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Weihnachtsgrüße
23.12.2014 |
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- Liebe
Kolleginnen, Liebe Kollegen!
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- Auf
diesem Wege möchte ich allen Mitgliedern des BSBD Landesverbandes
Mecklenburg-Vorpommern sowie allen Kolleginnen und Kollegen im
Strafvollzug ein friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest wünschen
sowie einen guten Rutsch ins Jahr 2015.
- Mit
diesem Gruß verbinde ich auch meinen Dank für die gute und
vertrauensvolle Zusammenarbeit im
zurückliegenden Jahr.
Helmut
Halwahs
Landesvorsitzender
des BSBD - MV
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5,5
Prozent plus für Arbeitnehmer und Beamte!
22.12.2014 |
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- 5,5 Prozent Einkommensplus,
mindestens aber 175 Euro mehr, lautet die Forderung des dbb
beamtenbund und tarifunion für die Einkommensrunde im öffentlichen
Dienst der Länder, die am
- 16. Februar 2015 startet.
Auszubildende sollen eine Entgelterhöhung von 100 Euro erhalten und
dauerhaft übernommen werden. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und
inhaltsgleich auf die 2,2 Millionen Beamten und Versorgungsempfänger
der Länder und Kommunen übertragen werden.
- Das beschlossen
Bundestarifkommission und Bundesvorstand des dbb am 18. Dezember
2014 in Berlin.
- Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick:
- Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L
und TVÜ-Länder) um 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro
- Erhöhung der Entgelte für alle
Auszubildenden um 100 Euro monatlich
- Laufzeit 12 Monate
- Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung
der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
- Dauerhafte Übernahme aller
Auszubildenden im Länderbereich
- Schaffung einer Entgeltordnung für
Lehrkräfte
- Des Weiteren fordern der dbb und BSBD:
Verbesserungen bei der Übergangszahlung im Justizvollzugsdienst (§
47 TV-L) Aufnahme von Verhandlungen zur Verbesserung der
Eingruppierungsstruktur und zur Tarifpflege.
- „Die Infrastruktur in Deutschland
wird von Bürgern und Wirtschaft geschätzt und genutzt. Allerdings
ist ihre Qualität zunehmend bedroht, weil eine wesentliche Säule
dieser Infrastruktur, der öffentliche Dienst der Länder,
kaputtgespart wird“, sagte dbb-Vize und Vorstand Tarifpolitik Willi
Russ in Berlin. Wenn Arbeitgebern wie Dienstherren nicht endlich klar
wird, dass sie in ihr Personal investieren müssen, werde es
Deutschland in Zukunft schwer haben, Herausforderungen wie den
demografischen Wandel, Zuwanderung und Digitalisierung zu schultern,
warnte Russ, der die Tarifverhandlungen für den dbb führen wird.
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- Der dbb Bundesvorsitzende Klaus
Dauderstädt betonte die Bedeutung der anstehenden Tarifrunde für den
Beamtenbereich: „Die entwürdigende Deckelungs-, Streckungs- und Kürzungspraxis
aus dem Jahr 2013, die mit Ausnahme von Bayern und Hamburg in allen
Bundesländern an den Tag gelegt wurde, als es um die zeit- und
inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landes- und
Kommunalbeamten ging, darf sich nicht wiederholen.“
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- Sonderseite
zur Einkommensrunde 2015 (dbb.de)
Quelle: www.dbb.de |
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Aktuelle
Initiativen
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22.12.2014 |
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- ...
des BSBD Mecklenburg-Vorpommern
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unterstützt durch den dbb Mecklenburg-Vorpommern -
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir streben als BSBD an, dass das
Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommerns aus unserer Sicht dringend wie
folgt ergänzt werden sollte:
Es soll die Ergänzung des § 115 LBG
M-V um eine Bezugnahme auf
§ 111 Abs. 1 LBG M-V hinsichtlich der
Ausstattung der Justizvollzugsbediensteten mit Dienstbekleidung (vgl.
Regelungen für die Feuerwehr im § 114 LBG M-V) sowie die analoge
Schaffung entsprechender Regelungen für Justizwachtmeister erfolgen.
D. h., die Dienstbekleidung wird zukünftig unentgeltlich zur Verfügung
gestellt.
Weitere
Themen, die wir als BSBD
mit der Politik und als Personalratsmitglieder insbesondere im HPR
mit dem Justizministerium besprechen, sind folgende:
- Anpassung
der Justizvollzugszulage an die der Polizei und Feuerwehr
- Beförderungen
im Justizvollzug - ein
Dauerthema in jedem Jahr -
- Änderung
der Stellenobergrenzenverordnung
- Vergütung
von Überstunden im Justizvollzug.
- gez. Hans-Jürgen Papenfuß
- Stellv. BSBD Landesvors. M-V
- für den Landesvorstand
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- ==>>
Brief an die Landtagspräsidentin, an die Fraktionsvorsitzenden der
CDU, SPD, Linken und Grünen
sowie den Vorsitzenden des Europa- und
Rechtsausschusses
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BSBD
OV
Neustrelitz
05.12.2014 |
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- Wahl des neuen Vorstandes des BSBD
im Ortsverband Neustrelitz
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- Am
22.10.2014 führte der Ortsverband Neustrelitz des BSBD seine
langangekündigte Mitgliederversammlung durch. Ein besonderer Dank
geht an die Mitglieder, die trotz ihrer Dienstbefreiung an unserer Versammlung teilnahmen. Der
Rechenschaftsbericht für die abgelaufene Wahlperiode wurde vom
Vorsitzende Bernd Raubold gehalten. In seiner Rede nahm er zu folgen
Themen besonders Bezug:
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- -
Arbeit des Vorstandes in den vergangenen 5 Jahren,
- -
steigende Mitgliederzahl durch aktive Werbung,
- - Unterstützungsgesuche
(für dienstrechtliche, sportliche und gesellschaftliche Maßnahmen),
- -
Ausrichtung des Landesgewerkschaftstag in Neustrelitz,
- -
Organisation und Austragung der 14. Deutschen
Kegelmeisterschaft der Vollzugsbediensteten,
- - gesellschaftliche
Unternehmungen des Ortsverbandes (Grillfeste, Kegelausscheide zw. den
OV
-
Neustrelitz und Neubrandenburg, Angeln am Strelasund, Bildungsreisen
usw.)
- - Teilnahmen
von Seminaren an der dbb (Akademie in Königswinter).
-
- Seinen
Ausführungen folgten der Kassenbericht von Fr. Ladwig und der
Kassenprüferbericht von Herrn Wrosch. Nach der Entlastung des alten
Vorstandes kam es zur Neuwahl.
-
- In den
neuen Vorstand wurden einstimmig die Mitglieder Frau Sonja Ladwig,
Frau Kerstin Loeck, Herr Bernd Raubold und Herr Matthias Kleemann gewählt.
Nach der konstituierenden Sitzung wurden die Aufgaben wie folgt
besetzt:
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- Matthias
Kleemann
- Vorsitzender,
- Bernd
Raubold
- stellvertretender Vorsitzender
- Sonja
Ladwig
- Kassenwart
- Kerstin
Loeck
- Obfrau für die Mitglieder des gehobenen Dienstes.
-
- Das
Verbandsmitglied Uwe Wrosch konnte wieder für die Aufgaben des
Kassenprüfers gewonnen werden.
- Im
Anschluss tauschten wir uns zu den Themen (Ursachen von geringer
Beteiligung an Mitgliederzusammenkünften, Mitgliedergewinnung in den
Anwärterklassen und Arbeit im Personalrat) aus.
-
- Matthias
Kleemann
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30
Tage Urlaub
...
05.12.2014 |
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- ... für alle Beschäftigten im öffentlichen
Dienst…
- Jetzt auch in M-V! Was lange währt...
-
- Mit Veröffentlichung im
Bundesgesetzblatt I S. 2831 ist nunmehr die letzte Hürde der Änderung
der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes, die aufgrund der Tatsache,
dass das Land hier keine eigene Regelung getroffen hat, auch in
Mecklenburg-Vorpommern Anwendung findet, überwunden worden.
-
- Für Landes- und Kommunalbeamte ist rückwirkend
zum 1. Januar 2014 die Aufhebung der Staffelung des Urlaubsanspruchs
nach dem Alter erfolgt, alle erhalten einheitlich 30 Tage Urlaub.
-
- "Jetzt haben alle, insbesondere
auch die frisch verbeamteten jungen Lehrer sowie Anwärter/innen
Klarheit über ihren Urlaubsanspruch für das laufende Jahr sowie die
kommenden Jahre“, teilte heute dbb Landeschef Dietmar Knecht in
Schwerin mit. „Diese Maßnahme war längst überfällig und lange
erwartet, immerhin haben bereits alle Tarifbeschäftigten des Landes
30 Tage Urlaubsanspruch“.
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- In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 14
000 Landesbeamte sowie 2 100 kommunale Beamte, von der Neuregelung des
Urlaubs sind ca. 11 000 betroffen.
Quelle: www.dbb-mv.de |
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Seniorenvertreter des dbb m-v
05.12.2014
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- Anne Schauer zu Gast bei den
Seniorenvertretern des dbb m-v
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- Am 26. November fand in
der dbb Geschäftsstelle in Schwerin eine Zusammenkunft der
Seniorenvertreter der Mitgliedsgewerkschaften des dbb m-v statt.
Der Vorsitzende der Landesseniorenvertretung Gerd Dümmel freute
sich besonders, die Kollegin Anne Schauer als stellvertretende
Vorsitzende der dbb Bundesseniorenvertretung sowie den
Ehrenvorsitzenden des dbb m-v Hermann Warner begrüßen zu können.
