Wie bereits berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht mit zwei Beschlüssen vom 4. Mai 2020 festgestellt, dass die „Grundbesoldung“ im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 und die Besoldung ab dem dritten Kind in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen waren.

 

Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, um die amtsgerecht Alimentation seiner Landesbeamten, rückwirkend zum 01.01.2023, zu gewährleisten. Bisher ist es bei dieser Absichtserklärung geblieben.

Rein vorsorglich stellen wir euch daher, durch den dbb beamtenbund und tarifunion erarbeitete, Musteranträge/Widersprüche zur Verfügung, um mögliche Ansprüche nicht verjähren zu lassen.

 

Widerspruch zu Grundbesoldung

 

Widerspruch zur Anpassung des Familienzuschlages ab dem dritten Kind

Blanck: "Den öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif!"

 

 

 

Zwei Verhandlungsrunden, noch kein Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL): "Dieser Zustand ist untragbar", sagte Michael Blanck, Vorsitzender der Landestarifkommission des dbb mecklenburg-vorpommern, am 28. November 2023 in Schwerin. "Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir heute alle zusammengekommen sind, um ein weiteres Zeichen gegen die Blockadehaltung zu setzen. Die Arbeitgeberseite hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Überall klaffen Personallücken. Um das zu ändern,

muss der öffentliche Dienst wieder konkurrenzfähig werden. Und dafür ist das Einkommen eine zentrale Stellschraube!"

Blanck nutze die Demonstration, an der insgesamt 2 000 Menschen teilnahmen, um auf die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft aufmerksam zu machen. "Ohne Lehrkräfte keine Bildung. Ohne Polizei keine Sicherheit. Ohne Straßenwärter keine Sicherheit auf unseren Straßen. Ohne Unikliniken keine medizinische Versorgung. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen", betonte er. "Fakt ist: Öffentliche Dienstleistungen gibt es nicht zum Nulltarif. Aber in der Welt der Arbeitgeber kommen

Inflation und Wertschätzung offenbar nicht vor. 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 500 Euro – diese Forderung ist längst überfällig!"

 

Hintergrund:

Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist noch eine dritte Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.

 

  

.. über Tarifverhandlungen und deren Folgen

 

(Am 22. April 2023 haben die Tarifvertragsparteien eine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erzielt. Der Einigung war ein Schlichtungsverfahren vorausgegangen, nachdem die Verhandlungen gewerkschaftsseitig in der dritten Verhandlungsrunde für gescheitert erklärt wurden.

 

Die Innenministerin sagte dazu folgendes:

"Ich bin sehr froh, dass wir jetzt einen guten und fairen Tarifabschluss für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen erreicht haben.")

 

Entgelte

Die Beschäftigten erhalten zunächst einen Inflationsausgleich. Dabei handelt es sich um steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen in Höhe von insg. 3.000 Euro. Beschäftige erhalten hierbei zunächst einmalig 1.240 Euro mit dem Juni-Entgelt ausgezahlt, dann ab Juli bis Februar 2024 monatlich 220 Euro (8 x 220 Euro).

Im März 2024 erfolgt dann eine Erhöhung der Tabellenentgelte. Dabei werden in einem ersten Schritt alle Tabellenentgelte um einen (Sockel-)Betrag von 200 Euro angehoben. In einem zweiten Schritt wird der nun erhöhte Betrag noch einmal linear um 5,5 Prozent angehoben. Die Erhöhung soll in jedem Fall 340 Euro betragen.

 

Ein Beispiel zur Berechnung: Beschäftigte in der Entgeltgruppe 5, Stufe 1, erhalten aktuell ein monatliches Bruttoentgelt von 2.576,29 Euro. Dieses wird zunächst um 200 Euro angehoben (auf 2.776,29 Euro). In einem zweiten Schritt wird dieser Betrag zum gleichen Zeitpunkt noch einmal linear um 5,5 Prozent erhöht (auf 2.928,99 Euro). Beschäftigte in der Entgeltgruppe 5, Stufe 1, erhalten also 352,70 Euro bzw. 13,7 Prozent mehr im Monat.
Zur Veranschaulichung der jeweils individuellen Wirkung zeigen unten stehende Tabellen den jeweiligen Entgeltgewinn bzw. die individuellen Erhöhungen in Prozent.)

 

Zu diesem Tarifabschluss kann man Gratulieren.

Sind wir Landesbeamten eine andere Kategorie, die anders vergütet werden muss?

Warum messen wir hier zweierlei maß. Sind die Landesbediensteten der Republik eine Zweite Klasse? Warum wird nicht ein Tarifvertrag geschlossen und alle erhalten dann den gleichen Lohn für ihre geleistete Arbeit.. Dann gebe es weniger Streiks bzw. Arbeitsniederlegungen.

Bei jeder Tarifrunde wird um jeden Pfennig für den Kleinen Mann gestritten. Wie sieht es aber in den oberen Regionen aus? Im Bundestag der Beschluss über die Diätenerhöhung einfach durchgewinkt und in anderen Bereichen sieht es nicht viel anders aus.

Die Zeit der Streiks könnte nutzbringender angewandt werden.

 

Warum müssen die Kleinen für jeden Pfennig auf die Straße gehen und sich lautstark artikulieren?

Es werden Finanzlöcher aufgerissen und mit zusätzlichen Geldaufnahmen wieder geschlossen, aber der Leittragende ist der Bürger. Hier eine Stromerhöhung, dort ein Zuschuss aufgehoben usw. und wo kommt das Geld für die ganzen Unterstützungen her? Die Rückzahlungen leisten die nächsten Generationen. Ist dass noch der demokratische Wandel den wir anstreben? Ich glaube wohl nicht.

Schaffen wir die Ungleichbehandlung In Deutschland ab und behandeln wir die Menschen gleichermaßen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

fordern wir eine gleiche und einheitliche Bezahlung, denn alle leisten die gleiche Arbeit. Nur die Bezeichnung ist Unterschiedlich.

 

W. Brückner

Landesbeamter a.D

Mitglied im BSBD M-V

... in Sachsen-Anhalt

 

Foto: BSBD Bund

 

14 Bundesländer waren beim Ländertreffen 2023 in Dessau Roßlau vertreten. Leider konnten zwei Bundesländer keine Vertreter/innen zu dem Treffen entsenden. Der Organisator Winfried Conrad konnte neben den Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern auch fast die komplette Bundesleitung unter Leitung des Bundesvorsitzenden Rene Müller in der Tagungsstätte begrüßen.

 

Nach den Glückwünschen für die neu- und wiedergewählten Vorstandsmitglieder der Landesverbände Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Sachsen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erfolgte die traditionelle Vorstellungsrunde. Gefragt wurde diesmal auch nach der Prognose für den Ausgang der laufenden Tarifverhandlungen des TV-L.

 

Nach einem kurzen Grußwort des Vorsitzenden des BSBD Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Mario Pinkert, neigte sich schon der erste Tagungstag dem Ende zu. Am nächsten Tag konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, in Vertretung der Justizministerin, Herrn Staatssekretär Steffen Eckhold in ihren Reihen begrüßen. Zuvor informierte Kollege Sönke Patzer noch über den Sachstand der Tarifverhandlungen. Trotz hitziger Debatte stand aber zunächst der Vortrag des Staatssekretärs im Mittelpunkt des Geschehens. In seinem zweistündigen, sehr detaillierten Vortrag konnte er den Justizvollzug seines Bundeslandes Sachsen-Anhalt interessant und anschaulich vermitteln. Kollege Conrad bedankte sich bei Herrn Eckhold für seinen Vortrag mit einem kleinen Präsent. Im Anschluss erfolgten die Berichte aus den Bundesländern zur aktuellen Lage im Justizvollzug.

 

Neben beruflichen Aufstiegschancen stand die personelle Ausstattung, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und die katastrophale Bewerbersituation im Mittelpunkt der Vorträge. Abgerundet wurde der Informationsblock noch von dem sehr ausführlich und mit sehr viel "Herzblut" vorgetragenen Situationsbericht unseres Bundesvorsitzenden. Das Bild einer insgesamt gelungenen Veranstaltung wurde jedoch massiv getrübt durch die Beeinträchtigungen im Bereich der Verpflegung und Organisation des angeblich professionellen Tagungshotels. Beschreiben könnte man die traurigen Erfahrungen mit "Pleiten, Pech und Pannen".

 

Im nächsten Jahr wird der nordrhein- westfälische BSBD-Landesverband die Rolle des Gastgeberlandes übernehmen. Auch für die nächsten Jahre bis einschließlich 2026 gibt es schon Bewerber für die Ausrichtung. Kollege Conrad sicherte zu, auch weiterhin die Organisation des Treffens zu übernehmen.

Quelle: www.bsbd.de

Als ehemaliger Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft des Strafvollzuges BSBD in Mecklenburg-Vorpommern, möchte ich mich bei Ihnen/Euch und allen Kollegen für die Zusammenarbeit bedanken.

Es war mir eine Ehre, die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten und für ihre Rechte zu kämpfen.

Ich bin stolz darauf, was wir als Team erreicht haben und ein Team waren.

Wir haben uns für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Wahrung der Rechte unserer Mitglieder, also von Ihnen und Euch, eingesetzt. Wir haben uns auch für die Verbesserung der Bedingungen im Strafvollzug eingesetzt, um sicherzustellen, dass die Insassen gesichert sind und menschlich behandelt werden.

