Weihnachtsgrüße 2016                                                                  24.12.2016
 
Weihnachtszeit –
Zeit, innezuhalten und das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen, dass mit Höhen und Tiefen, aber auch einigen Überraschungen wie im  Fluge verging.
 
Weihnachtszeit – 
Zeit natürlich auch nach vorn zuschauen neue Ziele zu formulieren – um sie zuversichtlich zu realisieren.
 
Wir wünscht Euch/Ihnen und Euren/Ihren Angehörigen ein friedliches, besinnliches Weihnachtsfest und all unseren Kolleginnen und Kollegen, denen es nicht vergönnt ist im Kreise ihrer Angehörigen oder Freunde zu feiern, friedliche Feiertage ohne Stress und Vorkommnisse. Uns allen ein erfolgreiches, gesundes neues Jahr und einen feucht fröhlichen Rutsch ins Jahr 2017.

 

Der Vorstand des
BSBD Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern
 
Terroranschlag in Berlin                                                                  24.12.2016
 
Unser Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen des offensichtlichen Terroranschlages auf dem Berliner Weihnachtsmarkt
Nachdenklich und mit Betroffenheit haben wir am gestrigen Abend die schreckliche Nachricht zur Kenntnis genommen.
Dieser verbrecherische Akt beweist einmal mehr, welchen Gefahren wir auch in Deutschland gegenüber stehen und zeigt deutlich die Herausforderungen denen wir uns auch in den nächsten Jahren im Strafvollzug stellen müssen. Wie wichtig die Inhaftierung und Sicherung von Straftätern zum Schutz der Bevölkerung ist, muss man nicht betonen. Die Bekämpfung von Gewalt und Radikalisierung in jeder Form ist Voraussetzung eines friedlichen Zusammenlebens und im Strafvollzug die Basis erfolgreicher Arbeit. Die Gewaltbereitschaft die von diesen Tätern ausgeht, wird sich durch eine Inhaftierung kurzfristig nicht ändern .Wir müssen jederzeit damit rechnen dass sich die Aggression dieser vermeintlich radikalisierten Straftäter gegen unsere Justizvollzugsbediensteten richtet, die Belastungen für das Vollzugspersonal nehmen weiter zu .
Es ist an der Zeit einheitliche Regelungen und Konzepte zur Sicherung und im Umgang mit radikalisierten Gewalttätern im deutschen Strafvollzug zu erstellen, das Vollzugspersonal in erforderlicher Zahl bereit zu stellen und rechtzeitig auszubilden, sowie fortlaufend zu schulen. Die Forderungen des BSBD wurden gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit mehrfach deutlich geäußert. Nur die sichere Unterbringung und erfolgreiche Sozialisierung/Resozialisierung der Straftäter kann verhindern, dass von ihnen eine Gefahr für das Gemeinwohl ausgeht.
 
Quelle: www.bsbd.de
 
Tarifrunde mit den Ländern eingeläutet                                          24.12.2016
 
Schluss mit weiteren besoldungstechnischen Experimenten
6 Prozent Einkommensplus lautet die Forderung des dbb für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder. „Die Landesbeschäftigten hinken den Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen jetzt schon um rund vier Prozent hinterher“, erklärte dazu der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 14. Dezember 2016 in Berlin. „Diese wachsende Einkommensschere müssen wir schließen. Spürbare Gehaltszuwächse sind hierbei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch wichtig für die Konkurrenzfähigkeit der Länder auf einem immer umkämpfteren Arbeitsmarkt.“
Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick:
  • 6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten:
    - Mindestbetrag als soziale Komponente
    - Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9
  • Stufengleiche Höhergruppierung
  • Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
  • Übernahme aller Auszubildenden der Länder
  • Laufzeit 12 Monate
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten der Länder und Kommunen
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung der Angleichungszulage)
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich
Neben den linearen Forderungen stehen in dieser Einkommensrunde auch wichtige strukturelle Entscheidungen an, betonte Willi Russ, der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb: „Wir fordern die stufengleiche Höhergruppierung und die durchgehende Einführung einer Stufe 6 in der Tabelle. Außerdem verlangt der dbb eine deutliche Erhöhung der Angleichungszulage in der Lehrerentgeltordnung. Das ist die logische Konsequenz aus unserer Einigung mit der TdL vor zwei Jahren und der nächste Schritt auf dem Weg zur Herstellung der Paralleltabelle und zu einer gerechteren Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern.“
Hintergrund: Am 18. Januar 2017 starten die Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), von denen mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen sind: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL – ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Weitere Verhandlungstermine wurden für den 30./31. Januar 2017 (Potsdam) und 16./17. Februar 2017 (Potsdam) verabredet.
 
dbb Flugblatt zur Einkommensrunde 2017 / Nr.5 (PDF)
 
dbb Forderungen zur Einkommensrunde 2017 (PDF)
 
dbb spezial zur Einkommensrunde 2017 (PDF)
 
Sonderseite zur Einkommensrunde 2017 (dbb.de)
 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
Neue BSBD Bundesleitung                                                                 22.11.2016
 
Bundesgewerkschaftstag des BSBD Bund in Rostock stand unter dem Motto: 
„Unser Strafvollzug – vom Föderalismus ausgebremst“
 
Neue Bundesleitung übernimmt die Geschicke der Fachgewerkschaft
 

Der 39. Gewerkschaftstag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten fand vom 17. November 2016 bis zum 18. November 2016 in Rostock statt und stand ganz im Zeichen von Erneuerung und Modernisierung der Gewerkschaftsarbeit im Justizvollzug.

Ein Höhepunkt des Gewerkschaftstages war die Wahl der neuen Bundesleitung, welche die Geschicke der Fachgewerkschaft für den Strafvollzug auf Bundesebene in den nächsten fünf Jahren lenken soll. Mit großer Mehrheit konnte sich René Müller (Foto) aus dem Landesverband Hamburg als neuer Bundesvorsitzender durchsetzen. Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden weiterhin Anja Müller aus Hessen, Alexander Sammer aus Bayern, Horst Butschinek aus Nordrhein-Westfalen, René Selle aus Sachsen und Axel Lehrer aus Baden-Württemberg gewählt.
 
In einem ersten Statement äußerte sich der neu gewählte Bundesvorsitzende René Müller: „Die neu gewählte Bundesleitung wird auch weiterhin zuverlässig die Geschicke der einzigen länderübergreifenden Fachgewerkschaft lenken und leiten, sowie für Informationen gegenüber Politik, Öffentlichkeit und Medien zur Verfügung stehen. Wichtigste gewerkschaftspolitische Themen sind die Beseitigung der bundesweiten Personalengpässe im Bereich Justizvollzug, die Gleichstellung bei Besoldung der Länder inklusive Zulagen für die Bediensteten im Justizvollzug und die Aufhebung der zunehmenden Schlechterstellung von Tarifbeschäftigten. Die Schaffung und Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Jugend, Senioren, Frauen und Tarif unter den Landesorganisationen, Partnergewerkschaften und dem Dachverband Deutscher Beamtenbund (DBB).“
 
Der Einladung zum Gewerkschaftstag nach Rostock sind viele Gäste aus der Politik gefolgt. So ließ es sich auch der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Klaus Dauderstädt nicht nehmen der neuen Bundesleitung zu gratulieren und eine Festrede zu halten.
 
Im Verlauf des öffentlichen Veranstaltungsteils wurde die zurückliegende Arbeit der vorherigen Bundesleitung gewürdigt. In vielen Dingen der politischen Arbeit war Sie wegweisend.
 
Die neu gewählte Bundesleitung wird in ihrer zukünftigen Arbeit unter anderem auf eine bundeseinheitliche Verfahrensweise in Bezug auf Vollzugsgesetze und im Tarif- und Besoldungsbereich pochen. „Das Auseinanderdriften der Bundesländer in gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von Gefangenen sowie bei der Entlohnung der Bediensteten muss ein Ende haben! Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen.“
 
Mit diesen Worten schloss René Müller in seiner Abschlussrede den 39. Gewerkschaftstag des BSBD.
 
Hintergrund:
Der BSBD ist die größte deutsche gewerkschaftliche Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten. Er vertritt etwa 25.000 Bedienstete in allen Bundesländern – Beamte und Tarifbeschäftigte - und damit mehr als 70 Prozent aller im Strafvollzug Beschäftigten. Er ist als eigenständige Berufsvertretung unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes (DBB) tätig.
 
Pressemitteilung als PDF
 
Quelle: www.bsbd.de
 
Bundesgewerkschaftstag in Rostock                                               15.11.2016
 
Einladung von Medienvertretern
 
Gewerkschaftstag des BSBD in Rostock
150 Strafvollzugsbedienstete aus ganz Deutschland in Rostock
 
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) lädt am 
Freitag, 18. November 2016 um 10.00 Uhr 
zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Hotel Radisson Blu, 
18055 Rostock, Lange Straße 40, ein.  
An diesem Kongress nehmen über 150 Justizvollzugsfachleute aus allen Bundesländern teil. Dies ist das größte, nur alle fünf Jahre stattfindende, Treffen auf Bundesebene, bei dem von Fachleuten der vollzuglichen Praxis die drängenden Probleme des bundesdeutschen Justizvollzugs erörtert werden.  
Zur Sprache kommen sollen unter anderem die Sinnhaftigkeit der föderalen Gestaltung des Strafvollzugs, der Zusammenhang zwischen Sozialhilfebezug und Kinder- und Jugendkriminalität, die Geltendmachung von Haftkosten und die therapeutische Ausgestaltung des Strafvollzugs sowie die Auswirkungen von Migration und demografischen Wandel auf den Strafvollzug.  
Die Fachleute erarbeiten Handlungsvorschläge und erheben die gewerkschaftliche Forderung, zu einer einheitlichen gesetzlichen Regelung des Strafvollzuges zurückzukehren. Schlagzeilen wie 

 

„Die Justiz braucht neue Konzepte“, „Beleg für die Unfähigkeit des Justizministers“, „Ausnahmezustand, Chaos, Personalnot – trotzdem Sicher?“, „Insassen nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand“, 
 
sind nicht zuletzt eine unliebsame Konsequenz aus dem gesetzlichen Flickenteppich, der sich nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz auf die Bundesländer ergeben hat. Die Politik in Bund und Ländern bleibt dringend aufgefordert, endlich wieder zu wirksamen und effizienten Strukturen zurückzukehren.  
Hintergrund: Der BSBD ist die größte deutsche gewerkschaftliche Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten. Er vertritt etwa 25.000 Bedienstete in allen Bundesländern – Beamte und Tarifbeschäftigte - und damit mehr als 70 Prozent aller im Strafvollzug Beschäftigten. Er ist als eigenständige Berufsvertretung unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes (DBB) tätig.
 
