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Grüße zum Jahresende
23.12.2018 |
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Weihnachtszeit –
Zeit, innezuhalten und das vergangene
Jahr Revue passieren zu lassen, dass mit Höhen und Tiefen, aber auch
einigen Überraschungen wie im Fluge verging.
Weihnachtszeit –
Zeit natürlich auch nach vorn zuschauen
neue Ziele zu formulieren – um sie zuversichtlich zu realisieren.
Wir wünscht Euch/Ihnen und Euren/Ihren
Angehörigen ein friedliches, besinnliches Weihnachtsfest und all unseren
Kolleginnen und Kollegen, denen es nicht vergönnt ist im Kreise ihrer
Angehörigen oder Freunde zu feiern, friedliche Feiertage ohne Stress und
Vorkommnisse.
Uns allen ein erfolgreiches, gesundes
neues Jahr und einen feucht fröhlichen Rutsch ins Jahr 2019.
Der Vorstand des
BSBD Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern
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dbb mv: Brief zum Jahreswechsel
19.12.2018 |
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- Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der dbb feierte vor einigen Tagen seinen 100. Geburtstag! Diese 100 Jahre
waren von viel Licht, aber auch Schatten geprägt und wie weit
bedingungsloser Gehorsam im Kaiserreich und vor allem in der Nazizeit
geführt hat, wissen wir. Deshalb haben gerade in den letzten Jahrzehnten
erfreuliche Entwicklungen dazu geführt, dass Zeiten duckmäuserischer
Bediensteter vorbei sind. Wir wollen einen selbstbewussten öffentlichen
Dienst und ebenso selbstbewusste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – egal
ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet!
>>>> weiterlesen
Quelle: www.dbb-mv.de |
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Wechselschichtzulage für Justizvollzug wird erhöht
12.12.2018 |
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- Eine gute Nachricht und das so kurz vor dem
Weihnachtsfest.
- Die erhöhte Zulage, welche ab Januar 2019
Polizeivollzugsbeamten im Wechselschichtdienst gewährt werden soll, wird
nun auch Justizvollzugsbeamten gezahlt.
- Damit wurde, neben der Wiedereinführung der
Anwärtersonderzulage, eine weitere Forderung des BSBD Landesverbandes
Mecklenburg-Vorpommern erfüllt.
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- Die Justizministerin des Landes, Frau Katy
Hoffmeister, sagte dazu unter anderem in der heutigen Presseerklärung:
- "Wir haben uns mit der Koalition aus SPD und CDU
geeinigt, dass künftig auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im
Justizvollzug eine deutlich höhere Wechselschichtzulage gezahlt wird.
- Es ist mir ein sehr wichtiges Anliegen, für das
ich mich mit Nachdruck eingesetzt habe."
- (PM Nr.98/18 | 12.12.2018 JM M-V)
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- Als Gewerkschafter des Strafvollzuges freut es
uns sehr, dass sich unsere Justizministerin so vehement für ihr Personal
einsetzt.
- Denn nicht zuletzt verfolgen wir das gleiche
Ziel, mit motivierte, engagierten, gut ausgebildetem Personal unsere Welt
ein Stück weit sicherer zu machen.
- Dazu gehört neben einer angemessenen Entlohnung
und der finanziellen Abbildung zusätzlicher Erschwernisse in Form von
Zulagen, wie unter anderem dem Wechselschichtdienst mit seinen
Auswirkungen auf die persönliche Gesundheit und das familiäre Umfeld des
Dienstleistenden, auch die berufliche Entwicklungsmöglichkeit über einen
Zeitraum von mehreren Jahrzehnten.
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- Ein weiteres Zeichen der Anerkennung der
Arbeitsleistungen sowie der Wertschätzung für die Beschäftigten könnte nun
auch die Weiterentwicklung der Dienstpostenbewertungen für
Justizvollzugsbedienstete, Justizwachtmeister und Beschäftigte des LaStar
sein.
- Etwas, dass sich letztendlich stark
motivationshebend auswirken sollte.
- So könnten möglicherweise nicht nur
funktionsbezogene sondern auch funktionslose Dienstposten in Spitzenämtern
der jeweiligen Laufbahngruppe abgebildet werden.
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- Der BSBD Landesverband MV ist gern bereit mit dem
Justizministerium weitere Möglichkeiten auszuloten und zu beraten.
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Matthias Nicolai
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Justizministerin plant Sonderzuschläge für
Justizvollzugsanwärter
26.11.2018 |
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- Der BSBD Landesverband MV begrüßt das Vorhaben des Justizministeriums,
den Anwärtergrundbetrag um 35 Prozent anzuheben, auch wenn der Betrag
zuletzt nicht ganz die Höhe erreicht, welche dem Fachverband selbst
vorschwebte. Damit wird nun endlich die langjährige Forderung der
Gewerkschaft erfüllt, den Beginn einer Ausbildung im Justizvollzugsdienst
attraktiver und vor allem bezahlbar zu machen. Für Anwärter, zumeist schon
mit eigenen, kleinen Familien, war diese mit rund 1000 € Brottogehalt, von
dem nach Steuern auch noch die private Krankenkasse bezahlt werden muss,
kaum zu bestreiten.
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- Erfreulich sind auch die Aussagen, dass dies "auch nicht das letzte
Zeichen sein" würde und man "weitere Maßnahmen im Blick" habe, nicht
zuletzt auch die angekündigte zweite Beförderungsrunde für das Jahr 2018,
nachdem die Beförderungsrunde im vergangenen Jahr ausgefallen ist.
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- Ein nächster wichtiger und auch machbarer Schritt wäre nun der Dialog
zwischen Finanz- und Justizministerium, um auf die Übertragung der
zukünftig erhöhten Wechselschichtzulage für den Polizeivollzugsdienst auf
den Justizvollzugsdienst hinzuwirken.
- Schließlich dient die Wechselschichtzulage ausschließlich
dem Ziel, den körperliche und psychische Belastungen, insbesondere durch
den ständigen Schichtwechsel einschließlich der Nachtschichten, Rechnung
zu tragen und ist daher auf alle Landesbediensteten anzuwenden.
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- Das Bundesverwaltungsgericht stellte dazu bereits fest:
"Mit der Wechselschichtzulage finden die von den Schichtdienstleistenden
geforderte ständige Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus und die
damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen eine -
zusätzliche, über die "normale" Besoldung hinausgehende -
besoldungsrechtliche Anerkennung (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C
12.08 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 11 Rn. 8)."
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- Damit die nun angekündigten Vorhaben im Laufe der Zeit nicht verpuffen
oder nur als eine kurzfristige Beschwichtigungsmaßnahme war genommen
werden, bedarf es langfristig weiterer Schritte, welche analog zum
Polizeivollzug, zu Stellenhebungen, zu erhöhten Zulagen und zu mehr
Personal führen sollten.
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- Der BSBD Landesverband MV ist gern bereit das Justizministerium bei
diesen Maßnahmen zu unterstützen.
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dbb m-v zur Änderung der
Erschwerniszulagenverordnung ...
22.11.2018 |
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... beim Beteiligungsgespräch mit
Finanzminister Brodkorb
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Knecht: Pakt für Sicherheit nimmt Formen an, es gibt
aber auch Schattenseiten
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Als Teil
des Paktes für Sicherheit der Landesregierung gilt es auch, die
Erschwerniszulagenverordnung zu ändern. Hierzu hat sich der dbb m-v im
Rahmen der Beteiligung umfangreich geäußert. Zur Erläuterung der
einzelnen Punkte traf der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am 20.
November mit Finanzminister Mathias Brodkorb zu einem Gespräch zusammen.
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Als positiv hob Knecht u.a. die Erhöhung
bisheriger Zulagen hervor, konkret die Erhöhung der Wechselschichtzulage
von 51,13 Euro auf 150,00 Euro und die Erhöhung der Zulage für Beamte in
den Spezialeinheiten (SE-Zulage) von 153,93 Euro auf 300,00 Euro.
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„Auch die Schaffung völlig neuer Zulagen
beispielsweise bei Spezialkräften und Hundeführern wird in den Revieren
sehr positiv aufgenommen. Mit alldem ist ein wichtiger Schritt zur
Aufwertung der Inneren Sicherheit und für das Sicherheitsbedürfnis der
Bürgerinnen und Bürger getan. Gleichzeitig wird das Interesse junger Leute
geweckt, sich für einen Job bei der Polizei zu entscheiden“, unterstrich
Knecht.
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Allerdings machte der dbb m-v auch darauf
aufmerksam, dass diese Entscheidungen als der Anfang eines Prozesses
gesehen werden müssen, denn unklar blieben die Dynamisierung, die
Ruhegehaltsfähigkeit und die Definition weiterer Erschwernisse.
