Weihnachtszeit –

Zeit, innezuhalten und das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen, dass mit Höhen und Tiefen, aber auch einigen Überraschungen wie im  Fluge verging.

Weihnachtszeit – Zeit natürlich auch nach vorn zuschauen neue Ziele zu formulieren – um sie zuversichtlich zu realisieren.

 

Auf diesem Wege möchte ich allen Mitgliedern des Landesverbandes des BSBD Mecklenburg-Vorpommern sowie allen Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzugsbereich von Mecklenburg-Vorpommern ein besinnliches Weihnachtsfest, sowie einen feucht fröhlichen Rutsch ins neue Jahr 2007 wünschen.

 

Mit diesem Gruß verbinde ich auch einen Dank für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im  zurückliegenden  Jahr.

 

Rita Bartel

Landesvorsitzende

LÄNDER SOLLEN SICH BEI BEAMTENRECHT ABSPRECHEN

 

Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen hat die Bundesländer aufgefordert, sich bei der Neugestaltung des Beamtenrechts abzusprechen. 'Wir fordern, dass die Länder zumindest für einen flexiblen Gleichklang eintreten', sagte Heesen in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa (25. November 2006) im Vorfeld der Tagung des dbb Bundeshauptvorstandes, die am Montag, 27. November 2006, in Stuttgart stattfindet.

 

Es komme nicht darauf an, so Heesen, dass die neuen Gesetze in allen Punkten und allen Regionen identisch sind. 'Aber wenn sie bei Arbeitszeit und Gehalt weit auseinanderliegen, gibt das eher Probleme.' Es könne etwa für finanzschwache Länder, die wenig zahlen, schwieriger werden, Nachwuchs zu finden. Daher seien zumindest regionale Absprachen etwa zwischen den nördlichen und südlichen Bundesländer wichtig. Er habe allerdings das Gefühl, dass die Länder ihre neuen Gestaltungsmöglichkeiten nicht sofort mit aller Macht umsetzen wollten, sagte der dbb-Chef. Einzige Ausnahme sei Baden-Württemberg. 'Hier laufen die Vorbereitungen für ein neues Gesetzgebungsverfahren', sagte Heesen. So plane das Land etwa die Heraufsetzung des Pensionseintrittsalters auf 67 Jahre bereits für das Jahr 2014. 'Wir wollen die Anhebung kongruent zum Rentenrecht', machte Heesen deutlich. 'Wenn hier eine Ausweitung auf 67 bis zum Jahr 2029 geplant ist, kann es nicht sein, dass baden-württembergische Beamte schon 15 Jahre früher bei dem höheren Eintrittsalter sein sollen. Hier

verlässt Baden-Württemberg den Grundsatz wirkungsgleicher Übertragung.'

 

Der dbb Bundesvorsitzende sprach sich zudem für eine Neugestaltung des Versorgungsrechts der Beamten aus. 'Menschen, die ihre Berufskarriere als Beamte begonnen haben und anschließend in die freie Wirtschaft wechseln oder selbstständig werden, sollten ihre Versorgungsansprüche mitnehmen können.' Dies würde auch dazu führen, dass sich die öffentlichen Verwaltungen stärker öffnen. Ein weiterer Punkt sei, dass Versorgungsempfänger stärker belastet werden als Rentner. 'Hier müssen die Parlamente Korrekturen ansetzen.' Heesen forderte auch eine Verstärkung der leistungsbezogenen Bezahlung: 'Wir haben nichts gegen Bezahlung nach Leistung.' Allerdings müsse dieses Element nach den ganzen Kürzungen etwa von Weihnachtsgeld und der Erhöhung der Wochenarbeitszeit 'on top' kommen. Diese und weiter Punkte sollen auf der Sitzung des dbb Bundeshauptvorstandes in Stuttgart in einem Forderungskatalog formuliert werden, der zur politischen Arbeit genutzt werden soll.

Treffen der Nordverbände in Stralsund

11.9.2006 – 12.9.2006                                                                                            10.10.2006

 

 

     Protokollführung:      Martin Kalt (VNSB Niedersachsen)

     Moderation:            Rita Bartel (BSBD Mecklenburg-Vorpommern)

 

     Anwesend:             Stephan Schnaars (BSBD Bremen)

     Klaus Neuenhüsges (LVHS Hamburg)

                                 Rita Bartel (BSBD Mecklenburg-Vorpommern)

                                         Enrico Dethloff (BSBD Mecklenburg-Vorpommern)

                                         Wilhelm Schulz (BSBD Schleswig-Holstein)

     Michael Hinrichsen (BSBD Schleswig-Holstein)

     Willi-Bernhard Albers (VNSB Niedersachsen)

     Martin Kalt (VNSB Niedersachsen)

  

1.                 Begrüßung der Teilnehmer

Rita Bartel begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 

2.                 Beschluss der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

 

3.                 Überprüfung des Tagungsprotokoll vom 2.3.2006

Die Inhalte werden besprochen. Speziell das Thema Privatisierung soll ständiger TOP für die nächsten Zusammenkünfte bleiben, auch wenn in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg die Privatisierung nicht weiter verfolgt wird.