Ich werde die Zeit, die ich als Gewerkschafter und Personalrat im Justizvollzug verbracht habe, immer in guter Erinnerung behalten.

Ich danke Ihnen und Euch noch einmal für Ihre Unterstützung und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.

 

Lieber Helmut (Halwahs) ein großer Dank geht an Dich, der Du mich in die Gewerkschaftsarbeit hineingeholt hast.

Natürlich werde ich der Gewerkschaft auch weiterhin verbunden sein, bin jedoch durch die Rente zu weit entfernt vom aktiven Geschehen.

 

Gruß Hans-Jürgen (Papenfuß)

Auch zukünftig erreichbar per Email oder Handy!

Am 17.11.2023 fanden sich in der JVA Bützow rund 50 Delegierte zum 9. BSBD Landesvertretertag Mecklenburg-Vorpommern zusammen, um satzungsgemäß den geschäftsführenden Vorstand des Landesverbandes für die kommenden fünf Jahre zu wählen.

Im Anschluss an die Begrüßung durch den Hausherren und Leiter der JVA Bützow, Frank Grotjohann, und einigen einleitenden Worten durch den BSBD Landesvorsitzenden, übernahm Tagungsleiter Michael Gutsmuths in bewährter Manier die Führung durch den nicht-öffentlichen Teil der Delegiertenkonferenz.

Unterstützt wurde er dabei durch die Mitglieder des Präsidiums Anja Katillus und Henning Petri, den Protokollantinnen Siegrid Brückner und Katrin Busch sowie durch die Mitglieder des Ältestenrats Wolfgang Brückner, Helmut Halwahs und Uwe Grützmacher.

Nach verlesen des Rechenschaftsberichts durch den Landesvorsitzenden Matthias Nicolai, dem Kassenbericht des Schatzmeisters Bernd Raubold, dem Bericht der Rechnungsprüfer Katrin Wendler und Matthias Kleemann, informierte Tarifvertreter Renaldo Kalski zum aktuellen Tarifgeschehen und Wolfgang Brückner richtete einige mahnenden Worte, zum Thema Senioren, an die Delegierten.

Danach wurde der Vorstand durch den Landesvertretertag entlastet und verabschiedet.

 

Im nächsten Schritt wurden diejenigen Mitglieder vor dem obersten Gremium des Landesverbandes ausgezeichnet, welche sich in den vergangenen Jahren im besonderen Maße um den BSBD Landesverband verdient gemacht hatten. Auf Vorschlag der Ortsverbände wurden Jeanette Wachlin, Heino Graaf, Hans-Jürgen Papenfuß, Uwe Wrosch und Michael Gutsmuths mit einer Urkunde und einem Präsent geehrt. Des Weiteren wurde Bernd Raubold durch den Landesvertretertag zum Ehrenmitglied ernannt.

 

Anschließend stimmten die Delegierten über zwei Anträge ab.

Zum Einen über die Einführung einer Ehrenordnung, deren Ziel ist es, im größerem Umfang als bisher besondere Verdienste um den BSBD Landesverband M-V in einer geeigneten Form zu würdigen.

Zum Zweiten über mehrere Satzungsänderungen, da die praktischen Erfahrungen in der Verbandsarbeit der letzten Jahre, sowie die Einführung der Ehrenordnung diese notwendig machten.

Beide Anträge wurden durch den Landesvertretertag angenommen.

 

In der nun folgenden Wahl wurden alle durch den Landeshauptvorstand vorgeschlagenen Kandidaten mit großer Mehrheit gewählt. Damit setzt sich der neue BSBD Landesvorstand M-V nun derart zusammen:

 

Vorsitzender – Matthias Nicolai

Stellvertretender Vorsitzender – Stanley Mengel

Vorstandsmitglieder – Andreas Loeck und Alexander Mrowiec

Schatzmeister – Matthias Kleemann

 

Zum stellvertretenden Schatzmeister wurde Thoralf Ickert und zu Rechnungsprüfern Andrea Meyer und Jörg Mangels gewählt.

 

(v. l. n. r.: Jörg Mangel, Matthias Nicolai, Dtanley Mengel, Andreas Loeck, Matthias Kleemann, Andrea Meyer und Alexander Mrowiec)

 

Auf diese Weise endete der erste Teil der Veranstaltung und Delegierten und Gäste zogen zum Eingangsbereich der JVA Bützow, um sich dort den zu einer "aktiven Mittagspause" versammelten Kolleginnen und Kollegen anzuschließen. Die bis zu 150 Demonstranten nahmen dann auch lautstark die für den zweiten, öffentlichen Teil eintreffenden Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien und des Justizministeriums in Empfang. Auf der Kundgebung sprachen der BSBD Bundesvorsitzende Rene Müller und der dbb mv Landesvorsitzende Dietmar Knecht zu den Teilnehmern, die mit dieser Aktion die Positionen der Gewerkschaften im aktuellen Tarifstreit mit der TdL unterstützten.

... ist es fünf nach zwölf

 

Mit einer täglichen Protestaktion zwischen Finanzministerium und Staatskanzlei, immer um 5 nach 12, machten verschiedene dbb Gewerkschaften vom 9. bis 16. November in Schwerin auf die angespannte Lage im öffentlichen Dienst aufmerksam.

Auch der BSBD Landesverband M-V beteiligte sich an dieser Aktion.

 

"Uns geht es vor allem darum, dass bei den Landesbeschäftigten, -beamtinnen und -beamten der Bezahlungsabstand zu den übrigen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst endlich geschlossen wird," führte Dietmar Knecht, Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern am gemeinsamen Schlusstag der Aktionswoche am 16. November 2023 aus, "die Werte sind schon erheblich. Wenn der öffentliche Dienst der Länder nicht stillstehen soll, muss sich schnell etwas ändern."

... der Justizminister

 

Zum Start der Justizministerkonferenz (JuMiKo), am 10.11.2023 in Berlin, bereiteten die Vertreter des BSBD Bund und Länder den teilnehmenden Justizministerinnen und -Senatoren einen stürmischen Empfang.

Sie forderten die JuMiKo Teilnehmer auf, die Verhandlungsbestrebungen im Tarifkonflikt mit den Ländern zu unterstützen und voranzutreibenden, nachdem es auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot seitens der TdL gab.

 

Der BSBD fordert unter anderem eine Lohnerhöhung von 10,5 %, aber mindestens 500 €.

 

Am Rande der Demonstration nahm sich auch Justizministern Jacqueline Bernhardt Zeit, einige Worte mit dem BSBD Landesvorsitzenden

M-V, Matthias Nicolai, zu wechseln und deutet so Verständnis für die Forderungen des BSBD und Gesprächsbereitschaft an.

Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen im TV-L geht in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende

 

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder verliefen weitestgehend ergebnislos. Wir befinden uns in der entscheidenden Phase des Arbeitskampfes. In der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam haben die Arbeitgeber erneut kein Angebot vorgelegt.

 

Die Unzufriedenheit und Enttäuschung bei den Beschäftigten sind groß. Wir fühlen uns von den Arbeitgebern nicht ernst genommen. Dieses Verhalten ist ein Indiz fehlender Wertschätzung der Arbeitgeber für die gezeigten Leistungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften haben klar gemacht, dass sie bereit sind, auch zu weiteren Streiks überzugehen, wenn die Arbeitgeber nicht endlich den Forderungen der Beschäftigten entsprechen.

 

Der BSBD fordert alle Beschäftigten auf, sich weiterhin an den bevorstehenden Warnstreiks/Kundgebungen zu beteiligen. Ob Mitglied einer Fachgewerkschaft oder nicht. Ob verbeamtet oder angestellt. Hier geht es um alle Arbeitenden im öffentlichen Dienst der Länder. Es ist absolut wichtig, dass jeder bereit ist für sein gutes Recht auf fairen Lohn einzustehen. Keine Ausreden mehr. Raus aus der vermeintlichen Komfortzone und den Protest auf die Straße bringen. Nur so können wir den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, um ein faires Angebot zu erzwingen. Nur wenn wir uns geschlossen an den Warnstreiks/ Kundgebungen beteiligen, können wir ein sehr deutliches Signal an die Arbeitgeber senden:

 

Wir sind bereit zu kämpfen, um unsere Forderungen durchzusetzen. Wir lassen uns die Ignoranz und fehlende Wertschätzung unserer Arbeit nicht länger gefallen. Wir sorgen für Sicherheit und erwarten fairen Lohn.

 

Justizvollzug in Deutschland

 

Quelle: www.bsbd.de

Justizvollzugsdienst fordert Signal der Wertschätzung

 

Am 30. Oktober 2023 haben Justizvollzugsbedienstete in ganz Deutschland für ihre Forderungen in der laufenden Einkommensrunde gestreikt. Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Entgelte um 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro. Außerdem soll die dynamische Zulage für Pflegekräfte auch an die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug gezahlt werden.

 

 

Details:

Die Tarifbeschäftigten legten am Vormittag die Arbeit nieder und nahmen an Kundgebungen und Demonstrationen teil. Unterstützung bekamen sie von ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen, die nach dem Dienst oder während ihrer Freizeit ihre Kolleginnen und Kollegen unterstützten. Um die Sicherheit und Ordnung in den Anstalten weiterhin zu gewähren, beschränkt sich der BSBD noch auf punktuelle Aktionen.

