Tarifeinheitsgesetz-Urteil: „Die Probleme bleiben!“                                      23.07.2017
 
Als „schwer nachvollziehbar“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) am 11. Juli 2017 bezeichnet. „Mit seiner Entscheidung, den gesetzlichen Eingriff in die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit des Einzelnen grundsätzlich zuzulassen, heben sich die Bundesverfassungsrichter deutlich von der beeindruckenden Phalanx der zahlreichen und namhaften Verfassungs- und Arbeitsrechtler ab, die das TEG von Anfang an als eindeutig verfassungswidrig und darüber hinaus undurchführbar abgelehnt haben.“

„Folgt man nun dem Bundesverfassungsgericht, dann lässt sich aus Sicht des Ersten Senats das Tarifeinheitsgesetz mit einigen Änderungen durch den Gesetzgeber, enge Auslegung und vielfache Einbindung der Arbeitsgerichte verfassungskonform umgestalten“, sagte Dauderstädt unmittelbar nach der Urteilsverkündung. „Dem mag man folgen oder nicht. Leider jedoch werden die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen und Ergänzungen das Gesetz kaum praktikabler machen. Auf die Arbeitsgerichte kommen enorme Belastungen zu. Das Gericht hat erkannt, dass das TEG keine Vorkehrung dafür trifft, die Interessen der Minderheitsgewerkschaften zu wahren. Hier verpflichtet Karlsruhe den Gesetzgeber, dies bis zum 31. Dezember 2018 zu korrigieren.“

Der dbb­Chef machte klar, dass das Tarifeinheitsgesetz auch in der neuen Form zu einer Verschärfung der Konkurrenzsituation zwischen den Gewerkschaften führen wird. „Mit der Verlagerung der Tarifpolitik auf die Betriebsebene wird die Idee des Flächentarifs gänzlich zerschossen. Und soweit tatsächlich zahlenmäßig kleinere, aber gleichzeitig hochgradig organisierte Gewerkschaften verdrängt werden, haftet dem TEG weiterhin ein eklatantes Demokratiedefizit an. Dem werden wir nicht tatenlos zusehen“, kündigte der dbb­Chef an. „Wir werden uns intern beraten und das Urteil im Detail analysieren. Danach werden wir unseren Kampf gegen die gewerkschaftsfeindliche Zwangstarifeinheit fortführen – politisch und wenn nötig mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Deutschlands Sozialpartner brauchen keinen Dompteur, sie können auch ohne gesetzliche Zwangstarifeinheit verantwortungsvoll mit ihren Rechten umgehen und individuell wie für das Gemeinwesen tragbare Kompromisse aushandeln“, machte Dauderstädt deutlich.

Quelle: www.dbb.de

 
Besoldungsanpassung                                                                                         11.06.2017
 
Spagat zwischen Kassenlage der Beamten und der Kassenlage der öffentlichen Hand gelungen
Am 08. Juni 2017 fand das dritte Gespräch zu den notwendig gewordenen Besoldungsanpassungen für die Beamtenschaft des Landes und der Kommunen mit Finanzminister Mathias Brodkorb statt.
In einer harten aber konstruktiven Atmosphäre konnte sich nunmehr sachgerecht verständigt werden. Eingangs forderte die Gewerkschaftsseite (dbb, DGB und Richerbund) eine Einschätzung der aktuellen Rahmenbedingungen seit der letzten Begegnung am 20.04.2017. Dabei spielten unter anderem der aktuelle Landesrechnungshofbericht, die positive Steuerschätzung, die kürzlich stattgefundene Landtagsdebatte zur Besoldungsanpassung sowie der avisierte Ministerpräsidentenwechsel eine große Rolle. Den dbb Vertretern Thomas Krupp, Frank Höhne und Dietmar Knecht war vor allem daran gelegen, dass es künftig keine weiteren Experimente oder Präjudize auf dem Rücken der Beschäftigten geben darf. Auch dieser Forderung folgend kam es zur nachstehenden Verständigung, die selbstverständlich noch unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch das Parlament steht:
  • Im Jahr 2017 erfolgt keine Revision der Besoldungsanpassung, d.h. es bleibt bei der 1,75-prozentigen Steigerung zum 01.06.2017.

 

  • Bis 2022 bleibt es beim Versorgungsabzug in Höhe von 0,2 Prozent.

 

  • 2018 und 2019 werden die Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen. Das bedeutet unter anderem, dass der wirkungsgleich zu übertragene Sockelbetrag aus dem Februartarifergebnis in Höhe von 65,00 Euro am 01.01.2018 wirksam wird. Erst danach erfolgt die lineare Erhöhung um 2,15 (2,35-0,2) Prozent.

