|
Weihnachtsgrüße 2016
24.12.2016 |
|
- Weihnachtszeit
–
- Zeit,
innezuhalten und das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen, dass
mit Höhen und Tiefen, aber auch einigen Überraschungen wie im
Fluge verging.
-
- Weihnachtszeit
–
- Zeit
natürlich auch nach vorn zuschauen neue Ziele zu formulieren – um
sie zuversichtlich zu realisieren.
-
- Wir wünscht Euch/Ihnen und
Euren/Ihren Angehörigen ein friedliches, besinnliches
Weihnachtsfest und all unseren Kolleginnen und Kollegen, denen es
nicht vergönnt ist im Kreise ihrer Angehörigen oder Freunde zu
feiern, friedliche Feiertage ohne Stress und Vorkommnisse. Uns allen
ein erfolgreiches, gesundes neues Jahr und einen feucht fröhlichen
Rutsch ins Jahr 2017.
-
- Der Vorstand des
- BSBD Landesverbandes
Mecklenburg-Vorpommern
|
|
Terroranschlag
in
Berlin
24.12.2016 |
|
- Unser Mitgefühl gilt den Opfern
und Angehörigen des offensichtlichen Terroranschlages auf dem
Berliner Weihnachtsmarkt
- Nachdenklich und mit Betroffenheit
haben wir am gestrigen Abend die schreckliche Nachricht zur Kenntnis
genommen.
- Dieser verbrecherische Akt beweist
einmal mehr, welchen Gefahren wir auch in Deutschland gegenüber
stehen und zeigt deutlich die Herausforderungen denen wir uns auch in
den nächsten Jahren im Strafvollzug stellen müssen. Wie wichtig die
Inhaftierung und Sicherung von Straftätern zum Schutz der Bevölkerung
ist, muss man nicht betonen. Die Bekämpfung von Gewalt und
Radikalisierung in jeder Form ist Voraussetzung eines friedlichen
Zusammenlebens und im Strafvollzug die Basis erfolgreicher Arbeit. Die
Gewaltbereitschaft die von diesen Tätern ausgeht, wird sich durch
eine Inhaftierung kurzfristig nicht ändern .Wir müssen jederzeit
damit rechnen dass sich die Aggression dieser vermeintlich
radikalisierten Straftäter gegen unsere Justizvollzugsbediensteten
richtet, die Belastungen für das Vollzugspersonal nehmen weiter zu .
- Es ist an der Zeit einheitliche
Regelungen und Konzepte zur Sicherung und im Umgang mit
radikalisierten Gewalttätern im deutschen Strafvollzug zu erstellen,
das Vollzugspersonal in erforderlicher Zahl bereit zu stellen und
rechtzeitig auszubilden, sowie fortlaufend zu schulen. Die Forderungen
des BSBD wurden gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit
mehrfach deutlich geäußert. Nur die sichere Unterbringung und
erfolgreiche Sozialisierung/Resozialisierung der Straftäter kann
verhindern, dass von ihnen eine Gefahr für das Gemeinwohl ausgeht.
-
- Quelle: www.bsbd.de
|
|
Tarifrunde mit den Ländern eingeläutet
24.12.2016 |
|
- Schluss
mit weiteren besoldungstechnischen Experimenten
- 6 Prozent Einkommensplus lautet die
Forderung des dbb für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst
der Länder. „Die Landesbeschäftigten hinken den Kolleginnen und
Kollegen bei Bund und Kommunen jetzt schon um rund vier Prozent
hinterher“, erklärte dazu der dbb Bundesvorsitzende Klaus
Dauderstädt am 14. Dezember 2016 in Berlin. „Diese wachsende
Einkommensschere müssen wir schließen. Spürbare Gehaltszuwächse
sind hierbei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch
wichtig für die Konkurrenzfähigkeit der Länder auf einem immer
umkämpfteren Arbeitsmarkt.“
- Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick:
- 6 Prozent Gesamtforderung, darin
enthalten:
- Mindestbetrag als soziale Komponente
- Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9
- Stufengleiche Höhergruppierung
- Erhöhung der Entgelte für alle
Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
- Übernahme aller Auszubildenden der Länder
- Laufzeit 12 Monate
- Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung
der Tarifeinigung auf die Beamten der Länder und Kommunen
- Weiterentwicklung der Entgeltordnung für
Lehrkräfte (Erhöhung der Angleichungszulage)
- Weiterentwicklung der Entgeltordnung
im Länderbereich
- Neben den linearen Forderungen stehen
in dieser Einkommensrunde auch wichtige strukturelle Entscheidungen
an, betonte Willi Russ, der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer
des dbb: „Wir fordern die stufengleiche Höhergruppierung und die
durchgehende Einführung einer Stufe 6 in der Tabelle. Außerdem
verlangt der dbb eine deutliche Erhöhung der Angleichungszulage in
der Lehrerentgeltordnung. Das ist die logische Konsequenz aus unserer
Einigung mit der TdL vor zwei Jahren und der nächste Schritt auf dem
Weg zur Herstellung der Paralleltabelle und zu einer gerechteren
Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern.“
- Hintergrund: Am 18. Januar 2017
starten die Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst der Länder (TV-L), von denen mehr als drei Millionen Beschäftigte
betroffen sind: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne
Hessen, das nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder –
TdL – ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2
Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen
(ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um
den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im
öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Weitere Verhandlungstermine
wurden für den 30./31. Januar 2017 (Potsdam) und 16./17. Februar 2017
(Potsdam) verabredet.
-
- dbb
Flugblatt zur Einkommensrunde 2017 / Nr.5 (PDF)
-
- dbb
Forderungen zur Einkommensrunde 2017 (PDF)
-
- dbb
spezial zur Einkommensrunde 2017 (PDF)
-
- Sonderseite
zur Einkommensrunde 2017 (dbb.de)
-
- Quelle: www.dbb-mv.de
|
|
Neue
BSBD Bundesleitung
22.11.2016 |
|
- Bundesgewerkschaftstag des BSBD Bund
in Rostock stand unter dem Motto:
- „Unser Strafvollzug – vom Föderalismus
ausgebremst“
-
- Neue Bundesleitung übernimmt die
Geschicke der Fachgewerkschaft
-
Der
39. Gewerkschaftstag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten fand vom 17.
November 2016 bis zum 18. November 2016 in Rostock statt und stand ganz im
Zeichen von Erneuerung und Modernisierung der Gewerkschaftsarbeit im
Justizvollzug.
- Ein Höhepunkt des Gewerkschaftstages
war die Wahl der neuen Bundesleitung, welche die Geschicke der
Fachgewerkschaft für den Strafvollzug auf Bundesebene in den nächsten
fünf Jahren lenken soll. Mit großer Mehrheit konnte sich René Müller
(Foto) aus dem Landesverband Hamburg als neuer
Bundesvorsitzender durchsetzen. Als stellvertretende Bundesvorsitzende
wurden weiterhin Anja Müller aus Hessen, Alexander Sammer aus Bayern,
Horst Butschinek aus Nordrhein-Westfalen, René Selle aus Sachsen und
Axel Lehrer aus Baden-Württemberg gewählt.
-
- In einem ersten Statement äußerte
sich der neu gewählte Bundesvorsitzende René Müller: „Die neu gewählte
Bundesleitung wird auch weiterhin zuverlässig die Geschicke der
einzigen länderübergreifenden Fachgewerkschaft lenken und leiten,
sowie für Informationen gegenüber Politik, Öffentlichkeit und
Medien zur Verfügung stehen. Wichtigste gewerkschaftspolitische
Themen sind die Beseitigung der bundesweiten Personalengpässe im
Bereich Justizvollzug, die Gleichstellung bei Besoldung der Länder
inklusive Zulagen für die Bediensteten im Justizvollzug und die
Aufhebung der zunehmenden Schlechterstellung von Tarifbeschäftigten.
Die Schaffung und Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen
Jugend, Senioren, Frauen und Tarif unter den Landesorganisationen,
Partnergewerkschaften und dem Dachverband Deutscher Beamtenbund
(DBB).“
-
- Der Einladung zum Gewerkschaftstag
nach Rostock sind viele Gäste aus der Politik gefolgt. So ließ es
sich auch der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Klaus
Dauderstädt nicht nehmen der neuen Bundesleitung zu gratulieren und
eine Festrede zu halten.
-
- Im Verlauf des öffentlichen
Veranstaltungsteils wurde die zurückliegende Arbeit der vorherigen
Bundesleitung gewürdigt. In vielen Dingen der politischen Arbeit war
Sie wegweisend.
-
- Die neu gewählte Bundesleitung wird
in ihrer zukünftigen Arbeit unter anderem auf eine bundeseinheitliche
Verfahrensweise in Bezug auf Vollzugsgesetze und im Tarif- und
Besoldungsbereich pochen. „Das Auseinanderdriften der Bundesländer
in gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von Gefangenen sowie bei der
Entlohnung der Bediensteten muss ein Ende haben! Dafür werden wir uns
auch weiterhin stark machen.“
-
- Mit diesen Worten schloss René Müller
in seiner Abschlussrede den 39. Gewerkschaftstag des BSBD.
-
- Hintergrund:
Der BSBD ist die größte deutsche gewerkschaftliche
Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten. Er vertritt etwa
25.000 Bedienstete in allen Bundesländern – Beamte und Tarifbeschäftigte
- und damit mehr als 70 Prozent aller im Strafvollzug Beschäftigten.
Er ist als eigenständige Berufsvertretung unter dem Dach des
Deutschen Beamtenbundes (DBB) tätig.
-
- Pressemitteilung
als PDF
-
- Quelle: www.bsbd.de
|
|
Bundesgewerkschaftstag
in
Rostock
15.11.2016 |
|
- Einladung von Medienvertretern
-
- Gewerkschaftstag des BSBD in Rostock
- 150 Strafvollzugsbedienstete aus ganz Deutschland in Rostock
-
- Der Bund
der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) lädt am
- Freitag,
18. November 2016 um 10.00 Uhr
- zu
einer öffentlichen Veranstaltung ins Hotel Radisson Blu,
- 18055
Rostock, Lange Straße 40, ein.
-
-
- An diesem
Kongress nehmen über 150 Justizvollzugsfachleute aus allen Bundesländern
teil. Dies ist das größte, nur alle fünf Jahre stattfindende,
Treffen auf Bundesebene, bei dem von Fachleuten der vollzuglichen
Praxis die drängenden Probleme des bundesdeutschen Justizvollzugs erörtert
werden.
