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Grüße
zum Jahresende
26.12.2015 |
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- Erneut
geht ein Jahr zu Ende.
- In
Zeiten des demokratischen Wandels, fortlaufender Personalreduzierung
und Schließung von Justizeinrichtungen, ergibt sich oft die Frage,
wie soll es in den kommenden Jahren im Justizvollzug
generell weitergehen?
- Z.
Z. muss die Frage gestattet sein, sind wir den hohen Belastungen überhaupt
noch gewachsen und können wir noch von einer Vereinbarkeit von Beruf
und Familie sprechen.
- Trotz
vieler Entbehrungen, verursacht zumeist durch Zusatzdienste und der
dadurch hohen Belastung, haben alle Kolleginnen und Kollegen sowie
Tarifbeschäftigten das in sie gesetzte Vertrauen, die sichere
Verwahrung und Behandlung, gegenüber der Bevölkerung unseres Landes
unter Beweis gestellt und das nicht nur gestern und heute, sondern 365
Tage im Jahr. Dies konnte nur durch ein hohes Engagement aller
erreicht werden. Dafür sagt der Landesleitung des BSBD M-V Danke!
-
- Liebe
Kolleginnen und Kollegen,
- Ihnen
und ihren Familien wünsche ich ein frohes und besinnliches
Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das Jahr 2016, verbunden mit
viel Gesundheit und einer Menge Tatkraft für die vor uns liegenden,
zu lösenden Aufgaben.
- Mein
besonderer Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die währen der
Feiertage und dem Jahreswechsel dienstlich eingebunden sind. Ihnen
wünsche ich im Besonderem
einen störungsfreien Dienst.
-
- Hans-Jürgen
Papenfuß
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öD
fährt auf Verschleiß
28.11.2015 |
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- Weiterer Stellenabbau im öffentlichen
Dienst verantwortungslos
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- Der dbb
mecklenburg-vorpommern hat den jahrelangen Stellenabbau im öffentlichen
Dienst Mecklenburg-Vorpommerns als verantwortungslos gegenüber
der Bevölkerung kritisiert.
-
- Schon im Tagesgeschäft habe der
Personalmangel für längere Bearbeitungszeiten von Bürgeranliegen
in Ämtern und Behörden und zu fehlenden Polizisten auf den Straßen
geführt. „Jetzt, wo Deutschland den öffentlichen Dienst so
dringend braucht wie seit der Wende nicht mehr, rächt sich die
Sparwut – über 110 000 gestrichene Stellen in Mecklenburg-
Vorpommern seit 1990 zeugen davon“, sagte dbb Landeschef Dietmar
Knecht auf dem Rechtspflegertag 2015 des Bundes Deutscher
Rechtspfleger (BDR) heute im Oberlandesgericht Rostock im Beisein
von Justizministerin Uta-Maria Kuder.
-
- Selbst, wenn sich
Mecklenburg-Vorpommern wie andere Bundesländer entschließen würde,
wieder mehr Beamte und Tarifbeschäftigte einzustellen, könne der
Arbeitsmarkt die Anforderungen derzeit nicht erfüllen: „Lehrer,
Polizisten und Justizbeschäftigte fallen nicht vom Himmel. Sie müssen
entweder aus anderen Bundesländern abgeworben werden, wozu die
Konditionen, die das Land anbieten kann, nicht geeignet sind. Oder
sie müssen ausgebildet werden, und das dauert Jahre.“
Leidtragende dieser fatalen Entwicklung seien Bürger und Beschäftigte
gleichermaßen. Die Bürgerinnen und Bürger, weil ihnen immer
mehr Leistungen vorenthalten werden, die sie eigentlich mit ihren
Steuern finanzieren. Die Beschäftigten, weil immer weniger
Personal immer mehr Aufgaben erledigen muss.
-
- „Derart auf Verschleiß zu
fahren, war unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung“, so
Knecht. Dienstherrn und öffentliche Arbeitgeber hätten aktuell
kaum Möglichkeiten, schnell auf Personalengpässe zu reagieren.
Daher sei eine umgehende Kehrtwende in der Personalpolitik des
gesamten öffentlichen Dienstes erforderlich: „Ich sehe in den
kommenden Jahren keine Entspannung, was die Anforderungsprofile an
die öffentliche Hand angeht, sondern eine Verschärfung der
Problematik. Terrorgefahr, Finanzkrise und Flüchtlingszustrom
werden nicht übermorgen ad acta gelegt. Politik, Dienstherrn und
Arbeitgeber müssen jetzt begreifen, dass in Zukunft mehr, vor
allem jüngeres Personal gebraucht wird. Sie müssen entsprechend
ausbilden und, wo es noch geht, einstellen. Dazu gehört auch die
Wiederaufnahme der jährlichen Ausbildung von Rechtspflegern an
der FHöVPR in Güstrow. Nur so wird der öffentliche Dienst für
die Aufgaben der Zukunft gerüstet sein“.
- Quelle: www.dbb-mv.de
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Wir
trauern mit Euch
16.11.2015 |
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- Unsere
Gedanken sind bei den vielen Franzosen, die in diesen Tagen eine
schwere Last und Leid zu tragen haben. Vor allem aber bei denen, die
an diesem Tage einen lieben Menschen verloren haben.
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- Unser
tiefes Mitgefühl allen Angehörigen der Opfer, die diesem Wahnsinn
zum Opfer fielen.
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Hauptausschuss tagt in Neubrandenburg
13.11.2015 |
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Am
16. Oktober diesen Jahres trafen sich die Mitglieder der Leitung des
BSBD Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern (M-V) und die Vertreter
der Ortsverbände
der Justizvollzugsanstalten Bützow, Waldeck, Stralsund,
Neubrandenburg und der Jugendanstalt Neustrelitz zur
Hauptausschusssitzung im Parkhotel in Neubrandenburg.
- Der
Hauptausschuss, als repräsentativ zusammengesetzter Teil des BSBD
Landesverbandes, fungiert als ständige Arbeitsgruppe und ist unter
anderem zuständig für die Entgegennahme des Geschäfts- und
Kassenberichtes, die Erledigung von Anträgen und Beschwerden und die
mittelfristige gewerkschaftspolitische Arbeit des Landesverbandes.
- Er
tritt nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr zusammen.
-
-
Nach Eröffnung der Sitzung
erstattete der Landesvorsitzenden, Hans-Jürgen Papenfuß, den
Mitgliedern des Hauptausschuss Bericht, insbesondere über das Treffen
der BSBD Landesvorsitzenden im Juni diesen Jahres in Arnstadt, bei dem
es vor allem um die Vorbereitung und Vorschläge zur
Bundesleitungswahl ging.
- Des
weiteren berichtete er über die Sitzung des BSBD Bundesvorstand in
Kassel, bei der viele sachbezogene Themen des Justizvollzuges, überwiegend
der Sicherheit, intensiv diskutiert wurden.
-
- Ferner
berichtete der Vorsitzende über die Anhörung des BSBD als Sachverständige
vor dem Europa- und Rechtsausschuss des Landtages am 30. September
diesen Jahres zum Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2016/2017, der
Landesregierung M-V.
- Hier
betonte er, dass im Hinblick auf den zu erwartenden Zuwachs an
Gefangenen, insbesondere in der U-Haft, im Zuge der Flüchtlingskrise,
die Schließung der JVA Neubrandenburg nicht vollzogen werden darf. Er
wies darauf hin, dass schon heute die Bitten anderer Bundesländer um
Entlastung, durch die Abnahme von U-Gefangenen durch das Land M-V,
immer dringender werden.
- Die
mit dem Haushaltsentwurf 2016/2017 einhergehende Sparpolitik in der
personellen Ausstattung der Justizvollzugsanstalten werde, wie im
gesamten vergangenen Jahrzehnt, zu weiteren schweren Belastungen der
Beschäftigte führen.
- Umso
wichtiger seien Transparenz und Motivation in der Personalpolitik, so
Papenfuß.
- So
sei die Anhebung der Stellenobergrenzen, bezogen auf den Stellenkegel,
mit 30% A7, 30% A8 und 40% A9 (davon 10% A9z) im AVD, wie bereits in
anderen Bundesländern gehandhabt, längst überfällig. Auch die
Anpassung der Stellenzulage des im Justizvollzug an die Stellenzulage
der Polizei wurde erneut durch den Landesvorsitzenden zur Sprache
gebracht.
-
- Im
Anschluss an den Geschäftsbericht folgte der Bericht des
Schatzmeister des Landesverbandes, Bernd Raubold, mit den Einnahmen
und den Ausgaben für das vergangene Haushaltsjahr. Es folgte der
Bericht der Rechnungsprüfer, die dem Schatzmeister eine tadellose
Haushaltsplanung bestätigten und seinen Umgang mit den finanziellen
Mitteln des BSBD Landesverband ausdrücklich lobten.
-
- Im
weiteren Verlauf der Sitzung verschaffte der Tarifvertreter des
Landesverbandes; Maik Hölter, den Mitgliedern des Hauptausschuss
einen Überblick über das Thema der pflichtigen Betriebsrente (VBL)
und berichtete über allgemeine Angelegenheiten der Tarifbeschäftigten
in den Justizvollzugsanstalten.
-
- Wolfgang
Brückner, Vertreter der Senioren im Bundesverband des BSBD im dbb, berichtete kurz
von der Bundesseniorenhauptausschusssitzung, die der 2.
