23.12.2003

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

erneut müssen wir feststellen, wie schnell doch ein Jahr vergeht und darum möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen, im Namen der BSBD – Landesleitung ruhige und besinnliche Feiertage sowie einen guten Rutsch in das Jahr 2004 zu wünschen.

Mit diesem Gruß verbinden wir gleichzeitig einen herzlichen Dank für Ihr Vertrauen und ihre Solidarität, aber auch für Ihre Mitwirkung in der Gewerkschaftsarbeit des zu Ende gehenden Jahres. Für das Jahr 2004 wünschen wir uns noch mehr Aktivitäten, damit alle zu erwartenden Höhepunkte auch gemeistert werden.

Ein ereignisreiches Jahr mit vielen Höhepunkten, aber auch wesentlichen Tiefen, lassen wir hinter uns. Ein Höhepunkt war unser Gewerkschaftstag in Bützow. Dabei hoffen wir, dass von dieser Veranstaltung aus vielfältige Impulse auf allen Ebenen unserer Gewerkschaftsarbeit ausgehen mit einem Ziel, in gemeinsamer Anstrengung die wirtschaftlichen, sozialen und auch berufsspezifischen Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Jahre 2004 bewältigen zu können. Es ist immer wieder die Erfahrung zu machen, das in Zeiten wirtschaftlicher Engpässe dem öffentlichem Dienst der sichere Arbeitsplatz geneidet wird. Dabei wird in aller Regel außer Acht gelassen, dass Seitens der Politik der öffentliche Dienst nur noch als finanzpolitische Verfügungsmasse betrachtet wird, ohne Rücksicht auf die Menschen, die, wie z.B. die Strafvollzugsbediensteten einen schweren Dienst für die Erhaltung der inneren Sicherheit unseres Landes leisten. Der Dank, der ihnen dafür von der Politik und der Regierung entgegen gebracht wird sind Einkommenskürzungen, Arbeitsverlängerung, Ausweitung der Belastungen, Stellenstreichungen und – alles unter der Plane einer äußerst miesen Haushaltssituation. Gleich wohl wird auch noch durch den Justizminister, im Auftrag der Regierung, der Einsatz von privaten Dienstleistern sowie von schwarzen Sheriffs geprüft. Diese Maßnahme ist äußerst ernst zu nehmen, auch wenn der Minister der Auffassung ist, dieses nicht zu wollen. Diese Angelegenheit werden wir als Gewerkschaftler nicht außer acht lassen und fordern ein uneingeschränktes Mitspracherecht ein. Die immer mehr zunehmende Einengung des finanziellen  und wirtschaftlichen Haushaltsspielraumes macht auch die Verwirklichung gewerkschaftlicher  Forderungen zunehmend schwieriger. Gleichwohl werden wir unsere Aktivitäten im Jahre 2004 auf folgende Schwerpunkte richten:

*      keine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stunden

*      keine  privaten Dienstleister in den Justizvollzugsanstalten des Landes Mecklenburg – Vorpommern

*      notwendige Verbesserungen im Mittleren Vollzugs- und Verwaltungsdienst

*      Verbesserungen im Tarifbereich ( weitere Angleichung auf beiden Ebenen

*      wesentliche Verbesserung der bisherigen schlechten Beförderungsverhältnisse  in allen Ebenen

*      usw. usw.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die tragende gewerkschaftliche Kraft im Bereich des Strafvollzuges ist der BSBD. Das bedeutet für uns nicht nur eine enorme Herausforderung sondern eine hohe Verantwortung für unsere 340 Kolleginnen und Kollegen, die in unserem Land im BSBD organisiert sind. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen unseren Mitgliedern sowie Ihren Angehörigen frohe und friedliche Weihnachtstage und für das neue Jahr Gesundheit, persönliches Wohlergehen sowie im Kampf um unsere gemeinsamen Ziele viel Durchstehvermögen.

Mit kollegialen Grüßen

Ihre Rita Bartel. Landesvorsitzende

Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann schändet man den Gegenkreis.

