sollte, wenn keine weiteren Straftaten zu erwarten sind.

 

Wahrsagung und Hellsehen gehören in das Reich der Mythen und überlassen wir besser den Scharlatanen.

Quelle: www.bsbd.de

Nachdem nun endlich die neue Dienstpostenbewertung seitens des Justizministeriums in Mecklenburg-Vorpommern eröffnet wurde, herrscht Fassungslosigkeit in den Reihen der Justizvollzugsbeamten. Im Klartext bedeutet dies für jeden Bediensteten im Schichtdienst, dass mit der Beförderung zur Besoldungsgruppe A8 das Endamt erreicht ist! Schaut man auf die Nachbar-Bundesländer Brandenburg und Schleswig-Holstein, so sieht man hier die A8 als Eingangsamt für die Justizvollzugsbeamten. Aus Sicht der Gewerkschaft BSBD und aus meiner Sicht als Bundesjugendvertreter des BSBD ist dieser Umstand nicht tragbar!

 

Auf der einen Seite möchte man hochausgebildetes Personal in den Justizvollzugsanstalten des Landes sehen und auf der anderen Seite streben die Perspektiven für junge Menschen gegen Null. Dies spiegelt sich auch, so die Meinung der Gewerkschaft, in den seit einigen Jahren stark rückläufigen Bewerberzahlen wieder. Es wird endlich Zeit, dass die Politik handelt! Bessere Karriereaussichten, bessere Bezahlung (z. B. Anwärtersonderzuschlag) und mehr Personal, dafür steht die BSBD-Jugend!  

 

Moritz Kalisch

Bundesjugendvertreter BSBD

Quelle: www.bsbd.de

Was vor 9 Jahren begann fand nun am 26. April 2018, im Bolingcenter "Strike", in Neubrandenburg, seinen Höhepunkt.

Ein letztes Mal kam es zum Kräftemessen zwischen den BSBD Ortsverbänden der JA Neustrelitz und der JVA Neubrandenburg.

Und auch diesmal ging der "Pott" an die Kollegen der JA Neustrelitz, die ihn nun endgültig behalten dürfen.

Bei den Herren konnte sich Matthias Kleemann, vor Klaus-Dieter Sielaff und Uwe Wrosch, den Titel sichern. Bei den Frauen setzte sich Sonja Ladwig klar gegen ihre Konkurrentinnen Yvonne Teuscher und Andrea Suckow durch und verwies diese auf die Plätze Zwei und Drei. Pudelkönig, mit den meisten Fehlwürfen im Spiel, wurde ebenfalls Andrea Suckow.

 

Danke für die schönen Stunden.

 

Matthias Nicolai

„Angesichts der üppig fließenden Einnahmen beim Bund und auch bei den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns im zurückliegendem Zeitraum, ist der Abschluss das Mindeste, was wir mit nach Hause in die Dienststellen nehmen“, so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht heute in Potsdam, „ich bedanke mich ausdrücklich bei den streikbereiten Beschäftigten, aber auch bei den sich solidarisierenden Beamten, die am 14. März in Rostock und am 12. April in Schwerin zu diesem Tarifabschluss beigetragen haben. Der dadurch erhöhte Druck auf die Arbeitgeberseite hat dazu geführt, dass wir uns heute einig wurden". 

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich in der dritten Verhandlungsrunde am frühen Morgen des 18. April 2018 in Potsdam neben einer neuen motivierenden Tabellenstruktur auch auf eine Einmalzahlung Höhe von 250 Euro bis einschließlich Entgeltgruppe 6 und tabellenwirksame Einkommenssteigerungen mit einem Volumen von insgesamt 7,5 Prozent, bei einer Laufzeit von 30 Monaten (Arbeitgeber wollten 48 Monate), beginnend ab dem 1. März 2018, geeinigt. Laut Aussage von Bundesinnenminister Seehofer kostet der jetzt erzielte Tarifabschluss den Bund 2,2 Milliarden sowie die Kommunen 7,5 Milliarden Euro.

Knecht betonte, das Tarifergebnis brauche den Vergleich mit der Wirtschaft nicht zu scheuen und beinhalte mit den Regelungen zu Azubis auch Bestandteile, die die Berufswahl für einen Job im öffentlichen Dienst für junge Menschen interessant mache.