Der ausgearbeitete Antrag zum Bundesvertretertag vom BSBD Mecklenburg-Vorpommern wird nun, gemäß einstimmigem Beschluss, Antrag zur Geschäftsordnung der neuen Bundesleitung.

Das Protokoll wird in Form und Inhalt genehmigt.

 

4.        Ergebnis aus der am 28.07.2006 stattgefundenen HAS in Saarbrücken und die daraus folgende Positionierung für uns

 

Klaus Neuenhüsges berichtet über den derzeitigen Stand der Satzungsänderung und den geplanten Veränderungen in der Bundesleitung des BSBD. Er ist davon überzeugt, dass ein Konsens zwischen Anton Bachl, BSBD NRW und BSBD Hessen gefunden wurde. Für die freien Positionen in der Bundesleitung wurden offensichtlich Kandidaten gefunden. Der Sachverhalt wird diskutiert. Klaus Neuenhüsges wird gebeten, die Position des Nordverbundes gegenüber der Bundesleitung noch einmal darzulegen. Der Nordverbund hat eine einheitliche Position pro neue Satzung und möchte, dass Rita Bartel neben Klaus Neuenhüsges in die Bundesleitung gewählt wird. Der Beschluss ist einstimmig gefasst.

 

5.                 Zukünftige gemeinsame Aufgaben für die Nordverbände – resultierend aus der beschlossenen Föderalismusreform

 

Der VNSB stellt den Antrag, dass Klaus Neuenhüsges für den Nordverbund eine gemeinsame Personalräteschulung zum Thema Tarifpolitik durchführt. Sie soll in der ersten Jahreshälfte 2007, nämlich am 4. und 5. Juni 2007 in Fassberg stattfinden. Die Durchführung der Personalräteschulung wird einstimmig beschlossen.

 

Ein weiterer Punkt in der Diskussion ist die Einbringung länderspezifischer Strafvollzugsgesetze in den Nordländern. Hier wird über den Stand der Umsetzung berichtet.

 

Hamburg

 

Hamburg ist relativ weit, der LVHS Hamburg wird beteiligt.

 

Bremen

 

Bremen hat bisher noch keine Vorstellungen, der Justizsenator hat jedoch auch eine Beteiligung des BSBD Bremen angekündigt.

 

Mecklenburg-Vorpommern

 

In Mecklenburg-Vorpommern ist noch keine Entwicklung erkennbar. Es scheint so, dass die Entwicklung in den anderen Ländern abgewartet wird. Enrico Dethloff bittet darum, die Ergebnisse aus den anderen Ländern dem BSBD Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung zu stellen. Man geht auch davon aus, beteiligt zu werden.

 

Schleswig-Holstein

 

In Schleswig-Holstein will man weiterhin an dem alten Strafvollzugsgesetz festhalten. Lediglich beim Jugendstrafvollzugsgesetz ist eine Neuentwicklung erkennbar. Näheres ist jedoch noch nicht bekannt. Auch über eine Beteiligung noch nicht.

 

Niedersachsen

 

In Niedersachsen ist man bereits fast fertig. Der VNSB wurde sehr tief mit eingebunden und hat eine Stellungnahme vorgelegt. Es besteht zurzeit ein reger Meinungsaustausch. Die Stellungnahme des VNSB wird den anderen Landesverbänden zur Verfügung gestellt.

Michael Hinrichsen möchte über E-Mail den Austausch über die Entwicklung in den Ländern haben. Dieses wird in der Runde als bereits gegeben angesehen und die Notwendigkeit noch einmal bekräftigt.

 

6.                 Neues aus dem Tarifbereich

 

Klaus Neuenhüsges berichtet über der derzeitigen Schwerpunkte und Schwierigkeiten im Tarifbereich. Die einzelnen Vorhaben der Landesregierungen in den Nordländern werden besprochen. Die Runde ist sich darüber einig, dass im Bereich Tarifpolitik wesentlich mehr auf den BSBD und die Fachgewerkschaften zukommt.

 

7.                 Kooperation mit der SIGNAL-IDUNA

 

Herr Klaus Heimer wird in der Sitzung begrüßt und nimmt ab 16.30 Uhr teil. Er berichtet über eine mögliche Kooperationen mit der SIGNAL IDUNA und den bereits gemachten Erfahrungen mit den LV, die diese Kooperation bereits eingegangen sind. Er regt an, den Rahmenvertrag und die Nds. Unfall- und Dienstunfähigkeitsversicherung auf den Nordverbund auszudehnen.

 

8.        Sonstiges

 

         Nächstes Treffen: 01.03.2007 – 02.03.2007

Protokollführer

- Landesregierung steht zur Vereinbarung –

(Pressemitteilung v. 11.09.2006  dbb@post)

Einforderung nach dem Gleichstellungsgrundsatz für Beamte hat folgendes Ergebnis erzielt:

Am 11. September 2006 wurde in einem Spitzengespräch zwischen dem Ministerpräsidenten Dr. Harald Ringstorff und der Finanzministerin Sigrid Keler einerseits, dem dbb- Landesvorsitzenden Hermann Warner und dem Vorsitzenden des DGB-Nord Peter Deutschland andererseits einvernehmen darüber erzielt, dass Einmalzahlungen an Beamte in gleicher Höhe erfolgen sollen wie nach dem TVL für Angestellte.

