Weihnachtsgrüße                                                                 23.12.2014
 
Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen!
 
Auf diesem Wege möchte ich allen Mitgliedern des BSBD Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern sowie allen Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug ein friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest wünschen sowie einen guten Rutsch ins Jahr 2015.  
Mit diesem Gruß verbinde ich auch meinen Dank für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im  zurückliegenden  Jahr.
Helmut Halwahs
Landesvorsitzender des BSBD - MV

 
5,5 Prozent plus für Arbeitnehmer und Beamte!            22.12.2014
 
5,5 Prozent Einkommensplus, mindestens aber 175 Euro mehr, lautet die Forderung des dbb beamtenbund und tarifunion für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder, die am 
16. Februar 2015 startet. Auszubildende sollen eine Entgelterhöhung von 100 Euro erhalten und dauerhaft übernommen werden. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 2,2 Millionen Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen werden. 
Das beschlossen Bundestarifkommission und Bundesvorstand des dbb am 18. Dezember 2014 in Berlin.
Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick:
  • Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L und TVÜ-Länder) um 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro
  • Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 100 Euro monatlich
  • Laufzeit 12 Monate
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
  • Dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich
  • Schaffung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte
  • Des Weiteren fordern der dbb und BSBD: Verbesserungen bei der Übergangszahlung im Justizvollzugsdienst (§ 47 TV-L) Aufnahme von Verhandlungen zur Verbesserung der Eingruppierungsstruktur und zur Tarifpflege.
„Die Infrastruktur in Deutschland wird von Bürgern und Wirtschaft geschätzt und genutzt. Allerdings ist ihre Qualität zunehmend bedroht, weil eine wesentliche Säule dieser Infrastruktur, der öffentliche Dienst der Länder, kaputtgespart wird“, sagte dbb-Vize und Vorstand Tarifpolitik Willi Russ in Berlin. Wenn Arbeitgebern wie Dienstherren nicht endlich klar wird, dass sie in ihr Personal investieren müssen, werde es Deutschland in Zukunft schwer haben, Herausforderungen wie den demografischen Wandel, Zuwanderung und Digitalisierung zu schultern, warnte Russ, der die Tarifverhandlungen für den dbb führen wird.
 
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt betonte die Bedeutung der anstehenden Tarifrunde für den Beamtenbereich: „Die entwürdigende Deckelungs-, Streckungs- und Kürzungspraxis aus dem Jahr 2013, die mit Ausnahme von Bayern und Hamburg in allen Bundesländern an den Tag gelegt wurde, als es um die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landes- und Kommunalbeamten ging, darf sich nicht wiederholen.“
 
Sonderseite zur Einkommensrunde 2015 (dbb.de)

Quelle: www.dbb.de

 
Aktuelle Initiativen ...                                                          22.12.2014
 
... des BSBD Mecklenburg-Vorpommern
- unterstützt durch den dbb Mecklenburg-Vorpommern -

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir streben als BSBD an, dass das Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommerns aus unserer Sicht dringend wie folgt ergänzt werden sollte:

Es soll die Ergänzung des § 115 LBG M-V um eine Bezugnahme auf

§ 111 Abs. 1 LBG M-V hinsichtlich der Ausstattung der Justizvollzugsbediensteten mit Dienstbekleidung (vgl. Regelungen für die Feuerwehr im § 114 LBG M-V) sowie die analoge Schaffung entsprechender Regelungen für Justizwachtmeister erfolgen. D. h., die Dienstbekleidung wird zukünftig unentgeltlich zur Verfügung gestellt. 

Weitere Themen, die wir als BSBD mit der Politik und als Personalratsmitglieder insbesondere im HPR mit dem Justizministerium besprechen, sind folgende:

  1. Anpassung der Justizvollzugszulage an die der Polizei und Feuerwehr
  2. Beförderungen im Justizvollzug - ein Dauerthema in jedem Jahr -
  3. Änderung der Stellenobergrenzenverordnung
  4. Vergütung von Überstunden im Justizvollzug.
gez. Hans-Jürgen Papenfuß                                                           
Stellv. BSBD Landesvors. M-V
für den Landesvorstand     
 
==>> Brief an die Landtagspräsidentin, an die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, Linken und Grünen sowie den Vorsitzenden des Europa- und Rechtsausschusses
 
BSBD OV Neustrelitz                                         05.12.2014
 
Wahl des neuen Vorstandes des BSBD im Ortsverband Neustrelitz
 
Am 22.10.2014 führte der Ortsverband Neustrelitz des BSBD seine langangekündigte Mitgliederversammlung durch. Ein besonderer Dank geht an die Mitglieder, die trotz  ihrer Dienstbefreiung an unserer Versammlung teilnahmen. Der Rechenschaftsbericht für die abgelaufene Wahlperiode wurde vom Vorsitzende Bernd Raubold gehalten. In seiner Rede nahm er zu folgen Themen besonders Bezug:
 
- Arbeit des Vorstandes in den vergangenen 5 Jahren,
- steigende Mitgliederzahl durch aktive Werbung,
- Unterstützungsgesuche (für dienstrechtliche, sportliche und gesellschaftliche Maßnahmen),
- Ausrichtung des Landesgewerkschaftstag in Neustrelitz,
- Organisation und Austragung der 14. Deutschen Kegelmeisterschaft der Vollzugsbediensteten,
- gesellschaftliche Unternehmungen des Ortsverbandes (Grillfeste, Kegelausscheide zw. den OV
  Neustrelitz und Neubrandenburg, Angeln am Strelasund, Bildungsreisen usw.)
- Teilnahmen von Seminaren an der dbb (Akademie in Königswinter).
 
Seinen Ausführungen folgten der Kassenbericht von Fr. Ladwig und der Kassenprüferbericht von Herrn Wrosch. Nach der Entlastung des alten Vorstandes kam es zur Neuwahl.
 
In den neuen Vorstand wurden einstimmig die Mitglieder Frau Sonja Ladwig, Frau Kerstin Loeck, Herr Bernd Raubold und Herr Matthias Kleemann gewählt. Nach der konstituierenden Sitzung wurden die Aufgaben wie folgt besetzt:
 
Matthias Kleemann       - Vorsitzender,
Bernd Raubold             - stellvertretender Vorsitzender
Sonja Ladwig              - Kassenwart
Kerstin Loeck              - Obfrau für die Mitglieder des gehobenen Dienstes.
 
Das Verbandsmitglied Uwe Wrosch konnte wieder für die Aufgaben des Kassenprüfers gewonnen werden.
 
Im Anschluss tauschten wir uns zu den Themen (Ursachen von geringer Beteiligung an Mitgliederzusammenkünften, Mitgliedergewinnung in den Anwärterklassen und Arbeit im Personalrat) aus.
 
Matthias Kleemann
 
30 Tage Urlaub ...                                                05.12.2014
 
... für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst… 
Jetzt auch in M-V! Was lange währt...
 
Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt I S. 2831 ist nunmehr die letzte Hürde der Änderung der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes, die aufgrund der Tatsache, dass das Land hier keine eigene Regelung getroffen hat, auch in Mecklenburg-Vorpommern Anwendung findet, überwunden worden.
 
Für Landes- und Kommunalbeamte ist rückwirkend zum 1. Januar 2014 die Aufhebung der Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Alter erfolgt, alle erhalten einheitlich 30 Tage Urlaub.
 
"Jetzt haben alle, insbesondere auch die frisch verbeamteten jungen Lehrer sowie Anwärter/innen Klarheit über ihren Urlaubsanspruch für das laufende Jahr sowie die kommenden Jahre“, teilte heute dbb Landeschef Dietmar Knecht in Schwerin mit. „Diese Maßnahme war längst überfällig und lange erwartet, immerhin haben bereits alle Tarifbeschäftigten des Landes 30 Tage Urlaubsanspruch“.
 
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 14 000 Landesbeamte sowie 2 100 kommunale Beamte, von der Neuregelung des Urlaubs sind ca. 11 000 betroffen.

Quelle: www.dbb-mv.de

 

Seniorenvertreter des dbb m-v                       05.12.2014

 
Anne Schauer zu Gast bei den Seniorenvertretern des dbb m-v
 
Am 26. November fand in der dbb Geschäftsstelle in Schwerin eine Zusammenkunft der Seniorenvertreter der Mitgliedsgewerkschaften des dbb m-v statt. Der Vorsitzende der Landesseniorenvertretung Gerd Dümmel freute sich besonders, die Kollegin Anne Schauer als stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundesseniorenvertretung sowie den Ehrenvorsitzenden des dbb m-v Hermann Warner begrüßen zu können.
 
Anne Schauer berichtete über die Schwerpunkte der Arbeit der Bundesseniorenvertretung seit ihrer Gründung vor etwas mehr als einem Jahr. Sie nannte neben der zu dem Zeitpunkt aktuellen Diskussion um die so genannte „Mütterrente“ in erster Linie die Forderung des dbb nach einer Übertragung der von der Regierung beschlossenen rentenpolitischen Verbesserungen auf die Beamtenversorgung. Bisher habe lediglich Bayern als einziges Bundesland eine eigene Reglung getroffen, alle übrigen Länder warteten auf die Entscheidung des Bundes. „Der dbb hat in der Diskussion von Anfang an klar gemacht, dass es für ihn keinen vernünftigen Grund gibt, warum die Versorgungsempfänger jetzt, wo es um Verbesserungen geht, nicht auch daran teilhaben sollen. Zumal die bisherigen Einschnitte wie die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ebenfalls übertragen worden sind“, betonte Schauer.
 