Bisher war der BSBD nach Anfeindungen und persönlichen Beleidigungen ruhig. Diese Kollegen wollen und können es nicht akzeptieren, das es unterschiedliche Auffassungen und auch Meinungen gibt. Das Niveau, was die Kollegen in dieser Gewerkschaft veröffentlichen entspricht nicht unserer Denkweise. Leiten ließen wir uns immer wieder von den Zielen der Gewerkschaft für unsere Kolleginnen und Kollegen Arbeitsplätze nicht nur zu sichern, sondern auch zu erhalten. Die Bedingungen müssen jedoch im Gesamt-Kontext annehmbar sein.

Nun mussten wir innerhalb des letzten Jahres viele Einbußen hinnehmen. Da wir über den Tellerrand schauen, sehen wir die schlechte wirtschaftliche Lage, die finanzielle Einbußen auf allen Ebenen bringt. Wir wissen aber auch, das aus einem leeren Topf weder gegessen noch etwas verteilt werden kann. Es ist richtig, das es auch für uns Beamte zu teilweisen gravierenden Einschnitten gekommen ist und auch noch weiter kommen wird. Hier ist die Gewerkschaft ver. di kein gutes Beispiel, denn ihr Chef  ist im wegnehmen immer der Schnellste. So kürzte er seinen Mitarbeitern als Erster das Urlaubsgeld und dann von April bis Oktober das Gehalt um 5% und forderte einen Stellenabbau in seiner Verwaltung.

Nur noch einmal zur Erinnerung:

Die Hauptausschusssitzung am 17.10.03 des BSBD fand in Vorbereitung des 5. Landesgewerkschaftstages des BSBD  am 21.11.03 statt  – „Wer lesen kann ist klar im Vorteil „-.

Zu diesem Treffen waren auch Teamhierarchien, die auch Mitglied im BSBD sind, eingeladen. Sie konnten mit uns gemeinsam die Erkenntnis bestätigen, dass es einen kontinuierlichen Abbau der Mehrarbeitsstunden  im AVD gibt. Das heißt doch aber auch, das wir, um einer Privatisierung entgegenzutreten und den gegenwärtigen Personalbestand vor dem Steuerzahler rechtfertigen zu können, auch erläutern müssen was wir tun. Der AvD wird gemeinhin als  „Schließer“ und „Pistenheinis„ bezeichnet. Dem wollen wir entgegentreten, wenn wir sagen, dass der AvD  auch speziellere Aufgaben übernehmen kann und auch will, ja sogar soll. Wie heißt es doch so schön:  „ Tue Gutes und rede darüber „ aber bitte immer mit fairen und belegbaren Mitteln und nicht wie die Axt im Walde. Und  unkontrollierte Drohungen helfen schon gar nicht, sondern sie schaden nur. Es ist uns auch bewusst, dass wir gegenwärtig nicht gerade rosigen Zeiten entgegen gehen. Ein hoher Ausfall von Kollegen und eine drastische Überbelegung erschwert unsere Arbeit enorm .Nun sind hier Kompromisse und ein Miteinander gefragt, jedoch nicht ein Kampf auf der ganzen Linie, wie es  Kollegen von ver. di betreiben, in dem sie Fachkompetenzen absprechen und persönliche Beleidigungen an den Tag legen. Wo nehmen sie das Recht dazu her, denn sie können dies in keiner weise einschätzen oder es fehlt ihnen selbst an entsprechender Fachkompetenz. Traurig ist nur, dass man mit Ausschnitten bzw. kurzen Passagen Zusammenhänge zerstückelt, um damit eine negative Politik gegenüber unserer Gewerkschaft zu betreiben. Einige Mitglieder der Betriebsgruppe ver. di erklärte uns immer wieder, dass gemeinsame Aktionen zur Durchsetzung bestimmter Ziele wünschenswert seien. Teilweise wurde durch unsere Gewerkschaft auch darauf eingegangen, weil sich dies auch  angeboten hat.

Nun ist aber ein Zeitpunkt gekommen, wo wir uns nicht mehr vorführen und beleidigen lassen. In dieser Auftrittsart sehen wir keinen kooperativen Anhaltspunkt für eine gemeinsame Arbeit.

