... für die Familie Gerdes

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Eigentlich sollte die Vorweihnachtszeit ja besinnlich und schön sein, leider trifft dies nicht für die Familie von Wolfgang „Wolle“ Gerdes zu. (mehr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

liebe Mitglieder des BSBD!

 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein friedliches Weihnachtsfest

und für das kommende Jahr 2014 Gesundheit, Glück und Schaffenskraft.

Helmut Halwahs

Landesvorsitzender des BSBD - MV

In den Koalitionsverhandlungen waren nach Angaben von Beteiligten die Auswirkungen der Rentenpläne auf die Beamten kein Thema. „Über eine Übertragung der Rentenpläne von Union und SPD auf Beamte und Pensionäre haben wir in den Koalitionsverhandlungen nicht gesprochen. Aber da wir ja die Rente mit 67 wirkungsgleich auf die Beamten übertragen, ist es nur logisch, dass der Beamtenbund nun auch eine Übertragung der vereinbarten Verbesserungen auf seine Klientel fordert“, zitiert die „FAZ“ den CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß. Weiß, der als Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales den Koalitionsvertrag mit aushandelte, verweist darauf, dass viele Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes, die mit 18 Jahren in den Beruf gingen, künftig in den Genuss der geplanten „Rente mit 63“ nach 45 Beitragsjahren kommen könnten.

 

Außerdem wollen die Koalitionäre den Müttern von vor 1992 geborenen Kindern künftig zwei statt bisher ein Jahr Kindererziehung auf die gesetzliche Rente anrechnen. Von der Regelung, die auch von Juli 2014 an gelten soll, profitieren fast neun Millionen Mütter. Beamtinnen in Bund und Ländern, die vor 1992 Mutter geworden sind, bekommen derzeit je Kind sechs Monate Kindererziehung auf die Pension angerechnet. Der dbb könne sich ebenfalls eine Verdopplung der Anrechnung vorstellen, wie sie den gesetzlich Rentenversicherten zugesichert ist, so die „FAZ“. Mütter, die 1992 oder später Kinder geboren haben, werden bei Rente und Pension gleichermaßen drei Jahre je Kind angerechnet.

Quelle: www.dbb.de

Quelle: www.dbb-mv.de

Der BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unserer Kollegin Kerstin Schmidt zum 40. Geburtstag, unseren Kollegen Dirk Müller und Uwe Dukat zum 50. Geburtstag, sowie Kollege Ulrich Wendlandt zum 60. Geburtstag.

Herzlichen Glückwunsch!

Am 1. Oktober 2013 trat Herr Dr. Jörg Schäfer, Leitender Regierungsdirektor, seinen Dienst als neuer Anstaltsleiter in der JVA Bützow an. Herr Dr. Schäfer war zuvor Anstaltsleiter der JVA Diez in Rheinland-Pfalz.

Wir hatten schon am Tage zuvor die Gelegenheit, Herrn Dr. Schaefer anlässlich der Urkundenverleihung für die neuen Anwärter und die Ernennung der Probebeamten, die die Prüfung erfolgreich bestanden hatten, kennen zu lernen und kurz mit ihm sprechen zu können.

Herr Dr. Schäfer nahm am 2. Oktober 2013 spontan die Einladung des Personalrates der JVA Bützow an, der an diesem Tage seine Personalratssitzung durchführte. Es sollte ein kurzes Kennenlernen werden -Herr Dr. Schäfer nahm sich jedoch die Zeit für ein ausführliches, informatorisches Gespräch mit den anwesenden Mitgliedern des Personalrates der JVA Bützow. Hier zeigte sich aus Sicht des BSBD, dass Herr Dr. Schäfer ein großes Interesse daran hat, nicht nur die Strukturen seiner neuen Anstalt kennen zu lernen, sondern auch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen zu lernen. - Herr Dr. Schäfer machte deutlich, im Jahr 2013 vor allen Dingen noch seine Anstalt und seine Mitarbeiter kennenlernen zu wollen, verstehen zu wollen, um dann im Jahr 2014 zu wissen, wie es weitergehen soll. Wir sind gespannt und werden in der ersten Ausgabe des Jahres 2014 ein ausführliches Interview mit dem Anstaltsleiter der JVA Bützow zu seinen Gedanken und Visionen zu dieser Anstalt führen.

Anlässlich von formalen Terminen des Anstaltsleiters, nutzte Herr Dr. Schäfer die Gelegenheit, Kolleginnen und Kollegen Urkunden zu überreichen: dies waren einerseits Urkunden zu Dienstjubiläen (25 Jahre, 40 Jahr) andererseits aber auch die Versetzung in den Ruhestand.

 

Das Interesse, das Herr Dr. Schäfer, den Menschen entgegenbringt, zeigte sich in seiner Vorbereitung auf die offiziellen Termine. Auf Grund der Biografien, wie sie die Personalakte widerspiegelt, fragte Herr Dr. Schäfer zu der Lebensgeschichte des Einzelnen nach.

 

Als Herr Dr. Schäfer dem Kollegen Fischer die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand nach 37-jähriger Tätigkeit im Strafvollzug überreichte, hatte der Unterzeichner (Hans-Jürgen Papenfuß) die Gelegenheit, als Personalrat einige Worte zu sagen: als Personalrat nutzte er die Gelegenheit, um seine Betroffenheit in Worte zu fassen, dass ein Bediensteter, nach 37-jähriger Tätigkeit im Strafvollzug und ohne eine einzige Beförderung in Ruhestand versetzt wird. - Hier drückte auch Herr Dr. Schäfer seine Betroffenheit aus und zeigte sich irritiert, da er diese Praxis aus seinen vorherigen Tätigkeiten nicht kannte.

Der BSBD muss hier anmerken, dass wir alles dafür tun, dass diese Praxis im Justizvollzug des Landes Mecklenburg-Vorpommern alsbald ihr Ende findet. Es kann nicht sein, dass es immer wieder passiert, dass junge Kolleginnen und Kollegen befördert werden (sie sollen natürlich befördert werden, aber zum richtigen Zeitpunkt!!!!) - dienstalte Kollegen jedoch mit der A7 in Ruhestand geschickt werden!

 

Helmut Halwahs und Hans-Jürgen Papenfuß

Am 12.11.2013 fand in der JA Neustrelitz der 7. Landesgewerkschaftstag des BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern statt.

 

Unter der Schirmherrschaft des Leiters der Jugendanstalt, Herrn Eggert, und der hervorragenden Vorbereitung und Ausgestaltung der Veranstaltung durch die Kolleginnen und Kollegen des hiesigen Ortsverbandes , legte der Landesvorsitzende, Kollege Halwahs, vor den Delegierten Rechenschaft über die Arbeit der vergangenen fünf Jahre ab.

Nach den darauffolgenden Berichten des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer wurde die BSBD Landesleitung von den anwesenden Delegierten entlastet.

 

Im Zweiten Schritt erfolgte die Neuwahl der BSBD Landesleitung, für die kommende Legislaturperiode. Die durch den Hauptausschuss vorgeschlagenen Kandidaten wurden mit großer Mehrheit in ihrem Ehrenamt gewählt und bestätigt.

 

Mehrere Anträge, darunter das neugefasste Positionspapier des BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, wurden von den Delegierten verabschiedet.

 

Am Nachmittag erfolgte der öffentlichen Teil der Veranstaltung.

Als Gäste konnten die Delegierten den Abteilungsleiter 2 beim Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Ministerialdirigent Jesse in Vertretung für 

Frau Ministerin Kuder und Frau Staatssekretärin Gärtner, den BSBD- Bundesvorsitzenden, Herrn Bachl, den stellvertretenden Vorsitzenden des dbb Landesverband m-v, Herrn Krupp, sowie Frau Borchardt von der Fraktion „Die Linke“ als Vertreterin des Rechtsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern begrüßen.

Zu den Gästen gehörte ferner die Vertreter der Anstaltsleitungen unseres Landes, Frau Böcker, Leiterin der JVA Stralsund, Herr Grotjohann, Leiter der JVA Waldeck, Herr Eggert, Leiter der JA Neustrelitz und Herr Straub, stellvertretender Leiter der JVA Bützow.

 

In einer Podiumsdiskussion mussten die Vertreter des Justizministeriums, des Landtages und der Gewerkschaft den Delegierten, bis in den späten Nachmittag hinein, Rede und Antwort stehen.

 

An dieser Stelle noch einen besonderen Dank an den Anstaltsleiter der

JA Neustrelitz, Herrn Eggert, für die Möglichkeit den Landesgewerkschaftstag an diesem Ort durchzuführen, weiterhin an das AFZ in der Jugendanstalt, für die hervorragende kulinarische Rundum-Versorgung, sowie an den BSBD Ortsverband der JA Neustrelitz für die meisterhaft logistische Umsetzung, beim Ausrichten dieser Veranstaltung.

 

Die neue BSBD Landesleitung setzt sich wie folgt zusammen:

 

Vorsitzender:                     Helmut Halwahs

stellv. Vorsitzender:           Hans-Jürgen Papenfuß

Vorstandsmitglied:             Thomas Kämpfe

Vorstandsmitglied:             Matthias Nicolai

Schriftführerin:                   Siegrid Brückner

Schatzmeister:                   Bernd Raubold

stellv. Schatzmeisterin:      Heike Dethloff

Tarifvertreter:                    Wolfgang Brückner

Frauenvertreter:                Kerstin Schmidt

Rechnungsprüfer:               Ines Rech-Zeckert

Rechnungsprüfer:               Andrea Gasch  

 

für den Landesvorstand

Matthias Nicolai

dbb mv: Weitblick sieht anders aus!       14.11.2013

Quelle: www.dbb-mv.de

“Mittendrin statt nur dabei“, dass war das Motto und die Triebfeder bei der Norddeutschen Volleyballmeisterschaft der Justizanstalten 2013 in Berlin für die Frauen und Männer der JA Neustrelitz.

Die Mannschaft feierte ihre Jungferntaufe bei den Gastgebern der JVA Tegel. Nach einer 3- monatigen Vorbereitungsphase ging es in aller Frühe am 05.10.2013 auf nach Berlin. Noch im Halbschlaf aber gespannt und bereit zum Kampf traf die Mannschaft pünktlich in der Sporthalle in Berlin- Karow ein. Die Stimmung war gut und schaukelte sich zur Bombastik im Laufe des Turniers hoch. Das Team um den Leader Daniel Remisch traf gleich im 1. Spiel auf einen starken Gegner- die Besten, wie sich später herausstellen sollte.  