Haben Sie Fragen zur aktuellen Situation im Strafvollzug? Gerne stehen wir Ihnen für weiterführende Auskünfte zur Verfügung. Bitte melden Sie sich unter 0171 4932 168.
 
Start der Koalitionsverhandlungen in M-V                                           18.09.2016
 
Knecht: Auch das eigene Personal motivieren – Schluss mit besoldungstechnischen Experimenten
 
„Der dbb mecklenburg-vorpommern erwartet motivierende Bestandteile für das Personal des öffentlichen Diensts im neuen Koalitionsvertrag. „Hierzu haben wir den zukünftigen Koalitionären dementsprechende Eckpunkte übergeben“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht.
 
Zu den Forderungen gehören insbesondere die Überprüfung des Landespersonalkonzeptes mittels Aufgabenkritik, die Überarbeitung der Beteiligungsvereinbarungen (die auch auf Landtagsinitiativen ausgeweitet werden sollten), die Stärkung des ländlichen Raumes in Bezug auf innere und soziale Sicherheit.
 
Da sich weitere Arbeitsverdichtung, erhöhte Krankenstände, Strukturänderungen, Fachkräftemangel und stetig steigende Altersdurchschnitte abzeichnen werden, kommt der Weiterentwicklung der Demografiestrategie und dem Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements unter Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen eine große Bedeutung zu.
 
Falls eine Novellierung des Personalvertretungsrechts in Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigt wird, hat dies über eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe mit dem Ziel zu geschehen, die Mitbestimmung zu stärken!
 
„Die Bediensteten des öffentlichen Dienstes in Land und Kommunen identifizieren sich mit ihrer Arbeit für Bürgerinnen und Bürger oftmals an der Belastungsgrenze in höchstem Maße, daher ist es an der Zeit, mit dem Koalitionsvertrag auch das eigene Personal zu motivieren“, unterstrich Knecht.
 
Dazu gehöre auch, dass künftig Schluss sein müsse mit Experimenten bei Besoldung und Versorgung.
 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
Landtagswahl 2016: Allens bliwvt bin‘ ollen?                                      05.09.2016
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
61,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns haben gewählt, und man könnte es bezogen auf das Land wohl mit Fritz Reuter halten, er die §§ 1 und 2 der mecklenburgischen Landesverfassung zusammenfasste mit „allens bliwvt bin‘ ollen, nix ward ännert“ (alles bleibt beim Alten, nichts wird verändert). Dennoch dürfte die von hier ausgelöste Schockwelle bis nach Berlin und insbesondere in das Kanzleramt reichen. Die SPD konnte zwar mit der Beliebtheit von Ministerpräsident Erwin Sellering punkten und kam trotz des Verlusts von mehr als 5 Prozent mit einem blauen Auge davon. Verluste, die auch im Wahlverhalten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes begründet sein dürften, denn 2011 steigerte die SPD ihr Vertrauen bei Beamten noch auf 40 Prozent. Dieser Vertrauensvorschuss ist aber verzehrt, denn inzwischen hat die Beamtenschaft Experimente mit verringerten und verzögerten Besoldungsanpassungen satt, und es bleibt zu hoffen, dass insbesondere die Sozialdemokraten künftig besser berücksichtigen, was Landesbedienstete, aber auch Bürgerinnen und Bürger wirklich wollen.
 
Beim Koalitionspartner CDU, der im Übrigen weniger Verluste einfuhr als die SPD, dürfte „Kurs halten“ angesagt sein, wenn man weiter mitregieren will. Allerdings ist auch den Wählerinnen und Wählern nicht verborgen geblieben, dass die Forderung nach 555 zusätzlichen Polizistenstellen nach einem 10-jährigen Stellenabbau durch ein und dieselbe Person eine typische Nebelkerze im Wahlkampfgetümmel war.
 
Wermutstropfen ist das Vorbeiziehen der AfD mit den Hauptwahlmotiven Flüchtlinge und Enttäuschte. Dabei dürfte die Flüchtlingsfrage mit gerade einmal 0,7 Prozent Bevölkerungsanteil in M-V kein reales Problem sein und das Burkaverbot von Lorenz Caffier knickte schneller um als ein Schilfhalm im Wind. Mal ehrlich: eher begegnet man in unseren Wäldern inzwischen dem Isegrim als einer vollverschleierten Frau. Erstaunlich ist, dass es der AfD gelungen ist, große Scharen bisheriger Nichtwähler an die Wahlurnen zu bringen. Die Enttäuschten, die bisher nicht zur Wahl gegangen sind und somit dafür gesorgt haben, dass die etablierten Parteien die Prozente und Sitze unter sich aufteilen konnten, sind zu einer beachtenswerten politischen Kraft geworden, wenn auch vorerst nur zu einer destruktiven.
Linke und Grüne müssen sich den Kopf darüber zerbrechen, welche Weichen zu stellen sind, damit ihre Klientel wieder wächst.
Das Wahlergebnis kann man verstehen, muss man aber nicht. Wählern am rechten Rand muss man widersprechen, was durch den Rausschmiss der NPD funktionierte, und die etablierten Parteien müssen erkennen, dass die Zeiten stillen Protests vorbei sind.
Der dbb mecklenburg-vorpommern und seine Mitglieder werden vor diesem Hintergrund bereits während der nun beginnenden Koalitionsverhandlungen den Finger in die Wunde legen. Dabei kommt Themen wie Daseinsvorsorge, Abkehr vom Landespersonalkonzept, zeit- und inhaltsgleiche Besoldungs- und Versorgungsangleichungen, Verbesserungen im Personalvertretungsrecht, Gesundheitsmanagement und demografische Auswirkungen eine besondere Bedeutung zu.
Nach der Wahl ist vor der Wahl, auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger, deren Interessen die Landespolitik zu berücksichtigen hat.
 
Dietmar Knecht
Landesvorsitzender dbb m-v
 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
"Verabscheuungswürdige Tat!"...                                                          03.09.2016
 
... so äußerte sich gestern der Vorsitzende des BSBD Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern Hans-Jürgen Papenfuß zum Brandanschlag auf das Haus von Justizministerin Uta-Maria Kuder.
"Der BSBD hat kein Verständnis, dass solche Gewalt von gewissen Leuten gegen Menschen eingesetzt wird! Es ist schlichtweg kriminell und bedarf der rechtlichen Sanktionierung."
 
Unbekannte hatten am Mittwochabend versucht, mit Hilfe von Brandbeschleuniger das einzeln mitten im Wald in Diedrichshagen bei Greifswald liegende Haus anzuzünden. Der Ehemann hatte den Brand aber rechtzeitig bemerkt und die Flammen gelöscht.
 
dbb Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2016                                          09.08.2016
 
Am 4. September findet die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Viele Bürger stehen vor der Frage, welche Partei sie wählen sollen. Wir haben gezielt nachgefragt, wie die Parteien zum öffentlichen Dienst und seinen Beschäftigten stehen.
 
Die Positionen der Parteien sowie die Statements der Spitzenkandidaten lesen sie hier (PDF).
Bis jetzt liegt uns keine Antwort des AfD Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern vor.
Quelle: www.dbb-mv.de
 
1 : 1 Besoldungsanpassung für alle Bundesbeamten ...                      09.08.2016
 
... und Soldaten in Mecklenburg-Vorpommern
Knecht: Was beim Bund klappt, wird Landes- und Kommunalbeamten verwehrt
Mit seinem Entwurf zur Besoldungsanpassung beim Bund hat das Bundeskabinett die Zusage über eine zeit- und inhaltsgleiche Besoldungs- und Versorgungsanpassung nach der Tarifrunde aus dem Frühjahr eingehalten.
 
Wie seinerzeit in Potsdam durch Bundesinnenminister de Maizière zugesichert, werden die Bundesbeamten, Soldaten und Versorgungsempfänger vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung im Bundestag rückwirkend zum 1. März 2016 2,2 Prozent mehr Geld bekommen sowie am 01. Februar 2017 nochmals 2,35 Prozent.
 
„Die rund 15 000 Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern erfahren damit eine Wertschätzung und Würdigung, die seit 2011 allen Landes- und Kommunalbeamten durch die Landesregierung verwehrt wird“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht, „niemandem kann erklärt werden, warum hier im Land im Vergleich zum Bund für denselben Status am 1. September d. J. 2 Prozent und am 1. Juni 2017 lediglich 1,75 Prozent mehr gezahlt werden“.
 