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Völlig unterzugehen scheine dagegen der
Allgemeine Vollzugsdienst in den Justizvollzugsanstalten, dort werde in
der Regel ebenfalls in Wechselschicht gearbeitet und die dort tätigen
Kolleginnen und Kollegen seien für die Gewährleistung der Sicherheit
elementar wichtig. Ihnen stehe nach Meinung des dbb m-v ebenfalls eine
Erhöhung der Wechselschichtzulage zu. „Das gebietet schon der
Gleichheitsgrundsatz nach Artikel III unseres Grundgesetzes. Wir gehen
davon aus, dass das Justizministerium als das für diesen Fakt zuständige
Ministerium dieses Problem in seiner Stellungnahme ebenfalls anspricht um
das Finanzministerium zu einer anderen Haltung zu bewegen“, betonte der
dbb Landesvorsitzende.
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Verhandlungsbereit zeigte sich der Minister
dagegen bei der Honorierung von Erschwernissen bei den Feuerwehren und der
Einführung einer Notfallsanitäterzulage, wie zum Beispiel in
Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bereits geschehen.
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„Wir freuen uns für alle, die ab dem 1.
Januar 2019 von den Verbesserungen profitieren, sehen uns aber auch in der
Pflicht, den Prozess weiterer Anreize bis hin zu einer möglichen
Neuordnung aller Erschwernisse im Interesse unserer Kolleginnen und
Kollegen weiterzugehen. Eine erste Möglichkeit gibt es bereits in Kürze,
wenn es nach einer erfolgreichen Tarifrunde mit den Ländern 2019 um die
anschließende Besoldungsübertragung geht“, so Knecht abschließend.
Quelle:
www.dbb-mv.de |
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Landtagsfraktionen bitten um Stellungnahme
16.11.2018 |
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- Am 14. November 2018 lud der Rechtsausschuss,
der im Schweriner Landtag vertretenen Fraktionen,
- den BSBD Landesverbandes MV zur öffentlichen
Anhörung, zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum
Nachtragshaushaltsgesetz 2019.
- In diesem geht es neben dem Breitbandausbau
unter anderem auch um das Gesetzespaket zur inneren Sicherheit,
insbesondere für Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Polizei.
- Hier nun die Stellungnahme des BSBD
Landesverbandes.
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- Sehr geehrte Herr Vorsitzender, sehr geehrte
Damen und Herren, werte Abgeordnete,
-
- zunächst bedankt sich der Bund der
Strafvollzugsbediensteten Deutschlands Landesverband MV für die
Gelegenheit zur Stellungnahme zum o. g. Gesetzentwurf.
- Wir begrüßen ausdrücklich den Willen der
Landesregierung die innere Sicherheit weiter zu entwickeln und zu stärken.
-
- Dennoch weisen wir eindringlich darauf hin, dass
innere Sicherheit nicht nur eine Angelegenheit derjenigen Berufsgruppen,
also Richter, Staatsanwälte und Polizei, ist, welche im Fokus der
öffentlichen Wahrnehmung stehen.
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- Die innere Sicherheit ist auch Angelegenheit
weiterer Berufsgruppen in der Justiz, wie Amtsanwälten, Rechtspflegern,
Gerichtsvollzieher und Justizwachtmeistern, ohne welche die Richter und
Staatsanwälte ihren Aufgaben gar nicht nachkommen und Verfahren nicht in
einer gesicherten Umgebung stattfinden könnten.
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- Nicht zuletzt wird die innere Sicherheit auch
gewährleistet durch die Strafvollzugsbediensteten, welche dafür Sorge
tragen, dass Straftäter für die Zeit ihrer Strafe festgesetzt bleiben um
Verhaltensweisen zu erlernen die ein künftiges Leben ohne weitere
Straftaten möglich machen.
- Das ist ein wesentlicher Beitrag zur inneren
Sicherheit.
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- Die Auswirkungen des demographischen Wandels sind
auch im Justizvollzug längst spürbar.
- So werden Beispielsweise von den 23 Plätzen der
im Dezember diesen Jahres beginnenden Ausbildungsklasse nur 14 Plätze mit
Anwärtern besetzt sein. Bewerber mit einem hohen Potential an
verschiedensten Kompetenzen sehen sich mittlerweile nach anderen
Betätigungsfeldern um.
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- Aufgrund fehlender beruflicher
Entwicklungsmöglichkeiten und den damit verbundenen beruflichen Aufstiegs-
und Beförderungsmöglichkeiten haben Anwärter ihre Ausbildung im
Justizvollzug abgebrochen und orientieren sich an andere Landes- und
Bundesbehörden.
- Es ist also höchste Zeit, wenn es bei innerer
Sicherheit um zusätzliche Personalstellen, um bessere
Beförderungsmöglichkeiten oder um höhere Stellenzulagen geht, auch an die
Strafvollzugsbediensteten zu denken.
-
- So ist es zum Beispiel eigentlich ein Ding der
Unmöglichkeit, dass im aktuellem Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur
Änderung der Erschwerniszulagenverordnung Mecklenburg-Vorpommern, die
Zulage für den Wechselschichtdienst, welche mit der Übernahme der
Erschwerniszulagenverordnung des Bundes mit Stand 31. August 2006 in das
Landesrecht von Mecklenburg-Vorpommern eingefroren wurden, nun für Beamte
der Polizei auf 150 € erhöht werden soll, während Strafvollzugsbedienstete
weiterhin die niedrigere Wechselschichtzulage unter Verwendung der
Konkurrenzregelung,
- also 51,13 €, erhalten.
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- Es ist absolut nicht erklärbar, wieso die
Wechselschichtzulage, welche die Belastungen durch den
Wechselschichtdienst (Beeinträchtigung des Biorhythmus und des familiären
und gesellschaftlichem Leben durch den ständigen Wechsel von Tag- und
Nachtdiensten) abbildet, so viel geringer bewertet wird.
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- Es sind nicht zuletzt die
Strafvollzugsbediensteten die dafür sorgen, dass sie, Werte Abgeordnete,
ihren Aufgaben ungestört nachgehen und des Nachts beruhigt schlafen
können.
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- Danke für ihre Aufmerksamkeit.
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- Matthias Nicolai
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Hans-Jürgen Papenfuß im Amt bestätigt
15.11.2018 |
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- Der neue Vorsitzende des BSBD Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern
(MV) heißt Hans-Jürgen Papenfuß.
- Damit bestätigten ihn die Delegierten des 8. Landesvertretertages für
weitere fünf Jahre im Amt.
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Die
Veranstaltung fand, mit freundlicher Genehmigung des hiesigen
Anstaltsleiters Frank Grotjohann, am
- 08. November 2018, im Mehrzwecksaal der Justizvollzugsanstalt Bützow
statt.
- Annähernd 60 Vertreter der Ortsverbände, Mitglieder des
Hauptausschusses und Gäste, dazu Presse, Funk und Fernsehen, waren
geladen.
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- In seinem Rechenschaftsbericht wies Hans-Jürgen Papenfuß vor allem auf
die großen Themenschwerpunkte der Verbandsarbeit hin. Zum einen der Kampf
um die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse auf Beamte
und Versorgungsempfänger, zum anderen das Ringen für bessere
Beförderungs-, Aufstiegs- und Eingruppierungsmöglichkeiten und gegen die
fehllaufende Personalpolitik des Justizministeriums, insbesondere
schleppender Stellennachbesetzungen und demotivierender
Stellenbewertungen.
- Weitere Wirkungsbereiche waren die zurückliegenden Personal- und
Hauptpersonalratswahlen, die Mitorganisation des 39. Gewerkschaftstages
des BSBD Bundesverbandes in Rostock, das ewige Thema rund um die
Dienstbekleidung und nicht zuletzt auch die Sorge des Landesverbandes um
die Kolleginnen und Kollegen der JVA Neubrandenburg, ob der Zukunft ihrer
Anstalt.
- Nach den Berichten des Seniorenvertreters Helmut Halwahs, des
Tarifvertreters Maik Hölker und des Jugendvertreters Moritz
Kalisch über ihre Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode
schilderte Schatzmeister Bernd Raubold die finanzielle Entwicklung
des Landesverbandes, dem Seitens der Rechnungsprüfer eine vorbildliche und
tadellose Buchführung beschieden wurde.
- Daraufhin wurde die Landesleitung durch die Delegierten entlastet.
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- Besondere Ehren wurden Sonja Ladwig aus dem Ortsverband JA
Neustrelitz sowie Andreas Behrens, Andrea Lange, Fred Dierks
und Ralf Sinapius aus dem Ortsverband JVA Neubrandenburg zuteil.
