Am 29.01.2021 trafen sich die Tarifvertreter der Länder zu einer Videokonferenz.

Thema war die bevorstehende Tarifverhandlung 2021.

 

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der AG Tarif und dem Bundesvorsitzenden begann die Konferenz mit der Nachbesprechung zum Seminar in Fulda.

 

Dieses Seminar, der Erfahrungsaustausch untereinander und dem Kollegen vom dbb, sowie die dargelegten Beispiele beim Umgang mit den AG hat allen Tarifvertretern sehr viel Information und Hilfe bei ihrer Tätigkeit gegeben.

 

Im Anschluss daran ging es an die Vorbereitung zur anstehenden Tarifverhandlung und den Forderungen an die TdL.

Es kristallisierten sich folgende Themen heraus:

 

• Anpassung und Erhöhung der Entgeltgruppen im AVD gemäß TV-L 12.2 auf E8 und E9. Die bisherigen Entgeltgruppen sind nicht mehr zeitgemäß und stellen einen großen Unterschied bei gleichem Aufgabengebietzu verbeamteten Kolleginnen und Kollegen im Vollzug dar. Gerade eine Anpassung an den erhöhten und erschwerten Aufgabenbereichen in den einzelnen Bundesländern ist längst überfällig.

 

• Absicherung aller Angestellten im Justizvollzug mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch den AG oder mindestens eine Beteiligung bei den Kosten. Bei der Berufsunfähigkeit ist nun ein Vorteil dazu gekommen. War dies bis dato noch nirgendwo mit einer Gewerkschaft verhandelt bzw. tariflich eingebunden worden, so wurde dies nun bei einer Fachgewerkschaft im Straßenverkehr verankert. Die Kolleginnen und Kollegen werden deshalb angeschrieben, um von ihnen zu erfahren, in welchen Umfang dies vollzogen wurde.

 

• Dynamische Zulage von 120€ monatlich für alle Pflegekräfte im Justizvollzug und den Justizvollzugskrankenhäusern. Die dynamische Zulage für den Pflegebereich ist längst überfällig. Dies haben nun anscheinend einige Ministerien verstanden. Was sie aber nicht verstanden haben ist, dass ein erst kurz zuvor abgeschlossener Tarifvertrag dies verhindert.

 

• Weiterentwicklung der Entgeltordnung unter der Beachtung der Digitalisierung und der einzelnen Berufsbereiche im Vollzug. Die Weiterentwicklung der Entgeltordnung muss vorangetrieben werden. Die Einkommensentwicklung der Beschäftigten der Länder ist hinter der in der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben - seit 2000 um fast vier Prozentpunkte, gegenüber der Industrie sogar um gut 10%.

 

• Erhöhung der DUZ, Schicht- und Wechselschichtzulage analog unserer verbeamteten Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug.

 

• Zu einer prozentualen Erhöhung, Erhöhung um Mindestbeträge oder lineare Erhöhung der Entgelttabellen wird später beraten.

 

Diese Forderungen müssen wir nun mit Zahlen und Fakten für die TdL hinterlegen:

Wie viele Angestellte arbeiten in welchen Bereichen und mit welcher Eingruppierung. Zeitgleich muss der TdL die große Bandbreite unserer Aufgaben im Vollzug darlegen. Die Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen ist systemrelevant und von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft.

 

Es ist allen klar, dass gerade jetzt in Zeiten der Pandemie die Tarifverhandlungen unter erschwerten Bedingungen stehen.

 

Dennoch muss unser Auftrag - die Resozialisierung, Sicherheit und Ordnung und die damit verbundenen Aufgaben und Tätigkeiten - dementsprechend anerkannt werden. Lippenbekenntnisse helfen uns und unseren Kolleginnen und Kollegen nicht weiter.

 

Sönke Patzer

Vorsitzender AG Tarif im BSBD

Stv. Bundesvorsitzender

 

Quelle: www.bsbd.de

Sehr geehrte Damen und Herrn, sehr geehrte Mitglieder des BSBD OV Stralsund,

 

mit Ende des Monats September 2020 ist die Legislaturperiode des alten Vorstands abgelaufen. Deswegen fand im Monat Januar 2021 eine Vollversammlung statt, wo ein neuer Vorstand für unseren Ortsverband gewählt wurde.

Als erstes möchte ich mich bei dem alten Vorstand für seine hervorragend geleistete Arbeit in den letzten Jahren bedanken.

Ihr alle die Alten wie die Neuen habt einen großen Anteil daran das wir als OV wieder mehr zusammengewachsen sind.

Zusammen haben wir Traditionen wie z.B. den Neujahrsempfang ins Leben gerufen.

 

Hier sind die ausgeschiedenen besonders hervorzuheben.

Vielen Dank an Frau Denise Berndt als Vorsitzende!

Vielen Dank an Matthias Wasilew als Schriftführer!

 

In diesem Brief möchte ich ihnen und euch die Personen vorstellen, die in der Vollversammlung neu in den Vorstand gewählt wurden.

Fangen wir also mit den Personalien im Vorstand an.

