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Grüße zum
Jahresende
21.12.2022 |
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- Liebe Mitglieder, Liebe
Kolleginnen und Kollegen.
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Wiederum
ist ein Jahr wie im Flug vergangen, dass mit manch Entbehrung aber auch
mit Lichtblicken für jeden einzelnen von uns aufwartete.
- Das neue Jahr wiederum beginnt mit dem
Einstig in die Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen, welche ein
wichtiges Signal für die Tarifverhandlungen der Länder im kommenden Herbst
sein werden.
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- Also krempeln wir die Ärmel hoch und
schauen nach vorn.
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- In diesem Sinne wünschen wir allen ein
friedvolles, besinnliches Weihnachtsfest
- im Kreise der Familie und Freunde, einen
guten Rutsch ins Jahr 2023 und für alle die im Dienst sind
- einen ruhigen, ereignislosen Dienst.
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- Für den Vorstand des BSBD Landesverband
M-V
- Matthias Nicolai
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Norddeutsche Volleyballmeisterschaft...
16.11.2022 |
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- ... der Justizvollzugsbediensteten 2022
Nach zweijähriger coronabedingter Wartezeit
fand am 24.09.2022 endlich die Norddeutsche Volleyballmeisterschaft der
Justizvollzugsbediensteten statt. Ursprünglich wollten wir als
Ausrichter natürlich im Volleyballtempel der Residenzstadt Neustrelitz,
der Strelitzhalle, spielen. Und als ob Corona uns nicht schon genug
Steine bei der Planung dieser Veranstaltung in den Weg gelegt hatte,
mussten wir dann aufgrund eines kurz zuvor eingetretenen Wasserschadens
in der Strelitzhalle unser Turnier ins 20 Kilometer entfernte Penzlin
verlegen.
Aber nun konnte es endlich losgehen und das
Turnier wurde mit einer kurzen Ansprache durch unsere Anstaltsleiterin
Frau Hanke eröffnet. Insgesamt waren 16 Mannschaften angetreten, welche
sich über den Tag verteilt einen fairen sportlichen Wettkampf lieferten.
Im Endspiel setzten sich die favorisierten Leipziger vor den Kollegen
aus Neuruppin-Wulkow durch und holten sich völlig verdient den
Turniersieg.
Das Endklassement:
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- JVA Leipzig
- JVA
Neuruppin-Wulkow
- JVA
Hannover
- JVA Brandenburg
- JVA Luckau-Duben
- JVA Tonna
- JVA Berlin Moabit
- JVA Waldeck
- JVA Neustrelitz
- JVA Bützow
- JVA Bielefeld-Brackwede
- JSA Regis-Breitingen
- JVA Schwäbisch Hall
- JVA Burg
- JVA Tegel
- JVA Stralsund
Am Abend wurde dann in der Mensa des Carolinums
die Siegerehrung vollzogen und bei deftigem
Essen und einer immer gut gefüllten Tanzfläche ordentlich gefeiert.
Dabei verkündete die Mannschaft aus Neuruppin-Wulkow, dass sie im
nächsten Jahr die Norddeutsche Meisterschaft ausrichten möchte. Somit
reißt diese Tradition nicht ab und es bleibt zu hoffen, dass das auch
weiterhin so bleibt.
Nun ist es an der Zeit, Danke zu
sagen. Denn ohne finanzielle und personelle Unterstützung wäre die
Ausrichtung dieses Events überhaupt nicht möglich gewesen. In erster
Linie sind das der BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, das
Debeka-Versicherungsbüro Frank Herrmann aus Penzlin, das
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, die JVA Neustrelitz sowie der
Ortsverband des BSBD in Neustrelitz.
Dabei wollen wir natürlich unser Catering-Team
um Axel, alle anderen fleißigen Helfer und natürlich auch die Kollegen,
welche an diesem Wochenende die Dienste in der Anstalt übernommen haben,
nicht vergessen.
Anja & Heiko
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Matthias Nicolai und Andreas
Loeck
mit den
Bannern der Sponsoren.
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Landesvorsitzender des dbb mv wiedergewählt
11.10.2022 |
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- Linstow, 27.09.2022.
Etwa 120 Delegierte aus dem dbb mv Landesverband und
seinen 30 Fachgewerkschaften bestätigten heute Dietmar Knecht, auf dem 8.
Landesgewerkschaftstag des dbb mv, mit überwältigender Mehrheit im Amt des
Landesvorsitzenden.
Die Delegierten des BSBD Landesverbandes M-V mit dem alten und
neuen dbb mv Landesvorsitzenden.
v. l. n. r.: Matthias Nicolai, Dietmar Knecht (dbb mv), Rita
Bartel, Helmut Halwahs, Renaldo Kalski, Stanley Mengel, Henning Petri
und Alexander Mrowiec
Dem Delegiertenkongress waren bereits am frühen
Vormittag Sitzungen der verschiedensten Ausschüsse, u a. des
Hauptvorstandes, der Jugend und der Senioren, vorangegangen. Schon dort
wurden Anträge und Beschlüsse formuliert, welche den
Gewerkschaftsvertretern zur Beschlussfassung und als Arbeitsaufträge für
den dbb Landesvorstand vorgeschlagen wurden.
Der 8. Landesgewerkschaftstag begann mit
Grußworten der Ministerpräsidentin des Landes M-V, Manuela Schwesig, der
Staatssekretärin des Finanzministerium M-V, Dr. Carola Voß sowie des
Vorsitzenden des dbb Bundesverbandes, Ulrich Silberbach.
- Nach dem obligatorischen Rechenschaftsbericht des
dbb Landesvorsitzenden, dem Bericht der Rechnungsprüfer und der Entlastung
des alten dbb mv Landesvorstandes, wurde der neue Landesvorstand gewählt.
- Neben dem Vorsitzenden Dietmar Knecht wurden
Michael Blanck, Frank Höhne und Thomas Krupp als stellvertretenden
Landesvorsitzenden im Amt bestätigt. Neue stellvertretende
Landesvorsitzende sind Karoline Herrmann und Susann Meyer.