Seniorenpolitische Fachtagung vorausging. In dieser ging es um das
Pflegestärkungsgesetz II. (Neuordnung der Pflegestufen) , sowie um
die zukünftige Teilnahme der Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften in
der Bundesseniorenvertretung ab 2018, unter der Prämisse, dass diese
satzungsgemäß erfasst worden sind.
-
-
Abschließend berieten die
Mitglieder des Hauptausschuss über eine Aktualisierung der Satzung
des BSBD Landesverbandes M-V und beschlossen die Bildung einer
Arbeitsgruppe, welche dazu Vorschläge erarbeiten wird.
- Ein
letzter großer Themenschwerpunkt war die Vorbereitung des BSBD
Bundesvertretertages 2016, in Rostock, deren Ausgestaltung dem
Landesverband M-V obliegt.
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Matthias Nicolai
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Änderung
des Landesbeamtengesetzes:
... 13.11.2015 |
|
- ... dbb kritisiert
verfassungswidrige Altersgrenze
- Der dbb
mecklenburg-vorpommern hält die geplante Änderung des
Beamtengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern für
verfassungswidrig. Das bekräftigte der dbb Landesvorsitzende
Dietmar Knecht auf einer Anhörung vor dem Innenausschuss des
Landtages am 5. November 2015 in Schwerin.
-
- Eine Altersgrenze von 40 Jahren für
die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit sei darüber
hinaus nicht demografiegerecht. Das Land Mecklenburg-Vorpommern
will die bisher in Verordnungen festgelegte Höchstaltersgrenze für
die Berufung in das Beamtenverhältnis von 40 Jahren nun auch
gesetzlich regeln, weil das Bundesverfassungsgericht im April 2015
festgestellt hat, dass die Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen
einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Weiter räumt das
Bundesverfassungsgericht dem Dienstherren einen großen
Gestaltungsspielraum ein. Es hat aber auch einen Maßstab für
eine verfassungsgemäße Regelung vorgegeben, nach der die Höchstaltersgrenze
rechnerisch bei 47 Jahren liegen müsste.
-
- „Damit liegt der Gesetzentwurf
des Landes sieben Jahre unter den rechtlichen Möglichkeiten. Mit
Blick auf die Personalsituation im öffentlichen Dienst bringt
sich das Land damit um wirkungsvollen Spielraum in der
Personalsteuerung“, so Knecht. Erfahrene und engagierte
Beamtinnen und Beamte fielen nicht vom Himmel, würden in
Anbetracht stetig wachsender Aufgaben aber dringend gebraucht. Darüber
hinaus spreche auch der auf 67 Jahre angehobene Eintritt in den
Ruhestand für Beamte nicht gegen, sondern für eine höhere
Einstellungsgrenze. „Ich bezweifle, dass der Gesetzentwurf noch
verfassungsgemäß ist und halte eine Einstellungsgrenze wie seit
Jahren vom dbb gefordert von mindestens 45 Jahren für
praxisgerecht“, so Knecht.
-
- Der dbb mecklenburg-vorpommern hat
vor diesem Hintergrund erneut darauf hingewiesen, dass das
Beamtenrecht auf Bundes- und Landesebene dringend vereinheitlicht
werden muss, um gleichbleibende und gerechte Beschäftigungsbedingungen
zu gewährleisten.
-
- Quelle: www.dbb-mv.de
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Flüchtlingswelle
bleibt für
...
12.10.2015 |
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...
die deutschen Gefängnisse nicht folgenlos!
- Einige Schlagzeilen aus der österreichischen
Presse lassen aufhorchen:„Derzeit sitzen in Österreich 544 Personen
wegen Schlepperei im Gefängnis. Die Gesamtzahl der Häftlinge ist
momentan auf Jahreshöchststand, die Gefängnisse platzen aus allen Nähten.“
-
- Wie ist das bei uns in Deutschland?
Nach dem Stand vom 31.03.2015 weist das Statistische Bundesamt
folgende Gefange-nenzahlen aus: Gesamtbelegung: 63.628, davon in
Einzelunterbringung: 46.448 und in Gemeinschaftshaft: 17780 Gefangene.
-
- Dies bedeutet, dass 27,94 Prozent der
Gefangenen sozialschädlich gemeinschaftlich untergebracht werden.
Wollte man – wie mit den Strafvollzugsgesetzen der Länder
postuliert und beabsichtigt – die gemeinschaftliche Unterbringung
ganz verbannen, müssten deutschlandweit bereits sofort 9.000 zusätzliche
Haftplätze geschaffen werden.
-
- Zwar ist einzuräumen, dass etwa. 10
Prozent der Gefangenen aufgrund gesetzlicher Indikationen bzw. zur
Vermeidung von Fremd- und Selbstgefährdungen o.Ä. gemeinschaftlich
untergebracht sind, doch lässt sich dieser Bedarf nicht
prognostizieren, sodass deswegen nicht auf die Schaffung von
Einzelhafträumen verzichtet werden darf. Zudem sind
Vollzugseinrichtungen mit einer Belegung von 90 Prozent voll
ausgelastet. Die restlichen 10 Prozent werden für Transporte, Schönheitsreparaturen
und unerwartete Ereignisse benötigt. Ein solcher Fall tritt bereits
ein, wenn plötzlich und unerwartet zahlreiche Flüchtlingsschleuser
der Aufnahme bedürfen.
-
- Das gesetzliche Gebot der
Einzelunterbringung wird in besonders eklatanter Weise in Thüringen
mit 44 Prozent sowie in Baden-Württemberg und Bayern mit jeweils 41
Prozent verletzt. Wenn Rechtsnormen und Gesetzeswirklichkeit einigermaßen
im Einklang gehalten werden sollen, müssen die Länder dringend
handeln und Haftplätze schaffen.
-
- Die Gefangenenzahlen sind in den zurückliegenden
Jahren rückläufig. Die Politik hat dies fast flächendeckend zum
Anlass genommen, Haftplätze und Personal abzubauen. Der BSBD hat vor
einer solch kontraproduktiven Entwicklung stets gewarnt. Unterstützung
fanden die Vollzugspraktiker auch bei der Wissenschaft, die darauf
aufmerksam machte, dass die Entwicklung der Zahl der Gefangenen sich
kaum prognostizieren lässt, weil sie von sehr vielen komplexen
Parametern beeinflusst wird.
- Was heute mit viel Geld ab- oder zurückgebaut
wird, muss morgen für noch mehr Geld wieder aufgebaut werden. Und in
der Zwischenzeit wird als Folge von Mehrfach- und Überbelegungen
nicht nur die innere Sicherheit in den Gefängnissen zur Disposition
gestellt, sondern auch der gesetzliche Resozialisierungsauftrag massiv
beeinträchtigt, weil der kriminellen Infektion nicht mehr in der
gebotenen Weise begegnet werden kann.
-
- Die massive Zuwanderung, die wir seit
Monaten erleben, wird nicht nur die kulturellen Werte Deutschlands verändern,
sie hat auch zwangsläufig Auswirkungen auf unsere
Vollzugseinrichtungen. Erste Anzeichen sind bereits erkennbar. So hat
sich die Belegungssituation in den bayerischen Vollzugseinrichtungen
infolge der Inhaftierung von annähernd 800 Schleusern erheblich
zugespitzt. Ein Ende dieser Entwicklung ist aber bei Weitem noch nicht
absehbar.
-
- Der langfristige empirische Blick auf
die Gefangenenzahlen belegt, dass in Deutschland weniger inhaftiert
wird als in vergleichbaren Ländern. Durchschnittlich befinden sich
0,06 bis 0,07 Prozent der Bevölkerung in den Vollzugseinrichtungen
der Bundesländer. Der derzeitige Ausländeranteil in den deutschen
Gefängnissen liegt in der Strafhaft bei rund 30 Prozent, während der
Bevölkerungsanteil der Ausländer ca. 9 Prozent beträgt. Völlig
wertfrei lässt sich hieran ablesen, dass die Kriminalitätsbelastung
von Ausländern gut dreimal höher zu sein scheint als bei Deutschen.
-
- Bei einer prognostizierten Zuwanderung
in Höhe von einer Million Menschen, werden voraussichtlich in rd.
30.000 Fällen Strafverfahren durchgeführt werden müssen, die
erfahrungsgemäß zu rd. 2.000 Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ohne
Bewährung führen werden. Für diese Fälle werden die Bundesländer
zusätzliche Haftplatzkapazitäten vorhalten müssen.
-
- „Im Ergebnis fehlen dem
Strafvollzug in Kürze damit insgesamt mindestens 11.000 Hafträume“,
stellt der BSBD-Bundesvorsitzende Anton Bachl besorgt fest. Und mit
jeder weiteren Million an Zuwanderern werden weitere 2.000 Hafträume
benötigt werden.
-
- Angesichts dieser erkennbaren
Entwicklung fordert Anton Bachl die Bundesländer auf, bereits
beschlossene Schließungen und Personalreduzierungen sofort rückgängig
zu machen und ein Programm aufzulegen, das den künftigen
Haftraumbedarf halbwegs zu befriedigen vermag. Die umsichtigen
Ausbauplanungen beispielsweise in Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen
und Baden-Württemberg sollen im Wesentlichen der Qualitätsverbesserung
dienen. Wegen der aktuellen Entwicklung müssen diese Planungen nach
Einschätzung des BSBD-Chefs überdacht und zugunsten der Erweiterung
der Haftraumkapazitäten korrigiert werden.