Das 1. Spiel, die 1. Niederlage. Aber egal. Der Teamgeist war stark, die Motivation unantastbar. In den folgenden Spielen verzeichneten die Frauen und Männer der JA Neustrelitz Siege sowie auch Niederlagen. Nach letztendlich einem gefühlten Arbeitstag mit vollem Körpereinsatz standen die Platzierungen der 18 teilnehmenden Mannschaften um ca. 17.00 Uhr fest. Die 9 Spielerinnen und Spieler der JA Neustrelitz vertraten Mecklenburg Vorpommern mit einem hervorragenden 13. Platz. Dank der Unterstützung der mitgereisten Fans, der hohen Motivation, dem Teamgeist und vor allem immensem Spaß, verlief die Feuertaufe der Newcomer Volleyballer aus der Mecklenburgischen Seenplatte äußerst zufriedenstellend. Bei der anschließenden Abendveranstaltung wurden dann feierlich die Pokale und Urkunden an die Mannschaften übergeben. Ebenso wurde die Veranstaltung genutzt, um Kontakte zu den anderen Kollegen/ Sportfreunden zu knüpfen.

Besonderer Dank gilt dem BSBD für die finanzielle Unterstützung, den beiden Sportbeamten der JA Neustrelitz G. Römpagel und I. Böttcher für die Nutzung der Sporthalle und der Organisation von Trainingsspielen sowie den teilnehmenden Gefangenen, die in der Vorbereitungsphase der Mannschaft faire und ernstzunehmende Gegner waren. Wünschenswert wäre für das nächste Jahr auch die Unterstützung durch die Führungsebene der Jugendanstalt Neustrelitz.

 

Die Mannschaft: Anke Rahmeyer, Anja Sill, Detlef Rhein, Ronny Oberländer, Norbert Sonntag, Tobias Kollhoff, Sven Glöde, Marco Rohde, Daniel Remisch

 

Fans: Heiko Schmidt, Holger Krüger und Matthias Döring

„In einem Moment, in dem in Deutschland die politischen Weichen neu gestellt werden, mahnen wir eine dringend notwendige konsequente Stärkung des öffentlichen Dienstes an“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt anlässlich der Vorstellung des Staatsallianz-Papiers „10 Thesen für einen starken öffentlichen Dienst“ am 28. Oktober 2013 in Berlin. Beamte, Soldaten, Richter, Staatsanwälte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sicherten die staatliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland. Sie stellten die äußere und innere Sicherheit her und garantierten gleichwertige Lebens-, Rechts- und Standortbedingungen, so Dauderstädt. All das sei nun „aufgrund von Sparrunden, Privatisierungswellen und Reformaktionismus in akuter Gefahr. Motivation und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sind stark beschädigt, unter den Staatsdienern macht sich Staatsverdrossenheit breit“, warnte der dbb Chef. „Wir brauchen umgehend eine Kurskorrektur, wenn Deutschlands öffentlicher Dienst auch in Zukunft dafür sorgen soll, dass dieses Land an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr funktioniert“, forderte Dauderstädt. „Mit Geduld und Leidensfähigkeit der Beschäftigten allein ist kein Staat mehr zu machen – das Maß des Erträglichen ist voll. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen endlich einsehen, dass es öffentliche Dienstleistungen nicht zum Nulltarif gibt.“

 

In ihrem Thesenpapier fordern die Verbände insbesondere eine Stärkung des Berufsbeamtentums und eine Korrektur der Föderalismusreform, die zu einem Auseinanderdriften der Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst geführt hat. Zudem erwarten die Gewerkschaften nachhaltige Maßnahmen, um dem Personal- und Fachkräftemangel zu begegnen. Eine klare Absage erteilen sie Bürgerversicherung und gesetzlich festgeschriebener Tarifeinheit. Gefordert werden zudem eine Lösung der Altschuldenproblematik und eine nachhaltige Sicherung der Alterseinkommen.

 

Staatsallianz-Papier "10 Thesen für einen starken öffentlichen Dienst" (PDF)

 

Quelle: www.dbb.de

Der BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unseren Kollegen Hartwig Schulz und Marko Franz zum 25 jährigen Dienstjubiläum, sowie Manfred Heuck und Thomas Völske zum 

40. Dienstjubiläum. Herzlichen Glückwunsch!

dbb m-v kritisiert die Unfähigkeit zum Kompromiss
Empfehlung des Finanzausschusses zur Besoldungsanpassung enttäuscht auf ganzer Linie

 

„Nachdem von den Fraktionen der Regierungskoalition signalisiert wurde, dass man den Kompromissvorschlag der Gewerkschaften ernst nimmt und darüber diskutiert, ist man nun marionettenhaft wieder auf die Argumentationen des Finanzministeriums eingeschwenkt“, kommentierte dbb Landeschef Dietmar Knecht die heutige Beschussempfehlung des Finanzausschusses zur Besoldungsanpassung, „damit wird ein weiterer Schritt in Richtung Demotivation der Betroffenen gegangen".

 

Der dbb m-v und der DGB hatten anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf u.a. folgende Kompromisspunkte vorgeschlagen:

• 30 Tage Erholungsurlaub für alle
• 2 Prozent lineare Erhöhung zum 01.07.2013 plus 25 € Sockel
• 2014 lineare Erhöhung um 2,75 Prozent kostenneutral zum 01.08.2014 (oder später!)
• 2015 Wegfall der geplanten Erhöhung um 2 Prozent und dadurch die Möglichkeit, im Zuge der dann stattfindenden Tarifverhandlungen erneut Besoldungsanpassungen vorzunehmen

Angesichts jüngster Meldungen aus dem Schweriner Finanzministerium vom Anfang dieser Woche über Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe, die selbst über den eigenen Prognosen liegen, hält der dbb m-v diese Forderungen für durchaus angemessen und realistisch.

 

„Wenn der Landtag im Sinne der Beschlussempfehlung abstimmt, nimmt er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, egal ob Tarifbeschäftigter oder Beamter, die Möglichkeit, gemeinsam für notwendige Verbesserungen zu kämpfen, und spielt sie gegeneinander aus. Darüber hinaus werden wir Gewerkschaften als demokratisch agierende Organisationen empfindlich geschwächt“, so Knecht abschließend.

 

Von der Besoldungsanpassung sind in Mecklenburg-Vorpommern 14 000 Landes- und 2 100 kommunale Beamte betroffen.

Quelle: www.dbb-mv.de

Schwerin. Der Finanzausschuss hat in seiner 53. Sitzung am 25.September 2013 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Anpassung von Besoldungs-, Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen für die Jahre 2013, 2014 und 2015 in Mecklenburg-Vorpommern eine öffentliche Anhörung durchgeführt.

Als Sachverständige wurden Vertreter des dbb beamtenbund und tarifunion, der Gewerkschaft der Polizei, des DGB und Verdi nord angehört.

Die eingeladenen Befürworter des Gesetzesentwurfes, welcher eine  Gehaltssteigerung von 2% für das zweite Halbjahr diesen Jahres, sowie jeweils weitere 2% für die Jahre 2014 und 2015 vorsieht, waren nicht erschienen.

Um die Anhörung der Vertreter der Gewerkschaften zu unterstützen, hatte der dbb zusätzlich zu einer Mahnwache aufgerufen. Es sollte versucht werden den teilnehmenden Abgeordneten den Weg zu verlegen, Gespräche zu führen und zu zeigen, dass die Beamten keine graue Masse, ohne Gesicht sind, sondern Menschen die tagtäglich dafür sorgen, dass der Laden läuft und Jeder Nachts beruhigt schlafen kann.

Kollegen der Feuerwehr, der Polizei, der Finanzämter, der Justiz und viele mehr waren gekommen. Natürlich wollte auch der BSBD Mecklenburg-Vorpommern dabei nicht abseits stehen. Immerhin geht es noch immer um die Teilhabe, von uns Kollegen, an den allgemeinen Einkommensentwicklungen.

Es ist auch schwer nachvollziehbar, dass ein Angestellter, der die gleichen Aufgaben wie Beamte erledigt, seit dem 1. Januar, verdientermaßen, eine Lohnerhöhung von 2,65% bekommt, der Beamte aber mit einer Gehaltssteigerung von 2 %, für ein halbes Jahr, abgespeist wird. Haben wir uns etwa nicht genug verdient gemacht, oder nutzt man einfach schamlos aus, dass wir Beamte nicht streiken dürfen?

Ich kenne jedenfalls niemanden, der das Geld nicht gut gebrauchen kann. Schließlich haben viele von uns Familie, Kinder und anderweitige Verpflichtungen denen wir gerecht werden müssen.

 

Und dann steht man dort bei der Mahnwache, von Tagesanbruch an, in der Kälte und entsinnt sich der Worte des einen oder anderen resignierten Kollegen: „Das bringt doch sowieso alles nichts.“

 

Doch was könnte die Alternative sein? Überlassen wir alles sich selbst und alle anderen im Stich?

Vertrauen wir darauf, dass diejenigen, die stets über leere Kassen klagen, uns uneigennützig adäquate Gehaltsersteigerungen zahlen, uns überhaupt irgend welche Gehaltserhöhungen zahlen, wenn sie nicht müssen? Vertrauen wir darauf, dass sich alles zum „guten“ wendet, ganz von allein, oder in der Hoffnung das es  irgend jemand schon machen wird?

 

Dann denke ich an meinen Garten, zu Hause – nein, da erledigt sich auch nichts von allein.

Wenn ich so recht darüber nachdenke, dann muss ich für alle Dinge, welche ich erledigt wissen möchte, selbst etwas tun, oder zumindest jemanden besorgen der die Sachen macht.

Von nichts kommt eben nichts.

 

Ja, es ist oft schwer sich Gehör zu verschaffen und nein, es wird nicht leichter mit der Zeit.

Oft verliert man, doch man kann auch gewinnen.

Gerade heute, bei den Anhörungen vor dem Finanzausschuss und der Mahnwache, haben wir erreicht, dass die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes zur Besoldungsanpassung von der Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen wurde und vom 26.September auf den 7. Oktober verschoben wurde.

Bis zum 4. Oktober haben die Fraktionen nun Zeit Anträge einzureichen.

Vielleicht der Beginn eines Einlenkens, vielleicht die Zeit doch noch einen Kompromiss zu erzielen der für beide Seiten tragbar ist, vielleicht aber auch nur falsche Hoffnungen.

 

Wichtig ist vor allem den Mund aufzumachen. Besser noch, gemeinsam den Mund aufmachen.

Allein ist man der sprichwörtliche Rufer in der Wüste. Man wird nicht gehört.

Es ist nichts schlimmes dabei sich mit gleichgesinnten Kollegen zusammenzutun und gemeinsame Interessen zu vertreten. Darum heißt das ganze auch Interessenvertretung. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands ist so eine Interessenvertretung von Kollegen, für Kollegen. Auch von dem Wort „Gewerkschaft“ sollte man sich nicht abschrecken lassen. Wir arbeiten nun mal im selben Gewerk, der selben Branche, im Vollzug eben.