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- Im Anschluss wurden alle durch die Delegierten
und Ausschüsse gestellten Anträge vom Landesgewerkschaftstag angenommen,
so u. a. die Verbesserung des Rechtsschutzes durch den dbb, Vorschläge zur
Novellierung des PersVG M-V, die Verbesserung der Personalausstattung in
den Landesbehörden, die nachhaltigen Nachwuchsgewinnung und –förderung,
die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulagen, die Beendigung des
Förderalismus im Bundesgebiet, der Abbau des Beförderungsstaus und die
Angleichung des TV-L und des TV-ÖD an das Niveau des Tarifvertrag für Bund
und Kommunen.
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- Matthias Nicolai
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BSBD Stammtisch in Waldeck
11.10.2022 |
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- Am 21. September öffnete der erste
BSBD Stammtisch des Ortsverbandes Waldeck seine Tore.
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Ganz
standesgemäß trafen sich die Kolleginnen und Kollegen in der, gegenüber
dem Rostocker Zoos gelegen,
Forsthausbrauerei Trotzenburg, der zweitgrößten Brauerei in Rostock. Hier
gibt es nicht nur 5 eigene Biersorten
zu verköstigen, sondern auch die dazugehörige feste Nahrungsgrundlage in
Form von deftiger Hausmannskost, vom selbstgeklopften Schnitzeln über
knusprig, saftige Schweinshaxen bis zu in Bier-Senf-Marinade eingelegtes
Putensteak oder Tagliatelli.
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- Ziel dieses Stammtisches war und wird
auch künftig sein, die eingeschlafenen
Gewerkschaftsstrukturen wieder zu erwecken, dem Zusammenwirken neuen
Schwung zu geben, Viele zu sein, gemeinsam zu agieren und Forderungen zu
stellen, gegen den Egoismus unserer Zeit.
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- Dazu begrüßt der Stammtisch auch Gäste,
diesmal den stellvertretenden Seniorenvertreter und den Vorsitzenden des
BSBD Landesverbandes M-V, Wolfgang Brückner und Matthias Nicolai.
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- Über vieles wurde gesprochen, über
manches heftig debattiert, von Gewerkschaftsarbeit, über die aktuelle
Tagespolitik unseres Landes, die Energiekriese, den Krieg in der Ukraine,
Staubsauger, Kindererziehung bis hin zur Dienstpostenbewertung und
Beförderungen.
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- Erst spät in der Nacht fand diese Runde
ihr erzwungenes Ende, damit der eine oder andere, vor dem kommenden
Frühschicht, noch etwas Schlaf bekommen konnte.
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- Henning Petri
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Verbändebeteiligung zur Besoldungsanpassung
25.08.2022 |
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- dbb m-v nimmt Stellung zum Entwurf eines
Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen
2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher
Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern
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- Knecht: Das Ziel, eine moderne und
leistungsfähige Verwaltung weiterzuentwickeln und das Land sowie die
Kommunen als attraktive Dienstherrn zu stärken, wird durch den
Gesetzentwurf nicht erreicht.
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- Grundsätzlich verfolgt der Entwurf die vom dbb
m-v begrüßte Absicht, die Besoldungs- und Versorgungsbezüge entsprechend
des Tarifabschlusses mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zeit- und
systemgerecht zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent zu erhöhen. Von der
linearen Erhöhung der Besoldung sollen erstmalig auch die Stellenzulagen
erfasst werden. Ebenfalls wird das Ende des 0,2-prozentigen Abzugs für die
Versorgung gemäß § 18 Absatz 2 Landesbesoldungsgesetz M-V begrüßt. Darüber
hinaus sollen die Anwärterbezüge entsprechend dem Tarifabschluss zum 1.
Dezember 2022 um 50 Euro erhöht werden.
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- Die Anpassung in Höhe von 2,8 Prozent entspricht
zwar der des Tarifabschlusses der Länder, die Erhöhung entspricht jedoch
den tatsächlichen und finanziellen Verhältnissen aufgrund der aktuell
dauerhaften Inflationsrate von 7,5 % – die zum Zeitpunkt des
Tarifabschlusses noch nicht absehbar waren – nicht im Entferntesten. Eine
Berücksichtigung der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist
schnellstmöglich unabdingbar. Der dbb m-v erwartet, dass jedwede Art von
Sonder- oder Ausgleichzahlung, die der Bund künftig zur Abmilderung der
persönlichen Ausgaben wegen der wirtschaftlichen Krise zur Auszahlung
bringt, auf den im Gesetz genannten Personenkreis ausgedehnt wird.
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- Der Gesetzentwurf genügt insgesamt dem in der
Koalitionsvereinbarung formulierten Ziel "Das Land Mecklenburg-Vorpommern
muss im Ländervergleich bei der Besoldung seiner Beamtinnen und Beamten
wettbewerbsfähig bleiben" nicht.
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- "Bereits seit geraumer Zeit hält die Besoldung
und Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der nord- und
ostdeutschen Länder und erst recht im bundesweiten Ranking einem Vergleich
nicht stand", so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht, "eine Vielzahl
unbesetzter Stellen, beispielsweise bei der Polizei, sind auch damit
begründet. So sind im Jahr 2020 etwa 70 Millionen Euro eingeplante
Personalausgaben nicht ausgegeben worden, dies entspricht mehr als 1.000
nicht besetzten Stellen".
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- Die rückwirkende Gewährung von Erhöhungsbeträgen
für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30.11.2022 an Beamtinnen und
Beamte, denen ein Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende
Kind zustand bzw. zusteht, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, belegt
jedoch auch, dass die vom Land Mecklenburg-Vorpommern gewählte Einfügung
eines § 29 a LBesG M-V zur Gewährleistung einer amtsangemessenen
Alimentation entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
verbesserungsbedürftig ist. Die Nachgewährung zeigt eindeutig auf, dass
trotz der Einführung einer gesetzlichen Regelung der Gesetzgeber weiterhin
seiner aus der Verfassung bestehenden Verpflichtung zur Gewährung einer
amtsangemessenen Alimentation in erheblichen Maß und einem erheblichen
Zeitraum im Bereich der unteren Besoldungsgruppen (bis zur BesGr. A 8)
nicht nachgekommen ist. Dies wird durch die vorgesehenen monatlichen
Erhöhungsbeträge von 0,16 € bis zu 196,55 € eindrucksvoll belegt.