Hier die Tarifeinigung im Einzelnen

„Allerdings ist es unerklärlich, warum die Kommunen der VKA Ost die sofortige Angleichung der Jahressonderzahlung blockiert haben. Der jetzt verhandelte neue Stufenplan bedeutet nichts anderes, als dass die Jahressonderzahlung erst im 32. Jahr nach der Wiedervereinigung angeglichen sein wird“, kritisierte Knecht.

Der dbb Landesvorsitzende begrüßte die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die rund 350 000 Beamtinnen und Beamten (14 500 in Mecklenburg-Vorpommern) des Bundes zu übertragen: „Erst mit dieser Gleichbehandlung kommt diese Einkommensrunde zu einem gerechten Abschluss", so Knecht.

In Mecklenburg-Vorpommern sind etwa 50 000 Menschen von den Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen betroffen.

Quelle: www.dbb-mv.de

 

Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern im Tarifkonflikt für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind ein wichtiger Signalgeber für die kommenden Tarifverhandlungen im Land Mecklenburg-Vorpommern.

Am 12. März 2018 trafen sich die BSBD Landesleitung Mecklenburg-Vorpommerns, die Fachgruppensprecher und die Vorsitzenden der Ortsverbände zur Hauptausschusssitzung (HAS) in Neubrandenburg.

 

Diese Sitzungen sind dem Grunde nach Arbeitsberatungen und dienen der Abstimmung zwischen Landesleitung und Ortsverbänden, der Entgegennahme von Anträgen, der Verteilung von Aufgaben sowie der Beschlussfassung zu bestimmten Themen und zu vertretenden Ansichten.

 

 

Ein erster großer Themenschwerpunkt waren die Berichte aus den Ortverbänden, der Fachgruppensprecher und der Landesleitung.

Zunächst informierten die Vertreter des Ortsverbandes JVA Neubrandenburg über die allgemeine Stimmung in der Dienststelle, vor dem Hintergrund der Schließung der Behörde zum Jahresende.

Sie berichteten über die große Unsicherheit der Bediensteten, aufgrund der Ungewissheit ihres zukünftigen Dienstortes, und über die Frustration einiger Kollegen, angesichts der Dienstvereinbarung zu den Versetzungskriterien. Insbesondere fühlten sich die von ihren Kindern getrennt lebenden Väter, welche selbst kein Sorgerecht sondern ein Umgangsrecht besitzen, in dieser Dienstvereinbarung nicht genug berücksichtigt.

 

Der Landesvorsitzende, Hans-Jürgen Papenfuß, betonte, dass der BSBD Landesverband MV jedes seiner Mitglieder im Rechtsschutzverfahren unterstützen wird, sofern dieses Bedenken erhebt bei der Bewertung der Kriterien im Sozialplan nicht genug Berücksichtigung gefunden zu haben.

 

Frauenvertreterin, Heike Roß, informierte über zwei Arbeitskreise der Frauenvertretungen des Bundesverbandes im vergangenen Jahr. Themen waren zum einen die Wahl der Bundesfrauenvertreterin und die Benennung zukünftiger Ziele der Frauenvertretung, zum anderen die Sicherheit am Arbeitsplatz beim Widereinstieg von der Teilarbeitszeit in die Vollarbeitszeit.

 

Die Seniorenvertretung berichtete über die Sitzung der Landesseniorenvertretung am 29.11.2017 in Schwaan. Insbesondere ging es um die Aktivierung des Seniorenverband BRH (Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen).

Die Mitglieder wurden vom dbb mv Landesverband übernommen.

Die Seniorenvertretung beantragte die Anzahl der Senioren in den einzelnen Ortsverbänden festzustellen und inwieweit sie bisher in die Aktivitäten der Ortsverbände eingebunden werden. Mit der Bereitstellung finanzieller Mittel durch den Landesverband, so die Anregung der Seniorenvertretung, könnten auch Aktivitäten durch die Seniorenvertretung des Landesverbandes angeboten werden. Die Abfrage der Anzahl der Senioren in den einzelnen Ortsverbänden soll bis zum 30.03.2018 realisiert werden.

 

Der Beisitzer im Landesvorstand für die Gerichtswachtmeister, Stanley Mengel, zeigte an, dass die Dienstpostenbewertung für die Gerichtswachtmeister die Wirklichkeit schlecht abbilde. Ein entsprechender Brief an die Justizministerin des Landes M-V blieb bisher unbeantwortet. Ferner berichtete Kollege Mengel, dass von ihm alle Justizwachtmeister über die Ziele der Gerichtswachtmeister im BSBD , insbesondere die angestrebten Verbesserungen in der Besoldung, der Erhöhung des Einstiegsamtes und die Erhöhung der Erfahrungsstufen in den unteren Lohngruppen, schriftlich informiert wurden. Abschließend berichtete er über die große Unzufriedenheit angesichts des Stillstandes bei den Beförderungen.

