Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

im Namen des Landesvorstandes des BSBD M-V wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten, einen angenehmen Jahresausklang und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit diesem Gruß verbinden wir auch einen Dank für das aktive Mitwirken im Landesverband.

 

Helmut Halwahs

Landesvorsitzender

Was lange wärt, wird nicht immer gut. Nun ist es endlich da.

Am 16.12.2009 hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern das Gesetz zur Neuordnung des Beamtenrechts für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Beamtenrechtsneuordnungsgesetz - BRNG M-V) beschlossen. Dreh- und Angelpunkt ist dabei das neue Landesbeamtengesetz mit nur noch zwei Laufbahngruppen sowie die Heraufsetzung des Pensionsalters.

 

"Von unserer Forderung, die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes spürbar zu verbessern, ist dieses Gesetz leider weit entfernt. Auch wenn im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens einige Kompromisse möglich waren, so kommt man nicht umhin zu sagen: Hier ist kein großer Wurf gelungen", so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht.

Auch die FDP und Die Linke sind der Meinung, dass die Landesregierung die Chance einer sachgemäßen, modernen und zukunftsweisenden Reform des Beamtenrechtes vertan hat.

 

Bis heute ist die Regierungskoalition aus SPD und CDU eine Erklärung, für die Erhöhung des Pensionsalters, schuldig geblieben. Tatsächlich hört man nur Floskeln, wie:

„Die Menschen werden immer älter, darum müssen sie auch länger arbeiten.“

Das ist doch keine Begründung. Dann könnte man auch anzeigen: „Die Menschen werden immer älter, darum werden sie mehr Zeit haben diejenigen Dinge zu tun, zu denen sie Lust haben.“

Eine andere Phrase, welche gern gedroschen wird: „Wenn alle länger arbeiten müssen, dann müssen es die Landesbeamten auch tun.“

Das bedeutet, dass ein Fehler, der gemacht wurde, bei den Beamten auch gemacht werden muss, wegen der Gleichbehandlung.

Ein augenscheinlicher Fehler, denn die Bundes-SPD strebt offenbar eine Abkehr von der Rente mit 67 an. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte vor dem SPD-Bundesparteitag, Mitte des Monats November, in Dresden an, als Oppositionsführer im Bundestag darauf drängen zu wollen, dass das Gesetz im nächsten Jahr überprüft werde.

Die Rente mit 67 gilt als einer der Gründe für das Desaster der SPD bei der Bundestagswahl, das sie in eine der tiefsten Krisen ihrer Geschichte gestürzt hat.

Da nützt es auch nichts wenn Landesvorsitzender der SPD und Ministerpräsident Erwin Sellering am 18. November, an eben dem Tag an dem Kolleginnen und Kollegen des Justizvollzuges, der Polizei und der Feuerwehren vor dem Schweriner Schloss auf die Strasse gingen um gegen eine Erhöhung des Pensionsalters zu demonstrieren, seiner Partei erklärt:

"Wir werden eine andere SPD erleben".

Das ist ja schön für ihn und die SPD, aber da er seinen hübschen Worten keine Taten folgen lässt entpuppen sich die großen Worte wieder einmal als eine heiße Luftnummer.

 

Offenbar nehmen es unsere Vertreter des Volkes nicht immer so genau mit ihren eigenen Worten. So hatte auch die CDU des Landes Mecklenburg Vorpommern noch Mitte diesen Jahres gegenüber dem BSBD Landesverband erklärt, dass es eine Erhöhung des Pensionsalters mit der CDU nicht geben wird.

 

Treffenderweise bestätigt die FDP: “ Die Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte, Strafvollzug und Feuerwehr entpuppt sich leicht als weitere Stellenkürzung durch die kalte Küche.“

Natürlich ist sie das. Vor allem aber wird kurzfristig auf die Auswirkungen des demographischen Wandel (Veränderung der Altersstruktur im Land) reagiert.

Dummerweise wird aber den Ursachen nicht entgegengewirkt. Dieses könnte bedeuten, dass wenn wir noch weniger junge Kolleginnen und Kollegen gewinnen, wir in einigen Jahren eine weiter Erhöhung des Pensionsdienstalters erleben werden. „Im neuen Beamtenrechtsrahmengesetz fehlen motivierende Regelungen zur Nachwuchsgewinnung, denn bereits jetzt sind kaum noch Menschen unter 40 in der Landesverwaltung tätig“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht.

 

Des weiteren hat Mecklenburg-Vorpommern trotz massiver Kritik von Opferverbänden die Regelüberprüfung von Beamten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit abgeschafft.

Wohin das unter Umständen führen kann hat zeigen die derzeitigen Irrungen und Wirrungen um die Rot- Rote Koalition im Land Brandenburg und die vermehrt auftretenden Stasi-Fälle  von  Landtagsabgeordneten.

 

Ob SPD und CDU sich damit einen Gefallen getan haben sehen wir 2011 zu den Landtagswahlen.

Die Kolleginnen und Kollegen der JVA Neubrandenburg feierten am 20.11.2009 ihr zweites gemeinsames Betriebsfest.

 

Organisiert wurde das Treffen zum Jahresausklang vom Personalrat der JVA und dem BSBD-Ortsverband 

in der traditionsreichen Gaststätte „Sandkrug“. Diese hatte kürzlich im 40. Jahr ihres Bestehens Gäste 

begrüßt und war nun geschmückt für die gut 50 Bediensteten und ihre Partner.

Diese kamen ab 19.00 Uhr und nutzten zunächst die Möglichkeit, die wirklich gute Küche des Hauses zu probieren.

Gegen 19.30 Uhr konnte die Gesellschaft dann gemeinsam anstoßen. Dann legte die Disco los und schon 

nach kurzer Zeit eröffnete ein Pärchen zu einem Walzer!!! den Tanz. Ein guter Griff des DJ, denn wer hatte damit schon gerechnet. Die übrigen Gäste ließen sich nicht lange bitten und so kam die Feier prima in 

Schwung. Beim ersten Spiel des Discothekers gab es dann zwei Lager im Saal, die aber beide als Sieger 

selbigen verließen, da der DJ bei der Auflösung helfen musste. Es war aber auch nicht so leicht, die Puzzle zusammenzufügen. Sei’s drum, Spaß gemacht hat es in jedem Fall. Im Laufe des Abends wurde dann noch 

viel gelacht, getanzt und gut gefeiert. Bis in den Morgengrauen hinein…

 

Aus Sicht der Teilnehmer ein gelungenes zweites Betriebsfest, dem bald ein drittes folgen soll. Nach den bisherigen Planungen des Personalrates im Jahre 2011. Allerdings gab so viel positive Resonanz, dass es Anfang nächsten Jahres eine Umfrage geben soll, ob eventuell schon 2010 das dritte gemeinsame Betriebsfest stattfindet.

Ein kalter Wind wehte heute den ca. 300 Kolleginnen und Kollegen vom Justizvollzug, der Polizei und den Feuerwehren entgegen. Und das nicht nur weil es ein Novembertag war, wie er im Buche steht, sondern vor allem war es ein kalter Wind aus dem Schweriner Schloss, dem Sitz des Landtag Mecklenburg Vorpommerns.

Gemeinsam hatten die Gewerkschaften und Interessenverbände, darunter dbb, verdi, BSBD, GdP und DpolG, u. a. aufgerufen gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu Demonstrieren.

 

Gemeinsam stark -  stellvertretend auch für diejenigen, die nicht teilnehmen konnten, aber auch für diejenigen die zu bequem sind ihre Rechte einzufordern oder zu verteidigen.

