|
|
|
Grüße zum Jahresende
21.12.2021 |
|
- Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wieder ist ein Jahr vergangen, dass so
hoffnungsvoll begann, nunmehr jedoch von den meisten von uns
schnell wieder vergessen werden will.
Doch auch wenn der tägliche Blick auf sinkende
oder steigende Inzidenz Zahlen inzwischen zur Normalität geworden
ist, so hat uns dieses Jahr zugleich weitere
Highlights beschert.
Vor allem sei an dieser Stelle der Abschluss im
Tarifkonflikt der Gewerkschaften mit der TdL genannt.
Letztendlich ein Kompromiss, der uns nicht
wirklich gefällt. Doch wie das Sprichwort eben sagt: "Ein Kompromiss ist
ein Brot, dass niemandem schmeckt und doch alle nährt."
Auch wenn Justizvollzug und
Justizwachtmeisterdienst selbst von einigen Eckpunkten des
Tarifabschlusses nicht profitierten, so hat die Solidargemeinschaft der
Beschäftigten insgesamt doch wichtige Ziele ihrer Forderungen erreichen
können.
Ohne diese Gemeinschaft würde es nichts, für
niemanden geben. Man kann es nicht oft genug wiederholen.
Es lohnt sich also Teil dieser
Solidargemeinschaft zu sein.
Eine andere Form einer Solidargemeinschaft wird
besonders zum Jahresende gewichtig, in der man gern Liebe und Hilfe
gewährt und zurück bekommt.
In diesem Sinne wünschen wir allen ein
friedvolles, besinnliches Weihnachtsfest im
Kreise der Familie und Freunde und wünschen
einen guten Rutsch ins Jahr 2022.
Möge es besser werden.
Für den Vorstand des BSBD Landesverband
M-V
Matthias Nicolai
|
|
Unser vorweihnachtliches Entenessen
29.12.2021 |
|
- Der Ortsverband Bützow hat in diesem Jahr
seine alte Tradition wiederaufleben lassen.
-
- Wir laden unsere Mitglieder jedes Jahr
in der Vorweihnachtszeit zu einem leckeren Entenessen in den Bützower Hof
ein. Herr Suhl zaubert immer wieder einen köstlichen Entenbraten mit
Klößen und Rotkohl, wie wir ihn alle von zu Hause kennen.
-
- In den letzten beiden Jahren konnte
dieses vorweihnachtliche Treffen auf Grund der Pandemie nicht stattfinden.
Wir haben es in diesem Jahr einfach ganz anders gestaltet. An fünf
verschiedenen Terminen im November haben sich die Mitarbeiter in kleineren
Gruppen in diesem Gasthof getroffen und haben einen wundervollen Abend
zusammen
- verbracht. Unsere Pensionäre und
Mitglieder im Ruhestand haben wir auch nicht vergessen. Auf Grund der
brisanten Lage kann der letzte geplante Termin leider nicht mehr
stattfinden. Wir werden mit diesem Personenkreis zu einem späteren
Zeitpunkt essen gehen.
-
-
-
- Bei unserem ersten Treffen war der
gesamte Vorstand mit an Bord und wir haben unseren Mitgliedern einen
kurzen Überblick über die Verbandsarbeit und unsere Vorstandsarbeit
berichtet. An den folgenden Terminen, war immer ein Vorstandsmitglied
dabei und hat auch hier einen kurzen Bericht zur Arbeit des Vorstandes
abgegeben. In diesem Jahr haben wir den Personalrat und die
Gleichstellungsbeauftragte gewählt und unsere Gewerkschaft ist gut
vertreten. Auf Grund der Pensionierung unseres Ortsvorsitzenden
Hans-Jürgen Papenfuß müssen wir uns für die Zukunft neu organisieren. Wir
werben für engagierte junge Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin, die uns bei
der Vorstandsarbeit unterstützen. Wir wollen unsere gute
Ortsverbandsarbeit hier in Bützow weiter aktiv gestalten.
-
-
-
- In dieser Runde haben mich die beiden
Männer des Vorstandes einfach überrascht. Sie haben mir für meinen Einsatz
und die Arbeit im Vorstand einen wunderschönen Blumenstrauß und einen
Gutschein vom Bützower Hof überreicht und ich war da echt verblüfft. Dafür
möchte ich mich bei allen noch einmal recht herzlich bedanken.
-
- Jeannette Wachlin
|
|
Mitgliederversammlung ...
11.12.2021 |
|
- der Justizwachtmeister im BSBD M-V
-
- Der Ortsverband der Justizwachtmeister hat sich
am 12.11.2021 zum gemütlichen Spanferkelessen mit anschließenden
Bowlingabend getroffen.
- Der Unterzeichner hat die Gunst der Stunde
gleichwohl genutzt um eine Mitgliederversammlung abzuhalten.
- Folgende wichtige Änderungen haben sich nach
Abstimmung ergeben.
- Der bis Dato amtierende Vorsitzende (Frank
Heiselbetz / SG-SN) hat mit seinem stellvertretenden (Alexander Mrowiec /
LG-SN)
- die Funktion getauscht.
-
- Des Weiteren konnten wir einen qualifizierten
Kassenprüfer (Dirk Gruhn / LG-SN) für die Aufgabe gewinnen.
- Wir haben nach Beendigung der
Mitgliederversammlung den Abend nach mehreren Bowlingrunden und der Ehrung
der drei Besten,
- in gemütlicher Atmosphäre ausklingen lassen.
-
- S.Mengel
|
|
Tarifergebnis ist falsches Signal der
Arbeitgeber 02.12.2021 |
|
- Wir haben in den letzten Wochen mit all
unseren Aktionen für mehr gekämpft, aber das Signal der Anerkennung bleibt
aus.
-
- Das Ergebnis der Tarifverhandlungen ist für den
BSBD erneut nicht mehr als ein Kompromiss mit einem faden Beigeschmack und
für den Justiz- und Maßregelvollzug enttäuschend.
-
- Wie nannte es der Vorsitzende der Tarifunion Herr
Hilbers (Finanzminister Niedersachsen CDU)? "Wenn es beiden Seiten weh
tut, dann ist es offensichtlich ein gutes Ergebnis." Mitnichten Herr
Hilbers.
-
- Die Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1300€ und
die lineare Erhöhung von 2,8% mit einer Laufzeit von 24 Monaten bilden
das, was alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, in den wohl
schwersten Zeiten der Nachkriegszeit durch die COVID 19 Pandemie geleistet
haben, nicht im Geringsten ab. Es mag für die Finanzminister der Länder
ein gutes Ergebnis sein.
- Tatsächlich ist es nur ein Kompromiss für den
öffentlichen Dienst, mehr nicht.
-
- Dass es im Gesundheitsbereich Verbesserungen
gibt, ist ein Teilerfolg und dies war auch mehr als nur notwendig. Für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des medizinischen Dienstes im Justiz-und
Maßregelvollzug ist es vielmehr jedoch eine herbe Enttäuschung.
-
- Sie werden nach diesem Tarifergebnis, im
Vergleich zu den Unikliniken der Länder und der Psychiatrie des Landes
Baden-Württemberg, weiterhin schlechter gestellt. und damit ist nicht das
medizinische Personal der Intensivstationen gemeint. Vor allem Im
Justizvollzug wird sich die Lage im Ringen um ausgebildetes medizinisches
Personal weiter verschlechtern und den Vollzug in Gänze überproportional
belasten.
- Ebenso erschreckend ist, dass Herr Dressel,
Verhandlungsführer der TdL und Finanzsenator Hamburgs (SPD),
offensichtlich nicht einmal die Zustände des medizinischen Dienstes des
Justizvollzuges im eigenen Land kennt.
-
- Angesichts der zurzeit hohen Inflationsrate und
der immens gestiegenen Energiekosten, nehmen die Beschäftigten des
Justizvollzuges das Tarifergebnis zur Kenntnis. Motivierend wirkt es indes
wenig.
-
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren
und die erbrachte Leistung zu würdigen sieht anders aus!
- Dem BSBD stellt sich die Frage, ob die Haltung
der Verhandlungsführer der TdL tatsächlich die Meinung der Landespolitiker
und somit auch die der Landesjustizministerien widerspiegelt?
- Auf die Reaktionen der jeweiligen Landespolitik
sind wir in den nächsten Tagen sehr gespannt.
-
- Wir als BSBD können nur davor warnen, das die
Politik das letzte Stück Vertrauen der einzigen Konstante in Krisenzeiten,
und zwar die des öffentlichen Dienstes, verspielt.
- Zähe Verhandlungen und der Abschluss derartiger
Ergebnisse tragen nicht zur Vertrauensbildung bei. Es bleibt also bei
nichtssagenden Lobeshymnen und Beifallklatschen der Landespolitik?
-
- Deutliche Signale der Anerkennung und
Wertschätzung sehen anders aus.
-
Quelle:
www.bsbd.de
|
|
40. Bundesgewerkschaftstag des BSBD ...
19.11.2021 |
|
- ... in Soltau/Niedersachsen
-
- "Das war eine wirklich gelungene
Veranstaltung!"
-
- So oder so ähnlich lauteten die Kommentare der
Delegierten beim 40.Bundesgewerkschaftstag des BSBD.
- Diesmal fand der BGT vom 10.11. – 11.11.21 in
Soltau im Hotel Park Soltau in Niedersachsen statt.
- Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Deine
Gewerkschaft, Deine Zukunft".
- Monatelang hatten sich alle Beteiligten intensiv
vorbereitet um den BGT zu einem Erfolg werden zu lassen.