Der BSBD Landesvorsitzende ergänzte dazu, dass der in der vergangenen HAS gefasste Beschluss, einen entsprechenden Brief zu den vorgebrachten Themen zu verfassen, noch nicht realisiert wurde.

Da auf Bundesebene unterschiedliche Bedingungen für die Gerichtswachtmeister beständen, welche tiefer recherchiert werden mussten, entwickelt sich dies zu einer langfristigeren Aufgabe.

 

Die Beisitzerin im Landesvorstand für Gerichts- und Bewährungshilfe, Katrin Busch, berichtete, dass das LaStar seit dem vergangenen Jahr eine neue Leiterin hat. Ferner informierte sie, dass obwohl die Fallzahlen rückläufig seien, die Anforderungen durch die Gerichte (Kontrollfunktion) gestiegen, die Probanden schwieriger geworden und die Angebote durch verschiedene Träger weniger geworden sind.

Des Weiteren wies sie darauf hin, dass eine neue Dienstvereinbarung widersprüchliche Regelungen enthielte und das es weiteren Regelungsbedarf zum Thema Notruf-Handys gäbe. Abschließend informierte sie über eine am 09.04.2018, um 10.00 Uhr, stattfindende Personalversammlung an der FH in Güstrow.

 

Der Vorsitzende des BSBD Landesverbandes, Hans-Jürgen Papenfuß, informierte über den Besuch bei der SPD-Fraktion, in dem es insbesondere um die Dienstpostenbewertungen ging, dem Neujahrsempfang bei "Die Linke" sowie über die Gespräche mit der Justizministerin M-V, Frau Hoffmeister. Der Landesvorsitzende schätzte ein, dass ein rechtliches Vorgehen gegen die Dienstpostenbewertung sehr schwer sein würde. Einzig die doppelte rückwirkende Übertragung der Dienstpostenbewertung in die aktuellen Beurteilungen sei so nicht möglich, da es Änderungen in den Laufbahnen (Bündelungen) gab. Nach Rücksprache mit dem dbb mv hat nunmehr der dbb Landesvorsitzende, Dietmar Knecht, die Justizministerin des Landes M-V aufgefordert die Verbandsanhörung zu diesem Sachverhalt einzuleiten. So soll auf dem Verhandlungsweg versucht werden Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen zu erreichen.

 

Ein Weiterer Themenschwerpunkt der Sitzung war die Vorbereitung des Landesvertretertages am 08. November 2018, in Bützow.

Auf Beschluss des HAS beträgt der Delegiertenschlüssel: ein Delegierter pro angefangene 10 Mitglieder, in den Ortsverbänden.

Die Landesleitung wurde aufgefordert die Entwürfe des Geschäftsberichts und der Wahlunterlagen/Wahlmappe bis zum 31. Mai vorzulegen.

In der JVA Bützow soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, welche sich mit den logistischen Vorbereitungen des Landesvertretertages (Essen, Saal, technische Ausstattung) befassen soll.

Ferner sind alle Ortsverbände aufgefordert Vorschläge für Ehrungen auf dem Landesvertretertag bis zum 27.08.2018 bei der Landesleitung einzureichen.

Der aktualisiert Satzungsentwurf, welcher ein Thema des Landesvertretertages werden wird, soll den Ortsverbänden zugesandt werden, um diesen bekannt zu geben und mögliche Änderungswünsche, Anmerkungen und Hinweise entgegenzunehmen, welche denn wiederum vom Landesvorstand eingearbeitet werden können. Termin ist hier der 30.04.2018.

Die Abgabe von Vorschlägen für die Benennung von Kandidaten für die Wahlen wird von den Ortsverbänden bis zum 30.04.2018 erwartet.

 

Abschließend wurden über den aktuellen Sachstand zu den Themen AGOP 2016 und die neue Dienstbekleidungsvorschrift berichtete und der Bericht des Schatzmeisters, Bernd Raubold, entgegengenommen.