Das Funktionieren des öffentlichen Dienstes – egal ob beim Bund, im Land oder den Kommunen – ist Grundbedürfnis und Selbstverständnis für alle Bürgerinnen und Bürger, dies werde aber durch fehlende Motivation, steigende Arbeitsbelastung, hohe Krankenstände und Überstunden sowie die Auswirkungen der Flüchtlingsproblematik aufs Spiel gesetzt und gefährde damit auch die Demokratie des Landes. Für die Sichtweise der Landespolitik über die Situation und die Motivation der Betroffenen gebe es darüber hinaus mit Blick auf die vergangenen Jahresabschlüsse, nicht verwendete Personaletats und sprudelnde Steuereinnahmen keinerlei Begründung.
 
„Schluss mit dem besoldungstechnischen Rumexperimentieren auf dem Rücken der Beschäftigten!“, forderte Knecht abschließend.
Quelle: www.dbb-mv.de
 
Der Justizvollzug ist eine von drei tragenden Säulen ...                           19.07.2016
 
... der inneren beziehungsweise öffentlichen Sicherheit 
in Mecklenburg Vorpommern
 
Der BSBD MV kann die Position des Innenministers, also die von Herrn Lorenz Caffier, zur Neueinstellung von mehr als 500 Polizisten und seine Forderung zur Neueinstellung von 100 Richtern/Staatsanwälten (bei Letzteren bedarf es jedoch zusätzlich des umfangreichen Unterbaus) sehr gut als Element der inneren Sicherheit nachvollziehen und mittragen.
 
500 neue Polizisten bedeuten, dass die Strafverfolgung effektiver wird und die Aufklärungsquote steigen wird. Dementsprechend wird es mehr Verurteilungen geben können, wenn noch mehr Richter und Staatsanwälten eingestellt werden. Diese beiden Säulen der inneren Sicherheit werden gestärkt.
 

Doch was dann? Frau Justizministerin Kuder kappt gleichzeitig auf der anderen Seite eines von drei Tischbeinen, in dem argumentiert wird: weniger Gefangene in MV -  also brauchen wir ja auch weniger Vollzugsbedienstete. Der Tisch der inneren Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern ist dann deutlich schief beziehungsweise er fällt um. 

Und was wird passieren wenn auch in MV die Gefangenenzahlen wieder steigen und wir dann, wie schon jetzt in anderen Bundesländern, feststellen, dass die erforderlichen Bediensteten fehlen und es schwierig ist, Interessenten für eine Ausbildung zu finden – wir zahlen z. B. in der Ausbildung deutlich schlechter als andere Bundesländer… Und Auswahl und Ausbildung dauern letztendlich drei Jahre! 

Gerade ohne den starken, insbesondere auch zahlenmäßig starken Allgemeinen Vollzugsdienst – AVD - wird  es im Justizvollzug des Landes Mecklenburg-Vorpommern immer unmöglicher, dass in den Justizvollzugsanstalten des Landes der gesetzliche Auftrag (abzuleiten aus: Untersuchungshaftvollzugsgesetz, Strafvollzugsgesetz, Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz, Jugendstrafvollzugsgesetz, Jugendarrestvollzugsgesetz) umgesetzt werden kann.

Unser Verständnis als Gewerkschaft des Strafvollzuges ist die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben: Das heißt, wir sehen die Aufgaben der Bediensteten des Justizvollzuges darin, dass die Gefangenen während des Aufenthaltes im Strafvollzug dazu befähigt werden, in Freiheit zukünftig ein Leben ohne die Begehung von Straftaten zu führen.

Dazu ist es aber Voraussetzung, dass wir die Gefangenen im Vollzug im weitesten Sinne behandeln, uns mit ihnen inhaltlich auseinandersetzen und letztendlich Alle an der Resozialisierung arbeiten.

Aber schon heute sind die Bediensteten des Justizvollzuges nicht mehr in der notwendigen Anzahl vorhanden, um die erforderlichen Behandlungsangebote durchführen und umsetzen zu können, auch einfach mit den Insassen zu sprechen...

Es fehlt an sinnvoller Arbeit und (Schul)Ausbildung der Gefangenen – zumindest im Erwachsenenvollzug.

Auch gibt es schon heute erhebliche Defizite in einer vernünftigen und sinnvollen Entlassungsvorbereitung – die Gefangenen sollten nicht am Ende ihrer Haftzeit einfach vor die Tür der Justizvollzugsanstalt gestellt werden, ohne dass für die Freiheit das Wesentliche vorbereitet ist (Wohnraum, Personalausweis, Konto, Kontakt zum Arbeitsamt, soziale Kontakte und vieles mehr).

Wir waren früher bei höheren Gefangenenzahlen schon viel besser in der Behandlung im Vollzug, als wir es heute sind! Warum? Heute wird alles in einem sehr hohen Maße perfekt für die Akten dokumentiert – so wird sehr viel Personal gebunden, dass dann jedoch keine Zeit mehr hat, sich mit den Gefangenen auseinander zusetzen, diese zu fordern (sich mit den Taten und der Lebensgeschichte auseinander zusetzen) und zu fördern pp.

Hans-Jürgen Papenfuß
Landesvorsitzender des BSBD MV
 
Antworten auf Wahlprüfsteine online                                                            05.07.2016
 
Vor einigen Wochen stellte der BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern allen etablierten Parteien unseres Landes, mit Ausnahme der NPD,  Fragen zur künftigen Personal-, Besoldungs- und Versorgungspolitik für unsere Kollegen des Justizvollzuges. Diese können und sollen eine Entscheidungshilfe zu den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 04. September 2016 sein .
 
Antworten der Parteien
 
Deutsche Beamtenversicherung AG (DBV) - Partner des BSBD M-V       26.06.2016
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
wie Sie wissen, sind in unserem Mitgliedsbeitrag unter anderem eine Diensthaftpflicht- und eine Dienstschlüsselversicherung enthalten.
 
Speziell für unsere Mitglieder und deren Angehörige... (weiterlesen)
 
Besoldungsanpassung 2016 und 2017                                                            26.06.2016 
 
Landtag beschließt Besoldungsanpassung für 2016 und 2017
Knecht: Was bleibt, ist Enttäuschung
Mit Kritik reagierte der Beamtenbund auf die soeben erfolgte Beschlussfassung des Landtages zum Gesetz über die Besoldungs- und Versorgungsanpassungen 2016 und 2017. Hiernach erhalten die Betroffenen abgekoppelt vom Tarifabschluss der Länder aus dem Frühjahr 2015 am 1. September d. J. 2 Prozent, mindestens aber 65 Euro sowie im Vorgriff auf die im kommenden Frühjahr anstehenden nächsten Tarifverhandlungen am 1. Juni 2017 1,75 Prozent mehr.
 
„Begeisterungsausbrüche sind aus den Amtsstuben, Polizeibehörden oder Lehrerzimmern nicht zu erwarten, dafür ist das Ergebnis zu mau“, sagte dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht heute in Schwerin, „wo in der Legislaturperiode 2006-2011 noch annähernd zeit- und inhaltsgleiche Anpassungen möglich waren, hat die Landesregierung dies in der jetzigen Amtszeit nicht ein einziges Mal geschafft, stattdessen wurde munter experimentiert wie zum Beispiel mit der Vorwegnahme von Tarifergebnissen. Die Austeritätspolitik des Landes gegenüber den eigenen Leuten ist geradezu kannibalisch - mit enttäuschten Mitarbeitern lässt sich kein Staat machen, erst recht nicht, wenn sich diese als Sparschwein der Nation fühlen.“
 
Erschwerend komme hinzu, dass in den Beratungen des Finanzausschusses, der übrigens erstmals keine mündliche Anhörung zum Thema durchführte, das Finanzministerium geäußert habe, dass „die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in M-V durchweg zu den Spitzenverdienern“ gehören. Dass das bei den Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, den Feuerwehren, im Strafvollzug oder im Finanzministerium selbst anders gesehen wird, ist sich Knecht sicher.
Das Funktionieren des öffentlichen Dienstes sei Grundbedürfnis und Selbstverständnis für alle Bürgerinnen und Bürger, dies werde aber durch fehlende Motivation, steigende Arbeitsbelastung, hohe Krankenstände und Überstunden sowie die Auswirkungen der Flüchtlingsproblematik aufs Spiel gesetzt und gefährde damit auch die Demokratie des Landes, betonte der dbb Landesvorsitzende. Linke und Grüne hatten noch versucht, Verbesserungen zu erreichen, wurden jedoch mit den Stimmen der Koalitionäre in die Schranken gewiesen.
 
„Für die abwegige Sichtweise der Landespolitik über die Situation und die Motivation der Betroffenen gibt es darüber hinaus mit Blick auf die vergangenen Jahresabschlüsse, nicht verwendete Personaletats und sprudelnde Steuereinnahmen keinerlei Begründung. Selbst die SPD Generalsekretärin Katarina Barley äußerte Ende April gegenüber Gewerkschaftsvertretern, dass es politisch wünschenswert wäre, Tarifabschlüsse wieder auf die Besoldung zu übertragen, Kürzungen seien nicht zu rechtfertigen“, so Knecht abschließend.

Quelle: www.dbb-mv.de

 
Der zweite Ausflug nach Mallorca                                                                     24.05.2016
 
Auch im  Jahr 2016 startete ein Futsal-Team zum Sportevent nach Santa Ponça. Die JVA Neubrandenburg beteiligte sich mit sechs Kollegen, die JA Neustrelitz mit drei Kollegen und JVA Waldeck mit einem Kollegen. Zur Reisgruppe gehörten auch zwei Angehörige die bereits wie einige Kollegen im letzten Jahr teilgenommen haben. Dementsprechend harmonierte die Gruppe auch in diesem Jahr und hatte reichlich Spaß.
 