-
-
- Zur
Sprache kommen sollen unter anderem die Sinnhaftigkeit der föderalen
Gestaltung des Strafvollzugs, der Zusammenhang zwischen
Sozialhilfebezug und Kinder- und Jugendkriminalität, die
Geltendmachung von Haftkosten und die therapeutische Ausgestaltung des
Strafvollzugs sowie die Auswirkungen von Migration und demografischen
Wandel auf den Strafvollzug.
-
-
- Die
Fachleute erarbeiten Handlungsvorschläge und erheben die
gewerkschaftliche Forderung, zu einer einheitlichen gesetzlichen
Regelung des Strafvollzuges zurückzukehren. Schlagzeilen wie
-
- „Die
Justiz braucht neue Konzepte“, „Beleg für die Unfähigkeit des
Justizministers“, „Ausnahmezustand, Chaos, Personalnot –
trotzdem Sicher?“, „Insassen nehmen ihr Schicksal selbst in die
Hand“,
-
- sind nicht
zuletzt eine unliebsame Konsequenz aus dem gesetzlichen
Flickenteppich, der sich nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz
auf die Bundesländer ergeben hat. Die Politik in Bund und Ländern
bleibt dringend aufgefordert, endlich wieder zu wirksamen und
effizienten Strukturen zurückzukehren.
-
-
- Hintergrund:
Der BSBD ist die größte deutsche gewerkschaftliche
Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten. Er vertritt etwa
25.000 Bedienstete in allen Bundesländern – Beamte und Tarifbeschäftigte
- und damit mehr als 70 Prozent aller im Strafvollzug Beschäftigten.
Er ist als eigenständige Berufsvertretung unter dem Dach des
Deutschen Beamtenbundes (DBB) tätig.
-
- Haben
Sie Fragen zur aktuellen Situation im Strafvollzug? Gerne stehen wir
Ihnen für weiterführende Auskünfte zur Verfügung. Bitte melden Sie
sich unter 0171 4932 168.
|
|
Start
der Koalitionsverhandlungen in M-V
18.09.2016 |
|
- Knecht: Auch das eigene
Personal motivieren – Schluss mit besoldungstechnischen
Experimenten
-
- „Der dbb
mecklenburg-vorpommern erwartet motivierende Bestandteile für das
Personal des öffentlichen Diensts im neuen Koalitionsvertrag.
„Hierzu haben wir den zukünftigen Koalitionären
dementsprechende Eckpunkte übergeben“, so dbb
Landesvorsitzender Dietmar Knecht.
-
- Zu den Forderungen gehören
insbesondere die Überprüfung des Landespersonalkonzeptes mittels
Aufgabenkritik, die Überarbeitung der Beteiligungsvereinbarungen
(die auch auf Landtagsinitiativen ausgeweitet werden sollten), die
Stärkung des ländlichen Raumes in Bezug auf innere und soziale
Sicherheit.
-
- Da sich weitere
Arbeitsverdichtung, erhöhte Krankenstände, Strukturänderungen,
Fachkräftemangel und stetig steigende Altersdurchschnitte
abzeichnen werden, kommt der Weiterentwicklung der
Demografiestrategie und dem Ausbau des betrieblichen
Gesundheitsmanagements unter Beteiligung der gewerkschaftlichen
Spitzenorganisationen eine große Bedeutung zu.
-
- Falls eine Novellierung des
Personalvertretungsrechts in Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigt
wird, hat dies über eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe mit
dem Ziel zu geschehen, die Mitbestimmung zu stärken!
-
- „Die Bediensteten des öffentlichen
Dienstes in Land und Kommunen identifizieren sich mit ihrer Arbeit
für Bürgerinnen und Bürger oftmals an der Belastungsgrenze in höchstem
Maße, daher ist es an der Zeit, mit dem Koalitionsvertrag auch
das eigene Personal zu motivieren“, unterstrich Knecht.
-
- Dazu gehöre auch, dass künftig
Schluss sein müsse mit Experimenten bei Besoldung und Versorgung.
-
- Quelle: www.dbb-mv.de
|
|
Landtagswahl
2016: Allens bliwvt bin‘ ollen?
05.09.2016 |
|
- Liebe Kolleginnen und
Kollegen,
61,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns
haben gewählt, und man könnte es bezogen auf das Land wohl mit Fritz
Reuter halten, er die §§ 1 und 2 der mecklenburgischen
Landesverfassung zusammenfasste mit „allens bliwvt bin‘ ollen, nix
ward ännert“ (alles bleibt beim Alten, nichts wird verändert).
Dennoch dürfte die von hier ausgelöste Schockwelle bis nach Berlin
und insbesondere in das Kanzleramt reichen. Die SPD konnte zwar mit
der Beliebtheit von Ministerpräsident Erwin Sellering punkten und kam
trotz des Verlusts von mehr als 5 Prozent mit einem blauen Auge davon.
Verluste, die auch im Wahlverhalten der Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes begründet sein dürften, denn 2011 steigerte die SPD ihr
Vertrauen bei Beamten noch auf 40 Prozent. Dieser Vertrauensvorschuss
ist aber verzehrt, denn inzwischen hat die Beamtenschaft Experimente
mit verringerten und verzögerten Besoldungsanpassungen satt, und es
bleibt zu hoffen, dass insbesondere die Sozialdemokraten künftig
besser berücksichtigen, was Landesbedienstete, aber auch Bürgerinnen
und Bürger wirklich wollen.
-
- Beim Koalitionspartner CDU, der im Übrigen
weniger Verluste einfuhr als die SPD, dürfte „Kurs halten“
angesagt sein, wenn man weiter mitregieren will. Allerdings ist auch
den Wählerinnen und Wählern nicht verborgen geblieben, dass die
Forderung nach 555 zusätzlichen Polizistenstellen nach einem 10-jährigen
Stellenabbau durch ein und dieselbe Person eine typische Nebelkerze im
Wahlkampfgetümmel war.
-
- Wermutstropfen ist das Vorbeiziehen
der AfD mit den Hauptwahlmotiven Flüchtlinge und Enttäuschte. Dabei
dürfte die Flüchtlingsfrage mit gerade einmal 0,7 Prozent Bevölkerungsanteil
in M-V kein reales Problem sein und das Burkaverbot von Lorenz Caffier
knickte schneller um als ein Schilfhalm im Wind. Mal ehrlich: eher
begegnet man in unseren Wäldern inzwischen dem Isegrim als einer
vollverschleierten Frau. Erstaunlich ist, dass es der AfD gelungen
ist, große Scharen bisheriger Nichtwähler an die Wahlurnen zu
bringen. Die Enttäuschten, die bisher nicht zur Wahl gegangen sind
und somit dafür gesorgt haben, dass die etablierten Parteien die
Prozente und Sitze unter sich aufteilen konnten, sind zu einer
beachtenswerten politischen Kraft geworden, wenn auch vorerst nur zu
einer destruktiven.
Linke und Grüne müssen sich den Kopf darüber zerbrechen, welche
Weichen zu stellen sind, damit ihre Klientel wieder wächst.
Das Wahlergebnis kann man verstehen, muss man aber nicht. Wählern am
rechten Rand muss man widersprechen, was durch den Rausschmiss der NPD
funktionierte, und die etablierten Parteien müssen erkennen, dass die
Zeiten stillen Protests vorbei sind.
- Der dbb mecklenburg-vorpommern und
seine Mitglieder werden vor diesem Hintergrund bereits während der
nun beginnenden Koalitionsverhandlungen den Finger in die Wunde legen.
Dabei kommt Themen wie Daseinsvorsorge, Abkehr vom
Landespersonalkonzept, zeit- und inhaltsgleiche Besoldungs- und
Versorgungsangleichungen, Verbesserungen im Personalvertretungsrecht,
Gesundheitsmanagement und demografische Auswirkungen eine besondere
Bedeutung zu.
Nach der Wahl ist vor der Wahl, auch die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes sind wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger, deren
Interessen die Landespolitik zu berücksichtigen hat.
-
- Dietmar Knecht
Landesvorsitzender dbb m-v
-
- Quelle: www.dbb-mv.de
|
|
"Verabscheuungswürdige
Tat!"...
03.09.2016 |
|
- ... so äußerte sich gestern der
Vorsitzende des BSBD Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern
Hans-Jürgen Papenfuß zum Brandanschlag auf das Haus von
Justizministerin Uta-Maria Kuder.
- "Der BSBD hat kein Verständnis,
dass solche Gewalt von gewissen Leuten gegen Menschen eingesetzt wird!
Es ist schlichtweg kriminell und bedarf der rechtlichen
Sanktionierung."
-
- Unbekannte hatten am Mittwochabend
versucht, mit Hilfe von Brandbeschleuniger das einzeln mitten im Wald
in Diedrichshagen bei Greifswald liegende Haus anzuzünden. Der
Ehemann hatte den Brand aber rechtzeitig bemerkt und die Flammen gelöscht.
|
|
dbb
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2016
09.08.2016 |
|
- Am 4. September findet die
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Viele Bürger stehen
vor der Frage, welche Partei sie wählen sollen. Wir haben gezielt
nachgefragt, wie die Parteien zum öffentlichen Dienst und seinen
Beschäftigten stehen.
-
- Die Positionen der Parteien sowie
die Statements der Spitzenkandidaten lesen sie hier
(PDF).
- Bis jetzt liegt uns keine Antwort
des AfD Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern vor.
- Quelle: www.dbb-mv.de
|
|
1
: 1 Besoldungsanpassung für alle Bundesbeamten
...
09.08.2016 |
|
- ... und Soldaten in
Mecklenburg-Vorpommern
- Knecht: Was beim Bund klappt,
wird Landes- und Kommunalbeamten verwehrt
- Mit seinem Entwurf zur
Besoldungsanpassung beim Bund hat das Bundeskabinett die Zusage über
eine zeit- und inhaltsgleiche Besoldungs- und Versorgungsanpassung
nach der Tarifrunde aus dem Frühjahr eingehalten.
-
- Wie seinerzeit in Potsdam durch
Bundesinnenminister de Maizière zugesichert, werden die
Bundesbeamten, Soldaten und Versorgungsempfänger vorbehaltlich
der Beratung und Beschlussfassung im Bundestag rückwirkend zum 1.
März 2016 2,2 Prozent mehr Geld bekommen sowie am 01. Februar
2017 nochmals 2,35 Prozent.