Demo in Schwerin: Nachwuchskräfte gibt es nicht zum Nulltarif

 

Bei der zentralen Demonstration mit 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Schwerin ging die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, hart mit den Arbeitgebern ins Gericht: „Es ist einfach erbärmlich, wie der öffentliche Dienst sehenden Auges vor die Wand gefahren wird. Über 1,2 Millionen Beschäftigte gehen in den nächsten zehn Jahren in Ruhestand. Dabei fehlen schon heute 200 000 Stellen oder sind nicht besetzt. Unternehmen der Privatwirtschaft ziehen alle Register, um Nachwuchs- und Fachkräfte für sich zu begeistern. Und was machen Bund, Länder und Kommunen? Die müssen wir zum Jagen tragen, weil sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt haben.“

Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst müssten dringend attraktiver werden, so Hermann: „Das bedeutet: 100 Euro mehr und einen zusätzlichen Urlaubstag für die Auszubildenden. Das bedeutet: Garantierte Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung. Und das bedeutet: Sechs Prozent höhere Tabellenentgelte, mindestens aber 200 Euro – denn davon profitieren neben den unteren Einkommensgruppen auch die Berufseinsteiger besonders.“ Den wiederholten Verweis auf angeblich leere öffentliche Kassen könne sie nicht mehr hören, erklärte die Chefin der dbb jugend weiter: „Die Steuereinnahmen steigen auf immer neue Rekordhöhen. Das Geld ist da. Auch dank unserer Arbeit, deshalb haben wir ein Recht auf Teilhabe. Wenn nicht jetzt, wann dann? Gute Nachwuchskräfte gibt es nicht zum Nulltarif.“

 

Quelle: www.dbb-mv.de

Am 1. Februar 2018 hatte das Justizministerium rückwirkend zum 1. Januar 2017 per Erlass Dienstposten zurückgestuft und den Betroffenen damit die Chance auf bereits in Aussicht gestellte Beförderungen genommen. In anderen Bundesländern sei es üblich,  beispielsweise als Bewährungshelfer in die Besoldungsgruppe A 12 zu kommen. „Mit dieser Perspektive sind auch Kollegen aus Niedersachsen ins Land gelockt worden, deren Frustration kann man mehr als nachempfinden“, betonte der dbb Landesvorsitzende.

Eine ähnliche Situation bestehe bei den Justizwachtmeistern an den Gerichten, auch dort gingen alle anderen Bundesländer andere, motivierende Wege. „Während es mit Finanzminister Mathias Brodkorb gelungen ist, mittels zeit- und wirkungsgleicher Besoldungsanpassungen motivierende Besoldungsaussichten zu schaffen, unterlässt das Justizministerium jeden Versuch der Motivation der Mitarbeiter seines Ressorts in unteren Einkommens- oder Besoldungsgruppen. Geht das so weiter, haben wir dort bald mehr Häuptlinge als Indianer“, so Knecht.

Er beklagte zudem, dass ein diese Thematik betreffendes Schreiben des dbb m-v an Justizministerin Katy Hoffmeister seit mehr als einem Monat unbeantwortet geblieben sei.

 

Quelle: www.dbb-mv.de

dbb ruft zum landesweiten Warnstreik auf

 

Daher ruft der dbb m-v alle Beschäftigten im Kommunal- und Bundesdienst in Mecklenburg-Vorpommern zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

Wir treffen uns am 12. April 2018 um 11:00 Uhr in Schwerin auf dem Bertha-Klingberg-Platz, um gemeinsam zu demonstrieren. Um 12 Uhr findet eine Kundgebung auf dem Markt statt.

Hier finden Sie den Warnstreikaufruf.

 

Quelle: www.dbb-mv.de

dbb m-v bekräftigt Personalforderung

 

"Nicht verbrauchte Personalbudgets der vergangenen Jahre sind ein Indiz für Personalplanung am Ende der Fahnenstange, damit muss endlich Schluss sein", so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht heute in Schwerin.

Seit über zehn Jahren ist das Land in der Lage, ohne Nettokreditaufnahme auszukommen und tilgt darüber hinaus kontinuierlich Schulden. Bis auf eine Ausnahme sind seit dieser Zeit alle Jahreshaushalte positiv abgeschlossen worden. Das Plus erreichte im Zeitraum seit 2003 mehr als vier Milliarden Euro!

Knecht: "Damit hat jeder Landesbedienstete - egal ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet - seinen Anteil an der positiven Finanzlage des Landes geleistet." Ungeachtet dessen werde bis auf wenige Ausnahmen weiter per "Gießkanne" Personal abgebaut, Aufgaben würden verdichtet und damit die Kolleginnen und Kollegen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht.