Sie wurden durch den Landesvertretertag für ihr jahrelanges Engagement in
ihren Ortsverbänden ausgezeichnet.
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- Nachfolgend wurden drei Anträge zur Abstimmung gestellt.
- Zum ersten eine Satzungsänderung, die neben der Einführung
datenschutzrechtlicher Bestimmungen auch mit einer Verschlankung der
künftigen Landesleitung sowie der sprachlichen Anpassung an die Satzung
des BSBD Bundesverbandes aufwartete.
- Zum zweiten und dritten mit der Ernennung von Siegrid Brückner
zum Ehrenmitglied und Helmut Halwahs zum Ehrenvorsitzenden des BSBD
Landesverbandes MV, aufgrund herausragender Verdienste um den
Landesverband.
- Allen gestellten Anträgen wurde durch die Delegierten zugestimmt.
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- In der nun folgenden Wahl wurden neben dem Landesvorsitzenden
Hans-Jürgen Papenfuß, Matthias Nicolai zum stellvertretenden
Vorsitzenden, Thomas Kämpfe und Stanley Mengel zu
Vorstandsmitgliedern, Heike Dethloff zur Schatzmeisterin, Bernd
Raubold zum stellvertretenden Schatzmeister, sowie Katrin Wendler
und Matthias Kleemann zur Rechnungsprüfern gewählt.
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- Nach der Mittagspause entspann sich im öffentlichen Teil der
Veranstaltung eine sehr interessante Podiumsdiskussion, in welcher der
BSBD Bundesvorsitzende Rene´ Müller, der Abteilungsleiter II des JM
MV Jörg Jesse, Diether Schmidt für den dbb mv wie auch die
Landtagsabgeordneten der Fraktionen Jacqueline Bernhardt von die
Linke und Philipp da Cunha von der SPD über den Umgang mit den
Beschäftigten des Justizvollzuges, Motivation und Anerkennung, sowie deren
Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit, beim Fehlen genannter Faktoren
kontrovers diskutierten. Hervorragend moderiert wurde die Diskussion durch
den Abgeordneten der Hamburgischer Bürgerschaft und BSBD Urgestein
Wolfhard Ploog.
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- Nachfolgend schaffte es leider nur jene Aussage des Abteilungsleiter
II des JM MV in die Nachrichten des Nordmagazin auf dem NDR, dass das,
durch das Finanzministerium bereitgestellte, Budget nicht dem entspräche,
was an (Personal-)Stellen vorhanden sei, womit er letztlich den
Personalmangel in den Justizvollzugsanstalten bestätigte.
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- Viel stärker ging ein Raunen durch den Saal, als zum Thema
Anerkennung, Motivation und der Schaffung von Anreizen Herr Jesse
forderte, dass Motivation vor allem durch die Beschäftigten selbst kommen
müsse und wem das nicht genüge der könne sich auch anderweitig
orientieren.
- Offenbar ist dem Abteilungsleiter II des JM MV nicht bekannt, dass es
bereits allein in der JVA Bützow 13 Versetzungsgesuche auf die
Ausschreibung des Zoll hin gibt, dass Anwärter ihre Ausbildung im
Justizvollzug zugunsten einer neuen Ausbildung in der Landesverwaltung
anderer Behörden abgebrochen haben und die Anfang Dezember 2018 an den
Start gehenden Anwärterklasse lediglich zur Hälfte besetzt ist.
- (An dieser Stelle sei dem Leser überlassen, den Gedanken
weiterzuführen, wohin diese Reise gehen soll.)
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- Abschließend geht ein besonderer Dank an das Präsidium bestehend aus
dem Tagungsleiter Michael Gutsmuths, den Stellvertreterinnen
Anja Katillus und Denise Berndt sowie den Protokollantinnen
Katrin Busch und Siegrid Brückner, wie auch an die Mitglieder
des Ältestenausschuss Heino Graaf und Wolgang Brückner die
in souveräner Manier für den reibungslosen Ablauf des 8.
Landesvertretertages des BSBD Landesverbandes MV sorgten, welcher als eine
rundherum gelungene Veranstaltung betrachtet werden darf.
-
- Matthias Nicolai
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Öffentliche Bekanntmachung: 8.
Landesgewerkschaftstag
07.08.2018 |
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Einberufung des 8. Landesgewerkschaftstag des BSBD M-V zum 08. November
2018, in Bützow. (...weiterlesen) |
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AG Justiz im dbb teilt Sorgen von
Ministerpräsidentin Schwesig
10.09.2018 |
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- Treffen mit rechts- und innenpolitischen
Sprechern der Fraktionen von SPD und CDU
Unter dem Motto „Ist M-V’s Justiz noch sicher?“ trafen sich am gestrigen
Abend Vertreter aller dbb Justizgewerkschaften mit den Abgeordneten
Martina Tegtmeier, Dirk Friedriszik, Philipp da Cunha (alle SPD) und
Sebastian Ehlers (CDU) sowie Vertretern des Finanzministeriums im
Schweriner Schloss zu einem Gespräch über die Situation in der Justiz im
Lande.
Seitens des dbb wurden die Sorgen, die Ministerpräsidentin Manuela
Schwesig über die Justiz äußerte, unterstützt. „Allerdings scheint es in
der politischen Debatte vorwiegend um Richter und Staatsanwälte, die
scheinbar eine stärkere Lobby haben, zu gehen“, so dbb Landesvorsitzender
Dietmar Knecht im Verlaufe des Gesprächs, „unsere Sorge geht über diesen
sicherlich wichtigen Personenkreis hinaus und berücksichtigt alle weiteren
Menschen, von Gerichtsvollziehern bis hin zu Strafvollzugsbediensteten,
die dafür Sorge tragen, dass es im Justizbereich rund läuft. Auch Richter
und Staatsanwälte brauchen ein tragfähiges Fundament. Dass kein Vertreter
des Justizministeriums der Einladung zum heutigen Gespräch gefolgt ist,
macht sprachlos und beschreibt anschaulich das angespannte Verhältnis.“
-
-
Anhand von Fakten aus ihrer täglichen Arbeit konnten die Vertreter der
Gerichtsvollzieher, Amtsanwälte, Rechtspfleger, des Strafvollzugs sowie
des allgemeinen Justizbereichs den Abgeordneten insbesondere mangelnde
Beförderungsaussichten, demotivierende Dienstpostenbewertungen,
ungenügende Fortbildungen, eingesparte Stellenzulagen, unzureichende
Ausstattung mit Sicherheitskleidung, kannibalischen Stellenabbau und
unprofessionelle Nachwuchsgewinnung nachweisen. Außerdem wurde deutlich
gemacht, dass die Leitungsebene des Justizministeriums ihrer
Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern nicht nachkommt. „Es brodelt in
der Justiz“, war ein oft gehörter Satz während des Gesprächs, zudem sei
„die Justiz in M-V auf Führungskräfte ausgerichtet“, so Hans-Jürgen
Papenfuß von der Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD).
Schnell war man sich dagegen darüber einig, dass der Fachbereich
Rechtspflege an der FHöVPR in Güstrow gestärkt werden muss. „Dieser sieht
einer ungewissen Zukunft entgegen, da seit drei Jahren dort keine
Rechtspflegerausbildung mehr stattfindet“, so Carsten Neißner vom Bund
Deutscher Rechtspfleger (BDR), „in Zeiten beginnender negativer
demografischer Auswirkungen eine extrem unbefriedigende Situation, nicht
nur für den Lehrkörper, sondern auch für junge Leute, die sich für den
Beruf eines Rechtspflegers interessieren“. Vorschläge und Strategien des
Fachbereichs Rechtspflege werden vom Justizministerium ignoriert.
Für Bernd Kammermeier von der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) ist es
ein Unding, „dass die fragwürdigen Dienstpostenbewertungen in der Regel
dem Leitungsbereich zugute kommen und den Übrigen jegliche Aussicht auf
eine Beförderung in ihrem gesamten Berufsleben genommen wird. Auch wäre
eine Verbeamtung des ehemaligen mittleren Justizdienstes eine motivierende
Maßnahme“.
Die Vertreter des Finanzministeriums unterstrichen, dass es in den
Haushaltsverhandlungen zum bestehenden Doppelhaushalt beim Thema
Sicherheit für die Beschäftigten keine Abstriche gegeben habe, die Gelder
für Sicherheitswesten für Gerichtsvollzieher und Justizwachtmeister sowie
Abwehrsprays seien ungekürzt in den Haushalt eingestellt worden. Die
Abgeordneten zeigten sich darüber verwundert, dass es nun offenbar
Schwierigkeiten bei der Umsetzung innerhalb des Justizministeriums gibt.