 

Die erste Auszahlung wird voraussichtlich im Januar 2007 erfolgen. Die Angleichung der Vergütung bzw. Besoldung OST an WEST betreffend, erklärten die Politiker gegenüber den Gewerkschaftsvertretern

„ Wir stehen zur aktuellen Rechtslage „

Untere Besoldungsgruppe ab dem 01.01.2008

Obere Besoldungsgruppen ab dem 01.01.2010

Vorsitzende des BSBD Landesverbandes Mecklenburg/Vorpommern fordert Übertragung des Tarifvertrag zu Einmalzahlungen, für 2006 und 2007, und der Tariferhöhung für 2008

(Tarifgebiet-Ost erfolgt die Erhöhung ab dem 1. Mai 2008)

In einem Brief an den dbb Landesbund Mecklenburg/Vorpommern stellt die Vorsitzende des BSBD Landesverbandes Mecklenburg/Vorpommern, Rita Bartel, klar:

„ ...der BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bittet um die Umsetzung folgender Forderung:

Der Tarifabschluss für die Arbeitnehmer mit der prozentualen Erhöhung von 2,9 % und der Einmalzahlungen muss auf die beamteten Kolleginnen und Kollegen übertragen werden. Das gebietet das Gebot der Gleichbehandlung. Denn man darf eines nicht vergessen:

Motivation und Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss sich auch in der Geldbörse niederschlagen.“

Nun steht der dbb, als Dachverband, in der Pflicht einer Ungleichbehandlung unter Kolleginnen und Kollegen entgegenzuwirken.

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

OSTBEAMTEN MIT WESTAUSBILDUNG STEHT BESOLDUNG AUF WESTNIVEAU ZU

In Ostdeutschland arbeitende Beamte, die ihre Ausbildung teilweise in den alten Bundesländern absolviert haben, müssen nach Westniveau bezahlt werden. Das hat das BVerwG in Leipzig am 15. Juni 2006 entschieden und damit die Auffassung des dbb bestätigt.
Um Berufsanfänger, die im alten Bundesgebiet ihre berufliche Qualifikation
als Beamte erreicht haben, für den Beamtendienst in den neuen Bundesländern zu interessieren, war nach den bis zum Jahre 1997 geltenden Regelungen vorgesehen, einen Zuschuss zu zahlen, mit dem der Unterschied zwischen der Besoldung Ost und der Besoldung West bis heute ausgeglichen wird.
Mit der Neufassung vom 27.11.1997 war die alte Version  der  Zuschussrege-lungen zu einer Kann -Vorschrift geworden. Nun entschied das BVerwG, dass auf den Zuschuss auch diejenigen Beamten einen Anspruch haben, die die laufbahnrechtlichen Anforderungen überwiegend im ehemaligen Bundesgebiet erfüllt haben.
Den Bundesrichtern lagen dazu mehrere Verfahren vor. So hatte eine Beamtin aus Mecklenburg-Vorpommern geklagt, die ab 1992 einen Teil ihrer Ausbildung zur Rechtspflegerin in Schleswig-Holstein absolviert hatte und nach der Abschlussprüfung ihre Tätigkeit in dem ostdeutschen Bundesland aufnahm. 2004 beantragte sie, ab 1995 ohne die für Ostdeutschland geltende Absenkung der Bezüge bezahlt zu werden. Dies lehnte das Land ab, wogegen die Frau klagte. Das Verwaltungsgericht Greifswald gab dieser Klage mit Einschränkungen statt. Das BVerwG entschied, dass eine zum Teil in den Altbundesländern absolvierte Ausbildung einen Anspruch auf Besoldung auf Westniveau begründet.
Zwar müssen sämtliche Befähigungsvoraussetzungen bei ortsbezogener Betrachtung im ehemaligen Bundesgebiet erworben worden sein, erklärte das BVerwG. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass die fachbezogene Ausbildung und die Prüfung ausschließlich im bisherigen Bundesgebiet absolviert wurden. Im Einzelfall kann es ausreichen, dass der Beamte die Ausbildung und Prüfung zu gleichen Anteilen im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet durchgeführt hat.

 

Der BSBD M-V begrüßt die Entscheidung des BVerwG.

Es ist eine Entscheidung im Interesse für die Kolleginnen und Kollegen.

2. Bauabschnitt hat begonnen

 

Am 06.04.2006 haben die Bauarbeiten zum 2. Bauabschnitt der JVA Stralsund begonnen.

Es wird fleißig Kies angefahren und gebaggert-...

Am 28.03.2006 trafen sich,  auf Einladung der BSBD- Landesvorsitzenden Rita Bartel, der Leiter Abteilung Strafvollzug, Herr Jörg Jesse, sowie der Referatsleiter Personalangelegenheiten Herr Himbert und Mitgliedern des Landesvorstandes zur Gesprächsrunde im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern.