 
 
Im Unterschied zum Vorjahr reisten wir dieses Mal schon am 03. Mai, ein paar Tage vor dem eigentlichem Turnierstart, an. Die Zeit wurde unter anderem dafür genutzt gemeinsam zu trainieren und sich einzuspielen. Das Futsal-Team bestand aus acht männlichen und zwei weiblichen Kollegen / innen. Es blieb auch Zeit sich ein wenig die Insel anzugucken. Ein Besuch der Hauptstadt sowie ein Ausflug mit einem Katamaran brachten uns die Menschen und die katalanische Kultur ein Stück näher.
 
 
Vorab ein paar Worte zum Futsal. Der Ursprung von Futsal liegt in Südamerika. 1930 setzte sich der in Uruguay tätige Sportlehrer Juan Carlos Ceriani das Ziel, eine altersgerechte Spielform des Fußballs für Kinder zu entwickeln. Futsal unterscheidet sich von anderen Arten des Hallenfußballs vor allem dadurch, dass das Spielfeld durch Linien (Handballfeld) und nicht durch Banden begrenzt wird. Es wird generell mit fünf Spielern auf Handballtore mit einem sprungreduzierten Ball gespielt. Inzwischen ist diese Sportart so etabliert, dass Klubmeisterschaften sowie Europa- und Weltmeisterschaften ausgetragen werden.
(Quelle: Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Futsal)
 
Die Fußballturniere werden jährlich auf Mallorca (Santa Ponça) ausgetragen. Teams aus der ganzen Welt nehmen daran teil. Die Mannschaften setzen sich ausschließlich aus Spieler / innen der Justiz, Polizei, Feuerwehr, dem Militär, Zoll, den Kommunen, Ministerien und andere Behörden zusammen. “Mallorca Fußball Events“ ist für die Teams seit 5 Jahren ein zuverlässiger Partner. Der Veranstalter bietet die Gewähr für ein gut organisiertes und professionelles Turnier. Tausende von Fußballern männlich und weiblich haben bisher an den Turnieren teilgenommen.
 
Der sportliche Erfolg blieb leider auch 2016 ein wenig hinter unseren Erwartungen zurück. Der Erfahrungsaustausch mit den anderen Nationalitäten und die allgemein positive sowie höfliche Grundstimmung aller Teilnehmer, macht das Turnier allerdings zu sehr viel mehr als nur einem Sportevent.
 
Bei der Entrichtung der Teilnahmegebühr haben uns auch in diesem Jahr die BSBD Ortsverbände Neustrelitz und Neubrandenburg unterstützt. Wir wissen das wirklich sehr zu schätzen und möchten uns auf diesem Weg dafür rechtherzlich bedanken, Danke!
 
Marcus Virgils
 
BSBD trifft Innenminister des Landes Lorenz Caffier                                    12.05.2016
 
„Auf Heimatkurs mit Lorenz Caffier“ lautet der Name der gegenwärtig laufenden Dialogtour des CDU Landesvorsitzender und Spitzenkandidaten der CDU Mecklenburg-Vorpommern für die anstehenden Landtagswahlen, Innenminister des Landes Lorenz Caffier, zu deren erster Veranstaltung am 02. Mai 2016 in Kaschow auch Vorstandsmitglieder des BSBD Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern eingeladen wurden.
 
An diesem Abend diskutierten Lorenz Caffier, Wolfgang Bosbach, MdB, ordentliches Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages und Knut Abramowski, Polizeipräsident a.D. mit Mitgliedern der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Bürgern die sich im Bereich Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz engagieren, zum Thema „Asyl- und Flüchtlingspolitik - neue Herausforderungen für die Innere Sicherheit in unserem Land!“.
 
Vorrangig ging es um die Stärkung der  inneren Sicherheit und der Vermittlung des Gefühls von Sicherheit durch die staatlichen Institutionen gegenüber den Bürgern unseres Landes.
Dabei kamen Herr Caffier, Herr Bosbach und Herr Abramowski zu dem Schluss, dass der Einsatz von Personalstärke und Personalausstattung der Polizei, Feuerwehr und aller anderen mit Sicherheitsaufgaben Betrauten von großer Bedeutung sei.
 
Diese müsse verbessert werden, so der Innenminister, und sprach dabei von 15 Kollegen zusätzlich in jeder Dienststelle. Auch die Abschaffung einer Hundertschaft der Polizei, vor einigen Jahren, räumte er aus heutiger Sicht als ein Fehler ein, den es gelte baldigst Rückgängig zu machen.
 
Herr Caffier, Herr Bosbach und Herr Abramowski waren sich einig darüber, dass das benötigte Personal so schnell als möglich ausgebildet werden müsse. Dabei war auch von verkürzten Ausbildungszeiten für ehemalige Feldjäger und noch nicht näher konkretisierten Maßnahmen für andere ehemalige Angehhörige der Bundeswehr die Rede.
 
Spätestens an dieser Stelle überkam die Vertreter des BSBD das erste mal das Gefühl in der falschen Veranstaltung zu sein, denn wenn auch Herr Caffier beteuerte, nicht nur für die Polizei, sondern auch für alle anderen mit dem Aufgabenbereich Sicherheit Beschäftigten zu sprechen, so sind die Personaleinsparungen im Justizvollzug seit Langem vertrauter Alltag. Bisher jedenfalls hat es das Justizministerium unseres Landes nicht geschafft die Diskrepanz zwischen dem, von der Agop 2012 errechneten, Soll-Personalbestand und tatsächlichen Ist-Personalbestand in vielen Justizvollzugsanstalten auszugleichen. Auch werden einige Anwärter versuchen, sich, das wurde bereits signalisiert, im Polizeidienst neuzuorientieren und somit dem Justizvollzug verloren gehen, wenn sie nach erfolgreichem Absolvieren der Laufbahnprüfung nur ein befristetes Beschäftigungsverhältnis angeboten bekommen.
 
Herr Caffier, Herr Bosbach und Herr Abramowski waren sich auch darüber einig, dass die vor uns liegenden Aufgaben zur Stärkung der inneren Sicherheit nur mit der Schaffung von Anreizen für Berufseinsteiger und der Achtung und Wertschätzung für den schwierigen Dienst der in der Sicherheit Beschäftigen einhergehen muss.
Auf die Frage des BSBD, ob es nicht ein angemessenes Zeichen der Wertschätzung sei die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten des Landes zu übertragen, antwortete Herr Caffier mit einem klaren „Jein“.
 
Diese Vereinbarungen, so der MdL, sei Sache der Verhandlungspartner. Immerhin signalisierte er, dass er persönlich der zeitgleichen Anpassung nicht ablehnend gegenüberstehe.
Die Ungleichheit der Mittel und Möglichkeiten der Verhandlungspartner bei der Durchsetzung ihrer Forderungen, man erinnere sich an das vergangene Besoldungsdiktat, blieben durch Herrn Caffier unerwähnt.
 
Im weiteren Verlauf der Wahlveranstaltung für die CDU Mecklenburg-Vorpommern und ihren Spitzenkandidaten entspann sich die Podiumsdiskussion immer mehr in Richtung der zu bewältigenden Aufgaben in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, mit all ihren Schwierigkeiten von der Erhebung erkennungsdienstlicher Daten bis hin zur Wiederaufgreifung abschiebeunwilliger Personen.
 
Der BSBD, Matthias Nicolai,  stellte daraufhin die Frage, ob es möglich sein würde, eben jene Personen, welche sich einer drohenden Abschiebung zu entziehen versuchen, an einen sicheren Ort unterzubringen. Tendenziell würde sich wenigen Jahren eine Behörde in Neubrandenburg anbieten, die vorher leergezogen sein könnte.
 
Dem Ansinnen erteilte der Innenminister, aus rechtsstaatlichen Gründen, eine Absage.
Zu vermuten steht, dass sich Herr Caffier hier auf eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von 2014 bezieht, dass Flüchtlinge, die auf ihre Überstellung in ein anderes EU-Land warten, nicht in Abschiebehaft genommen werden dürfen.  Tatsächlich kommen die meisten Asylsuchenden über andere EU-Staaten in unser Land und werden auch dorthin wieder abgeschoben.
(“Eine Inhaftnahme wäre dem Gericht zufolge nicht konform mit der nach dem 1. Januar 2014 unmittelbar anzuwendenden Dublin-III-Verordnung. Denn eine Inhaftierung setzt eine nach objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien im Einzelfall feststellbare „erhebliche Fluchtgefahr“ voraus; das geltende deutsche Aufenthaltsgesetz legt jedoch keine solchen Kriterien fest.“ Wikipedia.org)
Auch sähe der Innenminister es als problematisch an, wenn Personen verschiedener ethnischer Gruppen, die sich womöglich unfreundlich gesonnen sind, gesammelt untergebracht werden.
 
Nach all den Reden und Widerreden  kann der BSBD dennoch ein positives Fazit für diese Veranstaltung ziehen.
Alles was gesagt wurde war richtig. Es bleibt zu hoffen, dass den Worten auch Taten folgen mögen. Und auch wenn die Politik, wenn sie von Personal redet, vornehmlich Strukturen meint und in gesichtslosen Einheiten denkt, so hatten wir hier die Möglichkeit darauf hinzuweisen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, als Teil dieser Strukturen auch Bürger unseres Landes und individuelle Persönlichkeiten mit ihren ganz individuellen Wünschen und Sorgen sind und damit auch ganz konkrete Wertschätzung erfahren müssen.
Diesen Gedanken immer wieder in die Köpfe unserer Politiker zu pflanzen, bis die Saat eines Tages aufgeht, darum waren wir gekommen. Getreu dem Motto: Steter Tropfen, höhlt den Stein.
Umso erfreulicher war es, viele aktive Gestalter der derzeitigen Landespolitik unter den Gäste zu sehen, so auch die Justizministerin des Landes Uta-Maria Kuder und ihre Staatssekretärin Birgit Gärtner.
 