-
- Da Justizverwaltungen allgemein in der
Gefahr stehen, die Berechnung der benötigten Hafträume an den
finanziellen Möglichkeiten des jeweiligen Landes auszurichten, hat
der BSBD-Bundesvorsitzende Anton Bachl der Politik kürzlich beim
BSBD-Gewerkschaftstag in Nordrhein-Westfalen nochmal ins Stammbuch
geschrieben: „Wenn Sie 1.000 Gefangene unterzubringen haben, dann
benötigen Sie 1.000 Hafträume und nicht 1.000 Betten (Haftplätze)
in einer Turnhalle“.
Quelle: www.bsbd.de |
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BSBD -
Spätsommer-Grillfest am See
03.10.2015 |
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- Neubrandenburg.
Der Sommer neigt sich dem Ende zu und der Herbst steht vor der Tür.
Schon sind die Tage merklich kürzer geworden und die Nächte spürbar
kühler. Vorbei die heiße Jahreszeit mit ihren lauen Sommerabenden,
bei denen man bis in die tiefe Nacht hinein im Freien sitzen konnte.
-
- Doch ein letztes aufbäumen des
scheidenden Sommers lockte am
17. September noch einmal die Mitglieder des BSBD Ortsverband der JVA
Neubrandenburg und deren Gäste aus der hiesigen JVA und dem
Ortsverband der JA Neustrelitz auf den Grillplatz.
-
- Am Augustabad, am Ufer des Tollensesee,
spielten die Kinder ausgelassen, während die Erwachsenen in fröhlicher
Runde gemeinsame Erinnerungen und aktuelle Neuigkeiten austauschten.
Ob Fleisch, Würstchen oder Salate, ob Wein, Bier, oder Wasser, der
Ortsverband Neubrandenburg hatte kräftig aufgetafelt und für jeden
Geschmack etwas dabei. Bei milden Temperaturen und nur gelegentlichem
Sprühregen hielt der Abend noch einen prächtigen, wolkenfreien
Sonneuntergang parat.
-
- Bis weit in den Sonnenuntergang hinein
dauert das Grillfest an. Ein würdiger
Abschied vom Sommer.
-
- Matthias Nicolai
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- Bildergalerie
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dbb
mecklenburg-vorpommern begrüßt
... 19.09.2015 |
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- ... Engagement von öffentlich
Bediensteten bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme
-
- Von der durch die
Landesregierung in Schwerin kurzfristig eröffneten Möglichkeit
befristeter Abordnungen in Einrichtungen der Flüchtlingshilfe
Mecklenburg-Vorpommerns haben mittlerweile viele Beschäftigte
Gebrauch gemacht. In diesem Zusammenhang betont der dbb
Landesvorsitzende Dietmar Knecht: „Oberstes Ziel muss die
menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge sein. Dabei können
das Land und die Kommunen, die ohnehin seit Jahren unter
Personalengpässen leiden, aber schnell an ihre Leistungsgrenze
kommen. Umso erfreulicher ist es, dass dem Aufruf aus dem
Innenministerium dennoch viele Kolleginnen und Kollegen folgen und
sich auf Abruf befristet abordnen lassen".
-
- Knecht macht aber auch darauf
aufmerksam, dass zusätzliche finanzielle Unterstützung des
Landes und der Kommunen durch den Bund erforderlich ist, damit
alle Staatsaufgaben flächendeckend und rund um die Uhr erledigt
werden können. „In der Wendezeit vor einem Vierteljahrhundert
hat der öffentliche Dienst schon einmal seine Leistungsfähigkeit
angesichts außergewöhnlicher Herausforderungen bewiesen. Genauso
setzen sich heute alle Kolleginnen und Kollegen bis an die Grenze
der Belastbarkeit ein und dürfen dabei nicht allein gelassen
werden, denn es wird deutlich, wie sich jetzt der seit Jahren
sehenden Auges herbeigeführte Personalmangel auswirkt", so
der dbb Landesvorsitzende. Die Politik sei gefordert, für eine
aufgabengerechte Personalausstattung zu sorgen und den notwendigen
Personalaufwuchs sicherzustellen. Knecht unterstreicht: „Die
Arbeit, die die abgeordneten Beschäftigten normalerweise
erledigen, darf jetzt nicht unerledigt liegen bleiben! Außerdem
muss das Thema in die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden grundsätzlich einbezogen und ein
Aussetzen der Schuldenbremse diskutiert werden", machte der
dbb Landesvorsitzende deutlich.
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- Der dbb m-v dankt allen
Kolleginnen und Kollegen für ihren vorbildlichen Einsatz und
zollt dafür die verdiente Anerkennung.
- Quelle: www.dbb-mv.de
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Haushaltsdebatte
ehrlich führen
19.09.2015 |
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- dbb m-v: Kommende Aufgaben führen
zu Personalnotstand - Erfüllung der Schuldenbremse zweifelhaft
-
- Im Rahmen der aktuellen
Haushaltsdebatte macht der dbb mecklenburg-vorpommern auf den
kommenden Personalnotstand durch wachsende Aufgabenstellungen
aufmerksam. "Es sollte innerhalb der nächsten Wochen offen
und ehrlich und nicht nur im Rahmen des Doppelhaushalts darüber
gesprochen werden, was gerade finanziell auf das Land durch die
aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle
zukommt", machte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht
deutlich, „wir müssen diesen Menschen hier und in den
betroffenen Krisenregionen helfen, und Deutschland kann das
auch“.
-
- Um den damit verbundenen Problemen
entgegenzuwirken, müsse der Personalnotstand behoben werden, der
insbesondere auf die Schulen, die Justiz, Polizei und Verwaltung
aber auch auf den öffentlichen Gesundheitsdienst zukomme. Die Überlegungen
anderer Bundesländer, dabei auf Ruheständler zurückzugreifen,
seien für den dbb m-v nicht zielführend. Nur nachhaltige
Neueinstellungen, wie beispielsweise die zusätzlichen 23
Lehrerinnen und Lehrer durch das Bildungsministerium seien der
richtige Weg.
-
- Der dbb m-v hat bei den
Diskussionen über die laufenden Personalkonzepte rechtzeitig
davor gewarnt, dass bereits normale Aufgaben durch die öffentliche
Hand künftig kaum noch zu schultern seien. Die Situation verschärfe
sich gerade immens und drohe auszuufern, "weil die
Verantwortlichen den Überblick verlieren", so Knecht.
-
- "Die Abgeordneten müssen
sich vor Augen führen, dass der öffentliche Dienst des Landes
mit Blick auf rentennahe Jahrgänge und Krankenstände bereits
ausgepresst wie eine Zitrone ist. Da wird nichts mehr zu holen
sein. Daher ist es höchst zweifelhaft, ob die Nichtaufnahme neuer
Schulden Mecklenburg-Vorpommerns oder die Schuldenbremse in den nächsten
Jahren Bestand haben werden", unterstrich der dbb
Landesvorsitzende.
- Quelle: www.dbb-mv.de
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dbb
mv: Aufruf zum Volksentscheid
14.08.2015 |
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- Anfang September 2015
findet erstmalig in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns ein
Volksentscheid nach einem erfolgreichen Volksbegehren statt.
-
- „Am 6. September sind Sie der
Gesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben es erstmalig in
der Geschichte des Landes selbst in der Hand, die Politik direkt
zu gestalten“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht.
„Nachdem 36 000 Unterschriften der Volksinitiative und 150 000
Unterschriften des Volksbegehrens ignoriert wurden, ist der
Volksentscheid die einmalige Chance auf direkte Mitentscheidung
aller Wahlberechtigten – denn direkte Demokratie lebt vom
Mitmachen, deshalb: JA zum Volksentscheid am 6. September!“
-
- Der Volksentscheid fokussiert sich
auf den Schlusspunkt eines direktdemokratischen
Entscheidungsprozess und ist nicht nur ein Problem der direkt
Betroffenen. Er steht vielmehr stellvertretend für den
allgemeinen Infrastrukturabbau, der unser Land mit Kreisgebiets-,
Polizei-, Theater- und Gerichtsreform erfasst hat.
- Quelle: www.dbb-mv.de
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Zu
Besuch in der Landeshauptstadt
15.07.2015 |
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- Im Westen des Landes
Mecklenburg-Vorpommern, inmitten einer waldreichen Seenlandschaft,
liegt die Stadt Schwerin, Landeshauptstadt und zweitgrößte Stadt
unseres Bundeslandes.
- Seit jeher war Schwerin Residenz von
Herrschaft und Regierungen und damit bis Heute ein kulturelles und
politisches Zentrum im Norden Deutschlands.
-
- Grund genug also für den BSBD
Ortsverband der JVA Neubrandenburg diese Stadt genauer
kennenzulernen. Am Vormittag des 13. Juni machte sich eine Gruppe
Gewerkschafter mit ihren Familien per Bahn auf den Weg.
Im
Zug nahmen wir zunächst ein kräftigendes Frühstück zu uns, in
Voraussicht der kommenden Stunden Sightseeing-Tour. Bei herzhaften Würstchen,
ofenfrischen Laugenbrezeln und leichten, geistigen Getränken wurde die
zweieinhalb stündige Fahrt dann auch recht kurzweilig.
- Gegen Mittag trafen wir gut gelaunt in
der Landeshauptstadt ein und auf unseren Pensionär Jörn Oldenburg,
der von Rostock kommend unsere Reisegruppe komplettierte.