Diskussionsschwerpunkte waren, aufbauend auf vorangegangene Gespräche, der Stand von Privatisierungsabsichten, die Stellen- und Beförderungssituation im Land M-V, sowie die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder auf Strafvollzugsebene und Aus- und Fortbildungsschwerpunkte im Jahr 2006 im Strafvollzug.

 

Die Fachgewerkschaft stellte nochmals klar, dass Privatisierungen im Strafvollzug nicht unterstützt werden und der BSBD jegliche Absichten in dieser Hinsicht ablehnt. Der Leiter Abteilung Strafvollzug Herr Jesse versicherte, dass momentan weder Bedarf noch konkrete Planungen existieren. Unabhängig davon wurden jedoch einzelne Bereiche, z.B. Transportdienst, geprüft. Die Auswertungen ergaben allerdings zum jetzigen Zeitpunkt keinen

derartigen Handlungsbedarf.

Zur Stellen und Beförderungssituation im Land berichtete Herr Himbert, dass es Bestrebungen seitens der Aufsichtsbehörde gibt, auch im Jahr 2006 Beförderungen durchzuführen. Dies wird sich jedoch  auf Grund der finanziellen Haushaltslage erst im 2. Halbjahr genauer definieren lassen, da erst Gespräche mit der zuständigen Finanzministerin stattfinden müssen, um die vorhandenen Stellen auch finanziell unterlegen zu können. Die anwesenden Mitglieder des Landesvorstandes des BSBD sagten dem Abteilungsleiter Herrn Jesse ihre Unterstützung zu, um gemeinsam die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen. Hierzu wird sich der BSBD zeitnah an die Finanzministerin Frau Keler wenden, um für die Bediensteten im Strafvollzug eine weitere Verbesserung der vorhandenen Situation zu erreichen.

Als eine Forderung aus dem letztem Gespräch hinterfragten die Mitglieder des Landesvorstandes den aktuellen Stand der weiteren Fortbildungen zum Thema Beurteilungswesen. Hier konnte Herr Himbert berichten, dass eingeforderte Veranstaltungen dieser Art teilweise schon stattgefunden haben und weitere Fortbildungen für die jeweiligen Dienstvorgesetzten  auch geplant sind.

Ein weiteres Thema beinhaltete die Ausbildung von Anwärtern im AVD in diesem Jahr. Herr Jesse und Herr Himbert versicherten, dass die Ausbildung 2006 beginnen wird. Der genaue Zeitpunkt und die Zusammensetzung stehen allerdings noch nicht fest. Der Referatsleiter Personalangelegenheiten Herr Himbert äußerte sich aber dahingehend, dass der angestrebte Termin August 2006 voraussichtlich eingehalten werden kann. Zur Ausbildung von Beamten aus dem mittleren allgemeinen Vollzugsdienst für den gehobenen Dienst ist seitens der Aufsichtsbehörde vorgesehen, demnächst zwei Bediensteten den Aufstieg nach § 28 LaufbVO M-V nach erfolgreichem Abschluss der angedachten Ausbildung zu ermöglichen. Dieser Aufstieg erfolgt allerdings nicht prüfungsfrei. Zur Auswahl der Beamten des AVD wird demnächst eine Ausschreibung erfolgen. Der BSBD begrüßt diese Möglichkeiten ausdrücklich und sieht diese Entwicklung als ein Signal in die richtige Richtung bei der zukünftigen Besetzung von Stellen im gehobenen Dienst.

Weitere Erläuterungen gab es auf Nachfrage zum aktuellen Sachstand der Einführung des BKS- Trainings in den Anstalten. Die gebildete Arbeitsgruppe der künftigen Ausbilder ist momentan noch bei der Gesamtkonzeptionierung. Wann und in welcher inhaltlichen Form BKS eingeführt wird, lässt sich gegenwärtig noch nicht terminieren.

Zum Thema  REFA bat Herr Jesse den Vertreter des Abteilungsleiters und Referatsleiter für Sicherheit und Ordnung Herrn Suhrbier um Erläuterungen. Das System REFA hat das Anliegen, die Übersichtlichkeit der Hafträume zu verbessern. Orientiert wird sich hierbei an positiven Erfahrungen aus Rheinland- Pfalz. Neben diesem Bundesland haben bereits auch Hessen und Hamburg diesen Maßstab für den persönlichen Besitz eines Gefangenen eingeführt. Pilotanstalt in M-V wird voraussichtlich ab 01.09.2006 die JVA Stralsund sein. Entsprechende Informationen haben bereits alle Anstaltsleiter erhalten. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen ausgewertet werden, um bei positiven Ergebnissen die landesweite Einführung vornehmen zu können.

Beim abschließenden Tagesordnungspunkt wurde die bisherige und zukünftige Zusammenarbeit der norddeutschen Länder auf Strafvollzugsebene betrachtet. Hierzu führte Herr Jesse aus, dass es momentan lediglich noch Kooperationen mit Hamburg und Schleswig- Holstein auf den Gebieten Aus- Fortbildung, EDV- Vernetzung und Beschaffung gibt. Hier gilt es noch Erkenntnisse und Erfahrungen intensiver in der Zusammenarbeit zu nutzen.

