dbb m-v: Weitere Investitionen in das Personal erforderlich;

Voraussetzungen für schrittweise Rückkehr in das normale Leben definieren

Vor Ort im Einsatz, mobil oder im Homeoffice arbeiten der öffentliche Dienst, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen sowie Bahn und Post mit viel Engagement und Enthusiasmus oft über die Belastungsgrenze hinaus an der Bewältigung der Coronakrise und sorgen somit verlässlich dafür, dass nicht nur der Staat sondern auch das Gemeingefüge funktioniert. Dazu gehören auch Bereiche der Wirtschaft und des Tourismus, die jetzt einer besonderen Unterstützung bedürfen. Verlass ist gerade auf die nun im Mittelpunkt stehenden Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern, den Pflegeeinrichtungen, bei Polizei und Justiz, in der sozialen Arbeit, den Krisenstäben, den Finanz- und Arbeitsverwaltungen, die selbstverständlich nicht nur in Krisenzeiten einen verantwortungsvollen Dienst verrichten, der sich nun endlich auch im Gehaltsgefüge positiv bemerkbar machen muss. Hinzu kommen alle diejenigen, die momentan außerhalb des Rampenlichts in sogenannten nicht systemrelevanten Berufsgruppen stehen. „Mit einem herzlichen Dankeschön und gelegentlichem Applaus darf die Wertschätzung nicht enden. Die Betroffenen, die bereits jetzt Erhebliches zur Bewältigung der Krise leisten, dürfen in der Zukunft nicht weiter belastet werden“, so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht heute in Schwerin, „ich meine insbesondere weitere Investitionen in die Attraktivität und Motivation, über die wir bereits vor der Krise mit der Landesregierung verhandelt haben. Die A13/E13 für Grundschullehrkräfte ist ein guter Anfang, weitere Schritte dürfen nicht in Vergessenheit geraten oder der Schuldenbremse bzw. einer weiteren schwarzen Null geopfert werden“.

Vorsichtig ist nicht übereifrig und ignorant nicht mutig! Für den dbb m-v steht außer Frage, dass den politischen Entscheidungsträgern genug Erkenntnisse und vor allem Zeit zuzugestehen ist, um fundierte Beschlüsse für mögliche Lockerungen der Ausnahmesituation zu treffen. Gerade im Bildungsbereich sollten Eltern und Lehrkräfte Geduld und Toleranz aufbringen um einen möglichst kontrollierten Übergang in „geordnete Verhältnisse“ zu schaffen. Viele Faktoren wie Schülerzahl, Abstandsregeln sowie Beratung und Betreuung müssen beachtet werden, um nach der langen Schulabstinenz zeitnah eine möglichst hohe Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Egal wie in dieser besonderen und außerordentlichen Zeit entschieden wird, es muss möglichst Länder übergreifend abgewogen und transparent definiert werden, welche Schutzmaßnahmen in welcher Phase durchgeführt und wie sie durchgehalten werden sollen. Knecht: „Dazu gehört auch genau zu wissen, wer als gefährdet gilt und somit besonders zu schützen ist und von wem möglicherweise Ansteckungsrisiken ausgehen“. Generelle Voraussetzung dürften sein, dass die Zahl der Neuinfektionen gering bleibt, dass die bekannten Schutzmaßnahmen strikt eingehalten werden und eine ständige Risikoanalyse durchgeführt wird. Für unglaubwürdig hält der dbb Chef eine Schutzmaskenpflicht gepaart mit Lockerungen in der Gastronomie. „Wer das Tragen von Schutzmasken anordnet, muss gleichzeitig auch die Bezugsquelle nennen und wer seine Bediensteten damit sehen möchte, der muss sie auch beschaffen“, so Knechts abschließende Forderung.

Quelle: www.dbb-mv.de

Fakt ist, dass viele Betroffene ihren bereits genehmigten Urlaub für Aktivitäten vorgesehen hatten, die gegenwärtig nicht mehr möglich sind. Wieder andere, deren Einsatz, etwa bei Feuerwehr, Polizei, in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern oder auch im Justizvollzug besonders unverzichtbar ist, sehen freiwillig von einer Erholungspause in einem bereits genehmigten Urlaub ab.

Auch wenn die Rechtslage klar ist und besagt, dass einmal genehmigter Urlaub nicht einseitig storniert werden kann, ist der dbb m-v überzeugt, dass Kompromisse im gegenseitigen Einvernehmen möglich sind. Mit gutem Willen beider Seiten sollte ein vernünftiger Ausgleich zwischen den Interessen der Beschäftigten einerseits und denen der Dienststelle andererseits möglich sein.

Quelle: www.dbb-mv.de

Knecht: Motivierende Verbesserungen müssen schnell kommen

„Unter den aktuellen Bedingungen im Bereich der Justiz mit den Stichworten Eingruppierung von Justizfachangestellten, Aufwertung von Wachtmeisterdiensten, Beförderungsstau, Aufgabenverdichtung und vorzeitige Rente bzw. Pension grenzt es an ein Wunder, dass die Kolleginnen und Kollegen ihren Dienst noch so professionell für das Gemeinwohl ausüben. Der Bogen darf nicht überspannt werden. Wenn in der JVA Bützow im 2019 zwanzig Beschäftigte ausgeschieden sind und nur sechs davon durch das Erreichen der regulären Altersgrenze, unterstreicht das den Handlungsbedarf für schnelle und motivierende Verbesserungen bis hin zu einer vernünftigen Altersteilzeit als Personalbindungsmaßnahme“, sagte Knecht.