- Zu Fuß ging es vom Hauptbahnhof am
Pfaffenteich entlang, vorbei an den Cafés, Restaurants und Geschäften
der Mecklenburgstraße, der bekanntesten Einkaufsstraße Schwerins,
zum Schweriner Schloss.
-
- Das Schloss liegt auf einer
ufernahen Insel im Schweriner See, im Zentrum der Stadt. Seine Ursprünge
reichen gute 1000 Jahre zurück. Fast die gesamte Zeit über war es
in den Händen der Herzöge und Großherzöge von Mecklenburg. Heute
ist es Sitz des Landtages unseres Bundeslandes.
-
-
- Im Schloss wurden wir von einer netten
Dame empfangen, die uns durch die Wohn- und Prunkräume des Schlosses
führte und dabei vielerlei Informationen und Anekdoten lieferte.
- Die prachtvollen Wohn- und Festräume,
darunter Thronsaal und Ahnengalerie, beeindruckten vor allem durch
ihren reichen plastischen und malerischen Dekor, sowie durch die
kunstvollen Intarsienfußböden.
- Selbst die Kinder unserer Gruppe
wurden von unserer Führerin miteinbezogen.
- So berichtete sie immer wieder vom
Geist des Schweriner Schlosses, dem Petermännchen, über das mehrere
über Generationen überlieferte Sagen handeln.
- Das Petermännchen-Lied wurde uns dann
von ihr auch prompt zum Besten gegeben.
- Tatsächlich war die einstündige Führung
so interessant, dass die Zeit überraschend schnell vorbei war.
-
- Unser nächstes Ziel war das
Altstadtbrauhaus Schwerin „Zum Stadtkrug“.
- "Der Stadtkrug" ist ein
Brauhaus typisch norddeutscher Prägung: Bürgerlich, deftig und
behaglich, also genau das Richtige zur späten Mittagszeit.
- Bei vor allem herzhaften regionalen
Spezialitäten für den kleinen und großen Hunger und einem frisch
gezapften Krug „Schweriner Altstadtbräu“ lud das Lokal zum
Verweilen, zum Beieinander sein und zur Unterhaltung ein, so wie es für
ein Brauhaus charakteristisch ist.
-
- Nachdem jeder gesättigt und angenehm
ausgeruht war, stand die verbleibende Zeit bis zur Rückreise zur
individuellen Verfügung. Viele nutzen die freie Zeit für einen
kleinen Einkaufsbummel, um noch das eine oder andere Mitbringsel oder
Andenken zu erstehen.
-
- Nach dieser ereignisreichen Exkursion
war die Rückreise vor allem geprägt durch friedliche Ruhe und
Entspannung. Während die Erwachsenen in leisen Unterhaltungen den Tag
ausklingen ließen, waren die Kinder alsbald eingeschlafen.
-
- Matthias Nicolai
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4.
Mallorca-Futsal-Meisterschaft
24.06.2015 |
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-
Von Mecklenburg-Vorpommern
nach Mallorca
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- Am
7. Mai starteten 5 Kollegen aus NB und ein Gast, zum ersten
Zwischenstopp, zur JA Neustrelitz. Hier konnten sich ebenfalls 3
Kollegen der Jugendanstalt für das kommende Event begeistern. Von
Beginn an war zu merken, dass dies eine sehr lustige Reise werden
kann.
-
- Von
Neustrelitz ging es zum Flughafen Tegel und von dort direkt nach
Palma de Mallorca. Am Flughafen wartete bereits der Shuttlebus. Die
Organisation war wirklich super professionell.
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- Am
frühen Vormittag war somit das Reiseziel und das Hotel in Santa
Ponsa erreicht. Einen speziellen Dank an den BSBD Ortsverband
Neubrandenburg, der uns finanziell Unterstützte. Damit wurde die
erste Mahlzeit, ein ausgewogenes Frühstück, finanziert.
-
- Das
Wetter war auf unser Seite, wir hatten 28 Grad und Sonne satt, dies
im übrigen den kompletten Aufenthalt über. Am frühen Nachmittag
ging es dann in unser Hotel. Die Nähe zum Strand und zum Event war
optimal, beides war in 2-3 Minuten Fußweg zu erreichen.
- Am
1. Abend fand die Eröffnungsfeier statt, wo wir uns als das Team
MV-Patriots bekanntgaben.
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- Die
Gegner bei der 4. Mallorca-Futsal-Meisterschaft kamen aus Frankreich, Jordanien, Rumänien,
Spanien, Tschechien, Österreich und Italien. Es war ein
internationales Turnier und der Spaß stand bei uns definitiv im
Vordergrund. Auch das Turnier wurde vom Veranstalter perfekt
organisiert. Die Spiele fanden alle am Samstag den 9. Mai statt und
körperlich sowie sportlich sind wir damit an unser Limit gegangen.
-
- Natürlich
wurde auch das Tanzbein geschwungen und sich Santa Ponsa angeguckt.
Unser Fazit ist durchweg positiv. Es war ein sehr gelungener Ausflug
und es gibt schon konkrete Äußerungen es nächstes Jahr erneut als
Reiseziel in den Angriff zu nehmen.
Marcus Virgils |
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Beamtenbesoldung
wird erhöht
22.06.2015 |
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- Am 22. Juni fand im
Nachgang zum diesjährigen Tarifabschluss im Schweriner
Finanzministerium ein erstes Gespräch zur Anpassung der
Beamtenbesoldung statt.
-
- „Die 15 000 Beamtinnen und
Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Kommunen können
mit weiteren planbaren Erhöhungen in den Folgejahren rechnen“,
so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht nach der heutigen
konstruktiven Gesprächsrunde mit Finanzministerin Heike Polzin.
- In dem Gespräch, an dem
dbb-seitig auch der DSTG-Landesvorsitzende Frank Höhne und Thomas
Krupp als Chef der dbb Dienstrechtskommission teilnahmen, konnten
vorbehaltlich der Gesetzgebung folgende Eckpunkte festgeschrieben
werden:
- 2015 bleibt es bei der
2-prozentigen Erhöhung zum 1.1.
- für 2016 erfolgt zum 1.9.2016 ein
weiterer 2-prozentiger Erhöhungsschritt (auch für
Versorgungsempfänger), mindestens aber 65 Euro für Aktive
- Anwärter erhalten wie die Azubis
30 Euro mehr
- Die beabsichtigte Vorwegnahme
eines Tarifergebnisses für 2017 in Höhe von 1,75 Prozent zum
1.10.2017 wird von den Gewerkschaften abgelehnt. „Die Besoldung
darf nicht von der tariflichen Entwicklung abgekoppelt werden“,
unterstrich dazu Thomas Krupp.
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- Hinsichtlich der Dynamisierung und
Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen konnte keine Einigung erzielt
werden. Das Thema wird aber weiter verfolgt.
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- „Der festgeschriebene
Mindestbetrag kommt insbesondere den unteren Besoldungsgruppen
zugute, allerdings ist die Einigung für 2016 insgesamt kein großer
Erfolg und neutralisiert darüber hinaus auch nicht den Rückstand
von 1,7 % aus dem zurückliegenden Tarifabschluss für die Jahre
2013 bis 2015“, so Frank Höhne abschließend.
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- Meldung
als PDF
Quelle: www.dbb-mv.de |
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Biker
in der Bundespolizei - 5. Motorradtreffen
22.06.2015 |
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- Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen der Justiz,
liebe und Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer,
im Namen der Biker in der Bundespolizei Hamburg freut es mich, zum 5.
Motorradtreffen an der Elbe einzuladen.
Als Interessengemeinschaft der Bundespolizei ist es unser Ziel, ein
Motorradtreffen für "Blaulichter" zu etablieren, um das
gemeinsame anspruchsvolle Hobby zu feiern und Freundschaften
aufzubauen und zu
pflegen.
Wir bieten Schlafmöglichkeiten im eigenen Zelt, Feldbetten im
Mannschaftszelt (begrenzt) und auch feste Unterkünfte auf Anfrage in
der Umgebung. Für die Versorgung rund um die Uhr ist natürlich
ausreichend gesorgt.
Neben geführten Ausfahrten stehen Livemusik und vor allem das
gesellige Beisammensein auf dem Plan. Überschüsse werden in diesem
Jahr an die DKMS gespendet.
-
- Details und die Anmeldung finden sich auf der Homepage der BiB
Hamburg unter: www.bpol-biker-hamburg.de.
Es freut uns, Sie / Euch auf unserem 5. Motorradtreffen begrüßen
zu können.
Mit einem freundlichen "die Linke zum Gruß" aus Hamburg,
für die BiB Hamburg
Florian Harm
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Ein
Bankwechsel, der sich lohnt
20.06.2015 |
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- BBBank bietet 100-Euro-Sommer-Bonus
bei Eröffnung eines kostenfreien Bezügekontos
-
- Die BBBank ist seit über 90
Jahren ein starker und sicherer Partner, wenn es um private Bankgeschäfte
geht. „Beratung in Bestform“ lautet die Philosophie des
Bank-hauses, das sich seit 1921 auf die Beratung von Beamten und
Arbeitnehmern im öf-fentlichen Dienst spezialisiert hat. Als
Allfinanzdienstleister bietet die Bank preisgünstige
Serviceleistungen und ausführliche Beratung von der Vermögensplanung
bis hin zur privaten Altersvorsorge.