 

Innenminister Lorenz Caffier schließlich stellte sich den Demonstranten, um ihnen in absolutistischer Manier zu erklären, dass er an der Erhöhung des Ruhestandsalter festhalten werde. Derjenige Minister, welcher am 21. November zum neuen Landesparteichef der CDU gewählt werden soll, einer Partei die noch Anfang Juni dem BSBD gegenüber erklärte, dass es eine Erhöhung auf  zweiundsechzig mit der CDU nicht geben werde, so die Aussage der Pressestelle der CDU.

Als Begründung führte er unter anderem die finanzielle Lage unseres Landes, und die zu erwatende demographische Entwicklung an. Alles in Allem die gebräuchlichen Standartausreden der Politik. Schon nach einer Minute waren diese zwei Punkte Argumentativ wiederlegt, woraufhin der Innenminister sich verabschiedete und unter Pfiffen und Buh-Rufen das weite suchte.

Danach versuchte sich unserer ehemaliger Justizminister und jetzige Landesvater Erwin Sellering daran die Demonstranten zu beschwichtigen. Sich wesentlich diplomatischer ausdrückend wies er auf die allgemeine Erhöhung des Rentenzeitalters hin, und auf die Möglichkeit für die älteren Kolleginnen und Kollegen Innendiensttätigkeiten, im Justizvollzug u. a. liebevoll „Schonposten“ genannt, auszuüben.

Einzig und allein der Vertreter von „Die Linke“ zeigte sich solidarisch mit den Demonstranten und ihren Forderungen.

 

Warum, so fragt man sich, reden die Politiker nicht einfach einmal Klartext.

Natürlich weiß die Politik, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug, im Polizeivollzug und bei den Berufsfeuerwehren vor dem erreichen ihres eigentlichen Ruhestandsalters aus dem Dienst ausscheiden und damit Abzüge an ihrer Pension in Kauf nehmen. Wer möchte sich auch mit 62, oder 60, oder auch 55 Jahren wissentlich in Lebensgefahr begeben, obwohl Ausdauer, Reflexe und die Fähigkeit zum schnellen Umdenken nicht mehr denen eines 20, 30 oder gar 50jährigen entsprechen.

In anbetracht der demographischen Entwicklung kann man nur sagen: so viele „Schonplätze“ kann es gar nicht geben, zumal diese ohnehin schon gut ausgelastet sind.

 

Aber darum geht es ja auch nicht. Vielmehr geht es wie immer nur um Geld.

Für die Politik sind wir lediglich Zahlen, Statistiken, ein Ware.

Weniger Personal bedeutet weniger Kosten. Die Arbeit muss aber auch gemacht werden.

Ein erhöhtes Ruhestandsalter bedeutet, dass eben hier die Last aufgefangen wird.

Sollten sich infolgedessen noch mehr Landesbeamte aus Justizvollzug, Polizei oder Feuerwehr entschließen vorzeitig aus dem Dienst zu scheiden, oder müssen wegen Dienstunfähigkeit aus dem Dienst entfernt werden, was soll´s, Pensionsabzüge und in der Landeskasse klingelt´s.

 

Was wird als nächstes kommen?

 

Videobeitrag des NDR unter 

http://www.ndr.de/flash/mediathek/index.html

Stichwort: Polizei-Demo (Nordmagazin vom 18.11.2009)

Information der Gewerkschaften BSBD und Verdi

 

Landesregierung M-V für Verlängerung der

Lebensarbeitszeit im AVD!

 

Am 09.11.2009 wurde bekannt, dass die Vertreter der Landesregierung im Koalitionsausschuss 

jegliche Modifizierung zum Beamtenneuordnungsgesetz durch Koalitionsbeschluss unterbunden 

haben und das zu einem Zeitpunkt, wo sich die Fraktionen von CDU und SPD zu einem 

Kompromiss näherten.

 

Aufruf zur Demo!

 

Es kann niemandem vermittelt werden, dass im Norden der BRD nur Mecklenburg-Vorpommern die 

Altersgrenze von 60 auf 62 Jahren für AVD-Bedienstete erhöht.

 

Wer gegen die Erhöhung der Altersgrenze ist, kommt am

 

18.11.2009, 08.00 – 10.00 Uhr

 

zur Demo nach Schwerin, vor dem Landtag.

 

Teilnehmer melden sich bitte bis zum 16.11.2009 bei Herrn Halwahs, App. 233 oder Herrn Alvers, App. 300.

TRANSPORTKOSTEN werden vom DBB übernommen.

Am 26.09.2009 fanden die Norddeutschen Meisterschaften der Justizvollzugsanstalten im Volleyball statt, deren Ausrichter zum wiederholten Mahle die JVA Lingen, im schönen Land Niedersachsen, war.

An diesem Turnier nahmen 12 Mannschaften aus den verschiedensten Bundesländern teil,

so auch die Mannschaft der JVA Neubrandenburg.

 

Gespielt wurden immer zwei mal 10 Minuten und das auf recht hohem Niveau.

Trotz einer sehr guten, geschlossenen Mannschaftsleistung vergaben wir in einem Spiel, welches

hätte gewonnen werden müssen um weiter zu kommen, einen Punkt und erreichte dadurch gegen

die JVA Tegel lediglich ein Unentschieden.

Danach fehlte einfach die Kraft, so dass wir uns schließlich im Mittelfeld aller Mannschaften platzierten.

 

Zum späten Nachmittag stärkten sich alle Teilnehmer beim Grillen unter freiem Himmel.

Nach der Siegerehrung kam noch einmal richtig Stimmung auf, als dass Tanzbein, bis in die frühen Morgenstunden hinein, geschwungen wurde.

                                                         Neubrandenburger Mannschaft (hier im rotem Trikot) beim Angriff

                                                           

Wir, die Mannschaft der JVA Neubrandenburg, möchten uns bei dem Ausrichter, der JVA Lingen, recht herzlich bedanken, für die Organisation dieses sehr fairen und sportlichen Turniers,

sowie beim BSBD Ortsverband der JVA Neubrandenburg für die uns angediehene finanzielle Unterstützung.

 

M. Rahn/S. Olbrich

Im Superwahljahr hat es im zweiten Anlauf auch im Ortsverband Neustrelitz am 13.06.2009 mit der Wahl geklappt. Im Rechenschaftsbericht wurden die Aktivitäten des Vorstandes und der Mitglieder in verkürzter Abfolge für die vergangenen 7 Jahre geschildert und bewertet. Berichtet wurde unter anderem über die Landesvertretertage, deren Wahl und Beschlüsse. In diesem Zusammenhang wurde eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Landesverbands angeregt, besonders mit denen die aus dem eigenen Ortsverband stammen. In seinem Bericht ging der Ortsvorsitzenden auch auf das gute Ergebnis der Personalratswahl 2009 ein. Er sprach allen Kandidaten der Liste des BSBD (auch Nichtmitglieder waren aufgestellt) seine Glückwünsche aus und wünschte ihnen für die neue Wahlperiode eine gute Arbeit. Weiteres Augenmerk legte der Berichtserstatter auch auf die Mitgliederentwicklung im Ortsverband, die fachlichen und politischen Fortbildung aller Mitglieder und verwies zum Schluss auch auf die Angebote des DBB zur Vorsorge. Nach dem Kassenbericht und der Entlastung des alten Vorstandes, wurde neu gewählt. Wegen der enttäuschend  geringen Teilnehmerzahl und durch die Zusage zur Mitarbeit abwesenden Mitglieder, war die Wahl des neuen Vorstandes schnell beendet. Der neue Vorstand besteht zumeist aus den alten Mitgliedern. Alter und neuer Vorsitzende wurde Kollege Bernd Raubold.

Unsere Kollegin Siegrid Brückner feierte am 10.August 2009 ihren 60. Geburtstag. 

