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JVA
Bremen: Spendenaufruf
... 23.12.2013
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- ...
für die Familie Gerdes
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- Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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- Eigentlich
sollte die Vorweihnachtszeit ja besinnlich und schön sein, leider
trifft dies nicht für die Familie von Wolfgang „Wolle“ Gerdes
zu. (mehr)
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Weihnachtgrüße
21.12.2013
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- Liebe
Kolleginnen und Kollegen,
- liebe
Mitglieder des BSBD!
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- Ich
wünsche Ihnen und Ihren Familien ein friedliches Weihnachtsfest
- und
für das kommende Jahr 2014 Gesundheit, Glück und
Schaffenskraft.
-
Helmut Halwahs
- Landesvorsitzender
des BSBD - MV
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"Rente mit 63“...
20.12.2013
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- ... Systemgerechte Übertragung
ins Beamtenrecht
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- Wenn die im Koalitionsvertrag
vorgesehene Rente mit 63 und die Mütterrenten umgesetzt werden,
müssen diese Vergünstigungen auch für Beamtinnen und Beamte
gelten. „Wir fordern die systemgerechte Übertragung von
Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung,
insbesondere der verbesserten Berücksichtigung der
Kindererziehungszeiten vor 1992 und der Verlängerung der
Zurechnungszeit, in das Beamtenversorgungsrecht. Alles andere wäre
sachlich nicht zu begründen und schlicht ungerecht“, sagte
der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Klaus
Dauderstädt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Ausgabe
vom 12. Dezember 2013).
- In den Koalitionsverhandlungen
waren nach Angaben von Beteiligten die Auswirkungen der Rentenpläne
auf die Beamten kein Thema. „Über eine Übertragung der
Rentenpläne von Union und SPD auf Beamte und Pensionäre haben
wir in den Koalitionsverhandlungen nicht gesprochen. Aber da wir
ja die Rente mit 67 wirkungsgleich auf die Beamten übertragen,
ist es nur logisch, dass der Beamtenbund nun auch eine Übertragung
der vereinbarten Verbesserungen auf seine Klientel fordert“,
zitiert die „FAZ“ den CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß. Weiß,
der als Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales den
Koalitionsvertrag mit aushandelte, verweist darauf, dass viele
Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes, die mit 18 Jahren in
den Beruf gingen, künftig in den Genuss der geplanten „Rente
mit 63“ nach 45 Beitragsjahren kommen könnten.
-
- Außerdem wollen die Koalitionäre
den Müttern von vor 1992 geborenen Kindern künftig zwei statt
bisher ein Jahr Kindererziehung auf die gesetzliche Rente
anrechnen. Von der Regelung, die auch von Juli 2014 an gelten
soll, profitieren fast neun Millionen Mütter. Beamtinnen in Bund
und Ländern, die vor 1992 Mutter geworden sind, bekommen derzeit
je Kind sechs Monate Kindererziehung auf die Pension angerechnet.
Der dbb könne sich ebenfalls eine Verdopplung der Anrechnung
vorstellen, wie sie den gesetzlich Rentenversicherten zugesichert
ist, so die „FAZ“. Mütter, die 1992 oder später Kinder
geboren haben, werden bei Rente und Pension gleichermaßen drei
Jahre je Kind angerechnet.
Quelle: www.dbb.de
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dbb mv: Reformen in M-V...
04.12.2013
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- ... ein
Land spart sich kaputt!
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- „Polizei-, Kreis-,
Gerichtsreform, gekürzte Besoldungsanpassungen, weitere
Demotivation durch Personalabbau per Gießkanne, Vernachlässigung
zusätzlicher Steuereinnahmen – das Land ist dabei sich
kaputtzusparen", sagte dbb Landesvorsitzender Dietmar
Knecht heute vor 80 Delegierten und Gästen des
Gewerkschaftstages der Deutschen Polizeigewerkschaft in
Zingst.
-
- Der Evaluationsbericht zur
Polizeistrukturreform belegt, dass das Land mit dem Rückzug
aus der Fläche die Demontage der Daseinsvorsorge insbesondere
bei der inneren Sicherheit weiter fortsetzt. Bürgerinnen und
Bürger werden das Nachsehen haben, wenn demotivierte
Polizisten verspätet am Tatort eintreffen.
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- Den Abgeordneten der
Regierungskoalition stünde es gut zu Gesicht, etwas weniger
Marionette der Landesregierung zu sein, denn jede Reform wurde
schließlich auch vom Landtag meist unverändert gebilligt.
-
- „Alle bisherigen Reformen gründen
sich auf politisches Bauchgefühl und sind zu wenig von
Experten begleitet worden. Erschwerend kommt hinzu, dass auch
falsches bzw. veraltetes Zahlenmaterial verwendet wurde“, so
Knecht weiter.
-
- Wesentlicher Kritikpunkt ist für
den dbb, dass der zurückliegende Reformbedarf ausschließlich
mit sinkender Einwohnerzahl begründet wurde. Die zu berücksichtigende
Fläche wurde dagegen außer Acht gelassen.
-
- „Wenn es aber um die
Verkleinerung des Landtages geht, die wir bereits nach der
letzten Wahl 2011 gefordert haben, dann spielen
Einwohnerzahlen plötzlich keine Rolle mehr, dann
argumentieren die Abgeordneten plötzlich mit der Fläche der
bestehenden Wahlkreise, die auf gar keinen Fall vergrößert
werden dürften. So bastelt man sich seine eigene Welt – wie
weit will man Politikverdruss noch treiben“, fragt Knecht.
Quelle: www.dbb-mv.de
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Glückwünsche November
03.12.2013
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- Der BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unserer Kollegin Kerstin
Schmidt zum 40. Geburtstag, unseren
Kollegen Dirk Müller und Uwe
Dukat zum 50. Geburtstag, sowie
Kollege Ulrich Wendlandt
zum 60. Geburtstag.
- Herzlichen
Glückwunsch!
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Neuer
Anstaltsleiter der JVA Bützow 22.11.2013
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- Am
1. Oktober 2013 trat Herr Dr. Jörg Schäfer, Leitender
Regierungsdirektor, seinen Dienst als neuer Anstaltsleiter in der
JVA Bützow an. Herr Dr. Schäfer war zuvor Anstaltsleiter der JVA
Diez in Rheinland-Pfalz.
-
- Wir
hatten
schon am Tage zuvor die Gelegenheit, Herrn Dr. Schaefer anlässlich
der Urkundenverleihung für die neuen Anwärter und die Ernennung
der Probebeamten, die die Prüfung erfolgreich bestanden hatten,
kennen zu lernen und kurz mit ihm sprechen zu können.
- Herr
Dr. Schäfer nahm am 2. Oktober 2013 spontan die Einladung des
Personalrates der JVA Bützow an, der an diesem Tage seine
Personalratssitzung durchführte. Es sollte ein kurzes
Kennenlernen werden -Herr Dr. Schäfer nahm sich jedoch die Zeit für
ein ausführliches, informatorisches Gespräch mit den anwesenden
Mitgliedern des Personalrates der JVA Bützow. Hier zeigte sich
aus Sicht des BSBD, dass Herr Dr. Schäfer ein großes Interesse
daran hat, nicht nur die Strukturen seiner neuen Anstalt kennen zu
lernen, sondern auch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen
zu lernen. - Herr Dr. Schäfer
machte deutlich, im Jahr 2013 vor allen Dingen noch seine Anstalt
und seine Mitarbeiter kennenlernen zu wollen, verstehen zu wollen,
um dann im Jahr 2014 zu wissen, wie es weitergehen soll. Wir sind
gespannt und werden in der ersten Ausgabe des Jahres 2014 ein ausführliches
Interview mit dem Anstaltsleiter der JVA Bützow zu seinen
Gedanken und Visionen zu dieser Anstalt führen.
- Anlässlich
von formalen Terminen des Anstaltsleiters, nutzte Herr Dr. Schäfer
die Gelegenheit, Kolleginnen und Kollegen Urkunden zu überreichen:
dies waren einerseits Urkunden zu Dienstjubiläen (25 Jahre, 40
Jahr) andererseits aber auch die Versetzung in den Ruhestand.
-
- Das
Interesse, das Herr Dr. Schäfer, den Menschen entgegenbringt,
zeigte sich in seiner Vorbereitung auf die offiziellen Termine.
Auf Grund der Biografien, wie sie die Personalakte widerspiegelt,
fragte Herr Dr. Schäfer zu der Lebensgeschichte des Einzelnen
nach.
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- Als
Herr Dr. Schäfer dem Kollegen Fischer die Urkunde zur Versetzung
in den Ruhestand nach 37-jähriger Tätigkeit im Strafvollzug überreichte,
hatte der Unterzeichner (Hans-Jürgen Papenfuß) die Gelegenheit,
als Personalrat einige Worte zu sagen: als Personalrat nutzte er
die Gelegenheit, um seine Betroffenheit in Worte zu fassen, dass
ein Bediensteter, nach 37-jähriger Tätigkeit im Strafvollzug und
ohne eine einzige Beförderung in Ruhestand versetzt wird. - Hier
drückte auch Herr Dr. Schäfer seine Betroffenheit aus und zeigte
sich irritiert, da er diese Praxis aus seinen vorherigen Tätigkeiten
nicht kannte.
- Der
BSBD muss hier anmerken, dass wir alles dafür tun, dass diese
Praxis im Justizvollzug des Landes Mecklenburg-Vorpommern alsbald
ihr Ende findet. Es kann nicht sein, dass es immer wieder
passiert, dass junge Kolleginnen und Kollegen befördert werden (sie
sollen natürlich befördert werden, aber zum richtigen
Zeitpunkt!!!!) - dienstalte Kollegen jedoch mit der A7 in
Ruhestand geschickt werden!
-
- Helmut
Halwahs und Hans-Jürgen Papenfuß
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BSBD Landesleitung neu
gewählt
14.11.2013
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- Am
12.11.2013 fand in der JA Neustrelitz der 7.
Landesgewerkschaftstag des BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern statt.
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- Unter
der Schirmherrschaft des Leiters der Jugendanstalt, Herrn Eggert,
und der hervorragenden Vorbereitung und Ausgestaltung der
Veranstaltung durch die Kolleginnen und Kollegen des hiesigen
Ortsverbandes , legte der Landesvorsitzende, Kollege Halwahs, vor
den Delegierten Rechenschaft über die Arbeit der vergangenen
fünf Jahre ab.
- Nach
den darauffolgenden Berichten des Schatzmeisters und der
Rechnungsprüfer wurde die BSBD Landesleitung von den anwesenden
Delegierten entlastet.
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- Im
Zweiten Schritt erfolgte die Neuwahl der BSBD Landesleitung, für
die kommende Legislaturperiode. Die durch den Hauptausschuss
vorgeschlagenen Kandidaten wurden mit großer Mehrheit in ihrem Ehrenamt
gewählt und bestätigt.
-
- Mehrere
Anträge, darunter das neugefasste Positionspapier des BSBD
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, wurden von den Delegierten
verabschiedet.
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- Am
Nachmittag erfolgte der öffentlichen Teil der Veranstaltung.
- Als
Gäste konnten die Delegierten den Abteilungsleiter 2 beim
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Herrn
Ministerialdirigent Jesse in Vertretung für
- Frau
Ministerin Kuder und Frau Staatssekretärin Gärtner,
den BSBD- Bundesvorsitzenden, Herrn Bachl, den stellvertretenden
Vorsitzenden des dbb Landesverband m-v, Herrn Krupp, sowie Frau
Borchardt von der
Fraktion „Die Linke“ als Vertreterin des Rechtsausschuss des
Landtages Mecklenburg-Vorpommern begrüßen.
- Zu
den Gästen gehörte ferner die Vertreter der Anstaltsleitungen
unseres Landes, Frau Böcker, Leiterin der JVA Stralsund, Herr
Grotjohann, Leiter der JVA Waldeck, Herr Eggert, Leiter der JA
Neustrelitz und Herr Straub, stellvertretender Leiter der JVA Bützow.
-
- In
einer Podiumsdiskussion mussten die Vertreter des
Justizministeriums, des Landtages und der Gewerkschaft den
Delegierten, bis in den späten Nachmittag hinein, Rede und
Antwort stehen.
-
- An
dieser Stelle noch einen besonderen Dank an den Anstaltsleiter der
- JA
Neustrelitz, Herrn Eggert, für die Möglichkeit den
Landesgewerkschaftstag an diesem Ort durchzuführen, weiterhin an
das AFZ in der Jugendanstalt, für die hervorragende kulinarische
Rundum-Versorgung, sowie an den BSBD Ortsverband der JA
Neustrelitz für die meisterhaft logistische Umsetzung, beim
Ausrichten dieser Veranstaltung.
-
- Die
neue BSBD Landesleitung setzt sich wie folgt zusammen:
-
- Vorsitzender:
Helmut Halwahs
- stellv.
Vorsitzender:
Hans-Jürgen Papenfuß
- Vorstandsmitglied:
Thomas Kämpfe
- Vorstandsmitglied:
Matthias Nicolai
- Schriftführerin:
Siegrid Brückner
- Schatzmeister:
Bernd Raubold
- stellv.
Schatzmeisterin:
Heike Dethloff
- Tarifvertreter:
Wolfgang Brückner
- Frauenvertreter:
Kerstin Schmidt
- Rechnungsprüfer:
Ines Rech-Zeckert
- Rechnungsprüfer:
Andrea Gasch
-
- für
den Landesvorstand
- Matthias
Nicolai
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dbb mv: Weitblick sieht anders aus!
14.11.2013
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- „Polizei-, Kreis-,
Gerichtsreform, gekürzte Besoldungsanpassungen, weiterer
Personalabbau per Gießkanne, Vernachlässigung der
Einnahmenseite, Beamtenstatus nur noch bis 40 – sieht so
eine Reihe von Entscheidungen mit Weitblick aus?", fragt
dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht nach der gestrigen Ankündigung,
das Einstiegsalter für Beamte auf das 40. Lebensjahr zu
senken. Das Land setze damit die Daseinsvorsorge der öffentlichen
Hand aufs Spiel.
-
- „Dass beispielsweise die
Laufbahnverordnung, die im Rahmen der Föderalismusreform 2010
neu in Kraft trat, schon jetzt im wesentlichen Punkt
Einstiegsalter geändert werden soll, zeugt nicht gerade von
solider und kontinuierlicher Regierungsarbeit“, so Knecht
weiter.