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- "Gerade Beamtinnen und Beamte der unteren
Besoldungsgruppen sind in besonderem Maße darauf angewiesen, dass ihr
Dienstherr sie verfassungsgemäß besoldet und sie auch darauf vertrauen
können", betont dazu der Vorsitzende der dbb m-v Dienstrechtskommission
Thomas Krupp.
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- Das Land ist dringend aufgefordert,
besoldungsrechtlich eine verfassungskonforme Regelung zu treffen, die
zukünftig die Gewährung einer zu geringen Alimentation ausschließt und
dementsprechend Nachzahlungen obsolet macht.
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- Zudem erscheint es nicht sachgerecht, die
Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten
Mindestalimentation ausschließlich über die "Anhebung" des
Familienzuschlags der Stufe 3 sicherzustellen, da dadurch diesem
Besoldungsbestandteil eine im Vergleich zur Grundbesoldung und dem
Familienzuschlag der Stufe 1 und 2 zu starke Gewichtung zukommt.
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- Der dbb m-v hält es für unabdingbar, die
Grundbesoldung in Gänze anzuheben, um der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts in zutreffender Weise zu genügen.
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- Zugleich ist eine Anhebung der Eingangsbesoldung
gerade im Bereich der unteren Gruppen bzw. die Streichung dieser
Besoldungsgruppen mindestens bis zur Besoldungsgruppe A 6 notwendig, um
den öffentlichen Dienst attraktiver für Nachwuchskräfte zu gestalten und
das dort noch vorhandene Bestandspersonal zu motivieren.
- Der dbb m-v erneuert seine Forderung, dass
Betroffene nicht erst nach erfolgter Antragstellung amtsangemessen
alimentiert werden, sondern - auch aus Fürsorgegründen - von Amts wegen.
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- Bereits jetzt verweist der dbb m-v auf den im
September 2022 zu erwartenden 14. Existenzminimumbericht, der prognostisch
die Höhe des von der Einkommenssteuer freizustellenden Existenzminimums
für Erwachsene und Kinder beinhalten und Auswirkungen auch auf die
Besoldung haben wird.
- Der dbb m-v spricht sich abschließend aufgrund
veränderter realer Lebenssituationen dafür aus, die Einkommensgrenze für
berücksichtigungsfähige Personen nach § 4 Absatz 1 i.V.m. § 6 Absatz 2 der
Bundesbeihilfeverordnung auf 30.000 Euro zu erhöhen. Werden die Einkünfte
von derzeit 20.000 Euro überschritten, entfällt nicht nur der
Beihilfeanspruch, sondern auch der beihilfeorientierte Tarif der
jeweiligen privaten Krankenversicherung. Dabei ist zu beachten, dass ein
neuer (Basis-)Vertrag in der PKV mit einer Prämiengestaltung, die den
derzeitigen Gesundheitszustand berücksichtigt, notwendig wird. Dies führt
insbesondere in Familien von Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfängern zu kaum überschaubaren finanziellen Belastungen.
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- "Werden unsere Anmerkungen im
Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigt, wird das Ziel, eine moderne
und leistungsfähige Verwaltung weiterzuentwickeln und das Land als
attraktiven Dienstherrn zu stärken durch den Gesetzentwurf nicht
erreicht", machte der dbb Landesvorsitzende abschließend deutlich.
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- Quelle:
www.dbb-mv.de
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dbb Senioren wählen neuen Vorstand:
19.06.2022 |
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- Resolution fordert Inflations- und
Energiekostenausgleich auch für Senioren
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- Am 8. Juni fand in Schwaan die
Landesseniorenversammlung der Seniorenvertretung des dbb m-v statt, auf
der auch der Vorstand neu gewählt wurde.
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- Neuer und alter Vorsitzender ist Gerd Dümmel, zu
seinen Stellvertretern wurden Sonja Reich (DJG), Viktor Urban (GDL), Klaus
Junker (DPolG-BPolG) und Helmut Halwahs (BSBD) gewählt.
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- Einstimmig verabschiedeten die etwa 30
Delegierten die folgende Resolution:
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- "Die Landesseniorenversammlung des dbb m-v
fordert im Namen aller Rentnerinnen und Rentner sowie aller
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Mecklenburg-Vorpommerns
einen
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- Inflations- und
Energiekostenausgleich von mindestens 1 500 Euro
-
- Mecklenburg-Vorpommerns Senioren fühlen sich
von der Landes- und Bundespolitik im Stich gelassen.
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- So wurde bereits im Frühjahr d. J. bei einer
sich abzeichnenden Inflationsrate von mehr als fünf Prozent den 6 500
Versorgungsemfängerinnen und Versorgungsempfängern im Land die Zahlung der
sogenannten Corona-Prämie in Höhe von 1 300 Euro verwehrt. Das bedeutet
nichts anderes als 22 Monate ohne eine Erhöhung der Ruhestandsbezüge.
-
- Darüber hinaus werden alle Senioren – egal ob
in Rente oder Pension – von Zahlungen des Energieentlastungspakets (300
Euro) ausgeschlossen.
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- Die Landesseniorenversammlung kritisiert dies
aufs Schärfste, denn auch diese Personengruppe hat Mehrkosten z.B. für
Heizung und Strom aufzubringen. Erschwerend kommt hinzu, dass die
Betroffenen anders als Berufstätige die meiste Lebenszeit zu Hause
verbringen und damit wenig Möglichkeiten haben, Energiekosten zu sparen.