 

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und der Ortsverband Neubrandenburg übermittelten die herzlichsten Glückwünsche. Über 14 Jahre war sie im Landesvorstand

tätig und sieht jetzt ihrer Ruhephase entgegen.

Am 28. Mai 2009 wurde nach 39 Jahren Dienstzeit unser Kollege Franz Guhl

in den wohlverdienten Ruhestand versetzt.

Im Lauf seiner Dienstjahre lernte er den Justizvollzug in vielen Facetten und Blickrichtungen kennen, als Erzieher für Jugendheime zur Zeit der DDR, kommissarischer Abteilungsleiter des offenen Vollzuges und in den letzten Jahren seiner Dienstzeit als Mitarbeiter der Kammer der Jugendanstalt Neustrelitz.

Musik und Camping am Drewensee ist sein Jugendelixier, und als damaliges Mitglied der „Gitterspatzen“ hatte er immer ein kleines Liedchen auf den Lippen.

Im kleinen Kreise fand die offizielle Verabschiedung durch die Anstaltsleitung mit einen kleinen Büffet im Mehrzwecksaal der Jugendanstalt Neustrelitz statt. Anschließend wurde Franzl von der Bowlingmannschaft, in der er mehrere Jahre gespielt hat, zu einem Abschiedsbowlingabend abgeholt.

Der Landesverband des Bundes der Strafvollzugsbediensteten wünscht Dir, lieber Franz, als eines der Gründungsmitglieder für diesen Lebensabschnitt im Kreise Deiner Familie alles Gute, bleibe vor allen Dingen gesund und denke auch mal an unsere gemeinsamen Erlebnisse im Strafvollzug zurück.

i. A. Kleemann

Der dbb m-v begrüßt die am 16.06.2009, vom Schweriner Landtag verabschiedete Besoldungsanpassung. Damit ist der Tarifabschluss für den Bereich der Länder auf die Beamtinnen und Beamten im Land übertragen worden.

 

„Wir sehen die Entscheidung des Landtags mit einem weinenden und einem lachenden Auge“, so dbb Landeschef Dietmar Knecht. „Zum Einen ist der im Tarifabschluss vorgesehene Sockelbetrag von 40 Euro nicht in voller Höhe übertragen worden, zum Anderen haben wir aber erstmalig eine zeitgleiche Übertragung hinbekommen – das ist ein gutes Signal für die Zukunft“.

Die Landes- und Kommunalbeamten erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro, rückwirkend ab 1. März 2009 eine Erhöhung des Sockelbetrages um 20 Euro und eine lineare Erhöhung um 3 Prozent, sowie ab dem 1. März 2010 eine weitere lineare Erhöhung um 1,2 Prozent.

Knecht verteidigte zudem die schon im Jahr 2008 beschlossene Ost-West-Angleichung für höhere Entgelt- und Besoldungsgruppen in Höhe von 7, 5 Prozent zum 1. Januar 2010. „Im 20. Jahr der deutschen Einheit und der immer noch nicht gleichgeschalteten Lebens- und Einkommensverhältnisse in Ost und West hier Polemik zu betreiben, ist unredlich den Landesbediensteten gegenüber“, so Knecht weiter.

 

Quelle: www.dbb-mv.de

Auf Anfrage des BSBD Landesvorstandes bei der CDU- Fraktion des Landtages M-V kann mitgeteilt werden,

der AVD des Justizvollzuges wird genauso wie der Polizeivollzug mit dem sechzigsten Lebensjahr in Pension gehen Eine Erhöhung auf  zweiundsechzig wird es mit der CDU nicht geben, so die Aussage der Pressestelle der CDU.

Auszug aus dem Beschlussprotokoll über die 69. Sitzung des 

Landtages Mecklenburg-Vorpommern 

am Mittwoch, dem 13. Mai 2009.

 

TOP 5.            Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU

 

Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder der Landesregierung und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger des Landes Mecklenburg-Vorpommern 

2009/2010

- Drucksache 5/2552 -

 

Beschluss: Überweisung an Finanzausschuss

Ablehnung der Überweisung zur Mitberatung an Innenausschuss

 

Quelle: http://www.landtag-mv.de

Am 12.05.2009, nach 35 Dienstjahren, wurde die langjährige Vorsitzende und jetzige Ehrenvorsitzende 

des BSBD Landesverbandes M-V durch Herrn RD Grotjohan in den Ruhestand versetzt.

Dieser lobte in seiner Rede besondere Tugenden unserer Rita wie, Fleiß, Beharrlichkeit, zuhören zu können und spontan die Dinge anzugehen. Auf ihren zukünftigen Weg wünschte er ihr vor allem Gesundheit und immer einen guten Plan für die Dinge des täglichen Leben.

 

Unser Landesvorsitzender Helmut Halwahs bedankte sich für das umfassende Wirken Rita Bartels die 16 Jahre dem Landesverband vorstand und ebenso lange in leitenden Funktionen des HPR – Justiz wirkte.

Ein besonderes Dankeschön den Kolleginnen und Kollegen sowie dem BSBD – OV der JVA Stralsund die keine Kosten und Mühen gescheut haben  der Verabschiedung einen würdigen Rahmen zu geben.

An der Veranstaltung nahm der LV des BSBD  teil der im Anschluss an dieser Veranstaltung seine Landesvorstandssitzung durchführte.

Schwerpunkte waren unter anderem, die Umsetzung des Justizvollzugskonzeptes M-V, der eventuelle Stellenabbau im Bereich Justiz (die Regierung plant 12.6% der Landesstellen bis 2020 abzubauen).

Die Entwicklung des Personalbedarfes im Vollzug, hohe Krankenstände und dessen Ursachen.

Unsere nächste Vorstandssitzung wird im September in der JVA Waldeck stattfinden.  

- auf gewohnten Kegelbahnen zum Treppchenplatz –

 

Am 09.Mai 2009 trafen sich 15 Mannschaften aus ganz Deutschland im hohen Norden, um ihren neuen Deutschen Meister im Justizkegelsport zu finden. Dieser wurde auf einer sehr gepflegten 10er Bundeskegelbahnanlage (Bohle) im nordischen Hansestädtchen Kiel ausgekegelt.

 

Unter dem Moto: „Dabei sein ist alles!“ reisten wir mit einer verletzungsgeschwächten Mannschaft an. Der Spaß sollte wie immer im Vordergrund stehen. Beim Probekegeln fanden wir uns super zurecht, so dass kleine Wehwehchen schnell vergessen waren. Endlich hatten wir nach langer Zeit eine Kegelkugel in der Hand und die Kegel  purzelten nur so.  Achter – Neuner – es fiel einfach alles!!!

 

Mit guten Trainingsergebnissen im Gepäck gingen wir am Wettkampftag  an den Start.

 

Der Meister aus 2008, die JVA Cottbus und Kiel legten vor. Wir folgten mit einer soliden Mannschaftsleistung, die uns am Ende des Tages eine Überraschung bescherte.

 

Nach dem Hundert Wurf trafen wir uns alle beim Wettkampfgericht.

 

Sonja Ladwig             680 Holz (Platz   4 Frauen)

Andreas Walter          721 Holz (Platz   2 Herren)

Matthias Kleemann      699 Holz (Platz  7 Herren)

Bernd Raubold            668 Holz (Platz 11 Herren)

Manfred Ladwig          624 Holz (Platz 26 Herren)

 

Werner Günther aus Ichtershausen wurde als Ersatz für Karl Streek aufgestellte. Dieser erspielte 519 Holz (war jedoch das Streichergebnis der Mannschaft)  - Vielen Dank für deinen Einsatz bei uns.