-
- Auch wenn die Finanzministerin
etwas anderes behauptet, steht die Entscheidung ausschließlich
im Zusammenhang mit der geplanten Lehrerverbeamtung, denn die
seit 2008 geltenden Versorgungsinstrumente sichern die
Pensionen der seitdem Verbeamteten und aller künftigen
Beamten. In den Versorgungsfonds bzw. die Versorgungsrücklage
werden während der Dienstzeit Beiträge in Höhe von 20
Prozent der Bezüge eingezahlt, um später die Versorgung
allein aus diesem Fonds zahlen zu können, wie die
Finanzministerin selbst feststellt. Darüber hinaus beteiligt
sich jeder Beamte bei jeder Besoldungserhöhung mit 0,2
Prozent an seiner späteren Pension.
-
- Hier geht es ganz
offensichtlich nur darum, die Zusatzkosten für die
Pensionskassen zu sparen, wenn auch die circa 1 000 in Frage
kommenden Lehrkräfte zwischen 40 und 45 verbeamtet würden.
-
- Neben den Ungleichbehandlungen
bei Tarifabschluss und Besoldungsanpassung wird nun ein
weiterer Keil in die Belegschaft getrieben und der Abstand vom
40. Lebensjahr bis zum Wirksamwerden der Ausgleichsmaßnahmen
für die Bestandslehrer aus der Bildungsinitiative wird noch
größer.
-
- "Die Beibehaltung des 45.
Lebensjahres und eine Ausweitung auf den Lehrerbereich würde
bei den Betroffenen für einen Motivationsschub sorgen und könnte
als Entscheidung mit Weitblick gewertet werden",
so Knecht abschließend.
Quelle: www.dbb-mv.de
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Volleyballmeisterschaft in
Berlin
09.11.2013
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- “Mittendrin
statt nur dabei“, dass war das Motto und die Triebfeder bei
der Norddeutschen Volleyballmeisterschaft der Justizanstalten 2013
in Berlin für die Frauen und Männer der JA Neustrelitz.
- Die
Mannschaft feierte ihre Jungferntaufe bei den Gastgebern der JVA
Tegel. Nach einer 3- monatigen Vorbereitungsphase ging es in aller
Frühe am 05.10.2013 auf nach Berlin. Noch im Halbschlaf aber
gespannt und bereit zum Kampf traf die Mannschaft pünktlich in
der Sporthalle in Berlin- Karow ein. Die Stimmung war gut und
schaukelte sich zur Bombastik im Laufe des Turniers hoch. Das Team
um den Leader Daniel Remisch traf gleich im 1. Spiel auf einen
starken Gegner- die Besten, wie sich später herausstellen sollte.
- Das 1.
Spiel, die 1. Niederlage. Aber egal. Der Teamgeist war stark, die
Motivation unantastbar. In den folgenden Spielen verzeichneten die
Frauen und Männer der JA Neustrelitz Siege sowie auch
Niederlagen. Nach letztendlich einem gefühlten Arbeitstag mit
vollem Körpereinsatz standen die Platzierungen der 18
teilnehmenden Mannschaften um ca. 17.00 Uhr fest. Die 9
Spielerinnen und Spieler der JA Neustrelitz vertraten Mecklenburg
Vorpommern mit einem hervorragenden 13. Platz. Dank der Unterstützung
der mitgereisten Fans, der hohen Motivation, dem Teamgeist und vor
allem immensem Spaß, verlief die Feuertaufe der Newcomer
Volleyballer aus der Mecklenburgischen Seenplatte äußerst
zufriedenstellend. Bei der anschließenden Abendveranstaltung
wurden dann feierlich die Pokale und Urkunden an die Mannschaften
übergeben. Ebenso wurde die Veranstaltung genutzt, um Kontakte zu
den anderen Kollegen/ Sportfreunden zu knüpfen.
- Besonderer
Dank gilt dem BSBD für die finanzielle Unterstützung, den beiden
Sportbeamten der JA Neustrelitz G. Römpagel und I. Böttcher für
die Nutzung der Sporthalle und der Organisation von
Trainingsspielen sowie den teilnehmenden Gefangenen, die in der
Vorbereitungsphase der Mannschaft faire und ernstzunehmende Gegner
waren. Wünschenswert wäre für das nächste Jahr auch die
Unterstützung durch die Führungsebene der Jugendanstalt
Neustrelitz.
-
- Die Mannschaft: Anke
Rahmeyer, Anja Sill, Detlef Rhein, Ronny Oberländer, Norbert
Sonntag, Tobias Kollhoff, Sven Glöde, Marco Rohde, Daniel Remisch
-
- Fans: Heiko Schmidt, Holger
Krüger und Matthias Döring
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"Staatsallianz“ fordert
Kurskorrektur 04.11.2013
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- Aus Sorge vor wachsender
Staatsverdrossenheit des öffentlichen Dienstes haben sich dbb
beamtenbund und tarifunion, Deutscher Bundeswehrverband und
Deutscher Richterbund als führende Interessenvertretungen der
Beschäftigten zu einer „Staatsallianz“ zusammengeschlossen
und eine Kurskorrektur bei Einstellungs-, Bezahlungs- und
Arbeitsbedingungen gefordert.
- „In einem Moment, in dem in
Deutschland die politischen Weichen neu gestellt werden, mahnen
wir eine dringend notwendige konsequente Stärkung des öffentlichen
Dienstes an“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt
anlässlich der Vorstellung des Staatsallianz-Papiers „10 Thesen
für einen starken öffentlichen Dienst“ am 28. Oktober 2013 in
Berlin. Beamte, Soldaten, Richter, Staatsanwälte und Arbeitnehmer
im öffentlichen Dienst sicherten die staatliche Infrastruktur,
Daseinsvorsorge und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in
Deutschland. Sie stellten die äußere und innere Sicherheit her
und garantierten gleichwertige Lebens-, Rechts- und
Standortbedingungen, so Dauderstädt. All das sei nun „aufgrund
von Sparrunden, Privatisierungswellen und Reformaktionismus in
akuter Gefahr. Motivation und Leistungsfähigkeit des öffentlichen
Dienstes sind stark beschädigt, unter den Staatsdienern macht
sich Staatsverdrossenheit breit“, warnte der dbb Chef. „Wir
brauchen umgehend eine Kurskorrektur, wenn Deutschlands öffentlicher
Dienst auch in Zukunft dafür sorgen soll, dass dieses Land an 365
Tagen im Jahr rund um die Uhr funktioniert“, forderte Dauderstädt.
„Mit Geduld und Leidensfähigkeit der Beschäftigten allein ist
kein Staat mehr zu machen – das Maß des Erträglichen ist voll.
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen endlich einsehen,
dass es öffentliche Dienstleistungen nicht zum Nulltarif gibt.“
-
- In ihrem Thesenpapier fordern die
Verbände insbesondere eine Stärkung des Berufsbeamtentums und
eine Korrektur der Föderalismusreform, die zu einem
Auseinanderdriften der Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen
im öffentlichen Dienst geführt hat. Zudem erwarten die
Gewerkschaften nachhaltige Maßnahmen, um dem Personal- und Fachkräftemangel
zu begegnen. Eine klare Absage erteilen sie Bürgerversicherung
und gesetzlich festgeschriebener Tarifeinheit. Gefordert werden
zudem eine Lösung der Altschuldenproblematik und eine nachhaltige
Sicherung der Alterseinkommen.
-
- Staatsallianz-Papier
"10 Thesen für einen starken öffentlichen Dienst" (PDF)
-
- Quelle: www.dbb.de
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Glückwünsche Oktober
04.11.2013
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- Der BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unseren Kollegen Hartwig
Schulz und Marko Franz zum 25 jährigen
Dienstjubiläum, sowie Manfred Heuck und Thomas Völske
zum
- 40. Dienstjubiläum. Herzlichen
Glückwunsch!
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Besoldungsanpassung
25.10.2013
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- dbb m-v kritisiert die Unfähigkeit
zum Kompromiss
Empfehlung des Finanzausschusses zur Besoldungsanpassung enttäuscht
auf ganzer Linie
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- „Nachdem von den
Fraktionen der Regierungskoalition signalisiert wurde, dass man
den Kompromissvorschlag der Gewerkschaften ernst nimmt und darüber
diskutiert, ist man nun marionettenhaft wieder auf die
Argumentationen des Finanzministeriums eingeschwenkt“,
kommentierte dbb Landeschef Dietmar Knecht die heutige
Beschussempfehlung des Finanzausschusses zur Besoldungsanpassung,
„damit wird ein weiterer Schritt in Richtung Demotivation der
Betroffenen gegangen".
-
- Der dbb m-v und der DGB hatten anlässlich
der Anhörung zum Gesetzentwurf u.a. folgende Kompromisspunkte
vorgeschlagen:
- 30 Tage Erholungsurlaub für alle
- 2 Prozent lineare Erhöhung zum
01.07.2013 plus 25 € Sockel
- 2014 lineare Erhöhung um 2,75
Prozent kostenneutral zum 01.08.2014 (oder später!)
- 2015 Wegfall der geplanten Erhöhung
um 2 Prozent und dadurch die Möglichkeit, im Zuge der dann
stattfindenden Tarifverhandlungen erneut Besoldungsanpassungen
vorzunehmen
- Angesichts jüngster Meldungen aus
dem Schweriner Finanzministerium vom Anfang dieser Woche über
Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe, die selbst über den
eigenen Prognosen liegen, hält der dbb m-v diese Forderungen für
durchaus angemessen und realistisch.
-
- „Wenn der Landtag im Sinne der
Beschlussempfehlung abstimmt, nimmt er den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, egal ob Tarifbeschäftigter
oder Beamter, die Möglichkeit, gemeinsam für
notwendige Verbesserungen zu kämpfen, und spielt sie
gegeneinander aus. Darüber hinaus werden wir Gewerkschaften als
demokratisch agierende Organisationen empfindlich geschwächt“,
so Knecht abschließend.
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- Von der Besoldungsanpassung sind
in Mecklenburg-Vorpommern 14 000 Landes- und 2 100 kommunale
Beamte betroffen.
Quelle: www.dbb-mv.de
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Glückwünsche September
05.10.2013
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Der BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unseren Kollegen Rene´
Pompetzki, zum 40.
Geburtstag, sowie Mathias Raffel und Frank Wieloch zum 50. Geburtstag.
Herzliche Glückwünsche gehen auch an Andrea Gasch, Steffen
Wegner und Angela Köster zum 25 jährigen Dienstjubiläum.
Zum begangenen 60. Geburtstag und dem damit verbundenen Eintritt in
den wohlverdienten Ruhestand gratuliert der BSBD Landesverband Evelin
Faulborn und wünscht für die Zukunft alles Gute.
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Wer sich nicht bewegt, bewegt
nichts. 29.09.2013
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- Schwerin. Der
Finanzausschuss hat in seiner 53. Sitzung am 25.September 2013 zu
dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Anpassung von
Besoldungs-, Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen für die Jahre
2013, 2014 und 2015 in Mecklenburg-Vorpommern eine öffentliche
Anhörung durchgeführt.
- Als Sachverständige wurden
Vertreter des dbb beamtenbund und tarifunion, der Gewerkschaft der
Polizei, des DGB und Verdi nord angehört.
- Die eingeladenen Befürworter des
Gesetzesentwurfes, welcher eine
Gehaltssteigerung von 2% für das zweite Halbjahr diesen
Jahres, sowie jeweils weitere 2% für die Jahre 2014 und 2015
vorsieht, waren nicht erschienen.
- Um die Anhörung der Vertreter der
Gewerkschaften zu unterstützen, hatte der dbb zusätzlich zu
einer Mahnwache aufgerufen. Es sollte versucht werden den
teilnehmenden Abgeordneten den Weg zu verlegen, Gespräche zu führen
und zu zeigen, dass die Beamten keine graue Masse, ohne Gesicht
sind, sondern Menschen die tagtäglich dafür sorgen, dass der
Laden läuft und Jeder Nachts beruhigt schlafen kann.
- Kollegen der Feuerwehr, der
Polizei, der Finanzämter, der Justiz und viele mehr waren
gekommen. Natürlich wollte auch der BSBD Mecklenburg-Vorpommern
dabei nicht abseits stehen. Immerhin geht es noch immer um die
Teilhabe, von uns Kollegen, an den allgemeinen
Einkommensentwicklungen.
- Es ist auch schwer
nachvollziehbar, dass ein Angestellter, der die gleichen Aufgaben
wie Beamte erledigt, seit dem 1. Januar, verdientermaßen, eine
Lohnerhöhung von 2,65% bekommt, der Beamte aber mit einer
Gehaltssteigerung von 2 %, für ein halbes Jahr, abgespeist wird.
Haben wir uns etwa nicht genug verdient gemacht, oder nutzt man
einfach schamlos aus, dass wir Beamte nicht streiken dürfen?
- Ich kenne jedenfalls niemanden,
der das Geld nicht gut gebrauchen kann. Schließlich haben viele
von uns Familie, Kinder und anderweitige Verpflichtungen denen wir
gerecht werden müssen.
-
- Und dann steht man dort bei der
Mahnwache, von Tagesanbruch an, in der Kälte und entsinnt sich
der Worte des einen oder anderen resignierten Kollegen: „Das
bringt doch sowieso alles nichts.“
-
- Doch was könnte die Alternative
sein? Überlassen wir alles sich selbst und alle anderen im Stich?
- Vertrauen wir darauf, dass
diejenigen, die stets über leere Kassen klagen, uns uneigennützig
adäquate Gehaltsersteigerungen zahlen, uns überhaupt irgend
welche Gehaltserhöhungen zahlen, wenn sie nicht müssen?
Vertrauen wir darauf, dass sich alles zum „guten“ wendet, ganz
von allein, oder in der Hoffnung das es
irgend jemand schon machen wird?
-
- Dann denke ich an meinen Garten,
zu Hause – nein, da erledigt sich auch nichts von allein.
- Wenn ich so recht darüber
nachdenke, dann muss ich für alle Dinge, welche ich erledigt
wissen möchte, selbst etwas tun, oder zumindest jemanden besorgen
der die Sachen macht.
- Von nichts kommt eben nichts.
-
- Ja, es ist oft schwer sich Gehör
zu verschaffen und nein, es wird nicht leichter mit der Zeit.
- Oft verliert man, doch man kann
auch gewinnen.
- Gerade heute, bei den Anhörungen
vor dem Finanzausschuss und der Mahnwache, haben wir erreicht,
dass die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes zur
Besoldungsanpassung von der Tagesordnung der nächsten Sitzung
genommen wurde und vom 26.September auf den 7. Oktober verschoben
wurde.
- Bis zum 4. Oktober haben die
Fraktionen nun Zeit Anträge einzureichen.
- Vielleicht der Beginn eines
Einlenkens, vielleicht die Zeit doch noch einen Kompromiss zu
erzielen der für beide Seiten tragbar ist, vielleicht aber auch
nur falsche Hoffnungen.