-
- Mehrwerte für den öffentlichen
Dienst
- Die BBBank ist der Bankpartner des dbb
vorsorgewerkes. Mitglieder sowie deren Familienangehörige profitieren
neben dem kostenfreien Bezügekonto von Sonder-konditionen und preisgünstigen
Finanzierungslösungen. Dazu gehören beispielswei-se ein attraktiver
Riester-Fondssparplan, ein zinsgünstiger Abrufdispokredit oder der
preiswerte Wunschkredit. Das Kundenmagazin „BBBank Info“ und ein
E-Mail-Rundbrief informieren regelmäßig zu aktuellen Entwicklungen
im öffentlichen Sektor. Großer Beliebtheit erfreuen sich die
„Exklusiven Abende für den öffentlichen Dienst“, die die Bank jährlich
bundesweit veranstaltet.
-
- Bundesweites Filialnetz
- Mit über 100 Filialen und mehr als
420.000 Mitgliedern gehört die BBBank zu den großen Mitgliederbanken
in Deutschland. Sie ist die einzige genossenschaftliche
Privatkundenbank, die ein bundesweites Geschäftsgebiet betreut. Dort,
wo sie keine Filiale vor Ort hat, ist sie über ihre Direktbank
erreichbar. Das Bankhaus legt großen Wert auf eine persönliche und
kompetente Beratung und Betreuung. Deshalb arbei-ten auch in der
Direktbank ausgebildete Bankkaufleute und spezielle Kundenberater für
den öffentlichen Dienst.
-
- Gut zu wissen: Bundesweit stehen
zusammen mit dem Netz der CashPool-Partner über 2.900 Geldautomaten für
eine gebührenfreie Bargeldversorgung zur Verfügung. Im REWE-Markt können
Kunden sich bei einem Mindestkaufbetrag von 20 Euro bis zu 200 Euro
kostenfrei bar auszahlen lassen. Darüber hinaus bieten knapp 20.000
Geldautomaten der genossenschaftlichen Bankengruppe eine kostengünstige
Mög-lichkeit des Geldabhebens. Per Online-Banking und mit der
BBBank-Banking-App erhalten die Kunden alle wichtigen Leistungen
online und mobil.
-
- Mitglieder-Mehrwert-Politik®
- Bei der BBBank haben die Mitglieder
Einfluss auf die Geschäftspolitik. Als genossenschaftliche
Privatkundenbank muss die BBBank keine Aktionärsinteressen berücksichtigen,
sondern kann sich auf die Bedürfnisse ihrer Mitglieder konzentrieren.
Dafür hat die BBBank eine Mitglieder-Mehrwert-Politik® geschaffen.
Sie stellt die Mitglieder in den Mittelpunkt aller Aktivitäten.
-
- Auch in Sachen Sicherheit liegt die
BBBank weit vorne. Als Mitglied des Bundesverbandes der Deutschen
Volks- und Raiffeisenbanken sind bei der BBBank Kundeneinlagen zu 100
Prozent geschützt. Risikoanfälliges Investmentbanking betreibt die
Bank nicht. Sie garantiert ihren Kunden, Kredite nicht an
Finanzinvestoren zu verkaufen. BBBank-Mitarbeiter erhalten keine
Provisionen für erfolgreich vermittelte Produkte. So wird
sichergestellt, dass an erster Stelle immer das Interesse des Kunden
steht.
-
- Sind Sie von dem Angebot überzeugt?
Dann wechseln Sie zur BBBank und sichern Sie sich bis zum 31. Juli
Ihren 100-Euro-Sommer-Bonus.
-
- Weitere Informationen
- Infoblatt
mit Kontaktformular (PDF)
Infoseite
des dbb vorsorgewerk (dbb-vorsorgewerk.de)
-
- Quelle: www.dbb-mv.de
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Höchstaltersgrenze
für Verbeamtungen
...
20.06.2015 |
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- ... verfassungswidrig
dbb m-v: Klagen haben jetzt gute Aussichten auf Erfolg
-
- Nach der am 28. Mai veröffentlichten
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04. 2015 könnten
auch in Mecklenburg-Vorpommern die neu geregelten Höchstaltersgrenzen
für Verbeamtungen verfassungswidrig sein. dbb Landesvorsitzender
Dietmar Knecht begrüßt die Entscheidung: „Jetzt haben Klagen
von betroffenen Beschäftigten Aussicht auf Erfolg. Ich rate
weiteren betroffenen Lehrern, mit Hinweis auf das Urteil,
Verbeamtungen zu beantragen. Menschen ab 40 Jahren vom Beamtentum
auszuschließen, ist ein Verstoß gegen Grundrechte.“
-
- Der dbb m-v geht davon aus, dass
die in Verordnungen vorgesehenen Regelungen zu Altershöchstgrenzen
nicht mit Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz vereinbar sind. Der zweite
Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auch entschieden, dass das
Rechtsstaatsprinzip den Gesetzgeber verpflichtet, die für die
Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen
selbst zu treffen und diese nicht der Exekutive zu überlassen.
„Das heißt, dass sich der Gesetzgeber und nicht einzelne
Ressorts mit Altersgrenzen beschäftigen muss“, so Knecht,
„dabei ist dem Gesetzgeber bei der Einführung und Ausgestaltung
von Einstellungshöchstaltersgrenzen zwar ein Gestaltungsspielraum
einzuräumen, dessen Umfang sich unter anderem aus den Grenzen von
Artikel 33 Abs. 2 GG sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
ergeben. Schließlich sind darüber hinaus die EU-Vorgaben zur
Altersdiskriminierung zu beachten“.
-
- Wenn im Rahmen des Urteils
Altersgrenzen festgelegt würden, dann müssten diese in einem
ausgewogenen Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und Eintritt
in den Ruhestand sein. „Geht man von den im Urteil genannten
19,5 Jahren Dienstzeit bis zum Erreichen der Mindestpension aus,
dann landet man bei den vom dbb m-v schon ewig geforderten 45
Lebensjahren für die Verbeamtung“, unterstrich der dbb
Landesvorsitzende.
- Quelle: www.dbb-mv.de
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dbb
kündigt Verfassungsklage an
24.05.2015 |
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- Nachdem der Deutsche
Bundestag am 22. Mai 2015 in Berlin mit den Stimmen der Koalition
das Gesetz zur Zwangs-Tarifeinheit verabschiedet hat, kündigte
der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt umgehend
Verfassungsklage in Karlsruhe an.
-
- Der dbb Chef weiter: "Ein
schwarzer Tag für die Grundrechte. Wenn die Abgeordnetenmehrheit
die Koalitionsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr
verteidigt, müssen die Richter des Bundesverfassungsgerichts
diese Rolle übernehmen. Die heute beschlossene Regelung verstößt
gegen das Grundgesetz, zerstört den Betriebsfrieden und treibt
die Gewerkschaften in Deutschland in einen hartenKonkurrenzkampf.
Über die drohenden praktischen Probleme bei der Umsetzung eines
solchen Gesetzes will ich gar nicht reden. Wer ermittelt die
Gewerkschaftszugehörigkeiten und auf welcher rechtlichen
Grundlage? Wer definiert die Betriebsmehrheit, zu welchem
Stichtag? Alles ungeklärt. Die Bundesregierung stellt die
deutschen Arbeitsgerichte vor unlösbare Aufgaben und bedroht die
Existenz der Berufsgewerkschaften. Das werden wir auf keinen Fall
hinnehmen."
-
- Klaus Dauderstädt forderte
Bundespräsident Joachim Gauck nochmals auf, vor der
Unterzeichnung des Gesetzes sorgfältig die von der übergroßen
Mehrheit der Verfassungsrechtler und Gewerkschafter seit Monaten
vorgebrachten Bedenken gegen eine gesetzlich erzwungene
Tarifeinheit zu prüfen: "Wir sind seit Jahrzehnten gut damit
gefahren, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre Angelegenheiten
im Rahmen der Tarifautonomie selber regeln. Im Koalitions- und
Arbeitskampfrecht hat der Gesetzgeber nichts zu suchen."
-
- dbb
Sonderseite zur Tarifeinheit (dbb.de)
- Quelle: www.dbb-mv.de
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Wechsel
in der Führungsspitze
12.05.2015 |
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- Seit
gestern gibt es einen neuen Mann an der Spitze des BSBD
- Landesverband Mecklenburg-Vorpommern,
Hans-Jürgen Papenfuß.
- Der gebbürtige Hamburger, der 1991
nach Mecklenburg-Vorpommern kam, ist seit 1993 in der JVA Bützow als
Anstaltspsychologe tätig und seit der Zeit aktiv im BSBD
Landesverband, im örtlichen Personalrat der JVA Bützow und auch im
Hauptpersonalrat beim Justizministerium M-V.
- Der erweiterte Hauptausschuss des BSBD
Landesverbandes sprach ihm am 11. Mai 2015 das Vertrauen aus, zukünftig
die Geschicke des Landesverband zu lenken.
-
-
- Zuvor
war der scheidende Landesvorsitzende Helmut Halwahs von dem Amt zurückgetreten,
um sich, altersbedingt, in die zweite Reihe zurückzuziehen.
- Dennoch, so Halwahs, werde er dem BSBD
Landesverband und dem neuen Vorsitzenden mit Rat und Tat zur Seite
stehen.
-
-
- Unter den geladenen Gästen waren der
stellvertretende
- Abteilungsleiter 2 des
Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern, Herr Wolfgang Suhrbier, der
Anstaltsleiter der JVA Bützow, Herr Dr. Jörg Schäfer und der
Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund
mecklenburg-vorpommern, Herr Dietmar Knecht.