 

Als uns mitgeteilt wurde, dass wir 3392 Holz gekegelt hatten und damit nur 4 Holz hinter der JVA Cottbus auf Platz 3 lagen, kehrte sofort für ein paar Sekunden Stille in die Mannschaft. Jeder überlegte für sich: „Wo waren die 4 oder 5 Holz noch möglich gewesen?“.

 

Die Freude, dass wir uns bis jetzt auf Platz 3 befanden und dass unser Mannschaftsmitglied Andreas Walter in der Einzelwertung auf Platz 2 steht, überwiegte jedoch auf der Suche nach 5 fehlenden Holz.

 

Bei der Siegerehrung blieb es bei der Platzierung:

 

Platz 1 die Ausrichtermannschaft aus Kiel

Platz 2          der Rekordmeister aus Cottbus                      Platz 3          die Mannschaft aus Neustrelitz

 

Den Wettkampftag ließen wir noch mit Musik und Tanz ausklingen.

 

Wir bedanken uns für die schöne Ausrichtung der 9. Deutschen Kegelmeisterschaft der Justiz bei der Mannschaft aus Kiel. Weiterhin bedanken wir uns für die kleine Unterstützung des BSBD-Ortsverbandes.

 

Im nächten Jahr findet die  10. Deutsche Kegelmeisterschaft der Justiz vom 14. bis 16. Mai 2010 ganz im Süden an der österreichischen Grenze statt und wird von der Mannschaft der JVA Laufen – Lebenau ausgerichtet.

 

M. Kleemann

Die Bezahlung der Abgeordneten im Schweriner Landtag gerät erneut in die Diskussion. Anlass ist eine geplante rund elfprozentige Erhöhung der Diäten bis Januar 2010. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV gibt es angesichts der Wirtschaftskrise Bedenken bei SPD und der Linken. Am Mittwoch befasst sich der Landtag mit der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, von dem indirekt auch die Abgeordneten profitieren würden.

 

Diäten an Richterbezüge gekoppelt

 

Landtagsabgeordnete bekommen laut Abgeordnetengesetz soviel wie ein Richter am Landgericht - zurzeit etwa 4.600 Euro im Monat. Rückwirkend zum 1. März steigen die Gehälter der Landesbeamten und Richter per Landtagsbeschluss um drei Prozent. Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst wird übernommen und gilt dann auch für die Abgeordneten.

 

100 Prozent Westbesoldung ab 2010

 

Zum 1. Januar 2010 folge außerdem eine seit Langem beschlossene Steigerung, berichtet NDR 1 Radio MV. Die Landesbeamten vom Kommissar bis zum Minister bekommen dann 100 Prozent Westbesoldung - eine Gehaltssteigerung von rund acht Prozent. Mehrkosten für das Land: 96 Millionen Euro. Für die Abgeordneten machen diese zwei Gehaltssteigerungen dem Bericht zufolge monatlich mehr als 500 Euro aus.

 

SPD und Linke: Falsches Signal

 

In der SPD-Fraktion gibt es angesichts der Krise jetzt Bedenken, einige sprechen von einem falschen Signal. Die Linksfraktion kündigte für die Sitzung am Mittwoch sogar einen Antrag an, der auf eine Nullrunde für Politiker zielt. "Wir sind der Auffassung, dass es in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise, in der viele Menschen fürchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, das falsche Signal wäre, wenn auch Ministern, parlamentarischen Staatssekretären und Abgeordneten jetzt die Bezüge wie vorgesehen erhöht würden", erklärte Fraktionschef Helmut Holter am Dienstag. Die Angleichung der Bezüge im öffentlichen Dienst Ost an das Westniveau sei aber nur gerecht und längst überfällig.

 

CDU: Regelungen längst bekannt

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, bezeichnete die Gesetzesänderung zur Anpassung der Beamtenbezüge als erforderlich: "Wir wollen Angestellte und Beamte gleich behandeln." Dass die Abgeordneten-Diäten an die Richterbezüge gekoppelt seien, sei lange bekannt und breit diskutiert worden. "Daran soll festgehalten werden", sagte Ringguth. Vom Bund der Steuerzahler sei diese Kopplung seinerzeit als vorbildlich gelobt worden. Auch nach der Erhöhung lägen die Abgeordneten-Diäten "immer noch im unteren Mittelfeld aller bundesdeutschen Flächenländer".

 

Die Diäten der Abgeordneten sind in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Derzeit erhalten die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft mit rund 2.500 Euro die geringsten Bezüge, die der Parlamentarier von Nordrhein-Westfalen sind am höchsten.

Quelle: http://www1.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/landtag230.html

DBB UNTERSTÜTZT ZYPRIES-VORSCHLAG ZUR BEAMTENBESOLDUNG
HEESEN: BEZAHLUNGSWETTLAUF SCHLECHT FÜR DIE BÜRGER

Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die Absicht der Bundesjustizministerin, die im 

Rahmen der Föderalismusreform an die Bundesländer übertragene Zuständigkeit für die 

Beamtenbesoldung wieder beim Bund anzusiedeln.
Die Befürchtung, dass ein "besoldungstechnischer Flickenteppich" entsteht, habe sich 

bewahrheitet, zitiert die Berliner Zeitung (12. Mai 2009) Brigitte Zypries. Sie trete deshalb 

dafür ein, die Besoldungskompetenz wieder dem Bund zu übertragen.

Peter Heesen, der dbb Bundesvorsitzende, wies darauf hin, dass seine Organisation die 

Aufsplitterung der Besoldungskompetenz von Anfang an für einen Fehler gehalten habe. 

Heesen: "Wir haben inzwischen ja einen regelrechten Wettlauf der Länder um die besten 

Leute, vor allem in den Mangelberufen wie Lehrer, Techniker und IT-Spezialisten. Gerade
in den ärmeren und strukturschwächeren Ländern wird der öffentliche Dienst dadurch 

geschwächt. Das ist kontraproduktiv für die flächendeckende Qualitätssicherung im 

öffentlichen Dienst und verstößt gegen die Solidaritätim Bundesstaat." Die Überlegung der 

Bundesjustizministerin, die Besoldungskompetenz für alle Beamten wieder beim Bund 

zusammenzufassen, sei deshalb logisch und zwangsläufig, so Heesen: "Andernfalls wird der 

Flickenteppich der Bezahlung im öffentlichen Dienst immer weiter auseinanderfallen. Das
ist schlecht für die Leistungsfähigkeit der Verwaltung, schlecht für die Beschäftigten und 

schlecht für die Bürger, die überall in Deutschland ein Recht auf hochwertige Dienstleistungen 

ihres Staates haben."

Quelle: www.dbb.de

Bis 2020 sollen pauschal 12,6 Prozent nahezu aller Stellen im Landesdienst gestrichen werden. Dies geht aus einer aktuellen Kabinettsvorlage aus dem Finanzministerium hervor. „In Mecklenburg-Vorpommern laufen mehrere Personalentwicklungskonzepte. Jetzt eine neue 

„Sau durchs Dorf zu treiben“, ist unredlich den Beschäftigten gegenüber und schürt die Demotivation weiter“, kritisierte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht in einer ersten Reaktion.
 
„Statt ein Streichkonzert mit der Gießkanne zu dirigieren, sollte Finanzministerin Polzin alle Beteiligten an einen Tisch holen. Schon jetzt sind in Teilbereichen Aufgaben wegen mangelnder Personalausstattung auf Grund hoher Altersabgänge nicht zu bewältigen, jetzt Begründungen für eine Lebensarbeitszeiterhöhung auf 67 zu schaffen ist zu kurz gedacht. Erneute Streichungen z.B. bei der Polizei sind nicht vertretbar, das künftige Sicherheitsdefizit für die Bürgerinnen und Bürger liegt auf der Hand“, so Knecht weiter.
 