-
- Das Geschehen rund um die Corona-Pandemie machte
es nicht einfacher. Im Mittelpunkt stand Bemühen für die Delegierten ein
Höchstmaß an gesundheitlicher Sicherheit zu gewährleisten.
-
- Am 10.11.21 pünktlich um 09.30 Uhr startete der
Bundesgewerkschaftstag mit der Eröffnungsrede des amtierenden
Bundesvorsitzenden René Müller. Es folgte ein Grußwort des gastgebenden
Landesvorsitzenden des VNSB Oliver Mageney.
- Anschließend wurden die Wahlen des
versammlungsleitenden Präsidiums sowie des Ältestenausschusses
- durchgeführt.
-
- Der Bundesvorsitzende fasste die Arbeit der
Bundesleitung in den letzten fünf Jahren in seinem Geschäftsbericht
zusammen. Es folgte der Kassenbericht des stellvertretenden
Bundesvorsitzenden Alexander Sammer.
- Die Delegierten verfolgten beeindruckt der
äußerst positiven Entwicklung der Bundeskasse.
- Nach dem Bericht der Kassenprüfer, die im Übrigen
nichts zu bemängeln hatten, wurde die Bundesleitung einstimmig entlastet!
- Anschließend folgten die Neuwahlen der
Bundesleitung sowie der Kassenprüfer für die neue
- Legislaturperiode.
-
- Kollege René Müller stellte sich erneut zur Wahl
zum Bundesvorsitzenden des BSBD und wurde einstimmig (!) wiedergewählt.
- Die Wahlen von Alexander Sammer, Sönke Patzer und
Horst Butschinek, die bereits in der abgelaufenen Periode der
Bundesleitung angehörten, verliefen ebenfalls jeweils beeindruckenden
Ergebnisse.
- Neu in die Bundesleitung gewählt wurden die
Kollegin Dörthe Kleemann sowie der Kollege Martin Kalt.
- Diese wurden notwendig da die bisherigen
Mitglieder Kollegin Anja Müller und Kollege René Selle nicht wieder
antraten.
- Auch die "neuen" Mitglieder der Bundesleitung
wurden mit einem großen Vertrauensvorschuss in die Bundesleitung gewählt.
-
- Nach den Wahlen ging es in den Arbeitsmodus.
- Die von den Landesverbänden vorgelegten Anträge,
die die Gewerkschaftsarbeit in den nächsten fünf Jahren wesentlich
bestimmen werden, wurden von den Delegierten diskutiert.
- Hier kam es zu leidenschaftlichen und emotionalen
Diskussionen an deren Ende dann ein für alle Teilnehmer gutes Ergebnis
stand.
- Das ist gelebte Demokratie!
-
- Damit endete der erste Tag des
Bundesgewerkschaftstages.
- Es folgte ein Abendprogramm, bei dem die
Delegierten sowohl Networking betreiben als auch einen Abend im Kreise von
Freunden feiern konnte. Das gehört dazu!
-
- Am nächsten Tag folgte ab 10.00 Uhr der
öffentliche Teil der Veranstaltung.
- Die Rednerzahl wurde hierbei bewusst klein
gehalten. Das Pandemiegeschehen bestimmte auch hier wesentlich mit.
- Den Auftakt machte auch hier der alte und neue
Bundesvorsitzende René Müller, der seine Vorstellungen für die nächsten
fünf Jahre deutlich formulierte.
- Als Gastredner und Ehrengast kam dann der
Vorsitzende des DBB, Kollege Ulrich Silberbach, zu Wort. Er ging in seiner
Rede auf die laufenden Tarifverhandlungen sowie die Rolle des BSBD
innerhalb der DBB Familie ein.
- Den Abschluss machte gestaltete Kollege Oliver
Mageney vom VNSB.
-
- Für die Ehrungen für ausscheidende Mitglieder des
Bundeshauptvorstandes bildete der öffentlich Teil des BGT einen würdigen
Rahmen.
-
- Pünktlich um 11.11 Uhr endete der öffentliche
Teil. Den Abschluss zelebrierten die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen,
startete doch genau um diese Uhrzeit der Karneval.
-
- Alles in allem war es ein rundum gelungener
Gewerkschaftstag.
- Reden, engagierte Diskussionen und auch der Spaß
kam nicht zu kurz.
- Wir freuen uns auf Berlin im Jahre 2026
-
-
Quelle:
www.bsbd.de
|
|
BSBD M-V zeigt sich konfliktbereit
30.10.2021 |
|
- Schwerin, 28.10.2021. Vor Beginn
der zweiten Verhandlungsrunde zwischen TdL und Gewerkschaften, am 01. und
02. November,
drohten
Hunderte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder die
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Rahmen einer bundesweiten
Aktion eindringlich davor, die laufende Einkommensrunde zu einer
Negativrunde zu machen.
-
- Vor der Staatskanzlei, in Schwerin,
zeigten sich auch der BSBD M-V konfliktbereit, um Seite an Seite mit dem
dbb mv und seinen Fachgewerkschaften, für unsere Tarifbeschäftigten und
Beamten in Mecklenburg-Vorpommern zu streiten.
-
-
„Die neue Landesregierung steht nach dem Willen der
Koalitionäre für eine starke und zukunftsfeste Verwaltung, das kann sie
mit einem deutlichen Signal der Wertschätzung jetzt in dieser
Einkommensrunde beweisen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis gleich zu
Beginn einer neuen Legislaturperiode", sagte dabei der Vorsitzende des dbb
mv, Dietmar Knecht. „Der öffentliche Dienst muss massiv Nachwuchs für den
Staatsdienst gewinnen. Das funktioniert nur mit attraktiven Konditionen
und einer Kultur der Fairness und Anerkennung."
-
- Foto: Dietmar Knecht,
Vorsitzender des dbb mv und Hans Jürgen Papenfuß, stellv. Vorsitzender
des BSBD M-V
|
|
Neuer Vorsitzender des BSBD Landesverbandes
30.10.2021 |
|
-
Güstrow,
21.10.2021
. Der neue Mann an der Spitze
des BSBD Landesverbandes M-V heißt Matthias Nicolai, ist 50 Jahre alt,
glücklich verheiratet, Vater von zwei pubertierenden Töchtern und Opa
einer Enkeltochter.
Als gebürtiger Neubrandenburger und dort nach wie
vor wohnhaft, arbeitete der ursprünglich gelernte Koch von 1993 bis zur
Schließung der Anstalt, in der JVA Neubrandenburg. Seit Oktober 2018 ist
er in der JVA Neustrelitz tätig und hier, wie bereits in Neubrandenburg,
in der Anstaltsküche untergekommen.
Im Hotel am Schlosspark, sprach der BSBD
Hauptvorstand Matthias Nicolai das Vertrauen aus, zukünftig die Geschicke
des Verbandes zu lenken und betraute ihn mit den Aufgaben des Vorsitzenden
des Landesverbandes. Zuvor war der scheidende Landesvorsitzende Hans
Jürgen Papenfuß von diesem Amt zurückgetreten.
Die Mitglieder des Hauptvorstandes, welcher aus
dem Vorstand des Landesverbandes, den Beisitzern und Fachgruppensprechern,
den Rechnungsprüfern und den Vorsitzenden der Ortsverbände besteht,
treffen sich satzungsgemäß mindestens einmal im Jahr, um Rechenschaft über
die geleistete Arbeit des Landesverbandes abzugeben, Informationen und
Neuigkeiten auszutauschen und Anregungen für die Arbeit der kommenden
Monate zu geben.
So gab es auch dieses mal, vor allem bedingt
durch die Corona Zwangspausen, jede Menge zu berichten und auszutauschen.
Dabei kristallisierte sich vor allem heraus, dass mit den nun schrittweise
stattfindenden Corona-Lockerungen auch die Basisarbeit neu belebt werden
muss. An dieser Stelle neue Wege zu finden und Altbewährtes wieder
aufleben zu lassen, wird die Hauptarbeit in den kommenden Monaten sein,
zumal die Pandemie längst nicht beendet ist.
Ein weiterer Themenschwerpunkt war der aktuelle
Tarifkonflikt zwischen der TdL und den Gewerkschaften.
Die Hauptforderungen der Gewerkschaften: 5% mehr
Lohn für Tarifbeschäftigte und die Übertragung des Tarifergebnisses auf
die Beamten, Versorgungsempfänger und Anwärter werden hart erkämpft werden
müssen,
denn Geschenke wird es keine geben.
Dieses Ziel zu erreichen bedingt die Bereitschaft
von Jedem, sich aktiv an gewerkschaftlichen Veranstaltungen/Kundgebungen
zu beteiligen. Und stattfinden werden sie, da die Arbeitgeber, wie in all
den vergangenen Tarifkonflikten, immer die selbe Blockadehaltung zeigen.
Nach den Berichten des ehemaligen Vorsitzenden
Hans Jürgen Papenfuß, der noch einmal gesondert veröffentlicht wird, und
des Schatzmeisters Bernd Raubold sowie der Rechnungsprüfer Katrin Wendler
und Matthias Kleemann, konnte der Schatzmeister durch den Hauptvorstand
entlastet werden.
Anschließend betraute der Hauptvorstand Hans
Jürgen Papenfuß mit den Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden, so
dass dieser dem neuen Vorsitzenden, nicht nur im Sinne eines Mentors, mit
Rat und Tat zur Seite stehen kann.
Abschließend geht ein großes Dankeschön an Heike
Roß, welche aus persönlichen Gründen das Amt der Frauenvertreterin im
Landesverband niederlegte, für ihren jahrelangen Einsatz im Sinne aller
Kolleginnen und für den BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.