Abschließend übergab der BSBD Landesvorsitzende Hans-Jürgen Papenfuß die  „Wahlprüfsteine“ des 
BSBD M-V an den CDU Landesvorsitzenden Lorenz Caffier.
Diese „Wahlprüfsteine“ sind ein Fragenkatalog zu Themen, die uns als Gewerkschafter des Justizvollzuges ganz besonders am Herzen liegen. Sie werden an alle etablierten Parteien unseres Landes, mit Ausnahme der NPD, gesandt.
Die erwarteten Antworten sollen unseren Mitgliedern als Entscheidungshilfe für die anstehend Landtagswahlen, am 04. September diesen Jahres, zugänglich gemacht werden.
 
Matthias Nicolai
 
Einigung für öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen                                07.05.2016
 
Auch Streikende aus Mecklenburg-Vorpommern 
haben zu dieser Tarifeinigung beigetragen
Nachdem die Arbeitgeber Mitte April ein Angebot vorgelegt hatten, das die Gewerkschaften als Zumutung empfunden und abgelehnt hatten, begrüßte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht, der in Potsdam der Verhandlungskommission angehört, den jetzt zustande gekommen Kompromiss als "ein Schritt der Einsicht der Arbeitgeber von Bund und Kommunen, ihre Beschäftigten trotz erhöhter Belastungen nicht im Regen stehen zu lassen. Bei den üppig fließenden Einnahmen, allein 107 Millionen Euro bei den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns im letzten Jahr, ist der Abschluss das Mindeste, was wir mit nach Hause in die Dienststellen nehmen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den streikbereiten Beschäftigten, aber auch bei den sich solidarisierenden Beamten, die am 4. April in Rostock und am 26. April in Kiel zu diesem Tarifabschluss beigetragen haben. Der dadurch erhöhte Druck auf die Arbeitgeberseite hat dazu geführt, dass heute ein erheblich verbessertes Angebot unterbreitet wurde".
 
Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich in der dritten Verhandlungsrunde am 29. April 2016 in Potsdam auf tabellenwirksame Einkommenssteigerungen von insgesamt 4,75 Prozent, bei einer Laufzeit von 24 Monaten, beginnend ab dem 1. März 2016, geeinigt. Allerdings verbirgt der Abschluss im Bereich der Kommunen bei der Jahressonderzahlung eine Kompensation zur Einführung der Entgeltordnung ab dem 01. Januar 2017 sowie speziell in Mecklenburg-Vorpommern Erhöhungen der Eigenanteile zur Zusatzversorgung.
Knecht fordert nun, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die rund 350 000 Beamtinnen und Beamten (14 500 in M-V) sowie die Pensionäre des Bundes zu übertragen: „Erst mit dieser Gleichbehandlung kommt diese Einkommensrunde zu einem gerechten Abschluss".
In Mecklenburg-Vorpommern sind knapp 50 000 Menschen von den Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen betroffen.
 
Mehr Informationen auf www.dbb.de
Quelle: www.dbb-mv.de
 
Rente mit 70 – Kann man diese Politik noch ernst nehmen?                               28.04.2016
 
dbb: Gleitender Übergang gefordert
 
"Wollen dieselben, die sich volle Bezüge bereits ab 56 gönnen, nämlich die Bundestagsabgeordneten, mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 die drohende Altersarmut verhindern?", fragt dbb Vize Gerd Dümmel, "solch eine Vorgehensweise kann man langsam nicht mehr ernst nehmen.“
 
In Mecklenburg-Vorpommern sind mehr als 20 000 Menschen über 55 arbeitslos. Bundesweit liegt die Erwerbsquote in der Alterskategorie zwischen 60 - 65 gerade mal bei 50 Prozent. Nach Ansicht der dbb Senioren sollte man sich als allererstes darum kümmern, diese Menschen mit Arbeit zu versorgen. Erschwerend komme hinzu, dass der Aufschrei der Landespolitik gegen das Vorhaben ausbleibe, denn gerade in Mecklenburg-Vorpommern fielen Jobs nicht vom Himmel. "Die Politik scheint zu verkennen, dass laut Statistischem Bundesamt fast ein Viertel gar nicht das siebzigste Lebensjahr erreicht", so Dümmel weiter, "also Finger weg von der Rente mit 70!"
 
Seit Jahren plädiert der dbb Mecklenburg-Vorpommern für einen gleitenden Übergang aus dem Erwerbsleben. Auf diese Weise würden ältere Beschäftigte auch vor der vielfach gefühlten Leere oder dem vermeintlichen Defizit sozialer Akzeptanz bewahrt, die ein schlagartiges Aussteigen aus dem Beruf häufig mit sich bringe. "Wer gesundheitlich in der Lage ist, länger zu arbeiten, der soll das gern tun. Wer aber seinen Buckel ein Arbeitsleben lang hingehalten hat, wie beispielsweise auf dem Bau, bei der Feuerwehr, der Polizei oder im Justizvollzug, der sollte ohne Abschläge auch früher gehen können", machte dbb Landeschef Dietmar Knecht deutlich.
 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
Starke Neustrelitzer räumen ab                                                                                 28.04.2016
 
Mit einem Sieg im 1. Bowlingturnier zwischen der JA Neustrelitz und der JVA Neubrandenburg konnte auch diesmal die Mannschaft Neustrelitz I den Mannschaftspokal, vor den Mannschaften Neubrandenburg II, Neustrelitz II und Neubrandenburg I, nach Hause holen. Letztendlich gelang es ihnen wesentlich besser Geschicklichkeit, Ausdauer und Kraft im Spiel umzusetzen. Dabei ließ die Mannschaft Neustrelitz I auch an diesem 7. April jene Raffinesse erkennen, welche ihr bereits in den vergangenen Jahren einen Treppchenplatz, bei den Deutschen Meisterschaften im Kegeln, verschaffte.
Die Veranstaltung fand erstmalig im Bowlingcenter „Strike“, in Neubrandenburg statt, da die Kegelbahn beim DRK Neustrelitz seit Mitte des vergangenen Jahres nicht mehr zur Verfügung steht.
 
Neben der Mannschaftswertung wurden auch Trophäen für die Einzelmeisterschaften der Damen, Herren, den Pudelkönig und den besten Sponsor vergeben.
 
Mit einer sehr guten Leistung beim Turnier sicherte sich Sonja Ladwig den Sieg bei den Damen und verwies damit Heike Dethloff und Karin Streuling auf die Plätze zwei und drei.
Bei den Herren konnte Andreas Walther das Ringen um den ersten Platz für sich entscheiden, gefolgt von Fred Dierks. Platz drei ging an Bernd Raubold.
 
Pudelkönig, mit den meisten Fehlwürfen im Spiel, wurde Yvonne Teuscher, die sich dennoch in der Gesamtwertung einen respektablen Platz erspielte.
Die  Trophäe für den „besten Sponsor“ im Turnier konnte der Regionalbevollmächtigte der BBBank Jens Lange mit nach Hause nehmen.
 
Das Turnier insgesamt war geprägt von einer sehr geselligen, lustigen Atmosphäre in der ohne Leistungsdruck gespielt werden konnte. Dieses nicht zuletzt auch Dank der kleinen Tombola am Ende des Turniers in der kleine Sachpreise per Los gewonnen werden konnten.
Danke an alle Beteiligten für diesen schönen Abend.
 
Matthias Nicolai
 
Einkommensrunde Bund und Kommunen:                                                             28.04.2016
 
Warnstreiks und Demo in Kiel
Knecht: Der Norden steht zusammen
 
Am 26. April 2016 kam es in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst. In Kiel versammelten sich 1.200 Beschäftigte zu einer zentralen Kundgebung. „Die Arbeitgeber mauern immer noch“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Andreas Hemsing vor den Demonstranten. „Aber nicht nur die Einkommenssteigerung ist strittig. Die Diskussion um die Zusatzversorgung muss beendet werden. Ebenso sollten sachgrundlose Befristungen endlich der Vergangenheit angehören“, stellte Hemsing klar. Die Vorsitzende des dbb schleswig-holstein, Anke Schwitzer, mahnte: „Die Arbeitgeber müssen handeln. Wir brauchen einen ordentlichen Tarifabschluss, und wir brauchen dessen Übertragung auf die Beamten. Deutschland braucht einen starken öffentlichen Dienst. Und für einen starken öffentlichen Dienst brauchen wir faire Einkommen.“
 
Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern, betonte: „Der Norden steht zusammen. Auch, um die hier oben noch greifbare Tarifmauer zwischen Ost und West endlich einzureißen.“ Hart ins Gericht ging Knecht mit der Blockadehaltung der Arbeitgeber: „Wir sind die Letzten, die etwas gegen gutes Geld für gute Leistung haben. Aber wer Diätenerhöhungen für Abgeordnete, als Gutes in eigener Sache, im Hinterzimmer untereinander ausmacht, sollte sich gegenüber den Staatsbediensteten zumindest anständig und fair verhalten und nicht mit Mogelpackungen kommen“, forderte Knecht. Um die Zukunft der öffentlichen Dienstleistungen sorgte sich die Vorsitzende der dbb jugend schleswig-holstein, Karoline Herrmann: „Guten Nachwuchs bekommt der Staat nur, wenn er auch entsprechende Perspektiven anbieten kann. Deshalb muss nach einer erfolgreichen Ausbildung die unbefristete Übernahme stehen.“
 
Bericht und Bilderschau auf dbb.de
 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
Frust im gesamten öffentlichen Dienst                                                                     04.04.2016
 
dbb m-v solidarisiert sich mit den Strafvollzugsbediensteten
 
Auf seiner heutigen (4. April 2016) Sitzung kritisierte der Landeshauptvorstand des dbb mecklenburg-vorpommern den Umgang der öffentlichen Hände von Bund, Land und Kommunen mit ihren Bediensteten.
 