 

  • Der Finanzminister fixiert in einer Absichtserklärung, die Tarifergebnisse der Jahre 2020 – 2022 ebenfalls zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen, wenn es keine gravierenden Verschlechterungen der Landeshaushaltslage gibt.

 

  • Anwärter erhalten ab dem 01.01.2018 70,00 Euro mehr.

 

  • Die langjährige dbb-Forderung, die Jahressonderzahlung nicht weiter schleichend zu entwerten, wird erfüllt, indem die Jahressonderzahlung ab dem Jahr 2018 sogar dynamisiert wird.

 

  • Vorgriffsregelungen und damit auch die bisherige Revisionsklausel gehören endlich der Vergangenheit an.
 
"Ich denke, dass mit dieser Verständigung der Spagat zwischen der Kassenlage aller Beschäftigten und der Kassenlage der öffentlichen Hand gelungen ist. Wie in ,,Verhandlungen‘‘ üblich, gibt es sicher Licht und Schatten. Ich gehe dennoch davon aus, dass das Ergebnis der Gespräche mit Finanzminister Brodkorb in den Mitgliedsorganisationen des dbb m-v konsensfähig und vor allem auch kommunizierbar ist. Erst Recht vor dem Hintergrund, dass die Positionen noch in dem heutigen Gespräch anfangs so weit auseinanderlagen, dass ein Scheitern durchaus im Bereich des Möglichen war. Ein Scheitern hätte aber auch bedeutet, dass ein Gesetzentwurf ohne unsere vorherige Beteiligung durchaus unter dem bisherigen erreichten Verhandlungsergebnis gelegen hätte", kommentierte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht den Verhandlungsabschluss.
 
Abschließend bedankte sich Knecht bei allen denjenigen, die - obwohl verbeamtet - während der Einkommensrunde im Frühjahr diesen Jahres auf die Straße gegangen sind, auch sie hätten zu der heutigen Verständigung beigetragen.
 
Hier finden Sie die Pressemitteilung des Finanzministeriums zum Verhandlungsergebnis.

 

Quelle: www.dbb-mv.de

 
BSBD Bund: Zur Gefangenenmeuterei in der JVA Ebrach                              14.05.2017
 
Respekt und Anerkennung unseren JVA Bediensteten und den Polizei- und Einsatzkräften, die bei der Gefangenenmeuterei in der Jugendhaftanstalt Ebrach durch schnelles und besonnenes Handeln vermutlich Schlimmeres verhinderten. Sie konnten die gefährliche Lage relativ zügig beenden, ohne dass Einsatzkräfte oder Insassen verletzt wurden.
 
Wie schnell eine derartige Situation weiter eskalieren kann, so dass sich eine Gefangenenmeuterei über längere Zeit hinzieht, ist uns aus der Vergangenheit in schlechter Erinnerung. Nach derartigen Vorfällen, die im Übrigen jederzeit jede JVA treffen können, wird hoffentlich auch dem letzten Zweifelnden folgendes deutlich: Ohne gut ausgebildetes und in ausreichender Zahl vorhandenes Justizvollzugspersonal kann die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleistet werden.
 
Viele Justizvollzugsanstalten sind personell unterbesetzt: ein politischer „Tanz auf dem Vulkan“ zu Lasten der Sicherheit und auf Kosten unserer Bediensteten. Wir hoffen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, die im Einsatz waren, auch psychisch unversehrt geblieben sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der BSBD (BSBD Bund, JVB und weitere BSBD Landesbünde) steht an Eurer Seite, solltet ihr Hilfe und Unterstützung benötigen.
 
Quelle: www.bsbd.de
 
dbb m-v bekräftigt Willen zur Einigung ...                                                        09.05.2017
 
... bei anstehenden Verhandlungen zur Besoldungsanpassung
 
Knecht: Arbeit für das Land und die Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns muss honoriert werden
Auf der Personalversammlung des Finanzamtes Rostock am 3. Mai hat der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht in seinem Grußwort an die Beschäftigten im Beisein von Finanzminister Mathias Brodkorb ein Bekenntnis der Landesregierung zu ihrer Beamtenschaft gefordert.
Laut Knecht wäre die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses mit der TdL ein wichtiger Schritt.
„Seit 2013 ist es der Politik nicht mehr gelungen, Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtenschaft zu übertragen. Dazu kommen nicht gebrauchte Personalmittel seit 2003 sowie durchweg positive Haushaltsabschlüsse mit einer Gesamtsumme von 2,5 Milliarden Euro", so Knecht, „jede Beamtin, jeder Beamte hat seinen Anteil zum Wohlergehen Mecklenburg-Vorpommerns beigetragen, dies gilt es nun zukunftsfest zu honorieren".
 