 

Der dbb Tarifchef Volker Geyer sagte auf einer Kundgebung in Hamburg: "Wir müssen unseren Forderungen Nachdruck verleihen und der heutige Warnstreik sendet ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgebenden: Ein Signal für Einkommenserhöhungen in Höhe von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro. Für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Kurzum: Ein Signal für Wertschätzung."

 

Der BSBD-Bundesvorsitzende René Müller ergänzte: "Angriffe auf Mitarbeiter im Justizvollzug gehören inzwischen zur Tagesordnung, die Sicherheitslage hat sich zunehmend verschärft. Die Kolleginnen und Kollegen halten ihren Kopf hin.

 

Und was machen die Länder? Sie stimmen gleich nach der Forderungsverkündung das ewige Klagelied der Unfinanzierbarkeit an. Wertschätzung geht anders. Gerade die mittleren und unteren Gehalts- und Besoldungsgruppen sind von der extremen Inflation überproportional betroffen. Die Personallage im Justizvollzug spitzt sich immer weiter zu, bundesweit fehlen uns gut 2.000 Kolleginnen und Kollegen. Die Gehaltsforderungen sind absolut berechtigt. Einen arbeitsfähigen Justizvollzug gibt es nicht zum Nulltarif."

 

Ausblick:

Die Tarifverhandlungen mit den Ländern sollen am 02. und 03. November in Potsdam fortgesetzt werden. Die Gewerkschaften haben angekündigt, weitere Warnstreiks zu organisieren, wenn die Arbeitgeber nicht zu akzeptablen Zugeständnissen bereit sind.

 

Kommentar:

Der Streik der Justizvollzugsbediensteten zeigt, dass die Beschäftigten in dieser Berufsgruppe mit den aktuellen Arbeitsbedingungen und Entlohnung nicht zufrieden sind. Die Gewerkschaften fordern eine deutliche Verbesserung der Situation, um die Attraktivität des Berufs zu erhöhen und den Personalmangel zu bekämpfen.

Quelle: www.bsbd.de

... der dbb jugend mv tagt in Schwerin

 

(erster und dritter von Links: Jurij Rensch und Alexander Mrowiec)

 

Bereits am 26.10.2033 fand die Sitzung des Landesjugendausschuss der dbb jugend mv, in der Schweriner Geschäftstelle des dbb mv, statt. Als Teilnehmer für den BSBD M-V nahmen Jurij Rensch und Alexander Mrowiec teil.

 

Nach der Begrüßung durch den Landesjugendleiter Timon Matzick gab es einen Erfahrungsaustausch der Fachgewerkschaften zum Thema "Digitalisierung gegen den Fachkräftemangel?!".

Am Nachmittag stellte die Leiterin des Zentrums für Digitalisierung M-V (ZDMV) Corina Croissant-Kannt ihre neu geschaffene Behörde vor.

Abschließend gab Toni Nickel (DBB jugend Bund) eine Aussicht auf die Arbeit der Bundesjugend für 2024.

 

Alexander Mrowiec

BSBD-Vertreter Patzer enttäuscht über diese Auftaktrunde

 

Foto: Friedhelm WindmüllerTdL-Vorsitzender Dr. Andreas Dressel (links) und Sönke Patzer, Stellv. Bundesvorsitzender BSBD

 

Die Auftaktrunde der Einkommensrunde 2023 für den öffentlichen Dienst der Länder ist am Mittwoch in Berlin ohne ein Ergebnis zu Ende gegangen. Der BSBD, Fachgewerkschaft für den Strafvollzug, ist mit dem Ergebnis der Verhandlungsrunde unzufrieden.

 

"Wir hatten uns mehr erwartet", sagte der Stellv. Bundesvorsitzende Sönke Patzer, der an der Verhandlungsrunde teilnahm. "Die TdL hat jeglichen willen vermissen lassen." Die TdL, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, hatte in der Auftaktrunde kein Angebot vorgelegt.

 

Patzer kritisierte, dass die TdL die Personalprobleme im öffentlichen Dienst nicht ernst nehme. "Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Einkommen, um die Beschäftigten zu halten und zwingend neue Kräfte zu gewinnen." Der BSBD will in den weiteren Verhandlungsrunden weiter auf seine Forderungen bestehen. "Wir werden nicht nachgeben", sagte Patzer. Die Gewerkschaften sehen die Aussage "Abgelehnt, weil unbezahlbar" als Unverständnis für die Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

 

In den weiteren Verhandlungsrunden wird sich zeigen, ob die Gewerkschaften ihre Forderungen durchsetzen können. Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst und wenn wir von allen reden dann sind Angestellte wie auch verbeamtete Kolleginnen und Kollegen gemeint, müssen nun an einem Strang ziehen, um die Forderungen der Gewerkschaften durchzusetzen.

 

Tarifpolitik ist Machtpolitik, und wenn die Beschäftigten nicht bereit sind, für ihre Rechte einzustehen, werden sie auch nicht erreicht.

Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, dass sie in den nächsten Verhandlungsrunden zu Protestaktionen aufrufen werden. Es ist wichtig, dass sich möglichst viele Beschäftigte an diesen Aktionen beteiligen, um den Arbeitgebern zu zeigen, dass sie ernst genommen werden.

 

Und zum Verständnis.

 

Eine Inflationszahlung ist eine kurzfristige Lösung, die das strukturelle Problem der Unterbezahlung im öffentlichen Dienst nicht behebt. Eine höhere Prozentuale Forderung würde den Beschäftigten langfristig mehr Geld bringen und auch dazu beitragen, den Abstand zum Bund und den Kommunen zu verringern.

 

Ich hoffe, dass sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den nächsten Verhandlungsrunden geschlossen hinter die Forderungen der Gewerkschaften stellen. Nur so kann eine faire und angemessene Erhöhung der Einkommen und aller weiteren Forderungen erreicht werden.

 

Quelle: www.bsbd.de

 

Knecht: Chance vertan

 

Die erste Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) endete heute in Berlin ergebnislos. Die klar und deutlich vorgetragene Forderung der Gewerkschaften nach einer spürbaren Lohnerhöhung wurde komplett zurückgewiesen und die Verhandlungen auf die nächste Runde in einer Woche in Potsdam vertagt.

 

Dazu dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht, der auch Mitglied der dbb Verhandlungskommission ist: "Damit haben die Länder wieder einmal die Chance vertan, ein deutliches Signal der Gerechtigkeit und Wertschätzung für die herausfordernden und intensiven Tätigkeiten der Beschäftigten zu senden. Klare Signale, direkt zum Auftakt der Einkommensrunde, wären notwendig gewesen, um dem kommenden flächendeckenden Personalmangel entgegenwirken und der Daseinsvorsorge in Deutschland wieder auf die Sprünge zu helfen."

 

Hintergrund: Von der Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder sind in Mecklenburg-Vorpommern knapp 40000 Personen, davon 17000 verbeamtet sowie 2000 Beamtinnen und Beamten der Kommunen betroffen.

 

Die nächsten Verhandlungsrunden sind in Potsdam für den 1.-2.11. und 7.-8.12. geplant.

 

Quelle: www.dbb-mv.de

"Kinder dürfen nicht Maßstab für den Verdienst einer erbrachten Leistung sein."

 

Im Rahmen der verbundenen Verbands- und Ressortanhörung zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften konnte der BSBD Landesverband M-V gegenüber dem dbb mv, als beteiligter gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen, seine Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben übermitteln.

Der BSBD Landesverband M-V äußerte sich dabei wie folgt:

 

" ... Während die Anhebung der im Entwurf genannten kinderbezogenen Zulagen und Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte mit Kindern ausdrücklich begrüßt wird, so muss die Erhöhungen der Grundgehaltssätze um ein bis drei Prozent als nicht ausreichend zurückgewiesen werden.

 

Gerade unsere kinderlosen Kolleginnen und Kollegen der unteren Besoldungsgruppen (beginnend bei A4) empfinden den Entwurf als „ein Schlag ins Gesicht“. Ein geringes Einkommen, zuzüglich einem Prozent, bleibt ein geringes Einkommen.

 

Es bleibt unverständlich, warum die Erhöhung des Bürgergeldes um 12 Prozent nicht prozentual wirkungsgleich, wenn nicht auf alle dann zumindest auf die unteren Besoldungsgruppen, angewandt werden sollte.

 

In diesem Zusammenhang halten wir die Berechnungen auf Grundlage der Bezugsgröße „einer vierköpfigen Familie“ und damit das Hinzurechnen eines Verdienstes des Ehepartners zur Besoldung, um so den hinreichenden Mindestabstand der Besoldung von dem Grundsicherungsniveau einer vergleichbaren Familie sicherzustellen, für rechtlich falsch, denn nicht das Gesamteinkommen einer Beamtenfamilie, sondern nur die dem Beamten gewährte Alimentation ist Gegenstand der Prüfung auf ihre Angemessenheit.

 

Auszugsweise möchten wir hier aus der Stellungnahme der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Brandenburg, BbgVRV zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022, für das Land Brandenburg zitieren.