Der BSBD ist auch kein Unternehmen das Versicherungen verkaufen will. Sicher, die Dienstrechtschutz- und die Diensthaftpflichtversicherung sind inklusive, aber der kleine finanzielle Betrag, gemein als Mitgliedsbeitrag bekannt, soll lediglich helfen die finanzielle  Lasten, wie Fahrkosten zu Demonstrationen, Portogebühren für Briefverkehr, Materialkosten für Transparente, für alles was man braucht um sich Gehör zu verschaffen, zu tragen und auf möglichst vielen Schultern zu verteilen. Damit können auch die Beiträge insgesamt klein bleiben.

In der Regel hat man diesen auch bei der nächsten Lohnerhöhung wieder raus.

 

Also, Mitglied werden!

Ihr tut etwas Gutes, vor allem für euch selbst.

 

Matthias Nicolai

Landeshaushalt konsolidiert auf Kosten der Beamte

 

 

 

Mit einer Mahnwache protestieren Beamtinnen und Beamte am 25. September 2013 vor der Staatskanzlei in Schwerin gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Besoldungsanpassung. 

 

Der Entwurf zur Übertragung des Tarifergebnisses vom März 2013 auf die Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern sieht vor, die Anpassung der Beamtenbezüge mit der Erhöhung um jeweils zwei Prozent bis ins Jahr 2015 zu strecken. Außerdem werden einige Zulagen ausgeklammert. Reallohnverluste von bis zu 5 Prozent gegenüber dem Tarifpersonal sind die Folge.

 

„Das ist eine schleichende Entwertung der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen im Beamtenbereich. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Beamte nicht stärker als andere zur Konsolidierung des Haushalts herangezogen werden dürfen“, kritisierte Knecht auf der parallel laufenden Anhörung zum Gesetzentwurf und verwies darauf, dass Beamtinnen und Beamte im Verlauf der vergangenen Jahre Sonderopfer erbracht hätten, die wesentlich zur Entlastung des Landeshaushalts beigetragen haben: „Für uns ist weiter nicht hinnehmbar, dass die übliche Tarif- und Besoldungssystematik bezogen auf das Jahr 2015 verlassen werden soll“.

 

Auch die von der Landesregierung begründete Planungssicherheit wird durch die Revisionsklausel ad absurdum geführt. Es stehe dem Land als Dienstherrn schlecht zu Gesicht, einerseits über sprudelnde und auch prognostizierte Mehreinnahmen und eine 700 Millionen Euro schwere Rücklage zu verfügen und andererseits einer bestimmten Gruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die verdiente – monetäre – Wertschätzung ihrer Arbeit vorzuenthalten.

 

„Der Gipfel ist allerdings, dass selbst das Finanzministerium in der Gesetzesbegründung ein Besoldungsdefizit von jetzt schon 3,8 Prozent gegenüber der Teuerungsrate vorgerechnet hat!“ Das Prinzip „teile und herrsche“ würde weiter manifestiert und die Staatskasse auf dem Rücken derjenigen aufgebessert, die sich aufgrund ihres besonderen Dienst- und Treueverhältnisses nicht dagegen wehren könnten. „Die Spitzenorganisationen haben eben im Finanzausschuss Kompromissbereitschaft signalisiert erwarten diese auch von den Abgeordneten und sind zu weiteren Gesprächen bereit“, unterstreicht Knecht abschließend.

 

Von der Besoldungsanpassung sind in Mecklenburg-Vorpommern 14 000 Landes- und 2 100 kommunale Beamte betroffen.

Quelle: www.dbb-mv.de

Neubrandenburg. Der Sommer neigt sich dem Ende zu und der Herbst steht vor der Tür.

Schon sind die Tage merklich kürzer geworden und die Nächte spürbar kühler. Vorbei die heiße Jahreszeit mit ihren lauen Sommerabenden, bei denen man bis in die tiefe Nacht hinein im Freien sitzen konnte.

 

Doch ein letztes aufbäumen des scheidenden Sommers  lockte am 12. September noch einmal die Mitglieder des BSBD Ortsverband der JVA Neubrandenburg und deren Gäste aus der hiesigen JVA und dem Ortsverband der JA Neustrelitz auf den Grillplatz.

Am Augustabad, am Ufer des Tollensesee, spielten die Kinder ausgelassen unter strahlend blauem Himmel, während die Erwachsenen in fröhlicher Runde gemeinsame Erinnerungen und aktuelle Neuigkeiten austauschten. Ob Fleisch, Würstchen oder Salate, ob Wein, Bier, oder Wasser, der Ortsverband Neubrandenburg hatte kräftig aufgetafelt und für jeden Geschmack etwas dabei.

 

Bis weit in den Sonnenuntergang hinein dauert das Grillfest an.

Ein würdiger Abschied vom Sommer.

 

Matthias Nicolai

Beamtenbund widerspricht Finanzministerin

 

In der ersten Lesung des Gesetzes zur Besoldungsanpassung in den Jahre 2013 bis 2015 brachte Finanzministerin Polzin den Gesetzentwurf mit den Worten ein: "Gewerkschafts- und Interessenvertreter sprachen sich einstimmig für das Modell mit dem Sockelbetrag aus".

 

"Hierzu muss ich feststellen, dass dies zumindest für den dbb nicht zutrifft" , so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht am Rande der Landtagssitzung.  „Zu keiner Zeit habe ich als Vertreter einer Spitzenorganisation während des Beteiligungsverfahrens für eine der beiden vorgeschlagenen Varianten votiert und das aus zwei Gründen: beide Varianten spiegeln nicht den tatsächlichen Tarifabschluss wider und regeln zudem Anpassungen im Jahr 2015, für das es noch nicht einmal die üblicherweise vorgelagerten Tarifverhandlungen gab".

 

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht für alle Beamten und Versorgungsempfänger zum 1. Juli 2013 eine Steigerung der Besoldung um 2 Prozent und einen nachfolgenden Sockel i. H. v. 25 € vor. Zum 1. Januar 2014 und 2015 sollen dann Erhöhungsschritte i. H. v. jeweils 2 Prozent folgen. Tarifbeschäftigte erhielten zum 1. Januar 2013 eine Erhöhung von 2,65 Prozent sowie zum 1. Januar 2014 von 2,95 Prozent.

 

"Der Gesetzentwurf ist nunmehr im Landtag und wir werden im Vorfeld der Anhörung am 25. September versuchen,  die Abgeordneten zu einer Kompromissbereitschaft zu sensibilisieren“, unterstreicht Knecht abschließend.

Ausdrücklich begrüße der dbb allerdings die Ankündigung der Finanzministerin, unabhängig  vom weiteren Fortgang des parlamentarischen Verfahrens Abschlagszahlungen für die Besoldungs- und Versorgungsempfänger  ab Oktober zu veranlassen. Dies sei insbesondere auch im Interesse der 2 100 kommunalen Beamten im Land, die bereits seit den Tarifverhandlungen aus dem Jahr 2012 auf eine Anpassung ihrer Bezüge analog zu ihren tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen warten, für die Ende dieses Jahres bereits die nächste Tarifrunde beginnt.

Quelle: www.dbb-mv.de

Quelle: www.dbb-mv.de

... auf die Beamten: dbb fordert Nachbesserungen

 

Angesichts aktueller Pressemeldungen über sprudelnde Steuereinnahmen des Landes unterstreicht der dbb mecklenburg-vorpommern nochmals seine  Forderung nach einer zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses der Tarifrunde der Länder auf die Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten.  „Mecklenburg-Vorpommern sollte sich ein Beispiel am Nachbarland Schleswig-Holstein nehmen, wo man auf die verbesserte Einnahmesituation mit einer Nachbesserung der Besoldungsübertragung reagiert und eine wirkungsgleiche Übernahme doch noch ermöglicht hat“, so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht für alle Beamten und Versorgungsempfänger zum 1. Juli 2013 eine Steigerung der Besoldung um 2 Prozent und einen nachfolgenden Sockel i. H. v. 25 € vor. Zum 1. Januar 2014 und 2015 sollen dann Erhöhungsschritte i. H. v. jeweils 2 Prozent folgen. „Dies würde eine Abkopplung der Besoldung von der allgemeinen Tarifentwicklung bedeuten und deckt in 2013 nicht einmal die Inflationsrate“, betont Knecht. Denn Tarifbeschäftigte erhalten  zum 1. Januar 2013 eine Erhöhung von 2,65 Prozent sowie zum 1. Januar 2014 von 2,95 Prozent. Für das Jahr 2015 fanden noch gar keine Verhandlungen statt.

„Der dbb erwartet von der Landesregierung die Einlösung ihrer Versprechen und auch aus Motivationsgründen ein Entgegenkommen, das zumindest die Möglichkeit eines Kompromisses signalisiert und ist zu weiteren Gesprächen bereit“, unterstreicht Knecht abschließend.

Von der Besoldungsanpassung sind in Mecklenburg-Vorpommern 14 000 Landes- und 2100 kommunale Beamte betroffen.

 

Quelle: www.dbb-mv.de

3. Bikertreffen vom 23. bis 25. August 2013 für „Blaulichter“

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Beamtenbund,
liebe Motorradfahrerinnen und -fahrer,

 

die Biker in der Bundespolizei Hamburg und die Flaming Stars richten das 3. Motorradtreffen für "Blaulicht"-Biker, also Angehörige und Freunde von Behörden mit Sicherheitsaufgaben, insbesondere der nördlichen Bundesländer, aus.

Das nunmehr 3. Bikertreffen findet erstmalig in der Diensthundeanlage der Bundespolizeidirektion Hannover in Laßrönne statt. Wir wollen zusammen mit Angehörigen der eigenen und benachbarten Behörden das gesellige Beisammensein mit dem verbindenden Element des Motorradfahrens fördern und dabei soziale Einrichtungen unterstützen. 
Details zum Programm sind unter http://www.bpol-biker-hamburg.de abzurufen. 

 

Mit freundlichem Gruß, 
Florian Harm 

... stellt sich vor

 

H. Halwahs zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrats gewählt!

Gewählte Personalratsmitglieder der JVA Bützow waren Kandidaten des BSBD

 

Die Personalratswahlen für die Personalräte in den Justizvollzugsanstalten, dem Landesamt für ambulante straffälligen Arbeit sowie für den Hauptpersonalrat beim Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern fanden am 6. und 7. Mai 2013 statt.

Für die Wahlen zum Hauptpersonalrat beim Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern traten wir als BSBD gemeinsam mit den anderen Justizgewerkschaften im dbb (Justizgewerkschaft, Gerichtsvollzieher, Amtsanwälte, Rechtspfleger) auf einer gemeinsamen Liste an.

Dieses Vorgehen hat sich letztendlich auch aus unserer Sicht als sehr erfolgreich erwiesen. Sämtliche Vertreter der Beamten im Hauptpersonalrat sind Kandidaten unserer gemeinsamen

Liste geworden.