Während die Diäten im Bundestag in diesem Jahr um 2,7 Prozent steigen – und das ohne Tarifverhandlungen und Streiks - werden die Tarifverhandlungen für die eigenen Beschäftigten immer konfrontativer. Darüber hinaus überträgt das Land die mühselig erkämpften Tarifabschlüsse nicht vollinhaltlich auf die Beamten. Außerdem wird die längst überfällige Aufgabenkritik von Personalkonzepten auf das Abstellgleis geschoben.
 
Auf der Habenseite, aus der die Betroffenen auch noch Motivation schöpfen sollen, stehen allerdings steigende Arbeitsbelastung, Krankenstände und Überstunden, gestoppte Beförderungsverfahren, fragwürdige Praktiken bei der Absolventenübernahme aus der FHöVPR Güstrow sowie die Verschlechterung betrieblicher Altersvorsorgesysteme. Zusätzlich bedroht eine unattraktive Nachwuchsgewinnung die Daseinsvorsorge des öffentlichen Dienstes für die Bürgerinnen und Bürger – die Demografie ist da, die Arbeitgeber und Dienstherrn sind ihr allerdings nicht gewachsen!
 
„Ein “Weiter so“ bedeutet auch die Produktion von Wutpotenzial im eigenen Stall und gefährdet damit auch die Demokratie unseres Landes“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht.
 
Solidarisch zeigte sich der dbb Landeshauptvorstand mit den Bemühungen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), demotivierende Personalpraktiken des Justizministeriums zu verhindern. So werden gerade alle kurz vor dem Abschluss stehenden Beförderungsverfahren im Strafvollzug zugunsten der Landeskasse gestoppt. Das hat unter anderem die Folge, dass Kolleginnen und Kollegen nach mitunter 40 Dienstjahren, ohne jemals eine Beförderung erhalten zu haben, in den Ruhestand geschickt werden. Angehende Justizanwärter werden darüber hinaus verprellt, da sie nicht wie üblich nach der Ausbildung in Güstrow zu Beamten auf Probe ernannt werden. Unterstützt wird daher auch die Forderung nach Übernahme der geprüften Anwärter zum 1. Oktober d. J. in dem dafür vorgesehenen Status. „Die Wut auf die gesamte Landeregierung ist äußerst groß“, stellt dazu BSBD Landeschef Hans-Jürgen Papenfuß fest.
 
„Für die abwegige Sichtweise der Arbeitgeber und Dienstherrn über die Situation und die Motivation der eigenen Beschäftigten gibt es zumindest keinen fiskalischen Grund, denn, wie in der vergangenen Woche das Statistische Amt festgestellt hat, gibt es bei Bund, Ländern und sogar bei den Kommunen jeweils mindestens mehr als 10 Prozent höhere Steuereinnahmen“, so Knecht abschließend.

Quelle: www.dbb-mv.de

 
Protestkundgebung in Rostock:                                                                                  04.04.2016
 
Beschäftigte demonstrieren gegen Taktieren der Arbeitgeber
 
Mit einer Protestkundgebung auf dem Neuen Markt in Rostock haben Arbeitnehmer und Beamte des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen am 4. April 2016 ihre Kritik an der Verzögerungstaktik der Arbeitgeberseite zum Ausdruck gebracht.
 
 
 
„Wir sollten die enormen Vorleistungen im Blick haben, die die Beschäftigten bei Bund und Kommunen seit Monaten erbringen – nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation. Dadurch türmen sich immer höhere Überstundenberge auf. Für die Verzögerungstaktik der Arbeitgeber bei den Verhandlungen hat da niemand Verständnis“, sagte der Verhandlungsführer und Zweite Vorsitzende des dbb Willi Russ. „Die Gewerkschaften haben ihre Verhandlungs- und vor allem ihre Kompromissbereitschaft signalisiert und mit Blick auf die personelle Situation im öffentlichen Dienst auf schnelle Ergebnisse ohne eingeübte Rituale gedrängt. Wenn die Arbeitgeber von Bund und Kommunen sich weiter stur stellen und in der zweiten Runde nur taktieren, schreit das geradezu nach Aktionen aus den Betrieben.“
Russ verwies auf die stets verlässliche Arbeit der Beschäftigten. Insbesondere in den vergangenen Monaten hätten sie gezeigt, dass sie mit unvorhersehbaren Mehrbelastungen umgehen können und alles daran setzen, die Situation zu meistern. „Dafür erwarten sie zu Recht eine faire Behandlung und die Anerkennung ihrer Leistung“, so Russ. Stattdessen werde sogar seitens der kommunalen Arbeitgeber mit Eingriffen in die betriebliche Altersversorgung gedroht. „Dazu sagen wir klipp und klar: Pfoten weg von Leistungseinschnitten bei der Zusatzversorgung!“
 
Der Landesvorsitzende des dbb Mecklenburg-Vorpommern Dietmar Knecht kritisierte, dass der Nachholbedarf der Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen von der Arbeitgeberseite bestritten wird. „Wer so argumentiert, setzt die Funktionstüchtigkeit des öffentlichen Dienstes aufs Spiel“, warnte Knecht. „Wir fordern mit Recht spürbare Einkommensverbesserungen. Sonst will nämlich bald niemand mehr all die wichtigen Jobs machen, die unser Gemeinwesen am Laufen halten.“
 
Bilder der Protestkundgebung
 
Quelle: www.dbb.de
 
Dietmar Knecht: „Starker Staat als Antwort auf den Terror“                                23.03.2016
 
„Nach den schrecklichen Anschlägen in Brüssel sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die Reaktion auf diese schändlichen Taten muss koordiniert und entschlossen ausfallen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Landesvorsitzende des dbb m-v Dietmar Knecht, der gleichzeitig auch  Vorsitzender der dbb Grundsatzkommission für Europa ist, die Attacken vom 22. März und forderte eine entschiedene Antwort auf die Bedrohung durch den Terrorismus in Europa. Vertreter aller staatlichen Institutionen könnten in ihrem Aufgabenbereich einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten. „Wir brauchen jetzt einen starken, selbstbewussten Staat.“ Die Täter seien Teil eines größeren Netzwerkes gewesen. „Solche Strukturen können und müssen vorab aufgedeckt werden, bevor es zur Katastrophe kommt.“
„Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können stolz auf ihre freiheitlichen Grundordnungen sein. Diese Werte müssen verteidigt werden“, erklärte Knecht am 23. März. „Den öffentlich Bediensteten kommt hier eine besondere Rolle zu, sie sind das Gesicht des Staates.“ Es gehe um konkrete Gefahrenabwehr zum Beispiel durch die Polizei. „Wer ein sicheres Europa will, der muss auch in die Polizei investieren. Sowohl die personelle als auch die materielle Ausstattung lässt häufig zu wünschen übrig. Auch müssen für die Arbeit der Sicherheitskräfte relevante Daten in Echtzeit grenzübergreifend zur Verfügung stehen.“
Daneben sei es auch wichtig, etwa Lehrern und Sozialarbeitern den Rücken zu stärken, so Knecht. „Diese Berufsgruppen können, wenn sie als Vertrauenspersonen wahrgenommen werden, wichtige Präventionsarbeit leisten. Häufig bleibt das Abdriften in die Radikalität innerhalb der sozialen Netzwerke nicht unbemerkt. Aus Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen werden diese Informationen aber nicht immer weitergegeben, obwohl bei rechtzeitigem Handeln viele junge Menschen wieder auf den richtigen Weg zurückgeholt werden können.“ Der Staat müsse als stark und gleichzeitig als vertrauenswürdig angesehen werden. Dazu gehört in der Endkonsequenz auch die Stärkung des Gesundheits- und Katastrophenschutzes. „Nur so wird der Staat als Partner wahrgenommen. Das ist leider noch nicht immer und überall der Fall“, erklärte Knecht.
 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
Öffentlicher Dienst: Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen             23.03.2016
 
Russ: Beschäftigte nicht zur Haushaltssanierung missbrauchen
 
„Es gibt offenbar zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erhebliche Wahrnehmungsunterschiede über die Situation und Motivation der Beschäftigten“, kommentierte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ den Verlauf des Verhandlungsauftakts für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 21. März 2016 in Potsdam.
 
„Es wird der Eindruck erweckt, dass die Gewerkschaftsforderung nach sechs Prozent mehr Einkommen quasi den unmittelbaren Staatsbankrott nach sich ziehen würde“, erklärte Russ weiter. „Wir werden auf keinen Fall akzeptieren, dass die Kolleginnen und Kollegen für die Sanierung der angespannten Finanzsituation der Kommunen missbraucht werden.“ Es gehe bei den Gewerkschaftsforderungen darüber hinaus nicht lediglich um einen Nachholbedarf der Beschäftigten. Russ: „Statt von Nachholbedarf zu reden, sollten wir von den enormen Vorleistungen reden, die die Beschäftigten bei Bund und Kommunen seit Monaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation erbringen und die sich zum Beispiel in immer höheren Überstundenbergen auftürmen.“
 
Bei der Potsdamer Verhandlungsrunde seien die Argumente der Gewerkschaften und Arbeitgeber in einem ersten Durchgang diskutiert worden. Natürlich seien die Gewerkschaften dabei auch auf Kompromisse vorbereitet, so Russ weiter. „An einem Punkt allerdings, werden wir massiven Widerstand leisten. Verschlechterungen in der betrieblichen Altersversorgung des öffentlichen Dienstes wird es mit uns nicht geben.“
 
Alle Hintergrundinfos: www.dbb.de/einkommensrunde2016
 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
Pressemitteilung anlässlich der Sitzung des Hauptausschusses ...                    21.03.2016
 
... und Landesvorstands  des BSBD MV am 18.03.2016 in Bützow
 
Im Jahr 2016 verteilt die Justizministerin, Frau Kuder, ganz besondere Wahlgeschenke an die Bediensteten der Justizvollzugsanstalten:
Alle laufenden, kurz vor dem Abschluss stehenden Beförderungsverfahren werden gestoppt.
Nach nunmehr 26 Jahren ohne Dienstpostenbewertung ist sie jetzt so wichtig, dass ohne eine solche keine Beförderungen mehr erfolgen!! Wie lange es dauert, hunderte von Dienstposten zu bewerten, steht in den Sternen. In diesem Jahr wird die Dienstpostenbewertung sicherlich nicht abgeschlossen sein!
 