 

Zum Abschluss dieser sehr offenen und konstruktiven Gesprächsrunde bedankte sich die Landesvorsitzende bei Herrn Jesse für diesen Meinungsaustausch. Sie betonte aber gleichzeitig, dass die Fachgewerkschaft BSBD auch weiterhin die Entwicklung des Strafvollzuges in Mecklenburg- Vorpommern kritisch begleiten wird. Es wurde vereinbart, den Dialog zwischen Aufsichtsbehörde und Gewerkschaft einmal im Quartal weiterzuführen.

nachrichtlich

 

An den Justizminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern

An die Fraktion der SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

An die Fraktion der CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

An die Fraktion der PDS im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

An den DBB Landesbund Mecklenburg-Vorpommern

An den BSBD Bundesvorstand

 

Koalitionsvertrag des Bundes

hier: Strafvollzug

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

 

wie der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) dem Koalitionsvertrag entnehmen musste, ist im Rahmen der Föderalismusreform geplant, den seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG der konkurrierenden Bundesgesetzgebung unterliegenden Strafvollzug, nunmehr der Gesetzgebungskompetenz der Länder zu übertragen.

 

Der Landesverband des BSBD Mecklenburg-Vorpommern protestiert gegen dieses Vorhaben auf das Schärfte und spricht sich gegen die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder aus.

 

Der BSBD und seine Vorgängerorganisation in der Weimarer Republik haben stets für eine einheitliche, behandlungs- und chancenorientierte Vollzugsgesetzgebung in Deutschland gekämpft und an deren Gestaltung aktiv mitgewirkt. Wir dürfen daran erinnern, dass die Bemühungen um eine (einheitliche) gesetzliche Regelung des Strafvollzuges bereits in das Jahr 1871 zurückreichen. Seither bestand bei allen politischen Kräften der Bundesrepublik Deutschland einvernehmen darüber, dass der Strafvollzug in Deutschland einheitlichen gesetzlichen Standards genügen muss.

Das 1976 mit den Stimmen aller Parteien verabschiedete Strafvollzugsgesetz hat sich über fast drei Jahrzehnte in der Praxis bewährt. Es hat in Rechtsprechung und Wissenschaft hohe Akzeptanz gefunden. Auf seiner einheitlichen Rechtsgrundlage konnte sich der Strafvollzug in allen Bundesländern hervorragend entwickeln. Durch den BGH, als höchstrichterliche Kontrollinstanz, wird die einheitliche Anwendung und Auslegung des Gesetzes gewährleistet. Der bundesdeutsche Strafvollzug genießt international hohes Ansehen. Für die Gesetzgebung in Osteuropa hat das deutsche Strafvollzugsgesetz Vorbildfunktion.

 

Der BSBD Mecklenburg-Vorpommern ist besorgt, dass die erzielten hohen Standards bei Sicherheit und Behandlung angesichts der angespannten Länderhaushalte gefährdet sind. Zudem wird der Druck der veröffentlichten Meinung nach medienwirksamen Ereignissen zu kurzatmigen Änderungen der Ländergesetze führen. Der Strafvollzug wird sich für die Bürger, das Personal und die Gefangenen in den einzelnen Ländern nicht nachvollziehbar vollkommen unterschiedlich entwickeln. Die vermeintliche Schwäche der Bundesgesetzgebung, wenig flexibel zu sein und nur langsam auf Veränderungen reagieren zu können, hat sich als eine ihrer großen Stärken erwiesen.

 

16 Landesstrafvollzugsgesetze bedeuten einen Rückfall in die Kleinstaaterei. Ein Verlust der Rechtseinheit im Strafvollzug ist zu befürchten. Der Strafvollzug wird ohne Not aus dem Zusammenhang des Bundesrechts - insbesondere Straf- und Strafverfahrensrecht – herausgelöst. Demgegenüber sollen Jugendstrafvollzug und Untersuchungshaft durch Bundesrecht geregelt werden.

 

Der gesetzgeberische und verwaltungstechnische Aufwand für 16 Ländergesetze ist immens und widerspricht dem Ziel des Bürokratieabbaus.

Außerdem kann sich der BSBD nicht vorstellen, dass eine demokratisch geführte Landesregierung einen rechtspolitisch wie verfassungsrechtlich derart bedenklichen Paradigmenwechsel in diesem höchst sensiblen Bereich unserer Rechtsordnung mit tragen sollte.

 

In diesem Sinne, sehr geehrter Herr Ministerpräsident appellieren wir an Sie, und an alle politischen Verantwortungsträger unseres Landes, der Absicht verschiedener Bundesländer, den Strafvollzug unter Länderhoheit zu stellen, mit allem Nachdruck entgegenzutreten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Rita Bartel

Landesvorsitzende

„Nordverbund“ beschlossen / Gemeinsame Erklärungen der Fachgewerkschaften des Justizvollzuges werden vorbereitet

Achim. Zu einem ersten intensiven Meinungsaustausch zu den aktuellen Themen des Justizvollzuges haben sich Vertreter der Landesvorstände des BSBD Bremen, des BSBD Mecklenburg-Vorpommern, des BSBD Schleswig-Holstein und des VNSB (Niedersachsen) vom 2.3.2006 bis 3.3.2006 in Achim getroffen.