Bei der Wahl der Gruppe der Beamten verfielen 4186 Stimmen von  insgesamt 4577 abgegebenen, gültigen Stimmen auf die Liste "Beamte der Justiz". Bei der Wahl der Gruppe der Arbeitnehmer im HPR verfielen 1150 Stimmen von insgesamt 1414 abgegebenen , gültigen Stimmen auf die Liste "Tarifbeschäftigte der Justiz MV".

In den Hauptpersonalrat gewählt wurden über die Beamtenliste auch zwei Vertreter des BSBD als ständige Mitglieder des Hauptpersonalrates (Helmut Halwahs und Hans-Jürgen Papenfuß aus der JVA Bützow).

Ferner ist anzuführen, dass unsere Kollegin Kerstin Schmidt aus der JVA Waldeck für die Beamten das erste Ersatzmitglied ist!

Erstmalig, seit es einen Hauptpersonalrat beim Justizministerium in Schwerin gibt, wurde ein Mitglied des BSBD, nämlich Helmut Halwahs zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrats gewählt!

Zu den einzelnen Wahlergebnissen kann beispielhaft noch aus der JVA Bützow berichtet werden, dass sämtliche Personalratsmitglieder (Beamte und Vertreter der Arbeitnehmer) Kandidaten des BSBD sind.

Auch sämtliche Ersatzmitglieder des örtlichen Personalrats der JVA Bützow sind Kolleginnen und Kollegen die durch den BSBD aufgestellt worden sind! Hervorzuheben ist aus Sicht des Landesvorstandes des BSBD Mecklenburg-Vorpommern, dass die Bediensteten ihr Wahlrecht für die Personalratswahlen (örtliche Personalräte und Hauptpersonalrat) zahlreich in Anspruch genommen haben! Am Beispiel der JVA Bützow lässt sich sagen, dass drei von vier Bediensteten gewählt haben!

Im Namen des BSBD Landesvorstandes danken wir allen Kolleginnen und Kollegen für das ausgesprochene Vertrauen, erkennen aber auch, dass hiermit eine hohe Verantwortung für unsere Arbeit in allen Personalvertretungen des Justizvollzugs sowie im Hauptpersonalrat verbunden ist.

Dabei ist es uns wichtig zu betonen, dass wir darauf angewiesen sind, dass Kolleginnen und Kollegen mit ihren Sorgen und Nöten, aber auch mit Positivem auf uns zukommen.

Wir freuen uns jedenfalls sehr auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen allen!

 

Helmut Halwahs und Hans-Jürgen Papenfuß

... bei der geplanten Besoldungsanpassung gefordert

 

Die Dienstrechtskommission des dbb m-v hat am 10. Juni die Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs-, Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen für die Jahre 2013, 2014 und 2015 abschließend beraten. Der dbb m-v verurteilt die geplante Abkopplung der Besoldung von der allgemeinen Einkommensentwickung und kritisiert darüber hinaus den im Jahr 2015 vorgesehenen Besoldungsschritt, der auf 2 Prozent festgesetzt wird, ohne die dazugehörige üblicherweise vorgeschaltete Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder abzuwarten.

 

Der dbb m-v hat mit Schreiben vom 20. Juni 2013 den Ministerpräsidenten und den Innenminister an ihre  Aussagen aus dem Jahr 2012 erinnert, wonach einer 1:1-Übertragung nichts im Wege stünde und Unterstützung bei Nachbesserungen im Gesetzentwurf gefordert.

 

Quelle: www.dbb-mv.de

 

Bereits am 31.05.2013, dem letzten Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Monat Mai scheiterte die Fraktion DIE LINKE während der Sitzung mit dem Antrag: „Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen“ (Drucksache 6/1905)

 

Quelle: www.landtag-mv.de

Neubrandenburg, 08. Juni 2013. Der Sommer hält seit einigen Tagen doch noch Einzug in Mecklenburg-Vorpommern und das Wetter lockt mit blauem Himmel, Sonne satt und Temperaturen um die 25 Grad.

Grund genug also, um sich auf Rad zu schwingen und die Natur zu genießen, denn die Landschaft ist eine Anstrengung wert. Der Tollensesee Radrundweg verläuft auf ca. 40 Kilometern auf einem gut ausgebauten Radweg um den Tollensesee und die Lieps.

Unser Start war der Radlertreff, das überdimensionierte Fahrrad, gleich neben der Brücke vom Oberbach zum Kulturpark. Zuerst ging es am Badestrand von Broda entlang, vorbei am Alternativen Jugendzentrum (AJZ), früher besser bekannt unter dem Namen „Onkel Willi“. Dort entspannten im Schatten der Bäume ca. 500 Punks und Interessierte, welche sich an diesem Wochenende zum Punx Picnic in Neubrandenburg getroffen und miteinander gefeiert hatten.

Vorbei ging es auch an den Stufen zum „Belvedere“, einem kleinen Tee- und Sommerhaus, dass Herzog Adolf Friedrich IV. 1775 in Neubrandenburg errichten ließ und von dem man einen einzigartigen weitschweifenden Rundblick auf die Neubrandenburger Innenstadt sowie den langgestreckten Tollensesee mit seinen bewaldeten Höhen hat.

Unser Weg durch das Brodaer Holz führte, immer direkt am Wasser entlang, nach Gatsch Eck. Wir waren noch frisch, darum ließen wir den Zeltplatz links liegen und begannen mit dem Anstieg nach Alt Rehse. Im Ort fällt einem vor allem das malerische Dorfensemble  mit den reetgedeckten Fachwerkhäusern auf, welches aber nicht so alt ist wie es zunächst scheint. Hier errichtete in den dreißiger Jahren der nationalsozialistische Hartmannbund zweiundzwanzig Häuser, welche heute das Gesamtbild des Dorfes dominieren.

An einem Rastplatz bei Wustrow legten wir die erste Pause ein und genossen den Blick von der Höhe auf das südliche Ende des Tollensesee. Hier beschlossen wir auch einen kleinen Abstecher nach Wendfeld zu wagen, da wir unserem Zeitplan voraus waren.

Bergab und mit viel Schwung fuhren wir nach Prillwitz, am Ufer der Lieps, ein. Hier nun erfolgte notgedrungen der zweite Stopp unserer Reise. Die 200 Teilnehmer des Halbmarathons, von Hohenzieritz nach Neubrandenburg, kamen uns im Ortskern entgegen. Der Halbmarathon war Teil des Neubrandenburger Tollenselauf -„Die Härteste im Norden“ - so die Eigenbeschreibung.

1200  Teilnehmer maßen sich in den Wettbewerben Marathon, Halbmarathon, Staffel-Marathon, 10 km-Nordkurier-Lauf, 13 km Walking/Nordic Walking sowie Kinderläufe über 400 m, 800 m und 2 km.

 

Nachdem die Läufer vorbei waren fuhren wir weiter nach Wendfeld. Hier hatte seit Kurzem ein Kollege sein Heim gefunden und wie es der Zufall wollte auch an diesem Tag Geburtstag.

Ein freudig, überraschtes Gesicht für ein kleines Geburtstagsständchen, war uns Belohnung genug. Das wir allerdings nicht ohne anzustoßen von dannen fahren konnten wird jeder wohl verstehen.

Nun mussten wir uns aber sputen, denn jetzt hinkten wir dem Zeitplan hinterher.

Also traten wir kräftig in die Pedale. Zurück nach Prillwitz führte unser Weg am Jagdschloss vorbei, Richtung Usadel und weiter nach Nonnenhof. Die Landschaft wurde nun deutlich hügeliger und damit auch anstrengender. Dafür wurden wir in Nonnenhof bereits von den anderen Radtour Teilnehmern mit Bratwurst, Steaks und erfrischenden Getränken erwartet.

Mit dem Linienschiff „Rethra“ waren unsere Gefährten über den See gefahren und in Nonnenhof an Land gegangen. Zur Mittagszeit traf auch unser Versorgungsfahrzeug ein.

Eine ausgedehnte Pause ließ Zeit für gutes Essen, anregende Gespräche und Badespaß.

Nach gut eineinhalb Stunden ging es auf die letzte Etappe unserer Fahrradtour.

Vorbei am Ort Bornmühle, in dem der Golfclub Mecklenburg-Strelitz beheimatet ist, ging es nach Klein Nemerow. Die letzten acht Kilometer durch das Nemerower Holz führten uns erneut direkt am Ufer des Tollensesee vorbei, den man die gesamte Tour nie wirklich aus den Augen verliert. Die Fahrradtour endete schließlich am Augustabad in Neubrandenburg.

Alles in allem eine sehr gelungene Tour die in solcher Form gern wiederholt werden darf, wie alle meinten.

 

Matthias Nicolai

Föderalismusreform war Fehler und muss zurückgenommen werden

Im Gespräch mit dem WDR-Fernsehen verwies der dbb Chef am selben Tag darauf, dass die Lücke zwischen den Ländern bei der Bezahlung der Beamten inzwischen mehr als zehn Prozent betrage. „Kurzfristig fordern wir, dass die Länder das Tarifergebnis eins zu eins übernehmen“, sagte Dauderstädt mit Blick auf den Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder vom März diesen Jahres. „Langfristig sagen wir, dass die Föderalismusreform von 2006 mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Besoldung auf die Länder ein Fehler war. Dieser Fehler muss rückgängig gemacht werden.“

 

Der dpa sagte Dauderstädt weiter, die Besoldungslücke könne für einen Junglehrer mit 3.200 Euro bis zu 400 Euro Unterschied im Monat bedeuten. „Abwerbe-Effekte liegen auf der Hand.“ Dies sei „Wettbewerbsföderalismus auf die schlechteste Art, als Wettbewerb um den knapper werden Nachwuchs und die besten Köpfe im öffentlichen Dienst. Die armen Länder werden den Kürzeren ziehen und mittelfristig dadurch sogar noch weiter geschwächt. Ein schlecht bezahlter öffentlicher Dienst verliert über kurz oder lang seine Leistungsfähigkeit.“

 

Quelle: www.dbb.de

Kommentar: 

Ein Sachverhalt - zwei Meinungen. Die Wahrheit liegt wie immer im Auge des Betrachters. 

 

Fakt ist jedenfalls, dass das Ergebnis der diesjährigen Besoldungsrunde von Finanzministerin Heike Polzin bereits im Vorfeld festgelegt wurde.

Die Spitzenverbände wurden zwar beteiligt, durften aber lediglich zwischen zwei , annähernd gleichen Versionen, wählen. Von Verhandlungen konnte natürlich keine Rede sein.

 

Nun, da die Gewerkschaften echte Verhandlungen und Nachbesserung des Angebots fordern, blockt Frau Polzin ab und forciert die Situation, indem sie das Gesetzgebungsverfahren nach ihrem Gutdünken einleitet. Unterschwellig wird der Druck auf die Gewerkschaften noch erhöht, den sie stellt Abschlagszahlungen für die Betroffenen, noch für Oktober in Aussicht. 