Die Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 sieht u.a. Folgendes vor:
•          ab 1. Januar 2017: Einkommenserhöhung 2 % (Azubis 35 Euro), mindestens jedoch 75 Euro
•          ab 1. Januar 2018: Einkommenserhöhung 2,35 % (Azubis 35 Euro)
 
„Wir konnten Ende April in zwei konstruktiven Verhandlungen den Minister dafür sensibilisieren, dass besoldungstechnische Experimente und prognostische Vorwegnahmen von Tarifabschlüssen in die Mülltonne gehören und bekräftigen unseren festen Willen zur Einigung", betonte der dbb Landesvorsitzende abschließend.
 
Von den Verhandlungen sind in Mecklenburg-Vorpommern 16 500 Landesbeamte und 2 200 kommunale Beamte betroffen.
 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
Personalratswahlen 2017                                                                                    23.04.2017
 
Am 08. und 09. Mai 2017 werden der Hauptpersonalrat beim Justizministerium in Schwerin sowie die örtlichen Personalräte aller nachgeordneter Behörden gewählt. 
Für die Wahl des Hauptpersonalrates treten die Kandidaten des BSBD MV auf einer gemeinsamen Liste mit ihren Partnern der AG Justiz an.
 
Die Kandidaten des BSBD MV sind:   >>>
 
Neustrelitzer können Titel verteidigen                                                               17.04.2017
 
Mit einem denkbar knappen Gesamtergebnis konnte auch in diesem Jahr
die Mannschaft Neustrelitz I, vor den Mannschaften Neubrandenburg I und Neubrandenburg II, den Wanderpokal nach Hause holen.
Im 2. Bowlingturnier zwischen der JA Neustrelitz und der JVA Neubrandenburg, am 06. April 2017, wurden neben der Mannschaftswertung auch Trophäen für die Einzelmeisterschaften der Herren, Damen und den Pudelkönig vergeben.
 
Mit einer sehr guten Leistung beim Turnier sicherte sich Andrea Suckow den Sieg bei den Damen und verwies damit Heike Roß auf den zweiten Platz. Platz drei ging an Yvonne Teuscher, die auch den Titel des Puddelkönigs, mit den meisten Fehlwürfen im Spiel, für sich in Anspruch nehmen durfte.
Das Kopf an Kopf Rennen, bei den Herren, entschied erneut Klaus-Dieter Sielaff für sich, vor Uwe Wrosch und Ingo Brässen.
 
Das Turnier insgesamt war geprägt von einer sehr geselligen, lustigen Atmosphäre in der ohne Leistungsdruck gespielt werden konnte und dient, wie in all den Jahren vorher, einmal mehr als Bühne zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch und der Rückbesinnung an gemeinsame Erlebnisse von Kollegen und Pensionären beider Dienststellen.
 
Matthias Nicolai
 
dbb mv: Dietmar Knecht als Landesvorsitzender wiedergewählt                    17.04.2017
 
Der dbb beamtenbund und tarifunion mecklenburg-vorpommern wählte auf seinem 7. Landesgewerkschaftstag, der am 06. und 07. April in Stavenhagen stattfand, eine neue Landesleitung.
 
Dietmar Knecht wurde als Landesvorsitzender wiedergewählt. Der 49-jährige aus Parchim erhielt 98 Prozent der Stimmen der 98 stimmberechtigten Delegierten.
 
In einem Leitantrag bekräftigten die Delegierten des  Gewerkschaftstages die Forderung für eine nachhaltige Entwicklung eines attraktiven öffentlichen Dienstes in Mecklenburg-Vorpommern, der als Standortfaktor dazu beiträgt, berufliche Entwicklungsperspektiven zu bieten und der Abwanderung junger Menschen aus dem Land entgegenzuwirken. „Nicht nur in der Wirtschaft werden das Personal und der Nachwuchs knapp, eine ähnliche Entwicklung wird auch der öffentliche Dienst bei Bund, Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nehmen, wenn nicht durch motivierende Arbeitsbedingungen und angemessene personelle Ausstattung gegengesteuert wird“, so der wiedergewählte dbb Landesvorsitzende.
 
Ein weiteres Thema des Leitantrages war die Stärkung des Ehrenamtes, das für das Funktionieren der Gesellschaft unabdingbar ist. Dazu gehören neben verbesserten Freistellungsregelungen auch die Anerkennung des notwendigen Arbeitsaufwands zum Beispiel für ehrenamtliche Richter und die Freistellung für gewerkschaftspolitische Bildung. „Wir setzen uns dafür ein, dass alle Beschäftigten und Beamten passende Rahmenbedingungen vorfinden, um  verstärkt ehrenamtlich tätig zu sein und der Vorbildfunktion des Staates für eine funktionierende Bürgergesellschaft gerecht zu werden“, betonte Knecht abschließend
 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
Beamtenanwärter werden übernommen                                                             22.03.2017
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Anwärterinnen und Anwärter des Lehrgangs 1/2015!