Matthias Nicolai
|
- Foto: die Mitglieder des Hauptvorstandes des BSBD
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
|
|
Nachrichten vom BSBD Bundesverband
18.10.2021 |
|
- Tarifverhandlungen
mit der TdL
-
- Liebe Kolleginnen und Kollegen,
-
- am 08.10.2021 fand in der Landesvertretung von
Baden-Württemberg in Berlin die Auftaktverhandlungen zur Einkommensrunde
2021 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt.
- Als Vorsitzender der AG Tarif im BSBD Bund und
Mitglied der Verhandlungskommission des dbb war ich für den BSBD vor Ort.
-
- Der TdL wurden die Forderungen unserer
Kolleginnen und Kollegen sowie die der Mitgliedsgewerkschaften im dbb
vorgelegt.
- Diese waren am 26. August 2021 in Berlin in der
Bundestarifkommission beschlossen worden.
-
- Kernforderungen sind:
-
- Erhöhung der Tabellenentgelte aller Beschäftigten
um 5 %, aber mindestens um 150 € monatlich. Für die Beschäftigten im
Gesundheitswesen mindestens 300€, bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
-
- Wiederinkraftsetzen der Übernahme aller
Auszubildenden bei bestandener Ausbildung.
-
- Verhandlungen zur Übernahme weiterer
struktureller Verbesserungen bei der Eingruppierung, insbesondere der
stufengleichen Höhergruppierung.
-
- Die Einrichtung eines Verhandlungstisches für das
Gesundheitswesen, insbesondere zu den Restanten aus der Tarifrunde 2019,
zur Erhöhung des Zeitzuschlags bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit in
Krankenhäusern und zur Einführung der dynamischen Zulage für die
Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Justiz- und
Maßregelvollzug.
-
- Die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung
des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen / Beamten sowie
Versorgungsempfänger / - innen der Länder und Kommunen.
-
- Es wurmt die TdL immer noch, dass es eine
Kollegin wagte, aufgrund ihrer Tätigkeit zu klagen und dann auch noch die
Dreistigkeit hatte, vor dem Bundesgericht zu gewinnen. Bei dem Wort
"Arbeitsvorgang" im TV-L bekommen alle erhöhten Puls.
-
- Dies ist der Punkt, den die TDL unbedingt
geändert haben möchte. Am besten ganz abschaffen. So kann es zu einer
Verschlechterung bei der Eingruppierung und zum Nachteil aller Kolleginnen
und Kollegen kommen. Dieser Verschlechterung werden die Gewerkschaften
nicht zustimmen.
- Erschreckend war die mangelnde Bereitschaft der
TdL zu verhandeln. Es wurde auf die schlechte finanzielle Lage in den
Ländern hingewiesen.
-
- Vergessen waren die Fernsehmomente, in denen sich
die Politik zum öffentlichen Dienst bekannt hat.
-
- Klatschen in den Landtagen. Lobesreden über ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die aufopferungsvolle an den Kräften-
und Psychen zerrende Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen.
-
- Sich nun hinzustellen und auf die Kosten
hinzuweisen, ist alles, was ihnen einfällt.
-
- Was für ein trauriges Bild ist so eine
Außendarstellung doch nur.
-
- Es wird der Öffentlichkeit so dargestellt, als
wären es Forderungen, die utopisch sind.
-
- Ist die TDL sich eigentlich nur annähernd
bewusst, welches Zeichen sie damit an alle Kolleginnen und Kollegen
sendet? Ich glaube kaum.
-
- Die Industrie und das Handwerk werden dieses
Vorgehen mit Freude hören. Bewerberinnen und Bewerber werden doch nicht
beim Land arbeiten wollen, wenn diese beim Bund oder in der freien
Marktwirtschaft besser dastehen und verdienen. Jetzt schon haben wir mit
Abwanderungen zu kämpfen.
-
- Angestellte kündigen, weil sie woanders bessere,
familienfreundliche Arbeitsbedingungen und Gehälter bekommen.
-
- Die freie Marktwirtschaft hat das Zeichen der
Zeit vernommen und hat erkannt, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
wertzuschätzen. Dass wir erneut darüber sprechen müssen ist schon
beängstigend. War doch mein Glaube fest, dass nun auch der Letzte
verstanden hat, was geleistet wurde und immer noch wird.
-
- Fortlaufend die Thematik der leeren Kassen in den
Vordergrund bringen, ist ein Armutszeugnis.
-
- Meine Bank würde mir raten, besser mit meinem
Geld umzugehen. Oder vielleicht einmal die Baukosten unter Kontrolle zu
bekommen.
-
- Zum Schluss noch ein eigenes Wort.
-
- Wertschätzung ist verbunden mit Respekt,
Wohlwollen und Anerkennung. Sie drückt sich aus in Zugewandtheit,
Interesse, Aufmerksamkeit und Freundlichkeit. Einen anderen Menschen zu
wertschätzen bedeutet auch, dessen Bedürfnisse zu erkennen und ernst zu
nehmen.
-
- Wenn wir jetzt nicht alle gemeinsam
zusammenstehen, dann war es das. Jetzt müssen wir uns alle aufraffen und
auch Notfalls in der Freizeit zu den Veranstaltungen erscheinen.
-
- Ich appelliere an alle, ob vertreten in einer
Gewerkschaft oder nicht, uns zu unterstützen.
-
- Wenn ihr uns nicht unterstützt, dann werden wir
unser gemeinsames Ziel nicht erreichen.
-
- Sönke Patzer
- Vors. AG Tarif BSBD
Quelle:
www.bsbd.de |
|
BSBD M-V Wahlprüfsteine ...
11.09.2021 |
|
- ... für den
Wahltermin am 26. September 2021
-
- Sehr geehrte Parteivorsitzend:e in
Mecklenburg-Vorpommern,
- Sehr geehrte Damen und Herren,
-
- der Bund der Strafvollzugsbediensteten
Deutschland, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat sich nun auch im
Jahr 2021 wieder entschlossen, sogenannte "Wahlprüfsteine" auch zu der
Landtagswahl im September 2021 zu erstellen.
- Diese Wahlprüfsteine werden von uns an im
derzeitigen Landtag vertretenen Parteien sowie an die Parteien
Bündnis90/Die Grünen und die FDP elektronisch versandt. Wir bitten Sie,
die darin aufgeworfenen Fragen zu beantworten und uns Ihre Antworten
freundlicherweise bis spätestens 21. September 2021 per Email an
bsbd.mv.hjp@t-online.de zukommen zu lassen.
- Ihre Antworten wollen wir dann für unsere
Mitglieder und Interessierte als pdf-dateien auf unserer Internetseite
veröffentlichen.
-
- Vorbemerkungen: Warum haben wir - der BSBD MV
- diese Wahlprüfsteine erstellt?
-
- Der BSBD MV ist die stärkste (starke)
Gewerkschaft im Justizvollzug MecklenburgVorpommerns. Gleichzeitig ist der
BSBD auch bei seiner Dachorganisation dbb stimmberechtigt vertreten.
- Im BSBD MV ist eine Vielzahl von
Justizvollzugsbediensteten organisiert, überwiegend sind dies Kolleg:innen
des Allgemeinen Vollzugsdienstes AVD (der Laufbahngruppe 1, 2.
Einstiegsamt). Im BSBD sind natürlich auch Kolleg:innen der
Laufbahngruppen 2 organisiert.
- Darüber hinaus vertritt der BSBD eine Vielzahl
von Justizwachtmeister:innen (die uniformierten Kolleg:innen bei Gerichten
und Staatsanwaltschaften – Laufbahngruppe 1, 1. EA), so wie auch einzelne
weitere Justizbedienstet:e.
- Die Justiz ist unser inhaltlicher/thematischer
Schwerpunkt. Im Vorfeld der kommenden Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern sind zahlreiche Mitarbeiter:innen des
Justizvollzugs, aber auch deren Angehörige und Familienmitglieder, an uns
herangetreten und haben den Wunsch geäußert, dass wir als Fachgewerkschaft
die politisch Verantwortlichen aller Parteien sinngemäß fragen,
- Für uns als BSBD ist das geringe Maß an
öffentlichem sowie politischem Interesse am Justizvollzug/der Justiz
(lässt man Richter:innen außen vor), dessen Bedienstet:en, Arbeits- und
Rahmenbedingungen durch Dritte (Politiker:innen, Medien, …)
- immer wieder überraschend. Aber es ist klar, dass
viele politisch motivierte Entscheidungen (z. B. bei der Besoldung,
Beihilfe, Arbeitszeit, Pensionsalter, Höhe der Pension) auch unmittelbare
Auswirkungen auf das Umfeld der Mitarbeiter:innen im Justizvollzug haben –
darüber hinaus auch in deren Freundeskreis ausstrahlen. Gerade auch die
dramatischen politischen Umbrüche der Stimmungen auf Landes- sowie
- Bundesebene lassen viele Bedienstete in MV
aktuell daran zweifeln, dass sie von den aktuellen Regierungsparteien und
(Landtags)Parteien in Mecklenburg-Vorpommern gerecht behandelt/ihre
Interessen als Vollzugsbedienstete vertreten/überhaupt wahrgenommen
werden.
- Bitte berücksichtigen Sie dies auch bei der
Beantwortung unserer Fragen.
-
- Frage 1: Wir - der BSBD MV - sehen den
Justizvollzug in MecklenburgVorpommern als eine tragende Säule des
"Systems der Inneren Sicherheit". Wir
sind – in unserem Erleben - für die Landesregierung jedoch eher der
"Wurmfortsatz"!