 

Der dbb Landesvorsitzende warb weiterhin für eine konsequente Strafverfolgung durch die Justiz bei Fällen von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Das setze natürlich voraus, dass Betroffene auch eine Strafanzeige stellen, die dann nicht anschließend wegen angeblich mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt wird. „Jeder Angriff auf Staatsbedienstete ist von öffentlichem Interesse, weil er eine Gefahr für unser Staatsgefüge und für unsere Demokratie ist. Es ist ein Schlag in das Gesicht Betroffener und eine Riesensauerei, wenn beispielsweise das Beschädigen von Wahlplakaten einen höheren statistischen und juristischen Stellenwert hat als der Angriff auf unsere Kolleginnen und Kollegen“, unterstrich Knecht abschließend.

 

Quelle: www.dbb-mv.de

Die Bundesleitung im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Axel Müller

 

Am 27. Januar 2020 waren die Mitglieder der Bundesleitung beim Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags Axel Müller (CDU) in Berlin zu Gast. Die Bundesleitung hatte zahlreiche Themen im Gepäck: Pakt für den Rechtsstaat, Geordnetes Rückkehrgesetz, Einrichtung eines Bundesgefängnisses, Personalknappheit und Bewerbermangel im Justizvollzug.

 

René Müller, Bundesvorsitzender des BSBD, machte im Rahmen des Gespräches deutlich, wenn der Justizvollzug weiter funktionieren soll, ist eine aufgabengerechte Personalausstattung zwingend erforderlich. Die Aufgaben nehmen durch die neuen Gesetze kontinuierlich zu. Bei weiterhin über 2.000 unbesetzten Stellen im Justizvollzug und erheblichem Bewerbermangel, wäre eine Unterstützung des Bundes z. B. durch bundesweite Werbekampagnen hilfreich für die Länder. Im Vergleich zu den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes kann der Justizvollzug mit attraktiven Arbeitsbedingungen (Home-Office, familienfreundliche Arbeitszeiten, etc.) leider nicht punkten. Umso wichtiger ist eine Unterstützung bei der Nachwuchsgewinnung durch die Bundespolitik.

 

Mit dem geordneten Rückkehrgesetz kommt als weitere Aufgabe die Vollstreckung der Abschiebehaft auf den Justizvollzug zu. Dieses Gesetz geht eindeutig zu Lasten des Justizvollzuges, sowohl personell als auch organisatorisch. „Wie soll das Gesetz im Vollzugsalltag umgesetzt werden?“ – das ist die Frage der Vollzugspraktiker an die Politik. Bislang liegen weder entsprechende Durchführungshinweise vor, noch ist der zusätzliche Personalbedarf beziffert worden. Und dies bei weiterhin strikter Trennung von Strafgefangenen!

 

Im Rahmen des Informationsgespräches mit dem Abgeordneten Müller wurde seitens der Gewerkschaft die Einrichtung eines „Bundesgefängnisses“ für die Unterbringung von Inhaftierten, gegen die die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt und die dem extremistischem Spektrum zugeordnet werden, angeregt. Mit dieser Maßnahme könnte ein wertvoller Beitrag zur Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit unserer Justiz durch die Politik geleistet werden.  

 

Die Kampagne „Respekt vor staatlicher Gewalt“ durch die Bundesregierung wird seitens der Gewerkschaft als sehr positiv bewertet. Hier ist es jedoch wünschenswert auch den Justizvollzug in allen Maßnahmen explizit neben der Polizei zu benennen.

MdB Axel Müller sagte uns zu, sich des Themas „Gefährder im Justizvollzug“ anzunehmen. Und will  im Besonderen beim zuständigen Ministerium auf den Erlass von Durchführungshinweisen hinzuwirken.

 

Wir danken dem Bundestagsabgeordneten Axel Müller für sein Ohr und werden für unsere Mitglieder weiter in der Bundespolitik am Ball bleiben. Denn nur steter Tropfen höhlt den Stein!

 

Ein ausführlicher Bericht wird in der Ausgabe 2/2020 des Vollzugsdienstes erscheinen.

Quelle: www.bsbd.de

Neben dem Amtsantritt von Frank Niehörster ging es vor allem um die Planungen in Bezug auf das Dienstrecht, die im Jahr 2020 zu erwarten sind. Eine große Rolle dürften die dienstrechtlichen Veränderungen spielen, die durch die Neuordnung des Besoldungsrechts in Mecklenburg-Vorpommern bevorstehen. "Hier ist die Haltung des dbb m-v klar: Anreize für die Nachwuchsgewinnung schaffen, ohne dabei das Bestandspersonal - egal ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet - aus den Augen zu verlieren", betonte der dbb Landesvorsitzende. Weiterhin wurden in dem Gespräch Auswirkungen durch Gewalt gegen Beschäftigte und die Möglichkeiten einer Eindämmung erörtert.

 

Quelle: www.dbb-mv.de