Hinzu kommt die seit Jahren von der EZB betriebene Null-Zins-Politik, die
die Sparguthaben der Seniorinnen und Senioren weiter durch Inflation
aufzehrt. Von daher ist mit einem Anstieg der Altersarmut allein aufgrund
von Betriebskostennachzahlungen in exorbitant gestiegener Höhe ab Herbst
2022 zu rechnen. Hinzu kommen die Preissteigerungen beim täglichen
Einkauf. Die Inflationsrate wird weiter – über 7,3 Prozent hinaus –
steigen.
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- Aus diesen Gründen fordert die
Landesseniorenversammlung des dbb m-v einen Inflations- und
Energiekostenausgleich von mindestens 1 500 Euro für das Jahr 2022."
Quelle:
www.dbb-mv.de |
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BSBD Bundesjugendtag 2022
19.06.2022 |
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Bereit
für ein Update: Mehr Mut, Mehr Engagement, Mehr Jugend
- Dies war das Motto des 19. Bundesjugendtag der
dbb Jugend Bund. Anfang Mai traf sich das höchste Gremium der dbb Jugend
in Berlin, um richtungsweisende Änderungen für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in allen Teilen der öffentlichen Verwaltung auf den Weg zu
bringen.
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- Mit dabei auch drei Vertreter des BSBD, welche
über ihre jeweiligen dbb Landesverbände als Delegierte fungiert haben, da
die BSBD-Jugend keine eigenständige Fachgewerkschaft im Sinne der Satzung
des dbb-Jugend ist. Dieser Passus wurde beim 18. BJT 2017 geändert und
schon damals kritisch beäugt. Der Sinn dieser Satzungsänderung sollte
sein, dass kleinere Jugendverbände unabhängiger von den Dachverbänden
werden. Ob dies somit der Fall ist, da ja auch eine finanzielle
Unterstützung notwendig ist, kann doch angezweifelt werden.
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- Trotzdem sollte es das Ziel sein, wenn im Herbst
dieses Jahres eine Bundesjugendleitung der BSBD Jugend gewählt wird, eine
Eigenständigkeit im Sinne der Satzung des dbb-Jugend anzustreben. Gerade
die Stimmen der kleinen Verbände sind wichtig, sie werden sonst von den
großen Verbänden geschluckt, so wie es ein Antrag einer großen
Fachgewerkschaft auch vorgesehen hat. Diese wollte erreichen, dass die
Stimmen beim Bundesjugendausschuss so gewertet werden, wie die Anzahl der
Delegierten auf dem Bundesjugendtag. Philipp Weimann (BSBD Ba-Wü)
argumentierte im Sinne aller kleinen und mittleren Verbände gegen diesen
Satzungsänderungsantrag, welcher dann auch vom Plenum abgelehnt wurde.
Hätte dieser allerdings Erfolg gehabt, hätten die 6 größten
Einzelverbände, für alle 40 Fach- und Landesbünde entscheiden können, da
diese die Stimmenmehrheit zusammengebracht hätten.
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- Der wichtigste Teil des Bundesjugendtages war
allerdings die Wahl einer neuen Bundesjugendleitung. Nachdem Karo Herrmann
und ihr komplettes Team nicht mehr zu Wahl standen, wird es nun einen
absoluten Neustart in der Bundesjugendleitung geben.
- Als neuer Bundesjugendleiter wurde Matthäus
Fandrejewski von der Komba-Gewerkschaft gewählt. Matthäus ist ein
bekanntes Gesicht in der #dbbjugendfamily, er ist Vorsitzender der
CESI-Jugend, das ist die Vereinigung der Europäisches Gewerkschaften für
die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.
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- Ein Hauptaugenmerk wird die neue
Bundesjugendleitung auf das Thema Digitalisierung und Attraktivität des
öffentlichen Dienstes legen. Im Werben um die besten Nachwuchskräfte, sind
dies zwei ausschlaggebende Punkte. Auch wenn das Thema Life-Work-Balance
für das Beschäftigen im Strafvollzug doch schwer realisierbar sein wird,
ich denke, die wenigsten von uns können und wollen Homeoffice machen.
Wobei auch dies im Rahmen der Möglichkeiten, gerade für die Beschäftigten
in der Verwaltung und den Sonderdiensten umgesetzte werden sollte.
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- Als weitere Mitglieder in die Bundesjugendleitung
wurden gewählt: Sandra Heisig (DSTG), Daria Abramov (Komba), Claudio
Albrecht (GDL) und Toni Nickel (Junge Polizei).
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- Der BSBD wünscht der neuen Bundesjugendleitung
gutes Gelingen und bietet zu Fragen für die Themen der Beschäftigten um
Strafvollzug gerne Jederzeit Gesprächsbereitschaft an, wir werden gerne
die nächsten fünf Jahre tatkräftig, aber auch immer mit einem kritischen
und Mahnenden Augenmerk die Arbeit der dbb-Jugend Bund begleiten.
Quelle: www.bsbd.de |
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Politik muss Belastungen für Beschäftigte abfedern
14.03.2022 |
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- Angesichts der mittlerweile explodierenden Verbrauchskosten für
Energie und Treibstoffe fordert der dbb mecklenburg-vorpommern die Politik
in Bund und Land zu einem sofortigen und entschiedenen Handeln auf.
Der Landesvorsitzende Dietmar Knecht verweist dabei auf dringend
erforderliche Maßnahmen gegen die spürbaren finanziellen Belastungen
insbesondere für Pendlerinnen und Pendler: "Mecklenburg-Vorpommern ist
Pendlerland, daher ist die Vereinbarkeit von Funktionsfähigkeit und
Attraktivität der täglichen Arbeit auf der einen Seite und dem Privatleben
auf der anderen von immenser Bedeutung. Momentan legen die auch
Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst aufgrund der
Preisentwicklung beim Treibstoff mittlerweile erheblich drauf, daher
brauchen wir geeignete Sofortmaßnahmen insbesondere des Bundes, die der
Kostenexplosion entgegenwirken. Es reicht dabei bei weitem nicht aus, in
einem Jahr nach der nächsten Steuererklärung Entlastungen bei der
Kilometerpauschale zu offerieren".