Sie ging ebenfalls darauf ein, dass es nach wie vor einen Unterschied bei der Berechnung der Renten in Ost und West gibt, was nach fast 25 Jahren seit der Wiedervereinigung nicht mehr hinnehmbar sei. Auch die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Änderungen kämen mit 2016 oder 2017 viel zu spät, zumal die Lebenshaltungskosten sich längst angeglichen hätten. Mit der so genannten umgekehrten Altersdiskriminierung sprach sie ein weiteres Thema der Arbeit der Bundesseniorenvertretung an. Hier geht es unter anderem darum, dass Senioren teilweise aufgrund ihres Alters keine Darlehen mehr bewilligt bekommen, obwohl sie schuldenfrei und finanziell abgesichert sind, oder darum, dass Versicherungstarife für Ältere ungünstigere Konditionen enthalten. Hier müsse vor allem auch der gestiegenen Lebenserwartung Rechnung getragen werden, unterstrich Schauer.
 
Abschließend wies sie auf eine vom dbb organisierte Fachtagung hin, die am 11. Dezember zum Thema „Mobilität ist (k)eine Altersfrage?“ stattfindet. Das vielschichtige Thema, das häufig auch sehr emotional diskutiert wird, soll aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet werden, wobei man sich darüber im Klaren ist, dass es kaum eine Universallösung geben kann. Wichtig sei aber vor allem der sachliche Dialog.
 
In der sich anschließenden Gesprächsrunde berichteten die Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften über die sie aktuell bewegenden Themen und die Seniorenarbeit in ihren Verbänden. Der Ehrenvorsitzende des dbb m-v Hermann Warner erinnerte an Aktionen der Ost-Landesbünde zur Rentenpolitik in den 90-er Jahren und die Anwesenden stimmten ihm zu, dass man auch jetzt sehr deutlich zum Ausdruck bringen muss, dass sich in Sachen Rentengerechtigkeit endlich etwas bewegen muss.

Quelle: www.dbb-mv.de

 
Zurück zum FDGB ???                                         31.10.2014
 
Knecht: „SPD mutiert zum größten Steigbügelhalter der Arbeitgeber und verabschiedet sich mit dem heute vorgestellten Gesetz zur Tarifeinheit von Arbeitnehmerpolitik“
 
Bei einem Tarifkonflikt soll künftig nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft Anwendung finden und alle anderen Beschäftigten – trotz Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes – an die Friedenspflicht binden. Der heute in Berlin vorgelegte Gesetzentwurf verlagert zudem alle problematischen Fragen von der Gesetzgebung auf die Rechtsprechung, „als ob unsere Gerichte nichts zu tun hätten“, so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht heute in Schwerin. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, wie sich Betrieb oder Mitglieder- bzw. Akzeptanzstärke definieren. Es könne auch nicht im Sinne des DGB sein, wenn beispielsweise im Landeskriminalamt die meisten Beschäftigten im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) organisiert sind, und der gehört weder dem DGB noch dem dbb an.
 
Wenn Frau Nahles mit Blick auf die GDL „vitale Funktionen unseres gesamten Landes“ schützen will, dann sei sie daran erinnert, dass es mit Hilfe ihrer Partei 1994 gelang, die Daseinsvorsorge der Bahn aus dem Grundgesetz zu streichen und von dem Zeitpunkt an die Verbeamtung von Lokomotivführern, die bis dato aus gutem Grund nicht streiken durften, beendet wurde. „Dieser Gesetzentwurf ist darauf ausgerichtet, das Streikrecht für alle – egal ob groß oder klein – einzuschränken und richtet sich insbesondere gegen kleinere gewerkschaftliche Organisationen. Wir im dbb haben nun mal ein anderes Verständnis von gewerkschaftlicher Pluralität, und zwar grundgesetzlich geschützter Pluralität. Auch dafür sind wir vor einem Viertel Jahrhundert auf die Straße gegangen. Es hieß nicht nur weg mit der Einheitspartei, sondern auch weg mit der Einheitsgewerkschaft! Für mich als SPD-Mitglied ist es beschämend, dass sich der damalige Geist von Pluralität zumindest in der Bundes-SPD leider verflüchtigt hat, damit steht der Neugründung eines neuen FDGB nichts mehr im Wege“, so Knecht abschließend.
 
Im dbb mecklenburg-vorpommern sind 38 Mitgliedsgewerkschaften mit insgesamt knapp 20 000 Mitgliedern im öffentlichen Dienst sowie bei Bahn, Telekom und Post organisiert.

Quelle: www.dbb-mv.de

 
BSBD – Eine starke Gewerkschaft                    31.10.2014
 
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten vertritt, unter dem Dach des DBB, bundesweit die Interessen der 38 000 Bediensteten im Justizvollzug. Er ist mit rund 25.000 Mitgliedern die größte gewerkschaftliche Organisation der Beschäftigten im Justizvollzug der Bundesrepublik Deutschland. Besonders wegen der seit 01. Januar 2008 veränderten Länderkompetenzen ist eine länderübergreifende Zusammenarbeit der BSBD Landesbünde notwendig.

Die Aufgaben der Strafvollzugsbediensteten sind überaus vielfältig, anspruchsvoll und herausfordernd. Die Gesellschaft erwartet von uns eine effektive Resozialisierung von Straftätern ebenso, wie den sicheren Schutz vor weiteren Straftaten. Die Bediensteten des Strafvollzuges bewegen sich folglich bei Tag und Nacht und an 365 Tagen im Jahr in einem Konflikt- und Spannungsfeld. Zudem haben sie ihren schwierigen sozialen Auftrag im Lichte einer kritischen Öffentlichkeit zu erledigen, die mehr am skandalträchtigen Ausnahmefall als an einem reibungslosen Funktionieren der Behandlung interessiert zu sein scheint.

Nicht selten ist es die grundsätzlich für die Aufgabenerledigung verantwortliche Politik, die dem Vollzug aus fiskalischen Gründen zusätzliche Probleme aufbürdet, indem sie dem Vollzug eine sachgerechte Personal- und Sachmittelausstattung vorenthält. Dabei sollte auch der Politik klar sein, dass hier vielfach am falschen Ende gespart wird, denn jede gelungene Wiedereingliederung eines Straftäters erhöht unser aller Sicherheit, nicht dessen zeitweise sichere Aufbewahrung.
Der BSBD, der rund 70 Prozent aller Strafvollzugsbediensteten gewerkschaftlich organisiert, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen des Strafvollzuges und die der Kolleginnen und Kollegen wirksam zu vertreten, damit diese nicht von der Politik übersehen werden können. Der BSBD tritt für die angemessene Teilhabe der Strafvollzugsbediensteten am wirtschaftlichen Erfolg unserer Gesellschaft ein, kämpft aber zugleich für angemessene Rahmenbedingungen für einen behandlungsorientierten Strafvollzug in Deutschland.
 
Ein hoher Organisationsgrad und die bundesweite Bündelung und Vernetzung der Gewerkschaftsarbeit ist für die effektive Vertretung der Belange der Kolleginnen und Kollegen unerlässlich, um öffentlich Gehör zu finden. Je mehr Menschen von der Sicherheit schaffenden Wirkung des Vollzuges und von den berechtigten Forderungen des Strafvollzuges überzeugt werden können, desto eher wird die Politik bereit sein, unsere berechtigten Forderungen Stück für Stück zu erfüllen.
 
„Um einer interessierten Öffentlichkeit, aber auch den Kolleginnen und Kollegen zu vermitteln, dass eine starke und eigenständige gewerkschaftliche Interessenvertretung unverzichtbar ist, haben wir einen Imagefilm erstellt, der sowohl einen Einblick in den Vollzug gewährt als auch das Erfordernis zur solidarischen Wahrnehmung der eigenen Interessen betont. Diesen Imagefilm haben wir heute vorgestellt“, erklärte BSBD-Bundesvorsitzender Anton Bachl anlässlich der Sitzung des Bundesvorstandes seiner Organisation.
 