 

Liebe Frau Polzin, wir halten es dann doch lieber mit den Worten ihres Vorgesetzten,

dem Ministerpräsidenten des Landes, Erwin Sellering, welcher erst kürzlich auf einer Veranstaltung des DGB zum 1. Mai in Stralsund, sagte: 

 

"Unser Land wird im Wettbewerb mit anderen Regionen nur mithalten können, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne vorfinden", sagte Sellering. Daran müssten Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam arbeiten. So setze man sich gemeinsam dafür ein, dass möglichst viele Branchen und möglichst viele Unternehmen Tariflohn zahlen." 

(Quelle: Pressemeldung des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 79/2013 - 30.04.2013)

 

Nicht mehr und nicht weniger fordern wir, die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten.

Matthias Nicolai

... räumen ab

 

Mit einem Sieg, im  4. Kegelturnier zwischen der JA Neustrelitz und der JVA Neubrandenburg, konnte auch diesmal die Mannschaft Neustrelitz I den Pokal, vor den Mannschaften Neubrandenburg I und Neustrelitz II, nach Hause holen.

Neben der Mannschaftswertung wurden auch Trophäen für die Einzelmeisterschaften der Damen, Herren und den Pudelkönig vergeben.

Mit einer sehr guten Leistung beim Turnier sicherte sich Sonja Ladwig bereits zum vierten Mal in Folge den Sieg bei den Damen und verwies damit Heike Dethloff und Andrea Gasch auf die Plätze zwei und drei.

Ein Holz trennte schließlich die Plätze eins und zwei bei den Kegel-Herren.

Das Kopf an Kopf Rennen entschied zuletzt Klaus-Dieter Sielaff für sich, vor Rainer Baumgarten. Platz drei ging an Matthias Kleemann.

Pudelkönig, mit den meisten Fehlwürfen im Spiel, wurde Fred Dierks, der in der Gesamtwertung trotzdem einen respektablen Platz im Mittelfeld erspielte.

 

Das Turnier insgesamt war geprägt von einer sehr geselligen, lustigen Atmosphäre in der ohne Leistungsdruck gespielt werden konnte.

Abschließend ein herzliches Dankeschön an Matthias Kleemann für die erstklassige Vorbereitung und Organisation des Turnier, für das leckere Essen-Büffet und die reichlich vorhandenen Getränke. Ein besonderen Dank an die Ausbildungsküche der JA Neustrelitz für den ausgezeichneten Kartoffelsalat.

 

Matthias Nicolai

Neubrandenburg. Permanent überbelegt und personell unterbesetzt, so stellt sich die Personalsituation in der JVA Neubrandenburg dar. Beileibe kein Einzelfall im Land Mecklenburg-Vorpommern, wie auch aus anderen Vollzugsanstalten zu hören ist.

 

Ein Beispiel. Am 8. April hatte die JVA Neubrandenburg eine Überbelegung von 10 %. An diesem Tag fehlten krankheitsbedingt 23 % des Personals. Eine Ausnahmesituation die, stetig wachsend, seit mehreren Jahren andauert.

 

Anfang des vergangenen Jahres stellte die vom Justizministerium des Landes eingesetzte Arbeitsgruppe zur Optimierung des Personaleinsatz (AgOP) fest, daß die JVA Neubrandenburg 5 % mehr Personal benötigt, um ihren Aufgaben in vollem Umfang erfüllen zu können. 5 % sind in etwa der Prozentsatz, welcher normalerweise in Personalberechnungen für den Ausgleich von Krankheitsausfällen eingerechnet wird, vorausgesetzt natürlich daß eine ausgewogene Altersstruktur in der Behörde vorhanden ist.

 

Tatsächlich hat sich seit der Erhebung nichts getan. Das von der AgOP kalkulierte Personal fehlt immer noch, da die Stellen für anderweitige Einsätze freigehalten werden. Sicherlich darf man von den hiesigen Kolleginnen und Kollegen erwarten, daß das fehlende Personal und dazukommende Krankheitsausfälle über einen kurzen Zeitraum hinweg kompensiert werden. Das ist auch geschehen, doch mit fortschreiten der Zeit zwingt die Mehrbelastung auch den stärksten Mitarbeiter in die Knie, denn die offensichtlich zu knappe Personalbemessung durch das Justizministerium besteht schon seit mehreren Jahren. Zum Zeitpunkt schieben die Kollegen etwa 6400 Stunden vor sich her. Pro Kopf sind das im Durchschnitt 70 Stunden für alle Mitarbeiter des allgemeinen Vollzugsdienstes, wobei die Hauptlast bei den Kollegen im Stationsdienst liegt mit Mehrarbeit von fast 2 Monaten.

 

Verschärfend dazu kommt die Altersstruktur in  der JVA Neubrandenburg, denn mit einem Altersdurchschnitt von fast 50 Jahren ändert sich auch die Qualität der Krankheitsausfälle, gegenüber der vor 10 Jahren. So genügen unseren Mitarbeiter nicht mehr drei Tage, oder eine Woche, um zu gesunden. Die krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit dauert nicht selten drei bis vier Wochen. Ein hoher Anteil altersbedingten Krankheiten, (Bandscheibe, Gelenke, etc.) hat den „leichten Schnupfen abgelöst“. Etwa 30 % der Erkrankungen sind Langzeiterkrankungen, die mehrere Monate benötigen um auszuheilen.

 

Alles in allem versuchen nun die übrigen 2/3 der Bediensteten den Betrieb in der Anstalt aufrecht zu erhalten und die anstehenden Aufgaben zu 100% zu erfüllen, rund um die Uhr, Woche für Woche, Monat für Monat. Die Planungssicherheit für die Kollegen, von Dienst und Dienstfrei, ist praktisch nicht vorhanden. Stundenabbau wird immer wieder zunichte gemacht um Ausfälle wettzumachen. Natürlich sinkt die Frustrationsgrenze ins bodenlose, Resignation macht sich breit.

 

Der BSBD Ortsverband sieht hier das Justizministerium in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen. 

Die AgOP hat seinerzeit nicht ohne Grund einen höheren Personalbedarf ermittelt. 

Kurzfristige Linderung könnten Abordnungen an die JVA Neubrandenburg schaffen, damit sich das Personalklima erholt. Auch die grundsätzlich nicht vorgesehene Vergütung von Mehrarbeitsstunden sollte in diesem Zusammenhang noch einmal überdacht werden, schafft sie doch Anreize für Kollegen von robuster Natur und lindert die Frustration, da zusätzliche Stunden nicht endlos aufgebaut sondern abgegolten werden könnten .

 

Matthias Nicolai

... - mit Eröffnung ein Risikofaktor?

 

Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes werden die baulichen Voraussetzungen für die künftige Sicherungsverwahrung zum 31.05.2013 umgesetzt sein.

 

Der Landesvorstand des BSBD MV, vertreten durch den Landesvorsitzenden Helmut Halwahs, sieht jedoch nach außen und innen Sicherheitsdefizite. „Um die Sicherheit für die Bevölkerung, die Gefangenen und auch für das Personal höchstmöglich zu gewährleisten, genügt es nicht für die Bevölkerung sichtbare hohe Mauern zu errichten, hier müssen auch personelle und sicherheitstechnische Voraussetzungen vorhanden sein“, so der BSBD-Landesvorsitzende.

 

Helmut Halwahs weist ausdrücklich darauf hin, dass die Sicherungsverwahrten seit dem Bundesverfassungsurteil nur noch dann zur Verwahrung verurteilt werden dürfen, wenn deren Gefährlichkeit nach sachverständiger Beratung durch Fachleute wie Psychiater (also Ärzte) und/oder Diplom-Psychologen für so erheblich erachtet wird, dass erneute Straftaten zu befürchten sind. 

 

Bei solchen Gegebenheiten also einer Konzentration von schwerstkriminellen Menschen sind nach Auffassung der BSBD-Fachleute, Abstriche weder bei der technischen Sicherheit noch bei der personellen Ausgestaltung - auch nicht nur übergangsweise - hinnehmbar.

Wir fordern die Verantwortlichen auf alle Anstrengungen zu unternehmen, dass die komplette technische Sicherheit und damit auch die Sicherheitseinrichtungen für das Personal termingerecht und funktionsfähig, zeitgleich mit der Inbetriebnahme dieser Abteilung, erfolgen. Gefahrenlagen wie z. B. die jüngste Geiselnahme in Thüringen müssen so weit als möglich ausgeschlossen werden können. Es darf niemand glauben, dass bei solchen Störfällen nicht auch automatisch die Bevölkerung in Gefahr gerät oder zumindest in einem hohen Maß verunsichert wird.

 

Absolut unverantwortlich ist die nun angedachte personelle Besetzung für diese hochbrisante Abteilung.

Es fehlt zum 31.05.2013 an der ausreichenden Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Allgemeinen Vollzugsdienstes, die in den Bereichen Sicherheit und Behandlung das Herzstück der Sicherungsverwahrung sind, so Helmut Halwahs.

 

Anfängliche Vereinbarungen zwischen Justizministerium und Finanzministerium über zusätzliche Stellen (AVD: 17 Personen, Gehobener Dienst 2 bis 3 Stellen sowie 3 zusätzliche Psychologenstellen/Psychotherapeutenstellen) habe offensichtlich keine Bedeutung mehr.

 

Absehbar scheint es nur 8 neue Stellen im Allgemein Vollzugsdienst zu geben, der Rest wird rechnerisch durch Trickserei schöngerechnet. Und nicht nur das: Wie uns bekannt geworden ist, soll die Sicherheit in der JVA Bützow, also auch in der Sicherungsverwahrung über einzustellende „Hilfsaufseher“, also nicht ausgebildetes Personal, gewährleistet werden.

 

Während andere Bundesländer zunehmend Abstand von Privatisierungen, also auch von nicht ausgebildetem Personal im Justizvollzug nehmen, will man bei uns nun diesen gefährlichen und kontraproduktiven Weg aus Sparsamkeitsgründen testen.

Man verweigert sich offenbar der Erkenntnis, dass die Bediensteten im Justizvollzug nicht nur reine Bewachungsaufgaben und Hilfstätigkeiten wahrzunehmen haben. Und man will offenbar nicht wahrhaben, dass unsere Bediensteten, wenn sie angeschlagen sind, Dienstposten benötigen, die einen gewissen Abstand zu den Gefangenen haben. Wenn diese dann vorwiegend von Hilfsaufsehern besetzt sind, sind noch höhere Krankenraten als sie bereits jetzt in MV vorhanden sind vorprogrammiert. 