-
- Anne Schauer berichtete über die
Schwerpunkte der Arbeit der Bundesseniorenvertretung seit ihrer Gründung
vor etwas mehr als einem Jahr. Sie nannte neben der zu dem
Zeitpunkt aktuellen Diskussion um die so genannte „Mütterrente“
in erster Linie die Forderung des dbb nach einer Übertragung der
von der Regierung beschlossenen rentenpolitischen Verbesserungen
auf die Beamtenversorgung. Bisher habe lediglich Bayern als
einziges Bundesland eine eigene Reglung getroffen, alle übrigen Länder
warteten auf die Entscheidung des Bundes. „Der dbb hat in der
Diskussion von Anfang an klar gemacht, dass es für ihn keinen
vernünftigen Grund gibt, warum die Versorgungsempfänger jetzt,
wo es um Verbesserungen geht, nicht auch daran teilhaben sollen.
Zumal die bisherigen Einschnitte wie die Heraufsetzung des
Renteneintrittsalters ebenfalls übertragen worden sind“,
betonte Schauer.
-
- Sie ging ebenfalls darauf ein,
dass es nach wie vor einen Unterschied bei der Berechnung der
Renten in Ost und West gibt, was nach fast 25 Jahren seit der
Wiedervereinigung nicht mehr hinnehmbar sei. Auch die im
Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Änderungen kämen mit
2016 oder 2017 viel zu spät, zumal die Lebenshaltungskosten sich
längst angeglichen hätten. Mit der so genannten umgekehrten
Altersdiskriminierung sprach sie ein weiteres Thema der Arbeit der
Bundesseniorenvertretung an. Hier geht es unter anderem darum,
dass Senioren teilweise aufgrund ihres Alters keine Darlehen mehr
bewilligt bekommen, obwohl sie schuldenfrei und finanziell
abgesichert sind, oder darum, dass Versicherungstarife für Ältere
ungünstigere Konditionen enthalten. Hier müsse vor allem auch
der gestiegenen Lebenserwartung Rechnung getragen werden,
unterstrich Schauer.
-
- Abschließend wies sie auf eine
vom dbb organisierte Fachtagung hin, die am 11. Dezember zum Thema
„Mobilität ist (k)eine Altersfrage?“ stattfindet. Das
vielschichtige Thema, das häufig auch sehr emotional diskutiert
wird, soll aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet werden,
wobei man sich darüber im Klaren ist, dass es kaum eine
Universallösung geben kann. Wichtig sei aber vor allem der
sachliche Dialog.
-
- In der sich anschließenden Gesprächsrunde
berichteten die Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften über die
sie aktuell bewegenden Themen und die Seniorenarbeit in ihren Verbänden.
Der Ehrenvorsitzende des dbb m-v Hermann Warner erinnerte an
Aktionen der Ost-Landesbünde zur Rentenpolitik in den 90-er
Jahren und die Anwesenden stimmten ihm zu, dass man auch jetzt
sehr deutlich zum Ausdruck bringen muss, dass sich in Sachen
Rentengerechtigkeit endlich etwas bewegen muss.
Quelle: www.dbb-mv.de |
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Zurück
zum FDGB ???
31.10.2014 |
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- Knecht: „SPD mutiert zum
größten Steigbügelhalter der Arbeitgeber und verabschiedet sich
mit dem heute vorgestellten Gesetz zur Tarifeinheit von
Arbeitnehmerpolitik“
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- Bei einem Tarifkonflikt soll künftig
nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft Anwendung finden
und alle anderen Beschäftigten – trotz Koalitionsfreiheit nach
Artikel 9 des Grundgesetzes – an die Friedenspflicht binden. Der
heute in Berlin vorgelegte Gesetzentwurf verlagert zudem alle
problematischen Fragen von der Gesetzgebung auf die
Rechtsprechung, „als ob unsere Gerichte nichts zu tun hätten“,
so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht heute in Schwerin.
Dabei wird völlig außer Acht gelassen, wie sich Betrieb oder
Mitglieder- bzw. Akzeptanzstärke definieren. Es könne auch nicht
im Sinne des DGB sein, wenn beispielsweise im Landeskriminalamt
die meisten Beschäftigten im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
organisiert sind, und der gehört weder dem DGB noch dem dbb an.
-
- Wenn Frau Nahles mit Blick auf die
GDL „vitale Funktionen unseres gesamten Landes“ schützen
will, dann sei sie daran erinnert, dass es mit Hilfe ihrer Partei
1994 gelang, die Daseinsvorsorge der Bahn aus dem Grundgesetz zu
streichen und von dem Zeitpunkt an die Verbeamtung von Lokomotivführern,
die bis dato aus gutem Grund nicht streiken durften, beendet
wurde. „Dieser Gesetzentwurf ist darauf ausgerichtet, das
Streikrecht für alle – egal ob groß oder klein – einzuschränken
und richtet sich insbesondere gegen kleinere gewerkschaftliche
Organisationen. Wir im dbb haben nun mal ein anderes Verständnis
von gewerkschaftlicher Pluralität, und zwar grundgesetzlich geschützter
Pluralität. Auch dafür sind wir vor einem Viertel Jahrhundert
auf die Straße gegangen. Es hieß nicht nur weg mit der
Einheitspartei, sondern auch weg mit der Einheitsgewerkschaft! Für
mich als SPD-Mitglied ist es beschämend, dass sich der damalige
Geist von Pluralität zumindest in der Bundes-SPD leider verflüchtigt
hat, damit steht der Neugründung eines neuen FDGB nichts mehr im
Wege“, so Knecht abschließend.
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- Im dbb mecklenburg-vorpommern
sind 38 Mitgliedsgewerkschaften mit insgesamt knapp 20 000
Mitgliedern im öffentlichen Dienst sowie bei Bahn, Telekom und
Post organisiert.
Quelle: www.dbb-mv.de |
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BSBD
– Eine starke Gewerkschaft
31.10.2014 |
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- Der Bund der
Strafvollzugsbediensteten vertritt, unter dem Dach des DBB,
bundesweit die Interessen der 38
000 Bediensteten im Justizvollzug. Er ist mit rund 25.000
Mitgliedern die größte gewerkschaftliche Organisation der Beschäftigten
im Justizvollzug der Bundesrepublik Deutschland. Besonders wegen der
seit 01. Januar 2008 veränderten Länderkompetenzen ist eine länderübergreifende
Zusammenarbeit der BSBD Landesbünde notwendig.
Die Aufgaben der
Strafvollzugsbediensteten sind überaus vielfältig, anspruchsvoll und
herausfordernd. Die Gesellschaft erwartet von uns eine effektive
Resozialisierung von Straftätern ebenso, wie den sicheren Schutz vor
weiteren Straftaten. Die Bediensteten des Strafvollzuges bewegen sich
folglich bei Tag und Nacht und an 365 Tagen im Jahr in einem Konflikt- und
Spannungsfeld. Zudem haben sie ihren schwierigen sozialen Auftrag im
Lichte einer kritischen Öffentlichkeit zu erledigen, die mehr am
skandalträchtigen Ausnahmefall als an einem reibungslosen Funktionieren
der Behandlung interessiert zu sein scheint.
- Nicht selten ist es die grundsätzlich
für die Aufgabenerledigung verantwortliche Politik, die dem Vollzug
aus fiskalischen Gründen zusätzliche Probleme aufbürdet, indem sie
dem Vollzug eine sachgerechte Personal- und Sachmittelausstattung
vorenthält. Dabei sollte auch der Politik klar sein, dass hier
vielfach am falschen Ende gespart wird, denn jede gelungene
Wiedereingliederung eines Straftäters erhöht unser aller Sicherheit,
nicht dessen zeitweise sichere Aufbewahrung.
- Der BSBD, der rund 70 Prozent aller
Strafvollzugsbediensteten gewerkschaftlich organisiert, hat es sich
zur Aufgabe gemacht, die Interessen des Strafvollzuges und die der
Kolleginnen und Kollegen wirksam zu vertreten, damit diese nicht von
der Politik übersehen werden können. Der BSBD tritt für die
angemessene Teilhabe der Strafvollzugsbediensteten am wirtschaftlichen
Erfolg unserer Gesellschaft ein, kämpft aber zugleich für
angemessene Rahmenbedingungen für einen behandlungsorientierten
Strafvollzug in Deutschland.
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- Ein hoher Organisationsgrad und die
bundesweite Bündelung und Vernetzung der Gewerkschaftsarbeit ist für
die effektive Vertretung der Belange der Kolleginnen und Kollegen
unerlässlich, um öffentlich Gehör zu finden. Je mehr Menschen von
der Sicherheit schaffenden Wirkung des Vollzuges und von den
berechtigten Forderungen des Strafvollzuges überzeugt werden können,
desto eher wird die Politik bereit sein, unsere berechtigten
Forderungen Stück für Stück zu erfüllen.
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- „Um einer interessierten Öffentlichkeit,
aber auch den Kolleginnen und Kollegen zu vermitteln, dass eine starke
und eigenständige gewerkschaftliche Interessenvertretung
unverzichtbar ist, haben wir einen Imagefilm erstellt, der sowohl
einen Einblick in den Vollzug gewährt als auch das Erfordernis zur
solidarischen Wahrnehmung der eigenen Interessen betont. Diesen
Imagefilm haben wir heute vorgestellt“, erklärte
BSBD-Bundesvorsitzender Anton Bachl anlässlich der Sitzung des
Bundesvorstandes seiner Organisation.
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- Quelle: www.bsbd.de
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Jugendarrestanstalt
Wismar geschlossen 06.10.2014 |
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- Nun ist es amtlich.
- Mit Wirkung vom 30. September diesen
Jahres wurde die JAA Wismar endgültig geschlossen.
- Doch die Zellen blieben bereits seit dem
vergangenem Jahr leer.