Quelle: www.bsbd.de
 
Jugendarrestanstalt Wismar geschlossen     06.10.2014
 
Nun ist es amtlich. 
Mit Wirkung vom 30. September diesen Jahres wurde die JAA Wismar endgültig geschlossen. 
Doch die Zellen blieben bereits seit dem vergangenem Jahr leer. 
Seit Sommer 2013 wird der Jugendarrest an männlichen und weiblichen Personen in der Jugendanstalt Neustrelitz vollzogen. 
Die Kolleginnen und Kollegen der JAA Wismar verrichten seitdem ihren Dienst in der JVA Bützow.
Die Jugendarrestanstalt Wismar war eine von sieben Einrichtungen des Justizvollzuges in M-V und die zweite Anstalt, nach der JVA Ueckermünde, die nun geschlossen wurde.
Das Gebäude wurde 1890 als Armenhaus erbaut und seit 1935 als Gefängnis genutzt.
Seit dem 01.07.1992 befand sich hier die Jugendarrestanstalt mit 16 Haftplätzen.
14 qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Fachbereiche organisierten den Vollzugsalltag.
Unterstützt wurden Sie aber auch durch externe Partner, welche regelmäßig Präventionsveranstaltungen zu den Unterschiedlichsten Themen durchführten.
Bis 2013 war sie als einzige Jugendarrestanstalt des Landes für die Vollstreckung von Freizeit-, Kurz- und Dauerarrest (max. 4 Wochen) für Jungen und Mädchen aller Gerichtsbezirke in M – V zuständig.
 
Glückwünsche August und September                                        03.07.2014
 
Der BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unserem Kollegen Bernd Eggert zum bereits im August begangenen 60. Geburtstag sowie Jens Wildgrube zum 50. Geburtstag.
Herzlichen Glückwunsch!
 
Herzlichen Glückwunsch, Helmut!                   02.09.2014
 
 
Der BSBD Landesverband 
Mecklenburg-Vorpommern 
gratuliert unserem Landesvorsitzenden 
Helmut Halwahs 
zum 60. Geburtstag und wünscht ihm 
und uns noch viele gemeinsamen Jahre 
voller Gesundheit, Erfolg und Schaffenskraft.

 

 
Einheitlicher Renten ab 2020                      24.08.2014
 
Erleben nach drei Wortbrüchen der Kanzlerin Betroffene 2020 doch noch die Deutsche (Renten-) Einheit?
 
Die Ankündigung einheitlicher Renten ab 2020 in Deutschland durch die Bundeskanzlerin bedeutet für den dbb mecklenburg-vorpommern einzig und allein das Ende eines dann dreißigjährigen Wartens auf die zustehende Anerkennung von Lebensleistung. „Nach drei Wortbrüchen der Kanzlerin seit 2007 und unzähligen Möglichkeiten seit der Wende, die Renten anzupassen, ist diese Ankündigung hoffentlich nicht nur der Tatsache geschuldet, dass in Brandenburg, Thüringen und Sachsen Landtagswahlen anstehen“, kommentierte dbb Landeschef Dietmar Knecht das Versprechen der Kanzlerin, die Renten bis 2020 endlich anzugleichen. „Immerhin stand bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ein einheitliches Rentenrecht als Ziel vermerkt, im aktuellen Koalitionsvertrag ebenfalls. Warum dieser sensible Sachverhalt nun auf dem Rücken der – noch lebenden – Betroffenen zum Wahlkampfthema wird, ist mir schleierhaft. Für viele Menschen kommt die Botschaft zu spät“.
 
Die Rente ist wegen fehlender Betriebsrenten, fehlender Rücklagen sowie geringen Erträgen aus Ostlebensversicherungen oft die einzige Einnahmequelle der heutigen Rentnergeneration in Mecklenburg-Vorpommern. Neben der Anhebung des Rentenwertes Ost ist auch die stärkere Kopplung der Renten an die Lohnentwicklung erforderlich.
 
"Der Mittelstand, die Wirtschaft, alle sind auf die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner angewiesen – gerade hier in unserem Bundesland, wo bald jeder Dritte über 65 sein wird", so Knecht abschließend.
 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
BBBank füllt „Sommerloch“:                      04.08.2014
 
100,00 Euro Bonus nutzen
Die Attraktivität einer Zugehörigkeit zu einer Mitgliedsgewerkschaft im dbb erhöht sich durch die Angebote des dbb vorsorgewerks.
 
Dazu dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht: „Ein starker Partner im dbb vorsorgewerk ist die BBBank mit ihren maßgeschneiderten Lösungen für den öffentlichen Dienst. Die BBBank bietet derzeit den Mitgliedern und deren Familienangehörigen ein besonders attraktives Willkommensgeschenk. Bei Neueröffnung eines kostenfreien Bezügekontos erhält Ihr Mitglied nicht wie bisher das übliche 30,00 Euro Startguthaben, sondern einen Sommerbonus in Höhe von 100,00 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen: nutzen Sie diese Auffüllung des „Sommerlochs“ durch die BBBank“.
 
Auch der dbb mecklenburg-vorpommern ist mittlerweile Kunde der BBBank.
 
Dieser Sommerbonus stellt einen erheblichen Mehrwert für ein Mitglied Ihrer Gewerkschaft dar. Diese Aktion eignet sich natürlich auch gut zur Neumitgliedergewinnung, bzw. der Ansprache von Nichtmitgliedern. Näheres kann dem Flyer (PDF) entnommen werden.
 
Weitere Informationen, gedruckte Flyer etc. bitte per E-Mail anfordern bei jens.lange@bbbank.de .
Quelle: www.dbb-mv.de
 
EUGH-Entscheidung zu Abschiebehaft     04.08.2014
 
„Der Europäische Gerichtshof schafft mit seinem jüngsten Urteil zur Abschiebehaft Klarheit. Die in Deutschland vielfach geübte Praxis der gemeinsamen Unterbringung von abzuschiebenden Ausländern mit gemeinen Straftätern im Strafvollzug prangern die luxemburger Richter als europarechtswidrig an“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Strafvollzugsgewerkschaft BSBD und Vize-Präsident im CESI-Berufsrat Justiz, Franz-Josef Schäfer. Der EUGH hatte in seinem jüngsten Urteil festgestellt, dass eine föderale Struktur kein Hinderungsgrund sein dürfe, Abschiebehäftlinge angemessen und in speziellen Einrichtungen unterzubringen. Die Unterbringung könne auch in einem anderen Bundesland erfolgen.
Schäfer rief zu mehr Verständnis für die Situation der Abschiebhäftlinge auf. „Menschen, die ein besseres Leben suchen und dadurch nachgerade zwangsläufig im ersehnten Land gegen Bestimmungen verstoßen, sind nicht vergleichbar mit solchen, die die gesellschaftlichen Normen missachten. Auch deswegen sollen die sachlichen Zuständigkeiten dorthin, wo sie hingehören: in die Verantwortung der Innenministerien der einzelnen Bundesländer.“ Völlig zu Recht habe der EuGH deshalb die nationalen Behörden ermahnt, die Rückführungsregeln richtig anzuwenden. „Dazu gehört, unabhängig von der Verwaltungs- oder Verfassungsstruktur des Mitgliedstaats, die Bereitstellung spezieller Einrichtungen für den Vollzug der Abschiebehaft.“ Zwar erkenne der Gerichtshof an, dass ein föderal strukturierter Mitgliedstaat nicht verpflichtet sei, in jeder föderalen Untergliederung spezielle Hafteinrichtungen vorzuhalten. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die zuständigen Behörden die Drittstaatsangehörigen in speziellen Hafteinrichtungen unterbringen. „Wenn es eine solche Einrichtung in einem Bundesland nicht gibt, muss die Unterbringung eben in einem anderen Bundesland erfolgen. Dazu bedarf es einer besseren Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ländern. Daran fehlt es derzeit leider.“
 
Das Urteil zwinge nun die Bundesländer zum Handeln. „Der Föderalismus darf nicht als beliebiger Notausgang aus ungeliebten Pflichten missbraucht werden. Es ist schlichtweg unmenschlich, Abschiebehäftlinge wie verurteilte Personen zu behandeln, die nach Einschätzung deutscher Gerichte ausdrücklich der Strafe bedürfen.“ Die temporäre Isolation, der Entzug moderner Kommunikationsmedien und die rigiden Besuchsregelungen gegenüber Personen, die keine Straftaten begangen haben, seien nicht zu rechtfertigen. „Zu Unrecht bestrafen ist zutiefst unmenschlich.“
 
Ausdrücklich begrüßt Schäfer das Urteil aus Sicht der Strafvollzugsbediensteten. „Der Regelvollzug wird ohne Not und Zuständigkeit durch die Abschiebehaft beschwert. Die dem Strafvollzug zusätzlich aufgebürdete Vollstreckung der Abschiebehaft gestaltet sich deswegen schwierig, weil eine parallele Durchführung unterschiedlicher Vollzugsarten in dafür nicht vorgesehenen Einrichtungen auf verschiedene Erwartungen und Rechtsansprüche trifft“, erläuterte der BSBD-Vize. Eine zusätzliche Hürde für die Bediensteten im Regelvollzug seien die sprachlichen Verständigungsprobleme.
 
Urteil des EUGH zur Abschiebehaft
 
Quelle: www.bsbd.de
 
Zwischen Evolution und Fischbrötchen    05.07.2014
 
„Ab in den Norden!“ – so lautete das Motto des diesjährigen Familienausflugs, am 21.Juni, des BSBD Ortsverband der JVA Neubrandenburg. Besonders erfreulich war das Wiedersehen mit unseren ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, welche sich zahlreich an der Reise beteiligten.
In diesem Jahr war unser Ziel das Darwineum im Rostocker Zoo, gefolgt von einem Spaziergang am Alten Strom in Warnemünde, zu Leuchtturm, Mole, Strand und Teepott.
 