Kosteneinsparungen sind durch qualifiziertes Personal, das auf die Gefangenen einwirkt, also auch resozialisierend betreut, sowie ein breit gefächertes und gut ausgebildetes und damit ein vielseitig einsetzbares Personal mit entsprechenden Aufstiegsmöglichkeiten weit eher möglich. Die hier angedachte Lösung zeugt allenfalls von finanzpolitischer Kurzsichtigkeit.

 

Wir appellieren an die Politik nicht mit der Sicherheit der Öffentlichkeit zu spielen und auch die Fürsorge dem Personal gegenüber wahrzunehmen, ohne dabei mittel- wie langfristig die finanziellen Auswirkungen aus dem Auge zu verlieren. 

 

Hintergrund: Der BSBD MV ist die größte gewerkschaftliche Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten in Mecklenburg-Vorpommern. Er vertritt etwa 50% der   Bediensteten des Mecklenburgischen Justizvollzuges. Er ist dem Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) angeschlossen und gehört über diesen Fachverband dem Deutschen Beamtenbund (DBB) an. 

 

v.i.S.d.P.: Helmut Halwahs (Landesvorsitzender)

Der Beamtenbund Mecklenburg-Vorpommern strebt die unveränderte Übertragung der im März für Landesangestellte vereinbarten Tariferhöhung auf die 15 000 Beamten im Nordosten an.

 

"Das Kieler Modell mit Abstrichen bei höheren Gehaltsgruppen und längeren Laufzeiten ist für uns nicht erstrebenswert. Das wäre eine Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung. Unser Favorit ist klar die Hamburger Variante mit einer 1:1-Übernahme der Regelung, die für die Angestellten gilt", sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Dietmar Knecht.

Für den 15. April sei eine erste Sondierung mit Finanzministerin Heike Polzin (SPD) geplant. Während ebenfalls SPD-geführte Länder wie Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereits sozial gestaffelte Übernahmemodelle angekündigt haben, hält sich die SPD/CDU-Regierung Mecklenburg-Vorpommerns zu ihren Plänen noch bedeckt.

 

Am 9. März waren für die bundesweit 800 000 Landesangestellten die Bezüge rückwirkend zum 1. Januar um 2,65 Prozent angehoben worden. Eine weitere Erhöhung um 2,95 Prozent wird von Januar 2014 an wirksam. Im Nordosten profitieren davon etwa 25 000 Beschäftigte, darunter auch gut 12 000 Lehrer. Trotz Sympathien für das Hamburger Modell hat Knecht auch ein Problem damit. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will die Mehrausgaben bei den Beamten nämlich durch Stellenabbau vollständig kompensieren. "In Mecklenburg-Vorpommern sind in den zurückliegenden Jahren schon massiv Stellen gestrichen worden. Das Personalkonzept des Landes ist sehr ehrgeizig, jeder Abbau darüber hinaus würde zu noch größerer Arbeitsverdichtung, längeren Wartezeiten und Unzufriedenheit bei Mitarbeitern wie bei Bürgern führen", mahnte Knecht. 

Helmut Halwahs und Hans-Jürgen Papenfuß 

für den Landesvorstand

 

Quelle: SVZ  | 01. April 2013

Der BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unseren Kollegen Ralf König zum 50. und Bianka Völkner zum 40. Geburtstag. Weiter Glückwünsche gehen an Marianne Hameister zum 40. Dienstjubiläum.

Einkommensrunde 2013 für den Bereich der Länder beendet
Knecht: Komplizierter Balanceakt mit viel Licht, aber auch viel Schatten - Ergebnis ist zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten ohne Gegenrechnung zu übertragen

 

dbb Landeschef Dietmar Knecht hat den am 9. März in Potsdam erzielten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder als ein „Ergebnis mit viel Licht aber auch viel Schatten“ bewertet: „Uns ist sicherlich ein komplizierter monetärer Balanceakt gelungen, der einerseits trotz Krisenzeiten den Anschluss an das Tarifergebnis bei Bund und Kommunen aus dem letzten Jahr gewährleistet, andererseits haben wir keine bundeseinheitliche Eingruppierungsregelungen für Lehrer tarifieren können“.

 

dbb, ver.di und GEW sowie die Tarifgemeinschaft der Länder haben sich u.a. auf Folgendes verständigt:

• zum 01. Januar 2013 lineare Entgelterhöhung um 2,65 Prozent
• zum 01. Januar 2014 lineare Entgelterhöhung um 2,95 Prozent
• 30 Tage Urlaub für alle
• für Azubis 27 Tage Urlaub, Beschäftigungssicherungsregelungen analog TvöD, Festbetrag 50€ ab 01. Januar 2013 sowie ab 01. Januar 2014 2,95 Prozent Entgelterhöhung
• Maßregelungsverbot für die Warnstreikteilnahme während der Einkommensrunde 2013
• Laufzeit 24 Monate

„Dieser Abschluss, den auch insgesamt 17000 Streikende aus Mecklenburg-Vorpommern ermöglichten, war zudem auch Nagelprobe für die Solidarität der beteiligten Gewerkschaften untereinander“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht, der auch Mitglied der dbb Verhandlungskommission war, „das Ergebnis ist nun zügig zeit- und inhaltsgleich auf die 15000 Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern und ohne Gegenrechnung anderer Besoldungsbestandteile wie beispielsweise das Weihnachtsgeld zu übertragen, dazu werde ich bereits in den nächsten Tagen mit Finanzministerin Heike Polzin zusammentreffen“.

 

Eine schnelle Übertragung ist besonders für die 2100 kommunalen Beamtinnen und Beamten des Landes von Bedeutung, da diese ansonsten immer weiter von der allgemeinen Einkommensentwicklung ihres Bereiches abgekoppelt werden.

 

Tarifrunde für Lehrer enttäuschend - Kleinstaaterei beleibt bestehen

 

„Es ist trotz Tausender Lehrer auf der Straße nicht gelungen einen Einstieg in die Lehrerentgeltordnung zu schaffen. Dies ist trotz des positiven monetären Abschlusses enttäuschend“, so der Landesvorsitzende des VBE, Michael Blanck, abschließend.

Schon jetzt gibt es in der BRD Unterschiede bei den Lehrereingruppierungen von bis zu 800 Euro Netto.

 

Die dbb Bundestarifkommission stimmte dem Verhandlungsergebnis Samstagmittag zu.

Das Einigungspapier und die vorläufigen Entgelttabellen unter www.dbb.de

 

Quelle: www.dbb-mv.de

Liebe Kolleginnen,

herzlichen Glückwunsch zum Frauentag.

... öffentlicher Dienst der Länder:
11 000 demonstrieren in Schwerin - Knecht: „Es ist fünf vor Zwölf“

 

11 000 demonstrierende Landesbeschäftigte legten anlässlich der zentralen Kundgebung zum heutigen landesweiten Warnstreik Schwerin lahm. Nach der ersten Streikwelle der vergangenen Woche gingen in Mecklenburg-Vorpommern erneut Lehrer sowie Mitarbeiter von Straßenmeistereien, Finanzämtern, Berufsfeuerwehren, der Landesforst, Polizei, Justizvollzugsanstalten, Ministerien und anderen Landesämtern in den Warnstreik, um unmittelbar vor der morgen startenden entscheidenden Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

 

Zur Bilderschau

 

Weitere Bilder auch auf der Sonderseite des dbb

 

„Es ist fünf vor Zwölf“, warnte Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern, die Arbeitgeber in seiner Rede vor den 11 000 Demonstranten in Schwerin: „Wenn wir uns ab morgen in Potsdam nicht einigen, stehen wir ohne Schlichtungsvereinbarung da. Das heißt, der Republik drohen unmittelbar unbefristete flächendeckende Streiks im Landesdienst.“ Die Beschäftigten kämen nicht als Bittsteller, sondern seien mit guter Arbeit längst in Vorleistung gegangen, unterstrich der dbb-Landeschef, „jetzt sind die Arbeitgeber am Zug“.

 

„Es scheint Arbeitgeber und Politiker zu geben, die Probleme mit dem Lernen und dem Lernverhalten haben. Für die, die ihre Hausaufgaben nicht erledigen, heißt es im Schulgesetz: Nacharbeiten unter Aufsicht. Und wir sind heute hier die Aufsicht, liebe Kolleginnen und Kollegen“, so Michael Blanck, Vorsitzender der dbb Landestarifkommission und des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Mecklenburg-Vorpommern. „Unsere Schüler wollen nicht nur von Omas und Opas, Uromas und Uropas unterrichtet werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, nach der Einkommensrunde mit uns Verhandlungen zu einem Demografietarifvertrag zu führen, in dem Altersteilzeitregelungen eine zentrale Rolle spielen“, unterstrich Blanck unter dem Beifall insbesondere der anwesenden Lehrerinnen und Lehrer.

Quelle: www.dbb-mv.de

Der dbb mecklenburg-vorpommern zeigt sich überrascht über die beabsichtigte Reduzierung des Beamteneinstiegsalters vom bisher maximal 45. auf das 40. Lebensjahr. 

Ministerpräsident Erwin Sellering gab dies als Ergebnis der Sitzung des Koalitionsausschusses bekannt.

„Dass die Laufbahnverordnung, die im Rahmen der Föderalismusreform 2010 neu in Kraft trat, schon jetzt in diesem wesentlichen Punkt geändert werden soll, zeugt nicht gerade von kontinuierlicher Regierungsarbeit“, sagte dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht heute in Schwerin, „die Entscheidung kann von uns inhaltlich aber mitgetragen werden, denn mit der neuen Begrenzung werden junge Leute sich früher an den öffentlichen Dienst als Dienstherrn binden. Das ist aufgrund der demografischen Entwicklung sehr wichtig“.

Bei einem möglichen Fachkräftemangel sollte es wie bisher auch möglich sein, die Altersgrenze im Einzelfall nach oben zu setzen.

„Die Entscheidung, die auch im Zusammenhang mit der geplanten Lehrerverbeamtung steht, hat für beide Seiten Vorteile. Zum einen kann das Land früher mit dem Aufbau von Pensionsanwartschaften beginnen und zum anderen können die Betroffenen im Alter mit der Höchstpension rechnen“, so Knecht abschließend.

Quelle: Pressedienst des dbb-mv

... und Demo in Schwerin am 6. März 2013

 

Der dbb beamtenbund und tarifunion ruft alle Beschäftigten im Landesdienst zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

Der vollständige Warnstreikaufruf (PDF)

Die Busabfahrtszeiten in den Regionen als PDF:

• Greifswald
• Neubrandenburg
• Rostock
• Schwerin

Quelle: www.dbb-mv.de

Quelle: www.dbb-mv.de

Quelle: www.dbb-mv.de

„Unsere Kolleginnen und Kollegen sind enttäuscht. Gerade der Justizvollzug wird für seinen harten Job und seinen Einsatz von allen Seiten immer wieder in Sonntagsreden gelobt. Lob hört man gern. Es ist aber leider kein anerkanntes Zahlungsmittel“, stellte Bachl sarkastisch fest.