-
- Wichtig ist vor allem den Mund
aufzumachen. Besser noch, gemeinsam den Mund aufmachen.
- Allein ist man der sprichwörtliche
Rufer in der Wüste. Man wird nicht gehört.
- Es ist nichts schlimmes dabei sich
mit gleichgesinnten Kollegen zusammenzutun und gemeinsame
Interessen zu vertreten. Darum heißt das ganze auch
Interessenvertretung. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten
Deutschlands ist so eine Interessenvertretung von Kollegen, für
Kollegen. Auch von dem Wort „Gewerkschaft“ sollte man sich
nicht abschrecken lassen. Wir arbeiten nun mal im selben Gewerk,
der selben Branche, im Vollzug eben.
- Der BSBD ist auch kein Unternehmen
das Versicherungen verkaufen will. Sicher, die Dienstrechtschutz-
und die Diensthaftpflichtversicherung sind inklusive, aber der
kleine finanzielle Betrag, gemein als Mitgliedsbeitrag bekannt,
soll lediglich helfen die finanzielle
Lasten, wie Fahrkosten zu Demonstrationen, Portogebühren für
Briefverkehr, Materialkosten für Transparente, für alles was man
braucht um sich Gehör zu verschaffen, zu tragen und auf möglichst
vielen Schultern zu verteilen. Damit können auch die Beiträge
insgesamt klein bleiben.
- In der Regel hat man diesen auch
bei der nächsten Lohnerhöhung wieder raus.
-
- Also, Mitglied werden!
- Ihr tut etwas Gutes, vor allem für
euch selbst.
-
- Matthias Nicolai
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Besoldungsanpassung 2013
25.09.2013
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- Landeshaushalt konsolidiert auf
Kosten der Beamte
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- Mit einer
Mahnwache protestieren Beamtinnen und Beamte am 25. September 2013
vor der Staatskanzlei in Schwerin gegen den Gesetzentwurf der
Landesregierung zur Besoldungsanpassung.
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- Der Entwurf zur Übertragung des
Tarifergebnisses vom März 2013 auf die Beamtinnen und Beamten in
Mecklenburg-Vorpommern sieht vor, die Anpassung der Beamtenbezüge
mit der Erhöhung um jeweils zwei Prozent bis ins Jahr 2015 zu
strecken. Außerdem werden einige Zulagen ausgeklammert.
Reallohnverluste von bis zu 5 Prozent gegenüber dem Tarifpersonal
sind die Folge.
-
- „Das ist eine schleichende
Entwertung der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen im
Beamtenbereich. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat
festgestellt, dass Beamte nicht stärker als andere zur
Konsolidierung des Haushalts herangezogen werden dürfen“,
kritisierte Knecht auf der parallel laufenden Anhörung zum
Gesetzentwurf und verwies darauf, dass Beamtinnen und Beamte im
Verlauf der vergangenen Jahre Sonderopfer erbracht hätten, die
wesentlich zur Entlastung des Landeshaushalts beigetragen haben:
„Für uns ist weiter nicht hinnehmbar, dass die übliche Tarif-
und Besoldungssystematik bezogen auf das Jahr 2015 verlassen
werden soll“.
-
- Auch die von der Landesregierung
begründete Planungssicherheit wird durch die Revisionsklausel ad
absurdum geführt. Es stehe dem Land als Dienstherrn schlecht zu
Gesicht, einerseits über sprudelnde und auch prognostizierte
Mehreinnahmen und eine 700 Millionen Euro schwere Rücklage zu
verfügen und andererseits einer bestimmten Gruppe von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die verdiente – monetäre –
Wertschätzung ihrer Arbeit vorzuenthalten.
-
- „Der Gipfel ist allerdings, dass
selbst das Finanzministerium in der Gesetzesbegründung ein
Besoldungsdefizit von jetzt schon 3,8 Prozent gegenüber der
Teuerungsrate vorgerechnet hat!“ Das Prinzip „teile und
herrsche“ würde weiter manifestiert und die Staatskasse auf dem
Rücken derjenigen aufgebessert, die sich aufgrund ihres
besonderen Dienst- und Treueverhältnisses nicht dagegen wehren könnten.
„Die Spitzenorganisationen haben eben im Finanzausschuss
Kompromissbereitschaft signalisiert erwarten diese auch von den
Abgeordneten und sind zu weiteren Gesprächen bereit“,
unterstreicht Knecht abschließend.
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- Von der Besoldungsanpassung sind
in Mecklenburg-Vorpommern 14 000 Landes- und 2 100 kommunale
Beamte betroffen.
Quelle: www.dbb-mv.de
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Grillfest am
See
17.09.2013
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- Neubrandenburg.
Der Sommer neigt sich dem
Ende zu und der Herbst steht vor der Tür.
- Schon sind die Tage merklich kürzer
geworden und die Nächte spürbar kühler. Vorbei die heiße
Jahreszeit mit ihren lauen Sommerabenden, bei denen man bis in die
tiefe Nacht hinein im Freien sitzen konnte.
-
- Doch ein letztes aufbäumen des
scheidenden Sommers lockte
am 12. September noch einmal die Mitglieder des BSBD Ortsverband
der JVA Neubrandenburg und deren Gäste aus der hiesigen JVA und
dem Ortsverband der JA Neustrelitz auf den Grillplatz.
- Am Augustabad, am Ufer des
Tollensesee, spielten die Kinder ausgelassen unter strahlend
blauem Himmel, während die Erwachsenen in fröhlicher Runde
gemeinsame Erinnerungen und aktuelle Neuigkeiten austauschten. Ob
Fleisch, Würstchen oder Salate, ob Wein, Bier, oder Wasser, der
Ortsverband Neubrandenburg hatte kräftig aufgetafelt und für
jeden Geschmack etwas dabei.
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- Bis weit in den Sonnenuntergang
hinein dauert das Grillfest an.
- Ein würdiger Abschied vom Sommer.
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- Matthias Nicolai
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Besoldungsgesetz im
Landtag
05.09.2013
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- Beamtenbund
widerspricht Finanzministerin
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- In
der ersten Lesung des Gesetzes zur Besoldungsanpassung in den
Jahre 2013 bis 2015 brachte Finanzministerin Polzin den
Gesetzentwurf mit den Worten ein: "Gewerkschafts- und
Interessenvertreter sprachen sich einstimmig für das Modell mit
dem Sockelbetrag aus".
-
- "Hierzu
muss ich feststellen, dass dies zumindest für den dbb nicht
zutrifft" , so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht am Rande
der Landtagssitzung.
„Zu keiner Zeit habe ich als Vertreter einer
Spitzenorganisation während des Beteiligungsverfahrens für eine
der beiden vorgeschlagenen Varianten votiert und das aus zwei Gründen:
beide Varianten spiegeln nicht den tatsächlichen Tarifabschluss
wider und regeln zudem Anpassungen im Jahr 2015, für das es noch
nicht einmal die üblicherweise vorgelagerten Tarifverhandlungen
gab".
-
- Der
vorliegende Gesetzentwurf sieht für alle Beamten und
Versorgungsempfänger zum 1. Juli 2013 eine Steigerung der
Besoldung um 2 Prozent und einen nachfolgenden Sockel i. H. v. 25
€ vor. Zum 1. Januar 2014 und 2015 sollen dann Erhöhungsschritte
i. H. v. jeweils 2 Prozent folgen. Tarifbeschäftigte erhielten
zum 1. Januar 2013 eine Erhöhung von 2,65 Prozent sowie zum 1.
Januar 2014 von 2,95 Prozent.
-
- "Der
Gesetzentwurf ist nunmehr im Landtag und wir werden im Vorfeld der
Anhörung am 25. September versuchen,
die Abgeordneten zu einer Kompromissbereitschaft zu
sensibilisieren“, unterstreicht Knecht abschließend.
- Ausdrücklich
begrüße der dbb allerdings die Ankündigung der
Finanzministerin, unabhängig
vom weiteren Fortgang des parlamentarischen Verfahrens
Abschlagszahlungen für die Besoldungs- und Versorgungsempfänger
ab Oktober zu veranlassen. Dies sei insbesondere auch im
Interesse der 2 100 kommunalen Beamten im Land, die bereits seit
den Tarifverhandlungen aus dem Jahr 2012 auf eine Anpassung ihrer
Bezüge analog zu ihren tarifbeschäftigten Kolleginnen und
Kollegen in den Kommunen warten, für die Ende dieses Jahres
bereits die nächste Tarifrunde beginnt.
Quelle: www.dbb-mv.de
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Sozialdemokraten verspielen
Bonus 04.09.2013
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- Angesichts der
aktuellen Diskussion um die Beamtenversorgung im
Bundestagswahlkampf sieht der dbb mecklenburg-vorpommern
Parallelen zur Behandlung öffentlich Bediensteter hier in
Mecklenburg-Vorpommern.
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- „Der öffentliche Dienst ist
der größte Arbeitgeber in M-V. Leider vergisst die Landes-
wie jetzt auch die Bundespolitik, dass auch die öffentlich
Bediensteten wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger dieses
Landes sind und mehr als überdurchschnittlich von ihrem
Wahlrecht Gebrauch machen“, so dbb Landesvorsitzender
Dietmar Knecht. „Insbesondere scheinen leider die
Sozialdemokraten durch die Nichtübernahme des
Tarifergebnisses aus dem Frühjahr und die jetzt durch den
Kanzlerkandidaten angezettelte Neiddebatte zu den Pensionen
ihren Bonus zu verspielen, den sie gerade in der Beamtenschaft
hatten. Immerhin waren zur Landtagswahl 2011 40 Prozent der
Beamten SPD-Wähler. Das bedeutete seinerzeit einen Zuwachs
von 24 Prozent, übrigens den höchsten einer Bevölkerungsgruppe
(*). Natürlich spielten die zeit- und wirkungsgleichen
Besoldungsanpassungen aus 2009 und 2011 dabei eine große
Rolle.*“
-
- Der vorliegende Gesetzentwurf
sieht für alle Beamten und Versorgungsempfänger zum 1. Juli
2013 eine Steigerung der Besoldung um 2 Prozent und einen
nachfolgenden Sockel i. H. v. 25 € vor. Zum 1. Januar 2014
und 2015 sollen dann Erhöhungsschritte i. H. v. jeweils 2
Prozent folgen. Tarifbeschäftigte erhielten zum 1. Januar
2013 eine Erhöhung von 2,65 Prozent sowie zum 1. Januar 2014
von 2,95 Prozent. Für das Jahr 2015 fanden noch gar keine üblicherweise
vorgelagerten Tarifverhandlungen statt.
-
- „Der dbb m-v erwartet von
der Landespolitik ein Entgegenkommen, das zumindest die Möglichkeit
eines Kompromisses signalisiert und ist zu weiteren Gesprächen
bereit“, unterstreicht Knecht abschließend.
-
- Von der Besoldungsanpassung
sind in Mecklenburg-Vorpommern 14 000 Landes- und 2 100
kommunale Beamte betroffen. Derzeit leben in
Mecklenburg-Vorpommern etwas über 3 000 Pensionäre.
-
- * Quelle: Willy-Brandt-Haus
Quelle: www.dbb-mv.de
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Übertragung des Tarifabschlusses
... 06.08.2013
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- ... auf die Beamten: dbb
fordert Nachbesserungen
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- Angesichts
aktueller Pressemeldungen über sprudelnde Steuereinnahmen des
Landes unterstreicht der dbb mecklenburg-vorpommern nochmals seine
Forderung nach einer zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des
Tarifabschlusses der Tarifrunde der Länder auf die Besoldung und
Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten. „Mecklenburg-Vorpommern sollte sich ein Beispiel am Nachbarland
Schleswig-Holstein nehmen, wo man auf die verbesserte
Einnahmesituation mit einer Nachbesserung der Besoldungsübertragung
reagiert und eine wirkungsgleiche Übernahme doch noch ermöglicht
hat“, so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht.
- Der
vorliegende Gesetzentwurf sieht für alle Beamten und
Versorgungsempfänger zum 1. Juli 2013 eine Steigerung der
Besoldung um 2 Prozent und einen nachfolgenden Sockel i. H. v. 25
€ vor. Zum 1. Januar 2014 und 2015 sollen dann Erhöhungsschritte
i. H. v. jeweils 2 Prozent folgen. „Dies würde eine Abkopplung
der Besoldung von der allgemeinen Tarifentwicklung bedeuten und
deckt in 2013 nicht einmal die Inflationsrate“, betont Knecht.
Denn Tarifbeschäftigte erhalten zum 1. Januar 2013 eine Erhöhung
von 2,65 Prozent sowie zum 1. Januar 2014 von 2,95 Prozent. Für
das Jahr 2015 fanden noch gar keine Verhandlungen statt.
- „Der
dbb erwartet von der Landesregierung die Einlösung ihrer
Versprechen und auch aus Motivationsgründen ein Entgegenkommen,
das zumindest die Möglichkeit eines Kompromisses signalisiert und
ist zu weiteren Gesprächen bereit“, unterstreicht Knecht
abschließend.
- Von der Besoldungsanpassung sind
in Mecklenburg-Vorpommern 14 000 Landes- und 2100 kommunale Beamte
betroffen.
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- Quelle: www.dbb-mv.de
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Einladung zum
Bikertreffen
15.07.2013
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- 3. Bikertreffen vom 23. bis 25. August 2013 für „Blaulichter“
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- Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Beamtenbund,
liebe Motorradfahrerinnen und -fahrer,
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- die Biker in der Bundespolizei Hamburg und die Flaming Stars richten das 3.
Motorradtreffen für "Blaulicht"-Biker, also Angehörige und Freunde von Behörden mit
Sicherheitsaufgaben, insbesondere der nördlichen Bundesländer, aus.
- Das nunmehr 3. Bikertreffen findet erstmalig in der Diensthundeanlage der
Bundespolizeidirektion Hannover in Laßrönne statt. Wir wollen zusammen mit Angehörigen der eigenen
und benachbarten Behörden das gesellige Beisammensein mit dem verbindenden Element
des Motorradfahrens fördern und dabei soziale Einrichtungen unterstützen.
Details zum Programm sind unter http://www.bpol-biker-hamburg.de abzurufen.
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- Mit freundlichem Gruß,
Florian Harm
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Der Hauptpersonalrat
...
13.07.2013
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- ... stellt sich vor
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- H.
Halwahs zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrats gewählt!
- Gewählte
Personalratsmitglieder der JVA Bützow waren Kandidaten des BSBD
-
- Die
Personalratswahlen für die Personalräte in den
Justizvollzugsanstalten, dem Landesamt für ambulante straffälligen
Arbeit sowie für den Hauptpersonalrat beim Justizministerium
des Landes Mecklenburg-Vorpommern fanden am 6. und 7. Mai 2013
statt.