Die Reise begann am Vormittag mit der Bahnfahrt nach Rostock und einem zünftigen Frühstück im Zug. Bei Laugenbrezeln und Mettwürstchen entspannen sich schnell ausgelassene Gespräche zwischen Pensionären und den noch aktiven Kollegen über die Arbeit, das Leben nach der Arbeit, über alte und neue Zeiten. Vor allem Kalle lief zu gewohnter Hochform auf und erzählte Geschichten bei denen kein Auge trocken blieb.
Als ehemaliger Rostocker flocht er immer wieder kleine Anekdoten aus vergangenen Tagen der Stadt in die Unterhaltungen mit ein, so auch über die Gaststätte Klock 8, auf dem ehemaligen Gelände des Rostocker Ostseestudios, welche an die gleichnamige Unterhaltungssendung im DDR-Fernsehen erinnert, deren Gastgeber Horst Köbbert sowie über Kuddel und Hein und die Hafenbar am Alten Strom.
Die Zeit flog förmlich dahin.
 
Am Eingang des Rostocker Zoo erwartete uns bereits Olli, der schließlich unsere Reisegruppe komplett machte.
Im Darwineum konnten wir die Geburt des Universums erleben, explodierende Sterne sehen und der Entstehung des Mondes bei einem gigantischen kosmischen Unfall beiwohnen. In Terrarien und Aquarien wurden urzeitliche Tiere gezeigt und das Wunder der Evolution – vom winzigen Einzeller bis zum modernen Menschen- erzählt..
In der Tropenhalle schließlich beobachteten wir die hier lebenden Gorillas und Orang-Utans in ihren liebevoll, mit viel Platz zum Klettern und Toben, angelegten Gehegen.
 
Um unseren müden Füßen eine Pause zu gönnen, legten wir auf dem Weg vom Rostocker Zoo nach Warnemünde, in der Gasthausbrauerei Trotzenburg eine Rast ein.
Bei deftigen Essen in geselliger Runde und selbst gebrauten, frisch gezapftem Bier erholten wir uns schnell.
Auch wenn die gemütliche Brauerei zum verweilen einlud, machten wir uns dann doch auf den Weg für den letzten Abschnitt unserer Reise.
 
In Warnemünde angekommen schlenderten wir, bei strahlend blauem Himmel, über die Flaniermeile am Alten Strom hinauf zum Leuchtturm, vorbei an liebevoll renovierten Kapitänshäusern mit Restaurants und Cafés, Boutiquen und kleinen Läden. Zwischen Backfisch-Udo und Futter-Kutter wurde manches Fischbrötchen vernascht.
Am Teepott schließlich gab es noch eine Tasse Kaffee, dänische Eiscreme und einen herrlichen Blick auf die Ostsee und den Strand von Warnemünde.
 
Um die Gruppenspiele der Fußballweltmeisterschaft, nicht zu verpassen votierten alle einstimmig für eine rechtzeitige Heimreise, welche letztendlich mit einem fantastischen Blick auf einen prächtigen Regenborgen über Neubrandenburg gekrönt wurde.
 
Matthias Nicolai
 
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Glückwünsche Juni                                        03.07.2014
 
Der BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unserem Kollegen Burghard Weinert 
zum begangenen 60. Geburtstag.
Herzlichen Glückwunsch!
 

Stoppt den Personalabbau                           01.07.2014

 
In einer gemeinsamen Erklärung, die am 27. Juni 2014 in Schwerin unterzeichnet wurde, fordern der dbb Landesbund Mecklenburg-Vorpommern und die Arbeitnehmerorganisation der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) die Regierungsfraktionen und die Landesregierung auf, den anhaltenden Stellenabbau in der Landesverwaltung zu beenden.
 
"Der nächste Koalitionsausschuss und die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause stehen vor der Tür, und wir wollen die Politik mit der Erklärung sensibilisieren, beim Personalabbau endlich auf die Bremse zu treten", erklärte dbb Landeschef Dietmar Knecht heute, 30. Juni 2014, in Schwerin.
 
Seit 2006 nimmt Mecklenburg-Vorpommern keine Kredite mehr auf und ist darüber hinaus in der Lage, Schulden zu tilgen. Seit zehn Jahren gab es bis auf eine Ausnahme ausgeglichene Haushalte mit einem Gesamtüberschuss von über 2 Milliarden Euro. Die geplanten Personalbudgets sind in der Zeit um insgesamt 277,3 Millionen Euro unterschritten worden. Die derzeitigen und die prognostizierten Steuereinnahmen sprudeln.
 
"Trotz dieser eindeutigen Zahlen wird der Bogen beim Sparen weiter überspannt. Scheinbar ist das Sparen die einzige Vision, die die Landesregierung noch hat. Das ist schlecht für die Zukunft des Landes", so Knecht abschließend.
 
Gemeinsame Erklärung von DBB und CDA: Stellenabbau in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern stoppen! (PDF)
 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
Übertragung des Rentenpakets ...              04.06.2014
 
... auf den Beamtenbereich Mecklenburg-Vorpommerns gefordert
 
Nachdem die Berliner Koalition ihr Rentenpaket auf den Weg gebracht hat, bekräftigte der dbb mecklenburg-vorpommern seine Forderung, Beamtinnen und Beamte gleichermaßen an den Verbesserungen im Rentenrecht zu beteiligen. In einem Schreiben an Innenminister Lorenz Caffier sowie an Finanzministerin Heike Polzin fordert dbb Landeschef Dietmar Knecht, die Verbesserungen durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz auf die Beamten und Versorgungsempfänger in Mecklenburg-Vorpommern zu übertragen.
 
Knecht: „Ich erinnere daran, dass der dbb m-v die wirkungsgleiche Übernahme von Änderungen im Rentenversicherungsrecht auf die eigenständige Beamtenversorgung stets mitgetragen hat, beispielsweise auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch das Beamtenrechtsneuordnungsgesetz vom 17. Dezember 2009. Die jetzt auf den Weg gebrachten Verbesserungen dürfen der Beamtenschaft nicht verweigert werden. Die Betroffenen haben keinerlei Verständnis dafür, wenn die Landesregierung, die hier die Regelungshoheit besitzt, jetzt bei Verbesserungen Zurückhaltung übe“.
 
Mit dem Rentenreformpaket des Bundes werden im Wesentlichen die Verbesserungen bei der Kindererziehung von vor 1992 geborenen Kindern („Mütterrente“) und der abschlagsfreie Rentenzugang mit 63 nach 45 Beitragsjahren geregelt sowie die Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten um zwei Jahre verlängert.
„Das politisch maßgebliche Kriterium sollte die Lebensarbeitszeit sein – also egal ob als Tarifkraft oder Beamter. Darüber hinaus besteht gerade in den neuen Bundesländern Regelungsbedarf, wo jahrelang in die Rentenkasse eingezahlt wurde und anschließend vereinigungsbedingt oft eine Verbeamtung erfolgte“, so Knecht abschließend.
 
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 15.000 Landes- sowie 2.100 kommunale Beamte.
 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
Kelmeisterschaften in Neustrelitz                    30.05.2014
 
Kegler der Jugendanstalt auf Platz drei
 
NEUSTRELITZ. Zu den bestbewachten und gesichertesten Gebäude in  Neustrelitz  gehörte unlängst sicherlich die Kegelanlage des DRK in der Lessingstraße. Dort spielten schließlich 15 Mannschaften aus acht Bundesländern um die 14. Deutsche  Meisterschaft im Kegeln der  Strafvollzugsbediensteten.
 
Ausrichter war in diesem Jahr die Jugendanstalt (JA) Neustrelitz. „Wir hatten mit den Mannschaften plus Fans rund 100 Leute bei der Veranstaltung und haben gleichzeitig noch etwas für den Tourismus getan. Immerhin haben die Leute alle in Neustrelitz und der Umgebung geschlafen“, sagte Bernd Raubold, einer von vier Organisatoren des Kegelevents. Auf der Bahn in der Residenzstadt musste jeder Teilnehmer  vier Runden à 25 Würfe absolvieren.

 

 
Viel Spaß hatten die Strafvollzugsbediensteten bei ihren 14. Deutschen Meisterschaften im Kegeln.
FOTO: M. SCHÜTT
 
„So hatte jeder Teilnehmer 100 Würfe, die dann zusammengezählt wurden“, kommentierte Bernd Raubold, der selbst auf  657 „Holz“, also umgeworfene Kegel, kam. Bester im Team der Neustrelitzer  JA-Truppe war Matthias Kleemann, der 700 „Holz“ warf. Damit lag der Neustrelitzer, der am Ende Dritter  wurde, nur knapp hinter dem Deutschen Meister Stefan Petersen (JVA Itzehoe), der 715 „Holz“  warf.
Bei den Damen siegte Dörthe Kleemann mit 713 „Holz“ von der JVA Cottbus. Den Titel in der Mannschaft holten die Truppe aus Itzehoe mit 3425 „Holz“. Über den Bronzeplatz konnten sich die Neustrelitzer mit 3262 „Holz“ freuen. Ein guter Erfolg für den Gastgeber, der mit sechs Spielern auf der heimischen Bahn vertreten war. Mit der Siegerehrung und anschließender Feier bei der Landbäckerei Rotzoll in Carpin mit den Red-Hot Linern und DJ Silberlocke wurde die Deutsche Meisterschaft beendet. Die nächste Veranstaltung findet 2015 in Ulm (Baden-Württemberg) statt.