- Was wären z.B. die Ermittlungserfolge der Polizei
wert, wenn nach erfolgter Festnahme und richterlichem Urteil zur Verbüßung
einer Haftstrafe der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht intensiv durch
hochqualifiziertes Personal in den Justizvollzugsanstalten dazu genutzt
werden würde, den gesetzlich vorgegebenen Zielen der Resozialisierung und
Behandlung der Inhaftierten sowie deren wirksamen Sicherung nachzukommen.
Deshalb ärgert es uns sehr, dass in Diskussionen in unserem Bundesland das
Thema Sicherheit nur mit Blick auf die Polizei behandelt und damit
offenkundig wird, dass Sicherheit zum Wahlkampfthema mutiert und nicht
mehr zielorientiert betrachtet wird. Es gibt auch Beamte außerhalb der
Lehrerschaft und der Polizei, müssen wir Ihnen daher
zurufen/verdeutlichen!
-
- Es ist das Ziel des Vollzuges, dass er mit der
Entlassung des Inhaftierten der Polizei nicht den "nächsten Kunden" erneut
vorsetzt.
-
- An diesem sowie am Ziel der sicheren
Unterbringung und somit des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren
Straftaten wollen unsere Kolleginnen und Kollegen auch erfolgreich
weiterarbeiten, und Sie bitten, die für ihre schwierige Aufgabenerfüllung
- notwendigen Rahmenbedingungen (ausreichender
Personalkörper, Motivation der Kolleginnen und Kollegen) zu schaffen bzw.
zu erhalten.
- Der Justizvollzug ist eine mehrheitlich vom
sogenannten "Mittleren Dienst" geprägte Organisation und die teilweise in
der öffentlichen Berichterstattung (hier werden wir durch
gewerkschaftliche Arbeit und vorangegangene politische
"Fehlentscheidungen"
- wahrgenommen) genannten Zahlen zu Besoldung und
anderen Gehaltsbestandteilen rufen meist nur ungläubiges Kopfschütteln
hervor. Die Bediensteten fühlen sich zunehmend von der Politik nicht mehr
verstanden und wahrgenommen. Eine Erscheinung, die sich auch in anderen
Bereichen der Gesellschaft zunehmend zeigt und auch bei uns große Sorge
auslöst. Gerade auch im Wettbewerb um qualifizierte
- Neueinstellungen – guten "Nachwuchs" zeigt sich
immer mehr, dass mit einer "Karriere in diesem Justizvollzug" immer
weniger Menschen liebäugeln wollen.
- Hier gilt es unseres Erachtens, die gesamten
Strukturen im Justizvollzug, gerade auch im Bereich der personellen
Ausstattung und der Besoldung, kritisch zu hinterfragen und innovative
Wege zu gehen.
-
- Schritte wurden durch die Landesregierung derzeit
nur "im negativen Sinne" in Angriff genommen, aber das kann doch nicht
sein, dass es im Vollzugsdienst zwei Klassen - die Guten = Polizei und die
Stiefkinder = Justizvollzug - für Sie, die Politiker, gibt.
- Dem "Patienten Justizvollzug" kann nur durch eine
"kurzfristigen Eingriff" - …. nachhaltig geholfen werden.
-
- Welche Position vertritt hierzu Ihre Partei?
Wird sie sich im Landtag für den Justizvollzug, sein Personal engagieren?
-
- Frage 2: Der BSBD MV sieht die zunehmende
Gewaltbereitschaft/Respektlosigkeit auf "der Straße" gegenüber
staatlichen "Organen"/Repräsentant:innen des Rechtsstaats (Polizei, Ämter,
Rettungskräfte) spiegelt sich naturgemäß auch im Alltag innerhalb unserer
Justizvollzugsanstalten wider.
- Unsere Beamt:innen werden durch Gerichte bei
Beleidigungen und anderen Übergriffen weiterhin aus gewerkschaftlicher
Sicht eher schlecht/nicht adäquat geschützt – andere Bundesländer sorgen
u. E. deutlich besser für ihr Vollzugspersonal!
- Polizeivollzugsbedienstete ermitteln Straftätern,
nehmen sie fest und führen sie schnellstmöglich den
Justizvollzugsanstalten zu. Die Vollzugsbediensteten – insbesondere die
des AVD sind dann jahrelang, manchmal lebenslang 24/7 mit den straffällig
gewordenen Menschen (bspw. Gewaltstraftäter, manipulative Betrüger:innen,
Mörder:innen, Mißbraucher:innen …) konfrontiert.
- Die Bediensteten des Justizvollzuges arbeiten mit
diesen im Sinne des Resozialisierungsauftrages.
-
- Justizvollzug bedeutet gelebte multikulturelle
Gesellschaft, also eine Vielfalt an ethnischen und religiösen
Gruppierungen, die in einer Justizvollzugsanstalt oft zu Spannungen und
Konflikten führt. Gerade auch die Ergebnisse der enormen Herausforderungen
durch Zuwanderungen stellen hier beständig neue Anforderungen an den
Justizvollzug und die Mitarbeiter:innen, sich flexibel und spontan auf
Neues einstellen zu müssen.
-
- "Sehen Sie/Ihre Partei den Justizvollzug in MV
mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als gleichberechtigten
Teilbereich der "Inneren Sicherheit" – denn so sehen sich die
Bedienstet:en?
- Oder werden wir (hier: der insbesondere der
AVD) auch künftig durch Ihre Partei nicht so gesehen und weiterhin anders
behandelt als der Polizeivollzugsdienst und Feuerwehrvollzugsdienst?"
-
- Frage 3. Justizwachtmeister:innen arbeiten an
Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
- Die Justizwachtmeister:innen sind in der
Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt eingruppiert, zum Teil auch nach TVL –
beginnend mit A4 (!!!).
- Trotz guter Vorbereitung wurde nur das
Einstiegsamt A3 in der abgelaufenen Legislaturperiode abgeschafft, nicht
wie von Verbänden und anderen avisiert auch das Amt A4.
- Justizwachtmeister:innen haben alle vor ihrem
Einstieg in diese Laufbahn einen Beruf erlernt.
- Die Aufgaben der Justizwachtmeister:innen werden
immer vielfältiger und sind sehr anspruchsvoll: Das Spektrum reicht von
Einlasskontrollen bei den Behörden, Verwaltungsaufgaben (im Zuge der
elektronischen Akte – erhebliche Scan Aufgaben) und vor allen Dingen auch
im Sitzungsdienst und Behörde die Gewährleistung von Sicherheit und
Ordnung Im Gericht. Sie nehmen oft auch Vollzugs(dienst)aufgaben
- wahr.
-
- Unser Anliegen an Sie: Die Kolleg:innen, also
Justizwachtmeister:innen und der BSBD halten eine umfangreiche
Ausbildung/die Novellierung der aktuellen Ausbildung – im Sinne einer
Ausbildung für den sogenannten "mittleren Dienst" mit einer
Ausbildungsdauer von mindestens 18 Monaten – für dringend angezeigt und
erforderlich.
- Die Laufbahn der Justizwachtmeister:innen sollte
in der Folge in die Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt überführt werden.
-
- Bitte stellen Sie die Position ihrer Partei zu
unserem Anliegen die Justizwachtmeister:innen betreffend dar!
-
- Frage 4: Schlechte berufliche
Entwicklungsperspektiven im Justizvollzug und auch bei den
justizwachtmeister:innen nach der Dienstpostenbewertung durch die Firma
PIW.
- Für die durch das Justizministerium für
erforderlich geachtete Dienstpostenbewertung wurde eine externe Firma
beauftragt. Die Firma PIW hatte bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnisse
von der Arbeit in der Justiz und im besonderen nicht von der im
Justizvollzug.
- Bei den Sitzungen wurde deutlich, dass die
Protagonistinnen der Firma auf der Grundlage von Vor-Urteilen arbeiteten.
- Die Tätigkeit an über alle laufbahngruppen wurden
kleinteilig bewertet, ohne das der Firma PID bewusst geworden wäre, dass
die Beamtinnen den Bedürfnisse des täglichen Dienstes entsprechend
vielseitig verwendet werden und nicht nur ihr Leben lang auf einer Stelle
sitzen.
-
- Das hatte eine viel Bewertung der Tätigkeiten
insbesondere bei den Kolleg:innen des AvD zur Folge. Als weitere
Konsequenz wurde deutlich. dass das Endamt der Laufbahngruppe 1, 2.s
Einstiegsamt nur auf einer herausgehobenen Stelle zu erreichen wäre.
Ähnlich gilt dies auch für die anderen Laufbahngruppen. (Wir sind
natürlich gerne bereit dies bei Nachfragen detailliert zu erläutern)
-
- Sind Sie und Ihre Partei bereit, an der
Überarbeitung der Dienstpostenbewertung mitzuwirken, diese Überarbeitung
zu initiieren, wenn Sie für die Justiz zuständig wären?
-
- Frage 5: Sind Sie zukünftig an einem Dialog
mit uns vom BSBD MV interessiert?
- Warum fragen wir sie hier? Der BSBD sucht seit
vielen Jahren stets und ständig den Kontakt zu den Parteien, die im
Landtag vertreten sind.
- Seit vielen, vielen Jahren gibt es einen
konstanten Kontakt zu einer im Landtag vertretenden Partei. Diese
interessiert sich für die Arbeit im Strafvollzug, für die Bediensteten,
für ihre Tätigkeiten und ihre Aufgaben. Aber auch wir erhalten hier
umgekehrt Unterstützung und Anregungen.