- Seit Sommer 2013 wird der Jugendarrest an männlichen und
weiblichen Personen in der Jugendanstalt Neustrelitz vollzogen.
- Die Kolleginnen und Kollegen der JAA
Wismar verrichten seitdem ihren Dienst in der JVA Bützow.
- Die Jugendarrestanstalt Wismar war
eine von sieben Einrichtungen des Justizvollzuges in M-V und die
zweite Anstalt, nach der JVA Ueckermünde, die nun geschlossen wurde.
- Das Gebäude wurde 1890 als Armenhaus
erbaut und seit 1935 als Gefängnis genutzt.
- Seit dem 01.07.1992 befand sich hier
die Jugendarrestanstalt mit 16 Haftplätzen.
- 14 qualifizierte Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter unterschiedlicher Fachbereiche organisierten den
Vollzugsalltag.
- Unterstützt wurden Sie aber auch
durch externe Partner, welche regelmäßig Präventionsveranstaltungen
zu den Unterschiedlichsten Themen durchführten.
- Bis 2013 war sie als einzige
Jugendarrestanstalt des Landes für die Vollstreckung von Freizeit-,
Kurz- und Dauerarrest (max. 4 Wochen) für Jungen und Mädchen aller
Gerichtsbezirke in M – V zuständig.
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Glückwünsche
August und September
03.07.2014 |
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- Der BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unserem Kollegen Bernd Eggert zum
bereits im August begangenen 60. Geburtstag sowie Jens
Wildgrube zum 50. Geburtstag.
- Herzlichen
Glückwunsch!
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Herzlichen
Glückwunsch, Helmut! 02.09.2014 |
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- Der BSBD Landesverband
-
Mecklenburg-Vorpommern
- gratuliert unserem Landesvorsitzenden
- Helmut Halwahs
- zum 60.
Geburtstag und wünscht ihm
- und uns noch viele gemeinsamen Jahre
-
voller Gesundheit, Erfolg und Schaffenskraft.
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Einheitlicher
Renten ab 2020
24.08.2014 |
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- Erleben nach drei Wortbrüchen
der Kanzlerin Betroffene 2020 doch noch die Deutsche (Renten-)
Einheit?
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- Die Ankündigung
einheitlicher Renten ab 2020 in Deutschland durch die
Bundeskanzlerin bedeutet für den dbb mecklenburg-vorpommern
einzig und allein das Ende eines dann dreißigjährigen
Wartens auf die zustehende Anerkennung von Lebensleistung.
„Nach drei Wortbrüchen der Kanzlerin seit 2007 und unzähligen
Möglichkeiten seit der Wende, die Renten anzupassen, ist
diese Ankündigung hoffentlich nicht nur der Tatsache
geschuldet, dass in Brandenburg, Thüringen und Sachsen
Landtagswahlen anstehen“, kommentierte dbb Landeschef
Dietmar Knecht das Versprechen der Kanzlerin, die Renten bis
2020 endlich anzugleichen. „Immerhin stand bereits im
schwarz-gelben Koalitionsvertrag ein einheitliches Rentenrecht
als Ziel vermerkt, im aktuellen Koalitionsvertrag ebenfalls.
Warum dieser sensible Sachverhalt nun auf dem Rücken der –
noch lebenden – Betroffenen zum Wahlkampfthema wird, ist mir
schleierhaft. Für viele Menschen kommt die Botschaft zu spät“.
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- Die Rente ist wegen fehlender
Betriebsrenten, fehlender Rücklagen sowie geringen Erträgen
aus Ostlebensversicherungen oft die einzige Einnahmequelle der
heutigen Rentnergeneration in Mecklenburg-Vorpommern. Neben
der Anhebung des Rentenwertes Ost ist auch die stärkere
Kopplung der Renten an die Lohnentwicklung erforderlich.
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- "Der Mittelstand, die
Wirtschaft, alle sind auf die Kaufkraft der Rentnerinnen und
Rentner angewiesen – gerade hier in unserem Bundesland, wo
bald jeder Dritte über 65 sein wird", so Knecht abschließend.
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- Quelle: www.dbb-mv.de
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BBBank
füllt „Sommerloch“:
04.08.2014 |
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- 100,00 Euro Bonus nutzen
- Die Attraktivität einer
Zugehörigkeit zu einer Mitgliedsgewerkschaft im dbb erhöht sich
durch die Angebote des dbb vorsorgewerks.
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- Dazu dbb Landesvorsitzender
Dietmar Knecht: „Ein starker Partner im dbb vorsorgewerk ist die
BBBank mit ihren maßgeschneiderten Lösungen für den öffentlichen
Dienst. Die BBBank bietet derzeit den Mitgliedern und deren
Familienangehörigen ein besonders attraktives
Willkommensgeschenk. Bei Neueröffnung eines kostenfreien
Bezügekontos erhält Ihr Mitglied nicht wie bisher das
übliche 30,00 Euro Startguthaben, sondern einen Sommerbonus
in Höhe von 100,00 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen:
nutzen Sie diese Auffüllung des „Sommerlochs“ durch die
BBBank“.
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- Auch der dbb
mecklenburg-vorpommern ist mittlerweile Kunde der BBBank.
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- Dieser Sommerbonus stellt einen
erheblichen Mehrwert für ein Mitglied Ihrer Gewerkschaft dar.
Diese Aktion eignet sich natürlich auch gut zur
Neumitgliedergewinnung, bzw. der Ansprache von Nichtmitgliedern. Näheres
kann dem Flyer
(PDF) entnommen werden.
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- Weitere Informationen, gedruckte
Flyer etc. bitte per E-Mail anfordern bei jens.lange@bbbank.de
.
- Quelle: www.dbb-mv.de
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EUGH-Entscheidung
zu Abschiebehaft 04.08.2014 |
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- „Der Europäische Gerichtshof
schafft mit seinem jüngsten Urteil zur Abschiebehaft Klarheit. Die
in Deutschland vielfach geübte Praxis der gemeinsamen Unterbringung
von abzuschiebenden Ausländern mit gemeinen Straftätern im
Strafvollzug prangern die luxemburger Richter als europarechtswidrig
an“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der
Strafvollzugsgewerkschaft BSBD und Vize-Präsident im CESI-Berufsrat
Justiz, Franz-Josef Schäfer. Der EUGH hatte in seinem jüngsten
Urteil festgestellt, dass eine föderale Struktur kein
Hinderungsgrund sein dürfe, Abschiebehäftlinge angemessen und in
speziellen Einrichtungen unterzubringen. Die Unterbringung könne
auch in einem anderen Bundesland erfolgen.
- Schäfer rief zu mehr Verständnis für
die Situation der Abschiebhäftlinge auf. „Menschen, die ein
besseres Leben suchen und dadurch nachgerade zwangsläufig im
ersehnten Land gegen Bestimmungen verstoßen, sind nicht vergleichbar
mit solchen, die die gesellschaftlichen Normen missachten. Auch
deswegen sollen die sachlichen Zuständigkeiten dorthin, wo sie hingehören:
in die Verantwortung der Innenministerien der einzelnen Bundesländer.“
Völlig zu Recht habe der EuGH deshalb die nationalen Behörden
ermahnt, die Rückführungsregeln richtig anzuwenden. „Dazu gehört,
unabhängig von der Verwaltungs- oder Verfassungsstruktur des
Mitgliedstaats, die Bereitstellung spezieller Einrichtungen für den
Vollzug der Abschiebehaft.“ Zwar erkenne der Gerichtshof an, dass
ein föderal strukturierter Mitgliedstaat nicht verpflichtet sei, in
jeder föderalen Untergliederung spezielle Hafteinrichtungen
vorzuhalten. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die zuständigen
Behörden die Drittstaatsangehörigen in speziellen Hafteinrichtungen
unterbringen. „Wenn es eine solche Einrichtung in einem Bundesland
nicht gibt, muss die Unterbringung eben in einem anderen Bundesland
erfolgen. Dazu bedarf es einer besseren Zusammenarbeit zwischen den
einzelnen Ländern. Daran fehlt es derzeit leider.“
-
- Das Urteil zwinge nun die Bundesländer
zum Handeln. „Der Föderalismus darf nicht als beliebiger Notausgang
aus ungeliebten Pflichten missbraucht werden. Es ist schlichtweg
unmenschlich, Abschiebehäftlinge wie verurteilte Personen zu
behandeln, die nach Einschätzung deutscher Gerichte ausdrücklich der
Strafe bedürfen.“ Die temporäre Isolation, der Entzug moderner
Kommunikationsmedien und die rigiden Besuchsregelungen gegenüber
Personen, die keine Straftaten begangen haben, seien nicht zu
rechtfertigen. „Zu Unrecht bestrafen ist zutiefst unmenschlich.“
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- Ausdrücklich begrüßt Schäfer das
Urteil aus Sicht der Strafvollzugsbediensteten. „Der Regelvollzug
wird ohne Not und Zuständigkeit durch die Abschiebehaft beschwert.
Die dem Strafvollzug zusätzlich aufgebürdete Vollstreckung der
Abschiebehaft gestaltet sich deswegen schwierig, weil eine parallele
Durchführung unterschiedlicher Vollzugsarten in dafür nicht
vorgesehenen Einrichtungen auf verschiedene Erwartungen und
Rechtsansprüche trifft“, erläuterte der BSBD-Vize. Eine zusätzliche
Hürde für die Bediensteten im Regelvollzug seien die sprachlichen
Verständigungsprobleme.
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- Urteil
des EUGH zur Abschiebehaft
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- Quelle: www.bsbd.de
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Zwischen
Evolution und Fischbrötchen 05.07.2014 |
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- „Ab in den Norden!“ – so lautete
das Motto des diesjährigen Familienausflugs, am 21.Juni, des BSBD
Ortsverband der JVA Neubrandenburg. Besonders erfreulich war das
Wiedersehen mit unseren ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, welche
sich zahlreich an der Reise beteiligten.