Mit dem Ende der Homeoffice-Verpflichtung in wenigen Tagen ist es darüber
hinaus nicht nur aus Gründen des Gesundheitsschutzes, sondern auch mit dem
Ziel der Reduzierung von Pendlerkosten aus Sicht des dbb m-v wichtig, die
derzeitigen Möglichkeiten von Homeoffice-Regelungen auszuschöpfen und
konsequent weiterzuentwickeln.
- "Jedes ‚Mehr‘ an Strapazen geht zu Lasten der Gesundheit, des
Arbeitsschutzes und damit auch der Motivation.
- Hinsichtlich des beginnenden Personalmangels im gesamten öffentlichen
Dienst brauchen wir ein sofortiges Abfedern der Belastungen. Andernfalls
wird der öffentliche Dienst in Mecklenburg-Vorpommern nicht attraktiver",
betonte Knecht.
Quelle:
www.dbb-mv.de
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Internationaler Frauentag
08.03.2022 |
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Liebe Kolleginnen,
der BSBD Landesverband übermittelt euch zum
Internationalen Frauentag die herzlichsten Glückwünsche, und dankt euch für
die fleißige Arbeit im Landesverband und in den Ortsverbänden, aber auch für
die „Frauen-Power“ die manch harten Dienst erst erträglich macht.
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dbb m-v und seine Querschnittsorganisationen ...
07.03.2022 |
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- ... verurteilen russische Regierung
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- Der dbb m-v fordert die sofortige Beendigung des
Krieges und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen, um weitere
unschuldige Todesopfer, insbesondere in der Zivilbevölkerung zu vermeiden.
- So verurteilt auch die Landesfrauenvertretung den
seit einer Woche andauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine und die
damit einhergehende Verletzung der Demokratie und der Menschenrechte.
-
- "Wir begrüßen die von der Politik auf allen
Ebenen gefassten Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen
den Aggressor", so die Vorsitzende der Landesfrauenvertretung Brigitte
Schroeder, "wir haben großen Respekt und Bewunderung für die Menschen in
der Ukraine und ihren ungebrochenen Mut, ihre Heimat zu verteidigen und
erklären uns mit ihnen solidarisch. Dabei gilt unsere besondere
- Hochachtung und unser Mitgefühl gerade den
Frauen, die sich mit unendlichem Mut vor Ort um ihre und fremde
auseinandergerissene Familien kümmern und mitunter versteckt im Widerstand
arbeiten. Unsere Vorbilder sind auch all die Menschenrechtsaktivistinnen
und Journalistinnen, die derzeit u.a. Spendenkonten verwalten, Hilfsgüter
verteilen und für eine objektive Berichterstattung über das Leiden
- des ukrainischen Volkes sorgen".
-
- Auch für den Chef der dbb Seniorenvertretung Gerd
Dümmel ist klar: "Die russische Regierung hat internationales Recht
gebrochen. Ich sehe diesen Konflikt mit allergrößter Sorge und hoffe, dass
es gelingt, eine diplomatische Lösung zu finden. Das heißt natürlich auch,
ohne den weiteren Einsatz von jeglichen Waffen. Darüber hinaus ist es mir
aus der älteren Generation unverständlich, wie sich zwei
- Völker, die vor Jahrzehnten Schulter an Schulter
die Nazis vernichtet haben, so entfremdet haben".
- Die dbb Jugend zeigt sich ebenso fassungslos,
"dass zum ersten Mal unsere junge Generation mit einem Krieg auf
europäischen Boden konfrontiert wird", so der Vorsitzende der dbb jugend
Timon Matzick, "unsere Gedanken sind in diesen Tagen insbesondere bei den
jungen Menschen, die sich diesem Angriff entgegenstellen. Wir wollen
zurück zu friedlichen Begegnungen junger Menschen, internationalen
- Jugendaustauschen und interkulturellen
Verständigungen, denn nur im Dialog können Konflikte gelöst werden. Mit
jedem weiterem Kriegstag und jedem weiteren Opfer wird die Zukunft gerade
für junge Menschen dunkler. "
-
- Der dbb m-v ist in Gedanken bei den Ukrainerinnen
und Ukrainern – unschuldige Menschen, die aufgrund der unfassbaren
Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch russische
Truppen unter dem Befehl von Wladimir Putin jetzt gerade ihre Heimat
verlieren, ihr Hab und Gut, ihre Gesundheit und auch ihr Leben. Der Krieg
ist zurück in Europa, dieser Wahnsinn, der unendliches Leid bringen wird,
muss gestoppt werden. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff nicht
nur auf Europa, sondern auf die gesamte freie Welt. Dies darf unter keinen
Umständen hingenommen werden.
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- So wie viele derzeit ist auch der dbb
Landesvorsitzende Dietmar Knecht, der als Bundesjugendleiter des dbb seit
knapp 20 Jahren durch Jugendaustausche und Fachkräftemaßnahmen
freundschaftlich mit Menschen in Russland und in der Ukraine verbunden
ist, in Sorge um Freunde und Bekannte in der Ukraine. "Ich erinnere mich
gern an die Besuche in Kiew, Chernihiv, Odessa oder der Krim, die vom
- Verband der jungen Staatsbediensteten der Ukraine
seinerzeit organisiert wurden.
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- Austauschmaßnahmen beispielsweise des Deutschen
Bundesjugendrings in Zusammenarbeit mit dem BMFSFJ führten junge Menschen
aus Russland und der Ukraine zusammen, man feierte zusammen. Seit dem
Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist alles anders.