Als BSBD Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern freue ich mich besonders , dass ich aus meinem Schriftwechsel mit Frau Justizministerin Katy Hoffmeister zitieren kann.

Frau Hoffmeister schrieb an mich:

"Sehr geehrter Herr Papenfuß,
vielen Dank zunächst für Ihr Schreiben und die hierin zum Ausdruck gebrachte Offenheit und das Vertrauen, mit dem Sie dringende Probleme der Bediensteten der Justizvollzugseinrichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern ansprachen und einer Lösung zuführen wollen. ....

Zum zweiten von Ihnen angesprochenen Punkt: Soweit die Anwärterinnen und Anwärter des Jahrgangs AVD-1/2015 ihren Vorbereitungsdienst erfolgreich abschließen und auch die weiteren Voraussetzungen für Ihre Übernehme in das Beamtenverhältnis vorliegen, ist ihre Übernahme in den Landesdienst als Beamtinnen und Beamte auf Probe beabsichtigt. Nach gegenwärtiger Einschätzung sollte eine vergleichbare Situation wie bei dem Ausbildungsgang AVD-2/2014 nicht eintreten.  ...
Mit freundlichen Grüßen
Katy Hoffmeister "

gez. Hans-Jürgen Papenfuß
Landesvors. des BSBD MV
 
Pressemitteilungen des BSBD Landesverbandes ...                                             22.03.2017
 
... anlässlich der auf der Hauptausschusssitzung am 18.März. 2017 gefassten Beschlüsse
 
1. JVA Neubrandenburg
Der BSBD Mecklenburg-Vorpommern fordert von der Landesregierung eine Entscheidung zu der JVA Neubrandenburg, zu ihrer avisierten Schließung.
 
Begründung: Die Bediensteten der JVA benötigen Klarheit für ihre Zukunfts- und Lebensplanung. Es kann nicht sein,  dass die Bediensteten weitere Jahre verunsichert in die Zukunft schauen müssen.
Dies Klarheit für Neubrandenburg wird, so hoffen wir als BSBD, auch (positive) Auswirkungen auf die anderen Justizvollzugsanstalten, die zum Teil im AVD personell (deutlich) unterbesetzt zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben sind, haben.
 
2. Dienstpostenbewertung
Angesichts der nun weit fortgeschrittenen Dienstpostenbewertung im Bereich des Justizvollzuges fordert der BSBD Mecklenburg-Vorpommern für die Bediensteten des sogenannten Mittleren Dienstes (Laufbahngruppe 1, 2. EA) - AVD - die Bündelung der Dienstposten A7 bis A9.
 
Begründung: In Mecklenburg-Vorpommern verfügen wir über gut ausgebildete Kolleginnen und Kollegen der genannten Laufbahngruppe. Diese leisten eine hervorragende Arbeit einerseits in der Betreuung und Behandlung der Gefangenen und andererseits in der Gewährleistung der Sicherheit für die Öffentlichkeit des Bundeslandes und darüber hinaus.
 
Des Weiteren müssen wir darauf hinweisen, dass es immer schwieriger ist, neue Kolleginnen und Kollegen in Mecklenburg zu gewinnen und zu halten, wenn zum Beispiel in Schleswig Holstein schon das Eingangsamt der Laufbahn des Allgemeinen Vollzugsdienstes die A8 und nicht wie bei uns die A7 ist!
 
3. AGOP
Die Arbeit in der Arbeitsgruppe zur Optimierung des Personalbedarfs im Bereich des Allgemeinen Vollzugsdienstes hat ihre Arbeit abgeschlossen und die Ergebnisse dem Justizministerium präsentiert.
Der BSBD Mecklenburg-Vorpommern fordert von der Landespolitik, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe alsbald in die Umsetzung gebracht werden. Dort, wo ein Personalmehrbedarf festgestellt worden ist (insbesondere auch bei den kleineren Justizvollzugsanstalten) fordern wir  schnellstmöglich die Aufstockung des Personalkörpers im Allgemeinen Vollzugsdienst!
 