- Für
die Wahlen zum Hauptpersonalrat beim Justizministerium
Mecklenburg-Vorpommern traten wir als BSBD gemeinsam mit den
anderen Justizgewerkschaften im dbb (Justizgewerkschaft,
Gerichtsvollzieher, Amtsanwälte,
Rechtspfleger)
auf einer gemeinsamen Liste an.
- Dieses
Vorgehen hat sich letztendlich auch aus unserer Sicht als sehr
erfolgreich
erwiesen. Sämtliche Vertreter der Beamten im Hauptpersonalrat
sind Kandidaten unserer gemeinsamen
- Liste
geworden.
- Bei der
Wahl der Gruppe der Beamten verfielen 4186 Stimmen von
insgesamt 4577 abgegebenen, gültigen Stimmen auf die Liste
"Beamte der Justiz". Bei der Wahl der Gruppe der
Arbeitnehmer im HPR verfielen 1150 Stimmen von insgesamt 1414
abgegebenen , gültigen Stimmen auf die Liste "Tarifbeschäftigte
der Justiz MV".
- In
den Hauptpersonalrat gewählt wurden über die Beamtenliste auch
zwei Vertreter des BSBD als ständige Mitglieder des
Hauptpersonalrates (Helmut Halwahs und Hans-Jürgen Papenfuß
aus der JVA Bützow).
- Ferner
ist anzuführen, dass unsere Kollegin Kerstin Schmidt aus der
JVA Waldeck für die Beamten das erste Ersatzmitglied ist!
-
- Erstmalig,
seit es einen Hauptpersonalrat beim Justizministerium in
Schwerin gibt, wurde ein Mitglied des BSBD, nämlich Helmut
Halwahs zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrats gewählt!
-
- Zu
den einzelnen Wahlergebnissen kann beispielhaft noch aus der JVA
Bützow berichtet werden, dass sämtliche Personalratsmitglieder
(Beamte und Vertreter der Arbeitnehmer) Kandidaten des BSBD
sind.
- Auch
sämtliche Ersatzmitglieder des örtlichen Personalrats der JVA
Bützow sind Kolleginnen und Kollegen die durch den BSBD
aufgestellt worden sind! Hervorzuheben ist aus Sicht des
Landesvorstandes des BSBD Mecklenburg-Vorpommern, dass die
Bediensteten ihr Wahlrecht für die Personalratswahlen (örtliche
Personalräte und Hauptpersonalrat) zahlreich in Anspruch
genommen haben! Am Beispiel der JVA Bützow lässt sich sagen,
dass drei von vier Bediensteten gewählt haben!
- Im
Namen des BSBD Landesvorstandes danken wir allen Kolleginnen und
Kollegen für das ausgesprochene Vertrauen, erkennen aber auch,
dass hiermit eine hohe Verantwortung für unsere Arbeit in allen
Personalvertretungen des Justizvollzugs sowie im
Hauptpersonalrat verbunden ist.
- Dabei
ist es uns wichtig zu betonen, dass wir darauf angewiesen sind,
dass Kolleginnen und Kollegen mit ihren Sorgen und Nöten, aber
auch mit Positivem auf uns zukommen.
- Wir
freuen uns jedenfalls sehr auf eine konstruktive Zusammenarbeit
mit Ihnen allen!
-
- Helmut
Halwahs und Hans-Jürgen Papenfuß
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Glückwünsche
Juni
07.07.2013
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Der BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unseren Kollegen Peter
Böhnke, Wolfgang Klimmer und Ulrich Vollmer zum 60.
Geburtstag, Ines Rech-Zeckert zum 50. Geburtstag sowie Frank
Maybauer zum
begangenem 40. Geburtstag.
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Nachbesserungen
...
22.06.2013
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- ... bei der geplanten
Besoldungsanpassung gefordert
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- Die Dienstrechtskommission
des dbb m-v hat am 10. Juni die Stellungnahme zum Entwurf eines
Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs-, Beamtenversorgungs-
und Amtsbezügen für die Jahre 2013, 2014 und 2015 abschließend
beraten. Der dbb m-v verurteilt die geplante Abkopplung der
Besoldung von der allgemeinen Einkommensentwickung und kritisiert
darüber hinaus den im Jahr 2015 vorgesehenen Besoldungsschritt,
der auf 2 Prozent festgesetzt wird, ohne die dazugehörige üblicherweise
vorgeschaltete Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
abzuwarten.
-
- Der dbb m-v hat mit Schreiben
vom 20. Juni 2013 den Ministerpräsidenten und den Innenminister
an ihre Aussagen aus dem Jahr 2012 erinnert, wonach einer
1:1-Übertragung nichts im Wege stünde und Unterstützung bei
Nachbesserungen im Gesetzentwurf gefordert.
-
- Quelle: www.dbb-mv.de
-
- Bereits am 31.05.2013, dem letzten
Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Monat Mai
scheiterte die Fraktion DIE LINKE während der Sitzung mit dem
Antrag: „Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst zeit- und inhaltsgleich auf Beamten, Richter und
Versorgungsempfänger übertragen“ (Drucksache
6/1905)
-
- Quelle: www.landtag-mv.de
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Fahrradtor
um den Tollensesee 18.06.2013
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- Neubrandenburg,
08. Juni 2013. Der Sommer hält seit einigen Tagen doch noch
Einzug in Mecklenburg-Vorpommern und das Wetter lockt mit blauem
Himmel, Sonne satt und Temperaturen um die 25 Grad.
- Grund genug also, um sich auf Rad
zu schwingen und die Natur zu genießen, denn die Landschaft ist
eine Anstrengung wert. Der Tollensesee Radrundweg verläuft auf
ca. 40 Kilometern auf einem gut ausgebauten Radweg um den
Tollensesee und die Lieps.
- Unser Start war der Radlertreff,
das überdimensionierte Fahrrad, gleich neben der Brücke vom
Oberbach zum Kulturpark. Zuerst ging es am Badestrand von Broda
entlang, vorbei am Alternativen Jugendzentrum (AJZ), früher
besser bekannt unter dem Namen „Onkel Willi“. Dort entspannten
im Schatten der Bäume ca. 500 Punks und Interessierte, welche
sich an diesem Wochenende zum Punx Picnic in Neubrandenburg
getroffen und miteinander gefeiert hatten.
- Vorbei ging es auch an den Stufen
zum „Belvedere“, einem kleinen Tee- und Sommerhaus, dass
Herzog Adolf Friedrich IV. 1775 in Neubrandenburg errichten ließ
und von dem man einen einzigartigen weitschweifenden Rundblick auf
die Neubrandenburger Innenstadt sowie den langgestreckten
Tollensesee mit seinen bewaldeten Höhen hat.
- Unser Weg durch das Brodaer Holz führte,
immer direkt am Wasser entlang, nach Gatsch Eck. Wir waren noch
frisch, darum ließen wir den Zeltplatz links liegen und begannen
mit dem Anstieg nach Alt Rehse. Im Ort fällt einem vor allem das
malerische Dorfensemble mit den reetgedeckten Fachwerkhäusern auf, welches aber
nicht so alt ist wie es zunächst scheint. Hier errichtete in den
dreißiger Jahren der nationalsozialistische Hartmannbund
zweiundzwanzig Häuser, welche heute das Gesamtbild des Dorfes
dominieren.
- An einem Rastplatz bei Wustrow
legten wir die erste Pause ein und genossen den Blick von der Höhe
auf das südliche Ende des Tollensesee. Hier beschlossen wir auch
einen kleinen Abstecher nach Wendfeld zu wagen, da wir unserem
Zeitplan voraus waren.
- Bergab und mit viel Schwung fuhren
wir nach Prillwitz, am Ufer der Lieps, ein. Hier nun erfolgte
notgedrungen der zweite Stopp unserer Reise. Die 200 Teilnehmer
des Halbmarathons, von Hohenzieritz nach Neubrandenburg, kamen uns
im Ortskern entgegen. Der Halbmarathon war Teil des
Neubrandenburger Tollenselauf -„Die Härteste im Norden“ - so
die Eigenbeschreibung.
- 1200
Teilnehmer maßen sich in den Wettbewerben Marathon,
Halbmarathon, Staffel-Marathon, 10 km-Nordkurier-Lauf, 13 km
Walking/Nordic Walking sowie Kinderläufe über 400 m, 800 m und
2 km.
-
- Nachdem die Läufer vorbei waren
fuhren wir weiter nach Wendfeld. Hier hatte seit Kurzem ein
Kollege sein Heim gefunden und wie es der Zufall wollte auch an
diesem Tag Geburtstag.
- Ein freudig, überraschtes Gesicht
für ein kleines Geburtstagsständchen, war uns Belohnung genug.
Das wir allerdings nicht ohne anzustoßen von dannen fahren
konnten wird jeder wohl verstehen.
- Nun mussten wir uns aber sputen,
denn jetzt hinkten wir dem Zeitplan hinterher.
- Also traten wir kräftig in die
Pedale. Zurück nach Prillwitz führte unser Weg am Jagdschloss
vorbei, Richtung Usadel und weiter nach Nonnenhof. Die Landschaft
wurde nun deutlich hügeliger und damit auch anstrengender. Dafür
wurden wir in Nonnenhof bereits von den anderen Radtour
Teilnehmern mit Bratwurst, Steaks und erfrischenden Getränken
erwartet.
- Mit dem Linienschiff „Rethra“
waren unsere Gefährten über den See gefahren und in Nonnenhof an
Land gegangen. Zur Mittagszeit traf auch unser Versorgungsfahrzeug
ein.
- Eine ausgedehnte Pause ließ Zeit
für gutes Essen, anregende Gespräche und Badespaß.
- Nach gut eineinhalb Stunden ging
es auf die letzte Etappe unserer Fahrradtour.
- Vorbei am Ort Bornmühle, in dem
der Golfclub Mecklenburg-Strelitz beheimatet ist, ging es nach
Klein Nemerow. Die letzten acht Kilometer durch das Nemerower Holz
führten uns erneut direkt am Ufer des Tollensesee vorbei, den man
die gesamte Tour nie wirklich aus den Augen verliert. Die
Fahrradtour endete schließlich am Augustabad in Neubrandenburg.
- Alles in allem eine sehr gelungene
Tour die in solcher Form gern wiederholt werden darf, wie alle
meinten.
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- Matthias
Nicolai
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Glückwünsche
Mai
04.06.2013
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Der BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unserer Kollegen Carmen
Krause, Thoralf Rutenberg und Kerstin Sommer-Kampmeier zum
begangenem 50. Geburtstag. Weitere Glückwünsche gehen an Jürgen
Riemann zum 60. Geburtstag und alles Gute im wohlverdienten
Ruhestand.
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dbb Chef zur Beamtenbesoldung
27.05.2013
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- Föderalismusreform
war Fehler und muss zurückgenommen werden
- Der Bundesvorsitzende des dbb,
Klaus Dauderstädt, hat vor einer neuen
„Klassengesellschaft“ bei der Beamtenbesoldung in
Deutschland gewarnt. „Jedes Bundesland macht bei der Besoldung
seiner Beamten inzwischen, was es will. Die Einheitlichkeit der
Bezahlung geht vollends verloren“, sagte Dauderstädt am 20.
Mai 2013 der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
- Im Gespräch mit dem WDR-Fernsehen
verwies der dbb Chef am selben Tag darauf, dass die Lücke
zwischen den Ländern bei der Bezahlung der Beamten inzwischen
mehr als zehn Prozent betrage. „Kurzfristig fordern wir, dass
die Länder das Tarifergebnis eins zu eins übernehmen“, sagte
Dauderstädt mit Blick auf den Tarifabschluss für die Beschäftigten
im öffentlichen Dienst der Länder vom März diesen Jahres.
„Langfristig sagen wir, dass die Föderalismusreform von 2006
mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Besoldung auf die
Länder ein Fehler war. Dieser Fehler muss rückgängig gemacht
werden.“
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- Der dpa sagte Dauderstädt weiter,
die Besoldungslücke könne für einen Junglehrer mit 3.200 Euro
bis zu 400 Euro Unterschied im Monat bedeuten. „Abwerbe-Effekte
liegen auf der Hand.“ Dies sei „Wettbewerbsföderalismus auf
die schlechteste Art, als Wettbewerb um den knapper werden
Nachwuchs und die besten Köpfe im öffentlichen Dienst. Die armen
Länder werden den Kürzeren ziehen und mittelfristig dadurch
sogar noch weiter geschwächt. Ein schlecht bezahlter öffentlicher
Dienst verliert über kurz oder lang seine Leistungsfähigkeit.“
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- Quelle: www.dbb.de
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Besoldungsrunde - 2.
Teil
06.05.2013
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- Finanzministerium bricht
Gespräche zur Besoldungsanpassung
- einseitig ab
Knecht: Frust bei den Betroffenen steigt
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- Die am 15. April d.J.
begonnen Verhandlungen zur Besoldungsanpassung der Landes- und
Kommunalbeamten sind vom Finanzministerium einseitig beendet
worden. Das Finanzministerium sehe in weiteren Gesprächen
keinen Sinn und wird ein Gesetzgebungsverfahren in Gang
bringen. „Dieser Umgang miteinander macht sehr betroffen,
immerhin ist es uns seit 2009 gelungen die jeweiligen
Besoldungsanpassungen gemeinsam mit der Finanzministerin zu
veröffentlichen“, so dbb Landeschef Dietmar Knecht,
„diese Nachricht steigert bei den Landes- und
Kommunalbeamten das Frustpotenzial gewaltig“.
-
- Der vom Finanzministerium
favorisierte Gesetzentwurf sieht für alle Beamten und
Versorgungsempfänger zum 01. Juli 2013 eine 2%ige Steigerung
der Besoldung und einen nachfolgenden Sockel i.H.v. 25€ vor.
Zum 01. Januar 2014 und 2015 folgen dann Erhöhungsschritte
i.H.v. jeweils 2%. Die Beträge zur Versorgungsrücklage sind
bereits abgezogen.
-
- „Sollte dieser Gesetzentwurf
so den Landtag passieren bedeutet dies eine Abkopplung der
Besoldung von der allgemeinen Tarifentwicklung und deckt in
2013 nicht einmal die Inflationsrate. Wir werden mit unseren
Mitgliedsorganisationen versuchen das Gesetzgebungsverfahren
positiv zu beeinflussen“, so Knecht abschließend.
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- Von der Besoldungsanpassung
sind in Mecklenburg-Vorpommern 14000 Landes- und 2100
kommunale Beamte betroffen.