- In diesem Jahr war unser Ziel das
Darwineum im Rostocker Zoo, gefolgt von einem Spaziergang am Alten
Strom in Warnemünde, zu Leuchtturm, Mole, Strand und Teepott.
-
- Die Reise begann am Vormittag mit der
Bahnfahrt nach Rostock und
einem zünftigen Frühstück im Zug. Bei Laugenbrezeln und Mettwürstchen
entspannen sich schnell ausgelassene Gespräche zwischen Pensionären
und den noch aktiven Kollegen über die Arbeit, das Leben nach der
Arbeit, über alte und neue Zeiten. Vor allem Kalle lief zu gewohnter
Hochform auf und erzählte Geschichten bei denen kein Auge trocken
blieb.
- Als ehemaliger Rostocker flocht er
immer wieder kleine Anekdoten aus vergangenen Tagen der Stadt in die
Unterhaltungen mit ein, so auch über die Gaststätte Klock 8, auf
dem ehemaligen Gelände des Rostocker Ostseestudios, welche an die
gleichnamige Unterhaltungssendung im DDR-Fernsehen erinnert, deren
Gastgeber Horst Köbbert sowie über Kuddel und Hein und die Hafenbar
am Alten Strom.
- Die Zeit flog förmlich dahin.
-
- Am
Eingang des Rostocker Zoo erwartete uns bereits Olli, der schließlich
unsere Reisegruppe komplett machte.
- Im Darwineum konnten wir die Geburt
des Universums erleben, explodierende Sterne sehen und der Entstehung
des Mondes bei einem gigantischen kosmischen Unfall beiwohnen. In
Terrarien und Aquarien wurden urzeitliche Tiere gezeigt und das Wunder
der Evolution – vom winzigen Einzeller bis zum modernen Menschen-
erzählt..
- In der Tropenhalle schließlich
beobachteten wir die hier lebenden Gorillas und Orang-Utans in ihren
liebevoll, mit viel Platz zum Klettern und Toben, angelegten Gehegen.
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- Um unseren müden Füßen eine Pause
zu gönnen, legten wir auf dem Weg vom Rostocker Zoo nach Warnemünde,
in der Gasthausbrauerei Trotzenburg eine Rast ein.
- Bei deftigen Essen in geselliger Runde
und selbst gebrauten,
frisch gezapftem Bier erholten wir uns schnell.
- Auch wenn die gemütliche Brauerei zum
verweilen einlud, machten wir uns dann doch auf den Weg für den
letzten Abschnitt unserer Reise.
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- In Warnemünde angekommen schlenderten
wir, bei strahlend blauem Himmel, über die Flaniermeile am Alten
Strom hinauf zum Leuchtturm, vorbei an liebevoll renovierten Kapitänshäusern
mit Restaurants und Cafés, Boutiquen und kleinen Läden. Zwischen
Backfisch-Udo und Futter-Kutter wurde manches Fischbrötchen
vernascht.
- Am Teepott schließlich gab es noch
eine Tasse Kaffee, dänische Eiscreme und einen herrlichen Blick auf
die Ostsee und den Strand von Warnemünde.
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- Um die Gruppenspiele der Fußballweltmeisterschaft,
nicht zu verpassen votierten alle einstimmig für eine rechtzeitige
Heimreise, welche letztendlich mit einem fantastischen Blick auf einen
prächtigen Regenborgen über Neubrandenburg gekrönt wurde.
-
- Matthias
Nicolai
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Glückwünsche
Juni
03.07.2014 |
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- Der BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unserem Kollegen Burghard
Weinert
- zum begangenen 60. Geburtstag.
- Herzlichen
Glückwunsch!
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Stoppt
den Personalabbau
01.07.2014
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- In einer gemeinsamen Erklärung,
die am 27. Juni 2014 in Schwerin unterzeichnet wurde, fordern der dbb
Landesbund Mecklenburg-Vorpommern und die Arbeitnehmerorganisation der
CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) die
Regierungsfraktionen und die Landesregierung auf, den anhaltenden
Stellenabbau in der Landesverwaltung zu beenden.
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- "Der nächste Koalitionsausschuss
und die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause stehen vor der Tür,
und wir wollen die Politik mit der Erklärung sensibilisieren, beim
Personalabbau endlich auf die Bremse zu treten", erklärte dbb
Landeschef Dietmar Knecht heute, 30. Juni 2014, in Schwerin.
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- Seit 2006 nimmt Mecklenburg-Vorpommern
keine Kredite mehr auf und ist darüber hinaus in der Lage, Schulden
zu tilgen. Seit zehn Jahren gab es bis auf eine Ausnahme ausgeglichene
Haushalte mit einem Gesamtüberschuss von über 2 Milliarden Euro. Die
geplanten Personalbudgets sind in der Zeit um insgesamt 277,3
Millionen Euro unterschritten worden. Die derzeitigen und die
prognostizierten Steuereinnahmen sprudeln.
-
- "Trotz dieser eindeutigen Zahlen
wird der Bogen beim Sparen weiter überspannt. Scheinbar ist das
Sparen die einzige Vision, die die Landesregierung noch hat. Das ist
schlecht für die Zukunft des Landes", so Knecht abschließend.
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- Gemeinsame
Erklärung von DBB und CDA: Stellenabbau in der Landesverwaltung
Mecklenburg-Vorpommern stoppen! (PDF)
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- Quelle: www.dbb-mv.de
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Übertragung
des Rentenpakets
...
04.06.2014 |
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- ... auf den Beamtenbereich
Mecklenburg-Vorpommerns gefordert
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- Nachdem die Berliner Koalition
ihr Rentenpaket auf den Weg gebracht hat, bekräftigte der dbb
mecklenburg-vorpommern seine Forderung, Beamtinnen und Beamte
gleichermaßen an den Verbesserungen im Rentenrecht zu beteiligen. In
einem Schreiben an Innenminister Lorenz Caffier sowie an
Finanzministerin Heike Polzin fordert dbb Landeschef Dietmar Knecht,
die Verbesserungen durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz auf die
Beamten und Versorgungsempfänger in Mecklenburg-Vorpommern zu übertragen.
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- Knecht: „Ich erinnere daran, dass
der dbb m-v die wirkungsgleiche Übernahme von Änderungen im
Rentenversicherungsrecht auf die eigenständige Beamtenversorgung
stets mitgetragen hat, beispielsweise auch die Verlängerung der
Lebensarbeitszeit durch das Beamtenrechtsneuordnungsgesetz vom 17.
Dezember 2009. Die jetzt auf den Weg gebrachten Verbesserungen dürfen
der Beamtenschaft nicht verweigert werden. Die Betroffenen haben
keinerlei Verständnis dafür, wenn die Landesregierung, die hier die
Regelungshoheit besitzt, jetzt bei Verbesserungen Zurückhaltung übe“.
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- Mit dem Rentenreformpaket des Bundes
werden im Wesentlichen die Verbesserungen bei der Kindererziehung von
vor 1992 geborenen Kindern („Mütterrente“) und der abschlagsfreie
Rentenzugang mit 63 nach 45 Beitragsjahren geregelt sowie die
Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten um zwei Jahre verlängert.
- „Das politisch maßgebliche
Kriterium sollte die Lebensarbeitszeit sein – also egal ob als
Tarifkraft oder Beamter. Darüber hinaus besteht gerade in den neuen
Bundesländern Regelungsbedarf, wo jahrelang in die Rentenkasse
eingezahlt wurde und anschließend vereinigungsbedingt oft eine
Verbeamtung erfolgte“, so Knecht abschließend.
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- In Mecklenburg-Vorpommern gibt es
15.000 Landes- sowie 2.100 kommunale Beamte.
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- Quelle: www.dbb-mv.de
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Kelmeisterschaften
in
Neustrelitz
30.05.2014 |
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- Kegler der Jugendanstalt auf Platz drei
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- NEUSTRELITZ. Zu den
bestbewachten und gesichertesten Gebäude in
Neustrelitz gehörte
unlängst sicherlich die Kegelanlage des DRK in der Lessingstraße.
Dort spielten schließlich 15 Mannschaften aus acht Bundesländern um
die 14. Deutsche Meisterschaft
im Kegeln der Strafvollzugsbediensteten.
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- Ausrichter war in diesem Jahr die
Jugendanstalt (JA) Neustrelitz. „Wir hatten mit den Mannschaften
plus Fans rund 100 Leute bei der Veranstaltung und haben
gleichzeitig noch etwas für den Tourismus getan. Immerhin haben die
Leute alle in Neustrelitz und der Umgebung geschlafen“, sagte
Bernd Raubold, einer von vier Organisatoren des Kegelevents. Auf der
Bahn in der Residenzstadt musste jeder Teilnehmer
vier Runden à 25 Würfe absolvieren.
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- Viel Spaß hatten die Strafvollzugsbediensteten bei ihren 14. Deutschen Meisterschaften im
Kegeln.
- FOTO: M. SCHÜTT
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- „So hatte jeder Teilnehmer 100 Würfe,
die dann zusammengezählt wurden“, kommentierte Bernd Raubold, der
selbst auf 657
„Holz“, also umgeworfene Kegel, kam. Bester im Team der
Neustrelitzer JA-Truppe
war Matthias Kleemann, der 700 „Holz“ warf. Damit lag der
Neustrelitzer, der am Ende Dritter
wurde, nur knapp hinter dem Deutschen Meister Stefan Petersen
(JVA Itzehoe), der 715 „Holz“
warf.
- Bei den Damen siegte Dörthe Kleemann
mit 713 „Holz“ von der JVA Cottbus. Den Titel in der Mannschaft
holten die Truppe aus Itzehoe mit 3425 „Holz“. Über den
Bronzeplatz konnten sich die Neustrelitzer mit 3262 „Holz“ freuen.