Leider sind wir aber auch von ver. di nichts anderes gewohnt, als das nur gestänkert wird. Hat man keine eigenen Probleme mehr, um in ihrem Blatt zu berichten???? Andererseits müssen die vielen Seiten auch gefüllt werden und dafür ist ihnen, wie wir sehen, jedes Mittel recht.

Der Vorstand

Unser 5. Landesgewerkschaftstag des BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

tagte am 21.11.2003 in der JVA Bützow – Sozialgebäude .Er wurde unter dem Leitsatz

Privatisierung Strafvollzug nicht mit uns!

 

  durchgeführt.

Im ersten, den geschlossenen Teil unserer Gewerkschaftsveranstaltung, wurde nach der Tagesordnung verfahren. Des Weiteren wurden 5 Anträge beschlossen und insgesamt 20 engagierte Mitglieder mit der Ehrenmedaille des BSBD M-V ausgezeichnet.

Ab 13.00 Uhr begrüßte die neugewählte Landesvorsitzende Rita Bartel die geladenen Gäste. Als Repräsentant des Justizministeriums waren erschienen, der Justizminister Erwin Sellering, der Abteilungsleiter Strafvollzug, Soziale Dienste und Gnadenwesen Herr Jörg Jesse und die Anstaltsleiter der JVA`en unseres Landes. Von den Fraktionen des Landtages wurden die Abgeordneten Krumbholz SPD, Neumann (PDS) und Renz (CDU) begrüßt.. Des Weiteren waren erschienen der Bundesvorsitzende des BSBD Wolfgang Schröder, der Landesbundvorsitzende des DBB Hermann Warner, der Landesvorsitzende von Schleswig/Holstein Wilhelm Schulz und der stellv. Landesvorsitzende des LVHS Klaus Neuenhüsgens.

Die Landesvorsitzende veranschaulichte in ihrer Rede nicht nur die derzeitige Situation des Justizvollzuges in Mecklenburg-Vorpommern sondern kritisierte Mängel und insbesondere die Sparpolitik zur Lasten der Sicherheit. Sie erteilte den Anwesenden Repräsentanten von Justiz und Politik eine eindeutige Absage zur Planung von Privatisierungsmaßnahmen im Justizvollzug des Landes Mecklenburg- Vorpommern.

Hier einen Auszug aus der Rede der bisherigen und

neugewählten Landeschefin Rita Bartel:

Ohne hier noch mehr auf Einzelheiten einzugehen will ich Ihnen, sehr verehrte Gäste, unsere Sichtweise zur Situation im Justizvollzug kurz darlegen.

Positiv möchte ich auf jeden Fall aus der Sicht des Landesverbandes erwähnen, dass trotz der mieseren Finanzsituation weitestgehend unser aller Ziel erreicht wurde, verbesserte Arbeits- und Sicherheitsbedingungen für die Justizvollzugsanstalten im Land zu schaffen. So  ist es schon eine hervorragende Leistung aller Verantwortungsträger hier zu Lande, innerhalb von nicht einmal 10 Jahren 3 komplett neue Justizvollzugsanstalten, wie Waldeck, Neustrelitz und Stralsund, sowie ein neues Hafthaus auf dem Gelände der JVA Bützow   zu errichten. In der JVA Ueckermünde und Neubrandenburg konnten außerdem umfangreiche Renovierungsarbeiten umgesetzt werden. Auch unser Personalschlüssel ist aus unserer Sicht akzeptabel. . Insofern sind wir mit Sicherheit als noch junges Bundesland derzeitig in einer weitaus besseren Situation, einen behandlungsorientierten Strafvollzug einzurichten, als so manches andere Bundesland. Dieses so notwendig Erreichte, oder auf  den guten Weg gebrachte, muss jedoch für die weitere Gestaltung des Vollzuges( § 3 StVollG) auf jeden Fall erhalten bleiben. Leider konnte mir die Aufsichtsbehörde den neuesten Gesamtbestand der noch vorhandenen Mehrarbeitsstunden nicht benennen. Nach den Aussagen der Kollegen ist zumindest in einigen Anstalten ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen. Wir wollen hoffen, dass dies kein Strohfeuer ist. Denn wir wissen auch, dass der Dienstbetrieb in Mindestbesetzung gefahren wird.