Der dbb m-v fordert die Landesregierung auf, statt weiterer Streichungen in den kommenden Jahren die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst ins Blickfeld zu rücken.
 
Knecht: „Schon jetzt sind kaum unter 40jährige im Landesdienst tätig. Die Politik setzt die Daseinsvorsorge eines funktionierenden öffentlichen Dienstes für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aufs Spiel!"

Quelle: www.dbb-mv.de

Zum 01.Mai 2009 schloss die Justizvollzugsanstalt Ueckermünde endgültig seine Pforten.

Sie wich dabei keinem Neubau, wie seinerzeit die JA Neustrelitz oder JVA Stralsund.

Nein, dies bedeutet das endgültige „Aus“ für den Standort Ueckermünde.

Ganz offiziell Angekündigt wurde die Schließung der Einrichtung im Konzept des Justizministeriums, über „die Zukunft des Justizvollzuges und der Sozialen Dienste in Mecklenburg Vorpommern“,  bereits im Juni 2007.

Ursache für die Schließung der JVA Ueckermünde waren vor allem wirtschaftliche Motive.

Rückläufige Bevölkerungszahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern und der damit verbundenen sinkenden Zahl der Straftäter sorgten in den letzten Jahren für eine langsam fallende Zahl  an Inhaftierten, in den JVA´en des Landes. Auch die Zahl der Straftaten je Einwohner sank, laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2008, erneut auf einen Tiefstand.

 

Die JVA Ueckermünde, welche aus mehreren  Baracken und Containeranlagen bestand, befand sich im nordöstlichsten Teil Deutschlands, am malerischen Stettiner Haff, unmittelbar an der polnischen Grenze und hat eine lange und wechselvolle Geschichte.

Bis zur Wende entwickelte sich die Anstalt vom Haftarbeitslager in den 50gern, über Arbeitserziehungskommando in den 60gern zu einer Strafvollzugseinrichtung in den 70ger und 80ger Jahren. Nach 1990 entstand hier die erste Anstalt des offenen Vollzuges in Mecklenburg-Vorpommern.

In den zurückliegenden Jahren wurden verstärkte Anstrengungen unternommen, gute Bedingungen für die Behandlung der Inhaftierten und gleichzeitig annehmbare Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter zu schaffen. Die Anstalt wurde mit entsprechender PC-Technik ausgestattet. Im Jahr 2000 erfolgte die Übernahme eines Containers der Forensischen Psychiatrie, 2003 die Inbetriebnahme eines Containers mit 40 Einzelhaftplätzen im offenen Vollzug. Insgesamt verfügte die JVA Ueckermünde somit über 140 Haftplätze. 

 

Besondere Belastung erfahren die Mitarbeiter der JVA Ueckermünde, welche nun in Stralsund, Neubrandenburg und Neustrelitz ihren Dienst verrichten werden.

Belastung vor allem durch einen hohen Mehraufwand an Fahrkosten, an Fahrzeit zum und vom Dienstort, oder aber an Kosten für eine eventl. Nebenwohnung.

 

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Ueckermünde, Herr Spielberg, übernimmt zum 04. Mai 2009 die Amtsgeschäfte als Anstaltsleiter der JVA Neubrandenburg.

Sein dortiger Vorgänger, Herr Eggert, welcher in den letzten Jahren eine nicht unerhebliche Doppelbelastung als Anstaltsleiter der JVA´en  Neubrandenburg und Neustrelitz durchstehen  musste, kann sich nun ganz der Jugendanstalt Neustrelitz widmen.

Ein fröhlich, geselliger Abend, rustikales Essen und Trinken mit Garantie für Muskelkater am kommenden Tag?

Gibt’s nicht, sagen Sie?

Aber sicher doch. Davon konnten sich auch die Teilnehmer des 1. Kegelturniers, zwischen den BSBD Ortsverbänden der JA Neustrelitz und der JVA Neubrandenburg, überzeugen.

Am 16. April diesen Jahres wurde in Neustrelitz, im ehemaligen Sporthotel, auf vier Bahnen ermittelt, welche Justizvollzugsanstalt die besseren Keglerinnen und Kegler hat.

Wer nun meint, dass man bei dieser „Präzisionssportart“ eine ruhige Kugel schieben kann,

der irrt gewaltig.

Pro Bahn schiebt der Kegler seine Kugel 18 mal hintereinander, inklusive Probewürfen,

über die Bahn um an deren Ende neun aufgestellte Kegel umzulegen.

Dann wechselt der Kegler zur nächsten Bahn.

So geht man ,auf vier Bahnen, an die 72 mal in die Knie. Längere Pausen zwischen den einzelnen Würfen, wie etwa beim Bowling, gibt es nicht.

Und weil es soviel Spaß macht, kommt nach dem ersten ein zweiter Durchgang.

Aber wer „einmal Blut geleckt hat“, der möchte nicht mehr aufhören.

 

Hier nun erwiesen sich die Keglerinnen und Kegler der JA Neustrelitz als die bessere Mannschaft. Allen voran konnte sich Matthias Kleemann vor Sonja Ladwig, welche auch 9ner Königin wurde, und Klaus-Dieter Sielaff, alle JA Neustrelitz, durchsetzen.

Bei den, zuvor nach dem Zufallsprinzip ausgelosten, Mannschaften konnte sich das Team

mit Matthias Kleemann, Klaus-Dieter Sielaff, Heike Dethloff und Hartmut „Karl“ Streek einen knappen Sieg sichern.

 

Ein gutes Training vor allem für die Kolleginnen und Kollegen, welche am 08. und 09. Mai 2009, bei der deutschen Kegelmeisterschaft der Justizvollzugsanstalten in Kiel, dabei sein werden.

Ein Dankeschön für diesen hervorragend gut organisierten Abend an den Ortsverband

JA Neustrelitz und seinen, leider erkrankten, Vorsitzenden Bernd Raubold, welcher eine Menge Vorbereitungsarbeit investiert und nicht dabei sein konnte. Gute Besserung!

Am 31. März 2009 wurde nach 38 Jahren aktiver Tätigkeit im Justizvollzug unser Kollege 

in die Freistellungsphase der Altersteilzeit versetzt.

Im Jahre 1971 lernte Arno in der JVA Neustrelitz den Justizvollzug von der Picke auf kennen. Sein langer Arbeitsweg führte ihm durch die U-Haft, zum Außenarbeitskommando und wieder zurück zur U-Haft als Stationsleiter der JVA Neustrelitz.

In der Phase der Umstrukturierung 1990 wechselte er in die JVA Neubrandenburg, um den Aufgaben als Vollzugsleiter, stellvertretender Anstaltsleiter und Anstaltsleiter der JVA nachzukommen.

Nach 10 Jahren im Dezember 2000 kam Arno wieder zurück zur jetzigen JA Neustrelitz, mit dem Auftrag eine arbeitstherapeutisch ausgerichtete Kleintierzucht aufzubauen. Einige Europameistertitel in der Kaninchenzucht krönten seinen Erfolg.

 

Die offizielle Verabschiedung fand in der Mehrzweckhalle der JA Neustrelitz statt. Viele Gäste und Wegbegleiter, die auch aus anderen Bundesländern angereist waren, verliehen dem Festakt einen würdigen Rahmen, 

z.B. MDg Jesse aus dem Justizministerium, H. Freise  Staatssekretär aus Berlin, sowie die gesamte Anstaltsleitung der JA Neustrelitz

Mit einer Pferdekutsche wurde er von der Verabschiedung zu seiner anschließenden privaten Abschiedsparty gefahren. Dort fanden sich noch zahlreiche Gäste ein. Viele Episoden seiner Vergangenheit wurden wieder aufgewärmt und eine Kabarettdarbietung eines Mitgliedes der Gruppe Mundstuhl Neustrelitz kürte den Abend.