-
- „Die rund 15 000 Betroffenen in
Mecklenburg-Vorpommern erfahren damit eine Wertschätzung und Würdigung,
die seit 2011 allen Landes- und Kommunalbeamten durch die
Landesregierung verwehrt wird“, so dbb Landesvorsitzender
Dietmar Knecht, „niemandem kann erklärt werden, warum hier im
Land im Vergleich zum Bund für denselben Status am 1. September
d. J. 2 Prozent und am 1. Juni 2017 lediglich 1,75 Prozent mehr
gezahlt werden“.
-
- Das Funktionieren des öffentlichen
Dienstes – egal ob beim Bund, im Land oder den Kommunen – ist
Grundbedürfnis und Selbstverständnis für alle Bürgerinnen und
Bürger, dies werde aber durch fehlende Motivation, steigende
Arbeitsbelastung, hohe Krankenstände und Überstunden sowie die
Auswirkungen der Flüchtlingsproblematik aufs Spiel gesetzt und
gefährde damit auch die Demokratie des Landes. Für die
Sichtweise der Landespolitik über die Situation und die
Motivation der Betroffenen gebe es darüber hinaus mit Blick auf
die vergangenen Jahresabschlüsse, nicht verwendete Personaletats
und sprudelnde Steuereinnahmen keinerlei Begründung.
-
- „Schluss mit dem
besoldungstechnischen Rumexperimentieren auf dem Rücken der Beschäftigten!“,
forderte Knecht abschließend.
- Quelle: www.dbb-mv.de
|
|
Der
Justizvollzug ist eine von drei tragenden Säulen
...
19.07.2016 |
|
- ... der
inneren beziehungsweise öffentlichen Sicherheit
- in
Mecklenburg Vorpommern
-
- Der BSBD MV kann die Position des
Innenministers, also die von Herrn Lorenz Caffier, zur Neueinstellung
von mehr als 500 Polizisten und seine Forderung zur Neueinstellung von
100 Richtern/Staatsanwälten (bei
Letzteren bedarf es jedoch zusätzlich des umfangreichen Unterbaus)
sehr gut als Element der inneren Sicherheit nachvollziehen und
mittragen.
-
- 500 neue Polizisten bedeuten, dass die
Strafverfolgung effektiver wird und die Aufklärungsquote steigen
wird. Dementsprechend wird es mehr Verurteilungen geben können, wenn
noch mehr Richter und Staatsanwälten eingestellt werden. Diese beiden
Säulen der inneren Sicherheit werden gestärkt.
-
Doch
was dann? Frau Justizministerin Kuder
kappt gleichzeitig auf der anderen Seite eines von drei Tischbeinen, in
dem argumentiert wird: weniger Gefangene in MV - also brauchen wir
ja auch weniger Vollzugsbedienstete. Der Tisch der inneren Sicherheit in
Mecklenburg-Vorpommern ist dann deutlich schief beziehungsweise er fällt
um.
Und was wird passieren wenn auch in MV die Gefangenenzahlen wieder
steigen und wir dann, wie schon jetzt in anderen Bundesländern,
feststellen, dass die erforderlichen Bediensteten fehlen und es schwierig
ist, Interessenten für eine Ausbildung zu finden – wir zahlen z. B. in
der Ausbildung deutlich schlechter als andere Bundesländer… Und Auswahl
und Ausbildung dauern letztendlich drei Jahre!
Gerade ohne den starken, insbesondere
auch zahlenmäßig starken Allgemeinen
Vollzugsdienst – AVD - wird es
im Justizvollzug des Landes Mecklenburg-Vorpommern immer unmöglicher,
dass in den Justizvollzugsanstalten des Landes der gesetzliche
Auftrag (abzuleiten aus: Untersuchungshaftvollzugsgesetz,
Strafvollzugsgesetz, Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz,
Jugendstrafvollzugsgesetz, Jugendarrestvollzugsgesetz) umgesetzt werden
kann.
Unser Verständnis als Gewerkschaft des
Strafvollzuges ist die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben: Das heißt,
wir sehen die Aufgaben der Bediensteten des Justizvollzuges darin, dass
die Gefangenen während des Aufenthaltes im Strafvollzug dazu befähigt
werden, in Freiheit zukünftig ein Leben ohne die Begehung von Straftaten
zu führen.
Dazu ist es aber Voraussetzung, dass wir
die Gefangenen im Vollzug im weitesten Sinne behandeln, uns mit ihnen
inhaltlich auseinandersetzen und letztendlich Alle an der Resozialisierung
arbeiten.
Aber schon heute sind die Bediensteten
des Justizvollzuges nicht mehr in der notwendigen Anzahl vorhanden, um die
erforderlichen Behandlungsangebote durchführen und umsetzen zu können,
auch einfach mit den Insassen zu sprechen...
Es fehlt an sinnvoller Arbeit und (Schul)Ausbildung
der Gefangenen – zumindest im Erwachsenenvollzug.
Auch gibt es schon heute erhebliche
Defizite in einer vernünftigen und sinnvollen Entlassungsvorbereitung –
die Gefangenen sollten nicht am Ende ihrer Haftzeit einfach vor die Tür
der Justizvollzugsanstalt gestellt werden, ohne dass für die Freiheit das
Wesentliche vorbereitet ist (Wohnraum, Personalausweis, Konto, Kontakt zum
Arbeitsamt, soziale Kontakte und vieles mehr).
Wir waren früher bei höheren
Gefangenenzahlen schon viel besser in der Behandlung im Vollzug, als wir
es heute sind! Warum? Heute
wird alles in einem sehr hohen Maße perfekt für die Akten dokumentiert
– so wird sehr viel Personal gebunden, dass dann jedoch keine Zeit mehr
hat, sich mit den Gefangenen auseinander zusetzen, diese zu fordern (sich
mit den Taten und der Lebensgeschichte auseinander zusetzen) und zu fördern
pp.
- Hans-Jürgen Papenfuß
- Landesvorsitzender
des BSBD MV
|
|
Antworten
auf Wahlprüfsteine
online
05.07.2016 |
|
- Vor einigen Wochen stellte der BSBD
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern allen etablierten Parteien
unseres Landes, mit Ausnahme der NPD, Fragen zur künftigen
Personal-, Besoldungs- und Versorgungspolitik für unsere Kollegen des
Justizvollzuges. Diese können und sollen eine Entscheidungshilfe zu
den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 04.
September 2016 sein .
-
- Antworten
der Parteien
|
|
Deutsche
Beamtenversicherung AG (DBV) - Partner des BSBD
M-V 26.06.2016 |
|
- Liebe Kolleginnen und Kollegen,
-
- wie Sie wissen, sind in unserem
Mitgliedsbeitrag unter anderem eine Diensthaftpflicht- und eine
Dienstschlüsselversicherung enthalten.
-
- Speziell für unsere Mitglieder und
deren Angehörige... (weiterlesen)
|
|
Besoldungsanpassung
2016 und
2017
26.06.2016 |
|
- Landtag
beschließt Besoldungsanpassung für 2016 und 2017
- Knecht:
Was bleibt, ist Enttäuschung
- Mit Kritik reagierte der
Beamtenbund auf die soeben erfolgte Beschlussfassung des Landtages zum
Gesetz über die Besoldungs- und Versorgungsanpassungen 2016 und 2017.
Hiernach erhalten die Betroffenen abgekoppelt vom Tarifabschluss der Länder
aus dem Frühjahr 2015 am 1. September d. J. 2 Prozent, mindestens
aber 65 Euro sowie im Vorgriff auf die im kommenden Frühjahr
anstehenden nächsten Tarifverhandlungen am 1. Juni 2017 1,75 Prozent
mehr.
-
- „Begeisterungsausbrüche sind aus
den Amtsstuben, Polizeibehörden oder Lehrerzimmern nicht zu erwarten,
dafür ist das Ergebnis zu mau“, sagte dbb Landesvorsitzender
Dietmar Knecht heute in Schwerin, „wo in der Legislaturperiode
2006-2011 noch annähernd zeit- und inhaltsgleiche Anpassungen möglich
waren, hat die Landesregierung dies in der jetzigen Amtszeit nicht ein
einziges Mal geschafft, stattdessen wurde munter experimentiert wie
zum Beispiel mit der Vorwegnahme von Tarifergebnissen. Die Austeritätspolitik
des Landes gegenüber den eigenen Leuten ist geradezu kannibalisch -
mit enttäuschten Mitarbeitern lässt sich kein Staat machen, erst
recht nicht, wenn sich diese als Sparschwein der Nation fühlen.“
-
- Erschwerend komme hinzu, dass in den
Beratungen des Finanzausschusses, der übrigens erstmals keine mündliche
Anhörung zum Thema durchführte, das Finanzministerium geäußert
habe, dass „die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in M-V
durchweg zu den Spitzenverdienern“ gehören. Dass das bei den
Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, den Feuerwehren, im
Strafvollzug oder im Finanzministerium selbst anders gesehen wird, ist
sich Knecht sicher.
Das Funktionieren des öffentlichen Dienstes sei Grundbedürfnis und
Selbstverständnis für alle Bürgerinnen und Bürger, dies werde aber
durch fehlende Motivation, steigende Arbeitsbelastung, hohe Krankenstände
und Überstunden sowie die Auswirkungen der Flüchtlingsproblematik
aufs Spiel gesetzt und gefährde damit auch die Demokratie des Landes,
betonte der dbb Landesvorsitzende. Linke und Grüne hatten noch
versucht, Verbesserungen zu erreichen, wurden jedoch mit den Stimmen
der Koalitionäre in die Schranken gewiesen.
-
- „Für die abwegige Sichtweise der
Landespolitik über die Situation und die Motivation der Betroffenen
gibt es darüber hinaus mit Blick auf die vergangenen Jahresabschlüsse,
nicht verwendete Personaletats und sprudelnde Steuereinnahmen
keinerlei Begründung. Selbst die SPD Generalsekretärin Katarina
Barley äußerte Ende April gegenüber Gewerkschaftsvertretern, dass
es politisch wünschenswert wäre, Tarifabschlüsse wieder auf die
Besoldung zu übertragen, Kürzungen seien nicht zu rechtfertigen“,
so Knecht abschließend.
Quelle: www.dbb-mv.de |
|
Der
zweite Ausflug nach Mallorca
24.05.2016 |
|
- Auch
im Jahr 2016 startete ein Futsal-Team zum Sportevent nach Santa
Ponça. Die JVA Neubrandenburg beteiligte sich mit sechs Kollegen, die
JA Neustrelitz mit drei Kollegen und JVA Waldeck mit einem Kollegen.