Die Teilnehmer des ersten Treffens des BSBD - Nordverbund konnten sich auf ihrer Sitzung
bereits über einige gemeinsame Beschlüsse und Entschließungen verständigen

Durch die zunehmend schlechter werdende Arbeits- und Einkommenssituation der Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten, sehen die Landesvorstände der zuständigen Fachgewerkschaften eine weitgehende Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus als zwingend notwendig.

Für die Teilnehmer des Treffens stand daher zunächst die Abstimmung der vorrangigen Arbeitsfelder eines „Nordverbundes“ im Vordergrund. „Wir wollen sehen und uns darüber austauschen was die Landesverbände in den Nachbarländern bewegt, mit welchen Problemen sich auseinandersetzen müssen oder welche Ziele sie erreichen“, so der Landesvorsitzende Willi-Bernhard Albers vom VNSB, der diese erste Zusammenkunft organisiert hat.

Einige Forderungen konnten bereits formuliert werden. Für Rita Bartel, Vorsitzende des BSBD Mecklenburg-Vorpommern, ist eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere auf Bundesebene, eine zentrale Aufgabe. “Es ist wichtig, dass wir den Bürgern ein realistisches Bild unserer Arbeit in den Anstalten vermitteln, ihnen verständlich machen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen Sicherheit für unsere Gesellschaft produzieren.“

Des Weiteren fordern die beteiligten Landesverbände die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die Bundeseinheitlichkeit des Strafvollzugsgesetzes beizubehalten. Hier-zu wird eine gemeinsame Erklärung des „Nordverbundes“ den politisch Verantwortlichen übergeben.

Die Privatisierung im Justizvollzug wurde ebenfalls diskutiert. Auch für diese Fragestellung werden die Landesverbände eine gemeinsame Entschließung vorlegen, die sich gegen eine Privatisierung im Justizvollzug wendet. Die Partner sind sich darüber einig, dass die erreichten Standards mit einer Privatisierung fahrlässig aufgegeben werden.

Auf Grund der Übereinstimmung in der Sicht der aktuellen Problematiken der Vollzugseinrichtungen in den einzelnen Bundesländer, werden die Gespräche regelmäßig fortsetzt. Bereits für September ist ein nächstes Treffen in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart.
"Wir möchten noch den LVHS, also die hamburgische Fachgewerkschaft für den Justizvollzug, dabei haben. Ich bin davon überzeugt, das wir als sogenannter "Nordverbund" mit gemeinsamen Statements überzeugendend rüberkommen," ergänzt Martin Kalt, stellv. Vorsitzender des VNSB und im dbb-Landesbund Niedersachsen, "wir werden geschlossen auftreten, um berechtigte Forderungen für unsere Mitglieder einzufordern."

Abschließend informierten sich die Versammlung über die bestehende Kooperation des VNSB mit der SIGNAL IDUNA Versicherung.

Alle Ortsvorsitzende, Fachgruppensprecher, Frauenvertretung, der komplette Landesvorstand mit den Rechnungsprüfern, die Mitglieder der AG Öffentlichkeitsarbeit sowie geladene Gäste trafen sich zum Jahresresümee bei herrlichem Winterwetter im Tagungsraum des Hotels Pommern-Mühle in Ueckermünde.

Schwerpunkt des Berichtes der Landesvorsitzenden war der Appell zur beabsichtigten Maßnahme der Förderalismusreform - die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder -

zu verhindern.

Kommt es so, wie es die Politik in Berlin beschlossen hat, wird jedes der 16 Bundesländer ihre eigenen Strafvollzugsgesetze haben. Der BSBD als größte Gewerkschaft des Strafvollzuges kritisiert hartnäckig diese Pläne. Rita Bartel unterstrich: „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine Verlagerung der Kompetenz für die gesetzlichen Grundlagen der Inhaftierung von Menschen auf 16 Länder ein Rückfall in die Kleinstaaterei bedeutet. Gleichwohl werden wir unserem Justizminister als Kompetenzpartner zur Verfügung stehen. Es darf aber keine Absenkung der Standards geben. So muss der Schutz der Öffentlichkeit stärker neben das Gebot der Resozialisierung treten. So ist wie wir auch bereits in unserer öffentlichen Veranstaltung beim Landesgewerkschaftstag 2004 in Bützow forderten, nach wie vor zum Beispiel eine Beteiligung der Gefangenen an den Kosten des Vollzuges vorstellbar. Der gesellschaftliche Auftrag der Resozialisierung darf nicht aufgegeben werden, denn der bedeutet auch Sicherheit für die Bevölkerung und auch  Sicherheit für unsere eigenen Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die stets diese schwierige Aufgabe leisten. Der dbb - Landesvorsitzende  M-V Hermann Warner verwies auf einen „blauen Brief“ des dbb. Die Regierung will Sparmassnahmen bei den Bundesbeamten vornehmen. Der dbb rief daher auf, das Kanzleramt mit den blauen Briefen zu überschütten. Hintergrund dieser Aktion ist, dass die Besoldung in die Zuständigkeit der Länder übertragen werden soll. Das bedeutet wiederum Anpassung der Bezüge nach der Haushaltslage von jeweils 16 Ländern. Sollte dieses eintreffen wäre eine Alternative, die Einheitlichkeit der Besoldung in den Nordländern anzustreben, unterstrich Warner.