-
- Dieser würdigte in seiner Rede die
Verdienste des scheidenden Vorsitzenden um den BSBD Landesverband im
dbb Dachverband.
- Als Dank und Anerkennung wurde Helmut
Halwahs mit der Ehrenmedaille des dbb ausgezeichnet.
-
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- Eine weitere Anerkennung für langjährige,
aktive
- Mitgliedschaft im BSBD Landesverband
erhielt Herr
- Wolfgang Suhrbier. Er wurde mit der
Ehrennadel des
- BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern
- ausgezeichnet.
-
-
-
-
-
- Matthias
Nicolai
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Beamtenbesoldung:
dbb begrüßt
...
10.05.2015 |
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- ... „Klartext aus Karlsruhe“
- Die Besoldung von Richtern und
Staatsanwälten ist in Sachsen-Anhalt teilweise nicht angemessen und
sogar so unzureichend, dass sie gegen die Verfassung verstößt. Zu
dieser Auffassung ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem
Grundsatzurteil gelangt. Zugleich legten die Richter des Zweiten
Senats in Karlsruhe Maßstäbe fest, um die untere Grenze der
Besoldung von Richtern und anderen Berufsbeamten zu bestimmen. Damit
haben die vom BVerfG einstimmig getroffenen Entscheidungen über den
Rechtskreis der Richter-Besoldung hinaus maßstäbliche Bedeutung für
das gesamte Besoldungsrecht in Bund und Ländern.
- Der dbb begrüßte die Entscheidung
des BVerfG. „Das ist Klartext aus Karlsruhe“, sagte Hans-Ulrich
Benra, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand
Beamtenpolitik des dbb, am 5. Mai 2015 in Berlin. „Wir erkennen den
weiten Gestaltungsspielraum des Besoldungsgesetzgebers durchaus an.
Gleichwohl war die klarstellende Botschaft aus Karlsruhe, dass die
Festlegung der Besoldungshöhe an prozedurale Anforderungen
insbesondere in Form von Darlegungs- und Begründungspflichten im
Gesetzgebungsverfahren gebunden ist, aus unserer Sicht überfällig.
Anforderungen an eine verfassungsrechtlich beanstandungsfreie
Weiterentwicklung der Besoldung auch in Zeiten verstärkter
Haushaltskonsolidierung und trotz Föderalismusreform sind jetzt klar
beschrieben“, so der dbb Vize.
-
- Welche Besoldung im Rahmen des
Alimentationsprinzips angemessen ist, konnte der Staat als Dienstherr
bisher im Rahmen seines Ermessens weitgehend frei entscheiden. Diese
Spielräume haben die Verfassungsrichter nun eingeschränkt und
konkretisiert. Es enthält für die Ermittlung der noch zulässigen
Untergrenze der Besoldung mehrere Prüfstufen sowie fünf
volkswirtschaftliche Parameter, mit denen die Entwicklung der
Besoldung zu vergleichen ist. Dazu zählen etwa der Nominallohnindex,
der Verbraucherpreisindex und die Tarifentwicklung von Angestellten im
öffentlichen Dienst.
-
- „Dass die Richterbesoldung und
-versorgung in Sachsen-Anhalt gemessen an diesen vom Gericht
aufgestellten Maßstäben für nicht mit Art. 33 Abs. 5 des
Grundgesetzes vereinbar erklärt wurde, ist konsequent und
nachvollziehbar“, so dbb Beamtenvorstand Benra. „An diesen Maßstäben
werden wir ab sofort sämtliche Besoldungs- und
Versorgungsentscheidungen der Dienstherrn messen, um Verletzungen des
Alimentationsprinzips und ein weiteres Auseinanderdriften der
Beamtenbesoldung in Deutschland zu verhindern.“
-
- Das BVerfG erklärte im gleichen
Urteil die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe R 1 in
Nordrhein-Westfalen im Jahr 2003 sowie die Grundgehaltssätze der
Besoldungsgruppe R 3 in Rheinland-Pfalz ab dem 1. Januar 2012 für
verfassungsgemäß.
-
- R-Besoldung:
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (PDF)
-
- R-Besoldung:
Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts (PDF)
Quelle: www.bsbd.de |
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Glückwünsche
März und April
10.05.2015 |
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- Der BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unseren Kolleginnen Kornelia
Böhm und Bärbel Riemann nachträglich zum
bereits im März begangenen 60. Geburtstag, Sonja Ladwig
zum im April begangenen 60. Geburtstag, Karsten Neudeck zum
im April begangenen 50. Geburtstag, sowie Helmut Halwahs
zum begangenen 25jährigen Dienstjubiläum.
- Herzlichen
Glückwunsch!
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„Kegel-Fieber“
in Neustrelitz
13.04.2015 |
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- Ein fröhlich, geselliger Abend,
rustikales Essen und Trinken mit Garantie für Muskelkater am
kommenden Tag? Gibt’s nicht, sagen Sie? Aber sicher doch. Davon
konnten sich auch die Teilnehmer des 6. Kegelturniers, zwischen den BSBD
Ortsverbänden der JA Neustrelitz und der JVA Neubrandenburg, überzeugen.
-
- Am 9. April diesen Jahres wurde in
Neustrelitz, letztmalig im ehemaligen Sporthotel, auf drei Bahnen
ermittelt, welche Justizvollzugsanstalt die besseren Keglerinnen und
Kegler hat.
- Wer nun meint, dass man bei dieser
„Präzisionssportart“ eine ruhige Kugel schieben kann, der irrt
gewaltig. Pro Bahn schiebt der Kegler seine Kugel 25-mal
hintereinander, die Probewürfe nicht eingerechnet, über die Bahn um
an deren Ende neun aufgestellte Kegel umzulegen. Dann wechselt der
Kegler zur nächsten Bahn. So geht man auf drei Bahnen über 75-mal in
die Knie. Längere Pausen zwischen den einzelnen Würfen, wie etwa
beim Bowling, gibt es nicht.
- Aber wer „einmal Blut geleckt
hat“, der möchte nicht mehr aufhören.
-
- Hier nun erwiesen sich die Keglerinnen
und Kegler der JA Neustrelitz als die bessere Mannschaft.
- Bei den Herren konnte sich Andreas
Walther, noch vor Klaus-Dieter Sielaff und Matthias Kleemann, den
Titel sichern. Bei den Frauen setzte sich Sonja Ladwig klar gegen ihre
Konkurrentinnen Kathrin Wendler und Dana Morgenroth durch und verwies
diese auf die Plätze Zwei und Drei.
- Pudelkönig, mit den meisten Fehlwürfen
im Spiel, wurde Matthias Nicolai, der in der Gesamtwertung trotzdem
einen respektablen Platz im hinteren Mittelfeld erspielte.
-
-
- Ein gutes Training vor allem für die
Kolleginnen und Kollegen, welche am 08. und 09. Mai 2015 zur 15.
Deutschen Kegelmeisterschaft für Justizbedienstete nach Ulm reisen
werden.
-
- Abschließend ein herzliches Dankeschön
an Matthias Kleemann und den BSBD Ortsverband der JA Neustrelitz für
die erstklassige Vorbereitung und Organisation des Turnier, für das
leckere griechische Essen-Büffet mit extra viel Knoblauch und die
reichlich vorhandenen Getränke.
Matthias
Nicolai
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Einigung
für Einkommensrunde 2015
29.03.2015 |
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Harter Kompromiss mit Licht und
Schatten bei Einkommensrunde 2015
Knecht: Auch Streikende aus Mecklenburg-Vorpommern haben zu diesem
Tarifabschluss beigetragen
dbb Landesvorsitzender
Dietmar Knecht hat den am 28. März in Potsdam erzielten
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder als einen
"harten Kompromiss mit viel Licht, aber leider auch viel
Schatten“ bewertet: „Immerhin ist es gelungen, bei Gegenrechnung
der Teuerungsrate den Anschluss an das Tarifergebnis bei Bund und
Kommunen aus dem letzten Jahr zu halten".
Die Tarifeinigung sieht u.a. auf
Folgendes vor:
- zum 01. März 2015 lineare
Entgelterhöhung um 2,1 Prozent
- zum 01. März 2016 lineare
Entgelterhöhung um 2,3 Prozent, mindesten jedoch 75 Euro
- für Azubis zwei Mal 30 Euro
Entgelterhöhung
- Laufzeit 24 Monate
- Annäherungsverfahren zum Einstieg
in die "Paralleltabelle" für Lehrer, die in einer
Mitgliedsgewerkschaft des dbb organisiert sind (GEW schloss sich
nicht an!)
- keinen Eingriff in die Leistungen
der Zusatzversorgung, dafür in der VBL-Ost drei Mal Erhöhung des
Arbeitnehmerbeitrags um jeweils 0,75 Prozent, auf 4,25 Prozent
- Erhöhung des Weihnachtsgeldes auf
100 Prozent in fünf Jahresschritten
„Für uns ist die Einkommensrunde
allerdings erst dann beendet, wenn die monetären Bestandteile des
Abschlusses zeit- und inhaltsgleich auf die 17 100 Beamtinnen und
Beamten in Mecklenburg-Vorpommern übertragen wurden. Hier haben wir
insbesondere 2016 Regelungsbedarf“, so Knecht, der auch Mitglied der
dbb Verhandlungskommission war, abschließend.
Von der Einkommens- und
Besoldungsrunde sind in Mecklenburg-Vorpommern knapp 25 000 Tarifbeschäftigte
und 15 000 Beamte, darunter circa 10 000 Lehrer, knapp 6 000
Polizisten sowie 2 100 kommunale Beamte betroffen.