Karina Arndt vom Deutschen Gerichtsvollzieherbund (DGVB) ergänzt: „Es ist
ein Unding, dass es nun Prioritäten bei der Ausgaben von Sicherheitswesten
geben soll. Beispielsweise soll der Amtsgerichtsbezirk Güstrow lediglich
drei solcher Westen für die Wachtmeister und Gerichtsvollzieher bekommen.
Wo ist das eingestellte Geld für die Ausstattung aller Betroffenen
geblieben?“
Auch der Bereich des Strafvollzugs wird durch zweifelhafte Bemessungen und
fehlende Beförderungsmöglichkeiten immer unattraktiver. Dies bestätigte
auch der eigens für das Gespräch angereiste BSBD Bundesvorsitzende René
Müller. „Leider ist es im Bundesvergleich inzwischen so, dass in
Mecklenburg-Vorpommern oft Kolleginnen und Kollegen mit der
Besoldungsgruppe in Pension gehen, in der in Nachbarländern neu
eingestellt wird.“ Er plädierte außerdem dafür, dass Polizei und
Strafvollzug gleich behandelt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch
die im Pakt für innere Sicherheit enthaltene Erhöhung der Zulage für den
Polizeivollzug thematisiert. „Wo ist hier der Differenzierungsgrund zum
Strafvollzug, der ja ebenso Teil der inneren Sicherheit ist, warum gibt es
die Erhöhung nicht auch für uns“, fragt Hans-Jürgen Papenfuß von der
Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD).
„Wir konnten im Verlauf des Gesprächs alle uns bewegenden Belange und
Probleme gegenüber den Rechtspolitikern deutlich machen und nehmen das
Angebot, weiter im Gespräch zu bleiben, gern an, damit die Justiz in M-V
sicher bleibt. Schließlich müssen wir gemeinsam alles daran setzen, sowohl
für das Bestandspersonal als auch für Schul-bzw. Studienabgänger attraktiv
zu bleiben“, so Knecht abschließend.
Hintergrund: In der AG Justiz im dbb m-v sind die Justizgewerkschaften
Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR), Bund der Strafvollzugsbediensteten
Deutschlands (BSBD), Deutsche Justizgewerkschaft (DJG), Deutscher
Gerichtsvollzieherbund (DGVB) und Deutscher Amtsanwaltsverein (DAAV)
zusammengeschlossen. Sie vertreten die Interessen von rund 2 800
Beschäftigten in der Justiz Mecklenburg-Vorpommerns, darunter circa 800
Strafvollzugsbedienstete, 400 Rechtspfleger, 80 Gerichtsvollzieher und 18
Amtsanwälte.
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Quelle:
www.dbb-mv.de
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Terminhinweis:
BBBank: Exklusiver Abend für den öffentlichen Dienst
28.08.2018 |
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Die BBBank eG setzt auch in diesem Jahre
ihre Veranstaltungsreihe „Exklusiver Abend für den öffentlichen Dienst“
fort.
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Unter dem Motto „Der öffentliche
Dienst: Stabilität und Zukunft für Deutschland und Europa“ treten jeweils
prominente Redner im Rahmen von bundesweit zwölf Terminen auf und zeigen
die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für Deutschland und Europa auf.
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Am 05. November 2018 sprechen in Schwerin
das Mitglied des Deutschen Bundestages Dr. Gegor Gysi (DIE LINKE ) sowie
das BBBank-Vorstandsmitglied Oliver Lüsch.
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Einlass: 18.30 Uhr, Beginn 19.00 Uhr
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Schwerin, Goldener Saal im Neustädtischen
Palais
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Infos über das Gesamtprogramm und eine
Anmeldemöglichkeit erhält man im Internet unter
www.bbbank.de/eav oder per E-Mail unter
exklusiver-abend@bbbank.de.
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Quelle:
www.dbb-mv.de
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OV Neubrandenburg: Waren - Eine "Perle" am kleinen Meer
07.08.2018 |
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- "Ich kann Ihnen auf der ganzen
Gotteswelt keinen besseren Platz empfehlen als Waren am Müritzsee" schrieb
einst Theodor Fontane an einen Freund. Der Erschaffer vieler literarischer
Köstlichkeiten, wie z. B den Roman "Evi Briest" oder die Ballade "John
Maynard", arbeitete hier an seinem letzten Roman "Der Stechlin" und hat
wohl die besten Worte gefunden: "Die Müritz und ihre Umgebung ist einmalig
schön."
- Grund genug also für den BSBD
Ortsverband JVA Neubrandenburg auf eine letzte große Fahrt zu gehen, um
dieses Kleinod im "Land der tausend Seen" zu besuchen.
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- Am 16. Juni rückte unsere 20 köpfige
Reisegruppe in Waren an der Müritz ein.
- Zuvor gestärkt an Leib und Seele, durch
ein in der Bahn eingenommenes üppiges Mahl, trafen wir inmitten der
Altstadt, am Haus des Gastes auf dem neuen Markt auf unsere Stadtführerin
Frau
Krenz.
Diese, noch sehr rüstige Rentnerin, empfing uns, ganz traditionell
gekleidet in mecklenburgischer Tracht und geleitete uns durch den
historischen Stadtkern mit seinen Sehenswürdigkeiten.
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- Hervorgegangen aus einer slawischen
Siedlung im frühen 13. Jahrhundert war Waren an der Müritz acht Jahre lang
Residenzstadt der Fürsten von Werle. Sie ist auch heute noch geprägt von
einer Vielzahl malerischer Straße und Gassen deren historische Bauten bis
in die Anfänge von Waren zurückgehen.
- Dazu gehören vor allem die beiden
Kirchen St. Marien als ältestes Bauwerk der Stadt und
- St. Georgen. Zu den weiteren
historischen Sehenswürdigkeiten zählen das Alte und das Neue Rathaus sowie
eine Vielzahl liebevoll im Detail restaurierter Fachwerk- und
Bürgerhäuser.
- In kleinen Geschäften, Boutiquen und
Galerien kann man hier nach Herzenslust stöbern und kaufen, oder in
Gaststätten und Cafés verweilen und Speisen und Getränke genießen.
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- Auf den rund 1½ Stunden dauernden
Stadtrundgang folgte die Einkehr in das "Brauhaus Müritz", etwas außerhalb
der Altstadt, zum Mittagessen. Hier erprobten wir ausgiebig die
einheimischen Biersorten.
- Einziger Wehrmutstropfen indes war das
extrem lange Warten auf die bestellten Speisen.
- Wer also in Waren Essen gehen möchte ist
sicher in einem der Restaurants der Altstadt oder am Stadthafen besser
aufgehoben.
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- Nach dem Mittagessen blieb uns nun nicht
mehr viel Zeit für einen kleinen Abstecher durch die Einkaufsmeile der
Innenstadt, denn am Hafen wartete bereits ein Schiff, das uns an Bord
nehmen und mit hinaus auf die Müritz nehmen sollte.
- Die während der letzten Eiszeit
entstandene Müritz hat ihren Namen dem slawischen "morcze" zu verdanken,
das so viel bedeutet wie "Kleines Meer". Eben dieses "Kleine Meer" in der
großen Mecklenburgischen Seenplatte ist mit über 110 Quadratkilometern
Fläche Deutschlands größter Binnensee und grenzt im Osten an den
Müritz-Nationalpark.
- Hier kreisen See- und Fischadler am
Himmel, Kraniche rasten in den Wiesen und Ufergebieten und Boote aller
Größen kreuzen auf dem See.
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- Wieder an Land zurück, nutzen wir
abschließend noch eine der vielen gastronomischen Einrichtungen an der
Uferpromenade für einen großen Eisbecher und einer Tasse guten Kaffee,
unter strahlender Sonne und herrlich blauen Himmel.
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- Fontane hatte Recht behalten.
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- Matthias Nicolai
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BSBD Bundesverband: Das Urteil von Limburg ...
10.06.2018 |
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- ... gegen unsere JVA Bediensteten wirft nach
wie vor Fragen auf
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- Beim BSBD herrscht Unverständnis und
Groll gegen das am gestrigen Tage verkündete Urteil vor dem Limburger
Landgericht gegen drei JVA-Mitarbeiter. Zwei der drei Bediensteten wurde
eine Mitschuld zur Geisterfahrt eines verurteilten Straftäters
zugesprochen, in deren Folge eine 21-jährige Frau Opfer eines tödlichen
Unfalls wurde. Sie wurden jeweils zu neun Monaten auf Bewährung
verurteilt. Das Gericht begründete die Mitschuld mit der Entscheidung der
Bediensteten, die Verlegung des Strafgefangenen in den offenen Vollzug
veranlasst zu haben, ohne vorher ausreichend und pflichtgemäß die sozialen
Kompetenzen des Gefangenen geprüft zu haben.