Gesprächsrunden in lockerer Atmosphäre, wo junge Menschen aus Russland und
der Ukraine zusammen mit uns an einem Tisch sitzen
- und diskutieren, werden auf lange Sicht leider
der Vergangenheit angehören", so Knecht, "der Schaden für die russische
wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche und nicht zuletzt
politische Zukunft ist bereits jetzt kolossal. Ich denke in diesen Tagen
an die vielen Menschen in der Ukraine, in Russland, in Deutschland und
ganz Europa wie auf der ganzen Welt, die sich nichts sehnlicher als
Frieden auf unserem Kontinent und ein gutes Miteinander wünschen".
-
- Der dbb m-v und seine Querschnittsorganisationen
rufen abschließend dazu auf, sich an den vielfältigen Hilfsmaßnahmen für
die Menschen der Ukraine und für die Geflüchteten solidarisch
anzuschließen - jede Hilfe ist willkommen!
-
- Eine Übersicht über Möglichkeiten zur
Unterstützung der Menschen in der Ukraine finden Sie hier
Quelle:
www.dbb-mv.de |
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BSBD-Bundesseniorenvertretung
07.03.2022 |
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- Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst der
Länder: 2,8 Prozent mehr Gehalt und 1.300 Euro Bonus -Keine Übertragung
der Corona-Zulage auf die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger.
-
- Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für
die Länder sind abgeschlossen. Alle Beschäftigten
- erhalten 2,8 Prozent mehr Geld ab 1. Dezember
2022 sowie eine Einmalzahlung von 1.300 Euro (steuerund abgabenfrei)
spätestens im März 2022.
-
- Dass das Tarifergebnis inhalts- und zeitgleich
auf die Landesbeamtinnen und -beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und
-empfänger übertragen wird, dürfte inzwischen in der Mehrzahl der
Bundesländer beschlossene Sache sein!
-
- Das Problem aber ist: Versorgungsempfängerinnen
und -empfänger erhalten keine CoronaSonderzahlung. Das empfinden wir als
Diskriminierung!
-
- Die Tarifpartner haben beschlossen, dass die
Corona-Prämie in Höhe von 1.300 Euro nur aktive Beamtinnen und Beamte
erhalten.
- Das ist empfinden wir als ungerecht. Selbst
Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die in den letzten Monaten
während der Hochphase der Pandemie noch aktiv Dienst abgeleistet haben,
sich aber inzwischen im wohlverdienten Ruhestand befinden, erhalten keinen
Cent!
-
- Dies bedeutet im Ergebnis für uns als
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger eine Abkoppelung von
der allgemeinen Einkommensentwicklung!
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- Die meisten unserer Mitglieder haben geringe
Pensionen, da diese in der Mehrzahl aus den mittleren Laufbahnen stammen.
Diese werden durch die überlange Zeit bis zur linearen Erhöhung im
Dezember 2022 ohne jede Einkommenserhöhung bleiben aber gleichzeitig durch
erhebliche Preissteigerungen über Gebühr belastet!
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- Das Land Hessen zeigt, dass das auch anders geht.
Die Einkommen der Beschäftigten steigen hier zum 1. August 2022 um 2,2
Prozent und ein Jahr später nochmal um 1,8 Prozent (mindestens aber 65
Euro), also insgesamt um 4 Prozent! Diese im Vergleich zur Bundesregelung
im Ergebnis deutlich bessere und frühere lineare Anpassung gilt
gleichermaßen auch für die Versorgungsempfängerinnen und -
- empfänger. Dass auch hier nur die aktiven
Bediensteten 1.000.-EUR zusätzliche steuerfreie Coronaprämie erhalten, ist
deshalb aus Sicht der Versorgungsbezieher wegen der bereits zugesagten
besseren linearen Erhöhung eher zu verschmerzen!
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- In den anderen Bundesländern sind die Landesbünde
des Deutschen Beamtenbundes in Verhandlungen mit den einzelnen
Landesregierungen zwar auf viel Verständnis für die Forderungen nach
Ausgleichsmaßnahmen für die Versorgungsempfängerinnen und-empfänger
gestoßen.
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- Dennoch wurde nach unserer Kenntnis in keinem
einzigen Bundesland eine Kompensation beschlossen.
- Das "Geschenk" wurde für die Staatskassen
offenbar überall gerne angenommen. Die Leidtragenden sind alleine die
Pensionärinnen und Pensionäre.
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- Die Preise stiegen 2021, wie das europäische
Statistikamt Eurostat nach einer ersten Schätzung mitteilt, um 5,1
Prozent! Das ist der höchste Wert seit Beginn der Statistik 1997.
Fachleute erwarten, dass die Verbraucherpreise in den kommenden Monaten
weiter deutlich zulegen.
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- Die BSBD-Bundeseniorenvertretung hat erhebliche
Zweifel, ob hinsichtlich dieser Entwicklung die vom
Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze und Vorgaben zur
Alimentation für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger noch
eingehalten werden.
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- Wir fordern den DBB und die Landesbünde umgehend
zu einer juristischen Prüfung auf!
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- In Richtung Tarifpartner geht unsere klare und
eindeutig Forderung, Tarifergebnisse die zu einer Benachteiligung der
Pensionärinnen und Pensionäre führen, darf es künftig nicht noch einmal
geben!
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- Einmalzahlungen für besondere Situationen sind in
Bezug auf die hohen Belastungen der aktiven Beschäftigten -aus unserer
Sicht- völlig in Ordnung, diese sind aber grundsätzlich -wie alle
Erschwerniszulagen- zusätzlich zu den Gehältern vom Dienstherrn zu
vergüten! In Tarifverhandlungen haben diese nichts zu suchen und dürfen
schon gar nicht -wie jetzt geschehen- das Ergebnis der
- Tarifverhandlungen negativ beeinflussen!
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- Georg Konrath
- Stellv. BSBD-Bundesseniorenvertreter
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BSBD-Bund-Seniorenvertretung@t-online.d
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- Quelle: www.bsbd.de
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BBBank
23.03.2022 |
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- Sehr geehrte Damen und Herren, liebe
Kooperationspartner:innen,
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- auch in diesem Jahr gibt es wieder tolle
Jubiläumsangebote bei der BBBank.