 

Im Justizvollzug arbeiten die Kolleginnen und Kollegen rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, um die Sicherheit unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Dies ist für die Wirtschaft ein Standortvorteil und sichert Staat verlässliche Steuereinnahmen. Die Kolleginnen und Kollegen durften deshalb erwarten, dass zumindest ein Verhandlungsangebot unterbreitet worden wäre.

 

Ein besonderes Ärgernis stellt der Umgang mit der Zulage für den Justizvollzugsdienst dar. Diese ist offenbar in dem Wirrwarr der Blockadehaltung nicht ausreichend beachtet worden. „Hier ist Nachbesserung gefordert. Etwas anders werden sich unsere Kolleginnen und Kollegen nicht gefallen lassen“, mahnte der BSBD-Chef die Arbeitgeber zum Überdenken ihrer Positionen.

 

Die Tarifbeschäftigten und Beamten werden Schulter an Schulter die sich abzeichnenden Proteste und Warnstreiks unterstützen. Schließlich erwartet der BSBD, dass das angestrebte Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf den Besoldungsbereich der Länder übertragen wird.

Quelle: www.bsbd.de

... WERDEN ARBEITGEBER DEN PROTEST
SPÜREN LASSEN

Mit Warnstreiks werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der
Länder den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, nachdem diese auch in
der zweiten Runde der Tarifverhandlungen am 14. Februar 2013 in Potsdam
kein Angebot vorgelegt hatten.

Der dbb Verhandlungsführer Willi Russ sagte am 15. Februar der Nachrichtenagentur
dpa: "Vor allem in der ersten Märzwoche werden wir eine große Zahl
von Warnstreiks organisieren. Da wird zum Beispiel in Sachsen viel
Unterricht ausfallen, in Nordrhein-Westfalen der Krankenhausbetrieb
beeinträchtigt, in Bayern wird die Steuerverwaltung protestieren und
in Baden-Württemberg und Hessen werden die Straßenmeistereien bestreikt."
Die Arbeitgeber sollten beim Start der dritten Verhandlungsrunde, die
für den 7. März vereinbart ist, den Protest spüren, so Russ weiter.
Die Angestellten der Länder verlangten einen angemessenen Einkommenszuwachs,
sagte Russ. "Sie lassen sich nicht als Beschäftigte zweiter Klasse
abspeisen."

Weitere Informationen unter http://www.dbb.de/themen/einkommensrunde-2013/

Quelle: www.dbb.de

... Arbeitgeber legen kein Angebot vor

 

Ohne Arbeitgeberangebot ist die Auftaktveranstaltung zur Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder heute in Berlin zu Ende gegangen. „Dieses Vorgehen ist zwar nicht neu, enttäuscht sind wir trotzdem“, kritisierte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ, „die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat damit die erste Chance vertan, zügig eine Einigung zu erarbeiten. Jetzt haben wir Mitte Februar und Anfang März noch je eine Verhandlungsrunde. Das ist wenig genug, um einen fairen Interessenabgleich zu versuchen.“

 

dbb-Vize Russ wies das Arbeitgeber-Argument der leeren öffentlichen Kassen erneut entschieden zurück: „Aktuell unterscheidet sich Deutschland europaweit von seinen Nachbarn dadurch, dass unsere Wirtschaft boomt und folglich auch die öffentlichen Haushalte enorm profitieren. Dieser Erfolg ist auch unser Erfolg. Es ist der öffentliche Dienst in Deutschland, der verlässliche Strukturen bundesweit bereit hält. Das geht nicht zum Nulltarif.“ Russ wies auch auf den wachsenden Wettbewerb bei der Gewinnung von Fachkräften hin: „Wir brauchen Strukturen, die für junge Leute attraktiv sind. Das gilt im Verhältnis zur Privatwirtschaft, das gilt aber auch im Verhältnis der Länder zu Bund und Kommunen. Hier wird es sich die TdL kaum leisten können, auf verlässliche Übernahmeregelungen zu verzichten.“

 

Der dbb-Verhandlungsführer machte zudem noch einmal deutlich, dass für den dbb die Einkommensrunde 2013 erst dann zu Ende sei, wenn auch für die Beamtinnen und Beamten im Kommunal- und Landesdienst eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung erzielt worden sei.

 

Quelle: www.dbb.de

Der BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gratuliert unseren Kolleginnen Diane Kiefer und Kirsten Sadecki zum 50. Geburtstag, sowie Kollege Ingwald Schmidt zum 60. Geburtstag und dem damit verbundenen Eintritt in den wohlverdienten Ruhestand.

... und des dbb m-v zu dem Gesetzesentwurf zur Gerichtsstrukturreform des Justizministeriums

 

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Die Arbeitsgemeinschaft Justiz ist ein Zusammenschluss der unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes Mecklenburg-Vorpommern, dbb, organisierten juristischen Fachgewerkschaften.

 

Das Ziel der AG ist es, die übergeordneten Interessen der in der Justiz Mecklenburg-Vorpommerns tätigen Tarifbeschäftigten und Beamten gegenüber dem Justizministerium und der Landesregierung zu vertreten.

 

Zu diesem Zwecke sind die Vertreter der AG im Jahr 2012 zu Arbeitsgesprächen mit den  im Rechtsausschuss wirkenden Vertretern der Fraktionen der SPD, der CDU sowie der Partei die Linke im Landtag zusammengetroffen.

 

Im Rahmen dieses Gedankenaustausches wurden durch die Gewerkschaftsmitglieder der AG Justiz trotz Anerkenntnis eines grundsätzlichen Reformbedürfnisses bereits die erheblichen Bedenken gegenüber der geplanten Strukturreform der Gerichtslandschaft Mecklenburg-Vorpommerns geäußert. Auf die Gesprächsergebnisse mit den Vertretern der Politik nehmen wir ausdrücklich Bezug.

 

Sie sollen hier noch einmal kurz dargestellt werden.

 

Die wegen sinkender Bevölkerungszahlen und gleichzeitiger Zunahme des Durchschnittalters der verbleibenden Einwohner erwarteten Rückgänge der amtsgerichtlichen Geschäfte sehen wir, zumindest in stringent linearer Form, nicht. Vielmehr wird es durch die ältere Bevölkerung gerade in den vom Rechtspfleger bearbeiteten Rechtsgebieten wie Betreuungs- und Nachlasswesen zu stabilen oder sogar steigendem Arbeitsanfall kommen. Die Flucht in die Immobilie als sichere Geldanlage wird für langfristig stabile Eingangszahlen im Bereich der Grundbuch-, Zwangsvollstreckungs- und Zwangsversteigerungsverfahren ursächlich sein. Mit einem Rückgang der Verbraucherinsolvenzverfahren ist im Hinblick auf das Durchschnittseinkommen in unserem Bundesland nicht zu rechnen.

 

Die mangelnde Effizienz von Amtsgerichten mit weniger als 10 Richterstellen ist bisher nicht belegt, sondern wird lediglich behauptet. Die Bezugsgröße wird aus den hauptsächlich von Richtern zu bearbeitenden Rechtsgebieten und deren Besetzung mit mindestens jeweils 2 Richtern hergeleitet. Hierbei bleibt unberücksichtigt, dass die Mehrheit der rechtsmittelfähigen Entscheidungen am Amtsgericht jedoch nicht vom Richter, sondern vom Rechtspfleger getroffen werden. Diese wurden bei der Betrachtung des Justizministeriums jedoch vollkommen außer Betracht gelassen. Rechtspfleger bearbeiten oftmals bis zu 3 umfangreiche Rechtsgebiete, ohne dass es in der Vergangenheit zu quantitativen oder qualitativen Mängeln kam. Wir gehen von einer ähnlichen Flexibilität der Richter aus, sodass nach unserem Dafürhalten die definierte Mindestgröße nicht sachlich haltbar ist.

 

Wir warnen ausdrücklich vor der Schaffung von Zweigstellen mit sogenanntem eingeschränktem Zuständigkeitsbereich. Ein solcher Vorgang wäre in der Justizverwaltung der Bundesrepublik Deutschland ein Sonderweg, welchen wir für verfassungsrechtlich bedenklich erachten. Die gegenüber dem Rechtssuchenden zu erbringenden Leistungen können nicht willkürlich durch die Landespolitik festgelegt werden. Die Stellung der Justiz als unabhängige dritte Staatsgewalt würde schwer beschädigt. Weiterführend birgt die Schaffung von Zweigstellen die naheliegende Wahrscheinlichkeit, dass die Beschäftigten der Justiz durch eine erhöhte Frequenz von Fahrtwegen von und  zur eigentlichen Dienststelle bzw. zwischen  amtsgerichtlicher Haupt- und Nebenstelle belastet werden. Der Verlust der bisher oftmals überdurchschnittlichen Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter wäre die wohl kaum beabsichtigte Folge dieses Handelns.

 

Die seitens des Justizministeriums getätigten Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit des Strukturvorhabens teilen wir nicht.

 

Die  erwarteten Einsparungen durch nicht mehr als Justizgebäude genutzte Landesimmobilien sehen wir nicht. Diese sind auch nach Aufgabe der justizspezifischen Nutzung aus dem Landeshaushalt zu unterhalten. Viele Justizgebäude wurden so speziell umgebaut, dass ein Verkauf oder andersartige Nutzung zweifelhaft erscheinen. Die Kosten für den Umbau der Gerichtsstandorte, welche die von Auflösung bedrohten Gerichte aufnehmen sollen, bleiben weitgehend unberücksichtigt. Hierbei wurden zusätzlich die an vielen Standorten zu beachtenden, besonderen Vorschriften des Denkmalschutzes nicht in die Betrachtung einbezogen.

 

Die Annahme, dass durch den Wegfall von Direktorenposten Einsparungen im Personalwesen des höheren Dienstes einhergehen, ist durch nichts begründet. Diese Stellen   sind im Stellenplan weiterhin eingestellt und werden sodann an anderen Behörden, z.B. in der obersten Landesbehörde bzw. den Mittelbehörden besetzt. Die Einsparungen im Rahmen des aktuellen Personalkonzeptes stehen mit dem Gesetzesvorhaben nicht in Zusammenhang.

 

Die haushaltsrechtlichen Auswirkungen des elektronischen Rechtsverkehrs entfalten ihre Wirkung vollkommen unabhängig von der Anzahl der Gerichtsstandorte.

 

Die Kosten im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung sind für einen Zeitraum von 20 Jahren nicht realistisch abzubilden. Hier von Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich auszugehen, erachten wir für unseriös. Vielmehr zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit, dass der fortwährende Umbau und Neustrukturierung gerade erst geschaffener Datenbankstrukturen nicht nur kompliziert sondern auch teuer ist.