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- „Man darf nur jemanden in den offenen
Vollzug verlegen, wenn neue Straftaten nicht zu erwarten sind.“, so, laut
Presseangaben, der zuständige Richter.
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- Bundesvorsitzender BSBD
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- Wer kann eine solche Prognose
zuverlässig stellen? Sitzen zukünftig weitere Bedienstete des öffentlichen
Dienstes auf der Anklagebank, weil diese nicht aus der Glaskugel lesen
können? Werden sich Anklagevertreter zukünftig auf der Anklagebank
rechtfertigen müssen, da sie Bewährungsstrafen für Delinquenten fordern
und diese, trotz günstiger Sozialprognose, weitere schwerere Straftaten
begehen? Rütteln wir zukünftig an der Unabhängigkeit der Richter, wenn
Urteile zur Bewährung ausgesprochen werden oder Angeklagte einen
Freispruch erhalten und sie erneut mit dem gleichem Delikt straffällig
werden und sich ein Gericht geirrt hat?
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- Wie sollen unsere Abteilungs- und
Vollzugsleiter noch Verlegungen in den offenen Vollzug befürworten,
Psychologen noch freie Entscheidungen treffen und Vollzugs- und
Behandlungspläne erstellt werden, in denen selbstverständlich der offene
Vollzug als letzte Stufe der Strafverbüßung eine Rolle spielt, ohne
Gefahr zu laufen sich im Anschluss an ihre Entscheidungen auf der
Anklagebank wiederzufinden? Leider kann man den Menschen nur bis vor den
Kopf schauen und es ist tragisch für die Familie des Opfers. Unsere
JVA-Mitarbeiter unternehmen sicherlich alles um die Gesellschaft vor
weiteren Straftaten zu schützen, aber verhindern können wir sie leider
nicht.
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- Sollte dieses Urteil Bestand haben,
müssen wir den Strafvollzug neu definieren und uns als Gesellschaft
weitestgehend vom offenen Vollzug verabschieden. Wenn wir bei einem
verurteilten Straftäter, der sich wegen mehrfach wiederholten Fahrens ohne
Führerschein in Haft befindet die Verlegung in den offenen Vollzug
ablehnen, wie verfahren wir dann Straftätern die in der Vergangenheit
schwerere Straftaten begingen? Können überhaupt noch Vollzugslockerungen
gewährt werden?
- Eine zuverlässige Prognose kann keinem
Bediensteten abverlangt werden und diese wäre notwendig, wenn man der
Begründung des Richters folgt die lautet, dass einer Verlegung nur
stattgegeben werden sollte, wenn keine weiteren Straftaten zu erwarten
sind.
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- Wahrsagung und Hellsehen gehören in das
Reich der Mythen und überlassen wir besser den Scharlatanen.
Quelle: www.bsbd.de |
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BSBD Bundesverband: Der Justizvollzug in
Mecklenburg-Vorpommern stirbt aus
10.06.2018 |
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- Nachdem nun endlich die neue
Dienstpostenbewertung seitens des Justizministeriums in
Mecklenburg-Vorpommern eröffnet wurde, herrscht Fassungslosigkeit in den
Reihen der Justizvollzugsbeamten. Im Klartext bedeutet dies für jeden
Bediensteten im Schichtdienst, dass mit der Beförderung zur
Besoldungsgruppe A8 das Endamt erreicht ist! Schaut man auf die
Nachbar-Bundesländer Brandenburg und Schleswig-Holstein, so sieht man hier
die A8 als Eingangsamt für die Justizvollzugsbeamten. Aus Sicht der
Gewerkschaft BSBD und aus meiner Sicht als Bundesjugendvertreter des BSBD
ist dieser Umstand nicht tragbar!
-
- Auf der einen Seite möchte man
hochausgebildetes Personal in den Justizvollzugsanstalten des Landes sehen
und auf der anderen Seite streben die Perspektiven für junge Menschen
gegen Null. Dies spiegelt sich auch, so die Meinung der Gewerkschaft, in
den seit einigen Jahren stark rückläufigen Bewerberzahlen wieder. Es wird
endlich Zeit, dass die Politik handelt! Bessere Karriereaussichten,
bessere Bezahlung (z. B. Anwärtersonderzuschlag) und mehr Personal, dafür
steht die BSBD-Jugend!
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- Moritz Kalisch
- Bundesjugendvertreter BSBD
Quelle: www.bsbd.de |
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And the winner is …
13.05.2018 |
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- Was vor 9 Jahren begann fand nun am 26.
April 2018, im Bolingcenter "Strike", in Neubrandenburg, seinen Höhepunkt.
- Ein letztes Mal kam es zum Kräftemessen
zwischen den BSBD Ortsverbänden der JA Neustrelitz und der JVA
Neubrandenburg.
- Und auch diesmal ging der "Pott" an die
Kollegen der JA Neustrelitz, die ihn nun endgültig behalten dürfen.
- Bei den Herren konnte sich Matthias
Kleemann, vor Klaus-Dieter Sielaff und Uwe Wrosch, den
Titel sichern. Bei den Frauen setzte sich Sonja Ladwig klar gegen
ihre Konkurrentinnen Yvonne Teuscher und Andrea Suckow durch
und verwies diese auf die Plätze Zwei und Drei. Pudelkönig, mit den
meisten Fehlwürfen im Spiel, wurde ebenfalls Andrea Suckow.
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- Danke für die schönen Stunden.
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- Matthias Nicolai
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Einigung für öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
18.04.2018 |
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Nachdem die Arbeitgeber bis zum Beginn der
dritten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt hatten, begrüßte der
dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht, der in Potsdam der
Verhandlungskommission angehört, den jetzt zustande gekommen Kompromiss
als "einen Schritt der Einsicht der Arbeitgeber von Bund und Kommunen,
sowohl für das Bestandspersonal motivierend als auch für Berufsanfänger
attraktiv zu werden."
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„Angesichts der üppig fließenden Einnahmen
beim Bund und auch bei den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns im
zurückliegendem Zeitraum, ist der Abschluss das Mindeste, was wir mit nach
Hause in die Dienststellen nehmen“, so der dbb Landesvorsitzende Dietmar
Knecht heute in Potsdam, „ich bedanke mich ausdrücklich bei den
streikbereiten Beschäftigten, aber auch bei den sich solidarisierenden
Beamten, die am 14. März in Rostock und am 12. April in Schwerin zu diesem
Tarifabschluss beigetragen haben. Der dadurch erhöhte Druck auf die
Arbeitgeberseite hat dazu geführt, dass wir uns heute einig wurden".
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Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich
in der dritten Verhandlungsrunde am frühen Morgen des 18. April 2018 in
Potsdam neben einer neuen motivierenden Tabellenstruktur auch auf eine
Einmalzahlung Höhe von 250 Euro bis einschließlich Entgeltgruppe 6 und
tabellenwirksame Einkommenssteigerungen mit einem Volumen von insgesamt
7,5 Prozent, bei einer Laufzeit von 30 Monaten (Arbeitgeber wollten 48
Monate), beginnend ab dem 1. März 2018, geeinigt. Laut Aussage von
Bundesinnenminister Seehofer kostet der jetzt erzielte Tarifabschluss den
Bund 2,2 Milliarden sowie die Kommunen 7,5 Milliarden Euro.
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Knecht betonte, das Tarifergebnis brauche
den Vergleich mit der Wirtschaft nicht zu scheuen und beinhalte mit den
Regelungen zu Azubis auch Bestandteile, die die Berufswahl für einen Job
im öffentlichen Dienst für junge Menschen interessant mache.
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„Allerdings ist es unerklärlich, warum die
Kommunen der VKA Ost die sofortige Angleichung der Jahressonderzahlung
blockiert haben. Der jetzt verhandelte neue Stufenplan bedeutet nichts
anderes, als dass die Jahressonderzahlung erst im 32. Jahr nach der
Wiedervereinigung angeglichen sein wird“, kritisierte Knecht.
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Der dbb Landesvorsitzende begrüßte die
Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, das Tarifergebnis
zeit- und wirkungsgleich auf die rund 350 000 Beamtinnen und Beamten (14
500 in Mecklenburg-Vorpommern) des Bundes zu übertragen: „Erst mit dieser
Gleichbehandlung kommt diese Einkommensrunde zu einem gerechten
Abschluss", so Knecht.
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In Mecklenburg-Vorpommern sind etwa 50 000
Menschen von den Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen betroffen.