 

- Vorsitzender: Thomas Mielke ( Stationsdienst U-Haft / Küche)

- Stellv. Vorsitzender: Henry Wiechert ( Stationsdienst S-Haft)

- Schriftführer: Martin Hoffmann ( Stationsdienst U-Haft)

- Kassenwart: Heiko Scheel ( Wirtschaftsverwaltung)

- Kassenprüfer: Michael Gutsmuths ( Leiter FB1 – Personal und Finanzen)

- Ordentliches Mitglied: Anke Groß ( VAL-Assistentin U-Haft/Aufnahme)

 

Ich Freue mich auf die neue Aufgabe, zusammen mit allen Mitgliedern die angefangenen Traditionen weiterzuführen und evtl. neue Traditionen ins Leben zu rufen. Es ist für uns alle momentan eine schwierige Situation in der wir viele Momente neu kennenlernen und uns auf neue Dinge einstellen müssen.

Gerne könnt ihr euch, bei Ideen für neue Veranstaltungen an den Vorstand wenden. Denn wir zusammen als OV Stralsund sind eine Gemeinschaft und sie lebt davon, das wir alle Ideen einbringen und bei der Umsetzung mitwirken. Sodass es nicht nur der Vorstand selbst in der Hand hat.

Wir freuen uns über jedes neue Mitglied im OV.

 

Eine schöne und aufregende neue Zeit wünscht euch allen der neue Vorsitzende des BSBD OV Stralsund !

Mit freundlichen Grüßen und bleibt gesund!

 

Thomas Mielke

dbb m-v weist Vorschlag aus dem Innenministerium zurück

 

Mit einer kurzfristig geplanten Novelle des Landesdisziplinargesetzes beabsichtigt Mecklenburg-Vorpommern als zweites Land nach Baden-Württemberg, die Entfernung von Beamten aus dem Dienst ohne ein Gerichtsverfahren zu ermöglichen: künftig soll dafür ein Verwaltungsakt genügen.

 

In einem mit Innenstaatssekretär Thomas Lenz geführten Beteiligungsgespräch haben sich die Spitzenorganisationen dazu am 15. Januar ausgetauscht. Zunächst kritisierten die Teilnehmer die Nichteinhaltung der Frist zur Beteiligung nach Landesbeamtengesetz. "Dieses Hauruckverfahren gerade in der aktuellen Pandemiephase ist nicht akzeptabel für einen so enormen Eingriff in das Beamtenrecht", betonte dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht.

 

Begründet wird die Novelle mit der dadurch zu schaffenden Möglichkeit einer schnelleren Entfernung von Bediensteten mit extremistischen Tendenzen wegen zu langer dafür bisher notwendiger Gerichtsverfahren. Eine mögliche gerichtliche Klärung würde künftig nur noch auf Initiative der betroffenen Person erfolgen. Die Entfernung aus dem Dienst gegebenenfalls unter gleichzeitiger Aberkennung des Ruhegehalts ist der denkbar schwerste disziplinarische Eingriff und betrifft den Bestand des auf Lebenszeit angelegten Dienst- und Treueverhältnis im Beamtenstatus. "In den skizzierten Extremismusfällen ist das Ansinnen der Novelle durchaus nachvollziehbar, öffnet aber Tür und Tor, dass 99 Prozent derer, die ihren Dienst korrekt versehen, der Willkür ausgesetzt werden, auch in anderen möglicherweise politischen oder weltanschaulichen Fällen aus dem Dienst entfernt werden zu können", so Knecht. Außerdem könne es nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen die "miserable" Personalpolitik in der Justiz, die auch zu den bemängelten langen Gerichtsverfahren geführt habe, einseitig zu ihren Lasten ausbaden sollen.

 

Der stellvertretende dbb Landesvorsitzende und Vorsitzende der komba gewerkschaft m-v Thomas Krupp ergänzte: "Die bestehenden gesetzlichen Regelungen im § 39 des Beamtenstatusgesetzes erlauben bereits jetzt, einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung seiner Dienstgeschäfte zu verbieten. Allerdings ist dann innerhalb von drei Monaten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren einzuleiten. Ich wüsste nicht, warum das nicht auch zukünftig so gehandhabt werden könnte."

 

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht wie in Baden-Württemberg festgestellt habe, dass die Entfernung aus dem Dienst rechtlich keinen Richterspruch erfordert, bedeute das nicht, dass eine solch drastische Maßnahme auch angemessen und sinnvoll sei. Sinnvoller wäre es, so Knecht, die Arbeit und den Einsatz derjenigen wertzuschätzen, die ihren Dienst mit voller Hingabe ausüben, anstatt das Dienstrecht wegen einiger weniger pauschal derartig drastisch zu verschärfen. Ebenso werde das vom Innenministerium vorgetragene Argument von einem angeblichen Vertrauensverlust beispielsweise in die Arbeit der Polizei wegen Extremismus durch die dbb Forsa Umfrage über den öffentlichen Dienst entkräftet. Danach sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei seit 2007 um 4 auf jetzt 82 Prozent gestiegen.