Zur Reisgruppe gehörten auch zwei Angehörige die bereits wie einige
Kollegen im letzten Jahr teilgenommen haben. Dementsprechend
harmonierte die Gruppe auch in diesem Jahr und hatte reichlich Spaß.
-
-
- Im
Unterschied zum Vorjahr reisten wir dieses Mal schon am 03. Mai, ein
paar Tage vor dem eigentlichem Turnierstart, an. Die Zeit wurde unter
anderem dafür genutzt gemeinsam zu trainieren und sich einzuspielen.
Das Futsal-Team bestand aus acht männlichen und zwei weiblichen
Kollegen / innen. Es blieb auch Zeit sich ein wenig die Insel
anzugucken. Ein Besuch der Hauptstadt sowie ein Ausflug mit einem
Katamaran brachten uns die Menschen und die katalanische Kultur ein Stück
näher.
-
-
- Vorab
ein paar Worte zum Futsal. Der Ursprung von Futsal liegt in Südamerika.
1930 setzte sich der in Uruguay tätige Sportlehrer Juan Carlos
Ceriani das Ziel, eine altersgerechte Spielform des Fußballs für
Kinder zu entwickeln. Futsal unterscheidet sich von anderen Arten des
Hallenfußballs vor allem dadurch, dass das Spielfeld durch Linien
(Handballfeld) und nicht durch Banden begrenzt wird. Es wird generell
mit fünf Spielern auf Handballtore mit einem sprungreduzierten Ball
gespielt. Inzwischen ist diese Sportart so etabliert, dass
Klubmeisterschaften sowie Europa- und Weltmeisterschaften ausgetragen
werden.
- (Quelle:
Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Futsal)
-
- Die
Fußballturniere werden jährlich auf Mallorca (Santa Ponça)
ausgetragen. Teams aus der ganzen Welt nehmen daran teil. Die
Mannschaften setzen sich ausschließlich aus Spieler / innen der
Justiz, Polizei, Feuerwehr, dem Militär, Zoll, den Kommunen,
Ministerien und andere Behörden zusammen. “Mallorca Fußball Events“
ist für die Teams seit 5 Jahren ein zuverlässiger Partner. Der
Veranstalter bietet die Gewähr für ein gut organisiertes und
professionelles Turnier. Tausende von Fußballern männlich und
weiblich haben bisher an den Turnieren teilgenommen.
-
- Der
sportliche Erfolg blieb leider auch 2016 ein wenig hinter unseren
Erwartungen zurück. Der Erfahrungsaustausch mit den anderen
Nationalitäten und die allgemein positive sowie höfliche
Grundstimmung aller Teilnehmer, macht das Turnier allerdings zu sehr
viel mehr als nur einem Sportevent.
-
- Bei
der Entrichtung der Teilnahmegebühr haben uns auch in diesem Jahr die
BSBD Ortsverbände Neustrelitz und Neubrandenburg unterstützt. Wir
wissen das wirklich sehr zu schätzen und möchten uns auf diesem Weg
dafür rechtherzlich bedanken, Danke!
-
- Marcus
Virgils
|
|
BSBD
trifft Innenminister des Landes Lorenz Caffier
12.05.2016 |
|
- „Auf Heimatkurs mit Lorenz Caffier“
lautet der Name der gegenwärtig laufenden Dialogtour
des CDU Landesvorsitzender und Spitzenkandidaten der CDU
Mecklenburg-Vorpommern für die anstehenden Landtagswahlen,
Innenminister des Landes Lorenz
Caffier, zu deren erster Veranstaltung am 02. Mai 2016 in Kaschow auch
Vorstandsmitglieder des BSBD Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern
eingeladen wurden.
-
- An diesem Abend diskutierten Lorenz Caffier, Wolfgang Bosbach, MdB,
ordentliches Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages
und Knut Abramowski, Polizeipräsident a.D. mit Mitgliedern der CDU
Mecklenburg-Vorpommern und Bürgern die sich im Bereich Sicherheit,
Brand- und Katastrophenschutz engagieren, zum Thema „Asyl- und Flüchtlingspolitik
- neue Herausforderungen für die Innere Sicherheit in unserem
Land!“.
-
- Vorrangig ging es um die Stärkung der
inneren Sicherheit und der Vermittlung des Gefühls von
Sicherheit durch die staatlichen Institutionen gegenüber den Bürgern
unseres Landes.
- Dabei kamen Herr Caffier, Herr Bosbach
und Herr Abramowski zu dem Schluss, dass der Einsatz von Personalstärke
und Personalausstattung der Polizei, Feuerwehr und aller anderen mit
Sicherheitsaufgaben Betrauten von großer Bedeutung sei.
-
- Diese müsse verbessert werden, so der
Innenminister, und sprach dabei von 15 Kollegen zusätzlich in jeder
Dienststelle. Auch die Abschaffung einer Hundertschaft der Polizei,
vor einigen Jahren, räumte er aus heutiger Sicht als ein Fehler ein,
den es gelte baldigst Rückgängig zu machen.
-
- Herr Caffier, Herr Bosbach und Herr
Abramowski waren sich einig darüber, dass das benötigte Personal so
schnell als möglich ausgebildet werden müsse. Dabei war auch von
verkürzten Ausbildungszeiten für ehemalige Feldjäger und noch nicht
näher konkretisierten Maßnahmen für andere ehemalige Angehhörige
der Bundeswehr die Rede.
-
- Spätestens an dieser Stelle überkam
die Vertreter des BSBD das erste mal das Gefühl in der falschen
Veranstaltung zu sein, denn wenn auch Herr Caffier beteuerte, nicht
nur für die Polizei, sondern auch für alle anderen mit dem
Aufgabenbereich Sicherheit Beschäftigten zu sprechen, so sind die
Personaleinsparungen im Justizvollzug seit Langem vertrauter Alltag.
Bisher jedenfalls hat es das Justizministerium unseres Landes nicht
geschafft die Diskrepanz zwischen dem, von der Agop 2012 errechneten,
Soll-Personalbestand und tatsächlichen Ist-Personalbestand in vielen
Justizvollzugsanstalten auszugleichen. Auch werden einige Anwärter
versuchen, sich, das wurde bereits signalisiert, im Polizeidienst
neuzuorientieren und somit dem Justizvollzug verloren gehen, wenn sie
nach erfolgreichem Absolvieren der Laufbahnprüfung nur ein
befristetes Beschäftigungsverhältnis angeboten bekommen.
-
- Herr
Caffier, Herr Bosbach und Herr Abramowski waren sich auch darüber
einig, dass die vor uns liegenden Aufgaben zur Stärkung der inneren
Sicherheit nur mit der Schaffung von Anreizen für Berufseinsteiger
und der Achtung und Wertschätzung für den schwierigen Dienst der in
der Sicherheit Beschäftigen einhergehen muss.
- Auf die Frage des BSBD, ob es nicht ein angemessenes Zeichen der
Wertschätzung sei die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst
der Länder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten des Landes zu übertragen,
antwortete Herr Caffier mit einem klaren „Jein“.
-
- Diese Vereinbarungen, so der MdL, sei
Sache der Verhandlungspartner. Immerhin signalisierte er, dass er persönlich
der zeitgleichen Anpassung nicht ablehnend gegenüberstehe.
- Die Ungleichheit der Mittel und Möglichkeiten
der Verhandlungspartner bei der Durchsetzung ihrer Forderungen, man
erinnere sich an das vergangene Besoldungsdiktat, blieben durch Herrn
Caffier unerwähnt.
-
- Im weiteren Verlauf der
Wahlveranstaltung für die CDU Mecklenburg-Vorpommern und ihren
Spitzenkandidaten entspann sich die Podiumsdiskussion immer mehr in
Richtung der zu bewältigenden Aufgaben in der Asyl- und Flüchtlingspolitik,
mit all ihren Schwierigkeiten von der Erhebung erkennungsdienstlicher
Daten bis hin zur Wiederaufgreifung abschiebeunwilliger Personen.
-
- Der BSBD, Matthias Nicolai,
stellte daraufhin die Frage, ob es möglich sein würde, eben
jene Personen, welche sich einer drohenden Abschiebung zu entziehen
versuchen, an einen sicheren Ort unterzubringen. Tendenziell würde
sich wenigen Jahren eine Behörde in Neubrandenburg anbieten, die
vorher leergezogen sein könnte.
-
- Dem Ansinnen erteilte der
Innenminister, aus rechtsstaatlichen Gründen, eine Absage.
- Zu vermuten steht, dass sich Herr
Caffier hier auf eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von 2014
bezieht, dass Flüchtlinge, die auf ihre Überstellung in ein anderes
EU-Land warten, nicht in Abschiebehaft genommen werden dürfen.
Tatsächlich kommen die meisten Asylsuchenden über andere
EU-Staaten in unser Land und werden auch dorthin wieder abgeschoben.
- (“Eine Inhaftnahme wäre dem Gericht
zufolge nicht konform mit der nach dem 1. Januar 2014 unmittelbar
anzuwendenden Dublin-III-Verordnung. Denn eine Inhaftierung setzt eine
nach objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien im Einzelfall
feststellbare „erhebliche Fluchtgefahr“ voraus; das geltende
deutsche Aufenthaltsgesetz legt jedoch keine solchen Kriterien
fest.“ Wikipedia.org)
- Auch sähe der Innenminister es als
problematisch an, wenn Personen verschiedener ethnischer Gruppen, die
sich womöglich unfreundlich gesonnen sind, gesammelt untergebracht
werden.
-
-
Nach
all den Reden und Widerreden kann
der BSBD dennoch ein positives Fazit für diese Veranstaltung ziehen.
- Alles was gesagt wurde war richtig. Es
bleibt zu hoffen, dass den Worten auch Taten folgen mögen. Und auch
wenn die Politik, wenn sie von Personal redet, vornehmlich Strukturen
meint und in gesichtslosen Einheiten denkt, so hatten wir hier die Möglichkeit
darauf hinzuweisen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, als Teil
dieser Strukturen auch Bürger unseres Landes und individuelle Persönlichkeiten
mit ihren ganz individuellen Wünschen und Sorgen sind und damit auch
ganz konkrete Wertschätzung erfahren müssen.
- Diesen Gedanken immer wieder in die Köpfe
unserer Politiker zu pflanzen, bis die Saat eines Tages aufgeht, darum
waren wir gekommen. Getreu dem Motto: Steter Tropfen, höhlt den
Stein.