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- Noch bis zum 31.03.2022 schenken wir
jungen Kolleginnen und Kollegen im Alter von 18 bis 27 Jahre
100 €
Startguthaben bei Eröffnung des
BBBank Jungen Kontos.
- Als dbb-Mitglied, bzw. Mitglied einer
Fachgewerkschaft des dbb erhalten Sie zusätzlich ein Startguthaben von
50€.
- So können Sie noch bis Ende März 2022
bis zu 150 Euro sichern!
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- Für Rückfragen stehe ich natürlich
ebenfalls gerne zu Verfügung.
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- Antje Stets
- BBBank eG
- Landesdirektorin Öffentlicher Dienst für
die Bundesländer
- Mecklenburg-Vorpommern,
Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen
- Telefon: 0162/2 73 09 42
- E-Mail: antje.stets@bbbank.de
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Stammtischgeschichten
23.02.2022 |
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- Neustrelitz, 22.02.2022.
Wenn man an einen Bierkeller denkt, dann
steigen in Gedanken
unweigerlich Bilder auf, von großen Fässern in steinernen Gewölben,
groben Eichenholztische mit blau-weiß karierten Tischdecken, flankiert
von langen Bänken und darauf Krüge und Humpen gefüllt mit dem köstlich,
goldenem Nass, bekrönt von Schaumkronen, das Ganze begleitet vielleicht
auch von mach heiterem Trinklied und ausgelassenem Gelächter.
Nun, ganz so ursprünglich ist es in diesem Fall natürlich nicht
gewesen. Bereits zum dritten mal trafen sich die Mitglieder des BSBD
Ortsverband der JVA Neustrelitz zum BSBD Stammtisch, diesmal in Jana’s
Bierkeller in Neustrelitz. Jana’s Bierkeller ist eine gutbürgerliche
Gasstätte, in einem modernen Keller untergebracht und besticht durch die
kumpelig, freundliche Art der Gastgeberin Jana und das üppige
Essenangebot, wo sich auch Liebhaber der typisch ostdeutschen Küche der
1980er Jahre zu Hause fühlen.
Erfreulich ist besonders die weiter wachsende Zahl der Teilnehmer
dieser Stammtischrunden, trotz aller Beschränkungen die uns Coronabedingt
auferlegt sind.
Wie immer ging es in den Gesprächen um dienstliche und persönliche
Belange der Beschäftigten, um Personalentscheidungen wie Umsetzungen,
Beförderungen und Beurteilungen, wer ist Krank, wer in Quarantäne, wer im
Urlaub, wer geht demnächst in Pension, wer verstärkt unsere Reihen usw.
usf..
Selbstverständlich wurde auch der Ablauf der verhinderte Geiselnahme,
vom 15. Februar, minutiös auseinander genommen und ausführlich diskutiert.
Die besonnene Entschlossenheit des Handelns aller beteiligten Kolleginnen
und Kollegen, bereits gewürdigt durch die Anstaltsleitung und durch das
Justizministerium, sei an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt. Danke für
euren Einsatz liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und so kommen nach und nach all, die Geschichten und Erlebnisse auf
den Tisch die es wehrt sind erzählt und ausgeschmückt zu werden, aus
alten, hoffnungsvollen Tagen, da wir jünger waren, immer auch mit einem
Augenzwinkern berichtet.
Wer jetzt Lust bekommen haben sollte, gut so. Der nächste Stammtisch
kommt bestimmt.
Matthias Nicolai
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Finanzministerium M-V
14.01.2022 |
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- Kabinett beschließt Corona-Sonderzahlung auch
für Beamtinnen und Beamte
- Nr.01/22 | 11.01.2022 | FM | Finanzministerium
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- Das Landeskabinett hat heute den Gesetzentwurf
für eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro an
Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter des Landes
beschlossen.
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- Finanzminister Dr. Heiko Geue: "Damit werden
die besonderen Herausforderungen auch für den öffentlichen Dienst in der
Corona-Krise gewürdigt, die zum Beispiel von den Beamtinnen und Beamten in
den Gesundheitsämtern, im Polizeivollzugsdienst oder im Schuldienst
bewältigt werden. Die Auszahlung der 1.300 Euro noch im März ist wichtig,
damit die Corona-Sonderzahlung steuerfrei gewährt werden kann", so
Geue.
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- Die Regierungspartner von SPD und DIE LINKE
setzen mit dem Gesetzentwurf ihre Koalitionsvereinbarung um, die
Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und
systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen. Sie
sorgen damit für einen mit anderen Ländern wettbewerbsfähigen öffentlichen
Dienst hier in Mecklenburg-Vorpommern.
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- Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der
Länder vom 29. November 2021 sieht eine Lohnsteigerung von 2,8 Prozent ab
Dezember 2022 sowie eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300
Euro bis März 2022 vor. In einem ersten Schritt soll jetzt die einmalige
Corona-Sonderzahlung übertragen werden. Hiervon ausgenommen sind
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die Präsidentin des
Landesrechnungshofes sowie die Mitglieder der Landesregierung und die
Parlamentarischen Staatssekretäre. In einem nächsten Schritt erfolgt durch
ein gesondertes Gesetz die Übertragung der weiteren Tarifergebnisse ab
Dezember 2022.
Quelle:
Finanzministerium
- Regierungsportal M-V (regierung-mv.de) |
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Brief an die Ministerpräsidentin des Landes
07.01.2022 |
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- Justizwachtmeister des BSBD Landesverbandes
M-V fordern Laufbahnänderung
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- Neubrandenburg, 05.01.2022.
Auf Beschluss des Hauptvorstandes
(siehe Bericht im Vollzugsdienst 6/2021) wird an dieser Stelle der Brief
vom 01.11.2021 an die Ministerpräsidentin des Landes
Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, veröffentlicht, in welchem es um
die Forderung des BSBD Landesverbandes ging, den Justizwachtmeisterdienst
des Landes aus dem einfachen Dienst in den mittleren Dienst zu überführen.
Eine Antwort steht bislang aus.
- Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig,
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- zunächst möchten wir Ihnen zu ihrem überragenden
Wahlsieg gratulieren.
- Wir wählen diesen Weg, da es aus unserer Sicht leider
keine andere Möglichkeit mehr gibt uns Gehör zu verschaffen.
- Dieser Brief soll in keinster Weise unsere Loyalität
gegenüber dem Dienstherrn bzw. dem Justizministerium in Frage stellen.
- Bitte nehmen Sie sich die Zeit und auch wenn das
Problem etwas komplexer erscheint, ist unser Anliegen leicht verständlich,
- gerechtfertigt und nicht länger hinnehmbar oder
vertretbar.
-
- In den zurückliegenden Jahren hat sich das
Aufgabengebiet des Justizwachtmeisterdienstes so massiv gewandelt, dass es
mit dem Justizwachtmeisterdienst der 90`er Jahre nicht mehr viel gemein
hat.
- Geblieben ist jedoch die nicht mehr angemessene
Besoldung, welche zwar jetzt nicht mehr mit der A3, sondern mit der A4
beginnt,
- aber in den allermeisten Fällen mit der A5 endet.
- Inzwischen ist man bestrebt Mitarbeiter mit
Realschulabschluss oder auch gern einem höherwertigen Abschluss zu
gewinnen, um
- den immer weiter fortschreitenden Anforderungen, nicht
zuletzt auch der Digitalisierung, gerecht zu werden.
- Doch auch das Stammpersonal ist motiviert und mit
Leidenschaft dabei, um die gesteckten Ziele der Landesregierung
umzusetzen.
- Deshalb ist es nicht mehr hinnehmbar, dass zwar die
Aufgaben und Anforderungen an den so genannten einfachen Dienst
(Laufbahngruppe 1.1. EA) massiv gestiegen sind, die Besoldung für dieses
breit gefächerte Aufgabenspektrums diesem aber keineswegs gerecht wird.
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- Hierdurch zeichnet sich ein stetig wachsender Unmut
(nicht nur) bei den neuen Kolleg*innen ab.
- Dabei ist der Justizwachtmeisterdienst ein
interessanter und anforderungsvoller Dienst, der aber durch die derzeitige
Entwicklung, seinem Ruf nicht gerecht wird.
- Bei diesen Voraussetzungen und einem "immer weiter so",
werden wir nicht mehr lange konkurrenzfähig gegenüber anderen
Institutionen sein. In einem Bericht sind wir mal als Motor der Justiz
bezeichnet worden, und genau das sind wir auch, aber wir werden nicht
dementsprechend behandelt.
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- Mit diesen Problemen und Nöten sind wir 2016 mit einem
offenen Brief an das Justizministerium herangetreten. Leider hat man sich
bis heute mit diesen Dingen wenig bis gar nicht auseinandergesetzt.
Seither verrichten wir weiterhin unseren Dienst pflichtbewusst und sind
für das Land MV da. Wir bewältigen Veränderungen die im Weltgeschehen auch
uns betreffen und nicht immer einfach zu händeln sind, wie z.B.
Problematiken die mit der Digitalisierung, Zuwanderung oder auch mit der
Corona Pandemie zu tun haben.
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- Darüber hinaus wird von den Kolleg*innen die stark
gestiegenen Krankenkassenbeiträge der (PKV) als zunehmend belastend
empfunden.
- Zum Leidwesen des sogenannten einfachen Dienstes (1.1.
EA) zahlt dieser genau so viel, wie beispielsweise ein/e Richter/in, dies
wird als äußerst ungerecht empfunden. Hierbei wäre es richtig und wichtig,
seitens der Landesregierung Abhilfe zu schaffen.
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- Ein weiterer Punkt ist das neu beschlossene
Justizwachtmeister-Befugnisse-Gesetz (HJWBG-MV). Aus unserer Sicht schafft
dieses Gesetz unter anderem als Befugnis Norm eine Generalklausel und
erklärt die für den Dienst der Justizwachtmeister wichtigen Normen des
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V (SOG-MV) für entsprechend anwendbar.
Somit wurde für die Gerichte ein spezielles Polizeirecht geschaffen, dass
über ein schlichtes Hausrecht deutlich hinausgeht.
- Die Anforderungen an den Justizwachtmeisterdienst
wurden deutlich erhöht und an die des Polizeidienstes nahezu angeglichen.
Daraus resultiert aus unserer Sicht, dass auch Besoldung und insbesondere
Ausbildung an den Polizeidienst angeglichen werden müssen.
- Klar ist, so wie es ist, darf es nicht bleiben. Daher
fordern wir die Abschaffung des sogenannten einfachen Dienstes (1.1. EA)
und die Überführung der Kolleg*innen in den sogenannten mittleren Dienst
(1.2. EA) beginnend mit dem Einstiegsamt A6 bis hin zur A9 für leitende
Tätigkeiten.
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- Des Weiteren wäre es wünschenswert, über eine
Erweiterung der Erfahrungsstufen in den einzelnen Besoldungsstufen
nachzudenken.
- Für qualifiziertes Personal entsteht zur Zeit eine
Perspektivlosigkeit, da dem Dienst keine Aufstiegschancen in die nächst
höhere Laufbahn eingeräumt werden.
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- Bedanken möchten wir uns, die Kolleg*innen des Landes
Mecklenburg-Vorpommern dafür, dass Sie sich die Zeit genommen haben diesen
Brief zu lesen, gleichwohl hegen wir damit die Hoffnung, dass Sie dieses
Thema nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch in ihrer nächsten
Legislaturperiode angehen werden.
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- Als Anlagen fügen wir Ihnen unser Schreiben aus 2016 nebst
Antwortschreiben des Justizministeriums anbei.
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- Es grüßen Sie hochachtungsvoll
-
- Matthias Nicolai
Stanley Mengel
-
- BSBD Landesvorsitzender
Vorstandsmitglied BSBD M-V
- Mecklenburg-Vorpommern
Fachbereich Justizwachtmeister
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