-
- Quelle: www.dbb-mv.de
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- Das
Finanzministerium kontert:
-
- Kein einseitiger Abbruch
der Gespräche zur Besoldungsanpassung
- Nr. 10/13 - 03.05.2013 - FM
- Finanzministerium
- Entgegen der Darstellung des
Deutschen Beamtenbundes hat das Finanzministerium die Gespräche
zur Besoldungsanpassung der Landes- und Kommunalbeamten
nicht einseitig beendet.
-
- Im Ergebnis der letzten
Gesprächsrunde wurde allen Beteiligten unter Verweis auf
den Zeitplan der Landesregierung vorgeschlagen, einen
Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Dieser soll ihnen
voraussichtlich Mitte Mai zugehen.
- Darauf basierend wird es ein
reguläres Beteiligungsverfahren geben, in dem um
Stellungnahme gebeten wird.
-
- Von einer einseitigen
Beendigung der Gespräche durch das Finanzministerium kann
daher keine Rede sein. Beide Seiten wollen den Dialog
fortsetzen. Auch der Landesvorsitzende des dbb, Herr Knecht,
hat diesem Vorschlag zum weiteren Verfahren nicht
widersprochen.
-
- Heike Polzin: "Mit der
Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens soll erreicht werden,
dass die betroffenen Bezügeempfängerinnen und –empfänger
eine Abschlagszahlung unter Vorbehalt zusammen mit den
Oktoberbezügen erhalten können."
- Quelle: Finanzministerium
- Kommentar:
- Ein Sachverhalt - zwei Meinungen.
Die Wahrheit liegt wie immer im Auge des Betrachters.
-
- Fakt ist jedenfalls, dass das Ergebnis
der diesjährigen Besoldungsrunde von Finanzministerin Heike
Polzin bereits im Vorfeld festgelegt wurde.
- Die Spitzenverbände wurden
zwar beteiligt, durften aber lediglich zwischen zwei , annähernd
gleichen Versionen, wählen. Von Verhandlungen konnte natürlich
keine Rede sein.
-
- Nun, da die Gewerkschaften echte
Verhandlungen und Nachbesserung des Angebots fordern, blockt
Frau Polzin ab und forciert die Situation, indem sie das
Gesetzgebungsverfahren nach ihrem Gutdünken einleitet.
Unterschwellig wird der Druck auf die Gewerkschaften noch erhöht,
den sie stellt Abschlagszahlungen für die Betroffenen, noch für
Oktober in Aussicht.
-
- Liebe Frau Polzin, wir halten es
dann doch lieber mit den Worten ihres Vorgesetzten,
- dem Ministerpräsidenten des
Landes, Erwin Sellering, welcher erst kürzlich auf einer
Veranstaltung des DGB zum 1.
Mai in Stralsund, sagte:
-
- "Unser Land wird im
Wettbewerb mit anderen Regionen nur mithalten können, wenn
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns gute Arbeitsbedingungen
und faire Löhne vorfinden", sagte Sellering. Daran
müssten Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam
arbeiten. So setze man sich gemeinsam dafür ein,
dass möglichst viele Branchen und möglichst viele Unternehmen Tariflohn
zahlen."
- (Quelle: Pressemeldung des
Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 79/2013 - 30.04.2013)
-
- Nicht mehr und nicht weniger
fordern wir, die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und
Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten.
Matthias Nicolai
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Glückwünsche April 02.05.2013
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Der BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unserer Kollegin Sina
Schumacher zum 30. Geburtstag. Herzliche Glückwunsch!
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Besoldungsrunde 2013
...
22.04.2013
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- ... in
Mecklenburg-Vorpommern:
Knecht: Landesregierung hat es verlernt
zu motivieren
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- Die Verhandlungen über
die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und
Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten sind am Freitag
Abend ohne Ergebnis unterbrochen worden.
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- Die Gewerkschaften hatten die
zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der
Tarifrunde der Länder auf die Besoldung und Versorgung und
den Urlaub gefordert. Gemäß dem Ergebnis der
Tarifverhandlungen sollte zudem über eine Erhöhung der
Zulage für die Berufsfeuerwehr verhandelt werden. Das
Tarifergebnis sieht u.a. die Erhöhung der Entgelte zum
01.01.2013 um 2,65% und zum 01.01.2014 um weitere 2,95% sowie
einheitlich 30 Urlaubstage für alle Tarifbeschäftigten vor.
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- Die Finanzministerin hatte
daraufhin am 15. April ihr Angebot unterbreitet. Dieses
Angebot blieb hinter dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zurück.
Die Gewerkschaften haben dieses Angebot trotzdem aufgrund
seiner Substanz als verhandlungsfähig bewertet. Damit haben
die Gewerkschaften in der ersten Verhandlungsrunde eine überaus
große Kompromissbereitschaft gezeigt und ihren Willen
deutlich gemacht mit der Landesregierung zu einer Übereinkunft
im Sinne der Betroffenen zu kommen. Trotz dieser Ausgangslage
war es nicht möglich, zu einem umfassenden gemeinsamen
Ergebnis zu kommen.
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- Ursache hierfür ist die
Festlegung der Finanzministerin auf feste Gesamtbudgets für
die Jahre 2013, 2014 und 2015. Verhandlungen seien damit nur
über die Frage der Ausgestaltung im Rahmen der geplanten
Budgets möglich. Auch dem - während der Verhandlung
telefonisch kontaktierten - Innenminister war keine
Verhandlungsbereitschaft bezogen auf den Urlaub und auf die
Feuerwehrzulage abzuringen. Von dort hieß es sogar: Eine 30
Tage Urlaubsregelung "stelle einen zu großen
Rechtssetzungsaufwand dar"!
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- "Damit war klar, dass es
sich bei dem Verhandlungsangebot nur um ein Placebo
handelt", so dbb Landeschef Dietmar Knecht, "damit
beweist die Landesregierung, dass das Wort Fürsorgepflicht zu
einem Fremdwort geworden ist und sie es verlernt hat zu
motivieren".
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- Der dbb m-v erwartet eine
Nachbesserung des vorgelegten Angebotes. "Wir erklären
ausdrücklich unsere Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen
mit der Landesregierung. Die Betroffenen erwarten die Wertschätzung
ihrer Arbeit und nicht ständig das Gefühl Kostenfaktor zu
sein", so Knecht abschließend.
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- Quelle: www.dbb-mv.de
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Starke
Neustrelitzer
...
18.04.2013
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- ... räumen
ab
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- Mit einem Sieg, im
4. Kegelturnier zwischen der JA Neustrelitz und der JVA
Neubrandenburg, konnte auch diesmal die Mannschaft Neustrelitz
I den Pokal, vor den Mannschaften Neubrandenburg
I und Neustrelitz II,
nach Hause holen.
- Neben der Mannschaftswertung
wurden auch Trophäen für die Einzelmeisterschaften der Damen,
Herren und den Pudelkönig vergeben.
- Mit einer sehr guten Leistung beim
Turnier sicherte sich Sonja
Ladwig bereits zum vierten Mal in Folge den Sieg bei den Damen
und verwies damit Heike Dethloff und Andrea
Gasch auf die Plätze zwei und drei.
- Ein Holz trennte schließlich die
Plätze eins und zwei bei den Kegel-Herren.
- Das Kopf an Kopf Rennen entschied
zuletzt Klaus-Dieter
Sielaff für sich, vor Rainer
Baumgarten. Platz drei ging an Matthias
Kleemann.
- Pudelkönig, mit den meisten
Fehlwürfen im Spiel, wurde Fred
Dierks, der in der Gesamtwertung trotzdem einen respektablen
Platz im Mittelfeld erspielte.
-
- Das Turnier insgesamt war geprägt
von einer sehr geselligen, lustigen Atmosphäre in der ohne
Leistungsdruck gespielt werden konnte.
- Abschließend ein herzliches
Dankeschön an Matthias Kleemann für die erstklassige
Vorbereitung und Organisation des Turnier, für das leckere
Essen-Büffet und die reichlich vorhandenen Getränke. Ein
besonderen Dank an die Ausbildungsküche der JA Neustrelitz für
den ausgezeichneten Kartoffelsalat.
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- Matthias
Nicolai
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Personalsituation
kritisch
17.04.2013
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- Neubrandenburg. Permanent
überbelegt und personell unterbesetzt, so stellt sich die
Personalsituation in der JVA Neubrandenburg dar. Beileibe kein
Einzelfall im Land Mecklenburg-Vorpommern, wie auch aus anderen
Vollzugsanstalten zu hören ist.
-
- Ein Beispiel. Am 8. April hatte
die JVA Neubrandenburg eine Überbelegung von 10 %. An diesem Tag
fehlten krankheitsbedingt 23 % des Personals. Eine
Ausnahmesituation die, stetig wachsend, seit mehreren Jahren
andauert.
-
- Anfang des vergangenen Jahres
stellte die vom Justizministerium des Landes eingesetzte
Arbeitsgruppe zur Optimierung des Personaleinsatz (AgOP) fest, daß
die JVA Neubrandenburg 5 % mehr Personal benötigt, um ihren
Aufgaben in vollem Umfang erfüllen zu können. 5 % sind in etwa
der Prozentsatz, welcher normalerweise in Personalberechnungen für
den Ausgleich von Krankheitsausfällen eingerechnet wird,
vorausgesetzt natürlich daß eine ausgewogene Altersstruktur in
der Behörde vorhanden ist.
-
- Tatsächlich hat sich seit der
Erhebung nichts getan. Das von der AgOP kalkulierte Personal fehlt
immer noch, da die Stellen für anderweitige Einsätze
freigehalten werden. Sicherlich darf man von den hiesigen
Kolleginnen und Kollegen erwarten, daß das fehlende Personal und
dazukommende Krankheitsausfälle über einen kurzen Zeitraum
hinweg kompensiert werden. Das ist auch geschehen, doch mit
fortschreiten der Zeit zwingt die Mehrbelastung auch den stärksten
Mitarbeiter in die Knie, denn die offensichtlich zu knappe
Personalbemessung durch das Justizministerium besteht schon seit
mehreren Jahren. Zum Zeitpunkt schieben die Kollegen etwa 6400
Stunden vor sich her. Pro Kopf sind das im Durchschnitt 70 Stunden
für alle Mitarbeiter des allgemeinen
Vollzugsdienstes, wobei die Hauptlast bei den Kollegen im
Stationsdienst liegt mit Mehrarbeit von fast 2 Monaten.
-
- Verschärfend dazu kommt die
Altersstruktur in der
JVA Neubrandenburg, denn mit einem Altersdurchschnitt von fast 50
Jahren ändert sich auch die Qualität der Krankheitsausfälle,
gegenüber der vor 10 Jahren. So genügen unseren Mitarbeiter
nicht mehr drei Tage, oder eine Woche, um zu gesunden. Die
krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit dauert nicht selten drei bis
vier Wochen. Ein hoher Anteil altersbedingten Krankheiten,
(Bandscheibe, Gelenke, etc.) hat den „leichten Schnupfen abgelöst“.
Etwa 30 % der Erkrankungen sind Langzeiterkrankungen, die mehrere
Monate benötigen um auszuheilen.
-
- Alles in allem versuchen nun die
übrigen 2/3 der Bediensteten den Betrieb in der Anstalt aufrecht
zu erhalten und die anstehenden Aufgaben zu 100% zu erfüllen,
rund um die Uhr, Woche für Woche, Monat für Monat. Die
Planungssicherheit für die Kollegen, von Dienst und Dienstfrei,
ist praktisch nicht vorhanden. Stundenabbau wird immer wieder
zunichte gemacht um Ausfälle wettzumachen. Natürlich sinkt die
Frustrationsgrenze ins bodenlose, Resignation macht sich breit.
-
- Der BSBD Ortsverband sieht hier
das Justizministerium in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen.
- Die AgOP hat seinerzeit nicht ohne
Grund einen höheren Personalbedarf ermittelt.
- Kurzfristige Linderung könnten
Abordnungen an die JVA Neubrandenburg schaffen, damit sich das
Personalklima erholt. Auch die grundsätzlich nicht vorgesehene
Vergütung von Mehrarbeitsstunden sollte in diesem Zusammenhang
noch einmal überdacht werden, schafft sie doch Anreize für
Kollegen von robuster Natur und lindert die Frustration, da zusätzliche
Stunden nicht endlos aufgebaut sondern abgegolten werden könnten
.
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- Matthias Nicolai
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Besoldungsrunde 2013
17.04.2013
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- Übertragung des
Tarifabschlusses 2013 auf die Beamtenschaft
„Für den dbb kein Grund zum Jubeln“
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- So äußerte sich
der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht nach Abschluss
des heutigen Beteiligungsgespräches im Finanzministerium
zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landes- und
Kommunalbeamten. „Es liegt ein durchaus verhandlungsfähiges
Angebot vor, an dem wir am Freitag mit der
Finanzministerin weiterfeilen werden. Unklar sind immer
noch die Feuerwehrzulage sowie die 30 Tage Urlaub für
alle“, erklärte Knecht.
-
- Ein Vorschlag
der Landesregierung sieht zum 1.Juli 2013 eine 2%ige
Besoldungs-und Versorgungserhöhung sowie einen
Sockelbetrag in Höhe von 25,- € vor. Weitere 2%ige Erhöhungsschritte
sind jeweils zum 1. Januar 2014 und zum 1. Januar 2015
vorgesehen. Ein weiterer Vorschlag beinhaltet eine
2,45%ige Erhöhung der Besoldung für Besoldungsgruppen
bis A 10 zum 1. April 2013, ab A 10 zum 1. Juli 2013.
Weitere 2%ige Erhöhungsschritte sind jeweils zum 1.
Januar 2014 und zum 1.Januar 2015 vorgesehen. Von allen
Erhöhungen ist bereits die 0,2%ige Beteiligung zur
Versorgungsrücklage abgezogen.
-
- Beide Vorschläge decken
im Jahr 2013 nicht einmal den Inflationsausgleich und
bedeuten eine nach Grundgesetz verbotene Abkopplung von
der allgemeinen Einkommensentwicklung.
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- „Die Landesregierung
verlässt damit nach den erfolgreichen Besoldungsrunden
2009 und 2011 die selbst zum Ziel erklärte Kontinuität
und Verlässlichkeit gegenüber ihrem Personal. So kann
man sein Personal nicht motivieren. Verbunden mit den noch
laufenden Personalabbaukonzepten, dem steigenden
Durchschnittsalter und der weiteren Arbeitsverdichtung
begibt man sich auf dünnes Eis. Wir werden gemeinsam mit
der DGB-Seite und dem Richterbund die weitere Beteiligung
und die Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens mit den
Landtagsfraktionen nutzen, um Verbesserungen des Angebots
zu erreichen“, so Knecht abschließend.