Unsere Kolleginnen und Kollegen des AVD arbeiten in der Regel an der Grenze der Belastbarkeit und Belastungsfähigkeit – es gibt zum Teil eine große Anzahl von unbesetzten Stellen. Andererseits müssen wir hier den Zusammenhang mit der relativen Krankenquote im AVD sehen. Nur die Neueinstellung neuer Kolleginnen und Kollegen für den Allgemeinen Vollzugsdienstes kann dieses Dilemma beseitigen!
Wir müssen jetzt planen und in die Zukunft schauen, denn in vielen anderen Bundesländern ist jetzt schon eine Zunahme der Anzahl der Inhaftierten festzustellen, während wir in Mecklenburg-Vorpommern noch immer moderate Belegungssituationen in den Justizvollzugsanstalten und der Jugendanstalt haben. Aber auch hier wird sich dies mit hoher Sicherheit in der näheren Zukunft ändern.
Ohne ausreichendes Personal kann weder die Behandlung der Gefangenen (zur Resozialisierung) noch die Sicherstellung von Sicherheit und Ordnung dauerhaft für die Öffentlichkeit in dem bislang guten Umfang sichergestellt sein!
 
4. Landesamt für die ambulante Straffälligenarbeit (LaStar)
Seit Monaten ist bekannt, dass die Führungspositionen im LaStar neu besetzt werden müssen. Ausschreibungen erfolgten.
Entweder gibt es keine (geeigneten) Bewerberinnen und Bewerber oder es werden die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes, unter dem Aspekt der Klarheit, dringend erforderlichen Personalentscheidungen nicht getroffen.
Wir als BSBD MV halten eine klare Entscheidung zur alsbaldigen Besetzung beider Positionen für überfällig!
 
Der Landesvorstand des BSBD MV
gez. Hans-Jürgen Papenfuß
Landesvorsitzender des BSBD MV
 

Frau Justizministerin Katy Hoffmeister empfängt ...                                             14.03.2017

 
... drei Gewerkschaften der AG Justiz
 
Frau Hoffmeister ist gut vorbereitet, denn sie ist sofort im Bilde über alle angesprochenen Sachverhalte.
Dabei ist Frau Hoffmeister interessiert, fragt nach, fasst Kernaussagen konkret zusammen und macht sich Notizen.
Das ist der erste Eindruck von Frau Hoffmeister, welche nun bereits ein halbes Jahr die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommerns ist und in den kommenden Jahren die Geschicke der Justiz und ihrer Beschäftigten leiten soll.

Am 13. März empfing Frau Katy Hoffmeister die Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften (BSBD, DJG sowie DGVB) der AG Justiz zu einem Gespräch im Justizministerium, in Schwerin. Hier stellten der Bund der Justizvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), der Deutscher Gerichtsvollzieherbund (DGVB) und die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) ihre derzeitigen Themenschwerpunkte, Forderungen und Wünsche an das Justizministerium vor.
Während der DGVB vor allem die Sicherheitsausbildung und –ausrüstung seiner Beschäftigten in den Fokus rückte, da Gerichtsvollzieher in der Regel allein unterwegs sind, nicht wissend, was sie an der nächsten Haustür erwartet, stellte die DJG zusätzlich die Verbeamtung ihrer Beschäftigten, im sogenannten Mittleren Dienst, in den Mittelpunkt und wies auf die fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte hin.

 

Der BSBD brachte erneut die Angleichung der "Gitterzulage" und auch die Übernahme der aktuellen Erschwerniszulagenverordnung des Bundes für das Land M-V ins Gespräch.
Ein weiterer Schwerpunkt des BSBD war die Ausstattung der Bediensteten mit schnitt- und stichfesten Handschuhen. Diese werden zur Zeit von jeder Behörde in Eigenregie beschafft und fallen daher in Qualität und Eignung von Anstalt zu Anstalt unterschiedlich aus.
Die Justizministerin ließ sich kurz entschlossen eine Schere und einen Brieföffner bringen und machte, an einem eigens mitgebrachtem Handschuhpaar, die Probe aufs Exempel. Wie sich herausstellte hielten die Handschuhe der Justizministerin nicht stand.

 

 

Abschließend warb der BSBD für eine rasche Bekanntgabe des Termins der beabsichtigten Schließung der JVA Neubrandenburg, denn erst mit Bekanntgabe des Termins ist auch die Bekanntgabe der Zuweisung an die zukünftigen Dienststellen für die Beschäftigten möglich. Dieser Dienstortwechsel wird nicht nur für die Beschäftigten sondern auch für ihre Familien mit tiefen Einschnitte im sozialen Umfeld verbunden sein.
An dieser Stelle bat die Justizministerin um Verständnis, dass sie einen konkreten Termin nicht nennen könne. Sie wies darauf hin, dass ihr zum vorliegenden Vollzugskonzept noch ein entsprechendes Personalkonzept zugearbeitet werden wird. Erst mit Vorliegen aller Unterlagen wird eine Entscheidung möglich sein.
Ferner bat der BSBD die Justizministerin, im Hinblick auf diejenigen Kolleginnen und Kollegen, welche kurz vor dem Ruhestand stehen, einen mögliche Personalüberhang an den Dienststellen anzusiedeln an denen die Beschäftigten ihren Dienst zu verrichten wünschen. Mit Ausscheiden dieser Kolleginnen und Kollegen werde der Überhang wieder abgebaut werden können.