 

„ ... Das Abstandsgebot besagt insofern, dass bei der Bemessung der Besoldung der qualitative Unterschied zwischen der Grundsicherung, die als staatliche Sozialleistung den Lebensunterhalt von Arbeitsuchenden und ihren Familien sicherstellt, und dem Unterhalt, der erwerbstätigen Beamten und Richtern in ihrem Amt geschuldet ist, hinreichend deutlich werden muss (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 47 m.w.N.). Das hypothetische Einkommen eines Ehepartners hat bei dieser Betrachtung außen vor zu bleiben. Denn, wie das BVerfG im Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 – (a.a.O., Rn. 23) ausführt:

 

„Das Alimentationsprinzip wird von verschiedenen Determinanten geprägt. Es verpflichtet den Dienstherrn, Richter und Staatsanwälte (Beamte) sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt und des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. …“ Von daher sollte die Überprüfung des Mindestabstandgebots richtigerweise ohne Einstellung eines Verdienstes des Ehepartners erfolgen, was im Ergebnis dazu führen dürfte, dass die Grundbesoldung ... erhöht werden müssen. ...“

 

Dies gilt aus unserer Sicht auch für den uns vorliegendem Entwurf, dem nichts weiter zuzufügen ist."

... zum Haushaltsentwurf 2024/2025

 

Schwerin, 04.10.2023. Der BSBD Landesvorsitzende Matthias Nicolai hatte heute die Gelegenheit, bei der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschuss des Landtag MV, im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2024/2025, Stellung zu nehmen.

 

Gestützt wurde der vom BSBD vertretene Standpunkt durch weitere Sachverständige für die Bereiche Justizvollzug und Justiz, insbesondere durch Herrn Karel Gottschall, Leiter der JVA Stralsund, Frau Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn, Fachbereich Rechtswissenschaft Professur für Strafrecht und Kriminologie an der Freien Universität Berlin und Herrn Bernd Kammermeier, Landesvorsitzender der DJG M-V.

 

Der BSBD Landesverband M-V äußerte sich wie folgt:

 

" ... Der für 2025 geplante Abbau von Stellen im Justizvollzug bringt die derzeitige personelle Mangelverwaltung in den Justizvollzugsanstalten noch stärker in Schieflage als bisher, gefährdet damit um so mehr die innere Sicherheit unseres Landes und ist daher aufs schärfste zurückzuweisen.

 

Aus den Medien erfahren wir immer öfter, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatz- und Rettungskräften, nicht zuletzt auch gegenüber Trägern einer Uniform, die sie als Angehörigen der Staatsgewalt ausweist, zugenommen hat.

Dieses ist auch im Justizvollzug zu erleben, in einem Umfeld, in dem bereits aufgabenbedingt gewaltbereite Personen auf engstem Raum untergebracht sind.

 

Bedauerlicherweise steht die Gruppe der hier Beschäftigten kaum im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, wenn woanders um einen Abbau der Missstände gerungen wird.

 

Es vergehen keine zwei Tage, bei denen es nicht in einer unserer Justizvollzugsanstalten zu gewalttätigen Übergriffen, sowohl körperlich als auch verbal, gegenüber Mitgefangenen oder Bediensteten kommt.

Stellen sie sich einfach eine uniformierte Justizvollzugsbeamtin zwischen 50 und 60 Jahren vor, die ohne vorherige Andeutungen körperlich angegriffen wird. Das eine solche Extremsituation jederzeit eintreten kann, darauf sind alle Beschäftigten geschult. Doch die sich mit den Jahren entwickelnde berufliche "Paranoia", die regelmäßig durch Konfliksituationen bestätigt wird, macht etwas mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Die enorme Belastung für alle Beschäftigten zeigt sich vor allem in höheren Krankenständen und längeren Verweildauern bei Erkrankungen.

 

Der fortschreitende demographische Wandel und der damit steig steigende Altersdurchschnitt der Bediensteten, auf den in diesem Gremium bereits 2018 von mir hingewiesen wurde, ist dabei nicht förderlich sondern zementiert diese Entwicklungen.

Dieser Umstand soll 2024 in einem MOK des Justizministeriums untersucht werden. Es ist daher kaum verständlich warum im Haushaltsplan das Ergebnis dieser Untersuchungen mit einem Stellenabbau vorweggenommen werden soll.

 

Ähnliches gilt auch für den uniformierten Dienst in den Gerichten und Staatsanwaltschaften, den Mitarbeitern im Justizwachtmeisterdienst.

Mit dem vorhandenem Personal ist das stark angewachsenen Aufgabenpensum, z. B. die Umsetzung der Einführung der eAkte, vom Scannen der Unterlagen bis zur Fertigstellung der digitalen Aktenversion durch die Überprüfung der Metadaten, kaum zu bewältigen.

Der ihnen obliegende Schutz der Verhandlungsführung, durch Einlasskontrollen, im Bedarfsfall die Anwendung körperlicher Zwangsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr, kann bereits jetzt nicht im vollen Umfang gewährleistet werden. Es gibt zu wenig Justizwachtmeister.

 

Höchste Zeit also, um den Blick von kalten nackten Zahlen auf die tatsächlichen Probleme zu lenken.

 

Das sich die altersbedingten Abgänge in den kommenden Jahren verdreifachen werden ist bekannt. Das die o. g. Erschwernisse im Justizvollzug vermehrt auch zu unplanmäßigen Personalabgängen führen ist verständlich und eine Tatsache.

Personellen Nachwuchs zu generieren wird immer schwieriger, auch das ist bekannt. Bereits jetzt sind die Anwärterklassen nur zu 75% und weniger besetzt.

Aufgrund der starken Konkurrenzsituation mit anderen Landes- und Bundesbehörden, kommt es zu Abwanderung von gut ausgebildeten Bediensteten und großem Mangel an geeigneten Bewerbern.

 

Beispielhaft läuft die derzeitige Bewerbersuche.

Für den kommenden Anwärterlehrgang gibt es nur 75 Bewerbungen. Davon sind 54 Personen zum Bewerberauswahlverfahren zugelassen worden. Ob alle tatsächlich antreten werden ist fraglich. Statistisch gesehen bleiben 10% der Bewerber am Ende übrig. Das wären dann 30% einer regulären Anwärterklasse.

Das Bundesbehörden deutlich attraktivere Gehaltsspielräume haben ist bekannt.

 

Doch auch die vier an Mecklenburg-Vorpommern angrenzenden Bundesländer sind für potentiellen Berufsanfänger deutlich attraktiver als wir. Beispielhaft dafür ist die Gruppe des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) im Justizvollzug.

 

Die Bundesländer Brandenburg und Schleswig-Holstein haben, abgesehen davon dass auch die Grundbesoldung höher liegt als bei uns, die Besoldungsgruppe A8 als Einstiegsamt.

Bei uns ist das Einstiegsamt A7.

Das Land Sachsen-Anhalt hat ebenfalls, wie auch das Land Niedersachen, das Einstiegsamt A7, aber mit besseren Beförderungsperspektiven.

Während in Mecklenburg-Vorpommern nur 30% der Stellen im ersten Beförderungsamt und 20% im Endamt zur Verfügung stehen, hat Sachsen-Anhalt 70% der Stellen in A7/A8 zur Verfügung.

Also im besten Falle sind 70% der Stellen im ersten Beförderungsamt möglich.

In Niedersachsen haben wir 40% der Stellen in A8 und 40% der Stellen im Endamt. Damit ist bei guten oder sehr guten Leistung die Beförderung eines Beamten oder einer Beamtin möglich.

Bei gleichen Voraussetzungen, in Mecklenburg-Vorpommern nur mit viel Glück.

 

Um die drohenden Gefahren eines zukünftigen Personalmangels abzuwenden ist die Einbringung der nötigen finanziellen Mittel in den Doppelhaushalt 2024/2025, sowohl für die Anzahl an Stellen als auch deren attraktive Ausgestaltung, unabdingbar.

 

Das ist nicht nur eine Aufgabe des Justizministeriums, welches sich letztlich dem Diktat und Zwängen des Finanzministeriums beugen muss, sondern auch die des Landtages und damit auch des Rechtsausschusses.

 

Kein Schloss, keine Tür und keine Mauer werden unüberwindbar sein, wenn sie nicht von Frauen und Männern bewacht werden. ..."

... zur Besoldung und Versorgung

 

Knecht: Zunächst eine verfassungsgemäße Alimentation, dann die Einkommensrunde

mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL)

 

Am 18. September 2023 legte die Landesregierung im Rahmen einer verbundenen Verbands- und Ressortanhörung den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vor.

 

"Nach fast einjährigen Verhandlungen im sogenannten Besoldungsdialog zur Umsetzung der jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe konnten wir uns mit dem Finanzministerium und in Teilen auch mit der Staatskanzlei auf den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf verständigen", sagte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht heute in Schwerin, "wir haben nun bis Ende Oktober Zeit, ihn in unseren Gremien zu beraten und zu bewerten. Dem dbb war es in den Gesprächen immer wichtig, die Besoldungsstruktur von der anstehenden Einkommensrunde zu entkoppeln, so dass jetzt zunächst versucht wird, eine verfassungsgemäße Alimentation und darüber hinaus attraktivitätssteigernde Regelungen zu installieren, bevor die Tarifrunde mit der TdL und die Übertragung des Ergebnisses auf den Beamtenbereich in Angriff genommen wird."