Auch der jährliche Festakt, zu dem die fertig ausgebildeten Anwärter des Allgemeinen Vollzugsdienstes in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden, um ihren Dienst in den Justizvollzugsanstalten anzutreten, fällt wohl aus.
Die Betroffenen sollten (mussten) sich verpflichten, zunächst einmal als Beschäftigte befristet in den Landesdienst einzutreten. - Nur die leistungsstärksten Anwärter sollen zunächst verbeamtet werden. Wozu gibt es dann Probezeiten im Beamtentum?? - Neue Anwärter sollen zunächst einmal überhaupt nicht mehr eingestellt werden.
 
Nun ist es nicht so, dass die Justizvollzugsanstalten in Mecklenburg-Vorpommern kein Personal gebrauchen könnten. Dutzende Altersabgänge müssen in den nächsten Jahren ersetzt werden.
 
Aus Sicht des BSBD gibt es hierfür nur eine plausible Erklärung: Die Schließung der JVA Neubrandenburg, über die angeblich noch nicht entschieden wurde - was auch so kommuniziert wurde -, wird bereits vorbereitet.
Nachdem die Gerichtsstrukturreform für chaotische Verhältnisse bei den Gerichten sorgte und die Zahl unbearbeiteter Verfahren ständig steigt, sollen wohl weitere „Reformen“ in der Justiz der Bevölkerung erst nach der Wahl präsentiert werden.
 
Auslöffeln dürfen die Suppe zunächst einmal nur die Anwärter und Bediensteten des Justizvollzuges. Die Sorge um die berufliche Zukunft, der fehlende Ersatz ausscheidender Kolleginnen und Kollegen und ein de facto Beförderungsstopp für mindestens ein Jahr sind nur einige Dinge, die der Hausspitze im Justizministerium egal zu sein scheinen!
 
Zunehmend klaffen die beruflichen Chancen zwischen Polizeivollzugsdienst und Strafvollzug auseinander. Seien es Beförderungsmöglichkeiten oder Kompensationen für besondere Belastungen oder Erschwernisse von Vollzugsbeamten.
 
Der Landesvorsitzende der CDU und Innenminister Lorenz Caffier hat entweder mehr Ehrgeiz oder mehr Geschick, wenn es darum geht, sich für seine Mitarbeiter einzusetzen, als seine Parteifreundin Kuder im Justizministerium.
 
Der Strafvollzug ist der Blinddarm/Wurmfortsatz der Öffentlichen Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern.
 
Was tun wir Menschen mit dem Wurmfortsatz?! Pflegen wir ihn, kümmern wir uns um ihn oder empfinden wir ihn als lästig? Wann nehmen wir ihn denn überhaupt wahr?
Nur wenn er schmerzt!!!
 
Und so müssen es auch die Vollzugsbeamten im Strafvollzug erleben: es wird sich nicht um sie gekümmert, sie werden nicht gepflegt, ihnen werden keine Perspektiven beruflicher Art  aufgezeigt. Sie werden deutlich schlechter behandelt als Polizeivollzugsbeamte - wer geht dort schon nach 40 Jahren mit der A7, dem Einstiegsamt, in Pension!
Der Strafvollzug wird von der Landesregierung nur wahrgenommen wenn er wehtut, denn so geht es uns auch mit dem Blinddarm - wir bemerken ihn nur, wenn er schmerzt.
 
Aber der BSBD möchte nicht, dass der Strafvollzug und seine Bediensteten nur wahrgenommen werden, wenn es durch den Strafvollzug "Schmerzen bei der Landesregierung gibt"! -
Aber der BSBD wünscht, dass der Strafvollzug gerecht behandelt und wahrgenommen wird!!
 
Wir brauchen auch in der Zukunft u. a. eine regelmäßige Ausbildung für den Allgemeinen Vollzugsdienst!
 
Gut ausgebildetes Personal im Allgemeinen Vollzugsdienst und in ausreichender Anzahl ist für die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten erforderlich!
 
Der Landesvorstand des BSBD MV
gez. Hans-Jürgen Papenfuß
Landesvorsitzender des BSBD MV
 
Frauentag in der JVA Neubrandenburg                                                                    21.03.2016
 
Am Mittwoch, den 09. März fand die diesjährige Feier anlässlich des Frauentages statt. 
Für die Organisation möchte ich mich zunächst bei den fleißigen Frauen bedanken. 
Tolle Unterstützung erhielten wir auch von dem Kollegen der Lehrküche, Herrn Jens Wildgrube, der es sich nicht nehmen ließ die Frauen mit Baguette, belegt mit den feinsten Zutaten, und seinen allseits beliebten Pfannkuchen zu verwöhnen. Vielen Dank für die Mühe und die köstlichen Speisen. 
Dazu gab es an einer festlich gedeckten Tafel in einer netten Runde Kaffee und Tee. Die Frauen nutzten die Zeit um sich über Arbeit und Familie auszutauschen. Auch die Kolleginnen die an diesem Tag nicht dabei sein konnten wurden mit Leckereien bedacht. Alles im allen war es für die Frauen ein gelungener Nachmittag.
Bei dem Ortsverband des BSBD in Neubrandenburg möchten wir uns ganz herzlich für die finanzielle Unterstützung bedanken.
 
Heike Roß
 
Internationaler Frauentag                                                                                            08.03.2016
 
Liebe Kolleginnen,
herzlichen Glückwunsch zum Frauentag.

 

 

 

 

 

 

 

 

Bild: 1000mal.wordpress.com
 
Einkommensrunde bei Bund und Kommunen eröffnet: dbb fordert 6 Prozent     24.06.2016
 
Knecht: "In Mecklenburg-Vorpommern sind davon 50 000 Beschäftigte und deren Familien betroffen."
 
Der dbb geht mit einer Forderung in Höhe von 6 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten in die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Darin enthalten ist auch die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamtenschaft. Das hat soeben die Bundestarifkommission des dbb in Berlin beschlossen. "Das Kaputtsparen hat dazu geführt, dass die Leistungsfähigkeit- und Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes mittlerweile auf einem spröden Fundament stehen", sagte dbb Landeschef Dietmar Knecht heute in Berlin. Der anhaltende Stellenabbau insbesondere in den Kommunen hat seit 2000 zu einer Stellenreduzierung von 35 Prozent und damit zu einer enormen Arbeitsverdichtung geführt.
 
Zurzeit liegt das Einkommensniveau bei Bund und Kommunen rund drei Prozent hinter dem allgemeinen Lohnzuwachs Deutschlands und ein Prozent hinter dem öffentlichen Dienst der Länder zurück. "Es ist allein aus Motivationsgründen erforderlich, diesen Abstand zu beseitigen. Innenminister de Maizière sagte vor ein paar Tagen, dass die Mitarbeiter einen guten Job machen und dass er sich Tarifverhandlungen ohne die alten Rituale wünscht. Diesem Wunsch können wir entsprechen, wenn er und die Kommunen früh ein akzeptables Angebot unterbreiten - das ist er mit Blick auf die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf das Personal auch dringend schuldig", so Knecht weiter.
Altersteilzeit und Azubis
„Die Teilzeitquote liegt mittlerweile bei einem Drittel und niemand wird jünger, daher sollte auch das Thema Altersteilzeit wieder in den Fokus rücken". Als unverzichtbaren Bestandteil der dbb Forderung zur Einkommensrunde bezeichnete Knecht die unbefristeten Übernahmen von Azubis, eine überproportionale Erhöhung der Ausbildungs-vergütung sowie die Übernahmen von Kosten, die unmittelbar mit der Berufsausbildung zusammenhängen (z. B. Fahrten zur Berufsschule).
 
"Die Forderung insgesamt ist ein wichtiges Signal für die knapp 50 000 Betroffenen allein in Mecklenburg-Vorpommern und kommt darüber hinaus der Binnenkonjunktur und der Kaufkraft zugute", betonte der dbb Landeschef.
 
Knecht gehört wieder der Potsdamer Verhandlungskommission gegenüber den Verhandlungsführern von Bund Thomas de Maizière und Kommunen Thomas Böhle an. Die erste Verhandlungsrunde findet am 21. März statt. Weitere Verhandlungen sind am 11./12. April sowie am 28./29. April geplant.
Quelle: www.dbb-mv.de
 

Positiver Landeshaushalt: dbb m-v bekräftigt Personalforderung                         24.02.2016

 
Angesichts des heute von Finanzministerin Heike Polzin, Ministerpräsident Erwin Sellering und CDU-Fraktionschef Vincent Kokert verkündeten Haushaltsplus im Landeshaushalt in Höhe von 220,50 Millionen Euro sieht sich der dbb mecklenburg-vorpommern in seiner Forderung nach mehr Personal bestätigt.
 