Ein guter Erfolg für den Gastgeber, der mit sechs Spielern auf der
heimischen Bahn vertreten war. Mit der Siegerehrung und anschließender
Feier bei der Landbäckerei Rotzoll in Carpin mit den Red-Hot Linern
und DJ Silberlocke wurde die Deutsche Meisterschaft beendet. Die nächste
Veranstaltung findet 2015 in Ulm (Baden-Württemberg) statt.
Quelle: nordkurier -
Strelitzer Zeitung vom 19.05.2014 |
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Herzlichen
Glückwunsch, Rita!
05.05.2014 |
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- Der BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern
- gratuliert unserer
Ehrenvorsitzenden Rita Bartel
- zum heute begangenen 65.
Geburtstag und wünscht ihr und uns noch viele gemeinsamen Jahre
voller Gesundheit, Kraft und Lebensfreude.
- Zur Person: Die heutige
Ehrenvorsitzende Rita Bartel
- leitete den BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern von 1991 bis 2008 und engagierte sich unter
anderem im
- BSBD Bundesvorstand, in der
Arbeitsgemeinschaft der
- BSBD Nordländer, in
der Arbeitsgemeinschaft Justiz des Landes M-V sowie
im Hauptpersonalrat beim Justizministerium M-V.
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Europa
liegt nahe!
04.05.2014 |
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- Damit
das, was in Brüssel angestoßen und entschieden wird, auch hier
in Mecklenburg-Vorpommern passt, müssen wir uns einmischen.
Schließlich werden da nicht nur die ganz großen Fragen der
Politik behandelt sondern auch Themen, die uns als Bürger, aber
auch als Beschäftigte im öffentlichen Dienst unmittelbar
betreffen. Darunter sind viele alltägliche Fragen:
Beihilferegeln für öffentlich-rechtliche Unternehmen,
Naturschutzbestimmungen oder Hafenrichtlinien, europäisches
Arbeitsschutzrecht und die Arbeitszeitrichtlinie, grenzübergreifende
Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Verwaltungen - es
gibt zahlreiche Beispiele.
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- Wenn am 25. Mai in Deutschland die
Europawahl stattfindet, können wir mitbestimmen. Wir können
mitentscheiden über den wirtschaftspolitischen Kurs Europas. Überwiegt
das Wettbewerbsdenken oder bekommen wir Ansätze zu einem
sozialeren Europa? Das hängt nicht zuletzt von den Mehrheiten im
Europäischen Parlament ab. Zumal es diesmal um mehr geht als
bisher. Zum ersten Mal bestimmen wir Bürger mit, wer
Kommissionspräsident wird. Das ist der wichtigste Job in Brüssel.
Im Übrigen sehen wir auch an den großen Fragen, wie die
Ukrainekrise und unser Verhältnis zu Russland, wie wichtig Europa
für uns ist. Die Ukraine ist keine 1 000 Kilometer von Schwerin
entfernt. Europäische Sicherheit ist immer auch eine Frage der
europäischen Zusammenarbeit, und letztere ist besonders wichtig für
uns Ostseeanrainer.
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- Ich will mit meiner Stimme dazu
beitragen, dass die europäische Zusammenarbeit weitergeht und wir
ein besseres Europa bekommen. Es kommt auf jede Stimme an! Auch
auf Ihre!
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- Ich gehe am 25. Mai zur Wahl. Sie
auch?
Quelle: www.dbb-mv.de |
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Glückwünsche April
03.05.2014 |
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- Der BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unserem Kollegen Dietmar
Arndt
- zum im Monat April begangenen 50. Geburtstag.
Weitere Glückwünsche gehen an Werner Prüter zum
begangenen 25jährigem Dienstjubiläum.
- Herzlichen
Glückwunsch!
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BSBD ruft auf: Wählt Europa!
28.04.2014
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- Am 25. Mai 2014 finden in
Deutschland die Wahlen für das Europäische Parlament statt. 375
Millionen wahlberechtigte EU-Bürgerinnen und Bürger, davon mehr
als 60 Millionen in Deutschland, entscheiden über die
Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes und den Präsidenten
der Europäischen Kommission. Gehen Sie wählen!
- Aufruf
des BSBD-Bundesvorsitzenden Anton Bachl (PDF)
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- Quelle: www.bsbd.de
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dbb
m-v kritisiert Einschränkungen ...
16.05.2014 |
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- ... des Streikrechts durch
geplantes Tarifautonomiestärkungsgesetz
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- Der Landesvorsitzende des dbb m-v
Dietmar Knecht hat sich gestern mit einem Brief an die
Bundestagsabgeordneten unseres Bundeslandes gewandt, in dem er die
beabsichtigten Beschneidungen der Tarifautonomie und des Streikrechts
im Tarifautonomiestärkungsgesetz kritisiert.
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- „Als lobbyistischen Großauftrag des
BDA hat sich die Große Koalition vorgenommen, die ‚Tarifeinheit
gesetzlich zu regeln‘, das erweist sich im Gesetzentwurf als
umfassendes Streikverbot“, so Knecht, „der dbb m-v hat – gerade
nach der Zerschlagung der Einheitsgewerkschaft vor knapp 25 Jahren –
immer für Tarif- und Gewerkschaftspluralismus gekämpft. Um das zu
untermauern, werden wir am kommenden 1. Mai vor dem Bundeskanzleramt
demonstrieren und der Politik die realen Folgen ihrer Entmündigungspläne
vor Augen halten“.
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Angeln
am Strelasund
07.04.2014 |
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- Mehrere Eimer voller Heringe waren
die Ausbeute eines kurzweiligen Vormittags
- am 05. April diesen Jahres, zu dem
die BSBD Ortsverbände der JVA Stralsund und der
- JVA Neubrandenburg eingeladen
hatten.
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- Wie jedes Jahr im Frühjahr suchen die
großen Schwärme des Herings die Küsten der Ostsee auf, um in den
Buchten zu laichen. Darum trafen wir uns gegen sechs Uhr in der Frühe,
vor der JVA Stralsund, um dann gemeinsam zum Angelplatz zu ziehen.
- Zunächst versuchten wir unser Glück
auf der Seebrücke von Devin, einem Ortsteil im Süden von Stralsund.
Dort blies ein kräftiger Wind der auch nach Sonnenaufgang nicht
nachlassen wollte.
- Obwohl man beim angeln spüren konnte,
daß der Hering vor Ort war, ließ die Beißfreudigkeit der Fische
doch sehr zu wünschen übrig.
- Nachdem schließlich alle ordentlich
durchgefroren, die Hände klamm, jedoch die Eimer noch recht leer
waren, brachen wir an der Stelle ab, um an einem anderem Platz unser
Glück zu versuchen.
- Dieser befand sich an einem windgeschützten
Flecken, unterhalb der Ziegelgrabenbrücke am Rügendamm.
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- Und hier schien der Hering von selbst
auf den Hacken zu springen. Jeder Wurf ein Biß, kaum daß das Blei im
Wasser war. Meist hingen zwei oder drei Heringe am Paternoster.
- Gelegentlich sogar Vier oder Fünf.
Das muntere Rappeln der zappelnden Fische in den Eimern erfüllte bald
die Luft.
- Immer mit dabei - eine Tasse heißen
Kaffee und ein guter Schnack unter Kollegen.
- So verstrichen Stunde um Stunde bis
alle Eimer bis zum Rand gefüllt waren.
- Zur Mittagszeit ging es zurück in die
JVA Stralsund wo wir zusammen noch ein abschließendes Essen
einnahmen.
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- Heringsangeln, da waren sich alle
Teilnehmer einig, ist ein geselliges Event welches gern wiederholt
werden sollte.
- Ein herzliches Dankeschön an dieser
Stelle auch an den Ortsverband der JVA Stralsund unter dem Vorsitz von
Kollege Hartmut Brühs für die gastfreundliche Aufnahme und Bewirtung
während und nach der Veranstaltung.
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- Matthias Nicolai
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Glückwünsche
März
06.04.2014 |
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- Der BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unserem Kollegen Olaf Berner
- zum 50. Geburtstag.
- Herzlichen
Glückwunsch!
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Erhöhung
um insgesamt 5,7 Prozent! 02.04.2014 |
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- Schwierige Einigung für den öffentlichen
Dienst von Bund und Kommunen
Knecht: Streikende in Mecklenburg-Vorpommern haben mit zum
Abschluss beigetragen
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- Der in Potsdam der
Verhandlungskommission angehörende dbb-Landesvorsitzende Dietmar
Knecht begrüßt den nach einem zähen Verhandlungsmarathon zustande
gekommen Kompromiss als "schwierigen aber akzeptablen Spagat
zwischen der Kassenlage der Beschäftigten und der Kassenlage der öffentlichen
Haushalte, insbesondere der Kommunen. Ich bedanke mich außerdem bei
den streikbereiten Beschäftigten, aber auch bei den sich
solidarisierenden Beamten, die am 14. und 27. März in Rostock und
Schwerin zu diesem Tarifabschluss beigetragen haben. Der dadurch erhöhte
Druck auf die Arbeitgeberseite hat dazu geführt, dass dieses Ergebnis
überhaupt erst möglich wurde".
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- Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten
sich in der dritten Verhandlungsrunde am 1. April in Potsdam auf
tabellenwirksame Einkommenssteigerungen ab 1. März 2014 i. H. v. 3
Prozent, mindestens aber 90,00 Euro und weiteren 2,4 Prozent ab 1. März
2015, bei einer Laufzeit von 24 Monaten, geeinigt. Außerdem gibt es
wie bei den Ländern generell 30 Tage Urlaub.