-
- In dieser einen Landtagsfraktion ist natürlich
Wissen über den Strafvollzug vorhanden. Alle Kontaktaufnahmen mit den
anderen Landtagsparteien haben sich als schwierig, wenn nicht gar
unmöglich erwiesen - Zum Teil nur sehr punktuell. Wir wollen es natürlich
auch in der Zukunft versuchen, mit Ihnen den Politiker:innen im Land MV
Kontakt zu haben oder aufzubauen.
-
- Mit bestem Dank für Ihre Mühe
- und mit freundlichen Grüßen
-
- gez. Hans-Jürgen Papenfuß
- Landesvorsitzender des BSBD M-V
Und hier die Antworten der für den Landtag
kandidierenden Parteien in Reihenfolge des Posteingangs |
|
-
DIE LINKE
|
-
AfD
|
- Bündnis 90
-
Die Grünen
|
- CDU
|
-
SPD
|
|
|
BSBD Bund: Tarifforderungen klar definiert!
03.09.2021 |
|
- BSBD Bundesvorsitzender René Müller und sein Stellvertreter/Tarif
Sönke Patzer vertraten insbesondere die Interessen der BSBD Mitglieder in
der gemeinsamen Sitzung der dbb Bundestarifkommission und des dbb
Bundesvorstandes.
- Neben der linearen Erhöhung gilt es Verbesserungen für die
Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst zu erreichen.
- Die Bestrebungen des BSBD die "Gerechtigkeitslücke" innerhalb der
Krankenpflege für den Maßregel- und Justizvollzug zu schließen, fand
Eingang in den dbb Beschluss zur Tarifforderung.
- Neben der linearen Forderung von 5 Prozent werden auch Gespräche zu
Eingruppierungen und Wechselschichtzulagen erwartet.
- Nach wie vor hält der BSBD an seiner Forderung fest, eine EG 8 für den
Justizvollzug zu schaffen. Darüber hinaus gilt es die irrige Erwartung der
TdL abzuwehren, die zukünftig die Tarifbeschäftigten ausschließlich nach
dem "Arbeitsvorgang" eingruppieren möchte.
- In der Regel beinhaltet dies eine Schlechterstellung bei der
Entlohnung ("Forderungen zur Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder 2021" des dbb).
- Schon unmittelbar nach der gemeinsamen Pressekonferenz des dbb und DGB
wies der Vorsitzende der TDL (Arbeitgeberseite) die Forderungen als
unbezahlbar zurück. Diese strikte Verweigerungshaltung lässt tief blicken.
Sie beweist, dass in Krisenzeiten die Arbeitsleistung des öffentlichen
Dienstes gern in höchstem Maße beansprucht wird, aber wenn es um die
Honorierung ebendieser geht, fehlt die Bereitschaft der Arbeitgeberseite.
- Wir richten uns auf einen hart zu führenden Arbeitskampf ein und
setzen auf die Kampfbereitschaft all unserer Mitglieder.
- Der dbb betonte, dass er eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der
Tarifergebnisse für die Beamt*innen erwartet.
- Sollte es notwendig sein, bringen wir unseren Protest auf die Straße,
damit, wie es der dbb Vorsitzende nannte, "Das Klatschen für die
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht zur Klatsche wird!". Wer
auch in Zukunft einen leistungsstarken, motivierten und zuverlässigen
öffentlichen Dienst erwartet, muss auch bereit sein, etwas dafür zu tun.
Wertschätzung durch Verbesserung statt leerer Phrasen.
-
- Zukunft nur mit uns!
-
- Rene Müller
Quelle:
www.bsbd.de |
|
Dienstpostenbewertung 2.0
01.09.2021 |
|
- Schwerin, 31.08.2021.
Lange haben BSBD und Personalvertretungen darum gerungen, nun ist sie auf
dem Weg.
Was Februar 2018 die Bediensteten der
Justizvollzugsanstalten, mit Einführung der Dienstpostenbewertung, in eine
tiefe Motivationskrise führte und für viel Unmut unter den Beschäftigten
sorgte, wird nun durch die Abteilung 2 beim Justizministerium
Mecklenburg-Vorpommern, unter Führung des seit 22.10.2019 eingesetzten
Abteilungsleiter (Abt.Ltr.2) Stephan Hagemann, geheilt.
Hatte noch sein Vorgänger, Jörg Jesse,
besonders im mittleren Dienst die Hierarchien über Jahre hinweg demontiert
und abgeflacht, indem er schrittweise die mit A9 bewerteten Spitzenämter
aus der OrgJVA streichen ließ und diese Struktur letztendlich in der
Dienstpostenbewertung zementierte, erkannte sein Nachfolger schnell die
destruktiven Auswirkungen auf den Justizvollzug.
Perspektivlosigkeit im dienstlichen
Vorankommen, Demotivation bis zur inneren Kündigung und dem Verlust der
Attraktivität in der Nachwuchsgewinnung musste entgegengewirkt werden.
Bereits im April diesen Jahres kündigte
darum der Abt.Ltr.2 gegenüber der Hauptpersonalvertretung die Anpassung
der Dienstpostenbewertung mit einer Aufwertung bestimmter Dienstposten und
damit die Abkehr von einer "alles Einebenen", flachen Hierarchie an.
So werden zukünftig, neben der
Aufwertung des Aufgabenbereichs zentrale Dienstplanung, auch die
Koordination der Bereiche Kammer, Küche, Werkbetriebe, Transportdienst,
Stationsdienst und medizinischer Dienst mit dem Spitzenamt A9 bewertet.
Damit wird der Status Quo der
vergangenen Jahrzehnte praktisch wieder hergestellt und dürfte vor allem
für die jüngeren Kollegen interessante Perspektiven eröffnen.
Matthias Nicolai
|
|
Einkommensrunde für Landesbeschäftigte eröffnet
26.08.2021 |
|
- dbb fordert mehr Geld für Beschäftigte der
Länder
-
- Deutschland braucht eine starke staatliche
Daseinsvorsorge. Deshalb muss die Bezahlung im Landesdienst um 5 Prozent
steigen – mindestens aber um 150 Euro.
-
- Im Oktober starten die Tarifverhandlungen für den
öffentlichen Dienst der Bundesländer. Bei der Vorstellung der
gewerkschaftlichen Forderungen am 26. August 2021 in Berlin sagte der dbb
Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach: "In den vergangenen Monaten wurde uns
erneut vor Augen geführt: Ein personell auf Kante genähter und schlecht
ausgerüsteter öffentlicher Dienst kann verheerende Folgen haben. Ohne eine
gut aufgestellte Verwaltung bleibt jede Gesetzgebung nur Stückwerk – ob
bei Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder einem der
vielen anderen Politikfelder. Deshalb muss jetzt investiert werden, auch
und gerade in die Bezahlung. Nicht nur, um die zahllosen offenen Stellen
zu besetzen, um Nachwuchs- und Fachkräfte zu werben. Sondern auch, um den
Kolleginnen und Kollegen, die dieses Land allen Widrigkeiten zum Trotz am
Laufen halten, die verdiente Wertschätzung zu zeigen."
-
- Silberbach betonte zudem, dass der dbb eine
Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten der Länder
und Kommunen erwarte. "In zu vielen Bundesländern müssen wir mittlerweile
die Gerichte bemühen, um eine verfassungskonforme Besoldung durchzusetzen.
Das ist ein Armutszeugnis für die betroffenen Landesregierungen. Ich
erwarte daher, dass das Volumen des hoffentlich zügig erzielten
Tarifabschlusses unverzüglich systemgerecht auf den Bereich der
verbeamteten Kolleginnen und Kollegen übertragen wird."
-
- Der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer
warnte die Arbeitgeberseite (TdL - Tarifgemeinschaft deutscher Länder),
vertreten durch den niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers, vor
einem harten Tarifkonflikt: "Es gibt Forderungen aus dem Arbeitgeberlager,
durch Neubewertungen beim sogenannten ‚Arbeitsvorgang' die Eingruppierung
zu verändern. Die Folge wäre, dass für tausende Stellen zukünftig
geringere Einkommen gezahlt würden. Das hat nichts mit Wertschätzung zu
tun und verschlechtert die Position des öffentlichen Dienstes im Werben um
Fach- und Nachwuchskräfte massiv. Diesen Angriff auf die Bezahlung der
Beschäftigten werden wir auf keinen Fall hinnehmen."
- Der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht, der
selbst Mitglied der Verhandlungskommission des dbb ist, betonte in diesem
Zusammenhang: "Der dbb m-v geht in dieser Einkommensrunde für unser Land
davon aus, dass es seitens der künftigen Landesregierung dabei bleibt, das
erkämpfte Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamtinnen
und -beamten sowie die kommunalen Beamten zu übertragen. Erst dann wird
die Einkommensrunde für uns beendet sein. Alle Kolleginnen und Kollegen -
egal ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet - werden in den nächsten Monaten
ihre Forderungen, auch auf der Straße, untermauern."
-
- Hintergrund:
-
- Am 8. Oktober 2021 starten in Berlin die
Verhandlungen für den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Von der
Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder sind in der
Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns 36000 Menschen, darunter 16 000
Beamtinnen und Beamte sowie 2000 kommunale Beamte direkt betroffen. Die
zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am
27./28. November 2021 in Potsdam statt.
-
- Quelle:
www.dbb-mv.de
|
|
dbb m-v: Sicheres Fundament ...
11.05.2021 |
|
- ... für weitere Verbesserungen, dennoch
bleiben Kritikpunkte
-
- Gesetzentwurf zur Neuregelung des
Besoldungsrechts und weiterer Änderungen im Dienstrecht passierte am
05.05.2021 den Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
- Vor über zwei Jahren hatte die Landesregierung
Maßnahmen zur Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung auf den Weg gebracht.