 

Bei der Berechnung der Aufwendungen für Fahrtkosten und sonstiger Aufwendungen werden lediglich Rechtsanwälte und ehrenamtliche Richter/innen betrachtet. Die Aufwendungen für Zeugen, Sachverständige und mittellose Beteiligte im Zivil- und Strafverfahren, welche von der Landeskasse zu  verauslagen und mehrheitlich  anschließend nicht von den Zahlungspflichtigen beizutreiben sind, werden in mindestens gleichem Ausmaß steigen. Auch die steigenden Kosten für die Durchführung von Ortsterminen im Betreuungswesen sowohl von Rechtspflegern, als auch von Richtern, sind nicht eingeflossen.

 

Abschließend stellen wir fest, dass die Durchführung einer so nachhaltigen Veränderung in der Justizlandschaft nicht überhastet erfolgen sollte. Wir plädieren nachdrücklich darauf, vor einer Anpassung der Gerichtsstruktur an die vorhandene Kreisstruktur die Auswirkungen dieser ersten, gravierenden, Veränderung sorgfältig zu analysieren und erst dann Rückschlüsse auf mögliche Synergieeffekte und die Justizstruktur des Landes vorzunehmen.

 

Wir vertrauen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren auf unsere von den Vertretern der Politik gewonnenen besonnenen Eindrücke und gehen daher auch davon aus, dass jeder einzelne Mandatsträger seine Entscheidung unabhängig und unter ausschließlicher Wertung der vorgetragenen sachlichen Gesichtspunkte fällen wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans-Jürgen Papenfuß

Sprecher der AG Justiz M-V

... zum sog. Erlaß „Kein HIV-Vermerk“  

 

So haben wir im Jahr 2012 zu berichten begonnen:

„Besonderer (Daten)Schutz für Strafgefangene zu Lasten des AVD und weiterer Bediensteter in mecklenburgischen Vollzugsanstalten:  

 

Liebe Frau Justizministerin Kuder,

alle Bediensteten der Justizvollzugsanstalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern konnten aus der Presse Ihre Entscheidung, sowie die Entscheidung der Fachabteilung, zu dem unten dargestellten Thema der Aktenkennzeichnung wahrnehmen:  

„MECKLENBURG-VORPOMMERN

Kein HIV-Vermerk bei Gefangenen…“

Sodann gab es eine Veranstaltung des HPR beim JM  mit der externen medizinischen Fachaufsicht der Abteilung 2 des JM Mecklenburg-Vorpommern sowie dem zuständigen Referenten der Abt. 2. Im Ergebnis wurde die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des JM aus Sicht beider Personen unterstrichen. Der Datenschutz habe Priorität gegenüber der Fürsorgepflicht und auch die Beteiligung des HPR im Rahmen der Mitbestimmung sei daher nicht gegeben…

Naja, dies können wir natürlich nicht so stehen lassen und gemeinsam mit den KollegInnen im HPR sind wir weiter aktiv, um unsere Rechte und den Schutz der bediensteten einzufordern.

Auf der anderen Seite machte Herr Dr. Lehmann (die medizinische Fachaufsicht) deutlich, dass es selbstverständlich zum Schutze der Bediensteten Ausrüstungsgegenstände zu geben habe (ein MUSS!): personengebundene schnitt- und stichfeste (Spritze) Lederhandschuhe einer Schutzklasse, Latexhandschuhe einer speziellen Schutzklasse sowie eine Atemschutzmaske!!!

Und es geschah sodann zum Ende des Jahres 2012 in der JVA Bützow, dass eine Email mit folgendem Inhalt bei allen Bediensteten einging:

„Hallo Kollegen,

pünktlich zum Weihnachtsfest sind die personengebundenen schnitt und

stichhemmenden  Durchsuchungshandschuhe eingetroffen.

Sie könne nach tel. Absprache bei mir empfangen werden.

Mit freundlichen Grüßen

…“

Erkenntnisgewinn bei den Unterzeichnern: Offensichtlich nützen Interventionen und es wird für die Kolleginnen und Kollegen des AVD noch zum Weihnachtsfest etwas Gutes getan!

Doch dann werden wir wieder überrascht, als wir das „Weihnachtsgeschenk“, ein Sicherheitsausrüstungsgegenstand für den AVD sehen:  

Also doch wieder ein Irrtum: Offensichtlich Arbeitshandschuhe aus dem Baumarkt, nicht geeignet zum Bearbeiten von sehr dornigen Rosen!!

So viel zu Theorie und Praxis und dem irrealen Handeln derjenigen, die eine Verantwortung für ihre Mitarbeiter haben ……

 

Helmut Halwahs und Hans-Jürgen Papenfuß

... und Recht der SPD-Fraktion beim BSBD in der JVA Bützow

Abgestimmt mit der Anstaltsleitung und dem Justizministerium in Schwerin nutzten vier Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion mit ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern die Gelegenheit, um sich in der JVA Bützow – nach vorangegangenen Gesprächen mit der AG Justiz, in der der BSBD mitwirkt – über die allgemeine Situation der JVA (baulich, personell) zu informieren. Auch das persönliche Gespräch von Bediensteten mit den Abgeordneten hatte während des Besuches war natürlich möglich.

Als stellvertretender Vorsitzender des BSBD übernahm Hans-Jürgen Papenfuß die Begrüßung der Gäste, die sodann offiziell von unserem stellvertretenden Anstaltsleiter der JVA Bützow, Herrn RD Thomas Straub, auch im Namen der Anstaltsleiterin, Frau Ltd. RDin A. Mauruschat, begrüßt wurden.

Herr Jens Kötz übernahm sodann die Darstellung der Anstalt und des Anstaltskonzeptes und beantwortete erste Fragen zur avisierten baulichen Entwicklung. Dies setzte sich bei dem durch ihn geführten Rundgang durch die ganze Anstalt, beginnend im Stern, über die VZA F, den Neubau der Sicherungsverwahrung (mit dem Einblick in die „Wohnbereiche“ der Verwahrten) und dann über den Vollzugsbereich E und die Vollzugsabteilung für weibliche Gefangene (D) endend. Die Besucher erhielten selbstverständlich auch Einblicke in die beiden Container-Abteilungen (VZA E mit möglicher Viermannunterbringung sowie VZA F mit Einzelunterbringung) in ihrem nicht mehr vertretbaren baulichen Zustand. Gerade hier machen sich der Neubau eines Hafthauses und die Sanierung der alten Vollzugsabteilung A mit insgesamt rund 210 neuen, modernen Haftplätzen (avisiert für 2013 und Fertigstellung 2014) zwingend und schnellstmöglich erforderlich!

Bei den Einblicken der Abgeordneten  in die Vollzugsabteilung nutzten auch Bedienstete die Möglichkeit mit den Abgeordneten persönlich zu sprechen und ihre Arbeitssituation/-belastung darzustellen.

 

 „Publiziert am 13. Dezember 2012 von Mig   

 - Anm.: Auf der Internetseite von Frau Stefanie Drese -

Am 06.12.2012 fand die alljährliche Weihnachtsfeier unseres Ortsverbandes in einer Gaststätte in Bützow statt.

Schön war es festzustellen, dass insgesamt eine rege Teilnahme erfolgte. Wir konnten als aktive Bedienstete aber auch wieder eine ganze Anzahl unserer Pensionäre treffen.

Helmut Halwahs als Ortsverbandsvorsitzender nutzte die Gelegenheit, dass fast vergangenen Jahr 2012 aus gewerkschaftlicher Sicht rückblickend darzustellen und verwies auf folgende Eckpunkte gewerkschaftlicher Arbeit auch in den Personalvertretungen:

• Immer wieder war das Thema Beförderungen i. B. im AVD, es ist nicht hinzunehmen, das Bedienstete immer wieder/noch mit der A7 in den Ruhestand geschickt werden. Warum wird im Vollzug kaum befördert und dann noch wie???
• Fürsorgepflicht des Dienstherrn – der sog. HIV-Vermerk (s. auch vorangegangene Ausgaben und unten)
• Aufbau von Gesprächskontakten mit den demokratischen Parteien durch die Arbeit des BSBD in der AG
• Hinweis auf die im Januar 2013 beginnende Tarifverhandlungen, zunächst für die Tarifbeschäftigten: Auch die Beamten sollen sich engagieren, da die Ergebnisse in der Regel übernommen werden – es betrifft also uns alle!

Helmut Halwahs und Hans-Jürgen Papenfuß

DBB FORDERT FAIREN UMGANG MIT DEN BESCHÄFTIGTEN

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die Politiker im Vorfeld der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten im Interview mit der Wirtschaftswoche (Ausgabe vom 14.01.2013) an ihre Verantwortung gegenüber den Angestellten und Beamten erinnert. Ein im Vergleich zu Bund und Kommunen höherer Personalkostenanteil tauge nicht als Argument gegen faire Behandlung in Einkommensfragen. Dauderstädt: "Die Länder übernehmen eine Reihe personalintensiver Aufgaben, etwa im Bildungsbereich oder bei der Polizei. Der Staat muss daher jetzt eine Grundsatzentscheidung treffen, was für einen öffentlichen Dienst er eigentlich haben will.
Wenn es an Geld fehlt, muss er entweder Aufgaben abgeben - oder Investitionsausgaben zu Gunsten von Personalausgaben senken. Was ist denn am Ende wichtiger für den Bürger: dass er von einer leistungsfähigen Polizei vor Kriminellen beschützt wird oder dass hinter seinem Haus ein geteerter Fahrradweg verläuft?"

Auch was die geforderte zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen angeht, zeigte sich der dbb-Chef erneut überzeugt, dass im Falle drohender Ungleichbehandlung mit massivem Widerstand der Beamten zu rechnen sei. Gerade in einem Wahljahr rate er der Politik zu fairem Umgang mit den Beschäftigtengruppen. Dauderstädt: "Beamte sind auch Wähler. Wir werden im Vorfeld der Bundestagswahl massiven Druck auf die Politik aufbauen. Wenn Landesregierungen ihren Beamten die Lohnerhöhung kürzen oder vorenthalten, müssen sie das öffentlich rechtfertigen."

Das Interview im Wortlaut unter http://www.dbb.de/presse/Interviews/Interviews/130112_wiwo.html

Quelle: www.dbb.de 

Der Ortsverband der JVA Neubrandenburg hatte am 13. Dezember zur Mitgliederversammlung, in die Eislaufhalle, geladen.

Nach den Berichten des Vorsitzenden, des Kassenwart und des Rechnungsprüfers

wurde bei Glühwein und Punsch über die Aktivitäten des vergangenen Jahres gesprochen,

sowie über die anstehenden Ereignisse informiert. 

Schwerpunkt waren dabei natürlich die kommenden Tarifverhandlungen der Länder.

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung fand die traditionelle Jahresabschlussfeier statt.

 

Gestärkt an Leib und Seele wagte dann manch einer noch ein flottes Tänzchen auf dem Eis.

 

Matthias Nicolai