Kollege Brückner berichtete als Tarifvertreter, dass seit dem 01.10.2005 der neue Tarifvertrag gilt. Dieser enthält viele Neuerungen, aber auch Bewährtes wurde übernommen.

Für die angestellten und Arbeiter in Mecklenburg-Vorpommern ändert sich im Tarifbereich gegenwärtig nichts. Für unsere angestellten gilt weiterhin der BAT-Ost. Verbesserungen sind nicht mehr zu erwarten, da hiefür keine Tarifverhandlungen mehr durchgeführt werden. Man ist auf die Übernahme des Tarifvertrages durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder angewiesen um Verbesserungen in tariflicher Hinsicht zu erlangen. Dies scheint aber zum gegenwärtigen Verhandlungsstand eher unwahrscheinlich, da hier Stillstand herrscht. Der 2004 abgeschlossene Tarifvertrag zu § 3  des TV bzgl. der sozialen Absicherung für den Bereich der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern gilt unbeschadet bis zum 30.06.2010. Der Kündigungsschutz hat bis zum 31.12.2010 Bestandschutz.

Unberührt von diesem Tarifvertrag bleibt der Tarifabschluss vom 10.01.2003, der die Angleichungsschritte an das Westniveau bis zum Jahre 2007/2009 vorsieht.

Die weit angereisten BSBD Mitglieder aus Scheswig-Holstein wurden von allen Teilnehmern auf das herzlichste Begrüßt. Die nunmehr traditionell gewordene gute Zusammenarbeit wurde durch den Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Wilhelm Schulz, im Rahmen seines Berichtes gewürdigt. Damit gemeinsame Ziele weiter gefördert und nachhaltig verbessert werden kamen der Kassenwarth, Frank Hubrih, der Schriftwart Thomas Stehen und der Pressewart Jörg Hotze dieses Mal mit nach Mecklenburg-Vorpommern.

Um 20.00 Uhr wurde dann endlich der Tagungsstress vergessen und die Gäste und Teilnehmer trafen sich zum gemeinsamen Abendessen mit anschließender lustiger Unterhaltung. Am nächsten morgen verabschiedeten wir uns gastliche Wirtin und die meisten Teilnehmer traten die Heimreise an. Der Kollege Kasel (bisheriger Ortvorsitzender von Ueckermünde), der stellvertretende Landesvorsitzende Helmut Halwahs und die Landesvorsitzende Bartel unternahmen mit den Gästen aus Schleswig-Holstein noch eine Fahrt nach Polen. Die ganze Organisation dieser Tagung wurde durch den Kollegen Roland Kasel von der JVA Ueckermünde gemeistert. Auf diesem Wege möchte sich der Landesvorstand dafür noch einmal recht herzlich bedanken. Die nächste Aktivität des Landesvorstandes ist am 02.03.2006. Es werden sich in Achim, Land Niedersachsen, die Spitzen der Landesverbände Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern treffen. Am 28.03.2006  wird ein weiteres Gespräch mit dem Leiter der Abteilung Strafvollzug im Justizministerium stattfinden.

Ich kann es persönlich immer wieder nur begrüßen, wenn Veranstaltungen – egal welcher Art – in dem kleinen Städtchen Ueckermünde in der Nähe zu Polen im Nordosten Deutschlands stattfinden. Wenn die Gäste eintreffen, müssen sie erst mal betonen, wie schwer doch die Fahrt ins ferne Ueckermünde sei, und dass sie so früh aufstehen mussten, um rechtzeitig hier zu sein. Da kann ich nur schmunzeln und erinnere die Gäste, dass meine Fahrten zu ihnen die gleichen Strapazen bedeuten und dass meine Belastungen für andere dann als normal gelten. Schön, dass Sie Zeit haben und dass wir Ihr Interesse geweckt haben, sage ich dann.

Mitreden - Impulse geben - etwas bewegen
An einem Freitag im Dezember, die Landschaft idyllisch weiß vom ersten Schnee, war ein Termin vom Landesverband des BSBD Mecklenburg-Vorpommern zur Hauptausschusssitzung anberaumt. Treffpunkt war ein Hotel mit besonderem Ambiente. Eine restaurierte Mühle als Hotel umfunktioniert - hier mussten sich alle wohl fühlen.