"Die Zeit ist mehr als reif für sinnvolle Personalinvestitionen anstatt - wie von den Koalitionären vorgesehen - nochmals 1 700 Stellen von 2020 bis 2030 einsparen zu wollen. Wie das selbst gesteckte Ziel der Landespolitik, erreicht werden soll, mit einem kleiner werdenden Personalkörper weiterhin alle Landesaufgaben in hoher Qualität zu erledigen, bleibt hingegen schleierhaft", unterstrich der dbb Landesvorsitzende.

 

Quelle: www.dbb-mv.de

Knecht: Wer den öffentlichen Dienst angreift, der greift das Fundament unseres Staates an

 

Offene Feindschaft schlage nicht nur Polizisten, Ordnungs-, Finanz,- Arbeits- und Sozialamtsmitarbeitern sondern auch Rettern während Rettungseinsätzen, Lehrern und neuerdings auch Förstern entgegen.

 

„Auch vor tätlichen Angriffen wird nicht zurückgeschreckt“, betonte der dbb Landesvorsitzende, „daher ist die jüngste Novelle der Strafgesetzbuchparagrafen 113-115 ein sicher richtiger Schritt, aber immer noch unzureichend, da sie allein Übergriffe gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte unter Strafe stellt, während die Mehrheit der Bediensteten der öffentlichen Hand nicht unter den besonderen Schutz des Gesetzes fallen!“

 

Die Erweiterung des Schutzes für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Bahnunternehmen werde angesichts der Erhöhung der Fallzahlen und der neuen Qualität der Delikte unabdingbar. Verrohung, falsche Vorbilder und eine defizitäre Erziehung seien mit Schuld an dieser Entwicklung. „Vielleicht rächt sich nun, dass aus Antragstellern Kunden wurden, die jetzt ihr Recht als König daraus ableiten. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind in der Amtsausübung keine Gegner, wir brauchen aber deren Schutz und die Stärkung des gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Gewalt und Beleidigungen klar und unmissverständlich ablehnt. Wer Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes angreift, greift uns alle und das Fundament unseres Staatsgefüges an. Darüber hinaus wäre optimal, wenn dann auch noch genug Personal für Sicherheit und Ordnung zur Überwachung der Gesetze da wäre “, unterstrich Knecht abschließend.

 

Quelle: www.dbb-mv.de

Auch in diesem Jahr lud der OV Stralsund zu seinem, zur Tradition gewordenen, Neujahrsempfang alle Mitglieder sowie auch die Nichtmitglieder der JVA Stralsund ein.

 

Wie bereits vor zwei Jahren fand der gemütliche Abend in den Räumlichkeiten des Hansekellers Stralsund statt. 27 Kollegen und Familienmitglieder trafen sich um 18:30 Uhr und nach einer Ansprache des Koll. Wasilew konnte das köstliche sowie reichhaltige Büffet gestürmt werden.

 

Der Abend wurde wie jedes Jahr musikalisch durch einen DJ begleitet, der nach dem Essen auch für eine stets gefüllte Tanzfläche sorgte und mit Hits der 80´er, 90´er sowie dem besten von heute Schwung in Bude brachte. Bei lockeren Gesprächen und kühlen Getränken ging die rundum gelungene Veranstaltung bis in den Morgen.

 

   

 

Alle Kollegen des OV Stralsund sowie der dazugehörigen JVA sprachen sich für die Fortsetzung dieser Tradition aus. Somit können die Planungen für den nächsten Neujahrsempfang und aber auch für andere Veranstaltungen im laufenden Jahr angegangen werden.

 

Text & Bilder: Thomas Mielke

„Wir sind froh, dass die Zeiten von Experimenten auf dem Rücken der Beamtenschaft, indem losgelöst von Tarifverträgen mit den Ländern Besoldungs- und Versorgungsgesetze erlassen wurden, die sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich des Zeitrahmens eigenständige Linearanpassungen vorgesehen haben, endlich der Vergangenheit angehören sollen“, so dbb Landeschef Dietmar Knecht am Rande der Landtagssitzung.

Stattdessen wird im Rahmen des Gesamtpakets zu einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung von Tarifergebnissen auf die Beamten und Versorgungsempfänger bis zum Jahr 2022 zurückgekehrt. Darüber hinaus wird eine langjährige dbb Forderung erfüllt, indem die bislang eingefrorene Jahressonderzahlung künftig den linearen Erhöhungen angepasst wird.