Quelle: nordkurier - Strelitzer Zeitung vom 19.05.2014

 
Herzlichen Glückwunsch, Rita!                           05.05.2014
 
Der BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
gratuliert unserer Ehrenvorsitzenden Rita Bartel 
zum heute begangenen 65. Geburtstag und wünscht ihr und uns noch viele gemeinsamen Jahre voller Gesundheit, Kraft und Lebensfreude.

 

Zur Person: Die heutige Ehrenvorsitzende Rita Bartel 
leitete den BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von 1991 bis 2008 und engagierte sich unter anderem im 
BSBD Bundesvorstand, in der Arbeitsgemeinschaft der 
BSBD Nordländer, in der Arbeitsgemeinschaft Justiz des Landes M-V sowie im Hauptpersonalrat beim Justizministerium M-V.
 
Europa liegt nahe!                                        04.05.2014
 
Damit das, was in Brüssel angestoßen und entschieden wird, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern passt, müssen wir uns einmischen. Schließlich werden da nicht nur die ganz großen Fragen der Politik behandelt sondern auch Themen, die uns als Bürger, aber auch als Beschäftigte im öffentlichen Dienst unmittelbar betreffen. Darunter sind viele alltägliche Fragen: Beihilferegeln für öffentlich-rechtliche Unternehmen, Naturschutzbestimmungen oder Hafenrichtlinien, europäisches Arbeitsschutzrecht und die Arbeitszeitrichtlinie, grenzübergreifende Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Verwaltungen - es gibt zahlreiche Beispiele.
 
Wenn am 25. Mai in Deutschland die Europawahl stattfindet, können wir mitbestimmen. Wir können mitentscheiden über den wirtschaftspolitischen Kurs Europas. Überwiegt das Wettbewerbsdenken oder bekommen wir Ansätze zu einem sozialeren Europa? Das hängt nicht zuletzt von den Mehrheiten im Europäischen Parlament ab. Zumal es diesmal um mehr geht als bisher. Zum ersten Mal bestimmen wir Bürger mit, wer Kommissionspräsident wird. Das ist der wichtigste Job in Brüssel. Im Übrigen sehen wir auch an den großen Fragen, wie die Ukrainekrise und unser Verhältnis zu Russland, wie wichtig Europa für uns ist. Die Ukraine ist keine 1 000 Kilometer von Schwerin entfernt. Europäische Sicherheit ist immer auch eine Frage der europäischen Zusammenarbeit, und letztere ist besonders wichtig für uns Ostseeanrainer.
 
Ich will mit meiner Stimme dazu beitragen, dass die europäische Zusammenarbeit weitergeht und wir ein besseres Europa bekommen. Es kommt auf jede Stimme an! Auch auf Ihre!
 
Ich gehe am 25. Mai zur Wahl. Sie auch?

Quelle: www.dbb-mv.de

 
Glückwünsche April                                       03.05.2014
 
Der BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unserem Kollegen Dietmar Arndt 
zum im Monat April begangenen 50. Geburtstag. Weitere Glückwünsche gehen an Werner Prüter zum begangenen 25jährigem Dienstjubiläum.
Herzlichen Glückwunsch!
 

BSBD ruft auf: Wählt Europa!                      28.04.2014

 
Am 25. Mai 2014 finden in Deutschland die Wahlen für das Europäische Parlament statt. 375 Millionen wahlberechtigte EU-Bürgerinnen und Bürger, davon mehr als 60 Millionen in Deutschland, entscheiden über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes und den Präsidenten der Europäischen Kommission. Gehen Sie wählen!
Aufruf des BSBD-Bundesvorsitzenden Anton Bachl (PDF)
 
Quelle: www.bsbd.de
 
dbb m-v kritisiert Einschränkungen ...      16.05.2014
 
... des Streikrechts durch geplantes Tarifautonomiestärkungsgesetz
 
Der Landesvorsitzende des dbb m-v Dietmar Knecht hat sich gestern mit einem Brief an die Bundestagsabgeordneten unseres Bundeslandes gewandt, in dem er die beabsichtigten Beschneidungen der Tarifautonomie und des Streikrechts im Tarifautonomiestärkungsgesetz kritisiert.
 
„Als lobbyistischen Großauftrag des BDA hat sich die Große Koalition vorgenommen, die ‚Tarifeinheit gesetzlich zu regeln‘, das erweist sich im Gesetzentwurf als umfassendes Streikverbot“, so Knecht, „der dbb m-v hat – gerade nach der Zerschlagung der Einheitsgewerkschaft vor knapp 25 Jahren – immer für Tarif- und Gewerkschaftspluralismus gekämpft. Um das zu untermauern, werden wir am kommenden 1. Mai vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren und der Politik die realen Folgen ihrer Entmündigungspläne vor Augen halten“.
 
Angeln am Strelasund                               07.04.2014
 
Mehrere Eimer voller Heringe waren die Ausbeute eines kurzweiligen Vormittags
am 05. April diesen Jahres, zu dem die BSBD Ortsverbände der JVA Stralsund und der
JVA Neubrandenburg eingeladen hatten.
 
Wie jedes Jahr im Frühjahr suchen die großen Schwärme des Herings die Küsten der Ostsee auf, um in den Buchten zu laichen. Darum trafen wir uns gegen sechs Uhr in der Frühe, vor der JVA Stralsund, um dann gemeinsam zum Angelplatz zu ziehen.
Zunächst versuchten wir unser Glück auf der Seebrücke von Devin, einem Ortsteil im Süden von Stralsund. Dort blies ein kräftiger Wind der auch nach Sonnenaufgang nicht nachlassen wollte.
Obwohl man beim angeln spüren konnte, daß der Hering vor Ort war, ließ die Beißfreudigkeit der Fische doch sehr zu wünschen übrig.
Nachdem schließlich alle ordentlich durchgefroren, die Hände klamm, jedoch die Eimer noch recht leer waren, brachen wir an der Stelle ab, um an einem anderem Platz unser Glück zu versuchen.
Dieser befand sich an einem windgeschützten Flecken, unterhalb der Ziegelgrabenbrücke am Rügendamm.
 
 
Und hier schien der Hering von selbst auf den Hacken zu springen. Jeder Wurf ein Biß, kaum daß das Blei im Wasser war. Meist hingen zwei oder drei Heringe am Paternoster.
Gelegentlich sogar Vier oder Fünf. Das muntere Rappeln der zappelnden Fische in den Eimern erfüllte bald die Luft.
Immer mit dabei - eine Tasse heißen Kaffee und ein guter Schnack unter Kollegen.
So verstrichen Stunde um Stunde bis alle Eimer bis zum Rand gefüllt waren.
Zur Mittagszeit ging es zurück in die JVA Stralsund wo wir zusammen noch ein abschließendes Essen einnahmen.
 
Heringsangeln, da waren sich alle Teilnehmer einig, ist ein geselliges Event welches gern wiederholt werden sollte.
Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle auch an den Ortsverband der JVA Stralsund unter dem Vorsitz von Kollege Hartmut Brühs für die gastfreundliche Aufnahme und Bewirtung während und nach der Veranstaltung.
 
Matthias Nicolai
 
Glückwünsche März                                     06.04.2014
 
Der BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unserem Kollegen Olaf Berner 
zum 50. Geburtstag.
Herzlichen Glückwunsch!
 
Erhöhung um insgesamt 5,7 Prozent!      02.04.2014
 
Schwierige Einigung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
Knecht: Streikende in Mecklenburg-Vorpommern haben mit zum Abschluss beigetragen
 
Der in Potsdam der Verhandlungskommission angehörende dbb-Landesvorsitzende Dietmar Knecht begrüßt den nach einem zähen Verhandlungsmarathon zustande gekommen Kompromiss als "schwierigen aber akzeptablen Spagat zwischen der Kassenlage der Beschäftigten und der Kassenlage der öffentlichen Haushalte, insbesondere der Kommunen. Ich bedanke mich außerdem bei den streikbereiten Beschäftigten, aber auch bei den sich solidarisierenden Beamten, die am 14. und 27. März in Rostock und Schwerin zu diesem Tarifabschluss beigetragen haben. Der dadurch erhöhte Druck auf die Arbeitgeberseite hat dazu geführt, dass dieses Ergebnis überhaupt erst möglich wurde".
 
Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich in der dritten Verhandlungsrunde am 1. April in Potsdam auf tabellenwirksame Einkommenssteigerungen ab 1. März 2014 i. H. v. 3 Prozent, mindestens aber 90,00 Euro und weiteren 2,4 Prozent ab 1. März 2015, bei einer Laufzeit von 24 Monaten, geeinigt. Außerdem gibt es wie bei den Ländern generell 30 Tage Urlaub.
 