Nach einigen Minuten Verspätung, das Wetter (und wahrscheinlich die Entfernung) seien schuld, konnte die Sitzung beginnen. Die Landesvorsitzende, von uns liebevoll die Landesmutter genannt, Frau Rita Bartel, eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gäste. Ich glaube allein die namentliche Nennung der Gäste hat schon eine viertel Stunde gedauert. Wir konnten in unserer Mitte den Landesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (DBB) Herbert Warner o.ä. begrüßen sowie die Mitarbeiter der neu geschaffenen Gruppe Öffentlichkeitsarbeit.

Nachdem das geschafft war, ging es zur Tagesordnung über. Unsere Landesmutter gab einen Bericht über ihre Arbeit, über die Tätigkeiten des Vorstandes mit all den verbundenen Schwierigkeiten, Niederschlägen und auch den zu verzeichnenden Erfolgen. In den Zeiten der leeren Kassen ist Gewerkschafts- und auch Personalratsarbeit ein hartes Brot. Wer an vorderster Front steht, kann dem nur zustimmen. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, die Schwierigkeiten aufzuzeigen, sondern diese zu beheben. Oft muss auch festgestellt werden, dass das Arbeitsklima unter den Kollegen härter geworden ist und somit viele anfallenden Probleme schlicht „hausgemacht“ sind. Leute, wo bleibt eure Solidarität? Da ist es ungemein wichtig, eine aktive Gewerkschaft zu haben; auch das beweisen die Ergebnisse auf Bundesebene. Ebenso hatten sich Gäste vom Landesverband Schleswig-Holstein angemeldet, die verspätet, aber heil, ankamen. Auch hier erfolgte kurz eine Vorstellung und weiter ging es mit der Tagesordnung.

DBB-Landesvorsitzender …Warner übernahm das Wort und verkündete mit einigen Worten sein Engagement aus seiner Position heraus und gab uns somit einen kleinen Ausblick über den Tellerrand hinaus und übermittelte uns Ergebnisse anderer Gewerkschaftsgruppen sowie deren Probleme. Auch der politische Alltag, u.a. die Personalpolitik der Landesregierung, wurden beleuchtet, welche hartnäckigen Verhandlungen seitens der Gewerkschaften geführt wurden und welche Ergebnisse bzw. Verträge nun auf ihre Umsetzung warten. Immer wieder war heraus zu hören, dass wir mit weniger Geld auskommen müssen – aber mehr leisten müssen. Wie solche Beschneidungen auf Dauer wirken, überlass ich nun der Phantasie der Leserschaft.

Zwischendurch war eine kleine Kaffeepause eingebaut und es konnte der erste Smalltalk abgehalten werden. So kam man sich in kleinen Gruppen näher und konnte ein wenig klönen. Schnell wurde noch ein Gruppenfoto für die Nachwelt erstellt.

Ja, gearbeitet wurde auch auf dieser Sitzung. Es wurden jede Menge Anträge gestellt und beschlossen, die nun Arbeitsauftrag für die nächsten Jahre sein werden. An dieser Stelle muss schon fest gehalten werden, dass die Zustände im Arbeitsleben ohne Gewerkschaft wahrscheinlich noch unzumutbarer wären. Zum Schluss gab jeder Ortsvorsitzende einen kleinen Zustandsbericht seines Verbandes und die Sitzung wurde nach vier Stunden beendet. Im Anschluss daran fand sich die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit zu einer kleinen Runde zusammen, um weitere Schritte ihrer neuen Herausforderung abzusprechen. Keiner ging leer aus, jeder erhielt einen kleinen Arbeitsauftrag.

Was mich persönlich besonders freut, ist die Übernahme der Anwärterinnen, die zuerst als Angestellte in den Landesstrafvollzug übernommen wurden. Wie viele Gespräche, Verhandlungen zwischen Gewerkschaften, Justizministerium und Finanzministerium geführt wurden, weiß sicherlich keiner genau. Wichtig ist das Ergebnis und das es ein freudiges Ende im Tauziehen gegeben hat. Sicher waren hier die großen Aktionen und die Beharrlichkeit seitens der Gewerkschaften (BSBD und ver.di) angesagt um dieses „Grundbedürfnis“ durchzubringen. Allen Beteiligten an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.

Die angenehme Atmosphäre des Hauses konnten die Übernachtungsgäste erleben. Hier wurde zünftig gespeist und es gab allerhand zu berichten. Am nächsten Morgen gab es zeitig das leckere Frühstück und einige besuchten noch die Stadt Stettin in Nachbarland Polen. Ein kleiner Einkaufsbummel und eine Stadtbesichtigung waren angesetzt. Dann ging es zurück nach Ueckermünde und jeder durfte individuell seine „lange weite Reise“ antreten.

Auch wenn es viele nicht wahr haben wollen: Die Gewerkschaft kann nur etwas verändern, wenn aktiv mitbestimmt und pro-aktiv mitarbeitet wird, nicht aber wenn man sich „draußen“ befindet und nur schimpft.

Desgleichen ist es ungemein wichtig, einen aktiven Ortsverband in allen Dienstellen vorzufinden, damit wir uns immer wieder neu den Herausforderungen der Zukunft stellen können.

 

Frank Thies, Ortverband Ueckermünde