Der Landesverband des Bundes der Strafvollzugsbediensteten wünscht Dir, lieber Arno, als eines der Gründungsmitglieder für diesen Lebensabschnitt im Kreise Deiner Familie alles Gute, bleibe gesund und denke auch an unsere gemeinsamen Erlebnisse im Strafvollzug zurück.

 

i. A. Hermann, Kleemann

„Der Entwurf hat eine ganz klare Zielsetzung: die Flexibilität und Mobilität der Beamten soll erhöht werden. Außerdem wird der Grundsatz des lebenslangen Lernens in den Vordergrund gerückt“, sagte Glawe zu Beginn des Gesprächs. „Flexibilität und Mobilität bedeutet zuerst, dass ein in wesentlichen Teilen einheitliches Beamtenrecht in den norddeutschen Bundesländern geschaffen wird. Bildungsabschlüsse werden gegenseitig anerkannt. Die grundlegenden Fragen wie Ernennung, Laufbahnbefähigung und Beendigung des Dienstverhältnisses werden einheitlich geregelt. Den Beamten wird es damit erleichtert, den Dienstherrn zu wechseln. Andererseits wird aber auch nachteiliger Wettbewerb vermieden. Wir wollen unsere fähigen Beamten im Land behalten!“

dbb Landeschef Dietmar Knecht hingegen befürchtet, dass das Gesetz auch den Wettbewerbsföderalismus forcieren könnte, da es innerhalb des Nordverbundes zu Flexibilitätsverlusten auf Grund der unterschiedlichen Landesbeamtengesetze kommen könne. Weiter fehlten in dem Gesetzentwurf motivierende Regeln zur Nachwuchsgewinnung, denn bereits heute seien kaum noch Menschen unter 40 Jahren in der Landesverwaltung tätig. Auch fehle bisher ein Gesetzentwurf zur Laufbahnmodernisierung. Bestimmte zurzeit noch gültige Sonderlaufbahnen wie z.B. für Gerichtsvollzieher und Rechtspfleger müssten sich im neuen Gesetzeswerk wieder finden. Knecht kritisierte weiterhin die geplante Heraufsetzung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. Die Erhöhung der Altersgrenze bei Polizei, Strafvollzug und Feuerwehren auf 62 wird vom

dbb m-v ebenfalls abgelehnt Dies sei für den dbb mecklenburg-vorpommern indiskutabel. Sinnvoller wäre eine Flexibilisierung des Eintritts in den Ruhestand, wie es zum Beispiel in Niedersachsen geplant sei: „Faktisch erreicht eine große Zahl der Beschäftigten in der Privatwirtschaft wie auch im öffentlichen Dienst nicht einmal die gegenwärtige Ist-Altersgrenze. Mecklenburg-Vorpommern hätte mit Wirksamwerden der neuen Altersgrenzen die strengsten Regelungen in Nord- und Ostdeutschland.“, so Knecht weiter.
 
Glawe teilte die Auffassung des dbb m-v, die Altersgrenzen für Polizei und Feuerwehr so zu belassen wie sie sind. Seine Fraktion sieht hier möglicherweise noch Spielraum für Nachbesserungen am Gesetzentwurf: „Nach der Anhörung im Innenausschuss des Landtages befinden wir uns in der CDU-Fraktion in einem Abstimmungsprozess, an welcher Stelle Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf finanzierbar, sinnvoll oder gar notwendig sind. Dabei nehmen wir die vorgetragenen Stellungnahmen insbesondere auch die der Arbeitnehmervertreter sehr ernst“, so der CDU-Fraktionschef.
 
Ein weiteres Thema war die bevorstehende Kreisgebiets- und Funktionalreform. Hierzu appellierte der dbb erneut, den Arbeitsschutzbereich des Landesamtes für Gesundheit und Soziales nicht zu kommunalisieren.
 
Der stellvertretende Landesvorsitzende Gerd Dümmel erinnerte daran, dass der vom Koalitionspartner vorgelegte Gesetzentwurf zur Tariftreue im ÖPNV/SPNV in M-V nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe.
 
„Firmen, die in einem Ausschreibungsverfahren den Zuschlag erhalten, müssen die Inhalte der Ausschreibung selbst erfüllen und dürfen sich künftig keiner „dritten“ Firma bedienen“, so Dümmel weiter. Die Zuschlagserteilung darf nicht weiter auf dem Rücken der Betroffenen Beschäftigten ausgetragen werden!
 
Abschließend begrüßte der dbb m-v die Gesetzgebungsinitiative zur zeitgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenschaft des Landes, kritisierte aber gleichzeitig die beabsichtigte Halbierung des Sockelbetrages auf 20 €.

Quelle: www.dbb-mv.de

Die im März durchgeführten Wahlen zum HPR und zu den ÖPR waren ein toller Erfolg des BSBD.

Von den 5.665 gültigen Stimmen entfielen 4.747 Stimmen auf die Kandidaten der Liste Beamte der Justiz.

Der BSBD konnte von den 4747 Stimmen allein 1568 Stimmen auf sich vereinen. Es gelang uns 

wieder 2 Mitglieder im HPR zu haben. 

Glückwunsch an Hans – Jürgen Papenfuß und Helmut Halwahs. 

Enrico Dethloff fehlten 2 Stimmen am Direktmandat, somit wurde er 1. Ersatzmitglied der Gruppe Beamte der Justiz.

Für dieses erfolgreiche Ergebnis allen Mitgliedern des BSBD und allen Kolleginnen und Kollegen ein herzliches Dankeschön. Auch in den JVA haben die Kandidaten des BSBD ein sehr gutes Ergebnis erreicht, den Neu gewählten ÖPR  herzlichen Glückwunsch zur Wahl und viel Erfolg in den nächsten vier Jahren.

Der Hauptpersonalrat der Justiz setzt sich nach seiner konstituierenden Sitzung wie folgt zusammen:

 

Der Vorstand

 

Michaela Metag         Vorsitzende und Sprecherin der Gruppe der Tarifbeschäftigten

Helmut Halwahs         1.stellvertrender Vorsitzender Sprecher der Gruppe der Beamten

Lars Geier                 2.stellvertrender Vorsitzender Sprecher der Gruppe der Beamten

 

Mitglied des HPR

 

Hans – Jürgen Papenfuß Beamter

 

Bettina Strohschein        Beamtin

Sabine Ackermann          Beamtin

Frank Alvers (ver-di)       Beamter

Annette Kreter              Tarifbeschäftigte

Renate Heyden              Tarifbeschäftigte

Der HPR tagt alle vierzehn Tage jeweils die 2. und 4. Woche im Monat.

Der BSBD Landesverband begrüßt den Willen der Politik den Tarifabschluss vom 01. März 2009 zeit- und wirkungsgleich auf die Landes- und Kommunalbeamten zu  übertragen.

„Dies ist ein Weg in die richtige Richtung und sollte zum Standart für zukünftige Besoldungsrunden werden.“ 

so der BSBD Landesvorsitzende Helmut Halwahs auf einer Vorstandssitzung.

Gleichzeitig warnte Halwahs davor zukünftig die Besoldungsschere zwischen den Ländern nicht zu weit auseinanderdriften zu lassen. So ist in Mecklenburg-Vorpommern für die Beamten ein Sockelbetrag von 20 € geplant, in Schleswig-Holstein wird der Sockelbetrag 40 € betragen. Halwahs fordert weiter nun schnell zu reagieren und einen entsprechenden Gesetzentwurf  einzureichen.

