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Grüße und Wünsche zum Jahresende
25.12.2017 |
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- Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Namen des Landesvorstandes des BSBD Mecklenburg-Vorpommern wünsche
ich Ihnen frohe und besinnliche Weihnachtsfeiertage,
einen angenehmen Jahresausklang und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Mit diesem Gruß verbinde ich auch einen Dank für das aktive Mitwirken
im Landesverband.
Hans-Jürgen Papenfuss
Landesvorsitzender
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Landesregierung und Gewerkschaften ...
25.12.2017 |
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... regen Änderungen beim Landesbesoldungsgesetz
an
- Der dbb m-v, der DGB sowie das
Finanzministerium haben abschließend über die Konsequenzen aus dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung im Freistaat
Sachsen gesprochen und sind zu einer Einigung gekommen.
- Die dem Land entstandenen Minderausgaben
sollen nun für die langfristige Sicherung der Pensionsausgaben sowie für
Anpassungen im Rahmen der laufenden Besoldungsgesetzgebung genutzt werden.
Die Gewerkschaften sehen das Land in einer politischen Verantwortung und
forderten, den entstandenen Vorteil wieder auszugleichen. Die
Landesregierung vertritt hingegen die Auffassung, dass das Urteil keine
Rechtswirkung für das Land Mecklenburg-Vorpommern entfaltet. Gleichwohl
erklärt es sich bereit, die seinerzeitigen Personalminderausgaben in Höhe
von 44 Mio. Euro insbesondere für die Sicherung künftiger Pensionen
einzusetzen. Der größte Teil der Summe soll nun genutzt werden, um weitere
Jahrgänge in den Versorgungsfonds aufzunehmen. Bislang hat das Land für
jeden seit 2008 in den Landesdienst getretenen Beamten in diesen Fonds
eingezahlt, damit die späteren Pensionen den Landeshaushalt nicht mehr
belasten. Zukünftig sollen bereits die Pensionen der Beamtenjahrgänge ab
2005 aus diesem Fonds gedeckt werden. Hierfür stehen nun 37,5 Mio. Euro
zur Verfügung. „Trotz unterschiedlicher Auffassungen“, so Finanzminister
Mathias Brodkorb, „hatten wir konstruktive Gespräche. Besonders freue ich
mich, dass die Landesregierung mit dieser Verständigung der Forderung des
Landtages nachkommen kann, schrittweise weitere Beamtenjahrgänge in den
Versorgungsfonds einzubeziehen. Das begrenzt die Haushaltsbelastung durch
Pensionen und schafft die Voraussetzung, Investitionen und Leistungen für
die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig auf hohem Niveau zu halten.“ Die
verbleibende Summe in Höhe von 6,5 Mio. Euro soll genutzt werden, um auch
im Jahr 2017 eine wirkungsgleiche Anpassung der Besoldung an die
Tarifsteigerung der Angestellten zu erreichen. Das würde bedeuten, dass
die 22.000 betroffenen Beamtinnen und Beamten im Land im kommenden Jahr
voraussichtlich zum 1. März kommenden Jahres mit einer Einmalzahlung in
Höhe von 9,35 Prozent einer Monatsbesoldung rechnen können. Eine
entsprechende Änderung soll dem Gesetzgeber vorgeschlagen werden. „Anlass
der Gespräche“, erläutert der Landesvorsitzende des dbb, Dietmar Knecht,
„war die Rechtsprechung aus Karlsruhe zur Ost-West-Anpassung der Besoldung
in 2008/2009. Hier haben wir auf einen Ausgleich für die damals
betroffenen Beamten gedrängt. Das Land hat dies mit dem Verweis auf die
aus seiner Sicht eindeutige Rechtslage zurückgewiesen. Der jetzige
Kompromiss ist jedoch ein Zeichen der Anerkennung für die Beamtinnen und
Beamten in Mecklenburg-Vorpommern.“ Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB
Nord: „Mit der nun auch zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des
Tarifergebnisses für 2017 ist uns politisch ein wichtiges Signal gelungen.
Die damit verbundene Ausgleichszahlung ist auch ein Beitrag zur
Gleichstellung von Tarifbeschäftigten und Beamten. Der Kompromiss greift
die bestehende Einigung zur künftigen Besoldungspolitik auf. Nun kommt es
auf eine zeitnahe Umsetzung an."
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- Die gemeinsame Erklärung von dbb,
DGB und Landesregierung finden Sie
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- Quelle: www.dbb-mv.de
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Widersprüche bis Jahresende erforderlich
19.12.2017 |
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- Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit
drei und mehr Kindern
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- Das Verwaltungsgericht
Nordrhein-Westfalen (Az. 3A 1058/15) hat einem Landesbeamten für die
zurückliegenden Jahre - über den bisher gewährten Familienzuschlag
hinaus - für sein drittes Kind einen weiteren Anspruch zugesprochen.
Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht ist möglich.
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- Der dbb mecklenburg-vorpommern sieht
sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage verlässlich einzuschätzen,
welche Auswirkungen ein bestätigtes Urteil im Bereich der Grundbesoldung,
der Familienzuschläge oder sonstiger Besoldungsbestandteile in
Mecklenburg-Vorpommern haben könnte. Aus grundsätzlichen
besoldungsrechtlichen Gründe sollte jedoch von den Betroffenen unter dem
Stichwort haushaltsnahe Geltendmachung zur Fristwahrung bis zum 31.12.2017
Widerspruch gegen die gewährte familienbezogene Besoldung eingelegt
werden, verbunden mit dem Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen
Alimentation für sein drittes und ggf. weitere Kinder. Der Widerspruch
sollte zudem den Antrag enthalten, das Verfahren bis zu einer Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts ruhend zu stellen.
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- Den Mitgliedsorganisationen des dbb m-v
sind entsprechende Musterwidersprüche bzw. -anträge für ihre Mitglieder
zur Verfügung gestellt worden.
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- Quelle: www.dbb-mv.de
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JVA Neubrandenburg wird geschlossen
15.11.2017 |
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- Nun ist es offiziell. Die JVA Neubrandenburg wird
zum 31. Dezember 2018 geschlossen.
- Dies verkündete die Justizministerin des Landes
Mecklenburg-Vorpommern, Frau Katy Hoffmeister, im Beisein des
Abteilungsleiters II, Herrn Jörg Jesse, persönlich auf einer kurzfristig
anberaumten Dienstversammlung am 14. November 2017 den Kolleginnen und
Kollegen der JVA Neubrandenburg.
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- Zur Begründung führte die Justizministerin die in
den vergangenen Jahren gesunkenen Gefangenenzahlen an.
- Bereits im Vollzugskonzept 2007 wurden
nachgehalten, dass bei prognostiziert weiter sinkenden Gefangenenzahlen
die nächste zu schließende Justizvollzugsanstalt die in Neubrandenburg
sein würde.
- Das Justizministerium geht davon aus, dass im
Jahr 2020 ca. 1150 Gefangene im Land Mecklenburg-Vorpommern inhaftiert
sein werden. Die Kapazität läge dann bei 1430 Haftplätzen. Die
Koalitionsvereinbarungen der Regierungsparteien beinhalten einen klaren
Prüfungsauftrag für das Justizministerium, Überkapazitäten gegebenenfalls
abzubauen. Dies trifft nun die JVA Neubrandenburg, mit ihren 128
Haftplätzen.
- Selbst bei einer, bereits durch das
Finanzministerium angeregten, Aufnahme von Gefangenen anderer Bundesländer
wird dann die Kapazität an Haftplätzen immer noch ausreichend sein.
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- Über viele Jahre hinweg hatte der BSBD
Landesverband immer wieder versucht, in Gesprächen mit dem
Justizministerium sowie den Parteien und Fraktionen unseres Landes für das
Fortbestehen der JVA Neubrandenburg zu werben und Argumente gegen die
Schließung der Justizvollzugsbehörde ins Felde zu führen. Noch im Oktober
diesen Jahres hatte der BSBD in Zusammenarbeit mit dem Anstaltsseelsorger,
Pastor Vogel, ein Treffen mit der Kirchenleitung der
Evangelisch-Lutherischen Kirche im Norden, insbesondere mit Bischof
Ulrich, initiiert um ihn zu Bitten sich für den Erhalt der
Justizvollzugsanstalt einzusetzen zumal die Zuständigkeit für
Kirchenangelegenheiten eine weitere Aufgabe des Justizministeriums ist.