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- PDF
zur Meldung
Quelle: www.dbb-mv.de
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Sicherungsverwahrung
in MV...
09.04.2013
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- ...
- mit Eröffnung ein Risikofaktor?
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- Entsprechend
den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes werden die baulichen
Voraussetzungen für die künftige Sicherungsverwahrung zum
31.05.2013 umgesetzt sein.
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-
- Der
Landesvorstand des BSBD MV, vertreten durch den Landesvorsitzenden
Helmut Halwahs, sieht jedoch nach außen und innen
Sicherheitsdefizite. „Um die Sicherheit für die Bevölkerung,
die Gefangenen und auch für das Personal höchstmöglich zu gewährleisten,
genügt es nicht für die Bevölkerung sichtbare hohe Mauern zu
errichten, hier müssen auch personelle und sicherheitstechnische
Voraussetzungen vorhanden sein“, so der BSBD-Landesvorsitzende.
-
-
- Helmut
Halwahs weist ausdrücklich darauf hin, dass die
Sicherungsverwahrten seit dem Bundesverfassungsurteil nur noch
dann zur Verwahrung verurteilt werden dürfen, wenn deren Gefährlichkeit
nach sachverständiger Beratung durch Fachleute wie Psychiater
(also Ärzte) und/oder Diplom-Psychologen für so erheblich
erachtet wird, dass erneute Straftaten zu befürchten sind.
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-
- Bei
solchen Gegebenheiten also einer Konzentration von
schwerstkriminellen Menschen sind nach Auffassung der
BSBD-Fachleute, Abstriche weder bei der technischen Sicherheit
noch bei der personellen Ausgestaltung - auch nicht nur übergangsweise
- hinnehmbar.
- Wir
fordern die Verantwortlichen auf alle Anstrengungen zu
unternehmen, dass die komplette technische Sicherheit und damit
auch die Sicherheitseinrichtungen für das Personal termingerecht
und funktionsfähig, zeitgleich mit der Inbetriebnahme dieser
Abteilung, erfolgen. Gefahrenlagen wie z. B. die jüngste
Geiselnahme in Thüringen müssen so weit als möglich
ausgeschlossen werden können. Es darf niemand glauben, dass bei
solchen Störfällen nicht auch automatisch die Bevölkerung in
Gefahr gerät oder zumindest in einem hohen Maß verunsichert
wird.
-
- Absolut
unverantwortlich ist die nun angedachte personelle Besetzung für
diese hochbrisante Abteilung.
- Es
fehlt zum 31.05.2013 an der ausreichenden Anzahl von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Allgemeinen
Vollzugsdienstes, die in den Bereichen Sicherheit und Behandlung
das Herzstück der Sicherungsverwahrung sind, so Helmut Halwahs.
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-
- Anfängliche
Vereinbarungen zwischen Justizministerium und Finanzministerium über
zusätzliche Stellen (AVD: 17 Personen, Gehobener Dienst 2 bis 3
Stellen sowie 3 zusätzliche
Psychologenstellen/Psychotherapeutenstellen) habe offensichtlich
keine Bedeutung mehr.
-
- Absehbar
scheint es nur 8 neue Stellen im Allgemein Vollzugsdienst zu
geben, der Rest wird rechnerisch durch Trickserei schöngerechnet.
Und nicht nur das: Wie uns bekannt geworden ist, soll die
Sicherheit in der JVA Bützow, also auch in der
Sicherungsverwahrung über einzustellende „Hilfsaufseher“,
also nicht ausgebildetes Personal, gewährleistet werden.
-
-
- Während
andere Bundesländer zunehmend Abstand von Privatisierungen, also
auch von nicht ausgebildetem Personal im Justizvollzug nehmen,
will man bei uns nun diesen gefährlichen und kontraproduktiven
Weg aus Sparsamkeitsgründen testen.
- Man
verweigert sich offenbar der Erkenntnis, dass die Bediensteten im
Justizvollzug nicht nur reine Bewachungsaufgaben und Hilfstätigkeiten
wahrzunehmen haben. Und man will offenbar nicht wahrhaben, dass
unsere Bediensteten, wenn sie angeschlagen sind, Dienstposten benötigen,
die einen gewissen Abstand zu den Gefangenen haben. Wenn diese
dann vorwiegend von Hilfsaufsehern besetzt sind, sind noch höhere
Krankenraten als sie bereits jetzt in MV vorhanden sind
vorprogrammiert.
- Kosteneinsparungen
sind durch qualifiziertes Personal, das auf die Gefangenen
einwirkt, also auch resozialisierend betreut, sowie ein breit gefächertes
und gut ausgebildetes und damit ein vielseitig einsetzbares
Personal mit entsprechenden Aufstiegsmöglichkeiten weit eher möglich.
Die hier angedachte Lösung zeugt allenfalls von finanzpolitischer
Kurzsichtigkeit.
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-
- Wir
appellieren an die Politik nicht mit der Sicherheit der Öffentlichkeit
zu spielen und auch die Fürsorge dem Personal gegenüber
wahrzunehmen, ohne dabei mittel- wie langfristig die finanziellen
Auswirkungen aus dem Auge zu verlieren.
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-
- Hintergrund:
Der BSBD MV ist die größte gewerkschaftliche
Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten in
Mecklenburg-Vorpommern. Er vertritt etwa 50% der
Bediensteten des Mecklenburgischen Justizvollzuges. Er ist
dem Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD)
angeschlossen und gehört über diesen Fachverband dem Deutschen
Beamtenbund (DBB) an.
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- v.i.S.d.P.:
Helmut Halwahs (Landesvorsitzender)
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Tariferhöhung
1:1
05.04.2013
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- Der
Beamtenbund Mecklenburg-Vorpommern strebt die unveränderte Übertragung
der im März für Landesangestellte vereinbarten Tariferhöhung
auf die 15 000 Beamten im Nordosten an.
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- "Das
Kieler Modell mit Abstrichen bei höheren Gehaltsgruppen und längeren
Laufzeiten ist für uns nicht erstrebenswert. Das wäre eine
Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung. Unser
Favorit ist klar die Hamburger Variante mit einer 1:1-Übernahme
der Regelung, die für die Angestellten gilt", sagte der
Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Dietmar Knecht.
Für den 15. April sei eine erste Sondierung mit Finanzministerin
Heike Polzin (SPD) geplant. Während ebenfalls SPD-geführte Länder
wie Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereits sozial
gestaffelte Übernahmemodelle angekündigt haben, hält sich die
SPD/CDU-Regierung Mecklenburg-Vorpommerns zu ihren Plänen noch
bedeckt.
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- Am
9. März waren für die bundesweit 800 000 Landesangestellten die
Bezüge rückwirkend zum 1. Januar um 2,65 Prozent angehoben
worden. Eine weitere Erhöhung um 2,95 Prozent wird von Januar
2014 an wirksam. Im Nordosten profitieren davon etwa 25 000 Beschäftigte,
darunter auch gut 12 000 Lehrer. Trotz Sympathien für das
Hamburger Modell hat Knecht auch ein Problem damit. Bürgermeister
Olaf Scholz (SPD) will die Mehrausgaben bei den Beamten nämlich
durch Stellenabbau vollständig kompensieren. "In
Mecklenburg-Vorpommern sind in den zurückliegenden Jahren schon
massiv Stellen gestrichen worden. Das Personalkonzept des Landes
ist sehr ehrgeizig, jeder Abbau darüber hinaus würde zu noch größerer
Arbeitsverdichtung, längeren Wartezeiten und Unzufriedenheit bei
Mitarbeitern wie bei Bürgern führen", mahnte Knecht.
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- Helmut
Halwahs und Hans-Jürgen Papenfuß
- für
den Landesvorstand
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- Quelle:
SVZ
| 01. April 2013
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Glückwünsche März 31.03.2013
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- Der BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unseren Kollegen Ralf König
zum 50. und Bianka Völkner zum 40. Geburtstag. Weiter
Glückwünsche gehen an Marianne Hameister zum 40.
Dienstjubiläum.
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Einkommensrunde
beendet
09.03.2013
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- Einkommensrunde 2013 für den
Bereich der Länder beendet
Knecht: Komplizierter Balanceakt mit viel Licht, aber auch viel
Schatten - Ergebnis ist zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten
ohne Gegenrechnung zu übertragen
-
- dbb Landeschef Dietmar
Knecht hat den am 9. März in Potsdam erzielten Tarifabschluss im
öffentlichen Dienst der Länder als ein „Ergebnis mit viel
Licht aber auch viel Schatten“ bewertet: „Uns ist sicherlich
ein komplizierter monetärer Balanceakt gelungen, der einerseits
trotz Krisenzeiten den Anschluss an das Tarifergebnis bei Bund und
Kommunen aus dem letzten Jahr gewährleistet, andererseits haben
wir keine bundeseinheitliche Eingruppierungsregelungen für Lehrer
tarifieren können“.
-
- dbb, ver.di und GEW sowie die
Tarifgemeinschaft der Länder haben sich u.a. auf Folgendes verständigt:
- zum 01. Januar 2013 lineare
Entgelterhöhung um 2,65 Prozent
- zum 01. Januar 2014 lineare
Entgelterhöhung um 2,95 Prozent
- 30 Tage Urlaub für alle
- für Azubis 27 Tage Urlaub, Beschäftigungssicherungsregelungen
analog TvöD, Festbetrag 50€ ab 01. Januar 2013 sowie ab 01.
Januar 2014 2,95 Prozent Entgelterhöhung
- Maßregelungsverbot für die
Warnstreikteilnahme während der Einkommensrunde 2013
- Laufzeit 24 Monate
- „Dieser Abschluss, den auch
insgesamt 17000 Streikende aus Mecklenburg-Vorpommern ermöglichten,
war zudem auch Nagelprobe für die Solidarität der beteiligten
Gewerkschaften untereinander“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar
Knecht, der auch Mitglied der dbb Verhandlungskommission war,
„das Ergebnis ist nun zügig zeit- und inhaltsgleich auf die
15000 Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern und ohne
Gegenrechnung anderer Besoldungsbestandteile wie beispielsweise
das Weihnachtsgeld zu übertragen, dazu werde ich bereits in den nächsten
Tagen mit Finanzministerin Heike Polzin zusammentreffen“.
-
- Eine schnelle Übertragung ist
besonders für die 2100 kommunalen Beamtinnen und Beamten des
Landes von Bedeutung, da diese ansonsten immer weiter von der
allgemeinen Einkommensentwicklung ihres Bereiches abgekoppelt
werden.
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- Tarifrunde für Lehrer
enttäuschend - Kleinstaaterei beleibt bestehen
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- „Es ist trotz Tausender Lehrer
auf der Straße nicht gelungen einen Einstieg in die
Lehrerentgeltordnung zu schaffen. Dies ist trotz des positiven
monetären Abschlusses enttäuschend“, so der Landesvorsitzende
des VBE, Michael Blanck, abschließend.
- Schon jetzt gibt es in der BRD
Unterschiede bei den Lehrereingruppierungen von bis zu 800 Euro
Netto.
-
- Die dbb Bundestarifkommission
stimmte dem Verhandlungsergebnis Samstagmittag zu.
- Das Einigungspapier und die vorläufigen
Entgelttabellen unter www.dbb.de
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- Quelle: www.dbb-mv.de
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Internationaler
Frauentag
08.03.2013
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- Liebe Kolleginnen,
- herzlichen Glückwunsch zum
Frauentag.
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Einkommensrunde
...
06.03.2013
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- ... öffentlicher Dienst der Länder:
11 000 demonstrieren in Schwerin - Knecht: „Es ist fünf vor Zwölf“
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- 11 000 demonstrierende
Landesbeschäftigte legten anlässlich der zentralen Kundgebung
zum heutigen landesweiten Warnstreik Schwerin lahm. Nach der
ersten Streikwelle der vergangenen Woche gingen in
Mecklenburg-Vorpommern erneut Lehrer sowie Mitarbeiter von Straßenmeistereien,
Finanzämtern, Berufsfeuerwehren, der Landesforst, Polizei,
Justizvollzugsanstalten, Ministerien und anderen Landesämtern in
den Warnstreik, um unmittelbar vor der morgen startenden
entscheidenden Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
-
- Zur
Bilderschau
-
- Weitere
Bilder auch auf der Sonderseite des dbb
-
- „Es ist fünf vor Zwölf“,
warnte Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern,
die Arbeitgeber in seiner Rede vor den 11 000 Demonstranten in
Schwerin: „Wenn wir uns ab morgen in Potsdam nicht einigen,
stehen wir ohne Schlichtungsvereinbarung da. Das heißt, der
Republik drohen unmittelbar unbefristete flächendeckende Streiks
im Landesdienst.“ Die Beschäftigten kämen nicht als
Bittsteller, sondern seien mit guter Arbeit längst in Vorleistung
gegangen, unterstrich der dbb-Landeschef, „jetzt sind die
Arbeitgeber am Zug“.
-
- „Es scheint Arbeitgeber und
Politiker zu geben, die Probleme mit dem Lernen und dem
Lernverhalten haben. Für die, die ihre Hausaufgaben nicht
erledigen, heißt es im Schulgesetz: Nacharbeiten unter Aufsicht.
Und wir sind heute hier die Aufsicht, liebe Kolleginnen und
Kollegen“, so Michael Blanck, Vorsitzender der dbb
Landestarifkommission und des Verbands Bildung und Erziehung (VBE)
Mecklenburg-Vorpommern. „Unsere Schüler wollen nicht nur von
Omas und Opas, Uromas und Uropas unterrichtet werden. Deshalb
fordern wir die Landesregierung auf, nach der Einkommensrunde mit
uns Verhandlungen zu einem Demografietarifvertrag zu führen, in
dem Altersteilzeitregelungen eine zentrale Rolle spielen“,
unterstrich Blanck unter dem Beifall insbesondere der anwesenden
Lehrerinnen und Lehrer.
Quelle: www.dbb-mv.de
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Beamtenstatus nur noch bis 40
05.03.2013
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- Der dbb mecklenburg-vorpommern
zeigt sich überrascht über die beabsichtigte Reduzierung des
Beamteneinstiegsalters vom bisher maximal 45. auf das 40.
Lebensjahr.
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- Ministerpräsident Erwin Sellering
gab dies als Ergebnis der Sitzung des Koalitionsausschusses
bekannt.
-
- „Dass die Laufbahnverordnung,
die im Rahmen der Föderalismusreform 2010 neu in Kraft trat,
schon jetzt in diesem wesentlichen Punkt geändert werden soll,
zeugt nicht gerade von kontinuierlicher Regierungsarbeit“, sagte
dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht heute in Schwerin, „die
Entscheidung kann von uns inhaltlich aber mitgetragen werden, denn
mit der neuen Begrenzung werden junge Leute sich früher an den öffentlichen
Dienst als Dienstherrn binden. Das ist aufgrund der demografischen
Entwicklung sehr wichtig“.