 

Hintergrund: Am 12.03.2009 haben sich die Vertreter des dbb, der GdP und ver.di in einem Sondierungsgespräch mit Finanzministerin Heike Polzin auf Eckpunkte einer Übertragung des Tarifabschlusses für Landesangestellte auf die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten verständigt.

Neben einer Einmalzahlung von 40 Euro, einer Anhebung der Bezahlung um 3 % zum 1. März 2009 und einer weiteren Anhebung um 1,2 % im März 2010, erhalten die Beamten ab

dem 1. März einen Sockelbetrag von 20 Euro.

„Zwar erhalten die Landesangestellten hier eine Erhöhung von 40 Euro, aber im gleichen Zuge entfällt bei ihnen die 1-prozentige Leistungsvergütung, die rund 20 Euro ausmacht, so dass die angestrebte Wirkungsgleichheit der Abschlüsse erreicht werden kann.“ so die Pressemitteilung aus dem Finanzministerium.

Die Überraschung ist perfekt.

Still und heimlich schaffte die Mannschaft der JVA Neubrandenburg einen „Tripple“ und damit den dritten Turniersieg in Folge beim 17. Juristenturnier des Jugendamtes und des Vereins der Rechtsanwälte Neubrandenburgs, am 21.03.2009, in Neubrandenburg.

Erstmalig bei der Mannschaft der JVA Neubrandenburg dabei, gelang den jungen Kollegen Marcel Uibel 

und Mario Berner ein sensationeller Einstieg in die Mannschaft.

Zusammen mit den „alten Hasen“, welche in routinierter Weise die Gegenspieler nicht zum Zuge kamen

ließen, und der nicht zu überwindenden Präsenz des eigenen Torwarts, musste sich die Mannschaft nur

in einem Spiel mit einem Unentschieden, alle anderen Spiele wurden gewonnen, zufrieden geben.

Folgenden Spielern ist dieser Erfolg gelungen:

Jan Berger, Jörn Bauer, Wolfgang Bergmann, Marcel Uibel,  Mario Berner, Daniel Remisch und

Mario Oberländer  

Auch in diesem Jahr sponserte der BSBD Ortsverband der JVA Neubrandenburg das Startgeld

und würde sich darüber freuen, wenn seitens der Anstalt mehr Engagement bei der Förderung von außerdienstlichen Aktivitäten für die JVA Neubrandenburg, durch unsere Kolleginnen und Kollegen, gezeigt werden würde.

Zeitgleiche Übertragung des TdL-Tarifabschlusses auf die Beamten

in Land und Kommunen

 

Am 12. März 2009 haben dbb mecklenburg-vorpommern, GdP, ver.di und Finanzministerin Heike Polzin bis in die Abendstunden über die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in M-V verhandelt. Nachdem die Übertragung auf Anwärter und Versorgungsempfänger unstrittig war, gab es zunächst Differenzen, was die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifkompromisses betraf.

 

„Nach den Aktionen der letzten Wochen erwarten die Beamten ein Signal aus der Landesregierung“, sagte Dietmar Knecht im Gespräch, „die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung hat einen hohen Wert für die Kolleginnen und Kollegen, die zu Recht erwarten, nicht hinter dem Tarifergebnis zurückzustehen.“

In zähen Verhandlungen ist es dann erstmalig gelungen, die Übertragung zeitgleich wirksam werden zu lassen. Somit erhalten die Beamten neben der Einmalzahlung von 40 Euro eine Besoldungserhöhung um monatlich 20 Euro, eine lineare Anhebung der Besoldung um drei Prozent zum 1. März 2009 sowie um  1,2 Prozent zum 1. März 2010.

„Die ´Kröte´ der Kürzung des Sockelbetrages war schwer zu schlucken“, erläuterte Knecht. „Bedenkt man aber die Signalwirkung der erstmaligen zeitgleichen Übertragung auf künftige Einkommensrunden, dann kann man von einem großartigen Erfolg reden, besonders, weil die Kommunal- und Landesbeamten den Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst erreicht haben.“

Darüber hinaus verständigte man sich über ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren. „So könnte das Gesetz bereits vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit die Kolleginnen und Kollegen nicht bis ins vierte Quartal hinein auf Zahlungen warten müssen“, sagte Knecht.

 

Quelle: www.dbb-mv.de

Arbeitskampf gerade noch einmal verhindert

 

In Potsdam haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in letzter Minute geeinigt. Die Warnstreiks und Demonstrationen der zurückliegenden Wochen haben ihre Wirkung offensichtlich nicht verfehlt und die Arbeitgeber von der Kampbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen überzeugt. Bis zuletzt stand die Einigung allerdings auf des Messers Schneide. Für die dbb tarifunion hatte bei der aktuellen Tarifauseinandersetzung die Erhöhung der Einkommen absolute Priorität. Dieses tarifpolitische Ziel ist erreicht worden. Nach Jahren der Reallohnminderungen werden die Kolleginnen und Kollegen der Bundesländer jetzt deutlich mehr Geld in der Tasche haben. Bei einem einheitlichen Sockelbetrag von 40 Euro werden die Einkommen ab dem 01. März 2009 um 3 Prozent erhöht. 2010 steigen die Gehälter nochmals um 1,2 Prozent. Daneben erhalten die Kolleginnen und Kollegen für die Monate Januar und Februar 2009 eine Einmalzahlung von 40 Euro. Je nach Entgeltgruppe bewegen sich die Einkommensverbesserungen zwischen 5,4 und 6,5 Prozent für zwei Jahre. Einen solchen Abschluss hat es für die Kolleginnen und Kollegen lange nicht mehr gegeben.

 

BSBD-Bundesvorsitzender Anton Bachl zeigte sich in München durchaus zufrieden mit dem Tarifabschluss: „Wenn die Presse übereinstimmend feststellt, die Gewerkschaften hätten sich im Tarifstreit durchgesetzt, dann trifft das den Nagel auf den Kopf. Jetzt erwarten wir die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf den Beamten- und Versorgungsbereich. Mit den ständigen Sonderopfern der Landesbeamten muss jetzt ebenfalls Schluss gemacht werden!“

Der dbb mecklenburg-vorpommern hat für den 26. Februar zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Im Rahmen des Warnstreiks findet von 12.30 bis circa 14:00 Uhr eine zentrale Kundgebung in Schwerin vor dem Ministerium der Finanzen statt. Vor der Kundgebung wird ein Protestzug durchgeführt (Beginn: 12:00 Uhr ab Grüne Straße).

Wenn es nach TdL-Chef Hartmut Möllering geht, dann soll dem öffentlichen Dienst abermals eine angemessene Erhöhung der Einkommen vorenthalten werden. Das Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 14. Februar 2009 ist das Papier nicht wert auf dem es steht. 4,2 Prozent für die Zeit vom 01. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2010 sind eine einzige Provokation. Dabei hatte die 3. Verhandlungsrunde konstruktiv begonnen. Die Arbeitgeberseite hatte ein einigungsfähiges Angebot angekündigt.

 

Die Delegationen waren deshalb darauf eingestellt, das ganze Wochenende über zu verhandeln, um die Tarifrunde abzuschließen. Nach diesem Angebot  jedoch war sofort klar, dass eine Einigung nicht möglich und der Eintritt in konstruktive Verhandlungen deshalb entbehrlich sein würde.
Das mit Spannung erwartete Angebot entpuppte sich schnell als Kampfansage. 4,2 Prozent für eine Laufzeit von zwei Jahren ist kein faires Angebot, sondern die Zuspitzung der Tarifauseinandersetzung. Die TdL sieht die Gewerkschaften in einer schwachen Position. Sie glaubt, auch einen Streik ohne Aufgabe ihrer Position überstehen zu können. Die Demonstrationen und Kundgebungen der letzten Wochen, an denen sich bundesweit mehr als 80.000 Kolleginnen und Kollegen beteiligten, haben augenscheinlich bei den Arbeitgebern keine ausreichende Wirkung hinterlassen. Sie sehen das Demonstrations- und Streikpotential als überschaubar an. Sie werden sich täuschen.