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- Die Justizministerin stellte auf der
Dienstversammlung in Aussicht, die Versetzungen der Bediensteten so sozial
verträglich wie möglich und möglichst Nahe des Versetzungswunsches an eine
bestimmte Vollzugsbehörde durchzuführen.
- Das Personalreferat des Justizministerium wird
dazu die Versetzungswünsche der Beschäftigen aufnehmen.
- Nach Vorgabe der Dienstvereinbarung des
Hauptpersonalrats beim Justizministerium M-V mit dem Justizministerium,
wird nun eine Rankingliste, unter besonderer Berücksichtigung sozialer
Gesichtspunkte, erstellt. Des Weiteren werden die, bereits seit 2015
gesammelt Informationen, aus eigens dafür von der Anstaltsleiterin der JVA
Neubrandenburg Frau Hanke durchgeführten Mitarbeitergespräche, einfließen.
- Die Mitteilung zum zukünftigen Dienstort für die
Kolleginnen und Kollegen soll so schnell als möglich, spätestens jedoch
bis Ende des ersten Quartals 2018 erfolgen.
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- Auf Nachfrage seitens der Beschäftigten teilte
die Justizministerin außerdem mit, dass die im neuen Vollzugskonzept
angedachte Umwidmung der JA Neustrelitz, in eine Justizvollzugsanstalt mit
angeschlossenem Jugendvollzug, durchgeführt wird.
- Die bereits durch den BSBD und die beteiligten
Personalräte angeregte Verfahrensweise, personellen Überhang an möglichst
heimatnahen Vollzugsbehörden anzusiedeln wurde in Aussicht gestellt. Die
Justizministerin betonte, dass Bedienstete mit nur noch geringer
Lebensarbeitszeit nicht in die entferntesten Anstalten geschickt werden
sollen.
- Auch will das Justizministerium die Möglichkeiten
für vorzeitige Pensionierungen rechtlich prüfen, sollte ein entsprechender
Wunsch bei Bediensteten bestehen.
- Mögliche Bedarfe der Personal aufnehmenden
Justizvollzugsanstalten wollte die Justizministerin nicht beziffern. Diese
seien im Bezug auf die Versetzungswünsche der Bediensteten der JVA
Neubrandenburg nachrangig.
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- Die Justizministerin betonte weiter, dass es
nicht Ziel ist, obgleich die Verlegung der Gefangenen ab Juli 2018
beginnen soll, auch das Personal schrittweise zu versetzen. Die
Justizvollzugsbehörde wird bis zu ihrer Schließung im vollen Umfang
funktionsfähig bleiben.
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- Matthias Nicolai
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Der BSBD bei Mitgliedern der SPD Landtagsfraktion
15.11.2017 |
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- Am 19. September 2017 hatte der BSBD MV, vertreten durch den
Landesvorsitzenden Hans-Jürgen Papenfuß, sowie die
Landesvorstandsmitglieder Waltraud Ehlers, Ines Rech-Zeckert und Maik
Hölker die Gelegenheit mit drei Abgeordneten der SPD Landtagsfraktion zu
den aktuellen Themen bzw. Sorgen des BSBD MV in das Gespräch zu kommen.
Philipp da Cunha ist der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag,
Dirk Friedriszik der rechtspolitische Sprecher der SPD Fraktion und
Thomas Schwarz ist Finanzpolitiker in der SPD-Fraktion.
- Die SPD hierzu auf Facebook:
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"Der Arbeitskreis Recht der
SPD-Landtagsfraktion MV traf sich heute zu einem Gespräch mit Vertretern
des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (Landesverband MV)
und informierte sich über die Belange der Beschäftigten in den
Justizvollzugsanstalten sowie die Situation in den einzelnen
Vollzugseinrichtungen. Für die SPD-Fraktion waren dabei Philipp
da Cunha, Dirk
Friedriszik und Thomas
Schwarz.
Der BSBD MV war vertreten durch Waltraud Ehlers, Ines Rech-Zeckert, Maik
Hölker sowie den Landesvorsitzenden Hans-Jürgen Papenfuß."
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- Der BSBD fokussierte in dem Gespräch die folgenden
Themen:
- Schlechte Beförderungsmöglichkeiten
insbesondere im Allgemeinen Vollzugsdienst,
- Viel zu wenige Beförderungsmöglichkeiten/-stellen,
- Intransparenz – keine Stellenbesetzungspläne,
- Fehlende Beamte des Allgemeinen Vollzugsdienstes
(AVD) in einigen Justizvollzugsanstalten: Dies bei schon unbesetzten
und freien Stellen und hinzugekommener AVG in den vergangenen Jahren,
- Immer noch offene Ergebnisse der
Dienstpostenbewertung,
- Transparente und klare Aufträge des Abteilungsleiters
an die AGOP und seit Dezember 2016 (!) immer noch offene Ergebnisse der
AGOP,
- Die unklare Zukunft der JVA Neubrandenburg –
die ausstehende Entscheidung der Landesregierung: Die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der JVA Neubrandenburg brauchen dringend Klarheit,
Situation der Verunsicherung. (Anmerkung des Unterzeichners.
Ergebnisse/Aussagen sind zumindest noch für 2017 avisiert!)
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- Wird die JVA Neubrandenburg geschlossen, dann gibt es im diesem
Landgerichtsbezirk keine Anstalt am Sitz des Landgerichtes. Auf Dauer/In
der Konsequenz wird das Transportaufkommen im Land
Mecklenburg-Vorpommern erhöht werden.
- VBL: Ein Problem ist dies für die Tarifbeschäftigten des
Justizvollzugs (und alle anderen Tarifbeschäftigten im Land MV) aufgrund
der Unklarheit und Intransparenz des Systems und der Verwaltung von VBL.
Außerdem ist die Versorgung für die Tarifbeschäftigten der
Ost-Bundesländer durch VBL schlechter als in den Westländern!
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- Aus Sicht des Landesverbandes des BSBD MV: Bei der
vorhandenen Personalstruktur haben ist es schwer bis unmöglich, die
Vorgaben der Strafvollzugsgesetzes und es Jugendstrafvollzugsgesetzes
umzusetzen.
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- Und wie in letzter Zeit üblich, musste der BSBD die Dienstbekleidung
in der großteils schlechten Qualität anführen und auf die Problematik
hinweisen, dass es wohl nicht gelingen kann, dass zum Ende des Jahres
2017 alle Bediensteten des AVD (und vielleicht auch nicht die
Gerichtswachtmeister) mit der Dienstbekleidung ausgestattet sind, wie es
erforderlich wäre. Wäre, da noch keine gültige neue
Dienstbekleidungsvorschrift seitens des JM erarbeitet wurde....
- Es fand ein reger Austausch mit den Vertretern der SPD statt und der
Landesverband des BSBD MV hofft, dass es gelungen ist, die SPD für die
Sorgen und Nöte des Justizvollzuges zu sensibilisieren.
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- Helmut Halwahs + Hans-Jürgen Papenfuß
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BSBD Ortsverband JVA Stralsund
11.10.2017 |
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- "Familie & Beruf vereint"
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Unter diesem Motto fand am 16.09.2017 das erste Sommer- & Familienfest
der JVA Stralsund statt. Organisiert wurde der Tag vom BSBD-OV Stralsund
unter der Leitung der Koll. Thomas Mielke & André Wolter.
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- 12 Kollegen und ihre Familien trafen sich bei bestem Wetter im
Bürgergarten der Hansestadt Stralsund.
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- Eröffnet wurde der gemeinsame Tag mit einer gemütlichen Kaffeerunde,
sowie dem Verzehr von den Kollegen mitgebrachten Kuchenspezialitäten. Von
Anfang an bestand die Möglichkeit auf dem Stralsunder Knieperteich mit
Tret- und Ruderbooten die Gegend zu erkunden und so die vielen
Sonnenstunden zu genießen. Einige Kollegen ließen sich sehr gerne über den
Teich chauffieren und wechselten während der Fahrt einfach das Boot, weil
das andere schon voll Wasser lief.
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- Die Kinder konnten von den Wasserfahrzeugen und anderen Spielgeräten
nicht genug bekommen, sodass es dann auch nicht ausblieb, dass sie sich
nasse Füße holten.