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- Knecht forderte, das Tarifergebnis
zeit- und inhaltsgleich auf die Soldaten und die Beamten des Bundes zu
übertragen. "Erst mit der Gleichbehandlung der Beamtinnen und
Beamten kommt diese Einkommensrunde zu einem gerechten Abschluss und hätte
eine enorme Signalwirkung auf die nächste Einkommensrunde mit den Ländern“,
betonte der dbb Landeschef.
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- In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten
11.000 Tarifbeschäftigte und 14 000 Beamte im Bundesdienst sowie 24
000 in den Kommunen und Landkreisen.
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- Tarifeinigung
für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und
Kommunen (PDF)
Quelle: www.dbb-mv.de
Die
Verhandlungen zwischen
Gewerkschaften und Arbeitgebern im Tarifkonflikt für den Öffentlichen
Dienst von Bund und Kommunen sind ein wichtiger Signalgeber für die
kommenden Tarifverhandlungen im Land Mecklenburg-Vorpommern. |
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Demonstranten
in Schwerin
28.03.2014 |
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- Einkommensrunde 2014 für Bund und
Kommunen:
Demonstranten in Schwerin
fordern Respekt: Funktioniert der öffentliche Dienst zu gut?
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- Foto: Rainer Cordes
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- Mit lautstarkem Protest haben
am 27. März 2014 die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen in
Mecklenburg-Vorpommerns Hauptstadt Schwerin klargestellt, dass sie in
der dritten Verhandlungsrunde am 1. April von den Arbeitgebern des
Bundes und der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA)
konkretere Signale für einen angemessenen Abschluss erwarten.
„Aprilscherze haben Bund und VKA schon genug gemacht“, rief der
Vorsitzende des dbb mecklenburg-vorpommern Dietmar Knecht unter
Beifall.
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- „Scheinbar funktioniert der öffentliche
Dienst in Deutschland viel zu gut. So gut, dass, man euch den Respekt
schuldig bleibt, für eure engagierte Arbeit auch angemessen bezahlt
zu werden. Scheinbar hat sich die Politik viel zu sehr daran gewöhnt,
dass Ihr tagaus und tagein funktioniert. Das ist nicht fair: Schließlich
sucht der öffentliche Dienst in Deutschland mit seiner Leistungsfähigkeit
weltweit seinesgleichen und unser Sozialstaat wäre ohne den öffentlichen
Dienst nur eine hohle Absichtserklärung der Politik“, sagte Knecht
vor rund 1.000 Demonstrantinnen und Demonstranten,
- die sich am Vormittag vor der
Staatskanzlei versammelt hatten.
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- Unterstützt wurden die
Warnstreikenden auch von 100 Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen
der Kommunikationsgewerkschaft DPVKom, die zeitgleich eigene
Tarifverhandlungen mit der Telekom führen und sich spontan
solidarisiert hatten. „Wir alle verdienen Respekt“, stellte
Dietmar Knecht
- zum Abschluss klar.
- „Wir wollen gutes Geld für
unsere gute Arbeit. Warme Worte reichen uns nicht!“
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- Quelle: www.dbb.de
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Einkommensrunde
2014
26.03.2014 |
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- Streik und Demo am 27. März in
Schwerin!
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- Die Einkommensrunde 2014 für
die Beschäftigten von Bund und Kommunen ist am 20./21. März 2014
fortgesetzt worden. Es wurde noch kein tragfähiger Kompromiss
erzielt. Der dbb fordert in den Verhandlungen unter anderem:
- 100 Euro Sockelbetrag
- Plus 3,5 Prozent lineare Anhebung der
Entgelte
- Erhöhung der Azubi-Entgelte um 100
Euro monatlich
- Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung
des Ergebnisses auf die Bundesbeamten
- Um den Druck vor der dritten
Verhandlungsrunde am 31. März / 1. April 2014 zu erhöhen, rufen wir
alle Beschäftigten im Bundes- und Kommunaldienst in
Mecklenburg-Vorpommern zu einem ganztägigen Warnstreik
auf.
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- Wir treffen uns am 27.
März 2014, ab 10:30 Uhr, in Schwerin vor der Staatskanzlei um
gemeinsam mit ver.di zu demonstrieren!
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- Im Anschluss wird ein kleiner Imbiss
gereicht. Die Landesgeschäftsstelle des dbb m-v wird rechtzeitig über
die Busrouten für die Anreise informieren.
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- Busabfahrtzeiten
(PDF)
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- Quelle: www.dbb-mv.de
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Föderalismus
treibt
...
23.03.2014 |
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- ... im Strafvollzug seltsame
„Stilblüten“
- Nach wie vor leidet der Strafvollzug
in etlichen Bundesländern unter hohen Überbelegungen, andere
Bundesländer weisen freie Kapazitäten auf. Ursächlich für diese
Situation ist, dass die Vollzugsgesetze durchweg die
Einzelunterbringung von Straf- und Untersuchungsgefangenen
vorschreiben. Für die gemeinsame Unterbringung gilt im
geschlossenen Vollzug durchweg die Indikationslösung, wonach sie
nur noch aus bestimmten Gründen – beispielweise die Verhinderung
von Suiziden – zulässig ist.
- Die grundgesetzlich verankerte
„Schuldenbremse“ sollte die Politik zu einem
verantwortungsbewussten Umgang mit den verfügbaren Steuergeldern
veranlassen. Dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit sollte die
ihm zukommende Geltung verschafft werden. Nach dem Übergang der
Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Bundesländer,
sollte der Wirksamkeit des Strafvollzuges höchste Priorität
zukommen. Doch hält die Wirklichkeit, was in der Theorie so überzeugen
klingt?
- Der BSBD beklagt einen gravierenden
Mangel an Zusammenarbeit der Bundesländer auf dem Gebiet des
Strafvollzuges. Bei einer effizienteren Nutzung der vorhandenen
Kapazitäten und Ressourcen könnten besonders die kleineren Bundesländer
erhebliche Steuergelder einsparen und trotzdem einen Beitrag zur
Verbesserung der Inneren Sicherheit generieren.
- Sachgerechte Kooperation ist der
Ausnahmefall
- Es gibt nur wenige gute Beispiele für
eine sachgerechte Zusammenarbeit von Bundesländern im Bereich des
Strafvollzuges. Einigermaßen reibungslos scheint die Kooperation von
Hessen und Thüringen sowie von Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu
funktionieren. Aber damit erschöpfen sich die positiven Beispiele
bereits.
- Freie Kapazitäten, therapeutische und
berufsqualifizierende Möglichkeiten auch über die Grenzen der
Bundesländer hinweg einzusetzen und zu nutzen, wird nach Ansicht des
BSBD viel zu wenig praktiziert. Dies führt zwangsläufig dazu, dass
Überkapazitäten aufgebaut werden und in kleinen Bundesländern
unwirtschaftliche Kleinsteinrichtungen vorgehalten werden müssen. Die
unterschiedlichen politischen Ausrichtungen der Bundesländer stehen
nach Einschätzung des BSBD sachgerechten Problemlösungen vielfach im
Wege. Hier wird vielfach die Strategie verfolgt: Bevor ich Kompromisse
eingehen muss, mache ich lieber mein Ding. Koste es den Steuerzahler
was es wolle!
- Und hier einige Negativbeispiele
- Fall 1
Das Land Brandenburg baut aus Kostengründen die vorhandenen Kapazitäten
ab und schließt die JVA Frankfurt/Oder. Die Verpflichtung zur
Einzelunterbringung wird vernachlässigt. Und nicht nur das. Die
Polizei schlägt bereits Alarm, weil jetzt zusätzliche
Personalbindungen durch weitere Gefangenentransporte entstehen. Die
Polizei hat berechnet, dass sich die Fahrtstrecken von jährlich 5000
km auf gut 10 000 km für diese Transporte erhöhen. Die originären
polizeilichen Aufgaben müssen wegen dieser Mehrbelastung zurückgefahren
werden. Die Polizeipräsenz vor Ort nimmt ab.
- Fall 2
In Berlin argumentierte die frühere Justizsenatorin Gisela von der
Aue, dass sich wegen den großen Entfernungen zu Brandenburger
Justizvollzugsanstalten ein grenzüberschreitender Strafvollzug
verbiete. Zur selben Zeit gab das Berliner Justizressort allerdings
eine sündhaft teure Machbarkeitsstudie für eine Berliner
Vollzugseinrichtung auf Brandenburger Boden in Auftrag. Das Ergebnis
dieser Machbarkeitsstudie hätte ihr jeder halbwegs denkende Fachmann
aus dem Hemdärmel schütteln können. Als Konsequenz wurde im
brandenburgischen Großbeeren eine neue JVA für Berlin errichtet.
- Obwohl Berlin inzwischen von einer
Klagewelle betroffener Inhaftierter wegen vermeintlich menschenunwürdiger
Unterbringungsverhältnisse überzogen wird, ist ein Umdenken nicht in
Sicht. Statt ein gemeinsames Kompetenzzentrum zur möglichst
effizienten Nutzung der vorhandenen Ressourcen zu bilden, um eine
effektive Wiedereingliederung von Rechtsbrechern zu organisieren,
pflegen die beiden Länder ihre wechselseitigen Vorurteile und
Befindlichkeiten.
- Dabei böten die einzusparenden
Haushaltsmittel Berlin die Möglichkeit, die Gehälter seiner Beamten
auf den Bundesschnitt zu heben. Offenbar ist es aber wichtiger,
ideologische Überzeugungen zu pflegen, um politische Unterschiede zu
verdeutlichen. Für solcherlei Experimente hat der BSBD keinerlei
Verständnis.