Der BSBD muss, trotz aller Freude, in Hinblick auf die letzte neu inbetriebgenommene JVA Stralsund, gefährliche Tatsachen benennen:

1. Schlösser und Türgriffe sind die am meisten zu bedienenden Gegenstände in einer JVA. In Stralsund wurden nach unserer Pressemitteilung „ Killertüren“ noch keine wesentlichen Verbesserungen erzielt. Der Umgang mit allen Türen und Schlössern ist selbst für außergewöhnlich starke Arme und Hände problematisch.
2. Die Freistundenhöfe werden von gar keiner Technik erfasst. Das heißt: Ein Beamter befindet sich eine Stunde unbeobachtet mit bis zu 20 Gefangenen alleine auf dem Freihof. Es wurde aus Sparsamkeitsgründen unterlassen die 2 Freihöfe mit je 2 Kameras auszustatten. Das Funkgerät bietet dabei absolut keine Sicherheit, denn wenn die Gefangenen Aggressiv werden haben sie dem Beamten das Funkgerät entrissen. Hier muss im Interesse der Sicherheit der Beamten, unbedingt nachgerüstet werden.

3. Des weiteren wurde aus Sparsamkeitsgründen der Verbindungsgang vom Eingangsbereich bis hin zur Sporthalle nicht mehr verkleidet, so dass er total offen ist, jedoch befinden sich auf diesem Gang 5 große Gittertüren, die natürlich überhaupt keine Aufgabe mehr haben, als das man um den Gang begehen zu können, sich im Schließen übt und das ist in dieser Anstalt derzeit noch  Schwerstarbeit.

Mir ist ja bekannt, dass diese JVA aus dem Geldsäckel der Justiz bezahlt wird, und das Geld knapp ist, so das man vieles Vorgesehene nicht umgesetzt hat, aber die von mir aufgezeigten Mängel müssen unbedingt beseitigt werden.

Unerlässlich für die Arbeit in einer Justizvollzugsanstalt ist die Qualität des Personals und damit deren Aus- und Fortbildung.  Im Februar 2004 werden wieder 30 Laufbahnbewerber des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes an unserer Bildungsstätte ihre Ausbildung beenden. Wir gehen davon aus, dass die Zusage noch Bestand hat und diese 30 Anwärter in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden.

Die vollzugseigene Bildungsstätte, die in der Fachhochschule für öffentliche Dienste und Rechtspflege in Güstrow etabliert ist, hat in den zurückliegenden 7 Jahren seines Bestehens,  bereits  146    Anwärter mit Erfolg für die Laufbahn des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes ausgebildet. Dieses Resultat erfüllt uns als BSBD ganz besonders mit Stolz, denn es war uns 1995 gelungen die Landespolitiker für die Schaffung einer vollzugseigenen Bildungsstätte zu gewinnen sowie die Bewilligung der damit verbundenen  Stellen und Haushaltsmittel. Für den modernen Behandlungsvollzug  ist kein Raum mehr für den sogenannten Wärter oder Schließer, daher ist es uns als BSBD wichtig und deshalb nutze ich auch heute wieder die Gelegenheit ihnen meine verehrten  Damen und Herren Gäste , unser Anforderungsprofil für den Strafvollzug aufzuzeigen:

• Der Bedienstete des heutigen Vollzuges muss ein Sozialfachmann sein, der die Lebenssituation und Umweltverstrickungen kennt, die einen Menschen dazu bringen konnten, straffällig zu werden;
• Er muss unterscheiden können, ob jemand nur einmalig in einer Ausnahmesituation versagt hat oder ob er zu den gefährlichen gehört, die die Mitmenschen unverbesserlich in Not bringen;
• Er muss die Möglichkeiten des Vollzuges kennen, sie richtig einschätzen und auch einsetzen, um die Schwächen des Einzelnen, seine Defizite seine Verstrickungen, seine Leidenschaft zu erkennen, zu bekämpfen und zu ändern;
• Er muss wissen, wie man sozial schwierige Menschen zur Gemeinschaft führt, zur Fairness, zur Offenheit und zur Vertrauenswürdigkeit;
• Er darf lernschwache, Berufs- und Arbeitsscheue nicht verhöhnen, sondern aufgeschlossen Hilfestellung geben. Mut zusprechen und Vertrauen aufbauen;
• Er darf sich dabei nicht an Vertrauensseligkeit orientieren und keineswegs Schwäche zeigen.
• Dieser Strafvollzugsbedienstete ist eine Vermischung zwischen des Vollzugs- und Sozialfachmannes, der sich durchsetzen kann, der bei aller Hilfsbereitschaft Festigkeit und härte vor Ort zeigt, wo sie notwendig ist.