Weiter Details zur Tarifeinigung in Kürze
auf der dbb-Sonderseite
zur Einkommensrunde 2015.
Quelle: www.dbb-mv.de |
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Streik
und Demo am 26. März 2015
...
23.03.2015 |
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- ... mit zentraler Kundgebung in
Hamburg
-
- Drei Verhandlungsrunden sind
ergebnislos beendet worden. Unsere Forderungen sind bekannt. Die
Arbeitgeber waren bisher nicht in der Lage, ergebnisorientiert zu
verhandeln. Ein konkretes lineares Angebot liegt nicht vor. Bei der
Zusatzversorgung drohen pauschale Einschnitte und bei der
Entgeltordnung Lehrkräfte droht das Scheitern. Überall in den
Staatskanzleien der Ministerpräsidenten sitzen die Bremser, die einen
angemessenen Abschluss bisher verhindert haben. Damit wir in der
vierten Verhandlungsrunde am 28./29 März 2015 den Druck, den die mehr
als 100.000 Streikenden der letzten Tage produziert haben, hoch halten
können, brauchen wir erneut die bundesweite Unterstützung der Beschäftigten!
-
- Zur Unterstützung unserer Forderungen
rufen wir alle Beschäftigten im Landesdienst der Freien und
Hansestadt Hamburg sowie in Schleswig-Holstein und
Mecklenburg-Vorpommern zu einem ganztägigen Warnstreik auf:
-
- Beteiligte
aus M-V treffen am 26.03.2015 ab 11:00 Uhr
- in
der Nähe des Hamburger Rathauses ein,
- um
an der zentralen Kundgebung teilzunehmen.
-
- Jeder Tarifbeschäftigte im
Landesdienst (TV-L inklusive dataport und ITDZ) sowie die
Auszubildenden (TVA-L, TVPrakt-L) haben das Recht, sich am Warnstreik
zu beteiligen. Die betroffenen Beamten haben kein Streikrecht.
Trotzdem sollten sie unsere gemeinsame Forderung in ihrer Freizeit bei
der Demonstration und der Kundgebung unterstützen.
-
-
-
- Quelle: www.dbb-mv.de
|
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Dritte
und eigentlich letzte Verhandlungsrunde
... 22.03.2015 |
|
- ... für Landesbeschäftigte endet
ohne Ergebnis
Knecht: Länder betteln um eine vierte Runde und um weitere Streiks
-
- Ohne Arbeitgeberangebot ist
die dritte Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde für die Beschäftigten
der Länder heute in Potsdam zu Ende gegangen. „Kein Angebot nach
Wochen intensiver Verhandlungen und Warnstreiks, dieses Vorgehen der
Arbeitgeberseite hat es noch nicht gegeben und enttäuscht auf ganzer
Linie“, kritisierte dbb Verhandlungskommissionsmitglied Dietmar
Knecht, „die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat damit die
Chance vertan, zügig zu einer Einigung zu kommen. Die Länder betteln
also um weitere Streiks. Wir werden zusammen mit den Ländern Hamburg
und Schleswig-Holstein den Druck erhöhen und rufen zu länderübergreifenden
Aktionen im öffentlichen Dienst für Mitte nächster Woche auf".
-
- dbb m-v Chef Dietmar Knecht wies das
Arbeitgeber-Argument der schwierigen strukturellen Gegebenheiten
entschieden zurück: „Das einzige was hier manifestiert wird, ist
die weitere Demotivation der Betroffenen. Es ist der öffentliche
Dienst in Deutschland, der verlässliche Strukturen bundesweit bereit
hält. Das geht nicht zum Nulltarif".
Knecht machte zudem noch einmal deutlich, dass für den dbb m-v die
Einkommensrunde 2015 erst dann zu Ende sei, wenn auch für die
Beamtinnen und Beamten im Jahre 2016 im Kommunal- und Landesdienst
eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts
einer möglichen Tarifeinigung erzielt worden sei.
-
- Die kurzfristig notwendige vierte
Verhandlungsrunde findet am 28./29. März in Potsdam satt.
-
- Von der Einkommens- und
Besoldungsrunde sind in Mecklenburg-Vorpommern knapp 25 000 Tarifbeschäftigte
und 15 000 Beamte, darunter circa 10 000 Lehrer, über 5 000
Polizisten sowie 2 100 kommunale Beamte betroffen.
Quelle: www.dbb-mv.de |
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8000
Beschäftigte demonstrierten in
Schwerin
16.03.2015 |
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- Daumen drücken genügt nicht
-
- Wir Landesbeamte möchten nicht von
den allgemeinen Gehaltsentwicklungen in Bund, Kommunen und Ländern
abgekoppelt werden, oder?
- Wer meint, die Fürsorgepflicht des
Dienstherren und die damit verbundene Verpflichtung seine Beamten
angemessen zu alimentieren werde schon dafür sorgen, dem sei gesagt:
- Die Auffassungen von uns Kollegen
und die unserer Dienstherren, über das Ausmaß von
Alimentationspflicht und Führsorge, gehen doch stark auseinander.
-
- 2013 erzielten die Gewerkschaften in
Verhandlungen mit den Arbeitgebern im Tarifkonflikt für den Öffentlichen
Dienst der Länder ein Tarifergebnis von insgesamt 5,6 Prozent für
die Jahre 2013 und 2014.
- Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung
auf die Landesbeamten Mecklenburg-Vorpommerns wurde durch die
Landesregierung verhindert.
- Für die Jahre 2013 und 2014 war eine
Gehaltserhöhung von insgesamt 3% augenscheinlich angemessen.
-
- Im vergangenen Jahr erzielten die
Gewerkschaften in Verhandlungen mit den Arbeitgebern im Tarifkonflikt
für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein Tarifergebnis
von insgesamt 5,4 Prozent für die Jahre 2014 und 2015. Dieser
Abschluss wurde zeit- und wirkungsgleich auf die Soldaten und die
Beamten des Bundes übertragen.
-
- In diesem Jahr versuchen die
Gewerkschaften in Verhandlungen mit den Ländern eine Lohnsteigerung
von insgesamt 5,5%, aber mindestens 175 Euro mehr, für 2015 und 2016
zu erstreiten.
- Was danach kommen wird, ahnen wir
schon.
- Alle Landesregierungen werden
versuchen die Preise für die Arbeitskraft ihre Beamten erneut zu drücken.
Innerhalb des Bundesgebiets zaubert jedes Finanzministerium dazu eine
eigene Variante aus dem Hut.
- In Mecklenburg-Vorpommern
beispielsweise erhalten die Landesbeamten seit Beginn 2015 eine
Gehaltssteigerung von 2%, welche vorrausschauend schon mal 2013
gesetzlich geregelt wurde. Die Abkopplung der Verhandlungen der
Gewerkschaften mit der Landesregierung über die Gehälter ihrer
Beamten von den Tarifverhandlungen im öffentlichem Dienst der Länder
hatte wohl auch seinen tieferen Sinn. Mit Gerechtigkeit hat das
weniger zu tun.
-
-
- Kollegen des BSBD
demonstrierten mit 8000 Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes
- am 11. März
2015 vor der Staatskanzlei in Schwerin
-
- Das dann niemand unserer Kollegen laut
„Hurra“ ruft ist nicht verwunderlich.
- Doch wer nicht damit einverstanden
ist, der sollte das nicht widerspruchslos hinnehmen,
- sondern beginnen etwas zu tun.
- Gehör verschafft sich nur derjenige,
welcher den Mund aufmacht.
- Es genügt eben nicht mit den
Gewerkschaften zu sympathisieren und die Daumen zu drücken.
- Sucht Gleichgesinnte, organisiert euch
und sprecht mit einer Stimme.
- Kollegen im Justizvollzug nutzen dazu
die Interessenvertretung ihres Berufes, ihres Gewerks.
-
- Der BSBD (Bund der
Strafvollzugsbediensteten Deutschlands) ist keine Firma oder
Dienstleister, welcher gegen einen Obolus beliebige Leistung verkauft.
-
- Der BSBD
ist eine Interessenvertretung von
Kollegen für Kollegen, welche sich vereinen, um gemeinsam mehr
für sich erreichen zu können.
- Und jedes neue Mitglied stärkt diese
Interessenvertretung.
- Die Organisation und Planung von
Aktivitäten, die Informationsverteilung und Bereitstellung von
Materialien erfordert natürlich finanzielle Mittel. Diese werden in
Form von Mitgliedsbeiträgen eingebracht. Dabei ist das Engagement
einzelner, ob in Orts- oder Landesverbänden, freiwillig und
ehrenamtlich und wird nicht finanziell vergütet.
- Tatsächlich bewegen sich die
Mitgliedsbeiträge bei 0,2% des Einkommens, oder liegen sogar
darunter.
-
- Also, wer etwas bewegen möchte, muss
sich selbst bewegen.
- Werde Mitglied!
-
- Matthias
Nicolai
|
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dbb
m-v kritisiert Einschüchterungsversuche
...
10.03.2015 |
|
- ... des Landes vor
morgigem Warnstreik
-
- Mit "hausinternen"
Mitteilungen, die einseitige und teilweise rechtswidrige Auffassungen
u.a. zur Streikteilnahme von Beamten widerspiegeln, versucht das Land,
streikbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuschüchtern.