Knecht forderte, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Soldaten und die Beamten des Bundes zu übertragen. "Erst mit der Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten kommt diese Einkommensrunde zu einem gerechten Abschluss und hätte eine enorme Signalwirkung auf die nächste Einkommensrunde mit den Ländern“, betonte der dbb Landeschef.
 
In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten 11.000 Tarifbeschäftigte und 14 000 Beamte im Bundesdienst sowie 24 000 in den Kommunen und Landkreisen.
 
Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen (PDF)

Quelle: www.dbb-mv.de

Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern im Tarifkonflikt für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind ein wichtiger Signalgeber für die kommenden Tarifverhandlungen im Land Mecklenburg-Vorpommern.

 
Demonstranten in Schwerin                   28.03.2014
 
Einkommensrunde 2014 für Bund und Kommunen:
Demonstranten in Schwerin fordern Respekt: Funktioniert der öffentliche Dienst zu gut?
 
Warnstreik 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

Foto: Rainer Cordes
 
Mit lautstarkem Protest haben am 27. März 2014 die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommerns Hauptstadt Schwerin klargestellt, dass sie in der dritten Verhandlungsrunde am 1. April von den Arbeitgebern des Bundes und der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) konkretere Signale für einen angemessenen Abschluss erwarten. „Aprilscherze haben Bund und VKA schon genug gemacht“, rief der Vorsitzende des dbb mecklenburg-vorpommern Dietmar Knecht unter Beifall.
 
„Scheinbar funktioniert der öffentliche Dienst in Deutschland viel zu gut. So gut, dass, man euch den Respekt schuldig bleibt, für eure engagierte Arbeit auch angemessen bezahlt zu werden. Scheinbar hat sich die Politik viel zu sehr daran gewöhnt, dass Ihr tagaus und tagein funktioniert. Das ist nicht fair: Schließlich sucht der öffentliche Dienst in Deutschland mit seiner Leistungsfähigkeit weltweit seinesgleichen und unser Sozialstaat wäre ohne den öffentlichen Dienst nur eine hohle Absichtserklärung der Politik“, sagte Knecht vor rund 1.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, 
die sich am Vormittag vor der Staatskanzlei versammelt hatten.
 
Unterstützt wurden die Warnstreikenden auch von 100 Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Kommunikationsgewerkschaft DPVKom, die zeitgleich eigene Tarifverhandlungen mit der Telekom führen und sich spontan solidarisiert hatten. „Wir alle verdienen Respekt“, stellte Dietmar Knecht 
zum Abschluss klar. 
„Wir wollen gutes Geld für unsere gute Arbeit. Warme Worte reichen uns nicht!“
 
Quelle: www.dbb.de
 
Einkommensrunde 2014                       26.03.2014   
 
Streik und Demo am 27. März in Schwerin!
 
Die Einkommensrunde 2014 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ist am 20./21. März 2014 fortgesetzt worden. Es wurde noch kein tragfähiger Kompromiss erzielt. Der dbb fordert in den Verhandlungen unter anderem:
  • 100 Euro Sockelbetrag
  • Plus 3,5 Prozent lineare Anhebung der Entgelte
  • Erhöhung der Azubi-Entgelte um 100 Euro monatlich
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Bundesbeamten
Um den Druck vor der dritten Verhandlungsrunde am 31. März / 1. April 2014 zu erhöhen, rufen wir alle Beschäftigten im Bundes- und Kommunaldienst in Mecklenburg-Vorpommern zu einem ganztägigen Warnstreik auf.
 
Wir treffen uns am 27. März 2014, ab 10:30 Uhr, in Schwerin vor der Staatskanzlei um gemeinsam mit ver.di zu demonstrieren!
 
Im Anschluss wird ein kleiner Imbiss gereicht. Die Landesgeschäftsstelle des dbb m-v wird rechtzeitig über die Busrouten für die Anreise informieren.
 
Busabfahrtzeiten (PDF)
 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
Föderalismus treibt ...                           23.03.2014
 