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Quelle:
www.dbb-mv.de
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Die Verhandlungen zwischen
Gewerkschaften und Arbeitgebern im Tarifkonflikt für den Öffentlichen Dienst
von Bund und Kommunen sind ein wichtiger Signalgeber für die kommenden
Tarifverhandlungen im Land Mecklenburg-Vorpommern.
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Hauptausschuss tagte in Neubrandenburg
14.04.2018 |
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- Am 12. März 2018 trafen sich die BSBD
Landesleitung Mecklenburg-Vorpommerns, die Fachgruppensprecher und die
Vorsitzenden der Ortsverbände zur Hauptausschusssitzung (HAS) in
Neubrandenburg.
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- Diese Sitzungen sind dem Grunde nach
Arbeitsberatungen und dienen der Abstimmung zwischen Landesleitung und
Ortsverbänden, der Entgegennahme von Anträgen, der Verteilung von Aufgaben
sowie der Beschlussfassung zu bestimmten Themen und zu vertretenden
Ansichten.
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- Ein erster großer Themenschwerpunkt
waren die Berichte aus den Ortverbänden, der Fachgruppensprecher und der
Landesleitung.
- Zunächst informierten die Vertreter des
Ortsverbandes JVA Neubrandenburg über die allgemeine Stimmung in der
Dienststelle, vor dem Hintergrund der Schließung der Behörde zum
Jahresende.
- Sie berichteten über die große
Unsicherheit der Bediensteten, aufgrund der Ungewissheit ihres zukünftigen
Dienstortes, und über die Frustration einiger Kollegen, angesichts der
Dienstvereinbarung zu den Versetzungskriterien. Insbesondere fühlten sich
die von ihren Kindern getrennt lebenden Väter, welche selbst kein
Sorgerecht sondern ein Umgangsrecht besitzen, in dieser Dienstvereinbarung
nicht genug berücksichtigt.
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- Der Landesvorsitzende, Hans-Jürgen
Papenfuß, betonte, dass der BSBD Landesverband MV jedes seiner Mitglieder
im Rechtsschutzverfahren unterstützen wird, sofern dieses Bedenken erhebt
bei der Bewertung der Kriterien im Sozialplan nicht genug Berücksichtigung
gefunden zu haben.
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- Frauenvertreterin, Heike Roß,
informierte über zwei Arbeitskreise der Frauenvertretungen des
Bundesverbandes im vergangenen Jahr. Themen waren zum einen die Wahl der
Bundesfrauenvertreterin und die Benennung zukünftiger Ziele der
Frauenvertretung, zum anderen die Sicherheit am Arbeitsplatz beim
Widereinstieg von der Teilarbeitszeit in die Vollarbeitszeit.
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- Die Seniorenvertretung berichtete über
die Sitzung der Landesseniorenvertretung am 29.11.2017 in Schwaan.
Insbesondere ging es um die Aktivierung des Seniorenverband BRH (Bund der
Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen).
- Die Mitglieder wurden vom dbb mv
Landesverband übernommen.
- Die Seniorenvertretung beantragte die
Anzahl der Senioren in den einzelnen Ortsverbänden festzustellen und
inwieweit sie bisher in die Aktivitäten der Ortsverbände eingebunden
werden. Mit der Bereitstellung finanzieller Mittel durch den
Landesverband, so die Anregung der Seniorenvertretung, könnten auch
Aktivitäten durch die Seniorenvertretung des Landesverbandes angeboten
werden. Die Abfrage der Anzahl der Senioren in den einzelnen Ortsverbänden
soll bis zum 30.03.2018 realisiert werden.
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- Der Beisitzer im Landesvorstand für die
Gerichtswachtmeister, Stanley Mengel, zeigte an, dass die
Dienstpostenbewertung für die Gerichtswachtmeister die Wirklichkeit
schlecht abbilde. Ein entsprechender Brief an die Justizministerin des
Landes M-V blieb bisher unbeantwortet. Ferner berichtete Kollege Mengel,
dass von ihm alle Justizwachtmeister über die Ziele der
Gerichtswachtmeister im BSBD , insbesondere die angestrebten
Verbesserungen in der Besoldung, der Erhöhung des Einstiegsamtes und die
Erhöhung der Erfahrungsstufen in den unteren Lohngruppen, schriftlich
informiert wurden. Abschließend berichtete er über die große
Unzufriedenheit angesichts des Stillstandes bei den Beförderungen.
- Der BSBD Landesvorsitzende ergänzte
dazu, dass der in der vergangenen HAS gefasste Beschluss, einen
entsprechenden Brief zu den vorgebrachten Themen zu verfassen, noch nicht
realisiert wurde.
- Da auf Bundesebene unterschiedliche
Bedingungen für die Gerichtswachtmeister beständen, welche tiefer
recherchiert werden mussten, entwickelt sich dies zu einer langfristigeren
Aufgabe.
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- Die Beisitzerin im Landesvorstand für
Gerichts- und Bewährungshilfe, Katrin Busch, berichtete, dass das LaStar
seit dem vergangenen Jahr eine neue Leiterin hat. Ferner informierte sie,
dass obwohl die Fallzahlen rückläufig seien, die Anforderungen durch die
Gerichte (Kontrollfunktion) gestiegen, die Probanden schwieriger geworden
und die Angebote durch verschiedene Träger weniger geworden sind.
- Des Weiteren wies sie darauf hin, dass
eine neue Dienstvereinbarung widersprüchliche Regelungen enthielte und das
es weiteren Regelungsbedarf zum Thema Notruf-Handys gäbe. Abschließend
informierte sie über eine am 09.04.2018, um 10.00 Uhr, stattfindende
Personalversammlung an der FH in Güstrow.
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- Der Vorsitzende des BSBD
Landesverbandes, Hans-Jürgen Papenfuß, informierte über den Besuch bei der
SPD-Fraktion, in dem es insbesondere um die Dienstpostenbewertungen ging,
dem Neujahrsempfang bei "Die Linke" sowie über die Gespräche mit der
Justizministerin M-V, Frau Hoffmeister. Der Landesvorsitzende schätzte
ein, dass ein rechtliches Vorgehen gegen die Dienstpostenbewertung sehr
schwer sein würde. Einzig die doppelte rückwirkende Übertragung der
Dienstpostenbewertung in die aktuellen Beurteilungen sei so nicht möglich,
da es Änderungen in den Laufbahnen (Bündelungen) gab. Nach Rücksprache mit
dem dbb mv hat nunmehr der dbb Landesvorsitzende, Dietmar Knecht, die
Justizministerin des Landes M-V aufgefordert die Verbandsanhörung zu
diesem Sachverhalt einzuleiten. So soll auf dem Verhandlungsweg versucht
werden Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen zu erreichen.
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- Ein Weiterer Themenschwerpunkt der
Sitzung war die Vorbereitung des Landesvertretertages am 08. November
2018, in Bützow.
- Auf Beschluss des HAS beträgt der
Delegiertenschlüssel: ein Delegierter pro angefangene 10 Mitglieder, in
den Ortsverbänden.
- Die Landesleitung wurde aufgefordert die
Entwürfe des Geschäftsberichts und der Wahlunterlagen/Wahlmappe bis zum
31. Mai vorzulegen.
- In der JVA Bützow soll eine
Arbeitsgruppe gebildet werden, welche sich mit den logistischen
Vorbereitungen des Landesvertretertages (Essen, Saal, technische
Ausstattung) befassen soll.
- Ferner sind alle Ortsverbände
aufgefordert Vorschläge für Ehrungen auf dem Landesvertretertag bis zum
27.08.2018 bei der Landesleitung einzureichen.
- Der aktualisiert Satzungsentwurf,
welcher ein Thema des Landesvertretertages werden wird, soll den
Ortsverbänden zugesandt werden, um diesen bekannt zu geben und mögliche
Änderungswünsche, Anmerkungen und Hinweise entgegenzunehmen, welche denn
wiederum vom Landesvorstand eingearbeitet werden können. Termin ist hier
der 30.04.2018.
- Die Abgabe von Vorschlägen für die
Benennung von Kandidaten für die Wahlen wird von den Ortsverbänden bis zum
30.04.2018 erwartet.
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- Abschließend wurden über den aktuellen
Sachstand zu den Themen AGOP 2016 und die neue Dienstbekleidungsvorschrift
berichtete und der Bericht des Schatzmeisters, Bernd Raubold,
entgegengenommen.
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Einkommensrunde 2018
14.04.2018 |
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Demo in Schwerin: Nachwuchskräfte gibt es nicht zum
Nulltarif
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Die Tarifverhandlungen für den
öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen stehen kurz vor der
entscheidenden dritten Runde. Deshalb haben die Beschäftigten am 12.