Danach sollten die auch gemeinsam mit dem dbb m-v erörterten Änderungen im
Besoldungs- und Beamtenrecht noch in dieser, im September endenden,
Legislatur eine besondere Bedeutung bekommen.
-
- "Trotz der damals nicht absehbaren Coronakrise
und weiterer Einflüsse durch entsprechende
Bundesverfassungsgerichtsurteile ist seitens der Exekutive mit Hochdruck
am Gesetzentwurf gearbeitet worden", so dbb Landesvorsitzender Dietmar
Knecht, "dies wurde vom dbb m-v stets eingefordert, begleitet und wird von
uns nun begrüßt."
-
- Die umfassenden Änderungen bei der Besoldung und
Versorgung sowie im Beamtenrecht dienten dem Ziel, die Attraktivität der
Landesverwaltung zu erhöhen und diese gegenüber der Wirtschaft, aber auch
gegenüber anderen Bundesländern, insbesondere den Nachbarländern,
konkurrenzfähig zu halten. Gleichzeitig sei es notwendig, sowohl das
Bestandspersonal zu motivieren als auch Jobs im öffentlichen Dienst für
junge Menschen bei der Berufswahl interessant zu machen.
-
- Besonders falle laut Knecht auf, dass zunächst
die Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug erhöht und später
dynamisiert werden sollen. Geplant seien darüber hinaus Vereinfachungen,
Vereinheitlichungen und die Einführung neuer Zulagen.
-
- "Viele langjährige Forderungen des dbb m-v haben
in das Gesetzespaket Einzug gehalten", kommentierte der dbb Landeschef die
heutige Beschlussfassung im Landtag, "der Beschluss stellt ein sicheres
Fundament für weitere Verbesserungen in der nächsten Legislaturperiode
dar. So sind strukturelle Verbesserungen der Besoldung weiter im Auge zu
behalten – nur das nachzumachen, was beispielsweise Hamburg macht,
beseitigt noch nicht die Magnetwirkung Hamburgs insbesondere auf junge
Leute".
-
- Finanziell bedeutet die Gesetzesnovelle für jeden
Polizisten in einem ersten Schritt 8,78 € mehr. In einem zweiten Schritt
wird dann die sogenannte Polizeizulage in Höhe von derzeit 136,45 € an
künftige lineare Besoldungsanpassungen gekoppelt . Ähnliches gilt für
Feuerwehr und Strafvollzug, dort beträgt die Erhöhung 31,85 € auf 127,38
€. Aus Sicht des dbb m-v und seiner Mitgliedsgewerkschaften wäre
darüber hinaus auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage, die 1999
abgeschafft wurde und in den Ländern sukzessive gerade wieder eingeführt
wird, eine zusätzliche Möglichkeit der Motivation der Beschäftigten.
-
- Der dbb m-v hatte im Gesetzgebungsverfahren
weitere Verbesserungen und Vereinfachungen vorgeschlagen, die allerdings
nunmehr keine Berücksichtigung fanden. Dazu gehört die Streichung der
Höchstaltersgrenze für Verbeamtungen bis zum Lebensalter von 40 Jahren
sowie der Zuverlässigkeitsprüfung (Regelanfrage) ausschließlich für
Polizeikräfte und Teilbereiche der Justiz.
- "Völlig widersprüchlich ist es für mich,
einerseits die besten Köpfe für das Land halten und gewinnen zu wollen und
andererseits gleichzeitig die zusätzliche Hürde des
Verbeamtungshöchstalters beizubehalten. Das ist kontraproduktiv und nicht
mehr zeitgemäß. Nichts stünde fiskalisch gegen die Regelungen Thüringens.
Dort wird verbeamtet, wer noch zwanzig Dienstjahre bis zum aktuell
gültigen Pensionsalter zu absolvieren hat. Wir bezweifeln darüber hinaus
gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten nach wie vor die
Verfassungsmäßigkeit der Regelanfrage und deren Vereinbarkeit mit unseren
aktuellen Datenschutzrichtlinien. Wir sind der Ansicht, dass alle
Bediensteten des öffentlichen Dienstes - egal ob Beamte oder Tarifkräfte -
mit den Füßen fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung zu stehen haben", betonte der dbb Landesvorsitzende.
-
- Quelle:
www.dbb-mv.de
|
|
Personalratswahlen in der Justiz M-V
03.04.2021 |
|
Am 03. und 04. Mai 2021 werden der Hauptpersonalrat
beim Justizministerium in Schwerin sowie
die örtlichen
Personalräte aller nachgeordneter
Behörden gewählt.
Für die Wahl des Hauptpersonalrates treten die
Kandidaten des BSBD MV auf einer gemeinsamen Liste mit ihren Partnern der AG
Justiz an.
Die Kandidaten des BSBD MV sind: >>>
|
|
Schwerer Übergriff auf einen Kollegen in der
JVA Bremen 09.04.2021 |
|
- In der JVA Bremen kam es am Mittwoch, den
07.04.2021 zu einem schweren Übergriff auf einen Kollegen des allgemeinen
Vollzugsdienstes.
- Ein osteuropäischer Gefangener attackierte den
Stationskollegen ohne ersichtlichen Grund mit einem Brotmesser und stach
diesem in den Hals. Mitarbeiter des hinzugeeilten medizinischen Dienstes
der JVA übernahmen vor Ort die erste medizinische Hilfe, versorgten die
stark blutende Wunde und haben so das Schlimmste verhindert. Nach Angaben
der Pressestelle des Bremer Justizministeriums ist der Kollege in
krankenhäuslicher Behandlung aber nicht mehr in Lebensgefahr. Zumindest
ein erstes Aufatmen unter der anteilnehmenden Kollegenschaft in den
deutschen Justizvollzugsanstalten. Wir wünschen dem Kollegen eine
bestmögliche Genesung und eine möglichst rückstandslose Verarbeitung der
Geschehnisse. Dazu gehört auch eine unbürokratische und bestmögliche
Hilfeleistung und Fürsorge durch das Bremer Justizministerium.
-
- Der BSBD erwartet, dass diese Tat mit aller
Konsequenz strafrechtlich geahndet und dieser verbrecherische Angriff des
Gefangenen mit aller Härte des Gesetzes bestraft wird.
-
- Wieder einmal wird deutlich welchen
unvorhersehbaren lebensbedrohlichen Situationen unsere Kolleginnen und
Kollegen im Justizvollzug ausgesetzt sind und welche persönlichen Risiken
sie täglich eingehen um die Bevölkerung vor eben solchen gewalttätigen
Straftätern zu schützen.
-
- Seit Jahren weisen wir als
Strafvollzuggewerkschaft gemeinsam mit dem dbb auf die steigende Gewalt
gegenüber den Mitarbeitern im deutschen Justizvollzug hin. Wie sich wieder
einmal zeigt zu Recht.
- Auszuschließen sind solche Übergriffe leider nie.
Gewaltprävention und bestmöglicher Schutz der Bediensteten im
Justizvollzug sollten sich jedoch die verantwortlichen Politiker in ihre
Agenda schreiben, wenn sie wieder über Streichungen der Mittel für den
Justizvollzug philosophieren.
-
- Alles Gute, lieber Kollege das wünschen dir die
Mitglieder unserer Gewerkschaft (BSBD).
-
- René Müller
- BSBD Bundesvorsitzender
Quelle:
www.bsbd.de
|
|
Neue Priorisierung für Vollzugsbeschäftigte
26.03.2021 |
|
- Im Zuge der dritten Corona-Welle informierte gestern Abend die
Justizministerin des Landes MV,
- Frau Katy Hoffmeister, den Vorsitzenden des BSBD Landesverbandes MV,
Hans-Jürgen Papenfuß, zur künftigen Priorisierung der Beschäftigten im
Justizvollzug des Landes.
-
- "Es ist mir/uns gelungen: alle Bediensteten der JVAs werden als Gruppe
2 priorisiert. Im LK Rostock heißt das, es können jetzt die JVAs Kontakt
mit den Impfmanagern aufnehmen. Mit dem zuständigen Dezernenten habe ich
selbst gesprochen. Wir werden das zusammen schaffen." so Frau Hoffmeister
-
-
zur offizellen Pressemitteilung des Justizministeriums MV
|
|
Internationaler Frauentag
08.03.2021 |
|
|
|
Neue Mitgliedsausweise werden ausgegeben
06.03.2021 |
|
- Seit Mitte Februar ist er da, der neue
Mitgliedsausweis.
- Nicht mehr im Format des kleinen A5
formativem Heftchens der 1990er Jahre, sondern
- als Plastik-Karte, wie Personalausweis,
Führerschein oder Geldkarten auch.
- Damit folgte der BSBD Landesvorstand dem
Wunsch der Mitglieder, sich mit dem Ausweis, als Zeichen der
Mitgliedschaft gegenüber möglichen dritten, erkennen zu geben.
- Mit freundlicher Unterstützung unseres
langjährigen Partners der BBBank, vertreten durch die Landesdirektorin
Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und
Niedersachsen Frau Antje Stets, entwickelte und druckte unser
Landesschatzmeister Bernd Raubold in stundenlanger Arbeit hunderte
Mitgliedsausweise.
-
- Mit der Mitgliedskarte ist es nun
schneller möglich die Mitgliedschaft im BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern gegenüber all unseren Partnern nachzuweisen, um von
deren besonderen Angeboten für BSBD Mitglieder zu profitieren.
-
- Matthias Nicolai
|
|
Treffen der AG Tarif am 29.01.2021
27.02.2021 |
|
- Am 29.01.2021 trafen sich die
Tarifvertreter der Länder zu einer Videokonferenz.