... im Strafvollzug seltsame „Stilblüten“
Nach wie vor leidet der Strafvollzug in etlichen Bundesländern unter hohen Überbelegungen, andere Bundesländer weisen freie Kapazitäten auf. Ursächlich für diese Situation ist, dass die Vollzugsgesetze durchweg die Einzelunterbringung von Straf- und Untersuchungsgefangenen vorschreiben. Für die gemeinsame Unterbringung gilt im geschlossenen Vollzug durchweg die Indikationslösung, wonach sie nur noch aus bestimmten Gründen – beispielweise die Verhinderung von Suiziden – zulässig ist.
Die grundgesetzlich verankerte „Schuldenbremse“ sollte die Politik zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den verfügbaren Steuergeldern veranlassen. Dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit sollte die ihm zukommende Geltung verschafft werden. Nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Bundesländer, sollte der Wirksamkeit des Strafvollzuges höchste Priorität zukommen. Doch hält die Wirklichkeit, was in der Theorie so überzeugen klingt?
Der BSBD beklagt einen gravierenden Mangel an Zusammenarbeit der Bundesländer auf dem Gebiet des Strafvollzuges. Bei einer effizienteren Nutzung der vorhandenen Kapazitäten und Ressourcen könnten besonders die kleineren Bundesländer erhebliche Steuergelder einsparen und trotzdem einen Beitrag zur Verbesserung der Inneren Sicherheit generieren.
Sachgerechte Kooperation ist der Ausnahmefall
Es gibt nur wenige gute Beispiele für eine sachgerechte Zusammenarbeit von Bundesländern im Bereich des Strafvollzuges. Einigermaßen reibungslos scheint die Kooperation von Hessen und Thüringen sowie von Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu funktionieren. Aber damit erschöpfen sich die positiven Beispiele bereits.
Freie Kapazitäten, therapeutische und berufsqualifizierende Möglichkeiten auch über die Grenzen der Bundesländer hinweg einzusetzen und zu nutzen, wird nach Ansicht des BSBD viel zu wenig praktiziert. Dies führt zwangsläufig dazu, dass Überkapazitäten aufgebaut werden und in kleinen Bundesländern unwirtschaftliche Kleinsteinrichtungen vorgehalten werden müssen. Die unterschiedlichen politischen Ausrichtungen der Bundesländer stehen nach Einschätzung des BSBD sachgerechten Problemlösungen vielfach im Wege. Hier wird vielfach die Strategie verfolgt: Bevor ich Kompromisse eingehen muss, mache ich lieber mein Ding. Koste es den Steuerzahler was es wolle!
Und hier einige Negativbeispiele
Fall 1
Das Land Brandenburg baut aus Kostengründen die vorhandenen Kapazitäten ab und schließt die JVA Frankfurt/Oder. Die Verpflichtung zur Einzelunterbringung wird vernachlässigt. Und nicht nur das. Die Polizei schlägt bereits Alarm, weil jetzt zusätzliche Personalbindungen durch weitere Gefangenentransporte entstehen. Die Polizei hat berechnet, dass sich die Fahrtstrecken von jährlich 5000 km auf gut 10 000 km für diese Transporte erhöhen. Die originären polizeilichen Aufgaben müssen wegen dieser Mehrbelastung zurückgefahren werden. Die Polizeipräsenz vor Ort nimmt ab.
Fall 2
In Berlin argumentierte die frühere Justizsenatorin Gisela von der Aue, dass sich wegen den großen Entfernungen zu Brandenburger Justizvollzugsanstalten ein grenzüberschreitender Strafvollzug verbiete. Zur selben Zeit gab das Berliner Justizressort allerdings eine sündhaft teure Machbarkeitsstudie für eine Berliner Vollzugseinrichtung auf Brandenburger Boden in Auftrag. Das Ergebnis dieser Machbarkeitsstudie hätte ihr jeder halbwegs denkende Fachmann aus dem Hemdärmel schütteln können. Als Konsequenz wurde im brandenburgischen Großbeeren eine neue JVA für Berlin errichtet.
Obwohl Berlin inzwischen von einer Klagewelle betroffener Inhaftierter wegen vermeintlich menschenunwürdiger Unterbringungsverhältnisse überzogen wird, ist ein Umdenken nicht in Sicht. Statt ein gemeinsames Kompetenzzentrum zur möglichst effizienten Nutzung der vorhandenen Ressourcen zu bilden, um eine effektive Wiedereingliederung von Rechtsbrechern zu organisieren, pflegen die beiden Länder ihre wechselseitigen Vorurteile und Befindlichkeiten.
Dabei böten die einzusparenden Haushaltsmittel Berlin die Möglichkeit, die Gehälter seiner Beamten auf den Bundesschnitt zu heben. Offenbar ist es aber wichtiger, ideologische Überzeugungen zu pflegen, um politische Unterschiede zu verdeutlichen. Für solcherlei Experimente hat der BSBD keinerlei Verständnis.
Fall 3
Die jüngste Justizposse: Seit Jahren benötigt man in Brandenburg eine neue Jugendarrestanstalt für 5 bis 10 Arrestanten. Inwieweit freie Träger für Wiedereingliederungsmaßnahmen involviert sind und waren, bleibt Spekulation. Tatsache ist, dass eine Problemlösung bislang nicht gefunden werden konnte. Jetzt beabsichtigt das Land Brandenburg, am Berliner Stadtrand, für rd. 10 Mio. Euro eine neue Jugendarrestanstalt in Königs-Wusterhausen zu errichten, obwohl die Handvoll Arrestanten aus dem brandenburgischen problemlos in Berlin untergebracht werden könnte. So ließe sich die gesamte Investitionssumme einsparen!!
Fall 4
2011 trafen sich die politischen Spitzen der Justizministerien von Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Sie verabredeten künftig verstärkt auf dem Gebiet des Strafvollzuges kooperieren zu wollen. Ziel sollte es sein, die therapeutischen, berufsqualifizierenden und behandlerischen Vorgaben der Vollzugsgesetze besser erfüllen zu können. Eine flexible Nutzung von Unterbringungs- und Nachsorgemöglichkeiten an vorhandenen Standorten wurde ebenso erwogen wie die Schaffung weiterer Kapazitäten, und zwar ohne Rücksicht auf die Landesgrenzen.
So wurde eine „länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung von Niedersachsen zur Erarbeitung für die praktischen Rahmenbedingungen für die Bildung einer norddeutschen Kooperation“ eingesetzt.
Ergebnis: Schleswig-Holstein konnte nicht mit Mecklenburg-Vorpommern oder umgekehrt und stand kurz vor dem Neubau einer eigenen Einrichtung für ihre ca. 10 Sicherungsverwahrten. Letztlich siegte dann doch die Vernunft. Die Sicherungsverwahrten werden jetzt in Hamburg untergebracht. Mecklenburg-Vorpommern stand daraufhin zunächst alleine da mit seinem Problem. Man profitierte schließlich von der Berliner Abneigung gegenüber Brandenburg. Nun werden diese Sicherungsverwahrten wechselweise je nach Delikt in Mecklenburg-Vorpommern oder in Brandenburg untergebracht. Brandenburg hat derzeit 8 Gefangene und muss nun für 18 bauen. Berichten zufolge soll das 10,4 Mio. Euro kosten. Beiden Ländern entstehen für 38 Haftplätze insgesamt ca. 22 Mio. Euro. Zum Vergleich: In Bayern wurden für 84 Haftplätze 26 Mio. bezahlt. Die laufenden Betriebskosten dürften ähnlich gelagert sein. Gemeinsam mit Berlin wäre etwa die gleiche Größenordnung entstanden. Im Übrigen spielen hier Entfernungen offenbar keine ausschlaggebenden Rollen.
Fall 5
Niedersachsen hat in Bremervörde eine neue Justizvollzugsanstalt im Rahmen eines äußerst umstrittenen teilprivatisierten Betreibermodells realisiert. Die Gewinne der Betreibergesellschaft werden letztlich ins Ausland transferiert. Die regionale Industrie und das Handwerk können von der Investition des Landes kaum profitieren. Zudem vollzieht sich diese Form des Vollzuges in einem überaus bedenklichen verfassungsrechtlichen Graubereich. Hoheitliche Staatsaufgaben, dies zeigen alle praktischen Erfahrungen, lassen sich nicht sauber von Hilfs- und Unterstützungsaufgaben trennen. Als Alternative hätte sich angeboten, vorhandene Vollzugseinrichten zu sanieren und mit Hamburg gemeinsam vorhandene freie Kapazitäten zu nutzen. Die Investition für die Einrichtung in Bremervörde hätte eingespart werden können. Die Politik aber wollte unbedingt eine Öffentlich-Private-Partnerschaft erproben, aus welchen Gründen auch immer.
Fall 6
Sachsen-Anhalt hat in Burg eine inzwischen vom dortigen Rechnungshof mehrfach beanstandete teilprivatisierte Vollzugseinrichtung erstellt. Dort waren zunächst auch die Sicherungsverwahrten aus Thüringen und Sachsen untergebracht. Bedingt durch die neuen Vorgaben für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten hätten dort die Hafträume vergrößert werden müssen, was mit dem privaten Betreiber angesichts überzogener finanzieller Forderungen nicht ohne weiteres machbar war. Als Konsequenz wurde die Kooperation mit Sachsen und Thüringen gekündigt. Im Gegenzug kündigte Sachsen die Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt beim Frauenvollzug auf. Thüringen schickt seine Sicherungsverwahrten jetzt nach Hessen. Sachsen-Anhalt realisierte mit beträchtlichen finanziellen Aufwand in Burg den Umbau dann für seine eigenen Sicherungsverwahrten. Und Sachsen betreibt die Unterbringung dieser Klientel nunmehr in einer unwirtschaftlichen Kleinsteinheit.
Fall 7
Thüringen leidet unter der höchsten Überbelegung in ganz Deutschland. Jetzt planen Thüringen und Sachsen eine neue gemeinsame Vollzugseinrichtung im Raum Zwickau bauen. Soweit so gut.
Nur Sachsen als auch Thüringen benötigen jeweils eine Vollzugseinrichtung in der geplanten Größe, wenn künftig dem Gebot der Einzelunterbringung Rechnung getragen werden soll. Der gemeinsame Betrieb einer gemeinsamen Einrichtung wirft viele praktische Probleme auf, weil kein einheitliches Strafvollzugs-, dienst- und Besoldungsrecht vorhanden ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik diese Schwierigkeiten noch rechtzeitig erkennt und etwas „größer“ denkt, um die Rahmenbedingungen in beiden Ländern zukunftssicher auszugestalten.
Der BSBD fordert die Politik über alle Parteigrenzen hinweg auf, im Interesse der Sicherheit und der Resozialisierung aus den vorgestellten, teilweise geradezu skandalösen Fällen zu lernen, um sachgerechte Entscheidungen zu treffen, die einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit unseren Steuergeldern garantieren. Andernfalls muss sich die Politik nicht wundern, wenn sich nicht nur unter den Staatsdienern Staatsverdrossenheit breit macht.

Quelle: www.bsbd.de

 
Warnstreik und Demo in Rostock                       19.03.2014
 
Bund und Kommunen blockieren
Nachdem die Arbeitgeber von Bund und Kommunen in der ersten Verhandlungsrunde am 13. März 2014 in Potsdam kein Angebot vorgelegt haben, formiert sich jetzt der Widerstand der Beschäftigten. Der dbb beamtenbund und tarifunion hat seine Mitglieder bundesweit zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. „Diese Verweigerungshaltung ist inakzeptabel“, erklärte Dietmar Knecht, dbb Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern am 14.März 2014 auf der Kundgebung in Rostock. „Der Unmut der Kolleginnen und Kollegen ist völlig berechtigt. Die Arbeitgeber kennen unsere Forderung seit über einem Monat. Wir demonstrieren weil Bund und Kommunen blockieren!“
 
Der dbb Landeschef verwies zudem auf das zunehmende Einkommensgefälle zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft, in einigen Branchen betrage es inzwischen über zehn Prozent. Knecht weiter: „Der demografische Wandel verschärft die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir die besten Fachkräfte. Das Argument von den leeren Kassen zieht nicht. Es geht um Zukunftsinvestitionen. Ein leistungsfähiger Staat zahlt sich aus, mehr als kurzsichtige Sparpolitik.“
Auch Karl-Heinz Leverkus, Mitglied der dbb Verhandlungskommission in Potsdam, nahm in Rostock das Argument der leeren Kassen vor allem der Kommunen auf und verwies auf die Verantwortung der Politik: „Bund und Länder sind jetzt in der Pflicht! Sie müssen strukturschwache und überschuldete Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, ihre Haushalte nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten zu sanieren.“
 
Sonderseite des dbb

Quelle: www.dbb-mv.de

 
Internationaler Frauentag                                    08.03.2014
 
 
Liebe Kolleginnen,
herzlichen Glückwunsch zum Frauentag.
 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts               06.03.2014
 
dbb m-v: Leider keine Klarheit zum Streikverbot von Beamten
"Wir hatten uns eine klare Entscheidung nach der langen Diskussionsphase erhofft, die Eierei geht also weiter", so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht.
 
Das Urteil könnte im Zusammenhang mit europäischen Entscheidungen negative Auswirkungen auf die Gemeinwohlverpflichtung und die Daseinsvorsorge des öffentlichen Dienstes in Deutschland haben. In der heutigen Entscheidung erkennt das Bundesverwaltungsgericht zwar an, dass derzeit für alle Beamte unabha¨ngig von ihrem Tätigkeitsbereich ein verfassungsunmittelbares Streikverbot gelte. Allerdings bestehe nach Ansicht der Richter eine Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Bundesgesetzgeber sei nun aufgefordert diese Kollision aufzulo¨sen. Klar ist allerdings, dass die letzte Entscheidung über diese Frage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegt.
 