 

Wesentliche Inhalte des Besoldungsdialogs und damit auch des Gesetzentwurfs sind:

 

die jeweils ersten Erfahrungsstufen der A-Besoldung sowie der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 werden um 3 % erhöht, die jeweils zweiten Erfahrungsstufen um 2 %, alle anderen Erfahrungsstufen steigen um 1 %, mit dementsprechenden Auswirkungen auch auf die Versorgung

 

die Prozentsätze der jährlichen Sonderzahlung werden auf 40 % in A 1 bis A 9, 35 % in A 10 bis A 12 und 30 % ab A 13 erhöht, das gilt auch für die Versorgung

 

der Kinderzuschlag wird auf 175 Euro je Kind erhöht; A 4 zuzüglich 60 Euro, A 5 55 Euro und A 6 40 Euro

 

es wird ein einheitlicher Betrag für das dritte und weitere Kinder geschaffen, die bisherige Regelung per Erlass entfällt

 

der Sonderbetrag der Sonderzahlung wird von 25,56 Euro je Kind auf 300 Euro je Kind erhöht.

 

Die vorstehenden Regelungen treten rückwirkend zum 1. Januar d. J. in Kraft.

 

"Ob die Betroffenen noch in diesem Jahr einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation stellen sollen, wird Gegenstand der Beratungen in unseren Gremien sein. Im Übrigen hat die Landesregierung im zurückliegenden Besoldungsdialog immer wieder betont, dass sie sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühlt, wonach künftige Tarifabschlüsse mit der TdL zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen übertragen werden sollen. Deshalb ist es für uns und unsere Mitglieder, egal ob Beamte oder Tarifbeschäftigte, wichtig, in der anstehenden Tarifrunde mit Druck auf der Straße für einen akzeptablen Tarifabschluss zu kämpfen, der auch die anhaltend hohe Inflationsrate berücksichtigt", so Knecht abschließend.

Quelle: www.dbb-mv.de

Die Veranstaltung war ein großer Erfolg – Wiederholung wird gewünscht

 

Am Nachmittag des 6. September fand das diesjährige "Spätsommerfest der Pensionäre" statt. Zahlreiche ehemalige Mitarbeiter haben die Gelegenheit genutzt, ihre alte Wirkungsstätte zu besuchen und mit ehemaligen Kollegen bei Kaffee, Kuchen und kulinarischen Köstlichkeiten vom und um den Grill herum zu plaudern. Auch dieses Jahr waren die Pensionäre begeistert und haben sich bereits für das nächste Jahr angekündigt.

 

Ich möchte mich von Herzen bei allen Mitarbeitern bedanken, die das Fest mit vorbereitet und unterstützt haben!

 

Ein besonderer Dank gilt zunächst Frau Zieske, die wieder mit viel Engagement und Hingabe die Organisation übernommen hat. Bei den Kolleginnen der Verwaltung bedanke ich mich für die zahlreichen und vor allem schmackhaften Backwerke!

 

Ein herzliches Dankeschön geht auch an die Mitarbeiter der Bildungsträger für die fantastische Tischdeko und das hervorragende Grillbuffet! Und natürlich geht ein großes Dankeschön an Frau Warmuth und die Gefangenen Schwarz und Zubke, die den Nachmittag hochengagiert und fleißig begleitet haben!

 

Und natürlich möchte ich auch den BSBD nicht vergessen, der die Veranstaltung auch diesmal wieder finanziell unterstützt hat.

 

Ich freue mich schon auf nächstes Jahr!

 

Andrea Hanke

Anstaltsleiterin

 

    

... bei der Besoldung

 

Knecht: Länder müssen sich zusammenraufen

 

Anlässlich der heute in Schwerin stattfindenden Finanzministerkonferenz der Nordländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein macht der dbb m-v auf den besoldungstechnischen Flickenteppich allein im Norden der Bundesrepublik aufmerksam und mahnt im Sinne der weiteren Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger mehr Einheitlichkeit bei der Bezahlung des Personals an.

 

"Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften haben immer kritisiert, dass eine der Änderungen der Föderalismusreform 2006 leider auch das Beamtenrecht betraf. Besoldung und Versorgung der Beamten waren bis dahin einheitlich und gleich geregelt. Es war absehbar, dass neben dem bereits bestehenden Wettbewerb des öffentlichen Dienstes mit der Wirtschaft nun auch noch der Wettbewerb mit den anderen Ländern und dem Bund hinzukommen würde", sagte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am Rande der Beratungen heute in Schwerin, "derzeit gibt es allein für die monetären Regelungsbereiche unsinnigerweise 68 (!) Gesetze unterschiedlichen Inhalts".

 

Ziel der Föderalismusreform war es unter anderem, eine bessere Mobilität der Beamten zwischen den einzelnen Bundesländern, aber auch von und zum Bund zu schaffen. Genau das Gegenteil ist eingetreten. Die Beamten und Dienstherren in den finanzstarken Ländern bzw. beim Bund haben von der Reform profitiert, die finanzschwachen Länder schauen in die Röhre.

 

"Die Folge ist natürlich, dass auf der einen Seite ein Bewerber bei der Einstellung den Bund oder ein finanzstarkes Bundesland bevorzugt, auf der anderen Seite das vorhandene Personal gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern immer häufiger mit dem Gedanken spielt, zu einer besser bezahlenden Bundesbehörde, z.B. zum Zoll, zur Bundeswehr oder zur Bundesagentur zu wechseln. Da angesichts der aktuellen politischen Konstellation eine notwendige grundgesetzändernde Zweidrittelmehrheit aussichtslos erscheint, appelliere ich an die Finanzminister, sich zusammenzuraufen und diesen kannibalistischen Wettbewerbsföderalismus zu Lasten der Beschäftigten und damit auch zu Lasten der Bevölkerung zu beenden", so Knecht abschließend.

 

Quelle: www.dbb-mv.de

Andreas Loeck neuer OV-Vorsitzender in Neustrelitz

 

Der Ortsverbandsvorstand der JVA Neustrelitz lud am 17. August 2023 zur Mitgliedervollversammlung mit Neuwahlen in die Räume des BSBD Stammlokals "Jana´s Bierkeller" ein.

 

Dort legte der scheidende Vorsitzende Matthias Kleemann zunächst Rechenschaft über die vergangenen fünf Jahre Vorstandsarbeit ab. So konnte durch rege Tätigkeit, sowohl auf gewerkschaftlicher Ebene als auch in den Personalvertretungen, die Interessen der Mitglieder geschütz und vertreten werden, was sich nicht zuletzt auch durch einen Mitgliederzuwachs im Ortsverband von 40% bemerkbar machte.

Nach dem Kassenbericht des Schatzmeisters, Uwe Wrosch, und des Verlesens des Revisionsbericht des Kassenprüfers Bernd Raubold wurde der alte Vorstand entlastet.

 

Darauf folgend wurde der neue Vorstand des BSBD Ortsverband Neustrelitz und die Kassenprüfer gewählt.

Dieser setzt sich nun wie folgt zusammen:

 

Vorsitzender: Andreas Loeck

Stellv. Vorsitzender: Ronny Oberländer

Stellv. Vorssitzender: Norbert Paape

Schatzmeister: Thoralf Ickert

Schriftführer: Matthias Nicolai

Kassenprüfer: Matthias Kleemann

Kassenprüfer: Uwe Wrosch

 

Im Anschluss wurden Anregungen und Wünsche der Mitgliederhauptversammlung aufgenommen und diskutiert, so unter anderem die Einrichtung einer Seniorenvertretung für den Ortsverband, die Fortführung des sehr erfolgreichen Sommerfestes, oder ein Tagesausflug der Mitglieder nach Trelleborg (Schweden).

dbb Landesvorsitzender im Gespräch mit Justizministerin Jacqueline Bernhardt

 

Zu einem ersten Treffen nach der parlamentarischen Sommerpause kam es am 22. August im Justizministerium zwischen der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt, Staatssekretär Friedrich Straetmanns und dem dbb Landesvorsitzenden Dietmar Knecht.

 

Im Auftrag der dbb m-v Mitgliedsgewerkschaften aus dem Justizbereich Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG), Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR), Deutscher Amtsanwaltsverein (DAAV) und Deutscher Gerichtsvollzieher Bund (DGVB) wurden verschiedene fachspezifische Themen erörtert.

 

Gegenstand des Gesprächs waren u.a. die Bewertung erster Abwanderungstendenzen aufgrund mangelnder Attraktivität, Probleme bei der Umsetzung der elektronischen Zustellung im Gerichtsvollzieherbereich, notwendige monetäre Anreize für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, die Umsetzung der jüngsten BAG-Urteile in den Gerichten, die Eingruppierung der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sowie die allgemeine Personalentwicklung in der Justiz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

 

Knecht brachte auch seine Unzufriedenheit über den Umgang von Teilen des Justizministeriums mit dem gewerkschaftlichen Ehrenamt zum Ausdruck, indem beispielsweise Anregungen zur weiteren Digitalisierung nicht beantwortet würden. Die Justizministerin sagte zu, künftig noch enger mit allen Justizverbänden und -gewerkschaften über Attraktivitätssteigerungen und die Zukunft der Justiz im Land zu beraten.