Der Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst leistet so einen großen Beitrag zur präventiven Kriminalitätsbekämpfung in unserem Land. Seine Leistungen sind denen der Polizei ganz wesentlich gleichzustellen. Deshalb werden wir weiterhin nichts unversucht lassen trotz der riegerosen Sparzwänge weitere Strukturverbesserungen für die Vollzugslaufbahnen einzufordern.

 denn wenn sogar die Schnecke durch Beharrlichkeit die Arche Noah noch erreicht hat, dann werden wir mit unserer Beharrlichkeit noch viel mehr erreichen.

Unsere  Mitarbeiter brauchen Motivation. Dabei meine ich diesmal nicht die Beförderungen, denn die gibt es ja sowieso nur noch im öffentlichen Personennahverkehr. Nein, ich verweise auf Mitarbeitergespräche und Personalentwicklungskonzepte, objektive, nachprüfbare und damit für alle Bedienstete nachvollziehbare Entscheidungen, denn das sind Instrumente um Leistungsfähigkeit und Motivation zu fördern. Eine entscheidende Voraussetzung dafür sind Dienstvorgesetzte, die über genügend Führungsqualität verfügen. Durch mein jahrelanges Engagement ihm Personalrat und Hauptpersonalrat, weiß ich wie leichtfertig in den zurückliegenden Jahren mit den Bediensteten und auch mit der  Dienstpostenvergabe umgegangen wurde. Diese kaotische Zeit liegt hinter uns, Es wird höchste Zeit, dass endlich  kompetente Mitarbeiter beständig auf Personalführendenstellen eingesetzt werden.

Weiterhin stellt der Landesverband mit großer Sorge fest, dass die Personaldecke in der Laufbahn des höheren Dienstes schon fast wegbricht. Herr Minister, mit einem Arm oder einem Bein kann man noch etwas zu Wege bringen , wenn aber der Kopf fehlt und die höhere Laufbahn ist nun mal der Kopf jeder Anstalt, dann bricht der Köper zusammen. Was wird hier von Seiten der Aufsichtsbehörde dagegen unternommen? So fehlen in den Justizvollzugsanstalten ganz dringend Vollzugsleiter und Psychologen. Um z. Beispiel die Umsetzung der neuen Lockerungsrichtlinien  gewährleisten zu können, ist die Stärkung des psychologischen Dienstes unbedingte Voraussetzung.  So könnte man es als Luxus  betrachten, gerade auch in Hinblick unserer derzeitigen Sparmaßnahmen, wenn unsere  Psychologen, die wir dringend für diagnostische Aufgaben im Vollzug  benötigen, als Vollzugsleiter eingesetzt sind.  So wäre der Bewährungsaufstieg für geeignete eigene Beamte auch noch eine Lösung die Laufbahn zu verstärken.

Werte Repräsentanten der Justiz und des Landtages,  warum immer bei den Beamten sparen. Wie wäre es, wenn man das einsitzende Klientel, sprich die Strafgefangenen, an den letztendlich vom Steuerzahler  zu erbringenden Haftkosten beteiligen würde?

In Gesprächen wurden unsererseits auch schon  Vorschläge unterbreitet zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, nach § 3 StVollG, die anfallenden Betriebskosten über eine Eigenbeteiligung der Gefangenen zu senken.

 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Unser Verband hatte sich mit Beginn des professionell gesteuerten OE-Projektes, trotz vieler kritischer Stimmen, für die Durchführung dieses Projektes  ausgesprochen. Wir wollten uns damit keineswegs Beliebt machen. Uns lag sehr viel daran, mit nach effektiven Lösungen zu suchen, damit die Leistungsfähigkeit einer  Behörde effektiver wird.  Anfang 2004 geht dieser OE-Prozeß nun seinem Ende zu.