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- Nach mehreren Stunden des Auspowerns durch das Treten bzw. Rudern und
dem Austausch von Erfahrungen im Vollzug, kümmerte sich der Kollege Mielke
am Grill um das leibliche Wohl der Kollegen, die schon bald ihre
mitgebrachten Bratwürste und Steaks verputzen konnten.
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- Die vielen mitgebrachten Dips, Salate und die Kräuterbutter schmeckten
allen Anwesenden sehr gut und so blieb es auch nicht aus, dass im Gespräch
einige Rezepte ausgetauscht wurden.
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- Mit vollem Bauch ging es dann noch einmal für einige auf den
Knieperteich zum Abstrampeln der Kalorien. Der Abend wurde dann mit
weiteren interessanten Gesprächen und lustigen Anekdoten aus dem Familien
bzw. Vollzugsalltag in gemütlicher Runde abgerundet.
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- Für das nächste Jahr sprachen sich alle Anwesenden dafür aus, wieder
so ein Fest zu organisieren und gleichzeitig hoffen alle, dass vielleicht
beim nächsten Mal noch mehr Kollegen mit oder auch ohne ihre Familien
teilnehmen, um die Gemeinschaft und das Vertrauen der Kollegen zu stärken.
- Bilder & Text
- BSBD-OV Stralsund / T.M.-A.W.
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Angleichung Ost-West ab A10
11.10.2017 |
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Gespräche mit der Landesregierung zur möglichen
Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes zur verzögerten
Ost-West-Anpassung und Besoldungsanpassung 2008 geplant
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- Der dbb mecklenburg-vorpommern will
sich mit der Landesregierung auf Auswirkungen und daraus folgende
Modalitäten zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts
vom 23. Mai 2017 verständigen. „Hierzu haben wir bereits Kontakt mit der
Ministerpräsidentin und dem Finanzminister aufgenommen“, erklärte dbb
Landesvorsitzender Dietmar Knecht.
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- Das Bundesverfassungsgericht hatte
festgestellt, dass unter anderem die seinerzeitige um zwei Jahre
verzögerte Ost-West-Anpassung der Besoldungsgruppen A 10 und höher in
Sachsen verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dem
dortigen Landesgesetzgeber die Änderungen des Besoldungsgesetzes bis zum
1. Juli 2018 aufgegeben. „Auch wenn man aus dem Urteil, was zunächst nur
Sachsen betrifft, keine unmittelbaren rechtlichen Folgen reklamieren
kann, sehe ich doch das Land in der Pflicht, im Sinne der Betroffenen hier
nachzusteuern, um die Verfassungskonformität wieder herzustellen, da die
dem Urteil zugrundeliegende Fakten dieselben sind“, betonte Knecht.
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- Quelle: www.dbb-mv.de
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Besoldungsanpassung: Beteiligungsverfahren
läuft
11.10.2017 |
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- Nach der Tarifrunde 2017 für die
Beschäftigten der Länder und der Einigung über eine Besoldungsanpassung
für Beamte hat die Beteiligung der Spitzenverbände im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens begonnen.
- In seiner Stellungnahme lobt der dbb
mecklenburg-vorpommern, dass die - losgelöst von Tarifverträgen mit den
Ländern - erlassenen Besoldungs- und Versorgungsgesetze der Landespolitik,
die sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich des Zeitrahmens eigenständige
Linearanpassungen vorgesehen haben, endlich der Vergangenheit angehören
sollen. Stattdessen wird im Rahmen des Gesamtpakets zu einer zeit- und
wirkungsgleichen Übertragung von Tarifergebnissen auf die Beamten und
Versorgungsempfänger zurückgekehrt. Ohne die Eckpunkte der Einigung
infrage zu stellen, weist der dbb m-v allerdings darauf hin, dass
diskussionswürdige Punkte zur Attraktivitätssteigerung im öffentlichen
Dienst offen bleiben. Hierzu zählen insbesondere der Besoldungsrückstand
aus den Jahren 2015 bis 2017 sowie die Ausbringung eines Äquivalents zur
Erfahrungsstufe 6 im Tarifbereich.
„Unser Ziel ist es, die Landespolitik davon zu überzeugen, dass künftig
alle Parameter aus Karlsruhe erfüllt sein sollten, um bereits jeglichen
Anfangsverdacht einer Unteralimentation zu beseitigen“, so dbb
Landesvorsitzender Dietmar Knecht. „Im Sinne einer weiteren
Attraktivitätssteigerung sollte dieses Ziel auch primäres Ziel der
Landesregierung sein.“
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- Quelle: www.dbb-mv.de
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BSBD - Grillfest am Tollensesee
30.09.2017 |
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- Neubrandenburg.
Der Herbst ist da. Schon sind die Tage merklich kürzer geworden und die
Nächte spürbar kühler.
Vorbei die, in diesem Jahr viel zu kurz
ausgefallene, heiße Jahreszeit mit ihren lauen Sommerabenden, bei denen
man bis in die tiefe Nacht hinein im Freien sitzen konnte.
Traditionell verabschiedete der
Ortverband der JVA Neubrandenburg, diesmal am 21. September, den
scheidenden Sommer mit einem Grillfest am Augustabad,
am Ufer des Tollensesee´s. Offenbar
hatte der Wettergott ein einsehen, denn es blieb windstill, bei angenehm
milden Temperaturen und vor allem - trocken.
Beste Bedingungen also, um in fröhlicher
Runde gemeinsame Erinnerungen und aktuelle Neuigkeiten austauschten.
Besonders erfreulich war auch diesmal
die Teilnahme unserer Pensionäre und
unsere Gäste aus dem Ortsverband der JA Neustrelitz.
Ob Fleisch, Würstchen oder Salate, ob
Wein, Bier, oder Wasser, der Ortsverband Neubrandenburg hatte kräftig
aufgetafelt und für jeden Geschmack
etwas dabei.
Bis in die Dämmerung hinein dauert das
Grillfest an. Ein würdiger Abschied vom Sommer.
Matthias Nicolai
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Gespräch des BSBD Landesvorstands MV ...
29.08.2017 |
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- ... mit den Vertretern des AK Recht der
CDU-Fraktion im Landtag sowie dem Bundestagsabgeordneten
- Am 14. August 2017 fand ein Gespräch von zwei
Landtagsabgeordneten der CDU – Frau
Friemann-Jennert und Herr
Ehlers –, Mitglieder im Arbeitskreis Recht der CDU sowie im
Rechtsausschuss des Landtages, sowie dem Bundestagsabgeordneten Herrn
Rehberg mit Vertretern des BSBD Landesvorstandes in
Mecklenburg-Vorpommern (Frau Waltraud Ehlers - Senioren Vertreterin –,
Herr Helmut Halwahs - stellvertretender Landesvorsitzender – sowie dem
Landesvorsitzenden Herrrn Hans-Jürgen Papenfuß) statt. Anwesend waren
ebenfalls die drei wissenschaftlichen Mitarbeiter der Abgeordneten.
- Die Abgeordneten zeigten sich sehr interessiert an
den Anliegen, Sorgen und Nöten der Bediensteten des Strafvollzuges und
hatten ausreichend Zeit für einen intensiven Gedankenaustausch
mitgebracht.
- Der BSBD hatte die Gelegenheit, seine aktuellen
Themen zu benennen. Es konnten erwartungsgemäß – so auch seitens der
Gewerkschaft nicht anders erwartet - keine Versprechungen und
Zusagen durch die Abgeordneten gemacht werden.
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- Der Fokus in dem Gespräch lag insbesondere auf den folgenden Themen:
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- Voranstellend möchte der Landesvorsitzende auf die gute
Kommunikation mit der Justizministerin Frau Katy Hoffmeister hinweisen,
die für uns ansprechbar ist und sich für die Belange des Justizvollzuges
und der Bediensteten aktiv einsetzt.
- Themen:
- Stellenplan und Besetzung im Justizvollzug nach dem
StVollzG MV – es fehlen im Justizvollzug
Bedienstete, insbesondere Im AVD (Allgemeiner Vollzugsdienst;
Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt), aber auch mit der Ausbildung zum
gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst (in der Laufbahngruppe 2, 1.