- Fall 3
Die jüngste Justizposse: Seit Jahren benötigt man in Brandenburg
eine neue Jugendarrestanstalt für 5 bis 10 Arrestanten. Inwieweit
freie Träger für Wiedereingliederungsmaßnahmen involviert sind und
waren, bleibt Spekulation. Tatsache ist, dass eine Problemlösung
bislang nicht gefunden werden konnte. Jetzt beabsichtigt das Land
Brandenburg, am Berliner Stadtrand, für rd. 10 Mio. Euro eine neue
Jugendarrestanstalt in Königs-Wusterhausen zu errichten, obwohl die
Handvoll Arrestanten aus dem brandenburgischen problemlos in Berlin
untergebracht werden könnte. So ließe sich die gesamte
Investitionssumme einsparen!!
- Fall 4
2011 trafen sich die politischen Spitzen der Justizministerien von
Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Sie verabredeten künftig verstärkt auf dem Gebiet des Strafvollzuges
kooperieren zu wollen. Ziel sollte es sein, die therapeutischen,
berufsqualifizierenden und behandlerischen Vorgaben der
Vollzugsgesetze besser erfüllen zu können. Eine flexible Nutzung von
Unterbringungs- und Nachsorgemöglichkeiten an vorhandenen Standorten
wurde ebenso erwogen wie die Schaffung weiterer Kapazitäten, und zwar
ohne Rücksicht auf die Landesgrenzen.
- So wurde eine „länderübergreifende
Arbeitsgruppe unter Federführung von Niedersachsen zur Erarbeitung für
die praktischen Rahmenbedingungen für die Bildung einer norddeutschen
Kooperation“ eingesetzt.
- Ergebnis: Schleswig-Holstein konnte
nicht mit Mecklenburg-Vorpommern oder umgekehrt und stand kurz vor dem
Neubau einer eigenen Einrichtung für ihre ca. 10
Sicherungsverwahrten. Letztlich siegte dann doch die Vernunft. Die
Sicherungsverwahrten werden jetzt in Hamburg untergebracht.
Mecklenburg-Vorpommern stand daraufhin zunächst alleine da mit seinem
Problem. Man profitierte schließlich von der Berliner Abneigung gegenüber
Brandenburg. Nun werden diese Sicherungsverwahrten wechselweise je
nach Delikt in Mecklenburg-Vorpommern oder in Brandenburg
untergebracht. Brandenburg hat derzeit 8 Gefangene und muss nun für
18 bauen. Berichten zufolge soll das 10,4 Mio. Euro kosten. Beiden Ländern
entstehen für 38 Haftplätze insgesamt ca. 22 Mio. Euro. Zum
Vergleich: In Bayern wurden für 84 Haftplätze 26 Mio. bezahlt. Die
laufenden Betriebskosten dürften ähnlich gelagert sein. Gemeinsam
mit Berlin wäre etwa die gleiche Größenordnung entstanden. Im Übrigen
spielen hier Entfernungen offenbar keine ausschlaggebenden Rollen.
- Fall 5
Niedersachsen hat in Bremervörde eine neue Justizvollzugsanstalt im
Rahmen eines äußerst umstrittenen teilprivatisierten
Betreibermodells realisiert. Die Gewinne der Betreibergesellschaft
werden letztlich ins Ausland transferiert. Die regionale Industrie und
das Handwerk können von der Investition des Landes kaum profitieren.
Zudem vollzieht sich diese Form des Vollzuges in einem überaus
bedenklichen verfassungsrechtlichen Graubereich. Hoheitliche
Staatsaufgaben, dies zeigen alle praktischen Erfahrungen, lassen sich
nicht sauber von Hilfs- und Unterstützungsaufgaben trennen. Als
Alternative hätte sich angeboten, vorhandene Vollzugseinrichten zu
sanieren und mit Hamburg gemeinsam vorhandene freie Kapazitäten zu
nutzen. Die Investition für die Einrichtung in Bremervörde hätte
eingespart werden können. Die Politik aber wollte unbedingt eine Öffentlich-Private-Partnerschaft
erproben, aus welchen Gründen auch immer.
- Fall 6
Sachsen-Anhalt hat in Burg eine inzwischen vom dortigen Rechnungshof
mehrfach beanstandete teilprivatisierte Vollzugseinrichtung erstellt.
Dort waren zunächst auch die Sicherungsverwahrten aus Thüringen und
Sachsen untergebracht. Bedingt durch die neuen Vorgaben für die
Unterbringung von Sicherungsverwahrten hätten dort die Hafträume
vergrößert werden müssen, was mit dem privaten Betreiber angesichts
überzogener finanzieller Forderungen nicht ohne weiteres machbar war.
Als Konsequenz wurde die Kooperation mit Sachsen und Thüringen gekündigt.
Im Gegenzug kündigte Sachsen die Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt
beim Frauenvollzug auf. Thüringen schickt seine Sicherungsverwahrten
jetzt nach Hessen. Sachsen-Anhalt realisierte mit beträchtlichen
finanziellen Aufwand in Burg den Umbau dann für seine eigenen
Sicherungsverwahrten. Und Sachsen betreibt die Unterbringung dieser
Klientel nunmehr in einer unwirtschaftlichen Kleinsteinheit.
- Fall 7
Thüringen leidet unter der höchsten Überbelegung in ganz
Deutschland. Jetzt planen Thüringen und Sachsen eine neue gemeinsame
Vollzugseinrichtung im Raum Zwickau bauen. Soweit so gut.
- Nur Sachsen als auch Thüringen benötigen
jeweils eine Vollzugseinrichtung in der geplanten Größe, wenn künftig
dem Gebot der Einzelunterbringung Rechnung getragen werden soll. Der
gemeinsame Betrieb einer gemeinsamen Einrichtung wirft viele
praktische Probleme auf, weil kein einheitliches Strafvollzugs-,
dienst- und Besoldungsrecht vorhanden ist. Es bleibt zu hoffen, dass
die Politik diese Schwierigkeiten noch rechtzeitig erkennt und etwas
„größer“ denkt, um die Rahmenbedingungen in beiden Ländern
zukunftssicher auszugestalten.
- Der BSBD fordert die Politik über
alle Parteigrenzen hinweg auf, im Interesse der Sicherheit und der
Resozialisierung aus den vorgestellten, teilweise geradezu skandalösen
Fällen zu lernen, um sachgerechte Entscheidungen zu treffen, die
einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit unseren Steuergeldern
garantieren. Andernfalls muss sich die Politik nicht wundern, wenn
sich nicht nur unter den Staatsdienern Staatsverdrossenheit breit macht.
Quelle: www.bsbd.de
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Warnstreik
und Demo in Rostock
19.03.2014 |
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- Bund und Kommunen blockieren
- Nachdem die Arbeitgeber
von Bund und Kommunen in der ersten Verhandlungsrunde am 13. März
2014 in Potsdam kein Angebot vorgelegt haben, formiert sich jetzt
der Widerstand der Beschäftigten. Der dbb beamtenbund und
tarifunion hat seine Mitglieder bundesweit zu ganztägigen
Warnstreiks aufgerufen. „Diese Verweigerungshaltung ist
inakzeptabel“, erklärte Dietmar Knecht, dbb Landesvorsitzender
in Mecklenburg-Vorpommern am 14.März 2014 auf der Kundgebung in
Rostock. „Der Unmut der Kolleginnen und Kollegen ist völlig
berechtigt. Die Arbeitgeber kennen unsere Forderung seit über
einem Monat. Wir demonstrieren weil Bund und Kommunen
blockieren!“
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- Der dbb Landeschef verwies zudem
auf das zunehmende Einkommensgefälle zwischen öffentlichem
Dienst und Privatwirtschaft, in einigen Branchen betrage es
inzwischen über zehn Prozent. Knecht weiter: „Der demografische
Wandel verschärft die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Gerade in
einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir die
besten Fachkräfte. Das Argument von den leeren Kassen zieht
nicht. Es geht um Zukunftsinvestitionen. Ein leistungsfähiger
Staat zahlt sich aus, mehr als kurzsichtige Sparpolitik.“
- Auch Karl-Heinz Leverkus, Mitglied
der dbb Verhandlungskommission in Potsdam, nahm in Rostock das
Argument der leeren Kassen vor allem der Kommunen auf und verwies
auf die Verantwortung der Politik: „Bund und Länder sind jetzt
in der Pflicht! Sie müssen strukturschwache und überschuldete Städte
und Gemeinden in die Lage versetzen, ihre Haushalte nicht mehr auf
dem Rücken der Beschäftigten zu sanieren.“
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- Sonderseite
des dbb
Quelle: www.dbb-mv.de
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Internationaler
Frauentag
08.03.2014 |
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Liebe Kolleginnen,
herzlichen Glückwunsch zum
Frauentag.
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Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts
06.03.2014 |
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- dbb m-v: Leider keine Klarheit
zum Streikverbot von Beamten
- "Wir hatten uns eine
klare Entscheidung nach der langen Diskussionsphase erhofft, die
Eierei geht also weiter", so dbb Landesvorsitzender Dietmar
Knecht.
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- Das Urteil könnte im Zusammenhang mit
europäischen Entscheidungen negative Auswirkungen auf die
Gemeinwohlverpflichtung und die Daseinsvorsorge des öffentlichen
Dienstes in Deutschland haben. In der heutigen Entscheidung erkennt
das Bundesverwaltungsgericht zwar an, dass derzeit für alle Beamte
unabha¨ngig von ihrem Tätigkeitsbereich ein verfassungsunmittelbares
Streikverbot gelte. Allerdings bestehe nach Ansicht der Richter eine
Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der
Bundesgesetzgeber sei nun aufgefordert diese Kollision aufzulo¨sen.
Klar ist allerdings, dass die letzte Entscheidung über diese Frage
beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegt.
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- Knecht: "Das Streikverbot gewährleistet
gerade bei hoheitlichen Aufgaben, dass staatliche Aufgaben
insbesondere bei der Polizei den Bürgerinnen und Bürgern rund um die
Uhr zur Verfügung stehen. Mit der Verbeamtung von Lehrerinnen und
Lehrern hier im Land kommt dem auch im Bildungsbereich eine immer größere
Bedeutung zu".