"56,20 Millionen Euro nicht verbrauchtes Personalbudget 2015 ist ein Indiz für Personalplanung am Limit, damit muss endlich Schluss sein", so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht heute in Schwerin, "summiert man darüber hinaus die Mittel seit 2003 kommt man auf die enorme Summe von 377,7 Millionen Euro“.
 
Seit 10 Jahren ist das Land in der Lage, ohne Nettokreditaufnahme auszukommen und tilgt darüber hinaus kontinuierlich Schulden. Bis auf eine Ausnahme sind seit dieser Zeit alle Haushaltsabschlüsse positiv abgeschlossen worden. Das Plus erreichte in der letzten Dekade fast 2,5 Milliarden Euro!
 
Knecht: "Damit hat jeder Landesbedienstete - egal ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet- seinen Anteil an der positiven Finanzlage des Landes geleistet." Diese Tatsache verkannte während der Landespressekonferenz selbst Ministerpräsident Sellering nicht, indem er ausdrücklich die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes würdigte und ihren Anteil am positiven Haushaltsabschluss unterstrich. Ungeachtet dessen wird bis auf wenige Ausnahmen weiter per "Gießkanne" Personal abgebaut, Aufgaben werden verdichtet, zeit- und inhaltsgleiche Besoldungsanpassungen verwehrt und die Kolleginnen und Kollegen damit an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht.
 
"Die Zeit ist mehr als reif für sinnvolle Personalinvestitionen, beispielsweise weiterhin bei der Polizei, der Justiz, im öffentlichen Gesundheitsdienst, aber auch in der Einnahmeverwaltung des Landes, den Finanzämtern. Und es muss schnell gehen, denn der Arbeitsmarkt wird bald leergefegt sein und gutes Personal kann man sich nicht backen", unterstrich der dbb Landesvorsitzende.
 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
miteinander, füreinander – Mitgliederversammlung des OV Neubrandenburg    15.01.2016
 
Einen letzten Höhepunkt des vergangenen Jahres bildeten die Mitgliederversammlung und die daran anknüpfende Jahresabschlussfeier des BSBD Ortsverband der JVA Neubrandenburg am 17. Dezember 2015.
 
Um das Eis zu brechen, die Stimmung aufzulockern und auf die Versammlung einzustimmen wurde zunächst mit einer zweistündigen Bowling-Runde eröffnet. Dabei wurden die geschicktesten Spielerinnen und Spieler mit kleinen, mehr oder weniger nützlichen Sachpreisen ausgezeichnet. Diese durften nach dem Bowling von den Preisträgern in der Reihenfolge ihrer Platzierungen aus einem Weihnachtssack gezogen werden und sorgten für allgemein fröhlichen Beifall. Die geschicktesten Spielerinnen waren Karin Streuling, Amina Taeterow und Sibylle Heuck. Bei den Herren gingen die Preise an Fred Dierks, Enrico Dethloff und Matthias Nicolai.
 
In der anschließenden Mitgliederversammlung legte der Vorstand des Ortsverbandes Rechenschaft über die im Jahr 2015 geleistete Arbeit und die dafür notwendigen geldlichen Aufwendungen ab. So wurde über die finanzielle Unterstützung von Mitgliedern der JVA Neubrandenburg bei der Teilnahme an der Futsal-Meisterschaft in Mallorca, die jährliche Durchführung der Kegelmeisterschaft zwischen der JA Neustrelitz und der JVA Neubrandenburg, der Tagesausflug in die Landeshauptstadt mit Besichtigung des Schweriner Schlosses, die Durchführung der Spät-Sommer-Grillparty am Tollensesee und die Vorbereitungen zur Mitgliederversammlung zum Jahresende berichtet.
Des Weiteren wurde über die aktive Teilnahme unserer Mitglieder an Streik- und Demonstrationsveranstaltungen in Schwerin und Hamburg, Anfang des Jahres, berichtet und noch einmal auf die Ergebnisse der Verhandlungen eingegangen. Dazu gab es einen kleinen Ausblick auf die anstehenden Gehaltsverhandlungen für die Gruppe der Beamten für das Jahr 2016.
 
Abschließend dankte der Vorsitzende allen Mitgliedern für ihr Engagement bei der Arbeit im Ortsverband, sowohl bei der Durchführung geselliger „Teambildender Maßnahmen“, als auch bei gewerkschaftspolitischen Schwerpunkten. Dabei hob er besonders die Kolleginnen Andrea Gasch, Ines Rech-Zeckert, Siegrid Brückner, Heike Roß und Karin Streuling sowie die Kollegen Ralf Sinapius, Fred Dierks, Andreas Behrens und Wolfgang Brückner hervor, welche sich im örtlichen Personalrat, als Gleichstellungsbeauftragte, im BSBD Orts- und Landesverband aber auch als Seniorenvertreter im BSBD Bundesverband ehrenamtlich betätigen.
Die positive Entwicklung der Mitgliederzahlen im Ortsverband und die Fülle des Interesses von Ortsverbandsmitglieder an der Teilhabe bei Aktivitäten zeigt, dass im Ortsverband das Miteinander, das füreinander da zu sein und das sich umeinander kümmern auf große Zustimmung stößt.
Bei reichlich gutem Essen, Trinken und entspannten Unterhaltungen in gemütlicher Atmosphäre dauerte die Feier bis in die tiefe Nacht hinein.
 
Matthias Nicolai
 
Weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst gefährdet Demokratie                14.01.2016
dbb mecklenburg-vorpommern fordert im Land und in den Kommunen einen Personalzuwachs von mindestens 5 Prozent
 
Der nicht endende Flüchtlingszustrom belastet die öffentliche Hand über das Normalmaß hinaus. Eine Atempause ist nicht in Sicht. "Dennoch nimmt die Politik nach wie vor die von uns skizzierten Warnungen nicht ernst genug. Ein weiterer Personalabbau gefährdet den inneren Frieden, unser soziales Gefüge und damit die Demokratie", so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht heute am Rande der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln unter dem Motto "Herausforderung für die Demokratie - Politik contra Bürger?"
 
Die Abläufe der letzten Monate und insbesondere die Ereignisse in der Silvesternacht haben offenbart, dass der öffentliche Dienst an Handlungsgrenzen angelangt ist, die die deutsche Rechtsordnung gefährden. Auch Mecklenburg-Vorpommern und die Kommunen müssen ausreichend Personal und auch technische Ausstattung erhalten. Die anstehenden Probleme können nicht mit Überstunden und einigen neuen, meist befristeten Einstellungen gelöst werden. Die Politik muss aufhören mit Personalplanungen am Limit, die in keinster Weise auf Krisenzeiten reagieren können. "Wer ernsthaft und nachhaltig integrieren will, der kann nicht alles auf Helfer mit Herz delegieren, weiter eigenes Personal abbauen und meinen, damit sei alles erledigt. Wir fordern einen Personalzuwachs um mindestens 5 Prozent", so Knecht, "und das muss schnell passieren, bevor der Arbeitsmarkt insbesondere bei Polizei und Bildung leergefegt sein wird. Fachkräfte fallen nicht von den Bäumen".
 
Der dbb m-v fordert darüber hinaus, dass die Verantwortung für das jahrelange politische Versagen auch von der Politik selbst getragen wird und nicht auf die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen, die eine großartige Arbeit leisten, abgewälzt wird. "Wenn was nicht läuft, dann stellt sich niemand, schon gar nicht die Politik, schützend vor die Betroffenen, statt dessen wird denen noch der Schwarze Peter zugeschoben", so Knecht abschließend.
 
Quelle: www.dbb-mv.de
Einkommensrunde 2016:                                                                                                 10.01.2016

 

dbb fordert kräftiges Plus für Beschäftigte von Bund und Kommunen
Auf spürbar mehr Geld für die Beschäftigten wird der dbb bei den Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen im Frühjahr pochen. „Nicht zuletzt wegen der besonderen Belastungen haben die Kolleginnen und Kollegen Anspruch auf einen ordentlichen Schluck aus der Pulle“, sagte dbb-Vize Russ der Deutschen Presse-Agentur dpa (5. Januar 2016).
 
Russ machte erneut deutlich, dass die Beschäftigten an Behörden, Schulen und Ämtern wegen des Flüchtlingszustroms seit Monaten am Limit arbeiteten. Die zwischenzeitlich neu geschaffenen Stellen reichten bei Weitem nicht, die Lücken zu schließen. „Der Personalmangel zieht sich quer durch den gesamten öffentlichen Dienst. Beispiel Gesundheitsämter: Die Zahl der Ärzte dort ging binnen einiger Jahre um 33 Prozent zurück, auch wegen der im Vergleich geringeren Bezahlung – trotz wichtiger Aufgaben wie Eingangsuntersuchungen in der Erstaufnahme, dem kinder- und jugendmedizinischen Dienst oder der Betreuung traumatisierter Menschen.“ Als weiteres Beispiel nannte Russ die Bundespolizei: „Manche schieben hier 1.000 Überstunden vor sich her – 3.000 zugesagte neue Stellen helfen da aktuell nicht wirklich weiter. Denn die Ausbildung dauert Jahre.“ Generell gelte: Fachkräfte zu finden und auszubilden, „kostet einfach Zeit“, so der dbb-Vize. Insgesamt fehlten dem Staat rund 180.000 Beschäftigte.
 
Russ kritisierte die über Jahre fortgesetzten Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst, die sich jetzt rächen. Insgesamt wurden im öffentlichen Dienst in den vergangenen gut 20 Jahren rund eine Million Stellen abgebaut, etwa jede fünfte. „Überstundenberge, etwa bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, gibt es deswegen nicht erst, seit durch den anhaltenden Zustrom schutzsuchender Menschen die Aufgaben immer größer und größer geworden sind“, betonte Russ.
 
Quelle: www.dbb-mv.de