Einstiegsamt). Nachdem hier in den letzten vier Jahren vier
Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet wurden (hochwertige Ausbildung in
NRW), gibt es trotz absehbarer bzw. vorhandener Engpässe wieder keine
neuen Auszubildenden. Zunehmend wird es auch schwieriger z. B. Stellen
für Diplom-Psychologen im Vollzug zu besetzen.
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- Gleichstellung der Bediensteten des Allgemeinen
Vollzugsdienstes (Laufbahngruppe 1, 2.
Einstiegsamt) mit der analogen Laufbahngruppe bei der Landespolizei MV _
dies im Hinblick insbesondere auf Beförderungsmöglichkeiten, die
Gleichstellung der Vollzugszulagen - Polizei und Justizvollzug - sowie
die Ausstattung mit angemessener Dienstbekleidung.
- Dienstbekleidung – Es gibt
für den AVD und die Gerichtswachtmeister zu wenig Bekleidungsgeld!
- Die Ergebnisse der Dienstpostenbewertung sowie
AGOP (Arbeitsgruppe zur Optimierung des Personaleinsatzes) ruhen
derzeit im Justizvollzug MV / alles als Folgen von 8 Jahren Frau
Kuder?.
- Natürlich ist die Zukunft der JVA Neubrandenburg
zu fokussieren/eine notwendige Klarheit für die Kolleginnen und Kollegen
ist dringend erforderlich. Diese ist von Frau
Ministerin für den Herbst avisiert!
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- LaStar: Bewährungshilfe ist ein Thema/die forensische Ambulanz:
die Unterbesetzung/offene Stellen sind dort vorhanden.
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- Gerichtswachtmeister: Sie befinden sich im Einfachen Dienst und
es gibt kaum Aufstiegs- bzw. Entwicklungsmöglichkeiten! Unsere
Forderung daher: Die Öffnung der Laufbahn der
Gerichtswachtmeister in den Mittleren Dienst (aufgrund der
hinzugekommenen Aufgaben und Verantwortung der Gerichtswachtmeister)
sollte ermöglicht werden!
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- Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gesprächsrunde waren sich
einig, dass das Thema Personalgewinnung immer größere Probleme
bereitet. Die Arbeit im Justizvollzug und der Justiz ist nicht
unattraktiv, wird leider oft (Fachabteilungen im JM und der Presse)
nicht angemessen dargestellt.
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- Der Landesvorstand des BSBD MV
- gez. Hans-Jürgen Papenfuß
- Landesvorsitzender des BSBD MV
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Tarifeinheitsgesetz-Urteil: „Die Probleme
bleiben!“
23.07.2017 |
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- Als „schwer nachvollziehbar“ hat der
dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) am
11. Juli 2017 bezeichnet. „Mit seiner Entscheidung, den gesetzlichen
Eingriff in die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit des Einzelnen
grundsätzlich zuzulassen, heben sich die Bundesverfassungsrichter deutlich
von der beeindruckenden Phalanx der zahlreichen und namhaften Verfassungs-
und Arbeitsrechtler ab, die das TEG von Anfang an als eindeutig
verfassungswidrig und darüber hinaus undurchführbar abgelehnt haben.“
„Folgt man nun dem Bundesverfassungsgericht, dann lässt sich aus Sicht des
Ersten Senats das Tarifeinheitsgesetz mit einigen Änderungen durch den
Gesetzgeber, enge Auslegung und vielfache Einbindung der Arbeitsgerichte
verfassungskonform umgestalten“, sagte Dauderstädt unmittelbar nach der
Urteilsverkündung. „Dem mag man folgen oder nicht. Leider jedoch werden
die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen und Ergänzungen
das Gesetz kaum praktikabler machen. Auf die Arbeitsgerichte kommen enorme
Belastungen zu. Das Gericht hat erkannt, dass das TEG keine Vorkehrung
dafür trifft, die Interessen der Minderheitsgewerkschaften zu wahren. Hier
verpflichtet Karlsruhe den Gesetzgeber, dies bis zum 31. Dezember 2018 zu
korrigieren.“
Der dbbChef machte klar, dass das Tarifeinheitsgesetz auch in der neuen
Form zu einer Verschärfung der Konkurrenzsituation zwischen den
Gewerkschaften führen wird. „Mit der Verlagerung der Tarifpolitik auf die
Betriebsebene wird die Idee des Flächentarifs gänzlich zerschossen. Und
soweit tatsächlich zahlenmäßig kleinere, aber gleichzeitig hochgradig
organisierte Gewerkschaften verdrängt werden, haftet dem TEG weiterhin ein
eklatantes Demokratiedefizit an. Dem werden wir nicht tatenlos zusehen“,
kündigte der dbbChef an. „Wir werden uns intern beraten und das Urteil im
Detail analysieren. Danach werden wir unseren Kampf gegen die
gewerkschaftsfeindliche Zwangstarifeinheit fortführen – politisch und wenn
nötig mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Deutschlands Sozialpartner brauchen keinen Dompteur, sie können auch ohne
gesetzliche Zwangstarifeinheit verantwortungsvoll mit ihren Rechten
umgehen und individuell wie für das Gemeinwesen tragbare Kompromisse
aushandeln“, machte Dauderstädt deutlich.
Quelle: www.dbb.de |
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Besoldungsanpassung
11.06.2017 |
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Spagat zwischen Kassenlage der Beamten
und der Kassenlage der öffentlichen Hand gelungen
- Am 08. Juni 2017 fand das dritte
Gespräch zu den notwendig gewordenen Besoldungsanpassungen für die
Beamtenschaft des Landes und der Kommunen mit Finanzminister Mathias
Brodkorb statt.
- In einer harten aber konstruktiven
Atmosphäre konnte sich nunmehr sachgerecht verständigt werden. Eingangs
forderte die Gewerkschaftsseite (dbb, DGB und Richerbund) eine
Einschätzung der aktuellen Rahmenbedingungen seit der letzten Begegnung am
20.04.2017. Dabei spielten unter anderem der aktuelle
Landesrechnungshofbericht, die positive Steuerschätzung, die kürzlich
stattgefundene Landtagsdebatte zur Besoldungsanpassung sowie der avisierte
Ministerpräsidentenwechsel eine große Rolle. Den dbb Vertretern Thomas
Krupp, Frank Höhne und Dietmar Knecht war vor allem daran gelegen, dass es
künftig keine weiteren Experimente oder Präjudize auf dem Rücken der
Beschäftigten geben darf. Auch dieser Forderung folgend kam es zur
nachstehenden Verständigung, die selbstverständlich noch unter dem
Vorbehalt der Bestätigung durch das Parlament steht:
- Im Jahr 2017 erfolgt keine Revision der
Besoldungsanpassung, d.h. es bleibt bei der 1,75-prozentigen Steigerung
zum 01.06.2017.
- Bis 2022 bleibt es beim Versorgungsabzug
in Höhe von 0,2 Prozent.
- 2018 und 2019 werden die Tarifergebnisse
zeit- und wirkungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen.
Das bedeutet unter anderem, dass der wirkungsgleich zu übertragene
Sockelbetrag aus dem Februartarifergebnis in Höhe von 65,00 Euro am
01.01.2018 wirksam wird. Erst danach erfolgt die lineare Erhöhung um 2,15
(2,35-0,2) Prozent.
- Der Finanzminister fixiert in einer
Absichtserklärung, die Tarifergebnisse der Jahre 2020 – 2022 ebenfalls
zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen, wenn es keine gravierenden
Verschlechterungen der Landeshaushaltslage gibt.
- Anwärter erhalten ab dem 01.01.2018
70,00 Euro mehr.
- Die langjährige dbb-Forderung, die
Jahressonderzahlung nicht weiter schleichend zu entwerten, wird erfüllt,
indem die Jahressonderzahlung ab dem Jahr 2018 sogar dynamisiert wird.
- Vorgriffsregelungen und damit auch die
bisherige Revisionsklausel gehören endlich der Vergangenheit an.