- Umso erfreulicher war es, viele aktive
Gestalter der derzeitigen Landespolitik unter den Gäste zu sehen, so
auch die Justizministerin des Landes Uta-Maria Kuder und ihre
Staatssekretärin Birgit Gärtner.
-
- Abschließend übergab der BSBD
Landesvorsitzende Hans-Jürgen Papenfuß die
„Wahlprüfsteine“
des
- BSBD M-V an den CDU Landesvorsitzenden
Lorenz Caffier.
- Diese „Wahlprüfsteine“
sind ein Fragenkatalog zu Themen, die uns als Gewerkschafter des
Justizvollzuges ganz besonders am Herzen liegen. Sie werden an alle
etablierten Parteien unseres Landes, mit Ausnahme der NPD, gesandt.
- Die erwarteten Antworten sollen
unseren Mitgliedern als Entscheidungshilfe für die anstehend
Landtagswahlen, am 04. September diesen Jahres, zugänglich gemacht
werden.
-
- Matthias
Nicolai
|
|
Einigung
für öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
07.05.2016 |
|
- Auch Streikende aus
Mecklenburg-Vorpommern
- haben zu dieser Tarifeinigung
beigetragen
- Nachdem die Arbeitgeber
Mitte April ein Angebot vorgelegt hatten, das die Gewerkschaften
als Zumutung empfunden und abgelehnt hatten, begrüßte der dbb
Landesvorsitzende Dietmar Knecht, der in Potsdam der
Verhandlungskommission angehört, den jetzt zustande gekommen
Kompromiss als "ein Schritt der Einsicht der Arbeitgeber von
Bund und Kommunen, ihre Beschäftigten trotz erhöhter Belastungen
nicht im Regen stehen zu lassen. Bei den üppig fließenden
Einnahmen, allein 107 Millionen Euro bei den Kommunen
Mecklenburg-Vorpommerns im letzten Jahr, ist der Abschluss das
Mindeste, was wir mit nach Hause in die Dienststellen nehmen. Ich
bedanke mich ausdrücklich bei den streikbereiten Beschäftigten,
aber auch bei den sich solidarisierenden Beamten, die am 4. April
in Rostock und am 26. April in Kiel zu diesem Tarifabschluss
beigetragen haben. Der dadurch erhöhte Druck auf die
Arbeitgeberseite hat dazu geführt, dass heute ein erheblich
verbessertes Angebot unterbreitet wurde".
-
- Gewerkschaften und Arbeitgeber
hatten sich in der dritten Verhandlungsrunde am 29. April 2016 in
Potsdam auf tabellenwirksame Einkommenssteigerungen von insgesamt
4,75 Prozent, bei einer Laufzeit von 24 Monaten, beginnend ab dem
1. März 2016, geeinigt. Allerdings verbirgt der Abschluss im
Bereich der Kommunen bei der Jahressonderzahlung eine Kompensation
zur Einführung der Entgeltordnung ab dem 01. Januar 2017 sowie
speziell in Mecklenburg-Vorpommern Erhöhungen der Eigenanteile
zur Zusatzversorgung.
- Knecht fordert nun, das
Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die rund 350 000
Beamtinnen und Beamten (14 500 in M-V) sowie die Pensionäre des
Bundes zu übertragen: „Erst mit dieser Gleichbehandlung kommt
diese Einkommensrunde zu einem gerechten Abschluss".
- In Mecklenburg-Vorpommern sind
knapp 50 000 Menschen von den Tarifverhandlungen bei Bund und
Kommunen betroffen.
-
- Mehr Informationen auf www.dbb.de
- Quelle: www.dbb-mv.de
|
|
Rente
mit 70 – Kann man diese Politik noch ernst nehmen?
28.04.2016 |
|
- dbb: Gleitender Übergang gefordert
-
- "Wollen dieselben, die
sich volle Bezüge bereits ab 56 gönnen, nämlich die
Bundestagsabgeordneten, mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters
auf 70 die drohende Altersarmut verhindern?", fragt dbb Vize Gerd
Dümmel, "solch eine Vorgehensweise kann man langsam nicht mehr
ernst nehmen.“
-
- In Mecklenburg-Vorpommern sind mehr
als 20 000 Menschen über 55 arbeitslos. Bundesweit liegt die
Erwerbsquote in der Alterskategorie zwischen 60 - 65 gerade mal bei 50
Prozent. Nach Ansicht der dbb Senioren sollte man sich als allererstes
darum kümmern, diese Menschen mit Arbeit zu versorgen. Erschwerend
komme hinzu, dass der Aufschrei der Landespolitik gegen das Vorhaben
ausbleibe, denn gerade in Mecklenburg-Vorpommern fielen Jobs nicht vom
Himmel. "Die Politik scheint zu verkennen, dass laut
Statistischem Bundesamt fast ein Viertel gar nicht das siebzigste
Lebensjahr erreicht", so Dümmel weiter, "also Finger weg
von der Rente mit 70!"
-
- Seit Jahren plädiert der dbb
Mecklenburg-Vorpommern für einen gleitenden Übergang aus dem
Erwerbsleben. Auf diese Weise würden ältere Beschäftigte auch vor
der vielfach gefühlten Leere oder dem vermeintlichen Defizit sozialer
Akzeptanz bewahrt, die ein schlagartiges Aussteigen aus dem Beruf häufig
mit sich bringe. "Wer gesundheitlich in der Lage ist, länger zu
arbeiten, der soll das gern tun. Wer aber seinen Buckel ein
Arbeitsleben lang hingehalten hat, wie beispielsweise auf dem Bau, bei
der Feuerwehr, der Polizei oder im Justizvollzug, der sollte ohne
Abschläge auch früher gehen können", machte dbb Landeschef
Dietmar Knecht deutlich.
-
- Quelle: www.dbb-mv.de
|
|
Starke
Neustrelitzer räumen ab
28.04.2016 |
|
- Mit einem Sieg im
1. Bowlingturnier zwischen der JA Neustrelitz und der JVA
Neubrandenburg konnte auch diesmal die Mannschaft Neustrelitz I den Mannschaftspokal, vor den Mannschaften Neubrandenburg
II, Neustrelitz II und Neubrandenburg I, nach Hause holen. Letztendlich gelang es ihnen wesentlich besser
Geschicklichkeit, Ausdauer und Kraft im Spiel umzusetzen. Dabei ließ
die Mannschaft Neustrelitz I auch an diesem 7. April jene Raffinesse
erkennen, welche ihr bereits in den vergangenen Jahren einen
Treppchenplatz, bei den Deutschen Meisterschaften im Kegeln,
verschaffte.
- Die Veranstaltung
fand erstmalig im Bowlingcenter „Strike“, in Neubrandenburg statt,
da die Kegelbahn beim DRK Neustrelitz seit Mitte des vergangenen
Jahres nicht mehr zur Verfügung steht.
-
- Neben der
Mannschaftswertung wurden auch Trophäen für die
Einzelmeisterschaften der Damen, Herren, den Pudelkönig und den
besten Sponsor vergeben.
-
- Mit einer sehr
guten Leistung beim Turnier sicherte
sich Sonja Ladwig den Sieg bei den Damen und verwies damit Heike
Dethloff und Karin Streuling auf die Plätze zwei und drei.
- Bei den Herren
konnte Andreas Walther das
Ringen um den ersten Platz für sich entscheiden, gefolgt von Fred
Dierks. Platz drei ging an Bernd
Raubold.
-
- Pudelkönig, mit
den meisten
Fehlwürfen im
Spiel, wurde Yvonne Teuscher,
die sich dennoch in der Gesamtwertung einen respektablen Platz
erspielte.
- Die Trophäe für
den „besten Sponsor“ im Turnier konnte der Regionalbevollmächtigte
der BBBank Jens Lange mit nach Hause nehmen.
-
- Das Turnier
insgesamt war geprägt von einer sehr geselligen, lustigen Atmosphäre
in der ohne Leistungsdruck gespielt werden konnte. Dieses nicht
zuletzt auch Dank der kleinen Tombola am Ende des Turniers in der
kleine Sachpreise per Los gewonnen werden konnten.
- Danke an alle
Beteiligten für diesen schönen Abend.
-
- Matthias
Nicolai
|
|
Einkommensrunde
Bund und Kommunen:
28.04.2016 |
|
- Warnstreiks und
Demo in Kiel
Knecht: Der Norden steht zusammen
-
- Am 26. April 2016 kam es in
Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zu
Warnstreiks im öffentlichen Dienst. In Kiel versammelten sich 1.200
Beschäftigte zu einer zentralen Kundgebung. „Die Arbeitgeber mauern
immer noch“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der dbb
Bundestarifkommission Andreas Hemsing vor den Demonstranten. „Aber
nicht nur die Einkommenssteigerung ist strittig. Die Diskussion um die
Zusatzversorgung muss beendet werden. Ebenso sollten sachgrundlose
Befristungen endlich der Vergangenheit angehören“, stellte Hemsing
klar. Die Vorsitzende des dbb schleswig-holstein, Anke Schwitzer,
mahnte: „Die Arbeitgeber müssen handeln. Wir brauchen einen
ordentlichen Tarifabschluss, und wir brauchen dessen Übertragung auf
die Beamten. Deutschland braucht einen starken öffentlichen Dienst.
Und für einen starken öffentlichen Dienst brauchen wir faire
Einkommen.“
-
- Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb
mecklenburg-vorpommern, betonte: „Der Norden steht zusammen. Auch,
um die hier oben noch greifbare Tarifmauer zwischen Ost und West
endlich einzureißen.“ Hart ins Gericht ging Knecht mit der
Blockadehaltung der Arbeitgeber: „Wir sind die Letzten, die etwas
gegen gutes Geld für gute Leistung haben. Aber wer Diätenerhöhungen
für Abgeordnete, als Gutes in eigener Sache, im Hinterzimmer
untereinander ausmacht, sollte sich gegenüber den Staatsbediensteten
zumindest anständig und fair verhalten und nicht mit Mogelpackungen
kommen“, forderte Knecht. Um die Zukunft der öffentlichen
Dienstleistungen sorgte sich die Vorsitzende der dbb jugend
schleswig-holstein, Karoline Herrmann: „Guten Nachwuchs bekommt der
Staat nur, wenn er auch entsprechende Perspektiven anbieten kann.