Ohne die Eckpunkte des Gesetzes infrage zu stellen, weist der dbb m-v allerdings darauf hin, dass diskussionswürdige Punkte zur Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst offen bleiben. Hierzu zähle insbesondere die Ausbringung eines Äquivalents zur Erfahrungsstufe 6 im Tarifbereich.

„Künftige Tarif- und Besoldungsanpassungen erfolgen also ab 2019 im Gleichklang, nun liegt es an Tarifbeschäftigten und Beamten gemeinsam, ihre Forderungen zu untermauern, um somit einen zufriedenstellenden Tarifabschluss zu erzielen, der anschließend zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen wird“, unterstrich Knecht“.

 

Quelle: www.dbb-mv.de

Für aktive Verbandsarbeit geehrt

 

Am 14. Dezember vergangenen Jahres fand im "Bowlingcenter Strike" die jährliche Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der JVA Neubrandenburg statt.

Wie in den Jahren zuvor wurde, sozusagen zum Aufwärmen, eine "ruhige Kugel geschoben", welche die tägliche Anspannung durch den vorherigen Dienst schnell abklingen lies.

Auch diesmal wurden die besten Spieler mit kleinen Preisen prämiert.

Dabei sicherte sich Evelin Faulborn den ersten Platz bei den Damen vor Heike Roß.

Bei den Herren verwies Christian Kister die Herren Fred Dierks und Hartmut Streeck auf die Plätze zwei und drei.

 

Nachdem die grauen Zellen durch die sportliche Betätigung genug stimuliert worden waren, gingen die Teilnehmer zur Tagesordnung über.

Zunächst berichtete der Vorsitzende über die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit des Ortverbandes. Im Verlauf verwies er auf die finanzielle Unterstützung der Frauentagsfeier, der Herrentagsfeier sowie die Unterstützung der Teilnehmer des Futsalturniers auf Mallorca.

Ferner berichtete er von der letzten Mitgliederversammlung im Dezember 2016, dem

2. Bowlingturnier zwischen den Ortverbänden der JA Neustrelitz und der JVA Neubrandenburg, dem Tagesausflug in die Hansestadt Stralsund und dem Spätsommergrillfest am Tollensesee.

Der Vorsitzende hob hervor, dass Vertreter des BSBD Ortsverbandes in vielen Gremien von Personalvertretungen und Berufsverband, so im ÖPR und im HPR, als Gleichstellungsbeauftragte der JVA Neubrandenburg, als Vorstands- und Hauptausschussmitglieder des BSBD Landesverbandes sowie als Seniorenvertreter im Bundesverband des BSBD beim dbb, aktiv sind.

 

      

Kollege Dierks nimmt die Auszeichnung entgegen.

 

Für ihr jahrelanges Engagement und ihr unermüdliches Wirken für den BSBD Ortsverband wurden die Vorstandsmitglieder Andrea Gasch, Ralf Sinapius, Fred Dierks und Andreas Behrens ausgezeichnet. Der Vorsitzende unterstrich dabei, dass die rege Verbandsarbeit erst durch ihre fleißigen Hände möglich gemacht wurde.

 

Des Weiteren berichtet der Vorsitzende über die landespolitischen Aktivitäten des BSBD im Bezug auf die Übernahme des Ergebnisses der Tarifbeschäftigten auf die Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommerns und die Dynamisierung der Jahressonderzahlung ab 2018, den ewigen Kampf gegen das Beförderungsstop 2017 in Verbindung mit der ausstehenden Dienstpostenbewertung, das Ringen um die Verhinderung der beabsichtigten Schließung der JVA Neubrandenburg und die schnelle Bekanntgabe einer entsprechenden Entscheidung zur Zukunft dieser Justizvollzugsanstalt, die Einführung einer Anwärtersonderzulage, der Einsatz für die Angleichung der "Gitterzulage" und die Übernahme der aktuellen Erschwerniszulagenverordnung des Bundes für das Land M-V sowie die Umsetzung der Personalbedarfserhebungen AGOP 2016 und die lang erwartete neue Dienstbekleidungsvorschrift.

 

Im Anschluss wurde das "Protokoll der Kassenrevision sowie der Kontenbewegung" verlesen und der Kassenwart von der Mitgliederversammlung entlastet.

 

Abschließend entspann sich bei reichlich gutem Essen so manche ausgelassene Diskussion, ob zum Rechenschaftsbericht oder zur Zukunft der JVA Neubrandenburg. Viele Anregungen der Mitglieder wurden aufgenommen sowie der Beschluss gefasst, 2018 die Hansestadt Hamburg zu besuchen.

 

Matthias Nicolai