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- "Ich denke, dass mit dieser
Verständigung der Spagat zwischen der Kassenlage aller Beschäftigten und
der Kassenlage der öffentlichen Hand gelungen ist. Wie in
,,Verhandlungen‘‘ üblich, gibt es sicher Licht und Schatten. Ich gehe
dennoch davon aus, dass das Ergebnis der Gespräche mit Finanzminister
Brodkorb in den Mitgliedsorganisationen des dbb m-v konsensfähig und vor
allem auch kommunizierbar ist. Erst Recht vor dem Hintergrund, dass die
Positionen noch in dem heutigen Gespräch anfangs so weit auseinanderlagen,
dass ein Scheitern durchaus im Bereich des Möglichen war. Ein Scheitern
hätte aber auch bedeutet, dass ein Gesetzentwurf ohne unsere vorherige
Beteiligung durchaus unter dem bisherigen erreichten Verhandlungsergebnis
gelegen hätte", kommentierte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht den
Verhandlungsabschluss.
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- Abschließend bedankte sich Knecht bei
allen denjenigen, die - obwohl verbeamtet - während der Einkommensrunde im
Frühjahr diesen Jahres auf die Straße gegangen sind, auch sie hätten zu
der heutigen Verständigung beigetragen.
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- Hier finden Sie die
Pressemitteilung des Finanzministeriums zum Verhandlungsergebnis.
Quelle: www.dbb-mv.de |
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BSBD Bund: Zur Gefangenenmeuterei in der JVA
Ebrach
14.05.2017 |
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- Respekt und Anerkennung unseren JVA
Bediensteten und den Polizei- und Einsatzkräften, die bei der
Gefangenenmeuterei in der Jugendhaftanstalt Ebrach durch schnelles und
besonnenes Handeln vermutlich Schlimmeres verhinderten. Sie konnten die
gefährliche Lage relativ zügig beenden, ohne dass Einsatzkräfte oder
Insassen verletzt wurden.
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- Wie schnell eine derartige
Situation weiter eskalieren kann, so dass sich eine Gefangenenmeuterei
über längere Zeit hinzieht, ist uns aus der Vergangenheit in schlechter
Erinnerung. Nach derartigen Vorfällen, die im Übrigen jederzeit jede JVA
treffen können, wird hoffentlich auch dem letzten Zweifelnden folgendes
deutlich: Ohne gut ausgebildetes und in
ausreichender Zahl vorhandenes Justizvollzugspersonal kann die
Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleistet werden.
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- Viele Justizvollzugsanstalten sind
personell unterbesetzt: ein politischer „Tanz auf dem Vulkan“ zu Lasten
der Sicherheit und auf Kosten unserer Bediensteten. Wir hoffen, dass
unsere Kolleginnen und Kollegen, die im Einsatz waren, auch psychisch
unversehrt geblieben sind.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, der BSBD
(BSBD Bund, JVB und weitere BSBD Landesbünde) steht an Eurer Seite,
solltet ihr Hilfe und Unterstützung benötigen.
-
- Quelle: www.bsbd.de
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dbb m-v bekräftigt Willen zur Einigung ...
09.05.2017 |
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- ... bei anstehenden Verhandlungen zur
Besoldungsanpassung
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- Knecht: Arbeit für das Land und die
Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns muss honoriert werden
- Auf der Personalversammlung des
Finanzamtes Rostock am 3. Mai hat der dbb Landesvorsitzende Dietmar
Knecht in seinem Grußwort an die Beschäftigten im Beisein von
Finanzminister Mathias Brodkorb ein Bekenntnis der Landesregierung zu
ihrer Beamtenschaft gefordert.
- Laut Knecht wäre die zeit- und
wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses mit der TdL ein wichtiger
Schritt.
- „Seit 2013 ist es der Politik nicht mehr
gelungen, Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtenschaft
zu übertragen. Dazu kommen nicht gebrauchte Personalmittel seit 2003 sowie
durchweg positive Haushaltsabschlüsse mit einer Gesamtsumme von 2,5
Milliarden Euro", so Knecht, „jede Beamtin, jeder Beamte hat seinen Anteil
zum Wohlergehen Mecklenburg-Vorpommerns beigetragen, dies gilt es nun
zukunftsfest zu honorieren".
-
- Die Tarifeinigung vom 17. Februar 2017
sieht u.a. Folgendes vor:
- • ab 1. Januar 2017:
Einkommenserhöhung 2 % (Azubis 35 Euro), mindestens jedoch 75 Euro
- • ab 1. Januar 2018:
Einkommenserhöhung 2,35 % (Azubis 35 Euro)
-
- „Wir konnten Ende April in zwei
konstruktiven Verhandlungen den Minister dafür sensibilisieren, dass
besoldungstechnische Experimente und prognostische Vorwegnahmen von
Tarifabschlüssen in die Mülltonne gehören und bekräftigen unseren festen
Willen zur Einigung", betonte der dbb Landesvorsitzende abschließend.
-
- Von den Verhandlungen sind in
Mecklenburg-Vorpommern 16 500 Landesbeamte und 2 200 kommunale Beamte
betroffen.
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- Quelle:
www.dbb-mv.de
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Personalratswahlen 2017
23.04.2017 |
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- Am 08. und 09. Mai 2017 werden der
Hauptpersonalrat beim
Justizministerium in Schwerin
sowie die örtlichen
Personalräte aller nachgeordneter
Behörden gewählt.
- Für die Wahl des Hauptpersonalrates
treten die Kandidaten des BSBD MV auf einer gemeinsamen Liste mit ihren
Partnern der AG Justiz an.
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Die Kandidaten des BSBD
MV sind: >>>
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Neustrelitzer können Titel verteidigen
17.04.2017 |
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- Mit einem denkbar knappen Gesamtergebnis
konnte auch in diesem Jahr
- die
Mannschaft Neustrelitz I, vor den
Mannschaften Neubrandenburg I und Neubrandenburg II, den
Wanderpokal nach Hause holen.
- Im 2. Bowlingturnier zwischen der JA
Neustrelitz und der JVA Neubrandenburg,
am 06. April 2017, wurden neben der Mannschaftswertung auch Trophäen für
die Einzelmeisterschaften der Herren, Damen und den Pudelkönig vergeben.
-
- Mit einer sehr guten Leistung beim
Turnier sicherte sich Andrea Suckow den Sieg bei den Damen und
verwies damit Heike Roß auf den zweiten Platz. Platz drei ging an
Yvonne Teuscher, die auch den Titel des Puddelkönigs, mit den
meisten Fehlwürfen im Spiel, für sich in Anspruch nehmen durfte.
- Das Kopf an Kopf Rennen, bei den Herren,
entschied erneut Klaus-Dieter Sielaff für sich, vor Uwe Wrosch
und Ingo Brässen.
-
- Das Turnier insgesamt war geprägt von
einer sehr geselligen, lustigen Atmosphäre in der ohne Leistungsdruck
gespielt werden konnte und dient, wie in all den Jahren vorher, einmal
mehr als Bühne zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch und der Rückbesinnung
an gemeinsame Erlebnisse von Kollegen und Pensionären beider
Dienststellen.
-
- Matthias Nicolai
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dbb mv: Dietmar Knecht als Landesvorsitzender
wiedergewählt
17.04.2017 |
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- Der dbb beamtenbund und tarifunion
mecklenburg-vorpommern wählte auf seinem 7. Landesgewerkschaftstag, der
am 06. und 07. April in Stavenhagen stattfand, eine neue Landesleitung.
-
- Dietmar Knecht wurde als
Landesvorsitzender wiedergewählt. Der 49-jährige aus Parchim erhielt 98
Prozent der Stimmen der 98 stimmberechtigten Delegierten.
-
- In einem Leitantrag bekräftigten die
Delegierten des Gewerkschaftstages die Forderung für eine nachhaltige
Entwicklung eines attraktiven öffentlichen Dienstes in
Mecklenburg-Vorpommern, der als Standortfaktor dazu beiträgt, berufliche
Entwicklungsperspektiven zu bieten und der Abwanderung junger Menschen aus
dem Land entgegenzuwirken. „Nicht nur in der Wirtschaft werden das
Personal und der Nachwuchs knapp, eine ähnliche Entwicklung wird auch der
öffentliche Dienst bei Bund, Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern
nehmen, wenn nicht durch motivierende Arbeitsbedingungen und angemessene
personelle Ausstattung gegengesteuert wird“, so der wiedergewählte dbb
Landesvorsitzende.