Deshalb muss nach einer erfolgreichen Ausbildung die unbefristete Übernahme
stehen.“
-
- Bericht
und Bilderschau auf dbb.de
-
- Quelle: www.dbb-mv.de
|
|
Frust
im gesamten öffentlichen Dienst
04.04.2016 |
|
- dbb m-v solidarisiert sich mit
den Strafvollzugsbediensteten
-
- Auf seiner heutigen (4. April
2016) Sitzung kritisierte der Landeshauptvorstand des dbb
mecklenburg-vorpommern den Umgang der öffentlichen Hände von
Bund, Land und Kommunen mit ihren Bediensteten.
-
- Während die Diäten im Bundestag
in diesem Jahr um 2,7 Prozent steigen – und das ohne
Tarifverhandlungen und Streiks - werden die Tarifverhandlungen für
die eigenen Beschäftigten immer konfrontativer. Darüber hinaus
überträgt das Land die mühselig erkämpften Tarifabschlüsse
nicht vollinhaltlich auf die Beamten. Außerdem wird die längst
überfällige Aufgabenkritik von Personalkonzepten auf das
Abstellgleis geschoben.
-
- Auf der Habenseite, aus der die
Betroffenen auch noch Motivation schöpfen sollen, stehen
allerdings steigende Arbeitsbelastung, Krankenstände und Überstunden,
gestoppte Beförderungsverfahren, fragwürdige Praktiken bei der
Absolventenübernahme aus der FHöVPR Güstrow sowie die
Verschlechterung betrieblicher Altersvorsorgesysteme. Zusätzlich
bedroht eine unattraktive Nachwuchsgewinnung die Daseinsvorsorge
des öffentlichen Dienstes für die Bürgerinnen und Bürger –
die Demografie ist da, die Arbeitgeber und Dienstherrn sind ihr
allerdings nicht gewachsen!
-
- „Ein “Weiter so“ bedeutet
auch die Produktion von Wutpotenzial im eigenen Stall und gefährdet
damit auch die Demokratie unseres Landes“, so dbb
Landesvorsitzender Dietmar Knecht.
-
- Solidarisch zeigte sich der dbb
Landeshauptvorstand mit den Bemühungen des Bundes der
Strafvollzugsbediensteten (BSBD), demotivierende Personalpraktiken
des Justizministeriums zu verhindern. So werden gerade alle kurz
vor dem Abschluss stehenden Beförderungsverfahren im Strafvollzug
zugunsten der Landeskasse gestoppt. Das hat unter anderem die
Folge, dass Kolleginnen und Kollegen nach mitunter 40
Dienstjahren, ohne jemals eine Beförderung erhalten zu haben, in
den Ruhestand geschickt werden. Angehende Justizanwärter werden
darüber hinaus verprellt, da sie nicht wie üblich nach der
Ausbildung in Güstrow zu Beamten auf Probe ernannt werden.
Unterstützt wird daher auch die Forderung nach Übernahme der
geprüften Anwärter zum 1. Oktober d. J. in dem dafür
vorgesehenen Status. „Die Wut auf die gesamte Landeregierung ist
äußerst groß“, stellt dazu BSBD Landeschef Hans-Jürgen
Papenfuß fest.
-
- „Für die abwegige Sichtweise
der Arbeitgeber und Dienstherrn über die Situation und die
Motivation der eigenen Beschäftigten gibt es zumindest keinen
fiskalischen Grund, denn, wie in der vergangenen Woche das
Statistische Amt festgestellt hat, gibt es bei Bund, Ländern und
sogar bei den Kommunen jeweils mindestens mehr als 10 Prozent höhere
Steuereinnahmen“, so Knecht abschließend.
Quelle: www.dbb-mv.de |
|
Protestkundgebung
in Rostock:
04.04.2016 |
|
- Beschäftigte demonstrieren
gegen Taktieren der Arbeitgeber
-
- Mit
einer Protestkundgebung auf dem Neuen Markt in Rostock haben
Arbeitnehmer und Beamte des öffentlichen Dienstes des Bundes und
der Kommunen am 4. April 2016 ihre Kritik an der Verzögerungstaktik
der Arbeitgeberseite zum Ausdruck gebracht.
-
-
-
- „Wir sollten die enormen
Vorleistungen im Blick haben, die die Beschäftigten bei Bund und
Kommunen seit Monaten erbringen – nicht zuletzt im Zusammenhang
mit der Flüchtlingssituation. Dadurch türmen sich immer höhere
Überstundenberge auf. Für die Verzögerungstaktik der
Arbeitgeber bei den Verhandlungen hat da niemand Verständnis“,
sagte der Verhandlungsführer und Zweite Vorsitzende des dbb Willi
Russ. „Die Gewerkschaften haben ihre Verhandlungs- und vor allem
ihre Kompromissbereitschaft signalisiert und mit Blick auf die
personelle Situation im öffentlichen Dienst auf schnelle
Ergebnisse ohne eingeübte Rituale gedrängt. Wenn die Arbeitgeber
von Bund und Kommunen sich weiter stur stellen und in der zweiten
Runde nur taktieren, schreit das geradezu nach Aktionen aus den
Betrieben.“
- Russ verwies auf die stets verlässliche
Arbeit der Beschäftigten. Insbesondere in den vergangenen Monaten
hätten sie gezeigt, dass sie mit unvorhersehbaren Mehrbelastungen
umgehen können und alles daran setzen, die Situation zu meistern.
„Dafür erwarten sie zu Recht eine faire Behandlung und die
Anerkennung ihrer Leistung“, so Russ. Stattdessen werde sogar
seitens der kommunalen Arbeitgeber mit Eingriffen in die
betriebliche Altersversorgung gedroht. „Dazu sagen wir klipp und
klar: Pfoten weg von Leistungseinschnitten bei der
Zusatzversorgung!“
-
- Der Landesvorsitzende des dbb
Mecklenburg-Vorpommern Dietmar Knecht kritisierte, dass der
Nachholbedarf der Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen
von der Arbeitgeberseite bestritten wird. „Wer so argumentiert,
setzt die Funktionstüchtigkeit des öffentlichen Dienstes aufs
Spiel“, warnte Knecht. „Wir fordern mit Recht spürbare
Einkommensverbesserungen. Sonst will nämlich bald niemand mehr
all die wichtigen Jobs machen, die unser Gemeinwesen am Laufen
halten.“
-
- Bilder
der Protestkundgebung
-
- Quelle: www.dbb.de
|
|
Dietmar
Knecht: „Starker Staat als Antwort auf den Terror“
23.03.2016
|
|
- „Nach
den schrecklichen Anschlägen in Brüssel sind unsere Gedanken bei den
Opfern und ihren Angehörigen. Die Reaktion auf diese schändlichen
Taten muss koordiniert und entschlossen ausfallen.“ Mit diesen
Worten kommentierte der Landesvorsitzende des dbb m-v Dietmar Knecht,
der gleichzeitig auch Vorsitzender der dbb Grundsatzkommission für
Europa ist, die Attacken vom 22. März und forderte eine entschiedene
Antwort auf die Bedrohung durch den Terrorismus in Europa. Vertreter
aller staatlichen Institutionen könnten in ihrem Aufgabenbereich
einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten. „Wir brauchen jetzt
einen starken, selbstbewussten Staat.“ Die Täter seien Teil eines
größeren Netzwerkes gewesen. „Solche Strukturen können und müssen
vorab aufgedeckt werden, bevor es zur Katastrophe kommt.“
- „Die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union können stolz auf ihre
freiheitlichen Grundordnungen sein. Diese Werte müssen verteidigt
werden“, erklärte Knecht am 23. März. „Den öffentlich
Bediensteten kommt hier eine besondere Rolle zu, sie sind das Gesicht
des Staates.“ Es gehe um konkrete Gefahrenabwehr zum Beispiel durch
die Polizei. „Wer ein sicheres Europa will, der muss auch in die
Polizei investieren. Sowohl die personelle als auch die materielle
Ausstattung lässt häufig zu wünschen übrig. Auch müssen für die
Arbeit der Sicherheitskräfte relevante Daten in Echtzeit grenzübergreifend
zur Verfügung stehen.“
- Daneben
sei es auch wichtig, etwa Lehrern und Sozialarbeitern den Rücken zu
stärken, so Knecht. „Diese Berufsgruppen können, wenn sie als
Vertrauenspersonen wahrgenommen werden, wichtige Präventionsarbeit
leisten. Häufig bleibt das Abdriften in die Radikalität innerhalb
der sozialen Netzwerke nicht unbemerkt. Aus Misstrauen gegenüber
staatlichen Stellen werden diese Informationen aber nicht immer
weitergegeben, obwohl bei rechtzeitigem Handeln viele junge Menschen
wieder auf den richtigen Weg zurückgeholt werden können.“ Der
Staat müsse als stark und gleichzeitig als vertrauenswürdig
angesehen werden. Dazu gehört in der Endkonsequenz auch die Stärkung
des Gesundheits- und Katastrophenschutzes. „Nur so wird der Staat
als Partner wahrgenommen. Das ist leider noch nicht immer und überall
der Fall“, erklärte Knecht.
-
-
Quelle: www.dbb-mv.de
|
|
Öffentlicher
Dienst: Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen
23.03.2016 |
|
- Russ: Beschäftigte nicht zur
Haushaltssanierung missbrauchen
-
- „Es gibt offenbar
zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erhebliche
Wahrnehmungsunterschiede über die Situation und Motivation der
Beschäftigten“, kommentierte der dbb Verhandlungsführer Willi
Russ den Verlauf des Verhandlungsauftakts für die Beschäftigten
von Bund und Kommunen am 21. März 2016 in Potsdam.
-
- „Es wird der Eindruck erweckt,
dass die Gewerkschaftsforderung nach sechs Prozent mehr Einkommen
quasi den unmittelbaren Staatsbankrott nach sich ziehen würde“,
erklärte Russ weiter. „Wir werden auf keinen Fall akzeptieren,
dass die Kolleginnen und Kollegen für die Sanierung der
angespannten Finanzsituation der Kommunen missbraucht werden.“
Es gehe bei den Gewerkschaftsforderungen darüber hinaus nicht
lediglich um einen Nachholbedarf der Beschäftigten. Russ:
„Statt von Nachholbedarf zu reden, sollten wir von den enormen
Vorleistungen reden, die die Beschäftigten bei Bund und Kommunen
seit Monaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation
erbringen und die sich zum Beispiel in immer höheren Überstundenbergen
auftürmen.“
-
- Bei der Potsdamer
Verhandlungsrunde seien die Argumente der Gewerkschaften und
Arbeitgeber in einem ersten Durchgang diskutiert worden. Natürlich
seien die Gewerkschaften dabei auch auf Kompromisse vorbereitet,
so Russ weiter. „An einem Punkt allerdings, werden wir massiven
Widerstand leisten. Verschlechterungen in der betrieblichen
Altersversorgung des öffentlichen Dienstes wird es mit uns nicht
geben.“
-
- Alle Hintergrundinfos: www.dbb.de/einkommensrunde2016
-
-
Quelle: www.dbb-mv.de
|
|
Pressemitteilung
anlässlich der Sitzung des Hauptausschusses
...