 

Quelle: www.dbb-mv.de

Am 14.06.2023 konnten wir gemeinsam mit der Belegschaft in der JVA Bützow unseren ersten Fitness- und Gesundheitstag durchführen. Zusammen durften wir uns im sportlichen Wettkampf messen, die koordinativen Fähigkeiten auf die Probe stellen und die Erfahrung machen, dass auch gesundes Essen köstlich sein kann. Darüber hinaus bot sich die Möglichkeit, in den Austausch mit anderen Fitnessbegeisterten zu kommen und sich über den Sport, die Arbeit oder alltägliche Themen auszutauschen. Bei tollem Wetter, leckerem Essen und mit netten Kolleginnen und Kollegen konnte diese Veranstaltungspremiere nur ein voller Erfolg werden.

In vier Disziplinen konnten sich alle Sportbegeisterten mit ihren Kolleginnen und Kollegen messen. Neben Seilspringen, Rudern und Bankdrücken standen auch Burpees auf dem Plan. Die Teilnehmer/innen konnten sich als Team oder auch einzeln den Herausforderungen stellen. Um die Sportlerinnen und Sportler “auf Temperatur zu bringen”, wurde zu Beginn eine gemeinsame Erwärmungs- und Koordinationseinheit durchgeführt, die neben körperlicher Ertüchtigung auch eine Menge Freude brachte. Den Abschluss der Veranstaltung bildet eine Siegerehrung, bei der ein persönlicher Glückwunsch des Anstaltsleiters und des Sportbeamten natürlich nicht fehlen durfte.

Zur Stärkung wurde von dem Küchenteam der JVA eine feine Auswahl an gesunden Köstlichkeiten vorbereitet. Für Fleischliebhaber gab es Hähnchenspieße und “low carb” Pizza, aber auch Vegetarier und Veganer konnten ihren Hunger mit köstlichen Salaten, Smoothies und Gebäck stillen. Damit die Bediensteten auch zuhause einer gesunden und ausgewogenen Ernährung nachgehen können, wurden die Rezepte im internen “Up Dree Bargen” Forum zur Verfügung gestellt.

Das Interesse und die Begeisterung für den Sport und einen gesunden Lebensstil brachte die Kolleginnen und Kollegen über alle Dienstgruppen hinweg zusammen. So bekam man die Gelegenheit, bisher unbekannte Kolleginnen und Kollegen über den Dienst hinaus kennenzulernen und den einzelnen Namen, neben E-Mail-Adresse und Telefonnummer, endlich auch Gesichter und persönliche Eindrücke zuzuordnen zu können.

Bereits jetzt schon kamen viele Nachfragen nach einer Wiederholung und auch weiteren Veranstaltungen dieser Art, die die Gemeinschaft stärken und die Bediensteten auf menschlicher Ebene zusammenbringen. Man munkelt auch, dass die ersten Teams bereits den Sportraum der JVA Bützow, dessen Vorstellung auch Anliegen der Veranstaltung war, für eine intensive Vorbereitung für den nächsten Fitness- und Gesundheitstag nutzen.

Diese gelungene Veranstaltung verdeutlicht, was für tolle Projekte gemeinsam verwirklicht werden können, wenn die Belegschaft als Einheit zusammensteht und wie wichtig positive Impulse für das Betriebsklima und die Arbeitszufriedenheit sind. Daher abschließend ein besonderer Dank an alle Beteiligten, ob nun als Teil des Orga-Teams, Unterstützer/in, Teilnehmer/in oder Zuschauer/in und insbesondere allen Kolleginnen und Kollegen, die den Dienstbetrieb aufrechterhalten und so die Veranstaltung überhaupt möglich gemacht haben! Nur wenn alle individuellen Zahnräder in einer Anstalt ineinandergreifen, kann so eine komplexe Institution gute Arbeit leisten, sowohl für die Gefangenen, als auch die Belegschaft.

In diesem Sinne freuen wir uns schon auf alle kommenden Events und wünschen bis dahin: Sport frei!

... Strafvollzugsbedienstete sichern

 

Auch Vollzugsbedienstete benötigen ggf. eine psychotherapeutische Behandlung, gerade in der Folge von besonderen Arbeitsbelastungen oder traumatisierenden Ereignissen im Dienst aufgrund besonderer Vorkommnisse oder Übergriffen von Gefangenen.

 

Die aktuellen Wartezeiten bis zum Beginn einer psychotherapeutischen Behandlung bei niedergelassenen Psychotherapeuten betragen in der Regel mindestens fünf Monate – es gibt auch Wartezeiten, die weit darüber hinausgehen.

 

Das Studium und die Ausbildung wurden reformiert. Nach dem Abschluss des Psychotherapiestudiums und der Approbation müssen die Absolventen in eine fünfjährige Weiterbildung in Vollzeit. Diese erfolgt in Anstellung.

 

Obwohl diese gesetzliche Regelung existiert, ist die Weiterbildung der zukünftigen Psychotherapeuten ist nicht finanziert - der Gesetzgeber hat es offensichtlich übersehen. Das Bundesgesundheitsministerium sieht derzeit keine Notwendigkeit, aktuell Schritte einzuleiten, um die Finanzierung der Weiterbildung zu sichern. Und das, obwohl bekannt ist, dass bis 2030 70 Prozent der niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in den Ruhestand gehen.

 

Vor diesem Hintergrund bitten René Müller, Bundesvorsitzender des BSBD, und Hans-Jürgen Papenfuß, Stellvertretender Landesvorsitzender des BSBD M-V und Psychologischer Psychotherapeut um Unterstützung:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte unterstützt die Aktionen der Psychotherapeutenkammer und der Berufsverbände, indem ihr die Petition zeichnet, um die psychotherapeutische Versorgung, auch insbesondere für eure Kinder, in der Zukunft zu gewährleisten!"

 

Der Weg zur Unterstützung:

 

Die Petition

 

Hintergrund

 

Quelle: www.dbb-mv.de

Kicken für den Guten Zweck…

 

Am Sonntag, den 16. April 2023 veranstaltete der LionsClub Stralsund-Hansestadt zugunsten des Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder Greifswald e.V. Leipzig zum 6. Mal das traditionelle Benefiz-Fußballturnier zu Gunsten der jungen Patient*innen auf den Kinderkrebsstationen. Die Startgebühr in Höhe von 80 € wurde durch den OV-Stralsund übernommen. Los ging es um 9:00 Uhr mit der Begrüßung der 9 Mannschaften. Neben dem Team der JVA Stralsund traten unter anderem verschiedene Vereine und Institutionen der Hansestadt für den guten Zweck an. Gespielt wurde in zwei Gruppen. Dort konnten wir nach einer bitteren Auftaktniederlage gegen den Knieper SV die anschließenden Gruppenspiele gegen den Internationalen Bund (IB) und dem Team des Hanse-Klinikum Stralsund gewinnen. In der Vorrundentabelle standen wir somit auf dem 2. Platz und mussten im Halbfinale gegen die Berufsfeuerwehr Stralsund antreten. Nach einigen technischen Fehlern mussten wir uns leider geschlagen geben und hofften somit zu mindestens auf den 3. Platz. Doch der Knieper SV erwies sich mal wieder als schwieriger Gegner. Nach einem schnellen 0:2 Rückstand kämpften wir uns auf ein 2:2 ran bevor dann die Kräfte nachließen und die erfahrenen Gegner dieses ausnutzten und am Ende 2:4 gewannen.

Sieger des Turnier wurde die Berufsfeuerwehr Stralsund vor dem GYMFitnessWorld Studio.

Wie in den vergangenen Jahren fand das Turnier in der Stralsunder Diesterweghalle statt. Gespielt wurde 12 Minuten mit 4 Feldspieler + 1 Torwart.

 

Abseits der Platte erwartete die Gäste ein kleines Rahmenprogramm:

Bastelangebote und Kinderschminken luden auch die kleinsten zum Verweilen ein.

Nach der Gruppenphase wurde in einer amerikanischen Versteigerung ein handsigniertes FC Bayern Trikot von Roy Makaay versteigert. In einem großen Bietergefecht kamen am Ende eine Summe von 335€ hierfür zusammen.

Für das leibliche Wohl war stets in Form von Kaffee, Bier, Erbseneintopf und Bockwurst reichlich gesorgt. 

 

Alle Startgelder und der Erlös aus der Versteigerung und Kuchenverkauf kommen dem

Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder Greifswald e.V. zugute, sodass die eigentlichen Gewinner des Turniers hoffentlich wieder die jungen Krebspatient*innen und ihre Familien sein werden. Bei der nächsten Auflage des Turniers werden wir wieder mit dabei sein und streben dabei das Podium an.

 

 

 

Team der JVA Stralsund unter dem Namen "Knastpiraten"

 

 

 

 

 

 

 

Alle teilnehmenden Mannschaften des 6. LionsCup.

Kompromiss gelungen - Tarifauseinandersetzung beigelegt:

Knecht: Wichtiges Signal an die Tarifgemeinschaft der Länder

 

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist in der Nacht zum Sonntag in Potsdam in der durch die Schlichtung notwendig gewordenen vierten Verhandlungsrunde ein Ergebnis erzielt worden.