 

Knecht bekräftigte abschließend: "Jedweder Extremismus von Beamten gehört vor Gericht, ein rechtskräftiges Urteil zur Entfernung aus dem Dienst bleibt abzuwarten. Alles andere fördert nicht das Vertrauen und dient erst recht nicht der Nachwuchsgewinnung, weil es dem Lebenszeitprinzip des Beamtenstatus und dem Schutz vor Willkür widerspricht."

 

Quelle: www.dbb-mv.de

 

Update vom 03.02.2021

 

Erfolg für den dbb m-v:

 

Innenminister verzichtet auf Änderung des Landesdisziplinargesetzes

 

Entsprechend einem Entwurf des Innenministeriums sollte durch eine kurzfristige Novelle des Landesdisziplinargesetzes ermöglicht werden, Beamtinnen oder Beamte bei schweren Dienstvergehen per Disziplinarverfügung unter Aberkennung des Ruhegehalts aus dem Dienst zu entfernen.

Dieser massive Eingriff in die Rechte der Betroffenen hätte zur Folge gehabt, dass diese sich selbst um eine Überprüfung vor Gericht hätten bemühen müssen, ohne dass dies eine aufschiebende Wirkung gehabt hätte.

 

Der dbb m-v und seine Mitgliedsgewerkschaften hatte das Vorhaben seitdem bekannt geworden war, in welcher Form das passieren sollte, strikt abgelehnt.

"Wir können verstehen, dass sich die Intension des Innenministeriums allein gegen extremistisches Gedankengut richten sollte, allerdings konnte im Beteiligungsverfahren mögliche Willkür auch im Falle anderer Tatbestände nicht ausgeschlossen werden", so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht, "deshalb begrüßen wir die heutige Ankündigung von Minister Renz, auf eine Änderung des Disziplinarrechts zu verzichten, ausdrücklich".

 

Damit ist bei den skizzierten Fällen weiterhin eine von Dienstherrn zu initiierende Disziplinarklage vor einem Verwaltungsgericht notwendig, die in der Regel in einem Urteil (Richtervorbehalt) mündet.

Quelle: www.dbb-mv.de

... und weiterer Änderungen im Dienstrecht

Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern

 

Bereits am 7. Mai 2019 hatte die Landesregierung Maßnahmen zur Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung auf den Weg gebracht. Danach sollten die auch gemeinsam mit dem dbb m-v erörterten Änderungen im Besoldungs- und Beamtenrecht noch in dieser Legislatur, die im September d.J. enden wird, eine besondere Bedeutung bekommen.

 

"Trotz der damals nicht absehbaren Coronakrise ist seitens der Landespolitik mit Hochdruck am Gesetzentwurf gearbeitet worden, zu dem wir am 14.01.2021 gemeinsam mit der Deutschen Justizgewerkschaft und der Deutschen Polizeigewerkschaft als Sachverständige auf der Anhörung gegenüber dem Finanzausschuss Stellung bezogen haben", so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht.

 

Die umfassenden Änderungen bei der Besoldung und im Beamtenrecht haben zum Ziel, die Attraktivität der Landesverwaltung zu erhöhen und diese gegenüber der Wirtschaft, aber auch gegenüber anderen Bundesländern, insbesondere den Nachbarländern, konkurrenzfähig zu halten. Gleichzeitig ist es notwendig, sowohl das Bestandspersonal zu motivieren als auch Jobs im öffentlichen Dienst für junge Menschen bei der Berufswahl interessant zu machen. Dies wurde vom dbb m-v stets eingefordert, begleitet und wird folgerichtig nun begrüßt.

 

Besonders fällt auf, dass zunächst die Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug erhöht und später dynamisiert werden sollen. Geplant sind darüber hinaus Vereinfachungen, Vereinheitlichungen und die Einführung neuer Zulagen.

 

"Viele langjährige Forderungen des dbb m-v haben in das Gesetzespaket Einzug gehalten, sodass der dbb m-v heute empfohlen hat, den Gesetzentwurf als ein sicheres Fundament für weitere Verbesserungen zu betrachten und deshalb zeitnah zu verabschieden. Eine große Mehrheit bei der Beschlussfassung wäre auch eine enorm wichtige Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten des Landes. Dennoch haben wir in einigen Bereichen Verbesserungen und Vereinfachungen vorgeschlagen, die noch in das Gesetzespaket eingearbeitet werden sollten. Dazu gehört die Streichung der die Motivation hemmenden Höchstaltersgrenze für Verbeamtungen sowie der Zuverlässigkeitsprüfung ausschließlich für Polizeikräfte und Teilbereiche der Justiz aus dem Gesetzentwurf. Wir sind der Ansicht, dass alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes - egal ob Beamte oder Tarifkräfte - mit den Füßen fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen haben. Sie handeln im Auftrag der Demokratie, sie geben unserer Demokratie ein Gesicht", betonte Knecht im Anschluss an die Anhörung.

 

Quelle: www.dbb-mv.de