-
- Ein weiteres Thema des Leitantrages war
die Stärkung des Ehrenamtes, das für das Funktionieren der Gesellschaft
unabdingbar ist. Dazu gehören neben verbesserten Freistellungsregelungen
auch die Anerkennung des notwendigen Arbeitsaufwands zum Beispiel für
ehrenamtliche Richter und die Freistellung für gewerkschaftspolitische
Bildung. „Wir setzen uns dafür ein, dass alle Beschäftigten und Beamten
passende Rahmenbedingungen vorfinden, um verstärkt ehrenamtlich tätig zu
sein und der Vorbildfunktion des Staates für eine funktionierende
Bürgergesellschaft gerecht zu werden“, betonte Knecht abschließend
-
- Quelle:
www.dbb-mv.de
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Beamtenanwärter werden übernommen
22.03.2017 |
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- Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Anwärterinnen und Anwärter des Lehrgangs 1/2015!
Als BSBD Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern freue ich mich
besonders , dass ich aus meinem Schriftwechsel mit Frau Justizministerin
Katy Hoffmeister zitieren kann.
Frau Hoffmeister schrieb an mich:
"Sehr geehrter Herr Papenfuß,
vielen Dank zunächst für Ihr Schreiben und die hierin zum Ausdruck
gebrachte Offenheit und das Vertrauen, mit dem Sie dringende Probleme der
Bediensteten der Justizvollzugseinrichtungen des Landes
Mecklenburg-Vorpommern ansprachen und einer Lösung zuführen wollen. ....
Zum zweiten von Ihnen angesprochenen Punkt: Soweit die Anwärterinnen und
Anwärter des Jahrgangs AVD-1/2015 ihren Vorbereitungsdienst erfolgreich
abschließen und auch die weiteren Voraussetzungen für Ihre Übernehme in
das Beamtenverhältnis vorliegen, ist ihre Übernahme in den Landesdienst
als Beamtinnen und Beamte auf Probe beabsichtigt. Nach gegenwärtiger
Einschätzung sollte eine vergleichbare Situation wie bei dem
Ausbildungsgang AVD-2/2014 nicht eintreten. ...
Mit freundlichen Grüßen
Katy Hoffmeister "
gez. Hans-Jürgen Papenfuß
Landesvors. des BSBD MV
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Pressemitteilungen des BSBD Landesverbandes ...
22.03.2017 |
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- ... anlässlich der auf der
Hauptausschusssitzung am 18.März. 2017 gefassten Beschlüsse
-
- 1.
JVA Neubrandenburg
- Der BSBD Mecklenburg-Vorpommern fordert von der
Landesregierung eine Entscheidung zu der JVA Neubrandenburg, zu
ihrer avisierten Schließung.
-
- Begründung: Die
Bediensteten der JVA benötigen Klarheit für ihre Zukunfts- und
Lebensplanung. Es kann nicht sein, dass die Bediensteten weitere Jahre
verunsichert in die Zukunft schauen müssen.
- Dies Klarheit für Neubrandenburg wird, so hoffen wir
als BSBD, auch (positive) Auswirkungen auf die anderen
Justizvollzugsanstalten, die zum Teil im AVD personell (deutlich)
unterbesetzt zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben sind, haben.
-
- 2.
Dienstpostenbewertung
- Angesichts der nun weit fortgeschrittenen
Dienstpostenbewertung im Bereich des Justizvollzuges fordert der BSBD
Mecklenburg-Vorpommern für die Bediensteten des sogenannten Mittleren
Dienstes (Laufbahngruppe 1, 2. EA) - AVD - die Bündelung der
Dienstposten A7 bis A9.
-
- Begründung: In
Mecklenburg-Vorpommern verfügen wir über gut ausgebildete Kolleginnen
und Kollegen der genannten Laufbahngruppe. Diese leisten eine
hervorragende Arbeit einerseits in der Betreuung und Behandlung der
Gefangenen und andererseits in der Gewährleistung der Sicherheit für die
Öffentlichkeit des Bundeslandes und darüber hinaus.
-
- Des Weiteren müssen wir darauf hinweisen, dass es immer schwieriger
ist, neue Kolleginnen und Kollegen in Mecklenburg zu gewinnen und zu
halten, wenn zum Beispiel in Schleswig Holstein schon das Eingangsamt
der Laufbahn des Allgemeinen Vollzugsdienstes die A8 und nicht
wie bei uns die A7 ist!
-
- 3.
AGOP
- Die Arbeit in der Arbeitsgruppe zur Optimierung des
Personalbedarfs im Bereich des Allgemeinen Vollzugsdienstes hat ihre
Arbeit abgeschlossen und die Ergebnisse dem Justizministerium
präsentiert.
- Der BSBD Mecklenburg-Vorpommern fordert von der
Landespolitik, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe alsbald in die
Umsetzung gebracht werden. Dort, wo ein Personalmehrbedarf festgestellt
worden ist (insbesondere auch bei den kleineren Justizvollzugsanstalten)
fordern wir schnellstmöglich die Aufstockung des Personalkörpers im
Allgemeinen Vollzugsdienst!
-
- Unsere Kolleginnen und Kollegen des AVD arbeiten in
der Regel an der Grenze der Belastbarkeit und Belastungsfähigkeit – es
gibt zum Teil eine große Anzahl von unbesetzten Stellen. Andererseits
müssen wir hier den Zusammenhang mit der relativen Krankenquote im AVD
sehen. Nur die Neueinstellung neuer Kolleginnen und Kollegen für den
Allgemeinen Vollzugsdienstes kann dieses Dilemma beseitigen!
- Wir müssen jetzt planen und in die Zukunft schauen,
denn in vielen anderen Bundesländern ist jetzt schon eine Zunahme der
Anzahl der Inhaftierten festzustellen, während wir in
Mecklenburg-Vorpommern noch immer moderate Belegungssituationen in den
Justizvollzugsanstalten und der Jugendanstalt haben. Aber auch hier wird
sich dies mit hoher Sicherheit in der näheren Zukunft ändern.
- Ohne ausreichendes Personal kann weder die Behandlung
der Gefangenen (zur Resozialisierung) noch die Sicherstellung von
Sicherheit und Ordnung dauerhaft für die Öffentlichkeit in dem bislang
guten Umfang sichergestellt sein!
-
- 4. Landesamt für die ambulante Straffälligenarbeit (LaStar)
- Seit Monaten ist bekannt, dass die Führungspositionen
im LaStar neu besetzt werden müssen. Ausschreibungen erfolgten.
- Entweder gibt es keine (geeigneten) Bewerberinnen und
Bewerber oder es werden die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Landesamtes, unter dem Aspekt der Klarheit, dringend erforderlichen
Personalentscheidungen nicht getroffen.
- Wir als BSBD MV halten eine klare Entscheidung zur
alsbaldigen Besetzung beider Positionen für überfällig!
-
- Der Landesvorstand des BSBD MV
- gez. Hans-Jürgen Papenfuß
- Landesvorsitzender des BSBD MV
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Frau Justizministerin Katy Hoffmeister empfängt ...
14.03.2017 |
|
- ... drei Gewerkschaften der AG Justiz
-
- Frau Hoffmeister ist gut vorbereitet, denn sie ist
sofort im Bilde über alle angesprochenen Sachverhalte.
- Dabei ist Frau Hoffmeister interessiert, fragt nach,
fasst Kernaussagen konkret zusammen und macht sich Notizen.
- Das ist der erste Eindruck von
Frau Hoffmeister,
welche nun bereits ein halbes Jahr die Justizministerin des Landes
Mecklenburg-Vorpommerns ist und in den kommenden Jahren die Geschicke
der Justiz und ihrer Beschäftigten leiten soll.
- Am 13. März empfing Frau Katy Hoffmeister die
Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften
(BSBD, DJG sowie DGVB)
der AG Justiz zu einem Gespräch im Justizministerium, in Schwerin. Hier
stellten der Bund der Justizvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD),
der Deutscher Gerichtsvollzieherbund (DGVB) und die Deutsche
Justiz-Gewerkschaft (DJG) ihre derzeitigen Themenschwerpunkte,
Forderungen und Wünsche an das Justizministerium vor.