-
- Bei einem möglichen Fachkräftemangel
sollte es wie bisher auch möglich sein, die Altersgrenze im
Einzelfall nach oben zu setzen.
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- „Die Entscheidung, die auch im
Zusammenhang mit der geplanten Lehrerverbeamtung steht, hat für
beide Seiten Vorteile. Zum einen kann das Land früher mit dem
Aufbau von Pensionsanwartschaften beginnen und zum anderen können
die Betroffenen im Alter mit der Höchstpension rechnen“, so
Knecht abschließend.
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- Quelle: Pressedienst des dbb-mv
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Landesweiter Warnstreik
...
03.03.2013
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- ... und Demo in Schwerin am 6.
März 2013
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- Der dbb beamtenbund und
tarifunion ruft alle Beschäftigten im Landesdienst zu einem ganztägigen
Warnstreik auf.
- Der
vollständige Warnstreikaufruf (PDF)
- Die Busabfahrtszeiten in den
Regionen als PDF:
Quelle: www.dbb-mv.de
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Warnstreik und Protestkundgebung...
03.03.2013
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- ... in Rostock -
Einkommensrunde öffentlicher Dienst der Länder
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- Den Abschluss der
Warnstreikwelle in dieser Woche in Mecklenburg-Vorpommern
bildete am 28. Februar eine Protestdemonstration mit abschließender
Kundgebung in der größten Stadt des Landes. Mehr als 1 300
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes des Landes waren nach
Rostock gekommen, um ihren Forderungen in der laufenden
Einkommensrunde Nachdruck zu verleihen. Neben hunderten
Lehrerinnen und Lehrern von allgemeinbildenden und beruflichen
Schulen aus dem gesamten Schulamtsbezirk Rostock hatten sich
auch Feuerwehrleute, Polizisten und Beschäftigte der
Steuerverwaltung auf dem Universitätsplatz versammelt.
- Zur
Bilderschau
-
- In seiner Ansprache
unterstrich dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht die
Forderung der Gewerkschaften nach 6,5 Prozent Einkommenserhöhung.
„Diese 6,5 Prozent bedeuten letztlich lediglich den Lückenschluss
zum Verhandlungsergebnis von Bund und Kommunen im vergangenen
Jahr. Dass man dafür streiken muss, ist eine Schande!“,
machte der dbb Landeschef deutlich. Er appellierte auch an die
verbeamteten Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst, sind
dem Protest anzuschließen und zum landesweiten Warnstreik am
6. März nach Schwerin zu kommen. „Sonst spielen die
Arbeitgeber und Dienstherren – meist sind es ja dieselben
Personen – uns gegeneinander aus. Wir stehen für einen
einheitlichen öffentlichen Dienst!“, so Knecht abschließend.
- Quelle: www.dbb-mv.de
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Glückwünsche Februar
28.02.2013
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Der BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unseren Kollegen Gerd
Möller zum 25. und Eckhard Höfs zum 40.
Dienstjubiläum.
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Warnstreik-Aufrufe für die Woche
...
23.02.2013
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Quelle: www.dbb-mv.de
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BSBD: „Verhandlungen
...
16.02.2013
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- ... und gegenseitige
Akzeptanz sehen anders aus!“
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- Die Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) hat auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 14.
Februar 2013 in Potsdam kein Angebot für die Arbeitnehmer der
Bundesländer vorgelegt. „Der öffentliche Dienst insgesamt
und der deutsche Justizvollzug im Besonderen hat mehr Wertschätzung
verdient!“, entrüstete sich der BSBD-Bundesvorsitzende Anton
Bachl über die Ignoranz der öffentlichen Arbeitgeber.
- „Unsere Kolleginnen und Kollegen
sind enttäuscht. Gerade der Justizvollzug wird für seinen harten
Job und seinen Einsatz von allen Seiten immer wieder in
Sonntagsreden gelobt. Lob hört man gern. Es ist aber leider kein
anerkanntes Zahlungsmittel“, stellte Bachl sarkastisch fest.
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- Im Justizvollzug arbeiten die
Kolleginnen und Kollegen rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, um die
Sicherheit unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Dies ist für
die Wirtschaft ein Standortvorteil und sichert Staat verlässliche
Steuereinnahmen. Die Kolleginnen und Kollegen durften deshalb
erwarten, dass zumindest ein Verhandlungsangebot unterbreitet
worden wäre.
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- Ein besonderes Ärgernis stellt
der Umgang mit der Zulage für den Justizvollzugsdienst dar. Diese
ist offenbar in dem Wirrwarr der Blockadehaltung nicht ausreichend
beachtet worden. „Hier ist Nachbesserung gefordert. Etwas anders
werden sich unsere Kolleginnen und Kollegen nicht gefallen
lassen“, mahnte der BSBD-Chef die Arbeitgeber zum Überdenken
ihrer Positionen.
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- Die Tarifbeschäftigten und
Beamten werden Schulter an Schulter die sich abzeichnenden
Proteste und Warnstreiks unterstützen. Schließlich erwartet der
BSBD, dass das angestrebte Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich
auf den Besoldungsbereich der Länder übertragen wird.
Quelle: www.bsbd.de
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WARNSTREIKS
...
16.02.2013
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- ... WERDEN ARBEITGEBER DEN
PROTEST
SPÜREN LASSEN
Mit Warnstreiks werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst
der
Länder den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, nachdem diese auch
in
der zweiten Runde der Tarifverhandlungen am 14. Februar 2013 in
Potsdam
kein Angebot vorgelegt hatten.
Der dbb Verhandlungsführer Willi Russ sagte am 15. Februar der
Nachrichtenagentur
dpa: "Vor allem in der ersten Märzwoche werden wir eine große
Zahl
von Warnstreiks organisieren. Da wird zum Beispiel in Sachsen viel
Unterricht ausfallen, in Nordrhein-Westfalen der
Krankenhausbetrieb
beeinträchtigt, in Bayern wird die Steuerverwaltung protestieren
und
in Baden-Württemberg und Hessen werden die Straßenmeistereien
bestreikt."
Die Arbeitgeber sollten beim Start der dritten Verhandlungsrunde,
die
für den 7. März vereinbart ist, den Protest spüren, so Russ
weiter.
Die Angestellten der Länder verlangten einen angemessenen
Einkommenszuwachs,
sagte Russ. "Sie lassen sich nicht als Beschäftigte zweiter
Klasse
abspeisen."
Weitere Informationen unter http://www.dbb.de/themen/einkommensrunde-2013/
Quelle: www.dbb.de
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Tarifverhandlungen: Chance vertan
- 31.01.2013
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- ... Arbeitgeber
legen kein Angebot vor
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- Ohne Arbeitgeberangebot ist die
Auftaktveranstaltung zur Einkommensrunde für die Beschäftigten
der Länder heute in Berlin zu Ende gegangen. „Dieses Vorgehen
ist zwar nicht neu, enttäuscht sind wir trotzdem“, kritisierte
dbb-Verhandlungsführer Willi Russ, „die Tarifgemeinschaft
deutscher Länder hat damit die erste Chance vertan, zügig eine
Einigung zu erarbeiten. Jetzt haben wir Mitte Februar und Anfang März
noch je eine Verhandlungsrunde. Das ist wenig genug, um einen
fairen Interessenabgleich zu versuchen.“
-
- dbb-Vize Russ wies das
Arbeitgeber-Argument der leeren öffentlichen Kassen erneut
entschieden zurück: „Aktuell unterscheidet sich Deutschland
europaweit von seinen Nachbarn dadurch, dass unsere Wirtschaft
boomt und folglich auch die öffentlichen Haushalte enorm
profitieren. Dieser Erfolg ist auch unser Erfolg. Es ist der öffentliche
Dienst in Deutschland, der verlässliche Strukturen bundesweit
bereit hält. Das geht nicht zum Nulltarif.“ Russ wies auch auf
den wachsenden Wettbewerb bei der Gewinnung von Fachkräften hin:
„Wir brauchen Strukturen, die für junge Leute attraktiv sind.
Das gilt im Verhältnis zur Privatwirtschaft, das gilt aber auch
im Verhältnis der Länder zu Bund und Kommunen. Hier wird es sich
die TdL kaum leisten können, auf verlässliche Übernahmeregelungen
zu verzichten.“
-
- Der dbb-Verhandlungsführer machte
zudem noch einmal deutlich, dass für den dbb die Einkommensrunde
2013 erst dann zu Ende sei, wenn auch für die Beamtinnen und
Beamten im Kommunal- und Landesdienst eine zeit- und
inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der
Tarifeinigung erzielt worden sei.
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- Quelle: www.dbb.de
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Glückwünsche
Januar
31.01.2013
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- Der BSBD Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unseren Kolleginnen Diane
Kiefer
und Kirsten Sadecki zum 50. Geburtstag, sowie
Kollege Ingwald Schmidt zum 60.
Geburtstag und dem damit verbundenen Eintritt in den
wohlverdienten Ruhestand.
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Stellungsnahme der AG Justiz
...
21.01.2013
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- ... und des dbb m-v zu
dem Gesetzesentwurf zur Gerichtsstrukturreform des
Justizministeriums
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- Sehr geehrte Damen und Herren
-
- Die Arbeitsgemeinschaft Justiz ist
ein Zusammenschluss der unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes
Mecklenburg-Vorpommern, dbb, organisierten juristischen
Fachgewerkschaften.
-
- Das Ziel der AG ist es, die übergeordneten
Interessen der in der Justiz Mecklenburg-Vorpommerns tätigen
Tarifbeschäftigten und Beamten gegenüber dem Justizministerium
und der Landesregierung zu vertreten.
-
- Zu diesem Zwecke sind die
Vertreter der AG im Jahr 2012 zu Arbeitsgesprächen mit den
im Rechtsausschuss wirkenden Vertretern der Fraktionen der
SPD, der CDU sowie der Partei die Linke im Landtag
zusammengetroffen.
-
- Im Rahmen dieses
Gedankenaustausches wurden durch die Gewerkschaftsmitglieder der
AG Justiz trotz Anerkenntnis eines grundsätzlichen Reformbedürfnisses
bereits die erheblichen Bedenken gegenüber der geplanten
Strukturreform der Gerichtslandschaft Mecklenburg-Vorpommerns geäußert.
Auf die Gesprächsergebnisse mit den Vertretern der Politik nehmen
wir ausdrücklich Bezug.
-
- Sie
sollen hier noch einmal kurz dargestellt werden.
-
- Die wegen sinkender Bevölkerungszahlen
und gleichzeitiger Zunahme des Durchschnittalters der
verbleibenden Einwohner erwarteten Rückgänge der
amtsgerichtlichen Geschäfte sehen wir, zumindest in stringent
linearer Form, nicht. Vielmehr wird es durch die ältere Bevölkerung
gerade in den vom Rechtspfleger bearbeiteten Rechtsgebieten wie
Betreuungs- und Nachlasswesen zu stabilen oder sogar steigendem
Arbeitsanfall kommen. Die Flucht in die Immobilie als sichere
Geldanlage wird für langfristig stabile Eingangszahlen im Bereich
der Grundbuch-, Zwangsvollstreckungs- und
Zwangsversteigerungsverfahren ursächlich sein. Mit einem Rückgang
der Verbraucherinsolvenzverfahren ist im Hinblick auf das Durchschnittseinkommen
in unserem Bundesland nicht zu rechnen.
-
- Die mangelnde Effizienz von
Amtsgerichten mit weniger als 10 Richterstellen ist bisher nicht
belegt, sondern wird lediglich behauptet. Die Bezugsgröße wird
aus den hauptsächlich von Richtern zu bearbeitenden
Rechtsgebieten und deren Besetzung mit mindestens jeweils 2
Richtern hergeleitet. Hierbei bleibt unberücksichtigt, dass die
Mehrheit der rechtsmittelfähigen Entscheidungen am Amtsgericht
jedoch nicht vom Richter, sondern vom Rechtspfleger getroffen
werden. Diese wurden bei der Betrachtung des Justizministeriums
jedoch vollkommen außer Betracht gelassen. Rechtspfleger
bearbeiten oftmals bis zu 3 umfangreiche Rechtsgebiete, ohne dass
es in der Vergangenheit zu quantitativen oder qualitativen Mängeln
kam. Wir gehen von einer ähnlichen Flexibilität der Richter aus,
sodass nach unserem Dafürhalten die definierte Mindestgröße
nicht sachlich haltbar ist.
-
- Wir warnen ausdrücklich vor der
Schaffung von Zweigstellen mit sogenanntem eingeschränktem Zuständigkeitsbereich.
Ein solcher Vorgang wäre in der Justizverwaltung der
Bundesrepublik Deutschland ein Sonderweg, welchen wir für
verfassungsrechtlich bedenklich erachten. Die gegenüber dem
Rechtssuchenden zu erbringenden Leistungen können nicht willkürlich
durch die Landespolitik festgelegt werden. Die Stellung der Justiz
als unabhängige dritte Staatsgewalt würde schwer beschädigt.
Weiterführend birgt die Schaffung von Zweigstellen die
naheliegende Wahrscheinlichkeit, dass die Beschäftigten der
Justiz durch eine erhöhte Frequenz von Fahrtwegen von und
zur eigentlichen Dienststelle bzw. zwischen
amtsgerichtlicher Haupt- und Nebenstelle belastet werden.
Der Verlust der bisher oftmals überdurchschnittlichen
Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter wäre die wohl kaum
beabsichtigte Folge dieses Handelns.
-
- Die seitens des Justizministeriums
getätigten Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit des
Strukturvorhabens teilen wir nicht.
-
- Die
erwarteten Einsparungen durch nicht mehr als Justizgebäude
genutzte Landesimmobilien sehen wir nicht. Diese sind auch nach
Aufgabe der justizspezifischen Nutzung aus dem Landeshaushalt zu
unterhalten. Viele Justizgebäude wurden so speziell umgebaut,
dass ein Verkauf oder andersartige Nutzung zweifelhaft erscheinen.
Die Kosten für den Umbau der Gerichtsstandorte, welche die von
Auflösung bedrohten Gerichte aufnehmen sollen, bleiben weitgehend
unberücksichtigt. Hierbei wurden zusätzlich die an vielen
Standorten zu beachtenden, besonderen Vorschriften des
Denkmalschutzes nicht in die Betrachtung einbezogen.