April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern den Druck mit einem ganztägigen
Warnstreik noch einmal erhöht.
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Bei der zentralen Demonstration mit 900
Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Schwerin ging die Vorsitzende der dbb
jugend, Karoline Herrmann, hart mit den Arbeitgebern ins Gericht: „Es ist
einfach erbärmlich, wie der öffentliche Dienst sehenden Auges vor die Wand
gefahren wird. Über 1,2 Millionen Beschäftigte gehen in den nächsten zehn
Jahren in Ruhestand. Dabei fehlen schon heute 200 000 Stellen oder sind
nicht besetzt. Unternehmen der Privatwirtschaft ziehen alle Register, um
Nachwuchs- und Fachkräfte für sich zu begeistern. Und was machen Bund,
Länder und Kommunen? Die müssen wir zum Jagen tragen, weil sie die Zeichen
der Zeit immer noch nicht erkannt haben.“
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Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen
Dienst müssten dringend attraktiver werden, so Hermann: „Das bedeutet: 100
Euro mehr und einen zusätzlichen Urlaubstag für die Auszubildenden. Das
bedeutet: Garantierte Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung. Und das
bedeutet: Sechs Prozent höhere Tabellenentgelte, mindestens aber 200 Euro
– denn davon profitieren neben den unteren Einkommensgruppen auch die
Berufseinsteiger besonders.“ Den wiederholten Verweis auf angeblich leere
öffentliche Kassen könne sie nicht mehr hören, erklärte die Chefin der dbb
jugend weiter: „Die Steuereinnahmen steigen auf immer neue Rekordhöhen.
Das Geld ist da. Auch dank unserer Arbeit, deshalb haben wir ein Recht auf
Teilhabe. Wenn nicht jetzt, wann dann? Gute Nachwuchskräfte gibt es
nicht zum Nulltarif.“
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Quelle:
www.dbb-mv.de
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dbb m-v kritisiert Dienstpostenbewertungspraxis des
Justizministeriums
09.04.2018 |
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Auf einer Personalversammlung des
Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit hat der dbb
Landesvorsitzende Dietmar Knecht heute in Güstrow die Personalpolitik
des Justizministeriums kritisiert. „Die rückwirkenden Herabstufungen von
Dienstposten sind willkürlich und scheinen die fachliche Eignung kaum
mehr zu berücksichtigen“, so Knecht.
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Am 1. Februar 2018 hatte das
Justizministerium rückwirkend zum 1. Januar 2017 per Erlass Dienstposten
zurückgestuft und den Betroffenen damit die Chance auf bereits in Aussicht
gestellte Beförderungen genommen. In anderen Bundesländern sei es üblich,
beispielsweise als Bewährungshelfer in die Besoldungsgruppe A 12 zu
kommen. „Mit dieser Perspektive sind auch Kollegen aus Niedersachsen ins
Land gelockt worden, deren Frustration kann man mehr als nachempfinden“,
betonte der dbb Landesvorsitzende.
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Eine ähnliche Situation bestehe bei den
Justizwachtmeistern an den Gerichten, auch dort gingen alle anderen
Bundesländer andere, motivierende Wege. „Während es mit Finanzminister
Mathias Brodkorb gelungen ist, mittels zeit- und wirkungsgleicher
Besoldungsanpassungen motivierende Besoldungsaussichten zu schaffen,
unterlässt das Justizministerium jeden Versuch der Motivation der
Mitarbeiter seines Ressorts in unteren Einkommens- oder Besoldungsgruppen.
Geht das so weiter, haben wir dort bald mehr Häuptlinge als Indianer“, so
Knecht.
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Er beklagte zudem, dass ein diese Thematik
betreffendes Schreiben des dbb m-v an Justizministerin Katy Hoffmeister
seit mehr als einem Monat unbeantwortet geblieben sei.
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Quelle:
www.dbb-mv.de |
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Einkommensrunde 2018
09.04.2018 |
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dbb ruft zum landesweiten Warnstreik auf
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Nachdem auch die zweite Runde der
Tarifverhandlungen 2018 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am
12./13. März 2018 zu wenig Fortschritte gebracht hat, werden wir unsere
Forderungen mit Nachdruck unterstreichen und den Arbeitgebern zeigen,
dass ihre Blockadehaltung zu nichts führt.
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Daher ruft der dbb m-v alle Beschäftigten im
Kommunal- und Bundesdienst in Mecklenburg-Vorpommern zu einem ganztägigen
Warnstreik auf!
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Wir treffen uns am 12. April 2018 um 11:00
Uhr in Schwerin auf dem Bertha-Klingberg-Platz, um gemeinsam zu
demonstrieren. Um 12 Uhr findet eine Kundgebung auf dem Markt statt.
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finden Sie den
Warnstreikaufruf.
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Quelle:
www.dbb-mv.de
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Positiver Landeshaushalt und schrumpfende
Schulden
04.04.2018 |
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- dbb m-v bekräftigt Personalforderung
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Laut aktuellen Angaben des
Statistischen Bundesamtes konnte das Land Mecklenburg-Vorpommern seine
Schulden auch im Jahr 2017 weiter abbauen. Hinzu kommt das kürzlich
verkündete Haushaltsplus im Landeshaushalt in Höhe von etwa 327
Millionen Euro. Damit sieht sich der dbb mecklenburg-vorpommern in
seiner Forderung nach dem Ende des pauschalen Personalabbaus innerhalb
der Landesverwaltung bestätigt.
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"Nicht verbrauchte Personalbudgets der
vergangenen Jahre sind ein Indiz für Personalplanung am Ende der
Fahnenstange, damit muss endlich Schluss sein", so dbb Landesvorsitzender
Dietmar Knecht heute in Schwerin.
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Seit über zehn Jahren ist das Land in der
Lage, ohne Nettokreditaufnahme auszukommen und tilgt darüber hinaus
kontinuierlich Schulden. Bis auf eine Ausnahme sind seit dieser Zeit alle
Jahreshaushalte positiv abgeschlossen worden. Das Plus erreichte im
Zeitraum seit 2003 mehr als vier Milliarden Euro!
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Knecht: "Damit hat jeder Landesbedienstete -
egal ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet - seinen Anteil an der positiven
Finanzlage des Landes geleistet." Ungeachtet dessen werde bis auf wenige
Ausnahmen weiter per "Gießkanne" Personal abgebaut, Aufgaben würden
verdichtet und damit die Kolleginnen und Kollegen an den Rand ihrer
Leistungsfähigkeit gebracht.
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"Die Zeit ist mehr als reif für sinnvolle
Personalinvestitionen anstatt - wie von den Koalitionären vorgesehen -
nochmals 1 700 Stellen von 2020 bis 2030 einsparen zu wollen. Wie das
selbst gesteckte Ziel der Landespolitik, erreicht werden soll, mit einem
kleiner werdenden Personalkörper weiterhin alle Landesaufgaben in hoher
Qualität zu erledigen, bleibt hingegen schleierhaft", unterstrich der dbb
Landesvorsitzende.
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Quelle:
www.dbb-mv.de
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Glückwünsche zum Internationalen
Frauentag
08.03.2018 |
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Liebe Kolleginnen,
der BSBD Landesverband übermittelt euch zum
Internationalen Frauentag die herzlichsten Glückwünsche,
und dankt euch für die fleißige Arbeit im Landesverband und in den
Ortsverbänden,
aber auch für die
„Frauen-Power“ die manch harten Dienst erst erträglich macht.
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dbb m-v fordert weitere Änderungen im Strafrecht
07.03.2018 |
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Knecht: Wer den öffentlichen Dienst angreift, der
greift das Fundament unseres Staates an
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Auf der heutigen Personalversammlung des
Innenministeriums hat der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht in seinem
Grußwort an die Beschäftigten des Ministeriums im Beisein von
Innenminister Lorenz Caffier weitere Schritte zur Verschärfung des
Strafrechts bei Gewalt gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes
gefordert.
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Offene Feindschaft schlage nicht nur
Polizisten, Ordnungs-, Finanz,- Arbeits- und Sozialamtsmitarbeitern
sondern auch Rettern während Rettungseinsätzen, Lehrern und neuerdings
auch Förstern entgegen.
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„Auch vor tätlichen Angriffen wird nicht
zurückgeschreckt“, betonte der dbb Landesvorsitzende, „daher ist die
jüngste Novelle der Strafgesetzbuchparagrafen 113-115 ein sicher richtiger
Schritt, aber immer noch unzureichend, da sie allein Übergriffe gegen
Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte unter Strafe stellt, während die
Mehrheit der Bediensteten der öffentlichen Hand
nicht
unter den besonderen Schutz des Gesetzes fallen!“
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Die Erweiterung des Schutzes für Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes und der Bahnunternehmen werde angesichts der
Erhöhung der Fallzahlen und der neuen Qualität der Delikte unabdingbar.