- Während der DGVB vor allem die
Sicherheitsausbildung und –ausrüstung seiner Beschäftigten in den Fokus
rückte, da Gerichtsvollzieher in der Regel allein unterwegs sind, nicht
wissend, was sie an der nächsten Haustür erwartet, stellte die DJG
zusätzlich die Verbeamtung ihrer Beschäftigten, im sogenannten
Mittleren Dienst, in den Mittelpunkt und wies auf die fehlenden
Entwicklungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte hin.
- Der BSBD brachte erneut die Angleichung der
"Gitterzulage" und auch die Übernahme der aktuellen
Erschwerniszulagenverordnung des Bundes für das Land M-V ins Gespräch.
- Ein weiterer Schwerpunkt des BSBD war die Ausstattung
der Bediensteten mit
schnitt- und stichfesten
Handschuhen. Diese werden zur Zeit von jeder Behörde in Eigenregie
beschafft und fallen daher in Qualität und Eignung von Anstalt zu
Anstalt unterschiedlich aus.
- Die Justizministerin ließ sich kurz entschlossen eine
Schere und einen Brieföffner bringen und machte, an einem eigens
mitgebrachtem Handschuhpaar, die Probe aufs Exempel.
Wie sich herausstellte hielten die Handschuhe der
Justizministerin nicht stand.
-
-
- Abschließend warb der BSBD für eine rasche
Bekanntgabe des Termins der beabsichtigten Schließung der JVA
Neubrandenburg, denn erst mit Bekanntgabe des Termins ist auch die
Bekanntgabe der Zuweisung an die zukünftigen Dienststellen für die
Beschäftigten möglich. Dieser Dienstortwechsel wird nicht nur für die
Beschäftigten sondern auch für ihre Familien mit tiefen Einschnitte im
sozialen Umfeld verbunden sein.
- An dieser Stelle bat die Justizministerin um
Verständnis, dass sie einen konkreten Termin nicht nennen könne. Sie
wies darauf hin, dass ihr zum vorliegenden Vollzugskonzept noch ein
entsprechendes Personalkonzept zugearbeitet werden wird. Erst mit
Vorliegen aller Unterlagen wird eine Entscheidung möglich sein.
- Ferner bat der BSBD die Justizministerin, im Hinblick
auf diejenigen Kolleginnen und Kollegen, welche kurz vor dem Ruhestand
stehen, einen mögliche Personalüberhang an den Dienststellen anzusiedeln
an denen die Beschäftigten ihren Dienst zu verrichten wünschen. Mit
Ausscheiden dieser Kolleginnen und Kollegen werde der Überhang wieder
abgebaut werden können.
- Zuletzt wies der BSBD darauf hin, dass nach
Schließung der JVA Neubrandenburg, Versetzungsgesuche der betroffenen
Kolleginnen und Kollegen vorrangig (vor Neueinstellungen) berücksichtigt
werden sollten, um ihnen so eine möglichst schnelle Rückkehr in ihr
altes soziales Umfeld zu ermöglichen.
Auch für die derzeit
im AVD unterbesetzten Vollzugsanstalten wird dieses Vorgehen ein Stück
Klarheit bringen und den Kolleginnen und den Kollegen des AVD eine
kleine Perspektive zur Verbesserung der Arbeitssituation aufzeigen...
-
-
- Matthias Nicolai; hjp
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Beamtenbund erneuert Forderungen ....
14.03.2017 |
|
- ... nach Verbesserungen bei der
Mitbestimmung und der Besoldung
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Knecht: Einkommensrunde
2017 noch nicht zu Ende
- Auf der Personalversammlung des
Innenministeriums am 13. März hat der dbb Landesvorsitzende Dietmar
Knecht in seinem Grußwort an die Beschäftigten des Ministeriums im
Beisein von Innenminister Lorenz Caffier ein Bekenntnis der
Landesregierung zu Verbesserungen im Personalvertretungsrecht gefordert.
-
- Das Landespersonalvertretungsrecht gilt
als überholt und wurde seit 1993 nicht wesentlich geändert.
Verbesserungen, die inzwischen in anderen Ländern vollzogen wurden, sind
nicht übernommen worden.
-
- „Bei der Mitbestimmung, den
individuellen Rechten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch bei
der Freistellungsstaffel für Personalräte rangiert Mecklenburg-Vorpommern
im unteren Bereich der Länder", so Knecht, „Personalräte, aber auch
Bedienstete brauchen Wertschätzung und Motivation, um nicht weiter als
fünftes Rad am Wagen wahrgenommen zu werden".
-
- Hart ins Gericht ging Knecht auch mit
den besoldungstechnischen Experimenten der Landesregierung auf dem Rücken
der Beamtinnen und Beamten: „Seit 2013 ist es der Politik nicht mehr
gelungen, Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtenschaft
zu übertragen. Wer meint, so motivieren zu können, braucht sich nur einmal
die Krankenstände vorlegen zu lassen. Diese sind durchweg zweistellig und
so hoch wie nie. Für uns als Beamtenbund ist die Einkommensrunde erst dann
zu Ende, wenn eine akzeptable Berichtigung der Besoldungserhöhung im Jahr
2017 und eine 1:1 Übertragung im Jahr 2018 gelingt", betonte der dbb
Landesvorsitzende abschließend.
Quelle:
www.dbb-mv.de |
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BSBD Neubrandenburg - Planung für 2017 steht
14.03.2017 |
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- Auf seiner Sitzung am 21. Februar 2017
legte der Vorstand des Ortsverbandes Neubrandenburg den Fahrplan für die
Veranstaltungen und Aktivitäten im laufenden Jahr fest.
- Grundlage der Planungen waren Anträge
und Anregungen der Mitglieder auf der Jahreshauptversammlung, im Dezember
des vergangenen Jahres.
- Neben der Unterstützung der
Tarifbeschäftigten im Streit der Gewerkschaften mit der TdL, um höhere
Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, und den Vorbereitungen zur Wahl des
örtlichen Personalrates der JVA Neubrandenburg und des Hauptpersonalrates
beim Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, wird am 06. April das
zweite Bowlingturnier zwischen den Ortsverbänden der JA Neustrelitz und
der JVA Neubrandenburg im Bowlingcenter Strike, in Neubrandenburg,
ausgetragen.
- Des Weiteren geplant ist eine Paddeltour
mit dem Drachenboot, hinaus auf den Tollensesee, mit anschließenden
Grillvergnügen.
- Der Tagesausflug geht diesmal in die
Hansestadt Stralsund. Beabsichtigt ist eine Altstadtführung mit
anschließendem herzhaften Mittagessen am Stralsunder Hafen. Abschließend
kann noch ein kleiner Bummel durch die Einkaufsmeile gemacht werden.
- Neben der finanziellen Unterstützung
unserer Mitglieder bei der Teilnahme an der Futsal Meisterschaft auf
Mallorca, der Durchführung einer Frauentags- und auch einer
Herrentagsfeier, ist im Herbst das Spätsommergrillfest angedacht.
- Zum Jahresende soll dann die
Jahreshauptversammlung mit anschließender Jahresabschlußfeier das Ganze
abrunden.
- Es gibt viel zu tun.
-
- Matthias Nicolai
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Internationaler
Frauentag 08.03.2017 |
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Liebe Kolleginnen,
herzlichen Glückwunsch zum
Frauentag.
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Einkommensrunde noch nicht beendet
21.02.2017 |
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dbb m-v erwartet Korrektur der
Besoldungsanpassung 2017 sowie 1:1-Regelungen für 2018
- „Die Landes- und Kommunalbeamten
erwarten von der Landespolitik die Korrektur der bereits 2016 vorab
beschlossenen Besoldungsanpassung in Höhe von 1,75 Prozent ab dem 1.
Juni 2017, da sie im krassen Widerspruch zur Einkommensentwicklung bei
den Tarifbeschäftigten der Länder steht. Gleichzeitig sind
Folgeregelungen für 2018 notwendig“, forderte der dbb Landesvorsitzende
Dietmar Knecht unmittelbar nach Bekanntgabe des Tarifergebnisses.
-
- Die Politik sei gut beraten, wenn sie
auf weitere Experimente auf dem Rücken der Beamtenschaft verzichte und
wieder zur unverzüglichen zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des
Tarifergebnisses auf die Beamten, Richter sowie die Versorgungsempfänger
zurückfände. „Insofern ist die Einkommensrunde für den dbb m-v noch nicht
beendet, wir haben Gesprächsbedarf bei Finanzminister Matthias Brodkorb
angemeldet“, unterstrich Knecht.