- Thema war die bevorstehende Tarifverhandlung
2021.
-
- Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der AG
Tarif und dem Bundesvorsitzenden begann die Konferenz mit der
Nachbesprechung zum Seminar in Fulda.
-
- Dieses Seminar, der Erfahrungsaustausch
untereinander und dem Kollegen vom dbb, sowie die dargelegten Beispiele
beim Umgang mit den AG hat allen Tarifvertretern sehr viel Information und
Hilfe bei ihrer Tätigkeit gegeben.
-
- Im Anschluss daran ging es an die Vorbereitung
zur anstehenden Tarifverhandlung und den Forderungen an die TdL.
- Es kristallisierten sich folgende Themen heraus:
-
- • Anpassung und Erhöhung der Entgeltgruppen im
AVD gemäß TV-L 12.2 auf E8 und E9. Die bisherigen Entgeltgruppen sind
nicht mehr zeitgemäß und stellen einen großen Unterschied bei gleichem
Aufgabengebietzu verbeamteten Kolleginnen und Kollegen im Vollzug dar.
Gerade eine Anpassung an den erhöhten und erschwerten Aufgabenbereichen in
den einzelnen Bundesländern ist längst überfällig.
-
- • Absicherung aller Angestellten im Justizvollzug
mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch den AG oder mindestens eine
Beteiligung bei den Kosten. Bei der Berufsunfähigkeit ist nun ein Vorteil
dazu gekommen. War dies bis dato noch nirgendwo mit einer Gewerkschaft
verhandelt bzw. tariflich eingebunden worden, so wurde dies nun bei einer
Fachgewerkschaft im Straßenverkehr verankert. Die Kolleginnen und Kollegen
werden deshalb angeschrieben, um von ihnen zu erfahren, in welchen Umfang
dies vollzogen wurde.
-
- • Dynamische Zulage von 120€ monatlich für alle
Pflegekräfte im Justizvollzug und den Justizvollzugskrankenhäusern. Die
dynamische Zulage für den Pflegebereich ist längst überfällig. Dies haben
nun anscheinend einige Ministerien verstanden. Was sie aber nicht
verstanden haben ist, dass ein erst kurz zuvor abgeschlossener
Tarifvertrag dies verhindert.
-
- • Weiterentwicklung der Entgeltordnung unter der
Beachtung der Digitalisierung und der einzelnen Berufsbereiche im Vollzug.
Die Weiterentwicklung der Entgeltordnung muss vorangetrieben werden. Die
Einkommensentwicklung der Beschäftigten der Länder ist hinter der in der
Gesamtwirtschaft zurückgeblieben - seit 2000 um fast vier Prozentpunkte,
gegenüber der Industrie sogar um gut 10%.
-
- • Erhöhung der DUZ, Schicht- und
Wechselschichtzulage analog unserer verbeamteten Kolleginnen und Kollegen
im Justizvollzug.
-
- • Zu einer prozentualen Erhöhung, Erhöhung um
Mindestbeträge oder lineare Erhöhung der Entgelttabellen wird später
beraten.
-
- Diese Forderungen müssen wir nun mit Zahlen und
Fakten für die TdL hinterlegen:
- Wie viele Angestellte arbeiten in welchen
Bereichen und mit welcher Eingruppierung. Zeitgleich muss der TdL die
große Bandbreite unserer Aufgaben im Vollzug darlegen. Die Arbeit aller
Kolleginnen und Kollegen ist systemrelevant und von großer Bedeutung für
unsere Gesellschaft.
-
- Es ist allen klar, dass gerade jetzt in Zeiten
der Pandemie die Tarifverhandlungen unter erschwerten Bedingungen stehen.
-
- Dennoch muss unser Auftrag - die
Resozialisierung, Sicherheit und Ordnung und die damit verbundenen
Aufgaben und Tätigkeiten - dementsprechend anerkannt werden.
Lippenbekenntnisse helfen uns und unseren Kolleginnen und Kollegen nicht
weiter.
-
- Sönke Patzer
- Vorsitzender AG Tarif im BSBD
- Stv. Bundesvorsitzender
-
- Quelle:
www.bsbd.de
|
|
Vorstandswahlen im Ortsverband JVA Stralsund
16.02.2021 |
|
- Sehr geehrte Damen und Herrn, sehr geehrte
Mitglieder des BSBD OV Stralsund,
-
- mit Ende des Monats September 2020 ist die
Legislaturperiode des alten Vorstands abgelaufen. Deswegen fand im Monat
Januar 2021 eine Vollversammlung statt, wo ein neuer Vorstand für
unseren Ortsverband gewählt wurde.
- Als erstes möchte ich mich bei dem alten Vorstand
für seine hervorragend geleistete Arbeit in den letzten Jahren bedanken.
- Ihr alle die Alten wie die Neuen habt einen
großen Anteil daran das wir als OV wieder mehr zusammengewachsen sind.
- Zusammen haben wir Traditionen wie z.B. den
Neujahrsempfang ins Leben gerufen.
-
- Hier sind die ausgeschiedenen besonders
hervorzuheben.
- Vielen Dank an Frau Denise Berndt als
Vorsitzende!
- Vielen Dank an Matthias Wasilew als
Schriftführer!
-
- In diesem Brief möchte ich ihnen und euch die
Personen vorstellen, die in der Vollversammlung neu in den Vorstand
gewählt wurden.
- Fangen wir also mit den Personalien im Vorstand
an.
-
- - Vorsitzender: Thomas Mielke (
Stationsdienst U-Haft / Küche)
- - Stellv. Vorsitzender: Henry Wiechert (
Stationsdienst S-Haft)
- - Schriftführer: Martin Hoffmann (
Stationsdienst U-Haft)
- - Kassenwart: Heiko Scheel (
Wirtschaftsverwaltung)
- - Kassenprüfer: Michael Gutsmuths ( Leiter
FB1 – Personal und Finanzen)
- - Ordentliches Mitglied: Anke Groß (
VAL-Assistentin U-Haft/Aufnahme)
-
- Ich Freue mich auf die neue Aufgabe, zusammen mit
allen Mitgliedern die angefangenen Traditionen weiterzuführen und evtl.
neue Traditionen ins Leben zu rufen. Es ist für uns alle momentan eine
schwierige Situation in der wir viele Momente neu kennenlernen und uns auf
neue Dinge einstellen müssen.
- Gerne könnt ihr euch, bei Ideen für neue
Veranstaltungen an den Vorstand wenden. Denn wir zusammen als OV Stralsund
sind eine Gemeinschaft und sie lebt davon, das wir alle Ideen einbringen
und bei der Umsetzung mitwirken. Sodass es nicht nur der Vorstand selbst
in der Hand hat.
- Wir freuen uns über jedes neue Mitglied im OV.
-
- Eine schöne und aufregende neue Zeit wünscht euch
allen der neue Vorsitzende des BSBD OV Stralsund !
- Mit freundlichen Grüßen und bleibt gesund!
-
- Thomas Mielke
|
|
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ohne Richterspruch?
24.01.2021 |
|
- dbb m-v weist Vorschlag aus dem Innenministerium zurück
Mit einer kurzfristig geplanten Novelle des
Landesdisziplinargesetzes beabsichtigt Mecklenburg-Vorpommern als zweites
Land nach Baden-Württemberg, die Entfernung von Beamten aus dem Dienst
ohne ein Gerichtsverfahren zu ermöglichen: künftig soll dafür ein
Verwaltungsakt genügen.
In einem mit Innenstaatssekretär Thomas Lenz geführten
Beteiligungsgespräch haben sich die Spitzenorganisationen dazu am 15.
Januar ausgetauscht. Zunächst kritisierten die Teilnehmer die
Nichteinhaltung der Frist zur Beteiligung nach Landesbeamtengesetz.
"Dieses Hauruckverfahren gerade in der aktuellen Pandemiephase ist nicht
akzeptabel für einen so enormen Eingriff in das Beamtenrecht", betonte dbb
Landesvorsitzender Dietmar Knecht.
Begründet wird die Novelle mit der dadurch zu schaffenden Möglichkeit
einer schnelleren Entfernung von Bediensteten mit extremistischen
Tendenzen wegen zu langer dafür bisher notwendiger Gerichtsverfahren. Eine
mögliche gerichtliche Klärung würde künftig nur noch auf Initiative der
betroffenen Person erfolgen. Die Entfernung aus dem Dienst gegebenenfalls
unter gleichzeitiger Aberkennung des Ruhegehalts ist der denkbar schwerste
disziplinarische Eingriff und betrifft den Bestand des auf Lebenszeit
angelegten Dienst- und Treueverhältnis im Beamtenstatus. "In den
skizzierten Extremismusfällen ist das Ansinnen der Novelle durchaus
nachvollziehbar, öffnet aber Tür und Tor, dass 99 Prozent derer, die ihren
Dienst korrekt versehen, der Willkür ausgesetzt werden, auch in anderen
möglicherweise politischen oder weltanschaulichen Fällen aus dem Dienst
entfernt werden zu können", so Knecht. Außerdem könne es nicht sein, dass
die Kolleginnen und Kollegen die "miserable" Personalpolitik in der
Justiz, die auch zu den bemängelten langen Gerichtsverfahren geführt habe,
einseitig zu ihren Lasten ausbaden sollen.