Verrohung, falsche Vorbilder und eine defizitäre Erziehung seien mit
Schuld an dieser Entwicklung. „Vielleicht rächt sich nun, dass aus
Antragstellern Kunden wurden, die jetzt ihr Recht als König daraus
ableiten. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind in der
Amtsausübung keine Gegner, wir brauchen aber deren Schutz und die Stärkung
des gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Gewalt und Beleidigungen klar
und unmissverständlich ablehnt. Wer Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes
angreift, greift uns alle und das Fundament unseres Staatsgefüges an.
Darüber hinaus wäre optimal, wenn dann auch noch genug Personal für
Sicherheit und Ordnung zur Überwachung der Gesetze da wäre “, unterstrich
Knecht abschließend.
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Quelle:
www.dbb-mv.de
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Neujahrsempfang 3.0…
31.01.2018 |
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- Auch in diesem Jahr lud der OV Stralsund
zu seinem, zur Tradition gewordenen, Neujahrsempfang alle Mitglieder sowie
auch die Nichtmitglieder der JVA Stralsund ein.
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- Wie bereits vor zwei Jahren fand der
gemütliche Abend in den Räumlichkeiten des Hansekellers Stralsund statt.
27 Kollegen und Familienmitglieder trafen sich um 18:30 Uhr und nach einer
Ansprache des Koll. Wasilew konnte das köstliche sowie reichhaltige Büffet
gestürmt werden.
-
- Der Abend wurde wie jedes Jahr
musikalisch durch einen DJ begleitet, der nach dem Essen auch für eine
stets gefüllte Tanzfläche sorgte und mit Hits der 80´er, 90´er sowie dem
besten von heute Schwung in Bude brachte. Bei lockeren Gesprächen und
kühlen Getränken ging die rundum gelungene Veranstaltung bis in den
Morgen.
-
-
- Alle Kollegen des OV Stralsund sowie der
dazugehörigen JVA sprachen sich für die Fortsetzung dieser Tradition aus.
Somit können die Planungen für den nächsten Neujahrsempfang und aber auch
für andere Veranstaltungen im laufenden Jahr angegangen werden.
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- Text & Bilder: Thomas Mielke
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Landtag beschließt einstimmig
Besoldungsanpassung 2018
31.01.2018 |
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Nach der Tarifrunde 2017 für die
Beschäftigten der Länder und der Einigung über eine Besoldungsanpassung
für Beamte und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen
Mecklenburg-Vorpommerns hat der Landtag am 24.01.2018 das umfassende
Gesetzespaket beschlossen.
-
„Wir sind froh, dass die Zeiten von
Experimenten auf dem Rücken der Beamtenschaft, indem losgelöst von
Tarifverträgen mit den Ländern Besoldungs- und Versorgungsgesetze erlassen
wurden, die sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich des Zeitrahmens
eigenständige Linearanpassungen vorgesehen haben, endlich der
Vergangenheit angehören sollen“, so dbb Landeschef Dietmar Knecht am Rande
der Landtagssitzung.
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Stattdessen wird im Rahmen des Gesamtpakets
zu einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung von Tarifergebnissen auf
die Beamten und Versorgungsempfänger bis zum Jahr 2022 zurückgekehrt.
Darüber hinaus wird eine langjährige dbb Forderung erfüllt, indem die
bislang eingefrorene Jahressonderzahlung künftig den linearen Erhöhungen
angepasst wird.
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Ohne die Eckpunkte des Gesetzes infrage zu
stellen, weist der dbb m-v allerdings darauf hin, dass diskussionswürdige
Punkte zur Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst offen bleiben.
Hierzu zähle insbesondere die Ausbringung eines Äquivalents zur
Erfahrungsstufe 6 im Tarifbereich.
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„Künftige Tarif- und Besoldungsanpassungen
erfolgen also ab 2019 im Gleichklang, nun liegt es an Tarifbeschäftigten
und Beamten gemeinsam, ihre Forderungen zu untermauern, um somit einen
zufriedenstellenden Tarifabschluss zu erzielen, der anschließend zeit- und
wirkungsgleich auf die Beamten übertragen wird“, unterstrich Knecht“.
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Quelle:
www.dbb-mv.de
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Mitgliederversammlung des BSBD Ortsverband JVA Neubrandenburg
14.01.2018 |
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- Für aktive Verbandsarbeit geehrt
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- Am 14. Dezember vergangenen Jahres fand
im "Bowlingcenter Strike" die jährliche Mitgliederversammlung des
Ortsverbandes der JVA Neubrandenburg statt.
- Wie in den Jahren zuvor wurde, sozusagen
zum Aufwärmen, eine "ruhige Kugel geschoben", welche die tägliche
Anspannung durch den vorherigen Dienst schnell abklingen lies.
- Auch diesmal wurden die besten Spieler
mit kleinen Preisen prämiert.
- Dabei sicherte sich Evelin Faulborn den
ersten Platz bei den Damen vor Heike Roß.
- Bei den Herren verwies Christian Kister
die Herren Fred Dierks und Hartmut Streeck auf die Plätze zwei und drei.
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- Nachdem die grauen Zellen durch die
sportliche Betätigung genug stimuliert worden waren, gingen die Teilnehmer
zur Tagesordnung über.
- Zunächst berichtete der Vorsitzende über
die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit des Ortverbandes. Im Verlauf
verwies er auf die finanzielle Unterstützung der Frauentagsfeier, der
Herrentagsfeier sowie die Unterstützung der Teilnehmer des Futsalturniers
auf Mallorca.
- Ferner berichtete er von der letzten
Mitgliederversammlung im Dezember 2016, dem
- 2. Bowlingturnier zwischen den
Ortverbänden der JA Neustrelitz und der JVA Neubrandenburg, dem
Tagesausflug in die Hansestadt Stralsund und dem Spätsommergrillfest am
Tollensesee.
- Der Vorsitzende hob hervor, dass
Vertreter des BSBD Ortsverbandes in vielen Gremien von
Personalvertretungen und Berufsverband, so im ÖPR und im HPR, als
Gleichstellungsbeauftragte der JVA Neubrandenburg, als Vorstands- und
Hauptausschussmitglieder des BSBD Landesverbandes sowie als
Seniorenvertreter im Bundesverband des BSBD beim dbb, aktiv sind.
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- Kollege Dierks nimmt die Auszeichnung entgegen.
- Für ihr jahrelanges Engagement und ihr
unermüdliches Wirken für den BSBD Ortsverband wurden die
Vorstandsmitglieder Andrea Gasch, Ralf Sinapius, Fred Dierks und Andreas
Behrens ausgezeichnet. Der Vorsitzende unterstrich dabei, dass die rege
Verbandsarbeit erst durch ihre fleißigen Hände möglich gemacht wurde.
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- Des Weiteren berichtet der Vorsitzende
über die landespolitischen Aktivitäten des BSBD im Bezug auf die Übernahme
des Ergebnisses der Tarifbeschäftigten auf die Beamten des Landes
Mecklenburg-Vorpommerns und die Dynamisierung der Jahressonderzahlung ab
2018, den ewigen Kampf gegen das Beförderungsstop 2017 in Verbindung mit
der ausstehenden Dienstpostenbewertung, das Ringen um die Verhinderung der
beabsichtigten Schließung der JVA Neubrandenburg und die schnelle
Bekanntgabe einer entsprechenden Entscheidung zur Zukunft dieser
Justizvollzugsanstalt, die Einführung einer Anwärtersonderzulage, der
Einsatz für die Angleichung der "Gitterzulage" und die Übernahme der
aktuellen Erschwerniszulagenverordnung des Bundes für das Land M-V sowie
die Umsetzung der Personalbedarfserhebungen AGOP 2016 und die lang
erwartete neue Dienstbekleidungsvorschrift.
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- Im Anschluss wurde das "Protokoll der
Kassenrevision sowie der Kontenbewegung" verlesen und der Kassenwart von
der Mitgliederversammlung entlastet.
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- Abschließend entspann sich bei reichlich
gutem Essen so manche ausgelassene Diskussion, ob zum Rechenschaftsbericht
oder zur Zukunft der JVA Neubrandenburg. Viele Anregungen der Mitglieder
wurden aufgenommen sowie der Beschluss gefasst, 2018 die Hansestadt
Hamburg zu besuchen.
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- Matthias Nicolai
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