 

Danach werden im Juni dieses Jahres 1.240 Euro als Inflationsausgleichspauschale steuer- und abgabenfrei an die Tarifbeschäftigten ausgezahlt, bis Februar 2024 folgen weitere monatliche Zahlungen in Höhe von 220 Euro, insgesamt also 3.000 Euro.

 

Zum 1. März 2024 werden alle Entgelte in einem ersten Schritt um 200 Euro und in einem zweiten Schritt um 5,5 Prozent, mindestens aber um 340 Euro erhöht.

 

Zulagen, für die eine Entgeltanpassung vereinbart ist, werden zu diesem Zeitpunkt mit 11,5 Prozent dynamisiert.

 

Die Auszubildenden erhalten die Hälfte des Inflationsausgleichs, die Ausbildungsvergütungen werden zum 1. März 2024 um 150 Euro erhöht.

 

"Dieser gelungene Tarifkompromiss liegt in der Spitzengruppe der diesjährigen Abschlüsse, wie zum Beispiel bei der Deutschen Post, und ist leider nur durch den Druck von der Straße - auch durch die Kolleginnen und Kollegen am 21. Februar in Rostock - möglich geworden", sagte dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht als Mitglied der Verhandlungskommission heute in Potsdam, "durch die Kombination von Sockelbetrag und prozentualer Erhöhung mit einem Mindestwert profitieren vor allem die unteren und mittleren Entgeltgruppen überdurchschnittlich. So werden lineare Erhöhungen von über acht bis knapp 17 Prozent erreicht. In der Summe sind das zwischen 340 und 653 Euro mehr im Monat".

 

Im Wesentlichen verständigten sich die Tarifpartner bei diesem Tarifabschluss auf die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission vom 15. April 2023. Bis zuletzt wurde über die Verlängerung der Altersteilzeitregelungen sowie den vollen Inflationsausgleich auch für Teilzeitbeschäftigte verhandelt. Dies scheiterte an der Ablehnung der Arbeitgeberseite, die dann an anderer Stelle eine Kompensation bzw. eine Abweichung von der Schlichtungsempfehlung forderten, zum Beispiel die Verschiebung der linearen Erhöhung um mehrere Monate.

 

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2024.

 

"Auch wenn jetzt ein Tarifvertrag vorliegt, ist für uns die Einkommensrunde erst dann abgeschlossen, wenn eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtenschaft, inklusive der Soldatinnen und Soldaten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes erfolgt ist. Bundesinnenministerin Nancy Faser hat auf der Abschlusspressekonferenz ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren angekündigt", so Knecht abschließend, für den der Tarifabschluss darüber hinaus auch ein wichtiges Signal für die im Herbst anstehende Einkommensrunde mit den Ländern ist. Hier werde es vor allem darauf ankommen, die Bezahlung im öffentlichen Dienst nicht weiter auseinanderdriften zu lassen, unterstrich der dbb Landeschef.

 

Hintergrund:

Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind von der Einkommensrunde 45 000 Menschen betroffen.

 

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studentinnen und Studenten in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund.

Quelle: www.dbb-mv.de

Endlich war es wieder soweit. Nach dem Titelgewinn 2014 in Dresden, holte unser Team "Mecklenburg-Dreibergen" zum zweiten Mal den Europameister-Pott an die Ostsee. Mit England, dem Mutterland des Fußballs, hätte der diesjährige Siegeszug an keinem

besseren Ort stattfinden können. Zumal die Pokalübergabe dann auch noch an der "Bramall Lane", dem geschichtsträchtigen Fußballstadion des ersten Fußballvereins der Welt, dem FC Sheffield United, stattfand.

 

Erstmals seit der COVID-19-Zwangspause und der letztmals ausgetragenen EM 2019 in Zürich, durften sich 18 Herrenmannschaften aus den Gefilden der Justiz und der Bewährungshilfe wieder im Hallenfußball duellieren. Das Teilnehmerfeld war bunt gemischt

und konnte mit Mannschaften aus Deutschland, England, Luxemburg, Österreich, der Schweiz, Schottland und Tschechien aufwarten. Gespielt wurde im 4-1 Modus (4 Feldspieler, 1 Torwart) im "English Institute of Sport".

 

Um 09:15 Uhr ging es für unsere Kicker von der Ostsee (aus den Justizvollzugsanstalten Bützow und Waldeck) direkt im ersten Gruppenspiel gegen einen der Turnierfavoriten und den mehrfachen Champion aus Tschechien. Die Feuerprobe wurde jedoch bravourös

bestanden und das Spiel mit 3:0 gewonnen. Auch in den anschließenden vier Gruppenspielen ließ unsere Auswahl nichts anbrennen und konnte souverän als Gruppensieger ins Viertelfinale einziehen.

 

Im Viertelfinale angekommen und den ersten Blessuren zum Trotz, bekam man den Eindruck, dass sich unsere Männer, die so noch nie zusammen gewirkt hatten, jetzt richtig warm spielten. Luxemburg hatte sichtlich wenig Freude an diesem einseitigen

Aufeinandertreffen. Am Ende stand es hochverdient 7:0 für Mecklenburg Dreibergen.

 

Das Halbfinale stand an und es ging erneut gegen das Team aus Everton, welches sich über den Weg der beiden besten Tabellendritten, für das Viertelfinale qualifizieren konnte und sich dort gegen eine österreichische Auswahl knapp behauptete. Aber auch im zweiten

Anlauf konnten die Engländer nicht zum Stolperstein werden. Auch dieses Spiel ging eindeutig und mit 5:0 an die Ostseekicker.

 

Es war angerichtet! Das Finale stand vor der Tür! Nach dem Titelgewinn 2014 und den beiden Vizetiteln 2017 und 2019, stand unser Team "Mecklenburg-Dreibergen" bereits zum vierten Mal im Endspiel. Der Gegner? Niemand geringeres als die Tschechen und mit denen

hatte man noch ein Hühnchen zu rupfen. Denn im Finale 2017 wurde man noch mit 0:4 von der Platte geputzt. Das man sich bereits in der Gruppenphase begegnete, nutzten die Tschechen für einige taktische Umstellungen und so war das zweite Aufeinandertreffen

deutlich enger und umkämpfter. Immerhin ging es jetzt um den Titel und alle Akteure, einschließlich der mitgereisten Fans und Kollegen Hajo Binder und Ralf Ackerhans, sowie dem Trainer Steffen Klitzing, waren bis in die Haarspitzen motiviert.

 

Der goldene Torschütze, mit einem strammen Linksschuss, hieß Tobias Scherf. Da zeitgleich unser Torwart (Riccardo Pittak-Ott) an diesem Tag nicht zu überwinden war, hieß es bei Abpfiff folgerichtig 1:0. Nach einem langen und kräftezehrenden Turnier (8 Spiele à 12 Minuten) war es tatsächlich geschafft. Der Titel wurde nach 9 Jahren zurück an die Ostsee geholt und alle Beteiligten waren sich einig, es konnte in diesem Jahr keinen verdienteren Sieger geben. Mit acht Siegen in acht Spielen, bei 30:0 Toren, dazu die besten Torschützen (Henry Haufe, Tobias Scherf) des Turniers… an diesem Tag passte einfach alles zusammen!

 

Die Spiele im Überblick:

 

Gruppenphase

Dreibergen - Tschechien 3:0

Tore: 2x Haufe, 1x Zimmermann

Dreibergen - Maßnahme Zentrum Unikon II 4:0

Tore: 3x Montschko, 1x Gottschalt

Dreibergen - Schwarzwälder Kicker 2:0

Tore: 1x Scherf, 1x Gottschalt

Dreibergen - Bizeps München 4:0

Tore: 3x Haufe, 1x Scherf

Dreibergen - Everton 4:0

Tore: 1x Gottschalt, 1x Haufe, 1x Scherf, 1x Montschko

 

Viertelfinale

Dreibergen - Luxemburg 7:0

Tore: 3x Scherf, 2x Gottschalt, 1x Haufe, 1x Montschko

 

Halbfinale

Dreibergen - Everton 5:0

Tore: 1x Haufe, 1x Gottschalt, 1x Zimmermann, 1x Scherf, 1x Montschko

 

Finale

Dreibergen - Tschechien 1:0

Tor: 1x Scherf

 

Torjäger-Liste "Mecklenburg Dreibergen"

Henry Haufe 8

Tobias Scherf 8

Christian Montschko 6

Tobias Gottschalt 6

Frank Zimmermann 2

 

Der Fußball-Tross im Überblick

Fans:

Ralf Ackerhans JVA Bützow,

Hajo Binder JVA Waldeck

 

Trainer:

Steffen Klitzing JVA Waldeck

 

Spieler:

Riccardo Piitak-Ott (TW) JVA Bützow,

Frank Zimmermann JVA Bützow,

Tobias Scherf JVA Bützow,

Henry Haufe JVA Bützow,

Christian Montschko JVA Bützow,

Tobias Gottschalt JVA Waldeck

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Antje Stets

BBBank eG
Landesdirektorin Öffentlicher Dienst für die Bundesländer
Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen

Keine Einigung ohne nachhaltigen Inflationsausgleich – Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gescheitert

 

"Die Arbeitgebenden haben es nicht verstanden", sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Abbruch der dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 30. März 2023 in Potsdam.