-
- "Dies ist eine Einschränkungen
von Grundrechten", so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht
heute, am 10. März 2015, in Schwerin. Jeder tarifbeschäftigte
Landesbedienstete habe das Recht, und aus gewerkschaftlicher Sicht
auch die Pflicht, sich an den Streikmaßnahmen morgen zu beteiligen.
Auch für Beamte stelle es nicht - wie behauptet- eine
Pflichtverletzung dar, wenn sie sich in ihrer Freizeit mit den
Streikenden solidarisierten. „Jeder Beamte ist auch Bürger dieses
Landes, das scheinen die Dienstherrn gerne zu vergessen“,
unterstrich der dbb Landeschef.
-
- In den dem dbb m-v vorliegenden
Schreiben beispielsweise aus dem Hochschulbereich sowie den
Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt heiße es weiterhin
rechtswidrig, dass sich Streikende "ausstempeln" müssten.
-
- "Wenn dem so wäre, wäre der
Streik eine Freizeitveranstaltung, ohne den notwendigen Druck auf die
Arbeitgeberseite zu ermöglichen - für wie dumm verkaufen die
Arbeitgeber ihre eigenen Beschäftigten? Ich hoffe, dass diese Einschüchterungsversuche
dazu führen, dass sich die Landesbediensteten ihrer solidarischen
Kraft besinnen und in großer Zahl nach Schwerin zur Kundgebung
kommen“, so Knecht abschließend.
- Der dbb m-v prüft rechtliche Schritte
gegen diese Art von Einschüchterungsversuchen durch das Land.
-
- Quelle: www.dbb-mv.de
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Internationaler
Frauentag
08.03.2015 |
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- Liebe
Kolleginnen,
-
- der
BSBD Landesverband übermittelt euch
zum Internationalen Frauentag die herzlichsten Glückwünsche,
und dankt euch für die fleißige Arbeit im Landesverband und in den
Ortsverbänden,
- aber
auch für die
„Frauen-Power“ die manch harten Dienst erst erträglich macht.
"Lebe
Deinen Traum" |
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Aufruf:
Streik und Demo in
Schwerin
05.03.2015 |
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Russ:
Wir brauchen ein werthaltiges Angebot
...
05.03.2015 |
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- ... und greifbare Ergebnisse
Tarifverhandlungen Landesbeschäftigte vertagt
- „Das war eine komplizierte
und schwierige Verhandlungsrunde ohne große Fortschritte“,
kommentierte der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des
dbb, Willi Russ, am 27. Februar 2015 in Potsdam die erneute
Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder.
„Es fällt mir schwer, auf dem jetzigen Verhandlungsstand
Kompromisslinien zu erkennen“, erklärte Russ. „Natürlich ist
die Haushaltslage für die Landesregierungen angespannt aber die
Kassenlage der Kolleginnen und Kollegen ist mindestens genauso
schwierig.“
-
- Der dbb-Verhandlungsführer
forderte die Tarifgemeinschaft der Länder auf, bis zur
entscheidenden dritten Verhandlungsrunde am 16./17. März 2015
endlich konstruktive Vorschläge zu erarbeiten, wie man sowohl bei
den Lineareinkommen, als auch bei der Lehrereingruppierung zu
tragfähigen Kompromissen kommen könne. Russ: „Wir brauchen ein
werthaltiges Angebot und greifbare Ergebnisse. In der Frage der
Lehrereingruppierung haben die Arbeitgeber uns einen Vorschlag
verkaufen wollen, der aus unserer Sicht keine nennenswerten
materiellen Verbesserungen enthält. Hier muss nachgebessert
werden.“
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- Die Kolleginnen und Kollegen hätten
lange genug auf ein substantielles Entgegenkommen der Länder
gewartet. Russ: „Vielleicht brauchen die Arbeitgeber noch ein
paar ‚Denkanstöße‘ der Beschäftigten. Deshalb rechne ich in
den nächsten Tagen mit erneuten Warnstreiks und Protestaktionen.
Unsere Schwerpunkte: Schulen, Straßenmeistereien, Unikliniken und
die Justizverwaltung.“
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- Quelle: www.bsbd.de
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Glückwünsche
Februar
04.03.2015 |
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- Der BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unserer Kollegin Katrin
Sallinger nachträglich zum begangenen 50. Geburtstag.
- Herzlichen
Glückwunsch!
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Die
Tarifverhandlungen haben begonnen
21.02.2015 |
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- Am
16.02.2015 begannen in Berlin die Tarifverhandlungen zwischen der
Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) und den
Gewerkschaften.
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- Durch
die Verhandlungsführer der Gewerkschaften wurden die Forderungen
nochmals deutlich dargelegt: "Wir
gehen von unserer Forderung 5,5 % linear (mindestens jedoch 175,-€)
nicht ab".
- Weitere
Forderungen beziehen sich auf die Verbesserung bei der Übergangszahlung
im Justizvollzugsdienst (47 TV-L).
- Die
TdL legte kein Angebot vor, man ist der Meinung, dass es keine spürbaren
Einkommenserhöhungen geben müsse wenn die Inflation niedrig sei, was
ihrer Meinung angeblich der Fall sei.
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- Da
in der ersten Runde kein konkretes Ergebnis erzielt wurde, werden die
Verhandlungen am 26./27.02.2015 in Potsdam in die zweite Runde gehen.
- Hier
sollte durch die Arbeitgeberseite doch ein entsprechendes und
akzeptables Angebot vorgelegt werden.
Ansonsten
geht es am 16.03.2015 in eine dritte Runde.
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- Dass
der Arbeitskampf begonnen hat, zeigen bereits die ersten
Kampfansagen.
- So
demonstrierten am 18.02.2015 ca.120 Beschäftigte in
öffentlichen Verwaltungen in Güstrow (M-V) für mehr Geld. In den Nächsten
Tagen und Wochen wird es weite Kampfmaßnamen in vielen Orten geben.
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- Aber
es geht nicht nur um Arbeitnehmer, sondern auch um Beamte und
Versorgungsempfänger. Hier ist der Abschluss abstrichlos 1:1 zu übernehmen.
- Um
dies auch zu erreichen sind die Kampfmaßnamen (unter Beachtung, dass
Beamte nicht streiken dürfen) in der Freizeit mit zu unterstützen.
- Wie
heißt es doch, „nur
gemeinsam sind wir stark und auch eine Macht“
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Glückwünsche
Januar
19.02.2015 |
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- Der BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unserem Kollegen Sven
Kretschmer nachträglich zum begangenen 50. Geburtstag.
- Herzlichen
Glückwunsch!
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Herzlichen
Glückwunsch, Hans-Jürgen!
04.02.2015 |
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- Der BSBD Landesverband
- Mecklenburg-Vorpommern
- gratuliert unserem
- stellvertretendem Landesvorsitzenden
- Hans-Jürgen Papenfuß
- zum 60. Geburtstag und wünscht ihm
- und uns noch viele gemeinsamen Jahre
- voller Gesundheit, Erfolg und
Schaffenskraft.
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Dauderstädt:
„Weiterer Angriff
...
03.02.2015 |
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- ... auf Tarifautonomie“
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- dbb lehnt CSU-Vorstoß zur Einschränkung
des Streikrechts ab
- Als „weiteren Angriff auf die
Tarifautonomie“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt
den Vorstoß der CSU zum Streikrecht kritisiert, den die Partei nach
ihrer Vorstandssitzung am 26. Januar 2015 in München vorgestellt
hat. Demnach soll es vor Streiks bei der Bahn und in anderen öffentlichen
Bereichen künftig zwingend ein Schlichtungsverfahren geben. Zudem
will die CSU gesetzlich festschreiben, dass Streiks in solchen
Bereichen mindestens vier Werktage vorher bekannt gegeben werden müssen.
CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, das Konzept nun „in die
Berliner Gesetzgebung einspeisen“ zu wollen.
- Anmerkung des BSBD-Bundesvorsitzenden
Anton Bachl:
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- Im CSU-Positionspapier wird mehrfach
mit der Sicherung der Daseinsvorsorge argumentiert, da muss man sich
schon die Frage nach Hintergedanken stellen. Wenn die Daseinsvorsorge
durch Eingriffe in die Tarifautonomie künftig sichergestellt werden
soll, wofür man dann das Berufsbeamtentum mittelfristig noch braucht?
Nach meiner Ansicht beugt dieser Gesetzesvorschlag die Freiheitsrechte
der Arbeitnehmer noch mehr als der „Nahles-Vorschlag“. Erschwerend
kommt hinzu, dass damit das Berufsbeamtentum nach Belieben ausgehebelt
werden kann. Man muss sich hier schon fragen, was in der CSU los ist,
denn eine Partei, die das Berufsbeamtentum bisher wie keine andere
Partei hoch gehalten hat, bringt einen dermaßen vergifteten
Vorschlag. Ist das blinder Populismus oder pure Berechnung, Herr
Seehofer, z. B. die Lehrer künftig nicht mehr zu verbeamten?
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- Quelle: www.bsbd.de
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Glückwünsche
Dezember
31.01.2015 |
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- Der BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unserer Kollegin Anett
Krienke nachträglich zum bereits im Dezember
des vergangenen Jahres begangenen 50. Geburtstag sowie unserem
Kollegen Manfred Heuck nachträglich zum begangenen 60.
Geburtstag und dem damit verbundenen Eintritt in den
wohlverdienten Ruhestand zum 31. Januar diesem Jahres.
- Herzlichen
Glückwunsch!
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