Ein Einkommensverlust von bis zu 15 Prozent hat den öffentlichen Dienst in den letzten Jahren finanziell ausgelaugt. Die Kolleginnen und Kollegen sind nicht mehr in der Lage, die Kosten- und Preissteigerungen in den kommenden zwei Jahren ohne zumindest teilweisen Abbau der eingetretenen Reallohnverluste aufzufangen. In München erklärte BSBD-Bundesvorsitzender Anton Bachl: „Das Angebot der Arbeitgeber verkennt die Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen, ihre Forderungen auch mit den Mitteln des Arbeitskampfes durchzusetzen, in eklatanter Weise. Noch vor wenigen Wochen hat die Politik Verständnis signalisiert für die Forderung nach finanziellem Ausgleich der in den zurückliegenden Jahren durch den öffentlichen Dienst zur Sanierung der Haushalte erbrachten Sonderopfer. Deshalb ist es mehr als unverständlich, wenn die Tarifgemeinschaft deutscher Länder jetzt die tarifpolitischen Daumenschrauben auspackt.“

Nachdem die dbb tarifunion das Angebot sofort zurückgewiesen hat, muss der Druck auf die Arbeitgeber jetzt merklich erhöht werden. Auch die Strafvollzugsbediensteten sind daher aufgerufen, sich an Demonstrationen und Kundgebungen zu beteiligen und Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu üben. Es geht um gemeinsame Interessen, die gemeinsam erkämpft sein wollen. 

BSBD-Chef Anton Bachl machte in München auf das Fehlen einer sozialen Komponente im Angebot der Arbeitgeber aufmerksam. „Wir bestehen im Interesse der unteren Entgelt- und Besoldungsgruppen auf einem Sockelbetrag von 200 Euro pro Monat. Wir fordern für die 4. Verhandlungsrunde ein entsprechendes Angebot der Arbeitgeberseite. Bislang ist der öffentliche Dienst am wirtschaftlichen Wachstum der letzten fünf Jahre nicht angemessen beteiligt worden. Die Forderung nach 8 % mehr in der ‚Lohntüte‘ ist daher finanzpolitisch zu schultern, zur Stärkung der Binnennachfrage ökonomisch sinnvoll und zur Überwindung der Wirtschaftskrise sogar geboten!“

Der Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Frank Stöhr, zeigte sich ebenfalls enttäuscht über die Haltung der Arbeitgeberseite. Die Position der TdL wirke allein deshalb schon überholt und unverständlich, weil die Forderung der dbb tariunion von 61 % der Bevölkerung als gerechtfertigt angesehen werde. Mit Blick auf die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen stellte Stöhr klar: „Wenn die Arbeitgeber die Wahrheit nicht auf einfache Weise zur Kenntnis nehmen wollen, dann werden wir dafür sorgen, dass sie sie auf drastische Art vermittelt bekommt!“

dbb kündigt Mahnwachen vor Staatskanzleien an - 

Stöhr: „Das Angebot der TDL läuft auf Reallohnverlust hinaus“

 

Frank Stöhr, dbb-Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, hat am 14. Februar 2009 die Arbeitgeber für die ergebnislose Vertagung der Verhandlungen verantwortlich gemacht. In Potsdam kündigte er  vor der Presse verstärkte Proteste der Beschäftigten an. Stöhr: „Die Kolleginnen und Kollegen werden ihrem Ärger Luft machen. Mahnwachen vor den Staatskanzleien werden den Ministerpräsidenten vielleicht beim Nachdenken helfen.

Warnstreiks am 3. Februar in Rostock und Schwerin.

Jeder Tarifbeschäftigte im Landesdienst und jeder Landes- und Kommunalbeamte hat das Recht sich an Demonstrationen und Kundgebungen zu beteiligen.

Am 26. Januar 2009 sind in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TdL) nach der 2. Runde ergebnislos auf dem 14. Februar 2009 vertagt worden.

STÖHR: "DIE BESCHÄFTIGTEN BRAUCHEN EIN KLARES SIGNAL, WORAN SIE SIND."

Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten zwischen den Gewerkschaften
und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind heute Mittag
in Berlin auf den 26. Januar vertagt worden. Der Verhandlungsführer
und 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, attestierte anschließend
eine konstruktive Verhandlungsatmosphäre und den erkennbaren Einigungswillen
auf beiden Seiten. Stöhr: "Das war auch notwendig. Die Kolleginnen
und Kollegen im Landesdienst erwarten jetzt für die nächste Runde in
einer Woche ein konkretes Angebot der Arbeitgeber zu ihren künftigen
Einkommensbedingungen. Die Beschäftigten brauchen ein klares Signal,
woran sie sind. Die oft betonte Wertschätzung für geleistete Arbeit
muss sich auch im Geldbeutel widerspiegeln."

Der dbb ist in die Einkommensrunde 2009 mit der Forderung nach acht
Prozent mehr Einkommen - mindestens jedoch 200 Euro - gegangen. Für
Auszubildende wurden 120 Euro sowie deren Übernahme gefordert. Als
gewerkschaftliches Dach aller Statusgruppen hat der dbb klargestellt,
dass eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses
auf den Beamtenbereich unabdingbar ist.

Die meisten Beamten im Norden müssen künftig zwei Jahre länger am Schreibtisch sitzen.

In Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern müssen Beamte künftig bis zu einem Alter von 67 Jahren arbeiten.

Der Hamburger Senat beschloss am Dienstag einen Entwurf für das neue Beamtengesetz. Demnach soll das Pensionsalter schrittweise von derzeit  65 auf 67 Jahre angehoben werden. Damit werde die Altersgrenze an die Regelung der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst, teilte die Landesregierung mit. Von der Regelung ausgenommen sind Polizisten und Beamte des Strafvollzugs und der Feuerwehr. Sie können wie bisher mit 60 in den Ruhestand gehen. Nach Angaben des Hamburger Personalamts gab es im November 2008 rund 39.500 Beamte in der Hansestadt.

Schwerin: Kabinett beschließt Neuordnung des Beamtenrechts

In Mecklenburg-Vorpommern hat das Kabinett in Schwerin ebenfalls am Dienstag entsprechende Neuordnung des Beamtenrechts beschlossen. Auch dort sollen Beamte künftig erst mit 67 Jahren in den Ruhestand gehen und damit ebenso lange arbeiten wie gesetzlich Rentenversicherte. Für die Jahrgänge 1947 bis 1963 soll es eine Übergangsvorschrift geben. Anders als in Hamburg sollen Polizei-, Strafvollzugs- und Feuerwehrbeamte in Mecklenburg-Vorpommern künftig mit  62 Jahren statt bisher 60 Jahren in den Ruhestand gehen, Beamte des höheren Dienstes in diesen Bereichen mit 64.

Weitgehend einheitliche Regelungen im Norden

Der Gesetzentwurf soll Ende Januar vom Landtag in erster Lesung behandelt werden, wie das Innenministerium in Schwerin mitteilte. Das Gesetz orientiert sich den Angaben zufolge weitgehend am Muster-Landesbeamtengesetz, das die fünf norddeutschen Länder gemeinsam erarbeitet haben. Die weitgehend einheitlichen Regelungen im norddeutschen Raum würden einerseits den Beamten ihre Mobilität sichern, andererseits einen "unfairen Wettbewerb um gut qualifizierte Beamte unter den Ländern" verhindern.

Das schleswig-holsteinische Gegenstück soll im April in Kraft treten.