 

"Bund und Kommunen respektieren die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht. Und sie schätzen Frustration und Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen falsch ein. Nur so ist zu erklären, dass sie uns hier wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt haben. Das war zu wenig Bewegung in den wichtigen materiellen Fragen. Wir müssen Reallohnverluste verhindern und brauchen einen nachhaltigen Inflationsausgleich. Das war von Anfang an klar. Nach jetzigem Stand der Dinge sind die Arbeitgebenden dazu nicht bereit. Die Verhandlungen sind damit gescheitert. Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik im Raum. Wir haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir kampfbereit sind, wenn es sein muss", machte Silberbach deutlich.

 

Sollte es zum Vollstreik kommen, seien hierfür allein der Bund und die kommunalen Arbeitgebenden verantwortlich. Silberbach: "Wir haben in den Verhandlungen viele Runden gedreht und sind überhaupt nicht vorangekommen. Also müssen wir jetzt den Druck nochmal erhöhen und die Urabstimmung einleiten. Wenn Bund und Kommunen die Schlichtung anrufen, werden wir uns natürlich konstruktiv beteiligen. Wenn nicht, kann es ab Ende April überall im Land zu umfassenden Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst kommen. Ich bin überzeugt, der Ärger der Kolleginnen und Kollegen über die Ignoranz der Arbeitgebenden wird zu einer hohen Beteiligung bei der Urabstimmung und zu einer großen Streikbereitschaft führen. Leidtragende sind alle – Beschäftigte genauso wie Bürgerinnen und Bürger."

 

Quelle: www.dbb.de

 

Der Tarifabschluss für Bund und Kommunen gilt als wichtiger Signalgeber für die im Herbst folgenden Tarifverhandlung zwischen TdL und den Gewerkschaften, für die Beschäftigten der Länder.

Unter diesem Motto hatte DIE LINKE am 01. März zum Neujahrempfang nach Banzkow geladen. Höhepunkt der Veranstaltung war die Eröffnung der gleichnamigen Ausstellung, anlässlich des Internationalen Frauentags, welcher seit diesem Jahr ein gesetzlicher Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern ist.

 

Unter den Gästen fanden sich nur die Partei- und Fraktionsspitzen der Die LINKE, sondern auch Landtagsmitglieder anderer Parteien sowie Vertreter von Interessenvertretungen, Gewerkschaften und Körperschaften.

So unter anderem Philipp da Cunha, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Simone Oldenburg, Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung in MV und Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz.

Ein weites Feld also auch für den BSBD, um Lobbyarbeit im Sinne seiner Mitglieder zu leisten, zukünftige Ansprechpartner auszumachen und Kontakte zu knüpfen.

 

Diese Gelegenheit nutzten auch der Vorsitzende der Deutschen Justizgewerkschaft MV (DJG), Bernd Kammermeier und der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung MV (KV), Dieter Kreye, wobei sich zwischen den zwei Justizgewerkschaften und der KV ein angeregtes Gespräch, unter anderem zum Thema Substitution unserer Probanden, entwickelte.

Foto (v.l.n.r.): Bernd Kammermeier (DJG), Dieter Kreye (KV), Matthias Nicolai (BSBD)

Um die Teilnahme an Veranstaltungen der Ortsverbände für unsere Senioren und Pensionäre zu erleichtern, wurde die Whatsapp-Gruppe

"BSBD Senioren M-V" ins Leben gerufen, zumal die Anreise in einem Flächenland, wie es Mecklenburg-Vorpommern nun einmal ist, durchaus einer kleineren Weltreise gleich kommen kann.

 

Daher soll diese Gruppe als Informationsplattform und Forum für die Senioren und Pensionäre des BSBD Landesverbandes M-V dienen, um über alle anstehenden Veranstaltungen der Ortsverbände sowie alle Themen, die Senioren und Pensionäre betreffend, zu informieren .

Administrator und Ansprechpartner für eine Aufnahme in die Gruppe ist der Seniorenvertreter des Landesverbandes M-V, Helmuth Halwahs.

Das Jahr beginnt sportlich.

 

Am 27. Januar trafen sich die Mitglieder des Ortsverband Neustrelitz im "Strike" Bowlingcenter Neubrandenburg um die Besten in den Klassen Damen, Herren und Mannschaft zu ermitteln.

 

Um den Reiz des Sieges noch zu erhöhen wurden kleinere Sachpreise ausgelobt.

 

Tatsächlich konnten sich die Routiniers im Klassement, welche bereits in den Vor-Corona-Jahren die Nase vorn hatten, durchsetzen.

 

Bei den Damen beanspruchte Sonja Ladwig den Sieg für sich. Bei den Herren verwies Matthias Kleemann seine Konkurrenz auf die nachfolgenden Plätze.

 

Auch in der Mannschaftswertung konnte sich beide, verstärkt durch Kathrin Wendler und Matthias Nicolai, behaupten.

Herzlichen Glückwunsch.

 

Matthias Nicolai

Der BSBD-OV Stralsund feiert mit seinen Mitgliedern und Gästen im Hansekeller Stralsund

 

Bereits seit 2016 begrüßt der BSBD-OV Stralsund das neue Jahr mit einer zur Tradition gewordenen Party. Nach der Corona bedingt längeren Zeit ohne Neujahrsempfang, fanden sich am Abend des 27.01.2023 wieder Mitglieder des OV Stralsund mit deren Partnern sowie weitere Mitglieder der Anstalt zusammen, um gut in das neue Jahr zu starten. Als Gäste konnten wir in diesem Jahr erstmals unsere Vertragsärzte sowie Kollegen der umliegenden Gerichte und der Staatsanwaltschaft Stralsund begrüßen.

 

Der Vorsitzende Thomas Mielke begrüßte alle Gäste und gab anschließend das reichhaltige Buffet frei. Nach dem Schlemmen wurde in lustiger Runde über verschiedene Themen gesprochen. Zusammen mit ehemaligen Kollegen der Anstalt, die der Veranstaltung beiwohnten, wurde über vergangene, gemeinsame Zeiten gesprochen und viel gelacht.

 

Dann wurde die Musik lauter gedreht, denn der DJ hatte sich für den Abend viel vorgenommen. Nach anfänglicher Zurückhaltung füllte sich die Tanzfläche mehr und mehr und die Stimmung wurde immer ausgelassener.

 

Am Ende der Party waren sich alle Beteiligten einig, dass dringender Wiederholungsbedarf besteht. So plant der OV Stralsund im Juni 2023 ein großes Sommerfest, zu dem alle der Justiz zugehörigen Kollegen der Stadt Stralsund herzlich eingeladen werden. Außerdem soll im Herbst ein Bowlingturnier stattfinden.

Für die genannten Veranstaltungen wünscht sich der OV Stralsund wieder eine rege Teilnahme mit unvergesslichen Momenten für alle Kollegen, die die Gemeinschaft weiter stärken.

 

#TEAMJUSTIZ

  

Selbst der DJ gehört zur JUSTIZ Familie der Hansestadt Stralsund.

 

 

  

 

In dem alten Kellergewölbe fand die Veranstaltung bereits zum dritten Mal statt.    Beim nächsten Mal bekommen wir auch vielleicht alle mit auf das Gruppenbild.

Chance für ein Angebot der Arbeitgeberseite vertan

 

Vor Beginn der Verhandlungen in Potsdam haben heute auch Kolleginnen und Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern die Forderungen bekräftigt und die Verhandlungsführer von Bund und Kommunen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Oberbürgermeisterin Karin Welge lautstark begrüßt.

 

Der dbb fordert eine Erhöhung der Entgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro.

 

Außerdem erwartet der dbb die Übertragung eines Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung im Bundesbereich.

Wie zu erwarten haben Bund und Kommunen ihre Chance vertan, heute ein Angebot vorzulegen. Vielmehr klingt es wie Hohn, wenn argumentiert wird, dass der Tarifabschluss 2020 die steigende Inflation bereits abgegolten hätte. Darüber hinaus sollen nach Wunsch der Arbeitgeber die Hilfsprogramme der Bundesregierung in der zurückliegenden Zeit gegengerechnet werden.

 

"Das Ergebnis des heutigen Tages ist ein eindeutiges Signal der Missachtung der Leistungen der Beschäftigten durch die Arbeitgeberseite und ist an Frechheit nicht zu überbieten", so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht, der auch Mitglied der Verhandlungskommission ist, heute in Potsdam, "uns allen ist nach diesen Botschaften bewusst, dass wir wie in den vergangenen Einkommensrunden wieder mittels Streik und anderer Aktionen politischen Druck aufbauen müssen. Auch Mecklenburg-Vorpommern wird dort keine Ausnahme machen, denn die nicht ende wollende Krisensituation ist real, die Arbeitsverdichtung ist real, der Personalmangel ist real. Vor allem aber die Inflation ist real. Deshalb ist auch unsere Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro, mehr Einkommen real und angemessen. Die Inflation macht um die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keinen Bogen, hier gilt es banal darum, Reallohnverluste zu vermeiden".

 

Hintergrund

Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind von der Einkommensrunde 45 000 Menschen betroffen.

 

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studentinnen und Studenten in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190 000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500 000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (z.B. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Weitere Verhandlungsrunden sind für den 22./23. Februar und den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.

Quelle: www.dbb-mv.de