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- Quelle: www.dbb-mv.de
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Glückwünsche Januar und Februar
06.03.2014 |
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- Der BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unserer Kollegen Rene Schmidt
zum bereits im Januar begangenen 25. Dienstjubiläum sowie Matthias
Kleeman zum begangenen 40. Geburtstag.
- Herzlichen
Glückwunsch!
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Knecht:
Bundestag verkommt
...
23.02.2014 |
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- ... zum Selbstbedienungsladen
dbb m-v kritisiert maßlose Diätenerhöhung
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- „Als einen Schlag in die
Magengrube von knapp 25.000 Beschäftigten des Bundes hier in
Mecklenburg-Vorpommern“ bezeichnete dbb-Landesvorsitzender
Dietmar Knecht die heutige Beratung des Bundestages über eine 10
prozentige Diätenerhöhung.
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- In Zeiten einer laufenden
Einkommensrunde mit dem Bund, die bereits Bundesinnenminister
Thomas de Maizière als langwierig und schwierig prognostizierte,
eine derartige Diätenerhöhung durchzupeitschen „ist ein Indiz
wie weit weg die Abgeordneten von den Sorgen und Nöten ihrer
eigenen Beschäftigten sind und ist an Selbstbedienungsmentalität
nicht zu überbieten“.
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- „Wir gehen mit bescheidenen
100€ Sockel und 3,5 Prozent in die Verhandlungen und haben von
denjenigen, die sich jetzt 10 Prozent gönnen bereits attestiert
bekommen, wie „maßlos übertrieben“ unsere Forderung doch sei
– Wasser predigen und Wein trinken war noch nie eine gute
Motivation“, so Knecht abschließend.
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- Quelle: www.dbb-mv.de
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Die
Karten liegen auf dem Tisch!
23.02.2014 |
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- Am 11. Februar 2014 haben dbb und
ver.di die Karten auf den Tisch gelegt. Sie haben eine kongruente
Forderung verabredet und gegenüber den Medien erläutert. 3,5
Prozent Einkommensplus und eine Grunderhöhung von 100 Euro für die
insgesamt rund 2,1 Millionen Arbeitnehmer von Bund und Kommunen
soll es diesmal sein. In der Sitzung des dbb Bundesvorstandes und
der Bundestarifkommission bestand Einigkeit dahingehend, dass ein
besonderer Schwerpunkt bei der Erhöhung der Arbeitsentgelte liegen
muss, um die Kaufkraft zu stärken und so einen wirksamen Beitrag
zur Stärkung der Binnennachfrage zu leisten.
- Daneben soll in den anstehenden
Tarifverhandlungen verhindert werden, dass sich die Einkommensschere
zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst noch weiter öffnet,
damit Bund und Kommunen auch in Zukunft in die Lage versetzt werden,
ihren Nachwuchsbedarf auf dem Arbeitsmarkt decken zu können. Deshalb
hat die Bundestarifkommission besonders großen Wert darauf gelegt,
speziell die Auszubildendenentgelte überproportional zu erhöhen und
im Tarifvertrag eine unbefristete Übernahmegarantie zu vereinbaren.
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- Diese Tarifrunde berührt den
Bereich der Länder nur indirekt, stellt aller-dings auch die Weichen
für die Tarifverhandlungen der Bundesländer im kommenden Jahr.
Auch deshalb werden sich in solidarischer Unterstützung zahlreiche
BSBD-Mitglieder an den kommenden dbb Veranstaltungen beteiligen, so
die Überzeugung der BSBD-Bundesleitung.
- Und eine Forderung hat die
Bundestarifkommission gestern beschlossen, die auch für den Bereich
des Strafvollzuges weitreichende Auswirkungen haben könnte.
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- Hierbei handelt es sich um die Übergangsversorgung
für die Beschäftigten im Einsatzdienst der kommunalen Feuerwehr.
Genau, wie im Bereich des Strafvollzuges gilt für die Feuerwehr eine
besondere Altersgrenze. Genau wie im Strafvollzug lässt die
derzeitige Übergangsversorgung es faktisch nicht zu, dass die Beschäftigten
bereits mit Erreichen dieser besonderen Altersgrenze aus ihrem Beschäftigungsverhältnis
ausscheiden, weil sie es sich einfach finanziell nicht leisten können.
- Bei der diesjährigen Tarifrunde mit
den Arbeitgebern von Bund und Kommunen soll der Gordische Knoten
endlich durchschlagen werden. Nicht zuletzt wegen der hartnäckigen
Interventionen der BSBD-Tarifvertreterin Petra Gerken-Wolf und des
BSBD-Bundesvorsitzenden hat speziell diese Forderung Eingang in den
Forderungskatalog der Gewerkschaften gefunden.
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- In Straubing zeigte sich BSBD-Chef
Anton Bachl daher auch sehr zufrieden. „Wir werden die
Verhandlungen, für die im März 2014 drei Runden mit den Arbeitgebern
vereinbart worden sind, mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Und wir
werden auch für Kundgebungen und Demonstrationen zur Verfügung
stehen, um der speziellen Forderung nach einer grundlegenden
Verbesserung der Übergangsversorgung den nötigen Nachdruck zu
verleihen. Wenn es uns in diesen Verhandlungen gelingt, eine
entsprechend akzeptable Lösung für die Feuerwehr durchzusetzen, dann
stehen die Chancen für vergleichbare Vereinbarungen für den
Strafvollzug im kommenden Jahr auch nicht schlecht“, zeigte sich
Bachl optimistisch.
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- Quelle: www.bsbd.de
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Fred
Dierks in Ortsverbandsleitung kooptiert
11.01.2014 |
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- Neubrandenburg.
Seit Beginn des Jahres 2014 nimmt Kollege Fred Dierks die Aufgaben des
stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsverband JVA Neubrandenburg
wahr.
- Mit Ausscheiden des
über Jahre hinweg in der Verbandsarbeit stark engagierten,
dann Mitte vergangenen Jahres, krankheitsbedingt, in Vorruhestand
getretenen Kollegen Jan Berger, waren dessen Aufgaben durch die übrigen
Mitglieder der Ortsverbandsleitung übernommen worden.
- Umso erfreulicher ist es wiederum
einen Nachfolger für dieses Ehrenamt im Ortsverband gewinnen zu können,
welcher schon in der Vergangenheit aktive Verbandsarbeit leistete.
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- Bereits auf der Mitgliederversammlung,
Anfang des Monats Dezember vergangenen Jahres, und der im Anschluss
daran stattgefundenen Jahresabschlussfeier des Ortverbandes war die
Nachfolge im Ehrenamt ein Tagesordnungspunkt gewesen.
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- Wir wünschen auf diesem Weg Fred
Dierks Glück, Mut und Erfolg bei der Bewältigung unserer gemeinsamen
Aufgaben.
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- Matthias Nicolai
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dbb
m-v: Finanzministerium
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10.01.2014 |
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- tritt Fürsorgepflicht mit Füßen
- Recht suchende Beamte auf sich
gestellt
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- In Bezug auf eine mögliche
altersdiskriminierende Besoldung der Beamtenschaft im Land hat sich der
dbb mecklenburg-vorpommern 2012 und auch Ende des Jahres 2013 an das
Finanzministerium gewandt und um Musterverfahren zur Überprüfung des
Sachverhalts gebeten. Gleichzeitig sollten übrige Verfahren zur
Entlastung der Verwaltungsgerichte ruhend gestellt werden. Schon 2012
sei absehbar gewesen, dass das geltende Recht in Mecklenburg-Vorpommern
abgeändert werden müsse. Ein erwartetes Urteil des Europäischen
Gerichtshofes in diesem Jahr werde diese Annahme bestätigen.
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- "Statt sich nun vor seine
Mitarbeiter zu stellen, teilt uns das Finanzministerium erneut lapidar
mit, dass es keine Veranlassung sieht, Musterverfahren zuzulassen",
kritisiert dbb Landeschef Dietmar Knecht, "damit wird das ganze
Risiko einschließlich des Kostenrisikos dieser Auseinandersetzung auf
die Schwächeren abgewälzt und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn mit
Füßen getreten."
Das Land dürfe sich der gesetzlich normierten Fürsorgepflicht nicht
entziehen, auch wenn es selber von der Entwicklung überrascht worden
sei. Der dbb m-v fordere die Finanzministerin auf, die Betroffenen nicht
mit der unangenehmen Frage im Regen stehen zu lassen, den eigenen
Dienstherrn verklagen zu müssen, nur um Rechtsverluste zu vermeiden.
Andere Bundesländer wie beispielsweise Niedersachsen beweisen zum
selben Sachverhalt, dass man sich auch motivierend vor seine Mitarbeiter
stellen kann.
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- "Frau Polzin hat es in der Hand,
tausende Anträge, Widersprüche und Klagen vermeiden zu helfen. Sie
sollte unsere Forderung nach Musterverfahren akzeptieren. Wenn nicht,
muss jeder Betroffene für sein Recht ins eigene Portemonnaie greifen.
Das steht im krassen Gegensatz zu ihrem Staatssekretär, dem wird in
einer gerichtlichen Auseinandersetzung schließlich auch geholfen, ohne
dass er eigenes Geld in die Hand nehmen muss", so Knecht abschließend.
- Quelle: www.dbb-mv.de
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Glückwünsche
Dezember
06.01.2014 |
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- Der BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unseren Kollegen Susann
Neudeck und Jens Hormann zum 50. Geburtstag, sowie unseren
Kollegen Olaf Berner zum 25. und Bernd
Friedrich zum 40.
Dienstjubiläum.
- Herzlichen
Glückwunsch!
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