21.03.2016 |
|
- ...
und
Landesvorstands des BSBD
MV am 18.03.2016 in Bützow
-
- Im Jahr 2016 verteilt die
Justizministerin, Frau Kuder, ganz besondere Wahlgeschenke an die
Bediensteten der Justizvollzugsanstalten:
- Alle laufenden, kurz vor dem Abschluss
stehenden Beförderungsverfahren werden gestoppt.
- Nach nunmehr 26 Jahren ohne
Dienstpostenbewertung ist sie jetzt so wichtig, dass ohne eine solche
keine Beförderungen mehr erfolgen!! Wie lange es dauert, hunderte von
Dienstposten zu bewerten, steht in den Sternen. In diesem Jahr wird
die Dienstpostenbewertung sicherlich nicht abgeschlossen sein!
-
- Auch der jährliche Festakt, zu dem
die fertig ausgebildeten Anwärter des Allgemeinen Vollzugsdienstes in
das Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden, um ihren Dienst in
den Justizvollzugsanstalten anzutreten, fällt wohl aus.
- Die Betroffenen sollten (mussten) sich
verpflichten, zunächst einmal als Beschäftigte befristet in den
Landesdienst einzutreten. - Nur die leistungsstärksten Anwärter
sollen zunächst verbeamtet werden. Wozu gibt es dann Probezeiten im
Beamtentum?? - Neue Anwärter sollen zunächst einmal überhaupt nicht
mehr eingestellt werden.
-
- Nun ist es nicht so, dass die
Justizvollzugsanstalten in Mecklenburg-Vorpommern kein Personal
gebrauchen könnten. Dutzende Altersabgänge müssen in den nächsten
Jahren ersetzt werden.
-
- Aus Sicht des BSBD gibt es hierfür
nur eine plausible Erklärung: Die Schließung der JVA
Neubrandenburg, über die angeblich noch nicht entschieden wurde - was
auch so kommuniziert wurde -, wird bereits vorbereitet.
- Nachdem die Gerichtsstrukturreform für
chaotische Verhältnisse bei den Gerichten sorgte und die Zahl
unbearbeiteter Verfahren ständig steigt, sollen wohl weitere
„Reformen“ in der Justiz der Bevölkerung erst nach der Wahl präsentiert
werden.
-
- Auslöffeln dürfen die Suppe zunächst
einmal nur die Anwärter und Bediensteten des Justizvollzuges. Die
Sorge um die berufliche Zukunft, der fehlende Ersatz ausscheidender
Kolleginnen und Kollegen und ein de facto Beförderungsstopp für
mindestens ein Jahr sind nur einige Dinge, die der Hausspitze im
Justizministerium egal zu sein scheinen!
-
- Zunehmend klaffen die beruflichen
Chancen zwischen Polizeivollzugsdienst und Strafvollzug auseinander.
Seien es Beförderungsmöglichkeiten oder Kompensationen für
besondere Belastungen oder Erschwernisse von Vollzugsbeamten.
-
- Der Landesvorsitzende der CDU und
Innenminister Lorenz Caffier hat entweder mehr Ehrgeiz oder mehr
Geschick, wenn es darum geht, sich für seine Mitarbeiter einzusetzen,
als seine Parteifreundin Kuder im Justizministerium.
-
- Der Strafvollzug ist der
Blinddarm/Wurmfortsatz der Öffentlichen Verwaltung in
Mecklenburg-Vorpommern.
-
- Was tun wir Menschen mit dem
Wurmfortsatz?! Pflegen wir ihn, kümmern wir uns um ihn oder empfinden
wir ihn als lästig?
Wann nehmen wir ihn denn überhaupt wahr?
- Nur wenn er schmerzt!!!
-
- Und so müssen es auch die
Vollzugsbeamten im Strafvollzug erleben: es wird sich nicht um sie gekümmert,
sie werden nicht gepflegt, ihnen werden keine Perspektiven beruflicher
Art aufgezeigt. Sie
werden deutlich schlechter behandelt als Polizeivollzugsbeamte - wer
geht dort schon nach 40 Jahren mit der A7, dem Einstiegsamt, in
Pension!
- Der Strafvollzug wird von der
Landesregierung nur wahrgenommen wenn er wehtut, denn so geht es uns
auch mit dem Blinddarm - wir bemerken ihn nur, wenn er schmerzt.
-
- Aber der BSBD möchte nicht,
dass der Strafvollzug und seine Bediensteten nur wahrgenommen werden,
wenn es durch den Strafvollzug "Schmerzen bei der Landesregierung
gibt"! -
- Aber der BSBD wünscht, dass der
Strafvollzug gerecht behandelt und wahrgenommen wird!!
-
- Wir brauchen auch in der Zukunft u. a.
eine regelmäßige Ausbildung für den Allgemeinen Vollzugsdienst!
-
- Gut ausgebildetes Personal im
Allgemeinen Vollzugsdienst und in ausreichender Anzahl ist für die
Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten erforderlich!
-
- Der Landesvorstand des BSBD MV
-
- gez. Hans-Jürgen Papenfuß
- Landesvorsitzender des BSBD MV
|
|
Frauentag
in der JVA Neubrandenburg
21.03.2016 |
|
- Am
Mittwoch, den 09. März fand die diesjährige Feier anlässlich des
Frauentages statt.
- Für
die Organisation möchte ich mich zunächst bei den fleißigen Frauen
bedanken.
- Tolle
Unterstützung erhielten wir auch von dem Kollegen der Lehrküche,
Herrn Jens Wildgrube, der es sich nicht nehmen ließ die Frauen mit
Baguette, belegt mit den feinsten Zutaten, und seinen allseits
beliebten Pfannkuchen zu verwöhnen. Vielen Dank für die Mühe und
die köstlichen Speisen.
- Dazu
gab es an einer festlich gedeckten Tafel in einer netten Runde Kaffee
und Tee. Die Frauen nutzten die Zeit um sich über Arbeit und Familie
auszutauschen. Auch die Kolleginnen die an diesem Tag nicht dabei sein
konnten wurden mit Leckereien bedacht. Alles im allen war es für die
Frauen ein gelungener Nachmittag.
- Bei
dem Ortsverband des BSBD in Neubrandenburg möchten wir uns ganz
herzlich für die finanzielle Unterstützung bedanken.
-
- Heike
Roß
|
|
Internationaler
Frauentag
08.03.2016 |
|
Liebe Kolleginnen,
herzlichen Glückwunsch zum Frauentag.
-
-
-
-
-
-
-
-
-
- Bild: 1000mal.wordpress.com
|
|
Einkommensrunde
bei Bund und Kommunen eröffnet: dbb fordert 6 Prozent
24.06.2016 |
|
- Knecht: "In
Mecklenburg-Vorpommern sind davon 50 000 Beschäftigte und deren
Familien betroffen."
-
- Der dbb geht mit einer
Forderung in Höhe von 6 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten
in die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes von Bund und Kommunen. Darin enthalten ist auch die zeit-
und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamtenschaft. Das hat
soeben die Bundestarifkommission des dbb in Berlin beschlossen.
"Das Kaputtsparen hat dazu geführt, dass die Leistungsfähigkeit-
und Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes mittlerweile
auf einem spröden Fundament stehen", sagte dbb Landeschef
Dietmar Knecht heute in Berlin. Der anhaltende Stellenabbau
insbesondere in den Kommunen hat seit 2000 zu einer
Stellenreduzierung von 35 Prozent und damit zu einer enormen
Arbeitsverdichtung geführt.
-
- Zurzeit liegt das Einkommensniveau
bei Bund und Kommunen rund drei Prozent hinter dem allgemeinen
Lohnzuwachs Deutschlands und ein Prozent hinter dem öffentlichen
Dienst der Länder zurück. "Es ist allein aus Motivationsgründen
erforderlich, diesen Abstand zu beseitigen. Innenminister de Maizière
sagte vor ein paar Tagen, dass die Mitarbeiter einen guten Job
machen und dass er sich Tarifverhandlungen ohne die alten Rituale
wünscht. Diesem Wunsch können wir entsprechen, wenn er und die
Kommunen früh ein akzeptables Angebot unterbreiten - das ist er
mit Blick auf die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf das
Personal auch dringend schuldig", so Knecht weiter.
- Altersteilzeit und Azubis
- „Die Teilzeitquote liegt
mittlerweile bei einem Drittel und niemand wird jünger, daher
sollte auch das Thema Altersteilzeit wieder in den Fokus rücken".
Als unverzichtbaren Bestandteil der dbb Forderung zur
Einkommensrunde bezeichnete Knecht die unbefristeten Übernahmen
von Azubis, eine überproportionale Erhöhung der Ausbildungs-vergütung
sowie die Übernahmen von Kosten, die unmittelbar mit der
Berufsausbildung zusammenhängen (z. B. Fahrten zur Berufsschule).
-
- "Die Forderung insgesamt ist
ein wichtiges Signal für die knapp 50 000 Betroffenen allein in
Mecklenburg-Vorpommern und kommt darüber hinaus der
Binnenkonjunktur und der Kaufkraft zugute", betonte der dbb
Landeschef.
-
- Knecht gehört wieder der
Potsdamer Verhandlungskommission gegenüber den Verhandlungsführern
von Bund Thomas de Maizière und Kommunen Thomas Böhle an. Die
erste Verhandlungsrunde findet am 21. März statt. Weitere
Verhandlungen sind am 11./12. April sowie am 28./29. April
geplant.
- Quelle: www.dbb-mv.de
|
|
Positiver Landeshaushalt: dbb m-v
bekräftigt Personalforderung
24.02.2016
|
|
- Angesichts des heute von
Finanzministerin Heike Polzin, Ministerpräsident Erwin Sellering
und CDU-Fraktionschef Vincent Kokert verkündeten Haushaltsplus im
Landeshaushalt in Höhe von 220,50 Millionen Euro sieht sich der
dbb mecklenburg-vorpommern in seiner Forderung nach mehr Personal
bestätigt.