Knecht: "Das Streikverbot gewährleistet gerade bei hoheitlichen Aufgaben, dass staatliche Aufgaben insbesondere bei der Polizei den Bürgerinnen und Bürgern rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Mit der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern hier im Land kommt dem auch im Bildungsbereich eine immer größere Bedeutung zu".
 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
Glückwünsche Januar und Februar                          06.03.2014
 
Der BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unserer Kollegen Rene Schmidt zum bereits im Januar begangenen 25. Dienstjubiläum sowie Matthias Kleeman zum begangenen 40. Geburtstag.
Herzlichen Glückwunsch!
 
Knecht: Bundestag verkommt ...                                 23.02.2014
 
... zum Selbstbedienungsladen dbb m-v kritisiert maßlose Diätenerhöhung
 
„Als einen Schlag in die Magengrube von knapp 25.000 Beschäftigten des Bundes hier in Mecklenburg-Vorpommern“ bezeichnete dbb-Landesvorsitzender Dietmar Knecht die heutige Beratung des Bundestages über eine 10 prozentige Diätenerhöhung.
 
In Zeiten einer laufenden Einkommensrunde mit dem Bund, die bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière als langwierig und schwierig prognostizierte, eine derartige Diätenerhöhung durchzupeitschen „ist ein Indiz wie weit weg die Abgeordneten von den Sorgen und Nöten ihrer eigenen Beschäftigten sind und ist an Selbstbedienungsmentalität nicht zu überbieten“.
 
„Wir gehen mit bescheidenen 100€ Sockel und 3,5 Prozent in die Verhandlungen und haben von denjenigen, die sich jetzt 10 Prozent gönnen bereits attestiert bekommen, wie „maßlos übertrieben“ unsere Forderung doch sei – Wasser predigen und Wein trinken war noch nie eine gute Motivation“, so Knecht abschließend.
 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
Die Karten liegen auf dem Tisch!                                         23.02.2014
 
Am 11. Februar 2014 haben dbb und ver.di die Karten auf den Tisch gelegt. Sie haben eine kongruente Forderung verabredet und gegenüber den Medien erläutert. 3,5 Prozent Einkommensplus und eine Grunderhöhung von 100 Euro für die insgesamt rund 2,1 Millionen Arbeitnehmer von Bund und Kommunen soll es diesmal sein. In der Sitzung des dbb Bundesvorstandes und der Bundestarifkommission bestand Einigkeit dahingehend, dass ein besonderer Schwerpunkt bei der Erhöhung der Arbeitsentgelte liegen muss, um die Kaufkraft zu stärken und so einen wirksamen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage zu leisten.
Daneben soll in den anstehenden Tarifverhandlungen verhindert werden, dass sich die Einkommensschere zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst noch weiter öffnet, damit Bund und Kommunen auch in Zukunft in die Lage versetzt werden, ihren Nachwuchsbedarf auf dem Arbeitsmarkt decken zu können. Deshalb hat die Bundestarifkommission besonders großen Wert darauf gelegt, speziell die Auszubildendenentgelte überproportional zu erhöhen und im Tarifvertrag eine unbefristete Übernahmegarantie zu vereinbaren.
 
Diese Tarifrunde berührt den Bereich der Länder nur indirekt, stellt aller-dings auch die Weichen für die Tarifverhandlungen der Bundesländer im kommenden Jahr.
Auch deshalb werden sich in solidarischer Unterstützung zahlreiche BSBD-Mitglieder an den kommenden dbb Veranstaltungen beteiligen, so die Überzeugung der BSBD-Bundesleitung.
Und eine Forderung hat die Bundestarifkommission gestern beschlossen, die auch für den Bereich des Strafvollzuges weitreichende Auswirkungen haben könnte.
 
Hierbei handelt es sich um die Übergangsversorgung für die Beschäftigten im Einsatzdienst der kommunalen Feuerwehr. Genau, wie im Bereich des Strafvollzuges gilt für die Feuerwehr eine besondere Altersgrenze. Genau wie im Strafvollzug lässt die derzeitige Übergangsversorgung es faktisch nicht zu, dass die Beschäftigten bereits mit Erreichen dieser besonderen Altersgrenze aus ihrem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden, weil sie es sich einfach finanziell nicht leisten können.
Bei der diesjährigen Tarifrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen soll der Gordische Knoten endlich durchschlagen werden. Nicht zuletzt wegen der hartnäckigen Interventionen der BSBD-Tarifvertreterin Petra Gerken-Wolf und des BSBD-Bundesvorsitzenden hat speziell diese Forderung Eingang in den Forderungskatalog der Gewerkschaften gefunden.
 
In Straubing zeigte sich BSBD-Chef Anton Bachl daher auch sehr zufrieden. „Wir werden die Verhandlungen, für die im März 2014 drei Runden mit den Arbeitgebern vereinbart worden sind, mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Und wir werden auch für Kundgebungen und Demonstrationen zur Verfügung stehen, um der speziellen Forderung nach einer grundlegenden Verbesserung der Übergangsversorgung den nötigen Nachdruck zu verleihen. Wenn es uns in diesen Verhandlungen gelingt, eine entsprechend akzeptable Lösung für die Feuerwehr durchzusetzen, dann stehen die Chancen für vergleichbare Vereinbarungen für den Strafvollzug im kommenden Jahr auch nicht schlecht“, zeigte sich Bachl optimistisch.
 
Quelle: www.bsbd.de
 
Fred Dierks in Ortsverbandsleitung kooptiert                     11.01.2014
 
Neubrandenburg. Seit Beginn des Jahres 2014 nimmt Kollege Fred Dierks die Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsverband JVA Neubrandenburg wahr.
Mit Ausscheiden des  über Jahre hinweg in der Verbandsarbeit stark engagierten, dann Mitte vergangenen Jahres, krankheitsbedingt, in Vorruhestand getretenen Kollegen Jan Berger, waren dessen Aufgaben durch die übrigen Mitglieder der Ortsverbandsleitung übernommen worden.
Umso erfreulicher ist es wiederum einen Nachfolger für dieses Ehrenamt im Ortsverband gewinnen zu können, welcher schon in der Vergangenheit aktive Verbandsarbeit leistete.
 
Bereits auf der Mitgliederversammlung, Anfang des Monats Dezember vergangenen Jahres, und der im Anschluss daran stattgefundenen Jahresabschlussfeier des Ortverbandes war die Nachfolge im Ehrenamt ein Tagesordnungspunkt gewesen.
 
Wir wünschen auf diesem Weg Fred Dierks Glück, Mut und Erfolg bei der Bewältigung unserer gemeinsamen Aufgaben.
 
Matthias Nicolai
 
dbb m-v: Finanzministerium ...                                         10.01.2014
tritt Fürsorgepflicht mit Füßen
Recht suchende Beamte auf sich gestellt
 
In Bezug auf eine mögliche altersdiskriminierende Besoldung der Beamtenschaft im Land hat sich der dbb mecklenburg-vorpommern 2012 und auch Ende des Jahres 2013 an das Finanzministerium gewandt und um Musterverfahren zur Überprüfung des Sachverhalts gebeten. Gleichzeitig sollten übrige Verfahren zur Entlastung der Verwaltungsgerichte ruhend gestellt werden. Schon 2012 sei absehbar gewesen, dass das geltende Recht in Mecklenburg-Vorpommern abgeändert werden müsse. Ein erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofes in diesem Jahr werde diese Annahme bestätigen.
 
"Statt sich nun vor seine Mitarbeiter zu stellen, teilt uns das Finanzministerium erneut lapidar mit, dass es keine Veranlassung sieht, Musterverfahren zuzulassen", kritisiert dbb Landeschef Dietmar Knecht, "damit wird das ganze Risiko einschließlich des Kostenrisikos dieser Auseinandersetzung auf die Schwächeren abgewälzt und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn mit Füßen getreten."
Das Land dürfe sich der gesetzlich normierten Fürsorgepflicht nicht entziehen, auch wenn es selber von der Entwicklung überrascht worden sei. Der dbb m-v fordere die Finanzministerin auf, die Betroffenen nicht mit der unangenehmen Frage im Regen stehen zu lassen, den eigenen Dienstherrn verklagen zu müssen, nur um Rechtsverluste zu vermeiden. Andere Bundesländer wie beispielsweise Niedersachsen beweisen zum selben Sachverhalt, dass man sich auch motivierend vor seine Mitarbeiter stellen kann.
 
"Frau Polzin hat es in der Hand, tausende Anträge, Widersprüche und Klagen vermeiden zu helfen. Sie sollte unsere Forderung nach Musterverfahren akzeptieren. Wenn nicht, muss jeder Betroffene für sein Recht ins eigene Portemonnaie greifen. Das steht im krassen Gegensatz zu ihrem Staatssekretär, dem wird in einer gerichtlichen Auseinandersetzung schließlich auch geholfen, ohne dass er eigenes Geld in die Hand nehmen muss", so Knecht abschließend.
Quelle: www.dbb-mv.de
Glückwünsche Dezember                                                        06.01.2014

 

Der BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unseren Kollegen Susann Neudeck und Jens Hormann zum 50. Geburtstag, sowie unseren Kollegen Olaf Berner zum 25. und Bernd Friedrich zum 40. Dienstjubiläum.
Herzlichen Glückwunsch!