 

Zuletzt wies der BSBD darauf hin, dass nach Schließung der JVA Neubrandenburg, Versetzungsgesuche der betroffenen Kolleginnen und Kollegen vorrangig (vor Neueinstellungen) berücksichtigt werden sollten, um ihnen so eine möglichst schnelle Rückkehr in ihr altes soziales Umfeld zu ermöglichen. Auch für die derzeit im AVD unterbesetzten Vollzugsanstalten wird dieses Vorgehen ein Stück Klarheit bringen und den Kolleginnen und den Kollegen des AVD eine kleine Perspektive zur Verbesserung der Arbeitssituation aufzeigen...
 
Matthias Nicolai; hjp

 

 
Beamtenbund erneuert Forderungen ....                                                                  14.03.2017
 
... nach Verbesserungen bei der Mitbestimmung und der Besoldung
 
Knecht: Einkommensrunde 2017 noch nicht zu Ende
Auf der Personalversammlung des Innenministeriums am 13. März hat der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht in seinem Grußwort an die Beschäftigten des Ministeriums im Beisein von Innenminister Lorenz Caffier ein Bekenntnis der Landesregierung zu Verbesserungen im Personalvertretungsrecht gefordert.
 
Das Landespersonalvertretungsrecht gilt als überholt und wurde seit 1993 nicht wesentlich geändert. Verbesserungen, die inzwischen in anderen Ländern vollzogen wurden, sind nicht übernommen worden.
 
„Bei der Mitbestimmung, den individuellen Rechten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  und auch bei der Freistellungsstaffel für Personalräte rangiert Mecklenburg-Vorpommern im unteren Bereich der Länder", so Knecht, „Personalräte, aber auch Bedienstete brauchen Wertschätzung und Motivation, um nicht weiter als fünftes Rad am Wagen wahrgenommen zu werden".
 
Hart ins Gericht ging Knecht auch mit den besoldungstechnischen Experimenten der Landesregierung auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten: „Seit 2013 ist es der Politik nicht mehr gelungen, Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtenschaft zu übertragen. Wer meint, so motivieren zu können, braucht sich nur einmal die Krankenstände vorlegen zu lassen. Diese sind durchweg zweistellig und so hoch wie nie. Für uns als Beamtenbund ist die Einkommensrunde erst dann zu Ende, wenn eine akzeptable Berichtigung der Besoldungserhöhung im Jahr 2017 und eine 1:1 Übertragung im Jahr 2018 gelingt", betonte der dbb Landesvorsitzende abschließend.

Quelle: www.dbb-mv.de

 
BSBD Neubrandenburg - Planung für 2017 steht                                                       14.03.2017
 
Auf seiner Sitzung am 21. Februar 2017 legte der Vorstand des Ortsverbandes Neubrandenburg den Fahrplan für die Veranstaltungen und Aktivitäten im laufenden Jahr fest.
Grundlage der Planungen waren Anträge und Anregungen der Mitglieder auf der Jahreshauptversammlung, im Dezember des vergangenen Jahres.
Neben der Unterstützung der Tarifbeschäftigten im Streit der Gewerkschaften mit der TdL, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, und den Vorbereitungen zur Wahl des örtlichen Personalrates der JVA Neubrandenburg und des Hauptpersonalrates beim Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, wird am 06. April das zweite Bowlingturnier zwischen den Ortsverbänden der JA Neustrelitz und der JVA Neubrandenburg im Bowlingcenter Strike, in Neubrandenburg, ausgetragen.
Des Weiteren geplant ist eine Paddeltour mit dem Drachenboot, hinaus auf den Tollensesee, mit anschließenden Grillvergnügen.
Der Tagesausflug geht diesmal in die Hansestadt Stralsund. Beabsichtigt ist eine Altstadtführung mit anschließendem herzhaften Mittagessen am Stralsunder Hafen. Abschließend kann noch ein kleiner Bummel durch die Einkaufsmeile gemacht werden.
Neben der finanziellen Unterstützung unserer Mitglieder bei der Teilnahme an der Futsal Meisterschaft auf Mallorca, der Durchführung einer Frauentags- und auch einer Herrentagsfeier, ist im Herbst das Spätsommergrillfest angedacht.
Zum Jahresende soll dann die Jahreshauptversammlung mit anschließender Jahresabschlußfeier das Ganze abrunden.
Es gibt viel zu tun.
 