Der stellvertretende dbb Landesvorsitzende und Vorsitzende der komba
gewerkschaft m-v Thomas Krupp ergänzte: "Die bestehenden gesetzlichen
Regelungen im § 39 des Beamtenstatusgesetzes erlauben bereits jetzt, einem
Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung seiner
Dienstgeschäfte zu verbieten. Allerdings ist dann innerhalb von drei
Monaten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der
Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes
Verfahren einzuleiten. Ich wüsste nicht, warum das nicht auch zukünftig so
gehandhabt werden könnte."
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht wie in Baden-Württemberg
festgestellt habe, dass die Entfernung aus dem Dienst rechtlich keinen
Richterspruch erfordert, bedeute das nicht, dass eine solch drastische
Maßnahme auch angemessen und sinnvoll sei. Sinnvoller wäre es, so Knecht,
die Arbeit und den Einsatz derjenigen wertzuschätzen, die ihren Dienst mit
voller Hingabe ausüben, anstatt das Dienstrecht wegen einiger weniger
pauschal derartig drastisch zu verschärfen. Ebenso werde das vom
Innenministerium vorgetragene Argument von einem angeblichen
Vertrauensverlust beispielsweise in die Arbeit der Polizei wegen
Extremismus durch die dbb Forsa Umfrage über den öffentlichen Dienst
entkräftet. Danach sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei seit
2007 um 4 auf jetzt 82 Prozent gestiegen.
Knecht bekräftigte abschließend: "Jedweder Extremismus von Beamten
gehört vor Gericht, ein rechtskräftiges Urteil zur Entfernung aus dem
Dienst bleibt abzuwarten. Alles andere fördert nicht das Vertrauen und
dient erst recht nicht der Nachwuchsgewinnung, weil es dem
Lebenszeitprinzip des Beamtenstatus und dem Schutz vor Willkür
widerspricht."
Quelle:
www.dbb-mv.de
Update vom
03.02.2021
Erfolg für den dbb m-v:
Innenminister verzichtet auf Änderung des
Landesdisziplinargesetzes
Entsprechend einem Entwurf des Innenministeriums
sollte durch eine kurzfristige Novelle des Landesdisziplinargesetzes
ermöglicht werden, Beamtinnen oder Beamte bei schweren Dienstvergehen per
Disziplinarverfügung unter Aberkennung des Ruhegehalts aus dem Dienst zu
entfernen.
Dieser massive Eingriff in die Rechte der
Betroffenen hätte zur Folge gehabt, dass diese sich selbst um eine
Überprüfung vor Gericht hätten bemühen müssen, ohne dass dies eine
aufschiebende Wirkung gehabt hätte.
Der dbb m-v und seine Mitgliedsgewerkschaften
hatte das Vorhaben seitdem bekannt geworden war, in welcher Form das
passieren sollte, strikt abgelehnt.
"Wir können verstehen, dass sich die Intension
des Innenministeriums allein gegen extremistisches Gedankengut richten
sollte, allerdings konnte im Beteiligungsverfahren mögliche Willkür auch
im Falle anderer Tatbestände nicht ausgeschlossen werden", so dbb
Landesvorsitzender Dietmar Knecht, "deshalb begrüßen wir die heutige
Ankündigung von Minister Renz, auf eine Änderung des Disziplinarrechts zu
verzichten, ausdrücklich".
Damit ist bei den skizzierten Fällen weiterhin
eine von Dienstherrn zu initiierende Disziplinarklage vor einem
Verwaltungsgericht notwendig, die in der Regel in einem Urteil
(Richtervorbehalt) mündet.
Quelle:
www.dbb-mv.de |
|
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Besoldungsrechts ...
24.01.2021 |
|
- ... und weiterer Änderungen im Dienstrecht
- Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Landtags
Mecklenburg-Vorpommern
-
- Bereits am 7. Mai 2019 hatte die Landesregierung Maßnahmen zur
Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung auf den Weg gebracht. Danach
sollten die auch gemeinsam mit dem dbb m-v erörterten Änderungen im
Besoldungs- und Beamtenrecht noch in dieser Legislatur, die im September
d.J. enden wird, eine besondere Bedeutung bekommen.
-
- "Trotz der damals nicht absehbaren Coronakrise ist seitens der
Landespolitik mit Hochdruck am Gesetzentwurf gearbeitet worden, zu dem wir
am 14.01.2021 gemeinsam mit der Deutschen Justizgewerkschaft und der
Deutschen Polizeigewerkschaft als Sachverständige auf der Anhörung
gegenüber dem Finanzausschuss Stellung bezogen haben", so dbb
Landesvorsitzender Dietmar Knecht.
-
- Die umfassenden Änderungen bei der Besoldung und im Beamtenrecht haben
zum Ziel, die Attraktivität der Landesverwaltung zu erhöhen und diese
gegenüber der Wirtschaft, aber auch gegenüber anderen Bundesländern,
insbesondere den Nachbarländern, konkurrenzfähig zu halten. Gleichzeitig
ist es notwendig, sowohl das Bestandspersonal zu motivieren als auch Jobs
im öffentlichen Dienst für junge Menschen bei der Berufswahl interessant
zu machen. Dies wurde vom dbb m-v stets eingefordert, begleitet und wird
folgerichtig nun begrüßt.
-
- Besonders fällt auf, dass zunächst die Zulagen für Polizei, Feuerwehr
und Justizvollzug erhöht und später dynamisiert werden sollen. Geplant
sind darüber hinaus Vereinfachungen, Vereinheitlichungen und die
Einführung neuer Zulagen.
-
- "Viele langjährige Forderungen des dbb m-v haben in das Gesetzespaket
Einzug gehalten, sodass der dbb m-v heute empfohlen hat, den Gesetzentwurf
als ein sicheres Fundament für weitere Verbesserungen zu betrachten und
deshalb zeitnah zu verabschieden. Eine große Mehrheit bei der
Beschlussfassung wäre auch eine enorm wichtige Wertschätzung gegenüber den
Beamtinnen und Beamten des Landes. Dennoch haben wir in einigen Bereichen
Verbesserungen und Vereinfachungen vorgeschlagen, die noch in das
Gesetzespaket eingearbeitet werden sollten. Dazu gehört die Streichung der
die Motivation hemmenden Höchstaltersgrenze für Verbeamtungen sowie der
Zuverlässigkeitsprüfung ausschließlich für Polizeikräfte und Teilbereiche
der Justiz aus dem Gesetzentwurf. Wir sind der Ansicht, dass alle
Bediensteten des öffentlichen Dienstes - egal ob Beamte oder Tarifkräfte -
mit den Füßen fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung zu stehen haben. Sie handeln im Auftrag der Demokratie, sie
geben unserer Demokratie ein Gesicht", betonte Knecht im Anschluss an die
Anhörung.
-
- Quelle:
www.dbb-mv.de
|
|
Amtsangemessene Alimentation nach BVerfGE 13.01.2021 |
|
dbb und dbb Landesbünde fordern bundeseinheitliche
Besoldung Nach den
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur so genannten
"Grundbesoldung" in Berlin sowie zur Unteralimentierung "kinderreicher
Beamtenfamilien" in Nordrhein-Westfalen und wegen der herausragenden und
langfristigen Bedeutung in finanzieller und gesellschaftlicher Hinsicht
haben der dbb m-v, der dbb sowie alle anderen dbb Landesbünde die jeweiligen
Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern am 08.012021 aufgefordert,
die Verfassungsvorgaben für die Vergangenheit umgehend zu erfüllen und für
die Zukunft die Unterstützung bei der zwingend notwendigen Neugestaltung
angeboten.
"Auch wenn wir mit der im Landtag gerade beratenen
Besoldungsrechtsneuordnung und den darin enthaltenen Verbesserungen sowie
den Erlassen zur Umsetzung der Karlsruher Urteile im Sinne der Betroffenen
in Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg sind, haben wir in Zukunft
natürlich auch nach der Besoldungsrechtsneuordnung hier im Land weiterhin
Lösungen anzustreben, die ein Mindestmaß an Grundeinheitlichkeit in der
Besoldung der Beamtenschaft Deutschlands sicherstellen", erklärte der dbb
Landesvorsitzende Dietmar Knecht heute in Schwerin. Ansonsten drohe die
Daseinsvorsorge des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb um die besten Köpfe
hier im Land unterzugehen.
Bundeseinheitliche Lösung angestrebt
Das Grundgesetz gelte überall in Deutschland und es
könne nicht sein, dass bei Beamtinnen und Beamten, die täglich ihren Dienst
verrichten, der Abstand zu den staatlichen Leistungen der Grundsicherung
nicht eingehalten werde.
Die gemeinsame Aktion des dbb und seiner Landesbünde
ist getragen von dem Willen, auf der Basis von einheitlichen Grundlagen mit
allen Ländern und dem Bund einheitliche, tragfähige und zukunftsfähige
Regelungen zu erarbeiten. Seit dem Jahr 2006 habe sich die Besoldung im Bund
und in den Ländern sehr unterschiedlich - meist nach der jeweiligen
Kassenlage - entwickelt und mittlerweile existieren 17 verschiedene
Besoldungsgesetze, machte Knecht deutlich.
"Noch immer wird sich gern daran erinnert, dass es
Mecklenburg-Vorpommern war, welches als einziges Land gegen diese Art von
Wettbewerb während der Föderalismusreform II gestimmt hat. Trotz dieser
Genugtuung haben wir gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass
Mecklenburg-Vorpommern in diesem kannibalischen Wettbewerbsföderalismus
nicht abgehängt wird und müssen alles daransetzen, sowohl für das
Bestandspersonal attraktiv als auch für junge Menschen, die sich für einen
Beruf im öffentlichen Dienst erst noch entscheiden sollen, interessant zu
bleiben", betonte Knecht abschließend.
Quelle:
www.dbb-mv.de |
|