-
- "56,20 Millionen Euro nicht
verbrauchtes Personalbudget 2015 ist ein Indiz für
Personalplanung am Limit, damit muss endlich Schluss sein",
so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht heute in Schwerin,
"summiert man darüber hinaus die Mittel seit 2003 kommt man
auf die enorme Summe von 377,7 Millionen Euro“.
-
- Seit 10 Jahren ist das Land in der
Lage, ohne Nettokreditaufnahme auszukommen und tilgt darüber
hinaus kontinuierlich Schulden. Bis auf eine Ausnahme sind seit
dieser Zeit alle Haushaltsabschlüsse positiv abgeschlossen
worden. Das Plus erreichte in der letzten Dekade fast 2,5
Milliarden Euro!
-
- Knecht: "Damit hat jeder
Landesbedienstete - egal ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet-
seinen Anteil an der positiven Finanzlage des Landes
geleistet." Diese Tatsache verkannte während der
Landespressekonferenz selbst Ministerpräsident Sellering nicht,
indem er ausdrücklich die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes würdigte und ihren Anteil am positiven
Haushaltsabschluss unterstrich. Ungeachtet dessen wird bis auf
wenige Ausnahmen weiter per "Gießkanne" Personal
abgebaut, Aufgaben werden verdichtet, zeit- und inhaltsgleiche
Besoldungsanpassungen verwehrt und die Kolleginnen und Kollegen
damit an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht.
-
- "Die Zeit ist mehr als reif für
sinnvolle Personalinvestitionen, beispielsweise weiterhin bei der
Polizei, der Justiz, im öffentlichen Gesundheitsdienst, aber auch
in der Einnahmeverwaltung des Landes, den Finanzämtern. Und es
muss schnell gehen, denn der Arbeitsmarkt wird bald leergefegt
sein und gutes Personal kann man sich nicht backen",
unterstrich der dbb Landesvorsitzende.
-
- Quelle: www.dbb-mv.de
|
|
miteinander,
füreinander – Mitgliederversammlung des OV Neubrandenburg
15.01.2016 |
|
- Einen letzten Höhepunkt des
vergangenen Jahres bildeten die Mitgliederversammlung und die daran
anknüpfende Jahresabschlussfeier des BSBD Ortsverband der JVA
Neubrandenburg am 17. Dezember 2015.
-
- Um
das Eis zu brechen, die Stimmung aufzulockern und auf die Versammlung
einzustimmen wurde zunächst mit einer zweistündigen Bowling-Runde eröffnet.
Dabei wurden die geschicktesten Spielerinnen und Spieler mit kleinen,
mehr oder weniger nützlichen Sachpreisen ausgezeichnet. Diese durften
nach dem Bowling von den Preisträgern in der Reihenfolge ihrer
Platzierungen aus einem Weihnachtssack gezogen werden und sorgten für
allgemein fröhlichen Beifall. Die geschicktesten Spielerinnen waren
Karin Streuling, Amina Taeterow und Sibylle Heuck. Bei den Herren
gingen die Preise an Fred Dierks, Enrico Dethloff und Matthias
Nicolai.
-
- In der anschließenden
Mitgliederversammlung legte der Vorstand des Ortsverbandes
Rechenschaft über die im Jahr 2015 geleistete Arbeit und die dafür
notwendigen geldlichen Aufwendungen ab. So wurde über die finanzielle
Unterstützung von Mitgliedern der JVA Neubrandenburg bei der
Teilnahme an der Futsal-Meisterschaft in Mallorca, die jährliche
Durchführung der Kegelmeisterschaft zwischen der JA Neustrelitz und
der JVA Neubrandenburg, der Tagesausflug in die Landeshauptstadt mit
Besichtigung des Schweriner Schlosses, die Durchführung der Spät-Sommer-Grillparty
am Tollensesee und die Vorbereitungen zur Mitgliederversammlung zum
Jahresende berichtet.
- Des Weiteren wurde über die aktive
Teilnahme unserer Mitglieder an Streik- und
Demonstrationsveranstaltungen in Schwerin und Hamburg, Anfang des
Jahres, berichtet und noch einmal auf die Ergebnisse der Verhandlungen
eingegangen. Dazu gab es einen kleinen Ausblick auf die anstehenden
Gehaltsverhandlungen für die Gruppe der Beamten für das Jahr 2016.
-
- Abschließend dankte der Vorsitzende
allen Mitgliedern für ihr Engagement bei der Arbeit im Ortsverband,
sowohl bei der Durchführung geselliger „Teambildender Maßnahmen“,
als auch bei gewerkschaftspolitischen Schwerpunkten. Dabei hob er
besonders die Kolleginnen Andrea Gasch, Ines Rech-Zeckert, Siegrid Brückner,
Heike Roß und Karin Streuling sowie die Kollegen Ralf Sinapius, Fred
Dierks, Andreas Behrens und Wolfgang Brückner hervor, welche sich im
örtlichen Personalrat, als Gleichstellungsbeauftragte, im BSBD Orts-
und Landesverband aber auch als Seniorenvertreter im BSBD
Bundesverband ehrenamtlich betätigen.
- Die positive Entwicklung der
Mitgliederzahlen im Ortsverband und die Fülle des Interesses von
Ortsverbandsmitglieder an der Teilhabe bei Aktivitäten zeigt, dass im
Ortsverband das Miteinander, das füreinander da zu sein und das sich
umeinander kümmern auf große Zustimmung stößt.
-
- Bei reichlich gutem Essen, Trinken und
entspannten Unterhaltungen in gemütlicher Atmosphäre dauerte die
Feier bis in die tiefe Nacht hinein.
-
- Matthias Nicolai
|
|
Weiterer
Personalabbau im öffentlichen Dienst gefährdet Demokratie
14.01.2016 |
|
- dbb mecklenburg-vorpommern
fordert im Land und in den Kommunen einen Personalzuwachs von
mindestens 5 Prozent
-
- Der nicht endende Flüchtlingszustrom
belastet die öffentliche Hand über das Normalmaß hinaus. Eine
Atempause ist nicht in Sicht. "Dennoch nimmt die Politik nach
wie vor die von uns skizzierten Warnungen nicht ernst genug. Ein
weiterer Personalabbau gefährdet den inneren Frieden, unser
soziales Gefüge und damit die Demokratie", so dbb
Landesvorsitzender Dietmar Knecht heute am Rande der Jahrestagung
des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln unter dem Motto
"Herausforderung für die Demokratie - Politik contra Bürger?"
-
- Die Abläufe der letzten Monate und
insbesondere die Ereignisse in der Silvesternacht haben offenbart,
dass der öffentliche Dienst an Handlungsgrenzen angelangt ist, die
die deutsche Rechtsordnung gefährden. Auch Mecklenburg-Vorpommern
und die Kommunen müssen ausreichend Personal und auch technische
Ausstattung erhalten. Die anstehenden Probleme können nicht mit Überstunden
und einigen neuen, meist befristeten Einstellungen gelöst werden.
Die Politik muss aufhören mit Personalplanungen am Limit, die in
keinster Weise auf Krisenzeiten reagieren können. "Wer
ernsthaft und nachhaltig integrieren will, der kann nicht alles auf
Helfer mit Herz delegieren, weiter eigenes Personal abbauen und
meinen, damit sei alles erledigt. Wir fordern einen Personalzuwachs
um mindestens 5 Prozent", so Knecht, "und das muss schnell
passieren, bevor der Arbeitsmarkt insbesondere bei Polizei und
Bildung leergefegt sein wird. Fachkräfte fallen nicht von den Bäumen".
-
- Der dbb m-v fordert darüber hinaus,
dass die Verantwortung für das jahrelange politische Versagen auch
von der Politik selbst getragen wird und nicht auf die vorhandenen
Kolleginnen und Kollegen, die eine großartige Arbeit leisten, abgewälzt
wird. "Wenn was nicht läuft, dann stellt sich niemand, schon
gar nicht die Politik, schützend vor die Betroffenen, statt dessen
wird denen noch der Schwarze Peter zugeschoben", so Knecht
abschließend.
-
- Quelle: www.dbb-mv.de
|
|
Einkommensrunde
2016:
10.01.2016 |
|
- dbb fordert kräftiges Plus für
Beschäftigte von Bund und Kommunen
- Auf spürbar mehr Geld für
die Beschäftigten wird der dbb bei den Tarifverhandlungen für
Bund und Kommunen im Frühjahr pochen. „Nicht zuletzt wegen der
besonderen Belastungen haben die Kolleginnen und Kollegen Anspruch
auf einen ordentlichen Schluck aus der Pulle“, sagte dbb-Vize
Russ der Deutschen Presse-Agentur dpa (5. Januar 2016).
-
- Russ machte erneut deutlich, dass
die Beschäftigten an Behörden, Schulen und Ämtern wegen des Flüchtlingszustroms
seit Monaten am Limit arbeiteten. Die zwischenzeitlich neu
geschaffenen Stellen reichten bei Weitem nicht, die Lücken zu
schließen. „Der Personalmangel zieht sich quer durch den
gesamten öffentlichen Dienst. Beispiel Gesundheitsämter: Die
Zahl der Ärzte dort ging binnen einiger Jahre um 33 Prozent zurück,
auch wegen der im Vergleich geringeren Bezahlung – trotz
wichtiger Aufgaben wie Eingangsuntersuchungen in der Erstaufnahme,
dem kinder- und jugendmedizinischen Dienst oder der Betreuung
traumatisierter Menschen.“ Als weiteres Beispiel nannte Russ die
Bundespolizei: „Manche schieben hier 1.000 Überstunden vor sich
her – 3.000 zugesagte neue Stellen helfen da aktuell nicht
wirklich weiter. Denn die Ausbildung dauert Jahre.“ Generell
gelte: Fachkräfte zu finden und auszubilden, „kostet einfach
Zeit“, so der dbb-Vize. Insgesamt fehlten dem Staat rund 180.000
Beschäftigte.
-
- Russ kritisierte die über Jahre
fortgesetzten Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst, die
sich jetzt rächen. Insgesamt wurden im öffentlichen Dienst in
den vergangenen gut 20 Jahren rund eine Million Stellen abgebaut,
etwa jede fünfte. „Überstundenberge, etwa bei den Kolleginnen
und Kollegen der Polizei, gibt es deswegen nicht erst, seit durch
den anhaltenden Zustrom schutzsuchender Menschen die Aufgaben
immer größer und größer geworden sind“, betonte Russ.
-
- Quelle: www.dbb-mv.de
|
|