Matthias Nicolai
 
Internationaler Frauentag                                                                                               08.03.2017
 

                                                                                            

Liebe Kolleginnen,
herzlichen Glückwunsch zum Frauentag.
 
Einkommensrunde noch nicht beendet                                                                  21.02.2017
 
dbb m-v erwartet Korrektur der Besoldungsanpassung 2017 sowie 1:1-Regelungen für 2018
„Die Landes- und Kommunalbeamten erwarten von der Landespolitik die Korrektur der bereits 2016 vorab beschlossenen Besoldungsanpassung in Höhe von 1,75 Prozent ab dem 1. Juni 2017, da sie im krassen Widerspruch zur Einkommensentwicklung bei den Tarifbeschäftigten der Länder steht. Gleichzeitig sind Folgeregelungen für 2018 notwendig“, forderte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht unmittelbar nach Bekanntgabe des Tarifergebnisses.
 
Die Politik sei gut beraten, wenn sie auf weitere Experimente auf dem Rücken der Beamtenschaft verzichte und wieder zur unverzüglichen zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten, Richter sowie die Versorgungsempfänger zurückfände. „Insofern ist die Einkommensrunde für den dbb m-v noch nicht beendet, wir haben Gesprächsbedarf bei Finanzminister Matthias Brodkorb angemeldet“, unterstrich Knecht.
Die Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 sieht u.a. Folgendes vor:
 
  • Ab 1. Januar 2017: Einkommenserhöhung 2 % (Azubis 35 Euro), mindestens jedoch 75 Euro für EG 1- 8, EG 9 (Stufen 1 – 3), EG 10 – 12 (Stufe 1)
  • Ab 1. Januar 2018: Einkommenserhöhung 2,35 % (Azubis 35 Euro)
  • Einführung der Erfahrungsstufe 6 ab der Entgeltgruppe E 9 in zwei Stufen.

 

„Mit seiner Unterschrift unter dem Tarifvertrag mit der TdL“, so Knecht abschließend, „hat der dbb beamtenbund und tarifunion unterstrichen, dass es wichtig und richtig ist, die Leistungen der Tarifbeschäftigten zu honorieren. Entsprechende Anerkennung erwartet der dbb m-v jetzt für die Beamtenschaft und die Pensionäre des Landes“.
 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder                                         21.02.2017
 
Russ: Gute Balance – tragfähige Lösung
 
„Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Landesdienst am 17. Februar 2017 in Potsdam.
Durch die linearen Erhöhungen von 2,0 Prozent (ab 1.1.2017) und 2,35 Prozent (ab 1.1.2018), den Mindestbetrag von 75 Euro und die Ausweitung der Erfahrungsstufe 6 auf alle Entgeltgruppen hätten die Gewerkschaften bei der Bezahlung nachhaltige Verbesserungen erreicht. „Alle drei Punkte sind enorm wichtig für die Fachkräftegewinnung und die Konkurrenzfähigkeit des Landesdienstes auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem bedeutet dieser Abschluss ein willkommenes Plus im Portemonnaie der Kolleginnen und Kollegen und eine Kaufkraftstärkung für die Binnenkonjunktur“, erklärte Russ.
 
Bei wichtigen strukturellen Themen, etwa den Entgeltordnungen, seien Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ebenfalls vorangekommen. Russ: „Mit der verbindlichen Prozessvereinbarung zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich haben wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Modernisierung des öffentlichen Dienstes getan. Wir werden in nächster Zeit darauf zu achten haben, dass die anstehenden Fragen zu Eingruppierung und Wertigkeit nicht auf die lange Bank geschoben werden.“
 
„Für den dbb“, so Willi Russ abschließend, „geht es jetzt um die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen. Die ersten sechs Länder, von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern, haben schon angekündigt, die Tarifeinigung auch für Beamte- und Versorgungsempfänger zu übernehmen. Das ist gut und richtig, aber erst wenn alle Länder den heutigen Abschluss übertragen haben, ist die Einkommensrunde 2017 beendet.“
 
Sonderseite zur EInkommensrunde 2017 auf dbb.de
 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
Warnstreiks in Mecklenburg-Vorpommern, Demo und Kundgebung in Schwerin          03.02.2017
 
Öffentlicher Dienst: Tausende Landesbeschäftigte auf der Straße
 
Bundesweit legten am 1. Februar 2017 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder im Rahmen von Warnstreiks die Arbeit nieder, um ihren Unmut auf die Straße zu tragen, nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam ohne nennenswerten Fortschritt beendet wurde. In Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin trafen sich 4.000 Landesbeschäftigte, darunter zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer, zu einem Demonstrationszug durch die Landeshauptstadt.
 
Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern, kritisierte bei der Abschlusskundgebung vor dem Finanzministerium die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber: „Werft doch endlich diese alten Rituale über Bord und lasst uns konkret werden!“ Dem Argument, die Länder müssten auf ihre Haushaltslage achten, hielt Knecht entgegen: „Seit 2011 erfüllt Mecklenburg-Vorpommern die Kriterien der Schuldenbremse, keine Neuverschuldung seit fast zehn Jahren – das wurde auch mit finanziellen Opfern der Landesbeschäftigten erreicht. Jetzt ist es endlich an der Zeit, ihre Leistungen mit einem anständigen Tarifabschluss wertzuschätzen. Dazu gehört selbstverständlich auch die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamtenschaft des Landes“, so Knecht. Der öffentliche Dienst müsse als Arbeitgeber attraktiv bleiben, sonst gehe ihm bald der Nachwuchs aus. „Was wollen die Arbeitgeber den Bürgerinnen und Bürgern dann sagen?“, fragte der dbb-Landeschef: „“Dass zukünftig selbstlenkende Streifenwagen bei der Polizei unterwegs sind? Strafgefangene künftig selbst die Zellentür hinter sich zuschließen oder Bildung und Erziehung per App kommen? Das ist nicht die Zukunft“, machte Knecht deutlich.
 
 Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Der dbb fordert ein Plus von 6 Prozent, darin enthalten: Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einführung Stufe 6 ab EG 9. Auszubildende sollen 90 Euro mehr bekommen, außerdem sollen alle Azubis nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden. In Mecklenburg-Vorpommern betrifft die Einkommensrunde unmittelbar rund 36.000 Tarifbeschäftigte, mittelbar 17.000 Beamte.
 

Mehr Informationen, Hintergründe und Bilder unter: dbb.de/einkommensrunde2017

 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
Auftakt der Einkommensrunde mit den Ländern                                                     20.01.2017

dbb m-v: Länder behalten mittelalterliche Rituale bei - Mecklenburg-Vorpommern in der Pflicht
 
Am 18.01.2017 haben sich die Verhandlungskommissionen von dbb und der TdL zum Auftakt der Einkommensrunde in Berlin zusammengefunden.
"Wir haben dabei in konstruktiver Atmosphäre unsere Forderungen nochmals ausführlich dargelegt und begründet", so Verhandlungskommissionsmitglied Dietmar Knecht heute in Berlin, "dabei fiel negativ auf, dass die Arbeitgeberseite die Zeit seit Mitte Dezember, der Forderungsfindung, nicht genutzt hat. Das erschwert die Verhandlungen enorm, denn es erfordert Zeit alle Themenkomplexe ausführlich zu beraten.“
 
Es gehe neben linearen Erhöhungen der Tabellenentgelte auch um strukturelle Verbesserungen sowie den zweiten Schritt zur Fortentwicklung der Lehrereingruppierung. Ein Verhandlungserfolg ist allein für die Motivation der Betroffenen enorm wichtig. Ob die zwei weiteren Verhandlungstermine Ende Januar und Mitte Februar für einen annehmbaren Verhandlungskompromiss ausreichen, scheine fraglich.
 
Knecht sieht auch Mecklenburg-Vorpommern als TdL-Mitglied in der Pflicht, denn mit Haushaltsüberschüssen und Steuermehreinnahmen von über 5 Prozent gebe es keinen Grund, hier auf Zeit zu spielen.
 
 „Eigentlich wäre es mit dem Wechsel an der TdL Spitze an der Zeit gewesen, mit einem Monat Vorbereitungszeit ein Angebot vorzulegen, stattdessen fällt die TdL in mittelalterliche Rituale zurück", kritisiert Knecht, "diese Weigerung zwingt uns dazu, in den nächsten Tagen Protest auf die Straße zu bringen.“
 
Die Forderungen im Einzelnen:
 
  • 6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten:
        - Mindestbetrag als soziale Komponente
        - Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9
  • Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
  • Übernahme aller Auszubildenden der Länder
  • Laufzeit 12 Monate
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten der Länder und Kommunen
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung der Angleichungszulage)
 
Von der Einkommensrunde sind in Mecklenburg-Vorpommern unmittelbar knapp 36 000 Tarifbeschäftigte und mittelbar 17 000 Beamte betroffen.
Quelle: www.dbb-mv.de