- Die Tarifeinigung vom 17. Februar 2017
sieht u.a. Folgendes vor:
-
- Ab 1. Januar 2017: Einkommenserhöhung 2
% (Azubis 35 Euro), mindestens jedoch 75 Euro für EG 1- 8, EG 9 (Stufen 1
– 3), EG 10 – 12 (Stufe 1)
- Ab 1. Januar 2018: Einkommenserhöhung
2,35 % (Azubis 35 Euro)
- Einführung der Erfahrungsstufe 6 ab der
Entgeltgruppe E 9 in zwei Stufen.
- „Mit seiner Unterschrift unter dem
Tarifvertrag mit der TdL“, so Knecht abschließend, „hat der dbb
beamtenbund und tarifunion unterstrichen, dass es wichtig und richtig ist,
die Leistungen der Tarifbeschäftigten zu honorieren. Entsprechende
Anerkennung erwartet der dbb m-v jetzt für die Beamtenschaft und die
Pensionäre des Landes“.
-
- Quelle:
www.dbb-mv.de
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Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der
Länder 21.02.2017 |
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- Russ: Gute Balance –
tragfähige Lösung
-
- „Wir haben heute zwischen den
materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance
und damit tragfähige Lösungen gefunden“, erklärte der
dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem erfolgreichen Abschluss der
Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Landesdienst am 17. Februar
2017 in Potsdam.
- Durch die linearen Erhöhungen von 2,0
Prozent (ab 1.1.2017) und 2,35 Prozent (ab 1.1.2018), den Mindestbetrag
von 75 Euro und die Ausweitung der Erfahrungsstufe 6 auf alle
Entgeltgruppen hätten die Gewerkschaften bei der Bezahlung nachhaltige
Verbesserungen erreicht. „Alle drei Punkte sind enorm wichtig für die
Fachkräftegewinnung und die Konkurrenzfähigkeit des Landesdienstes auf dem
Arbeitsmarkt. Außerdem bedeutet dieser Abschluss ein willkommenes Plus im
Portemonnaie der Kolleginnen und Kollegen und eine Kaufkraftstärkung für
die Binnenkonjunktur“, erklärte Russ.
-
- Bei wichtigen strukturellen Themen, etwa
den Entgeltordnungen, seien Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) ebenfalls vorangekommen. Russ: „Mit der verbindlichen
Prozessvereinbarung zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung im
Länderbereich haben wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu
einer Modernisierung des öffentlichen Dienstes getan. Wir werden in
nächster Zeit darauf zu achten haben, dass die anstehenden Fragen zu
Eingruppierung und Wertigkeit nicht auf die lange Bank geschoben werden.“
-
- „Für den dbb“, so Willi Russ
abschließend, „geht es jetzt um die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung
des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger der Länder
und Kommunen. Die ersten sechs Länder, von Bayern bis
Mecklenburg-Vorpommern, haben schon angekündigt, die Tarifeinigung auch
für Beamte- und Versorgungsempfänger zu übernehmen. Das ist gut und
richtig, aber erst wenn alle Länder den heutigen Abschluss übertragen
haben, ist die Einkommensrunde 2017 beendet.“
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Sonderseite zur EInkommensrunde 2017 auf dbb.de
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- Quelle:
www.dbb-mv.de
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Warnstreiks in Mecklenburg-Vorpommern, Demo und Kundgebung in Schwerin
03.02.2017 |
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- Öffentlicher Dienst: Tausende
Landesbeschäftigte auf der Straße
-
- Bundesweit legten am 1. Februar
2017 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder im Rahmen von
Warnstreiks die Arbeit nieder, um ihren Unmut auf die Straße zu tragen,
nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) in Potsdam ohne nennenswerten Fortschritt beendet
wurde. In Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin trafen sich
4.000 Landesbeschäftigte, darunter zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer, zu
einem Demonstrationszug durch die Landeshauptstadt.
-
- Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb
mecklenburg-vorpommern, kritisierte bei der Abschlusskundgebung vor dem
Finanzministerium die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber: „Werft doch endlich
diese alten Rituale über Bord und lasst uns konkret werden!“ Dem Argument,
die Länder müssten auf ihre Haushaltslage achten, hielt Knecht entgegen:
„Seit 2011 erfüllt Mecklenburg-Vorpommern die Kriterien der
Schuldenbremse, keine Neuverschuldung seit fast zehn Jahren – das wurde
auch mit finanziellen Opfern der Landesbeschäftigten erreicht. Jetzt ist
es endlich an der Zeit, ihre Leistungen mit einem anständigen
Tarifabschluss wertzuschätzen. Dazu gehört selbstverständlich auch die
zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamtenschaft des Landes“, so
Knecht. Der öffentliche Dienst müsse als Arbeitgeber attraktiv bleiben,
sonst gehe ihm bald der Nachwuchs aus. „Was wollen die Arbeitgeber den
Bürgerinnen und Bürgern dann sagen?“, fragte der dbb-Landeschef: „“Dass
zukünftig selbstlenkende Streifenwagen bei der Polizei unterwegs sind?
Strafgefangene künftig selbst die Zellentür hinter sich zuschließen oder
Bildung und Erziehung per App kommen? Das ist nicht die Zukunft“, machte
Knecht deutlich.
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Mehr Informationen, Hintergründe und Bilder
unter:
dbb.de/einkommensrunde2017
-
- Quelle:
www.dbb-mv.de
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Auftakt der Einkommensrunde mit den Ländern 20.01.2017 |
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- dbb m-v: Länder behalten mittelalterliche
Rituale bei - Mecklenburg-Vorpommern in der Pflicht
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- Am 18.01.2017 haben sich die
Verhandlungskommissionen von dbb und der TdL zum Auftakt der
Einkommensrunde in Berlin zusammengefunden.
- "Wir haben dabei in konstruktiver
Atmosphäre unsere Forderungen nochmals ausführlich dargelegt und
begründet", so Verhandlungskommissionsmitglied Dietmar Knecht heute in
Berlin, "dabei fiel negativ auf, dass die Arbeitgeberseite die Zeit
seit Mitte Dezember, der Forderungsfindung, nicht genutzt hat. Das
erschwert die Verhandlungen enorm, denn es erfordert Zeit alle
Themenkomplexe ausführlich zu beraten.“
-
- Es gehe neben linearen Erhöhungen der
Tabellenentgelte auch um strukturelle Verbesserungen sowie den zweiten
Schritt zur Fortentwicklung der Lehrereingruppierung. Ein
Verhandlungserfolg ist allein für die Motivation der Betroffenen enorm
wichtig. Ob die zwei weiteren Verhandlungstermine Ende Januar und Mitte
Februar für einen annehmbaren Verhandlungskompromiss ausreichen, scheine
fraglich.
-
- Knecht sieht auch
Mecklenburg-Vorpommern als TdL-Mitglied in der Pflicht, denn mit
Haushaltsüberschüssen und Steuermehreinnahmen von über 5 Prozent gebe es
keinen Grund, hier auf Zeit zu spielen.
-
- „Eigentlich wäre es mit dem Wechsel
an der TdL Spitze an der Zeit gewesen, mit einem Monat Vorbereitungszeit
ein Angebot vorzulegen, stattdessen fällt die TdL in mittelalterliche
Rituale zurück", kritisiert Knecht, "diese Weigerung zwingt uns dazu, in
den nächsten Tagen Protest auf die Straße zu bringen.“
-
- Die Forderungen im Einzelnen:
-
- 6 Prozent Gesamtforderung, darin
enthalten:
- - Mindestbetrag als soziale
Komponente
- - Einführung einer Stufe 6 ab
Entgeltgruppe 9
- Erhöhung der Entgelte für alle
Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
- Übernahme aller Auszubildenden der
Länder
- Laufzeit 12 Monate
- Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung
der Tarifeinigung auf die Beamten der Länder und Kommunen
- Weiterentwicklung der Entgeltordnung
für Lehrkräfte (Erhöhung der Angleichungszulage)
-
- Von der
Einkommensrunde sind in Mecklenburg-Vorpommern unmittelbar knapp 36 000
Tarifbeschäftigte und mittelbar 17 000 Beamte betroffen.
- Quelle:
www.dbb-mv.de
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