-
- Die Annahme, dass durch den
Wegfall von Direktorenposten Einsparungen im Personalwesen des höheren
Dienstes einhergehen, ist durch nichts begründet. Diese
Stellen sind im Stellenplan weiterhin eingestellt und werden sodann an
anderen Behörden, z.B. in der obersten Landesbehörde bzw. den
Mittelbehörden besetzt. Die Einsparungen im Rahmen des aktuellen
Personalkonzeptes stehen mit dem Gesetzesvorhaben nicht in
Zusammenhang.
-
- Die haushaltsrechtlichen
Auswirkungen des elektronischen Rechtsverkehrs entfalten ihre
Wirkung vollkommen unabhängig von der Anzahl der
Gerichtsstandorte.
-
- Die Kosten im Bereich der
elektronischen Datenverarbeitung sind für einen Zeitraum von 20
Jahren nicht realistisch abzubilden. Hier von Einsparungen im
zweistelligen Millionenbereich auszugehen, erachten wir für
unseriös. Vielmehr zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit, dass
der fortwährende Umbau und Neustrukturierung gerade erst
geschaffener Datenbankstrukturen nicht nur kompliziert sondern
auch teuer ist.
-
- Bei der Berechnung der
Aufwendungen für Fahrtkosten und sonstiger Aufwendungen werden
lediglich Rechtsanwälte und ehrenamtliche Richter/innen
betrachtet. Die Aufwendungen für Zeugen, Sachverständige und
mittellose Beteiligte im Zivil- und Strafverfahren, welche von der
Landeskasse zu verauslagen
und mehrheitlich anschließend
nicht von den Zahlungspflichtigen beizutreiben sind, werden in
mindestens gleichem Ausmaß steigen. Auch die steigenden Kosten für
die Durchführung von Ortsterminen im Betreuungswesen sowohl von
Rechtspflegern, als auch von Richtern, sind nicht eingeflossen.
-
- Abschließend stellen wir fest,
dass die Durchführung einer so nachhaltigen Veränderung in der
Justizlandschaft nicht überhastet erfolgen sollte. Wir plädieren
nachdrücklich darauf, vor einer Anpassung der Gerichtsstruktur an
die vorhandene Kreisstruktur die Auswirkungen dieser ersten,
gravierenden, Veränderung sorgfältig zu analysieren und erst
dann Rückschlüsse auf mögliche Synergieeffekte und die
Justizstruktur des Landes vorzunehmen.
-
- Wir vertrauen im anstehenden
Gesetzgebungsverfahren auf unsere von den Vertretern der Politik
gewonnenen besonnenen Eindrücke und gehen daher auch davon aus,
dass jeder einzelne Mandatsträger seine Entscheidung unabhängig
und unter ausschließlicher Wertung der vorgetragenen sachlichen
Gesichtspunkte fällen wird.
-
-
- Mit freundlichen
Grüßen
-
- gez. Hans-Jürgen Papenfuß
- Sprecher der AG Justiz M-V
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Rückblick
und aktuelle Entwicklung ...
21.01.2013
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- ... zum
sog. Erlaß „Kein
HIV-Vermerk“
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-
- So
haben wir im Jahr 2012 zu berichten begonnen:
- „Besonderer
(Daten)Schutz für Strafgefangene zu Lasten des AVD und weiterer
Bediensteter in mecklenburgischen Vollzugsanstalten:
-
-
- Liebe
Frau Justizministerin Kuder,
- alle
Bediensteten der Justizvollzugsanstalten des Landes
Mecklenburg-Vorpommern konnten aus der Presse Ihre Entscheidung,
sowie die Entscheidung der Fachabteilung, zu dem unten
dargestellten Thema der Aktenkennzeichnung wahrnehmen:
-
- „MECKLENBURG-VORPOMMERN
- Kein
HIV-Vermerk bei Gefangenen…“
Sodann
gab es eine Veranstaltung des HPR beim JM mit der externen medizinischen Fachaufsicht der Abteilung 2
des JM Mecklenburg-Vorpommern sowie dem zuständigen Referenten
der Abt. 2. Im Ergebnis wurde die Rechtmäßigkeit des Vorgehens
des JM aus Sicht beider Personen unterstrichen. Der Datenschutz
habe Priorität gegenüber der Fürsorgepflicht und auch die
Beteiligung des HPR im Rahmen der Mitbestimmung sei daher nicht
gegeben…
Naja,
dies können wir natürlich nicht so stehen lassen und gemeinsam
mit den KollegInnen im HPR sind wir weiter aktiv, um unsere Rechte
und den Schutz der bediensteten einzufordern.
- Auf
der anderen Seite machte Herr Dr. Lehmann (die medizinische
Fachaufsicht) deutlich, dass es selbstverständlich zum Schutze
der Bediensteten Ausrüstungsgegenstände zu geben habe (ein
MUSS!):
personengebundene schnitt- und stichfeste (Spritze)
Lederhandschuhe einer Schutzklasse, Latexhandschuhe einer
speziellen Schutzklasse sowie eine Atemschutzmaske!!!
Und
es geschah sodann zum Ende des Jahres 2012 in der JVA Bützow,
dass eine Email mit folgendem Inhalt bei allen Bediensteten
einging:
- „Hallo
Kollegen,
- pünktlich
zum Weihnachtsfest sind die personengebundenen schnitt und
- stichhemmenden
Durchsuchungshandschuhe eingetroffen.
- Sie
könne nach tel. Absprache bei mir empfangen werden.
- Mit
freundlichen Grüßen
…“
Erkenntnisgewinn
bei den Unterzeichnern:
Offensichtlich nützen Interventionen und es wird für die
Kolleginnen und Kollegen des AVD noch zum Weihnachtsfest etwas
Gutes getan!
Doch
dann werden wir wieder überrascht, als wir das
„Weihnachtsgeschenk“, ein Sicherheitsausrüstungsgegenstand für
den AVD sehen:
Also
doch wieder ein Irrtum: Offensichtlich
Arbeitshandschuhe aus dem Baumarkt, nicht geeignet zum Bearbeiten von
sehr dornigen Rosen!!
- So
viel zu Theorie und Praxis und dem irrealen Handeln derjenigen,
die eine Verantwortung für ihre Mitarbeiter haben ……
-
- Helmut
Halwahs und Hans-Jürgen Papenfuß
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Besuch
des Arbeitskreises
Europa ...
21.01.2013
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- ...
und Recht der SPD-Fraktion beim BSBD in der JVA Bützow
Abgestimmt
mit der Anstaltsleitung und dem Justizministerium in Schwerin nutzten
vier Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion mit ihren wissenschaftlichen
Mitarbeitern die Gelegenheit, um sich in der JVA Bützow – nach
vorangegangenen Gesprächen mit der AG Justiz, in der der BSBD
mitwirkt – über die allgemeine Situation der JVA (baulich,
personell) zu informieren. Auch das persönliche Gespräch von
Bediensteten mit den
Abgeordneten hatte während des Besuches war natürlich möglich.
Als
stellvertretender Vorsitzender des BSBD übernahm Hans-Jürgen Papenfuß
die Begrüßung der Gäste, die sodann offiziell von unserem
stellvertretenden Anstaltsleiter der JVA Bützow, Herrn RD Thomas
Straub, auch im Namen der Anstaltsleiterin, Frau Ltd. RDin A.
Mauruschat, begrüßt wurden.
Herr
Jens Kötz übernahm sodann die Darstellung der Anstalt und des
Anstaltskonzeptes und beantwortete erste Fragen zur avisierten
baulichen Entwicklung. Dies setzte sich bei dem durch ihn geführten
Rundgang durch die ganze Anstalt, beginnend im Stern, über die VZA F,
den Neubau der Sicherungsverwahrung (mit dem Einblick in die
„Wohnbereiche“ der Verwahrten) und dann über den Vollzugsbereich
E und die Vollzugsabteilung für weibliche Gefangene (D) endend. Die
Besucher erhielten selbstverständlich auch Einblicke in die beiden
Container-Abteilungen (VZA E mit möglicher Viermannunterbringung
sowie VZA F mit Einzelunterbringung) in ihrem nicht mehr vertretbaren
baulichen Zustand. Gerade hier machen sich der Neubau eines Hafthauses
und die Sanierung der alten Vollzugsabteilung A mit insgesamt rund 210
neuen, modernen Haftplätzen (avisiert für 2013 und Fertigstellung
2014) zwingend und schnellstmöglich erforderlich!
Bei
den Einblicken der Abgeordneten
in die Vollzugsabteilung nutzten auch Bedienstete die Möglichkeit
mit den Abgeordneten persönlich zu sprechen und ihre
Arbeitssituation/-belastung darzustellen.
-
- „Publiziert
am 13.
Dezember 2012 von Mig
- -
Anm.: Auf der Internetseite von Frau Stefanie Drese -
- Arbeitskreis
Europa und Recht informierte sich vor Ort über
Arbeitsbedingungen der Vollzugsbediensteten
- Anlässlich
des gestrigen Besuches des Arbeitskreises Europa und Recht
der SPD-Landtagsfraktion in der Justizvollzugsanstalt (JVA)
Bützow erklärt die justizpolitische Sprecherin der
Fraktion, Stefanie Drese:
- „Die
Gespräche vor Ort haben uns noch einmal deutlich vor Augen
geführt, welch wichtige und engagierte Arbeit die
Justizvollzugsbediensteten, nicht zuletzt des Allgemeinen
Vollzugsdienstes, für die Gesellschaft leisten.“
- Die
Mitglieder des SPD-Arbeitskreises machten sich in der JVA Bützow
ein Bild von den Arbeitsbedingungen der
Justizvollzugsbediensteten und ließen sich über den
Tagesablauf im Strafvollzug informieren. Neben einer
Besichtigung der baulichen Anlagen wurden unter anderem
diverse Hafträume, darunter auch im Strafvollzug für
Frauen, in Augenschein genommen.
- „Besonders
interessant waren die Ausführungen über die laufenden
Baumaßnahmen zur separaten Unterbringung von
Sicherungsverwahrten. Die Anstaltsleitung verdeutlichte
dabei, dass der Bau im Zeitplan liegt und
Mecklenburg-Vorpommern damit die gerichtlich vorgegebene
Frist für eine verfassungskonforme Sicherungsverwahrung
einhalten wird“, so Stefanie Drese abschließend.“
- Hans-Jürgen
Papenfuß
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Weihnachtsfeier...
21.01.2013
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...
des BSBD-Ortsverbandes Bützow
Am
06.12.2012 fand die alljährliche Weihnachtsfeier unseres
Ortsverbandes in einer Gaststätte in Bützow statt.
Schön
war es festzustellen, dass insgesamt eine rege Teilnahme erfolgte. Wir
konnten als aktive Bedienstete aber auch wieder eine ganze Anzahl
unserer Pensionäre treffen.
Helmut
Halwahs als Ortsverbandsvorsitzender nutzte die Gelegenheit, dass fast
vergangenen Jahr 2012 aus gewerkschaftlicher Sicht rückblickend
darzustellen und verwies auf folgende Eckpunkte gewerkschaftlicher
Arbeit auch in den Personalvertretungen:
- Immer
wieder war das Thema Beförderungen i. B. im AVD, es ist nicht
hinzunehmen, das Bedienstete immer wieder/noch mit der A7 in den
Ruhestand geschickt werden. Warum wird im Vollzug kaum befördert
und dann noch wie???
- Fürsorgepflicht
des Dienstherrn – der sog. HIV-Vermerk (s.
auch vorangegangene Ausgaben und unten)
- Aufbau
von Gesprächskontakten mit den demokratischen Parteien durch die
Arbeit des BSBD in der AG
- Hinweis
auf die im Januar 2013 beginnende Tarifverhandlungen, zunächst für
die Tarifbeschäftigten: Auch die Beamten sollen sich engagieren,
da die Ergebnisse in der Regel übernommen werden – es betrifft
also uns alle!
Helmut
Halwahs und Hans-Jürgen Papenfuß
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EINKOMMENSRUNDE LÄNDER 2013:
15.01.2013
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- DBB FORDERT FAIREN UMGANG MIT
DEN BESCHÄFTIGTEN
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die Politiker im
Vorfeld der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten im
Interview mit der Wirtschaftswoche (Ausgabe vom 14.01.2013) an
ihre Verantwortung gegenüber den Angestellten und Beamten
erinnert. Ein im Vergleich zu Bund und Kommunen höherer
Personalkostenanteil tauge nicht als Argument gegen faire
Behandlung in Einkommensfragen. Dauderstädt: "Die Länder übernehmen
eine Reihe personalintensiver Aufgaben, etwa im Bildungsbereich
oder bei der Polizei. Der Staat muss daher jetzt eine
Grundsatzentscheidung treffen, was für einen öffentlichen Dienst
er eigentlich haben will.
Wenn es an Geld fehlt, muss er entweder Aufgaben abgeben - oder
Investitionsausgaben zu Gunsten von Personalausgaben senken. Was
ist denn am Ende wichtiger für den Bürger: dass er von einer
leistungsfähigen Polizei vor Kriminellen beschützt wird oder
dass hinter seinem Haus ein geteerter Fahrradweg verläuft?"
Auch was die geforderte zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des
Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger der Länder
und Kommunen angeht, zeigte sich der dbb-Chef erneut überzeugt,
dass im Falle drohender Ungleichbehandlung mit massivem Widerstand
der Beamten zu rechnen sei. Gerade in einem Wahljahr rate er der
Politik zu fairem Umgang mit den Beschäftigtengruppen. Dauderstädt:
"Beamte sind auch Wähler. Wir werden im Vorfeld der
Bundestagswahl massiven Druck auf die Politik aufbauen. Wenn
Landesregierungen ihren Beamten die Lohnerhöhung kürzen oder
vorenthalten, müssen sie das öffentlich rechtfertigen."
Das Interview im Wortlaut unter http://www.dbb.de/presse/Interviews/Interviews/130112_wiwo.html
Quelle: www.dbb.de
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OV Neubrandenburg - ON
ICE
09.01.2013
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- Der Ortsverband der JVA
Neubrandenburg hatte am 13. Dezember zur
Mitgliederversammlung, in die Eislaufhalle, geladen.
- Nach den Berichten des
Vorsitzenden, des Kassenwart und des Rechnungsprüfers
- wurde bei Glühwein und Punsch über
die Aktivitäten des vergangenen Jahres gesprochen,
- sowie über die anstehenden
Ereignisse informiert.
- Schwerpunkt waren dabei natürlich
die kommenden Tarifverhandlungen der Länder.
- Im Anschluss an die
Mitgliederversammlung fand die traditionelle Jahresabschlussfeier
statt.
-
- Gestärkt an Leib und Seele wagte
dann manch einer noch ein flottes Tänzchen auf dem Eis.
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- Matthias Nicolai
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