Dieses Projekt war sehr teuer und hat viele Überstunden gekostet. Das große  Ziel dieses OE-Prozesses, ich zitiere Herrn MD Freise, sollten die JVA`s zu einem öffentlichen Dienstleistungsträger befähigen, die allen Privatunternehmern „ die Stirn bieten können“.

Um so verärgerter waren wir, als am 21.08.2003 auf der Grundlage der Verwaltungsreform im Land Mecklenburg-Vorpommern eine Präsentation für das Justizressort stattfand, die in Form einer IMAG-Analyse die Möglichkeiten der Verlagerung bestimmter Aufgaben auf private Unternehmen prüft. Die nun vorhandene IMAG-Analsye stellt 10 Möglichkeiten der Verlagerung von (Teil) Aufgaben mit 38 Tätigkeitsfeldern auf private Unternehmen vor.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass sie, Herr Minister Sellering, ja selbst Herr Ringsdorf, als er auch in Personalunion noch Justizminister war, stets nein zu jeglichen Privatisierungsabsichten im Justizvollzug von Mecklenburg-Vorpommern sagten.   Jetzt gilt auch das gesprochene Wort eines Landesfürsten nicht mehr, denn „ Geld so sagt der Volksmund, verdirbt bekanntlich  den Charakter“ und hierbei geht es nur ums Geld – das ist uns wohl klar!

Wir wissen, Privatisierungsbestrebungen im Bereich des öffentlichen Dienstes sind gegenwärtig  „IN“, da sich die politisch Verantwortlichen damit eine Entlastung der öffentlichen                        Haushalte erhoffen. Problematisch ist dies jedoch in Bereichen, die stark hoheitlichen Eingriffscharakter haben, und dazu gehört unstrittig der Strafvollzug. Eindeutig zieht das Grundgesetz mit Artikel 33 Abs. 4 eine Grenze, die aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht überschritten werden kann. Insofern sind Modelle aus den USA, England und Frankreich keine Orientierungshilfe, wenn es um Privatisierung im Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschlands geht.

Wir,

sehr geehrter Herr Minister, verehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, erteilen jeglicher Planung von Privatisierungen im Justizvollzug eine klare Absage!

1. Wir sind der Überzeugung, dass auf jedem Dienstposten im Vollzug hoheitlich gehandelt werden muss. Den Überlegungen zu Privatisierungsabsichten sind deshalb von vornherein ganz enge Grenzen gesetzt.

2. Für den BSBD ist der Strafvollzug eine Pflichtaufgabe des Staates.

3. Wenn er sich hieraus zurückzöge und er damit die Sanktionsgewalt freiwillig abgäbe, wäre ihm die Durchsetzung und Kontrolle der eigenen Vorgabe nicht mehr möglich.

4. Das Resozialisierungsgebot ist den gesetzlichen Bestimmungen des Strafvollzuges und der Verfassung verpflichtet. Hieraus folgt die Verpflichtung, den Vollzug entsprechend auszugestalten, tragfähige Konzepte zu entwickeln und auf diese den Vollzug aufzubauen. (OE)

5. Die inhaltliche Verpflichtung erstreckt sich nach unserer Auffassung auch auf die Ausgestaltung des Personalkörpers. Die im Vollzug tätigen Bediensteten sind alle gleichermaßen der staatlichen Aufgabe der Resozialisierung verpflichtet. Die Verpflichtung ist im Strafvollzugsgesetz ausdrücklich aufgeführt.

6. Nach Auffassung des BSBD darf der Staat sich seiner Pflicht zur Ausgestaltung des Vollzugsalltages nicht dadurch entledigen, indem er auch nur Teile des Vollzuges (Personal) auf Dritte überträgt (in private Trägerschaft überführt).

Nehmen Sie, verehrte Abgeordnete, diese 6 Punkte ernst und bedenken das bei Ihren Entscheidungen. Der BSBD wird auf jeden Fall an dieser Position festhalten.

Konrad Adenauer hat einmal gesagt

„Machen sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden sie auch ernst genommen“

In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.